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Irans Oppositioneller Pahlavi nimmt Freiheitspreis entgegen – Demonstration in Frankfurt für Ex-Schah-Sohn

Begleitet von Demonstrationen mehrerer Tausend Menschen hat in Frankfurt der iranische Oppositionspolitiker Reza Pahlavi den Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung entgegengenommen. Er agierte dabei stellvertretend für das von der Mullah-Regierung drangsalierte iranische Volk, dem die FDP-nahe Stiftung den Preis für seinen Freiheitswillen verliehen hat.
Im gesamten Stadtgebiet waren zur Mittagszeit laut Polizei etwa 5.000 Demonstranten unterwegs, größtenteils Anhänger Pahlavis. Darunter waren auch die ersten Teilnehmer einer Großkundgebung im Ostpark, die am Nachmittag beginnen sollte. Dafür sind laut Stadt insgesamt 30.000 Menschen angemeldet.
Pahlavi ist ein Sohn des 1979 gestürzten Schahs und lebt im Exil in den USA. Er hat sich als Übergangsführer ins Spiel gebracht, falls die seither regierende Staatsführung in Teheran stürzen sollte. Von vielen wird er auch kritisch gesehen, schon wegen der monarchistischen Vergangenheit des Landes unter seinem autokratisch herrschenden Vater.

Pahlavi spricht von Brückenbau

Pahlavi kündigte bei der Feierstunde in der Frankfurter Paulskirche an, er werde die Auszeichnung eines Tages in die Hände des iranischen Volkes legen – „nicht auf ausländischem Boden, sondern in unserer Hauptstadt Teheran“.
Er sehe seine Rolle als Brückenbauer. „Die islamische Republik ist nicht die legitime Regierung des Iran.“ Das großteils iranischstämmige Publikum in der Paulskirche, dem Symbolort deutscher Demokratie, übertönte die Feierstunde immer wieder mit Sprechchören: „Lang lebe Schah, lang lebe Iran!“
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hob hervor, Pahlavi habe immer gesagt, dass das iranische Volk selbst über seine Zukunft entscheide. Nicht alle seien mit der Preisverleihung an den Schah-Sohn einverstanden. „Dann weiß man übrigens immer, dass man auf der richtigen Spur ist.“

Großkundgebung für 30.000 Demonstranten angemeldet

Pahlavi hat aber auch viele Unterstützer. Allein auf dem Römerberg und rund um die Paulskirche waren am Mittag nach Polizeiangaben etwa 3.000 Menschen mit Fahnen und Plakaten unterwegs – zumeist Anhänger Pahlavis.
Die Polizei hat ein großes Aufgebot an Einsatzkräften in der Stadt zusammengezogen. Ein Mann wurde laut Polizei im Bereich der Kundgebungen festgenommen. Es habe einen Hinweis auf einen Livestream gegeben, in dem er Straftaten angekündigt haben solle, teilten die Beamten mit. (dpa/red)
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Kubicki kontert Strack-Zimmermanns Gummihammer-Tweet

Der neugewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den „Gummihammer“-Tweet seiner unterlegenen Herausforderin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gekontert.
Es sei gar nicht so leicht, mit einem Gummihammer liberale Nägel einzuschlagen, sagte Kubicki am Montag, 1. Juni, dem Nachrichtensender „Welt“. Er habe das mal versucht, „mit einem Gummihammer liberale Nägel einzuschlagen, überhaupt Nägel einzuschlagen“, und sei „gnadenlos gescheitert“.
Strack-Zimmermann hatte bei X/Twitter in Richtung Kubicki gepostet, jetzt wisse sie ja, wo der Hammer hänge, und habe ihn sicherheitshalber an sich genommen, denn sie wolle ja nicht, „dass Du Dir versehentlich weh tust“. Strack-Zimmermann reagierte damit auf das Kubicki-Zitat: „Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent – und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt.“

Kubicki spricht von „Nickeligkeiten“

Diese Auseinandersetzung will Kubicki aber insgesamt nicht überbewertet wissen.
Man müsse verstehen, dass sie beide „meinungsstarke Persönlichkeiten“ seien und sich „auch gelegentlich wirklich necken, im wahrsten Sinne des Wortes“. Sie seien 13 Jahre gemeinsam in Führungsverantwortung, in den Spitzengremien der Partei. Und sie habe ihm nach der Wahl gesagt, er wisse jetzt, dass 40 Prozent der Mitglieder mit ihr gemeinsam ein Auge auf ihn werfen würden.
Da habe er nur zurückgeworfen: „Marie-Agnes, 60 Prozent zeigen Dir, wo der Hammer hängt.“ Auch das hätten sie am Morgen in einer gemeinsamen Präsidiumssitzung wieder „nett auseinanderklamüsert“, hätten sich aber darauf verständigt, dass die „Fortsetzung der Nickeligkeiten“ in der deutschen Öffentlichkeit die „Ahnung“ hinterlassen würde, zwischen ihnen würde es nicht stimmen.
In der Sache finde er die Zuschreibung, dass die 40 Prozent alle Linksliberale seien oder die anderen 60 Prozent alle Rechtsliberale, „ziemlich komisch“, so Kubicki. Er „finde es immer schön, dass man den Wettbewerb sofort zur Zerrissenheit erklärt – dann dürfte ja in demokratischen Parteien überhaupt niemand gegen jemand anderes kandidieren“.
Außerdem seien er und Strack-Zimmermann in politischen Fragen auch gar nicht weit auseinander: „Ich kenne keinen politischen Punkt, wo Marie-Agnes Strack-Zimmermann und ich unterschiedlicher Auffassungen sind. Wir intonieren das vielleicht ein bisschen anders und sind auch ein bisschen pointierter, unterschiedlich. Ich bin der Letzte, der Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Zurückhaltung auffordern dürfte, weil ich ja selbst jemand bin, der nicht zurückhaltend ist. Aber in welcher politischen Frage – würde ich mal alle fragen, die das jetzt auch in den Zeitungen schreiben – in welcher politischen Frage kann mir dokumentiert werden, dass ihre Auffassung, die sie äußert, von meiner abweicht?“

Strack-Zimmermann: Keiner sei „allein unterwegs“

Auch Strack-Zimmermann legt im Ringen mit dem neugewählten FDP-Vorsitzenden derweil noch einmal nach. „Jeder Chef braucht motivierte Mitstreiter“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Kein Parteivorsitzender kann einfach seinen Stiefel durchziehen, er braucht Partner, Kolleginnen und Kollegen, Verbündete im besten Sinne, die ihren Kopf hinhalten und kämpfen.“
Keiner sei „allein unterwegs“, so Strack-Zimmermann, und sie sei fest überzeugt, dass die künftige Zusammenarbeit auch gelinge. „Dazu müssen wir beide selbstverständlich konstruktiv sein. Ich erwarte das von Wolfgang Kubicki und er kann das auch von mir erwarten“, sagte sie.
„Das schließt selbstverständlich nicht aus, dass wir nicht auch inhaltlich diskutieren werden, wenn erforderlich.“ Die Europapolitikerin weiter: „Ich bin kein Stachel im Fleische eines Kollegen, ganz sicher aber im Fleische anderer Parteien und werde meinen Teil dazu beitragen, dass wir wieder erfolgreich sein werden.“
Zum künftigen Kurs der FDP, die unter anderem über ihren Umgang mit der AfD und das Werben um mögliche Wähler der Rechtspopulisten streitet, sagte sie: „Ich glaube nicht, dass wir mit schrillen Tönen überzeugte AfD-Wähler wieder zurückgewinnen. Die unappetitliche Tonlage der AfD sind wir nicht und wollen wir niemals sein. Sie löst Empörung, Angst und Unmut aus.“ (dts/red)