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Beschäftigte in Deutschland würden im Schnitt gerne weniger arbeiten

3,8 Millionen Erwerbstätige in Deutschland würden gerne ihre Arbeitszeit verkürzen – demgegenüber stehen 1,5 Millionen, die lieber mehr arbeiten würden. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag, den 4. September, unter Verweis auf die Mikrozensus-Befragung aus dem Jahr 2025 mit. Würde allen Arbeitszeitwünschen der Erwerbstätigen entsprochen, würde die Wochenarbeitszeit im Schnitt um 0,6 Stunden pro Erwerbstätigem sinken.
Beschäftigte in Voll- und Teilzeit wurden nach ihrer gewöhnlichen Wochenarbeitszeit und ihren Wünschen nach Änderungen daran befragt. Dabei sollten sie berücksichtigen, dass Mehrarbeit mit einem entsprechend höheren und Minderarbeit mit einem entsprechend geringeren Verdienst einhergehen würde.

Wer will länger arbeiten?

Menschen, die ihre Arbeitszeit reduzieren möchten, arbeiten demnach im Schnitt 40,9 Stunden pro Woche und würden gerne 10,5 Stunden weniger arbeiten. Erwerbstätige mit Mehrarbeitswunsch leisten durchschnittlich 26,2 Stunden pro Woche und wünschten sich eine Erhöhung um 10,5 Stunden.
Dem Statistikamt zufolge gibt es auffällige Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Männer sind demnach häufiger vollzeittätig, arbeiten in Vollzeit im Schnitt mehr Stunden als Frauen und wünschen sich zugleich häufiger eine Arbeitszeiterhöhung. Auch Männer, die Teilzeit arbeiten, wollten häufiger mehr arbeiten als teilzeittätige Frauen.
Allerdings verrichten Frauen zu einem weitaus größeren Teil als Männer nicht bezahlte Sorgearbeit wie Pflege und Betreuung von Kindern oder Angehörigen sowie Arbeiten im Haushalt. (afp/red)
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Dax-Konzernchef: Deutschland wird besonders stark attackiert

Die Energie-Infrastruktur in Deutschland wird nach Ansicht von Siemens-Energy-Chef Christian Bruch stärker angegriffen als in anderen europäischen Ländern. „Wir müssen anerkennen, dass kritische Infrastruktur nicht vollumfänglich geschützt werden kann. Aus meiner Sicht hat die Bedrohungslage über die letzten 12 bis 18 Monate deutlich zugenommen“, sagte der Manager der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir sind als großes Land, das in einem Konfliktfall ein Transitland wäre und eine Schlüsselrolle spielt, besonders exponiert“, sagte Bruch. „Das müssen wir uns bewusst machen. Und das sollte auch der Bevölkerung bewusst sein.“
Zuletzt hatten Angriffe auf das Stromnetz in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen für Aufsehen gesorgt. Die Ermittler gehen davon aus, dass beide Vorfälle auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückzuführen sind.

„Die Vorfälle nehmen zu“

Bruch sieht die schnelle Ausarbeitung des zivilen Operationsplans als dringend erforderlich an, um auf Krisenfälle reagieren zu können. Es gehe um den Schutz der Strom- oder der Wasserinfrastruktur sowie der Versorgung mit Lebensmitteln im Falle einer Krise.
„Da müssen wir uns vorbereiten. Denn man muss akzeptieren, dass dies alles Anzeichen von hybriden Angriffen sein können“, sagte der Manager. „Die Vorfälle nehmen zu und auch auf der Cyberseite steigt die Frequenz der Angriffe auf Infrastruktur deutlich.“
Die neue Bedrohungslage erfordere ein strukturiertes Vorgehen. „Es gilt sicherzustellen, dass wir Schäden schnell reparieren können. Dafür wären wir heute nicht ausreichend aufgestellt. Die rechtlichen Voraussetzungen liegen vor, jetzt geht es darum, schnell handlungsfähig zu werden.“

„Reparaturfähigkeit stärken“

Kritische Infrastruktur sei schwer zu schützen und könne mit einfachen Mitteln gestört werden, räumte der Konzernchef ein. Es gehe daher auch darum, die „Reparaturfähigkeit“ zu stärken, also mögliche Schäden mithilfe von Eingriffstrupps rasch zu reparieren. Das sei etwa in der Ukraine, in der kritische Infrastruktur ständig von Russland angegriffen wird, gut organisiert.
Dazu gehörten schnelle Meldeketten und das Wissen um die Lagerung von Ersatzteilen. „Das ist viel wichtiger, als zu glauben, ich könnte alles schützen.“ Bei der Steuerung und dem Schutz von Infrastruktur müsse Resilienz mitgeplant werden. Und außerdem müsse man sagen: „Ich muss jetzt nicht an jede wichtige Infrastruktur „Achtung, wichtige Schaltanlage“ hinschreiben. Wir machen das in Deutschland sehr sichtbar.“ Das sei nicht unbedingt ideal.
Siemens Energy spaltete sich 2020 vom Siemens-Konzern ab und ging als eigenständiges Unternehmen an die Börse. Der Energietechnikkonzern entwickelt, produziert und liefert Technologien und Lösungen für die Stromerzeugung und -übertragung, für erneuerbare Energien – darunter Windkraftanlagen – sowie für industrielle Energieanwendungen.
Das Unternehmen zählt zu den weltweit führenden Energietechnikunternehmen. Im Geschäftsjahr 2025 beschäftigte Siemens Energy weltweit rund 103.000 Menschen, davon rund 27.000 in Deutschland. (dpa/red)
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Politbarometer für Sachsen-Anhalt: AfD und BSW legen zu

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt können die AfD und das BSW im „Politbarometer“ des ZDF zulegen.
Wenn schon heute Landtagswahl wäre, käme die AfD demnach auf 41 Prozent (+1), das BSW auf 4 Prozent (+1). Für das BSW würde es also trotz des Zugewinns nicht für den Einzug ins Landesparlament reichen.

Linke und SPD verlieren – CDU stabil

Die Linke verliert in dem am Freitag veröffentlichten „Politbarometer“ 1,5 Punkte und liegt bei 13 Prozent, die SPD bei 8,5 Prozent (-0,5). CDU (23 Prozent), die Grünen (6 Prozent), die FDP (3 Prozent) sowie die sonstigen Parteien (3 Prozent) bleiben jeweils bei ihren Werten aus der Vorwoche.
Aufgrund dieser Zahlen bräuchte die AfD für eine parlamentarische Mehrheit einen Koalitionspartner. Eine Regierung aus allen, nach dieser Projektion im Parlament vertretenen Parteien außer der AfD – also eine Koalition aus CDU, Linke, SPD und Grünen – hätte eine Mehrheit. (dts/red)
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Merz bleibt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt abgeschottet

Bei seinem zweiten Wahlkampfbesuch in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz erneut vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen einer möglichen AfD-Landesregierung gewarnt. „Wer möchte, dass Deutschland ein offenes und liberales Land bleibt, und wer möchte, dass Sachsen-Anhalt ein interessanter, auch europäisch interessanter Standort bleibt, der darf am Sonntag nicht die AfD wählen“, sagte er in Leuna bei einem gemeinsamen Besuch der UPM-Bioraffinerie mit Ministerpräsident Sven Schulze.
Einen direkten Kontakt zu Wählern gab es wie beim ersten Wahlkampfauftritt des CDU-Chefs in Quedlinburg nicht – von wenigen Mitarbeitern der Raffinerie einmal abgesehen. Merz traf sich nur mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat. In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag der Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD mit großem Abstand vorne und hat Chancen, die absolute Mehrheit zu erzielen.
Merz hatte sich am Montag knapp eine Woche vor der Wahl erstmals im Wahlkampf blicken lassen. Zusammen mit Schulze besuchte er dessen Geburtsstadt Quedlinburg im Harz und traf sich mit Landtagsabgeordneten und Amtsträgern. Einen direkten Kontakt mit Wählern gab es aber auch dort nicht. Wie in Leuna war nur ein gemeinsames Statement vor den Kameras ohne Fragen der anwesenden Journalisten vorgesehen.

Merz kritisiert Haltung der AfD zur EU

Merz kritisierte in Leuna vor allem die Haltung der AfD zur Europäischen Union. „Wer wie die AfD aus dem Binnenmarkt raus will, aus Schengen raus will, aus der Europäischen Union raus will, der stellt solche Projekte, wie sie hier hinter uns entstehen, von Grund auf infrage“, sagte er. „Und genau das wollen wir verhindern.“
UPM hat in Leuna 1,3 Milliarden Euro investiert, um Holz in Basischemikalien umzuwandeln. Die AfD steht der Europäischen Union skeptisch gegenüber, hat aber zuletzt in ihrem Bundestagswahlprogramm 2025 den Austritt aus der EU nicht explizit gefordert. (dpa/red)
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Bund baut Stellen aus: Wo der Staatsapparat besonders stark wächst


In Kürze:

  • Die Bundesregierung plant für 2027 mit 310.487 Stellen in der Bundesverwaltung – laut INSM ein Plus von 4,1 Prozent im Vergleich zur Ampelära.
  • Besonders stark wächst der Beamtenapparat; Sicherheit und Verteidigung sind die größten Treiber des aktuellen Zuwachses.
  • Die Personalausgaben sollen 2027 auf 51,62 Milliarden Euro steigen.

 
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beklagt einen anhaltenden Zuwachs von Planstellen in der Bundesverwaltung. Wie die kürzlich präsentierte Auswertung „Stellenmehrung in der Bundesverwaltung“ deutlich macht, betreffe diese hauptsächlich Beamtenposten – und dabei vorwiegend hoch dotierte.
Wie aus dem Papier hervorgeht, plant die Regierung im Haushaltsentwurf für 2027 310.487 Posten ein. Gegenüber dem Jahr 2024 – dem letzten vollen Jahr der Ampelregierung – käme dies einem Zuwachs von 12.347 Stellen oder 4,1 Prozent gleich.

INSM: Einsparziel nur noch mit massiven Einsparungen 2028 und 2029 machbar

Eigentlich hatte es im Koalitionsvertrag geheißen, der Personalbestand in den Ministerien, in einigen nachgeordneten Behörden und in der Bundestagsverwaltung solle sinken. Konkret war das Einsparungsziel von 8 Prozent genannt – bis zum Ende der Legislaturperiode. Sicherheits- und verteidigungsrelevante Bereiche sollten dabei von den Streichungen ausgenommen sein. Der INSM zufolge wäre dieses Ziel nur noch dann zu erreichen, wenn in den Jahren 2028 und 2029 jeweils etwa 18.000 Stellen abgebaut würden.
Insgesamt ist die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen seit 2017 von 257.069 auf 305.753 oder 18,9 Prozent angewachsen. Davon entfiel der Großteil auf die Beamtenschaft. Deren Stellen stiegen von 152.229 im Jahr 2017 auf 206.444 im Jahr 2026 – ein Plus von 35,6 Prozent.
Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Tarifbeschäftigten um 5,3 Prozent zurückgegangen. Ob die Bezahlung von Beamten oder Tarifbeschäftigten höher ist, hängt von der jeweiligen Funktion ab und lässt sich nicht pauschal beurteilen.
Tarifbeschäftigte müssen jedoch Lohnabzüge wie alle unselbstständig Erwerbstätigen hinnehmen. Zudem ist eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen Tarifbeschäftigter nach den Regeln des allgemeinen Arbeitsrechts möglich. Beamtenverhältnisse sind demgegenüber von einem Status auf Lebenszeit gekennzeichnet und können nur unter engen Voraussetzungen beendet werden.

Welche Ministerien absolut und relativ am meisten aufgestockt haben

Der Stellenzuwachs zwischen 2017 und 2026 hat sich der INSM-Studie zufolge vorwiegend auf Ministerialebene bemerkbar gemacht – wenn auch nicht in jedem Ressort im gleichen Umfang. Mit einem Plus von 171,9 Prozent weist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz den größten Stellenzuwachs auf. Allerdings ist dies ein relativer Wert, weil die Behörde 2017 von einem relativ geringen Personalbestand von 146 ausgegangen war. Mittlerweile sind dort 397 Stellen vorgesehen.
Danach folgen beim relativen Stellenzuwachs das Bundesgesundheitsministerium (51,9 Prozent oder 573 Planstellen) und das Bundesfamilienministerium (46,1 Prozent oder 380 Planstellen). Auf Platz vier liegt das Bundeskanzleramt mit einem Plus von 44,9 Prozent oder 663 Planstellen.
In absoluten Zahlen ist die Anzahl der Stellen im Bundesinnenministerium am stärksten angewachsen. Dort wuchs die Zahl der Beamten im Beobachtungszeitraum von 51.308 auf 73.461. Allerdings sind rund 56.000 Planstellen bei der Bundespolizei dabei mit eingerechnet – und damit kein klassisches Beispiel für Bundesverwaltung.

INSM weist auf besonders hohes Plus bei Personalkosten

Vom bevorstehenden Personalzuwachs entfallen der INSM-Studie zufolge allein 87 Prozent auf Sicherheit und Verteidigung. Beide Segmente unterliegen der sogenannten Bereichsausnahme zur Schuldenbremse. Die Zahl der Planstellen soll dort von 82.919 im Jahr 2026 auf 87.047 im Jahr 2027 steigen.
Außerhalb der Bereichsausnahmen ist das Wachstum der Planstellen geringer. Dort soll sich der Bestand geringfügig um 0,3 Prozent von 222.816 auf 223.440 erhöhen.
Gegenüber „BILD“ hieß es vonseiten der Bundesregierung, der Personalzuwachs sei vor allem die Konsequenz aus der angespannten Lage im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Zudem berücksichtigten die von der INSM dem Haushaltsentwurf entnommenen Größen „nicht alle Zahlen“. Berücksichtigt seien etwa noch keine Stelleneinsparungen aufgrund des Haushaltsgesetzes 2026 für 2027.
Die Personalausgaben des Bundes stiegen im Beobachtungszeitraum zwischen 2017 und 2026 um 50,1 Prozent. Die Anzahl der Beamtenstellen im höheren Dienst stieg um 43,9 Prozent. Unter den Spitzenbeamten mit B-Besoldung waren es 28,2 Prozent.
Die Personalausgaben lagen 2017 bei knapp 32 Milliarden Euro und sollen 2027 mit 51,62 Milliarden Euro veranschlagt werden.
Für 2027 soll der Personalbestand gegenüber 2026 um 1,6 Prozent wachsen, die Personalausgaben aber um 7,5 Prozent.
Während der Staat in verschiedenen Bereichen neue Stellen schafft, ist der Bundesrechnungshof hingegen von 1.176 auf 985 Planstellen geschrumpft. Das entspricht einem Minus von 16,2 Prozent von 2017 bis 2026.
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Gefahrgutalarm: Terminal 1 am BER geräumt

Das Terminal 1 am Flughafen BER ist am Donnerstagabend wegen „Gefahrgutalarm“ geräumt worden.
Wegen des Verdachts auf einen gefährlichen Stoff habe die Bundespolizei gegen 17:45 Uhr entsprechenden Alarm ausgelöst, sagte eine Flughafensprecherin der dts Nachrichtenagentur. Aus Sicherheitsgründen sei der öffentliche Bereich des Terminal 1 geräumt worden.
Ein Bundespolizist sagte der dts Nachrichtenagentur gegen 19:30 Uhr auf Anfrage, die Sperrung des Terminals dauere noch an. Am Abend wurden zunächst bis auf die Absage eines Eurowings-Flugs nach Stuttgart keine Angaben über Flugstreichungen gemacht, verschiedene Maschinen hoben ab.
Bereits abfertigungsbereite Maschinen könnten noch starten, im Anflug befindliche Maschinen könnten weiterhin landen, sagte eine Flughafen-Sprecherin. Die Abfertigung werde so weit wie möglich auf Terminal 2 verlegt. „Die Abläufe sind geordnet“, sagte sie. (dts/red)
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3. September: Anschlag in München | KI-Steuer | Ifo steigert Wirtschaftsprognose

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Anschlag in München

Nach einer Brandsatzattacke auf ein Firmengebäude mit verschiedenen Rüstungsunternehmen in München vermuten Ermittler einen politischen Hintergrund. Die Brandsätze wurden in der Nacht aus einem Auto heraus geworfen. Ein Feuer konnte gelöscht werden, ein zweiter Brandsatz zündete nicht und wurde entschärft. Später nahm die Polizei zwei bulgarische Staatsangehörige fest.

KI-Steuer

Die SPD plant weitreichende Beschlüsse für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt. Sie will große Tech-Konzerne höher besteuern und die Standorte von Rechenzentren an Gewinnen beteiligen. Für ältere Beschäftigte fordert die Partei ein Recht auf Weiterbildung für das KI-Zeitalter mit Freistellung, Beratung und sicherem Einkommen. Für Berufseinsteiger soll es eine KI-Nachwuchsgarantie geben.

Ifo steigert Wirtschaftsprognose

Das Münchener Ifo-Institut hat seine Wirtschaftsprognose um 0,6 Prozentpunkte nach oben korrigiert. Für dieses Jahr erwarten die Ökonomen ein Wachstum von 1,4 Prozent – unter anderem durch Mehrausgaben für Infrastruktur, Klima und Verteidigung und Impulsen aus dem Ausland. Für 2027 rechnen sie mit 1,2 Prozent Wachstum, für 2028 mit 0,8 Prozent.

Moskau schließt Goethe-Institute

Das Goethe-Institut in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete dies als Reaktion auf die geplante Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin Deutschland vorgeworfen, Beweise gefälscht zu haben, um Moskau für den mutmaßlichen Drohnenanschlag in Leipzig verantwortlich zu machen.

Ceuta-Demos

In Spanien haben über 50.000 Menschen für die Zugehörigkeit Ceutas zu Spanien und gegen die Migrationspolitik demonstriert. Sie fordern den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Regierungschef Pedro Sánchez wies erneut eine mögliche Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurück. Gleichzeitig wirft ein spanischer Polizeibericht der marokkanischen Polizei Fehlverhalten in Ceuta vor.
 
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LIVE zur Wahl in Sachsen-Anhalt: Wahlpartys, exklusive Interviews und die wichtigsten Entwicklungen

Liebe Leser,
die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zieht nicht nur bundesweit, sondern auch im Ausland große Aufmerksamkeit auf sich. Nicht nur, weil eine neue Regierungsbildung bis zuletzt höchst kompliziert erscheint, sondern auch, weil die AfD zum ersten Mal mit zuletzt 43 % in den Umfrageergebnissen die mit Abstand stärkste Partei in einem Parlament werden könnte.
Freuen Sie sich auf unsere Live-Sendung ab 17.00 Uhr:
  • Live-Schalten zu den Wahlpartys der beiden stärksten Parteien
  • Reporter vor Ort berichten zum Demonstrationsgeschehen
  • Stimmen aus der Bevölkerung und aktuelle Eindrücke
  • Exklusive Interviews mit den Spitzenkandidaten Sven Schulze und Ulrich Siegmund
  • Experteneinschätzung zu Regierungsbildung und Ergebnis
  • Moderation aus Berlin mit aktuellen Zahlen, Reaktionen und den wichtigsten Entwicklungen
Hier finden Sie unseren Live-Stream:

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Moskau kündigt Schließung von Goethe-Instituten an – Reaktion auf Aus für Russisches Haus in Berlin


In Kürze:

  • Moskau kündigt die Schließung der Goethe-Institute in Russland an. Dies folgt auf das Aus für das Russische Haus in Berlin.
  • Wadephul bezeichnet den Schritt als „sehr bedauerlich“.
  • Der russische Außenminister lässt auch eine Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg prüfen.
  • Unterdessen gibt es neue Hinweise auf Verdächtige im Kontext des Drohnenvorfalls am Flughafen Leipzig/Halle.

 
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Donnerstag, 3. September, die Entscheidung des russischen Außenministeriums, die verbliebenen Goethe-Institute in Russland zu schließen, als „sehr bedauerlich“ bezeichnet.
Sie „schadet unseren Beziehungen weiter“, äußerte der Minister am Rande eines Treffens mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen im thüringischen Weimar gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“. Das Goethe-Institut mache sich „jeden Tag um gedeihliche Kulturbeziehungen und gesellschaftlichen Austausch zwischen Russland und Deutschland verdient“ – seit Beginn des Ukrainekrieges „unter schwierigsten Bedingungen“.
Wie Berichte auch in russischen Medien am Donnerstagmorgen bestätigen, werden die noch verbliebenen Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk geschlossen. Dies habe Außenminister Sergej Lawrow auf dem 11. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok angekündigt. Eine Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg gilt ebenfalls als denkbar, eine Entscheidung darüber sei jedoch noch nicht gefallen.
Die deutsche Regierung macht Russland für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August verantwortlich. Als Reaktion darauf kündigten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wadephul unter anderem die Schließung des Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin an.

Deutscher Botschafter in Russland einbestellt

Einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ zufolge spricht das Außenministerium in Moskau von einem „fingierten Vorwand“. Russland beschuldigt die deutsche Bundesregierung, einen weiteren Schritt zu setzen, um „das Potenzial bilateraler Beziehungen, die Generationen russischer und deutscher Politiker und Diplomaten aufgebaut hatten, endgültig zu zerstören“.
Das russische Außenministerium bestellte zudem den deutschen Botschafter in Moskau, Bernd Finke, aufgrund der jüngsten Aussagen und Schritte der deutschen Regierung ein. Bereits zu Beginn der Woche hatte das deutsche Außenministerium den russischen Botschafter Sergei Netschajew im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall vorgeladen.

Grote warnt wegen Kontakten nach Russland vor Wahl der AfD

Unterdessen hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), das Vorgehen der Bundesregierung begrüßt. Die Antwort sei „konsequent und richtig“. Er beschuldigte Russland einer Kriegsführung, die über die Ukraine hinausgehe und „immer gezielter“ auch gegen deren Unterstützerländer gerichtet sei.
Man müsse „damit rechnen, dass diese hybriden Angriffe von Desinformation über Cyberattacken bis hin zu Anschlägen mit Sprengstoff und Waffen weiter intensiviert werden“. Deren Ziel sei es, „uns politisch und gesellschaftlich zu destabilisieren und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen“.
Der Hamburger Innensenator mahnte, Deutschland müsse weiterhin „mit aller Entschlossenheit“ seine Abwehrfähigkeiten stärken. Er warnte in diesem Zusammenhang auch vor möglichen Wahlerfolgen der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen.
Aufgrund ihrer Kontakte nach Moskau stellte diese ein „massives Sicherheitsrisiko“ für Deutschland dar. In Berlin hat unterdessen das BSW für Freitagabend zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Wagenknecht-Partei will für den Erhalt des Russischen Hauses als Kulturstätte und für den Weiterbestand der Goethe-Institute in Russland demonstrieren.

Zwei Personen in Serbien in Untersuchungshaft: Möglicher Zusammenhang geprüft

Heeresinspekteur und Generalleutnant Christian Freuding fordert aufgrund behaupteter Bedrohungen durch Russland mehr Tempo bei der Reformierung der Bundeswehr. Deutschland müsse „zum frühestmöglichen Zeitpunkt militärische Stärke demonstrieren, die glaubwürdig abschreckt“. Die Bundeswehr sei mittlerweile dazu übergegangen, bereits in der Grundausbildung den Umgang mit Drohnen zu lehren.
Unterdessen heißt es laut „SPIEGEL“ aus Sicherheitskreisen, es gebe im Kontext des mutmaßlichen Drohnenangriffes vom 4. August konkrete Spuren zu Tatverdächtigen. So hätten serbische Sicherheitskräfte an der EU-Außengrenze zwei Männer festgenommen. Diese hätten Komponenten einer modifizierten Drohne, Transmitter zur Steuerung sowie zwei Konservendosen mit Sprengstoff mit sich geführt.
Ermittlungsbehörden sollen die beiden Personen mit serbischer und serbisch-russischer Doppelstaatsangehörigkeit mit einem Sabotageakt im Juli 2024 in Polen in Verbindung bringen. Zwar sei die Festnahme bereits am 11. Juni erfolgt. Man sehe jedoch Ähnlichkeiten der Bauteile zu der in Leipzig verwendeten Drohne. Die beiden Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. Ein Mann soll Kontakt zu russischen Geheimdiensten haben.
Mehreren europäischen Nachrichtendiensten sollen Informationen über mindestens vier aus Russland gesteuerte Sabotage-Netzwerke vorliegen, die derzeit in der EU aktiv seien.
Italien will Informationen prüfen, nach denen ein möglicher Beteiligter an dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig/Halle mit einem von Italien ausgestellten Touristenvisum in die EU eingereist sein soll. Der italienische Außenminister Antonio Tajani sagte am Rande eines EU-Treffens in Irland am Donnerstag, es werde nun alle notwendigen Untersuchungen geben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Anschläge auf Umspannwerke – einfache Mittel, große Wirkung?


In Kürze:

  • Binnen 24 Stunden erfolgten zwei Angriffe auf Umspannwerke nahe den größten Kraftwerken in Deutschland.
  • Die unmittelbaren Auswirkungen für die Stromversorgung hielten sich in Grenzen
  • Die Anschläge passen in ein größeres Muster, innerhalb und außerhalb Deutschlands.
  • Ihre oft abgeschiedene Lage und wichtige Rolle im Stromnetz machen Umspannwerke zu einfachen Zielen mit potenziell großer Wirkung.
  • Sie besser zu schützen, ist keine einfache Aufgabe – und kann Anschläge auf das Stromnetz nicht verhindern.

 
Bei eisigen Temperaturen wurde am 3. Januar im Südwesten Berlins ein Anschlag auf die Stromversorgung der deutschen Hauptstadt verübten. Mehrere Tage lang mussten etwa 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Betriebe ohne Strom ausharren. Die Berliner Polizei und das BKA haben Spekulationen zurückgewiesen, dass Russland hinter dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung stecken könnte. Sie waren sich aufgrund eines Bekennerschreibens im Internet sicher: Es waren Linksterroristen.
Mehr Glück hatten die Bürger von Reutlingen in Baden-Württemberg Anfang Juni. Dort kam es zu einem Brand in einem Umspannwerk, der einen großflächigen Stromausfall auslöste, aber zumindest musste niemand frieren. Die Ermittlungsbehörden gehen von Brandstiftung aus, da die Täter auf das Gelände eingedrungen und Autoreifen als Brandmittel eingesetzt hatten.
Nach den Vorfällen wurden Stimmen aus Politik und Wirtschaft laut, endlich die kritische Infrastruktur – auch KRITIS genannt – hierzulande besser abzusichern. Doch die Politik ist nicht in der Lage, so rasch auf die Bedrohungen der kritischen Infrastruktur zu reagieren, wie es nötig wäre.

Es gibt Anschlagsmuster

Zwei Monate später gab es nun erneut zwei Anschläge binnen 24 Stunden: Am 1. September wurde das Umspannwerk Turnow/Preilack in der Nähe des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in Südbrandenburg angegriffen. In der Folge musste ein 500-Megawatt-Block abgeschaltet werden. Der brandenburgische Innenminister Jan Redmann (CDU) glaubt dennoch, das Bundesland sei „glimpflich“ davongekommen“.
IEA: Verbrauch von Kohle erreicht 2022 weltweit neuen Höchstwert

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. Die Anlage ist das viertgrößte Kraftwerk Deutschlands.

Foto: Patrick Pleul/dpa

Wie lokalen Medien zu entnehmen ist, fanden die Einsatzkräfte vor Ort mehrere Vorrichtungen für mit Sprengstoff bestückte Raketen. Laut Innenminister Redmann hätten unbekannte Täter gegen 7.30 Uhr – also bereits bei vollem Tageslicht – versucht, „leitfähiges Material in die Höchstspannungsleitungen“ zu schießen. Dies sei in einigen Fällen gelungen. Dennoch sei es zu keinem Stromausfall gekommen. Die Ermittlungen dauern an.
Tags darauf, am 2. September, gleiches Anschlagsmuster auf das Umspannwerk Rommerskirchen bei Bergheim im nordrhein-westfälischen Braunkohlegebiet. Deshalb sprach Redmann laut „Märkischer Allgemeine“ von „Anzeichen auf koordinierten Angriff“ zwischen beiden Anschlägen. Der CDU-Politiker möchte, dass nun der Generalbundesanwalt den Fall übernehmen. Betroffen waren dort die Braunkohlekraftwerke Neurath und Niederaußem. Zusammen mit Jänschwalde sind sie drei der vier größten Kraftwerke Deutschlands.

„Wer da ran geht, greift unser Land an.“

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) informierte am 2. September darüber, dass zum Anschlag in Bergheim „in zwei Richtungen“ ermittelt werde: zu „fremdstaatlich gelenkte Sabotage und Linksextremismus“. Beides könne derzeit nicht ausgeschlossen werden. Reul gab sich demzufolge überzeugt: Das war kein kaputter Schalter, das war Absicht, das war eine Straftat. Wer da ran geht, greift unser Land an.“
Gregor Golland, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordneter aus dem nahegelegenen Brühl, zeigte sich ebenso alarmiert: „Der mutmaßliche Anschlag auf das Stromnetz in Bergheim zeigt auf dramatische Weise, dass die Bedrohungen und Attacken auf unser Land näher kommen und konkreter werden“, sagte er dem Kölner Stadtanzeiger. Golland forderte deshalb: „Linksextremisten oder russische Saboteure könnten dafür infrage kommen. Unsere Antwort muss entschlossen, wirksam und klar sein: mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, technische Maßnahmen wie Drohnenabwehr und konsequente Strafverfolgung.“
Der SPD-Lokalpolitiker Torsten Rekewitz aus Bergheim fragte, „wie überhaupt jemand auf das Gelände in Bergheim gelangen konnte. Das darf nicht mehr möglich sein.“

Wozu bedarf es Umspannwerke?

Das Stromnetz ist im Wesentlichen aufgeteilt in vier Bereiche. An der Spitze stehen die sogenannten Übertragungsnetze, die auf Höchstspannungsebene – die höchste Spannung im europäischen Verbundnetz beträgt 380 Kilovolt – überregionale Verbindungen herstellen. Insgesamt umfassen diese Netze in Deutschland rund 37.000 Kilometer Länge. Ein Kilovolt entspricht 1000 Volt. Volt ist die Maßeinheit für die elektrische Spannung. Sie gibt an, mit wie viel Kraft der Strom über eine Leitung schickt wird. Je höher die Spannung ist, desto geringer sind die Transportverluste.
Damit der Strom zu Hause genutzt werden kann, braucht es eine niedrigere Spannung. Sie muss also schrittweise reduziert werden. Diese Aufgabe übernehmen Umspannwerke wie die in Preilack und Bergheim. Sie verbinden die Übertragungsnetze zunächst mit Verteilnetzen, die auf rund 94.000 Kilometer mit Hochspannung zwischen 60 und 220 Kilovolt arbeiten. Außerdem nehmen sie Strom aus erneuerbaren Energien auf. Sie bilden also einen Stromknotenpunkt. Meist stehen sie praktischerweise in der Nähe von Kraftwerken, um den erzeugten Strom direkt aufnehmen und weiterverteilen zu können.
An die oberste Spannungsebene schließen sich etwa 520.000 Kilometer Mittelspannungsnetze zwischen 6 und 60 Kilovolt an. Erst danach erfolgt die Umwandlung auf Niedrigspannung von 230 bis 400 Volt, die letztlich zu den Verbrauchern gelangt. Diese letzte Spannungsebene umfasst nochmals rund 1,2 Millionen Kilometer Stromleitung allein in Deutschland.
Oranienburg schaltet ein: Neue Stromanschlüsse wieder erlaubt

Das Umspannwerk Oranienburg. Hier wird Strom aus dem regionalen Mittelspannungsnetz in Niedrigspannung umgewandelt, der über das lokale Netz zu den Verbrauchen gelangt.

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Für die Höchstspannungsebene gibt es in Deutschland laut einem der größten europäischen Netzbetreiber, das baden-württembergischen EnBW, rund 300 Umspannwerke. Hinzu kämen „mehrere tausend“ Umspannwerke und Trafostationen, die die elektrische Energie von der Hoch- über die Mittel- in die Niederspannung transformieren. „Um sie kümmern sich mehrere hundert Verteilnetzbetreiber“, gibt EnBW bekannt.

Warum werden Umspannwerke angegriffen?

Angriffe auf Umspannwerke und die Strominfrastruktur bieten für Attentäter aus mehreren Gründen ein lohnendes Ziel. Wie in Berlin Anfang des Jahres vorgeführt, kann ein erfolgreicher Anschlag auf einen Schlag Zehntausende Haushalte, Krankenhäuser, Ampelanlagen und die Telekommunikation lahmlegen. Im Industriebereich können Millionenschäden hervorgerufen werden. Ein prominentes Beispiel dafür war der Anschlag auf einen Strommast für die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide in Brandenburg im März 2024. Damals bekannten sich Linksextremisten zu der Tat: „Wir haben heute Tesla sabotiert“.
Sabotageakte auf die Energieversorgung haben außerdem das Ziel, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Fähigkeit, Grundbedürfnisse zu schützen, zu erschüttern. Gerade vor den nun im September anstehenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland könnten die Attentäter mit ihren Anschlägen auch das politische Motiv verbinden, auf die Wahlen psychologisch Einfluss zu nehmen.
Von linksextremistischen Tätern ist zudem bekannt, dass sie KRITIS angreifen, um das ihrer Meinung nach „kapitalistische System“ und Großkonzerne wie Tesla zu erschüttern. Dabei helfen ihnen die lokalen Umstände:
Umspannwerke und Hochspannungsleitungen liegen zumeist abseits von Städten in ungeschützter Natur. Bislang sind sie oft nur von einfachen Maschendrahtzäunen umgeben, die niemanden wirklich aufhalten können. Sicherheitspersonal befindet sich in der Regel lediglich an den Eingängen zu den Anlagen. Wie alle bisherigen Anschläge zeigen: Es bedarf lediglich einfacher sprengstofftechnischer Mittel um eine große Wirkung zu erzielen.

Sollte Anschlag in Italien Deutschland treffen?

Doch Deutschland ist nicht das alleinige Ziel von Attentätern. Am 25. März wurde im italienischen Friaul auf einem Strommast und eine Stromleitung ein Sabotageanschlag verübt. Dies führte dazu, dass die Pumpstation der TAL-Siot-Pipeline tagelang ausfiel. Dabei handelt es sich um eine zentrale Erdöl-Pipeline, die Rohöl vom Hafen im italienischen Triest über Österreich bis nach Deutschland transportiert.
Wie der italienische Rundfunk RAI berichtete, könnte es sich bei diesem Anschlag um eine „gezielten Sabotage“ gegen die deutsche Energieversorgung gehandelt haben. Denn wichtige Raffinerien wie Miro und Bayernoil hätten aufgrund der Unterbrechung mehrere Tage lang auf ihre strategischen Reserven zurückgreifen müssen.
In Österreich wurde der Fall – anders als in Deutschland – von der Politik aufgegriffen. Paul Hammerl, Energiehändler und Abgeordneter der oppositionellen FPÖ im Parlament in Wien, wollte von den Ministerienn des Inneren, der Verteidigung und der Wirtschaft wissen, was die Regierung zum Schutz der TAL unternehme, da „90 Prozent des österreichischen Bedarfs an Mineralöl“ über diese Pipeline ins Land geliefert würden.

„Eines der sichersten Stromnetze der Welt“

Den Attentätern auf Stromversorgungsanlagen geht es in letzter Konsequenz also nicht nur um das Hervorrufen von Stromausfällen, sondern um die Folgen. Ralph Tiesler, Präsident des deutschen Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, mahnte deshalb am 19. Mai an, dass Deutschland „krisenfester“ werden müsste.
Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) erklärte nach dem Anschlag in Berlin: „Der Vorfall unterstreicht […] die Notwendigkeit einer erhöhten Resilienz gegenüber gezielter Sabotage an kritischen Leitungswegen.“ EnBW zählt zu den größten Energieversorgungs- und Infrastrukturunternehmen in Europa.
Die Bundesregierung betont ihrerseits, Deutschland habe „eines der sichersten Stromnetze der Welt – dank zahlreicher Sicherungsmechanismen“. Unter anderem stelle das sogenannte „n-1-Prinzip“ sicher, „dass der Strom beim Ausfall einer Leitung auf einem anderen Weg fließen kann und das Stromnetz weiter funktioniert.“ Das „n“ steht für die Gesamtheit der im Betrieb befindlichen Betriebsmittel, während die „-1“ den Ausfall genau eines dieser Elemente beschreibt.

Schutz aller Strommasten „unmöglich“

In Deutschland regelt seit dem 17. März das sogenannte „Dachgesetz zu kritischen Infrastrukturen“ (KRITISDachG) den Schutz für Stromleitungen, Pipelines und ähnlichem. Der Verfassungsschutz definiert KRITIS folgendermaßen: „Damit sind Anlagen, Systeme und Organisationen gemeint, die eine wichtige Bedeutung für die Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Funktionen haben. Deren Ausfall hätte erhebliche Auswirkungen auf das Gemeinwesen, zum Beispiel in Form von Versorgungsengpässen und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.“
Damit wurde die sogenannte CER-Richtlinie der EU über die Resilienz kritischer Einrichtungen in nationales Recht übertragen. Das Gesetz regelt Mindestanforderungen für Schutzmaßnahmen, die Betreiber von kritischer Infrastruktur umsetzen müssen. Unter anderem müssen sie Risikoanalysen für ihre Anlagen erstellen. Zugleich schränkt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein: „Das deutsche Stromnetz hat eine Länge von über 1,8 Millionen Kilometern. Es ist also unmöglich, jeden Strommast zu schützen. Anschläge auf Strommasten können nicht generell verhindert werden.“
Johannes Rundfeldt, Sicherheitsexperte und Sprecher der AG KRITIS äußerte sich nach dem Anschlag in Berlin zu den Schwachstellen: Weil nicht alle Stromanlagen geschützt werden könnten, müssten nach Meinung Rundfeldts die Netze so gebaut werden, „dass, selbst wenn eine einzelne Störung an einer einzelnen Stelle auftritt, diese Störung nicht zum Versorgungsausfall wird“. Außerdem könnten die Stromnetzbetreiber mittels Kameras und Alarmanlagen sowie einem Wachschutz einen besseren Schutz bewirken.
Seiner Meinung nach müsste es grundsätzlich eine „zweite Leitung“ geben, über die der Strom fließen kann. „Die gab es in Berlin sogar, aber blöderweise über die gleiche Strombrücke. Als es da gebrannt hat, sind beide ausgefallen“, erklärte Rundfeldt. Für manche Teile des Stromnetzes sei eine doppelte Leitungsführung bereits Pflicht, „aber eben nicht für alle.“ Das sei der Schwachpunkt gewesen, den die Saboteure in Berlin ausgenutzt hätten.
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SPD will KI-Gewinne stärker besteuern – FDP lehnt ab

Die FDP hat sich gegen den Vorschlag der SPD für eine neue Steuer auf Künstliche Intelligenz (KI) bei Unternehmen ausgesprochen. „Die SPD verkennt die dramatische Lage im Land. Deutschland ist Hochsteuerland, aber statt Entlastungen wird jede Woche aus dem Kreis der Koalition eine neue Steuer ins Spiel gebracht“, sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen der „Rheinischen Post“.
Hagen warnte, KI-Unternehmen, die sich aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen gar nicht erst gründeten oder ansiedelten, sollten erstmal zusätzlich belastet werden. Eine KI-Steuer würde Arbeitsplätze und künftigen Wohlstand gefährden. Man müsse den genau gegenteiligen Weg gehen, den SPD und CDU aktuell verfolgten.
„Wir müssen die Steuerbelastung für alle unternehmerischen Einkünfte auf maximal 20 Prozent reduzieren, um wettbewerbsfähig zu werden“, sagte der FDP-Politiker. Man solle sich keinen Überbietungswettbewerb zu Dingen liefern, die zusätzlich besteuert werden könnten.
Die SPD-Bundestagsfraktion will auf ihrer Klausurtagung an diesem Donnerstag und Freitag ein Papier beschließen, in dem die Besteuerung von großen Tech-Konzernen und von Produktivitätszuwächsen durch die KI-Nutzung gefordert wird. Ziel ist es, Beschäftigte an den KI-Vorteilen der Unternehmen teilhaben zu lassen und Profite anders zu versteuern.

Recht für KI-Weiterbildung

Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das die „Rheinische Post“ berichtet. Darin fordert die Fraktion mit Blick auf ältere Arbeitnehmer ein Recht, sich für das KI-Zeitalter weiterzubilden – mit Freistellung, Beratung und sicherem Einkommen. Auch die Herausforderungen für Berufseinsteiger sollen abgemildert werden. Ausbildung, erste Berufserfahrungen und das Lernen im Betrieb dürften nicht durch Algorithmen ersetzt werden, sagte SPD-Fraktionschef Miersch der Zeitung. Er schlug eine KI-Nachwuchsgarantie für größere Unternehmen vor.
Im Positionspapier heißt es dazu: Sinkt nach einer KI-Einführung die Zahl qualifizierter Einstiegsstellen deutlich, müsse der Betrieb bezahlte Berufseinstiegsprogramme, zusätzliche Ausbildungsplätze oder vergleichbare Lernstellen schaffen. Tue er das nicht, zahle er in einen branchenbezogenen Nachwuchsfonds ein.

Höhe Besteuerung und Gewinnbeteiligung

Ferner will die Fraktion große Technologiekonzerne höher besteuern und die Standorte von Rechenzentren an den Gewinnen beteiligen. Deshalb werde man die Bemessung der Gewerbesteuer ändern, heißt es im Papier.
Zugleich mache man den Sozialstaat fit für die Zukunft. Wenn Maschinen mehr Aufgaben übernehmen, könnten Lohnsteuereinnahmen ausbleiben. Deshalb müsse der Sozialstaat breiter finanziert werden.
Geht es nach der SPD, sollen künftig schrittweise alle Erwerbstätigen sowie weitere Einkommens- und Wertschöpfungsquellen stärker zur solidarischen Finanzierung beitragen.
Dazu gehörten etwa Gewinne aus Produktivitätssteigerungen durch KI, eine mögliche KI-Dividende oder die stärkere Einbeziehung von Kapitaleinkünften. Kleine und mittlere Vermögen wolle man durch großzügige Freibeträge schützen.

Staatlich finanzierter KI-Gutschein

Zu den Forderungen gehört auch, die Betriebsräte und ihre Mitbestimmungsrechte zu stärken und die Betriebsverfassung ins KI-Zeitalter zu holen. Öffentliche Förderprogramme für neue Technologien sollen künftig nur solche Unternehmen erhalten, die Mitbestimmung, Folgenabschätzung und Beschäftigtendialoge nachweisen können.
Zudem schlägt die Fraktion einen staatlich finanzierten KI-Gutschein vor, um möglichst vielen Unternehmen auch im Mittelstand einen einfachen und unbürokratischen Einstieg in die KI-Nutzung zu ermöglichen.

Grenzen für KI in Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

In Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bleibe der Austausch zwischen Menschen zentral, heißt es weiter. Für den Einsatz von KI brauche es dort klare Grenzen. Auch wolle man klare Regeln gegen Überwachung und algorithmische Kontrolle schaffen und den Datenschutz mit einem modernen Beschäftigtendatengesetz stärken. Über Einstellungen, Gehalt, Beförderungen oder Kündigungen müssten Menschen entscheiden, nicht Maschinen.
Miersch sagte der „Rheinischen Post“: KI könne Arbeitsplätze besser machen. Die Gewinne des Fortschritts müssten bei allen ankommen. Das sei der Maßstab der Klausur: zukunftsfeste Arbeit und ein krisenfestes Land. (dts/afp/red)
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Deutsche Serienproduktion von 5.000 Kampfdrohnen für Kiew beginnt

Die Massenproduktion von mehr als 5.000 weitreichenden Kampfdrohnen für die Ukraine hat im Großraum München begonnen. Wie das deutsch-amerikanische Rüstungsunternehmen Auterion und sein ukrainischer Joint-Venture-Partner Airlogix mitteilten, sind die ersten Flugkörper gefertigt worden.
Mitte 2027 soll der Auftrag der Bundesregierung abgearbeitet sein. Industriekreisen zufolge hat der Auftrag einen Wert von etwa 300 Millionen Euro. Die Drohnen sind Teil der deutschen Unterstützung für die Ukraine.
Man erwarte Folgeaufträge und eine langfristige Beauftragung, hieß es beim erst im Februar gegründeten Gemeinschaftsunternehmen. Neben dem namentlich nicht genannten Standort bei München soll noch an einem weiteren Standort in Ostdeutschland produziert werden.
Es geht um zwei verschiedene Modelle – eins hat eine mittlere Reichweite und das andere eine größere Reichweite von bis zu 1.500 Kilometern.

KI soll für Zielerreichung auch bei elektronischer Abwehr sorgen

Bei den Drohnen liefert Auterion die Software samt Betriebssystem, Airlogix die Hardware. Umgangssprachlich spricht man auch von Kamikaze-Drohnen, da die mit Sprengstoff beladenen Flugkörper nicht zurückkommen sollen – ihr Ziel ist es, beim Feind zu explodieren und diesem größtmöglichen Schaden zuzufügen.
Hierbei kommt auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz, damit die Drohne nicht durch elektronische Gegenmaßnahmen gestört wird.
„Deutschland hat jetzt eine Produktionslinie für bezahlbare Präzisionswaffen in großer Stückzahl“, sagt Auterion-Chef Lorenz Meier. „Wir liefern noch in diesem Jahr bereits erprobte und bewährte Systeme – zu Kosten und in einem Herstellungstempo, die große Bestände zur Abschreckung tatsächlich ermöglichen.“
„Diese Partnerschaft bringt zusammen, was keins der Unternehmen allein schaffen könnte: unsere kampferprobten Flugkörper, Auterions autonome Software und Deutschlands industriellen Kapazitäten“, sagte Airlogix-Chef Witalij Kolesnitschenko anlässlich des Starts der Massenproduktion.
Der Deutsche Lorenz Meier hat Auterion in der Schweiz gegründet, inzwischen ist der Firmensitz in den USA und der Deutschlandsitz in München. Das Unternehmen hat eigenen Angaben zufolge rund 300 Beschäftigte.
Hinzu kommen noch die Beschäftigten von Partnerfirmen. Zum Jahresumsatz macht Auterion keine Angaben – ein Unternehmenssprecher sagt nur, dass das Unternehmen profitabel sei. (dpa/red)
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Einkommensteuer: Unions-Politiker wollen über Haushaltskürzung höhere Entlastung

Finanzpolitiker der Union wollen über Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt eine höhere Entlastung bei der Einkommensteuerreform ermöglichen.
„Wir werden wirklich alles nochmal auf den Prüfstand stellen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler (CDU), im „Deutschlandfunk“. Es müsse im Haushalt geprüft werden, „ob es nicht doch Spielräume gibt, die man nutzen kann“.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (SPD) ging hingegen nicht mehr von deutlichen Änderungen aus. Die Reform sei im Koalitionsausschuss vereinbart worden, sagte er vor Journalisten in Berlin.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe auch einen Vorschlag für eine höhere Entlastung vorgelegt, der aber „bis jetzt nicht mehrheitsfähig war“. Deshalb gehe er „erstmal davon aus, dass es uns darum gehen muss, dass wir das durchs Parlament bringen, worauf sich die Koalition auch verständigt hat“.

Union fordert Ausgleich der kalte Progression

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch nach langem Ringen einen Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil für eine Einkommensteuerreform beschlossen. Sie sieht laut Finanzministerium eine Entlastung von zehn Milliarden Euro vor und soll vor allem kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien zugute kommen.
Die Unions-Vertreter haben das Entlastungsvolumen immer wieder als zu gering kritisiert, Vorschläge Klingbeils zur Gegenfinanzierung höherer Steuererleichterungen etwa über eine Anhebung der Erbschaftssteuer aber abgelehnt.
Güntzler forderte, dass zumindest die sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden müsse, die er mit acht Milliarden Euro bezifferte. Dabei geht es um einen Effekt, bei dem nach Einkommenserhöhungen der Zuwachs ganz oder teilweise dadurch Inflation und einen höheren Steuersatz aufgezehrt wird.
Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn mahnte in der „BILD“, zum Ausgleich der kalten Progression und zur Stimulierung von Wachstum in Deutschland müsse die Entlastung höher als 15 Milliarden Euro ausfallen.
„Im Gegenzug könnten wir bei den Staatsausgaben ran“, sagte er. „Da ist allein bei den Finanzhilfen ein Volumen von bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr durchaus möglich.“

Interne Beratungen dauern an

Güntzler wollte sich noch nicht auf konkrete Einsparmöglichkeiten im Haushalt festlegen. Hierzu liefen interne Beratungen mit den zuständigen Arbeitsgruppen und Parlamentsexperten, sagte er.
Klingbeil bringt am 8. September seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 in den Bundestag ein. Er wird dann vom Parlament beraten, wobei Änderungen möglich wären.
Der Finanzminister hatte gestern auch angesichts von öffentlich gewordener Kritik aus dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium an seinen Einkommensteuerplänen die Union aufgefordert, selbst Vorschläge zur Gegenfinanzierung einer höheren Entlastung zu machen.
„Ich drücke allen die Daumen, dass man dann noch mehr Geld findet“, sagte er mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen. (afp/red)
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LKA übernimmt Ermittlungen nach Explosion in Augsburg

Nach einer Explosion in der Augsburger Innenstadt mit zwei Verletzen hat das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) nun die Ermittlungen übernommen. Zunächst war die Kripo beim Polizeipräsidiums in Augsburg für den Fall zuständig gewesen. Laut einem Sprecher der Augsburger Staatsanwaltschaft gibt es allerdings keinen neuen Ermittlungsstand in dem Fall.
Nach Angaben der Ermittler wird weiterhin versucht, die Hintergründe der Explosion aufzuklären und einen Täter zu identifizieren.
Das LKA war bereits unmittelbar nach der Explosion mit Spezialisten am Tatort. Bei Delikten mit Sprengstoff werden routinemäßig sehr oft die LKA-Experten von den örtlichen Kriminalpolizeien hinzugezogen.
Dies führt allerdings nicht immer dazu, dass die Sachbearbeitung gleich ganz vom LKA in München übernommen wird. Einen konkreten Grund für die Übernahme des Augsburger Falls durch die LKA-Ermittler wurde zunächst von keiner Seite genannt.

Medien sprechen von einer explodierten Handgranate

Am Mittwoch gegen 3:15 Uhr waren in der Passage eines Geschäftshauses gegenüber dem Augsburger Hauptbahnhof ein Gegenstand explodiert, zwei jungen Menschen wurden durch Knalltraumata leicht verletzt. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie als Passanten zufällig Opfer wurden und die Tat ihnen nicht gegolten hat.
Zu der Explosion kam es in der Nähe des Augsburger Hauptbahnhofs.

Zu der Explosion kam es in der Nähe des Augsburger Hauptbahnhofs.

Foto: Felix Kirberg/dpa

Nach Berichten mehrerer Medien handelte es sich um eine Handgranate, die in den Durchgang geworfen wurde und explodierte. Offiziell wird dies von der Polizei bislang nicht bestätigt.
Auch Berichte darüber, dass es sich um einen Anschlag auf ein spezielles Geschäft gehandelt habe, werden nicht kommentiert.

Besteht ein Zusammenhang zu ähnlichen Fällen?

„Die Ermittlungen gehen weit geöffnet in alle Richtungen“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Augsburg dazu. Dazu zählte auch die Prüfung, ob es Zusammenhänge zu ähnlichen Fällen in der Vergangenheit gebe.
Erst im Juli hatte die Polizei beispielsweise berichtet, dass ein oder mehrere unbekannte Täter nachts Schüsse auf ein Augsburger Billardcafé abgegeben hatten. Niemand wurde damals verletzt, das Café war geschlossen.
Fünf Stunden nach der Explosion gab es am Mittwoch im benachbarten Hauptbahnhof einen Bombenalarm, nachdem ein verdächtiger Gegenstand entdeckt wurde.
Der gesamte Bahnverkehr wurde daraufhin für etwa eineinhalb Stunden eingestellt und der Bahnhof geräumt. Letztlich stellte es sich als falscher Alarm heraus, der Gegenstand war harmlos. (dpa/red)
Alle Bahnfahrgäste mussten den Hauptbahnhof sofort verlassen, später gab es Entwarnung.

Alle Bahnfahrgäste mussten den Hauptbahnhof sofort verlassen, später gab es Entwarnung.

Foto: Felix Kirberg/dpa

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Ifo-Institut erhöht Konjunkturprognose

Das Münchener Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für das laufende und das kommende Jahr angehoben. Die Konjunkturforscher rechnen mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,4 Prozent für das laufende Jahr, wie das Institut am Donnerstag mitteilte.
Für das Jahr 2027 erwarten die Konjunkturforscher ein Wachstum von 1,2 Prozent, für 2028 von 0,8 Prozent.
Im Vergleich zur letzten Prognose hat das Institut die Wachstumsrate für das laufende Jahr um 0,6 Prozentpunkte und für das kommende Jahr um 0,4 Prozentpunkte angehoben. Dazu haben sowohl eine Revision vergangener Daten durch das Statistische Bundesamt als auch eine Neueinschätzung der konjunkturellen Grunddynamik in Deutschland beigetragen.

Impulse aus dem Ausland und der Finanzpolitik

In der aktuellen Prognose werden vor allem die konjunkturellen Schubkräfte – also die Impulse durch die Finanzpolitik und aus dem Ausland – stärker und die Bremswirkungen des Energiepreisschocks schwächer eingeschätzt.
„Deutliche Impulse aus dem Ausland und die Mehrausgaben für Infrastruktur, Klima und Verteidigung in Deutschland verhindern stärkere Bremsspuren beim Wachstum durch den Energiepreisschock und das Niedrigwasser auf den Flüssen. Vor allem für die krisengeplagte Industrie zeigen sich Lichtblicke“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Die Erholung der deutschen Wirtschaft setzt sich fort.“
Der expansive Kurs der Finanzpolitik lässt die Finanzierungsdefizite des Staates kräftig anschwellen. Das Budgetdefizit dürfte sich laut Prognose von 3,0 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf 4,6 Prozent im Jahr 2028 ausweiten.
Im selben Zeitraum wird der Bruttoschuldenstand voraussichtlich von 62,7 Prozent auf 67,9 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

Inflation 2027 mit bis 3,0 Prozent erwartet

Laut Prognose wird die Inflationsrate in diesem und im kommenden Jahr auf 2,8 beziehungsweise 3,0 Prozent steigen. Erst im Jahr 2028 dürfte sich die Inflation mit 2,3 Prozent wieder in Richtung des Zielwerts der Europäischen Zentralbank bewegen.
„Die durch Heizöl und Kraftstoff getriebene Inflation wird im weiteren Prognoseverlauf voraussichtlich sinken. Allerdings dürften vor allem die Verbraucherpreise für Strom und Gas im Winter nochmals steigen“, sagte Wollmershäuser. Insgesamt bleibe die Konsumkonjunktur aufgrund der hohen Inflation gedämpft. (dts/red)
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Bas sieht bei Rentenreform noch Gesprächsbedarf – Schwesig gegen Rente mit 70

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht bei der Umsetzung der geplanten Rentenreform der Bundesregierung noch Gesprächsbedarf.
„Wir haben bei der Rente erstmal nur einen Kommissionsbeschluss, das ist ja noch keine politische Einigung“, sagte die SPD-Ministerin der „BILD“. Sie räumte ein, dass es „Gesprächsbedarf über das ein oder andere Element“ gebe.

Bas sieht offene Fragen

Zugleich stellte sich Bas hinter die Reform. „Wir wollen das Konzept umsetzen“, sagte sie. „Aber natürlich gibt es Bereiche wie bei den Minijobs, wo gerade die Unternehmen sagen: wir brauchen da noch einen Bereich, gerade in der Gastronomie“, führte Bas aus.
Auch bei der Rente selbst gebe es offene Fragen, etwa hinsichtlich der Menschen, „die sehr lange gearbeitet haben“, fügte Bas an. „In dem Konzept sind ja auch Ideen zur Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente.“
Bas warnte indes davor, das gesamte Paket wieder aufzuschnüren, „weil dann werden wir keine Reform machen“. Die Rentenreform sei allein deshalb nötig, „weil die junge Generation eine Perspektive haben muss“, betonte sie.

Schwesig gegen Rente mit 70

Bas‘ Parteikollegin, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, wandte sich indes gegen die Pläne der Koalition, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und auf bis auf das Alter von 70 Jahren ansteigen zu lassen.
Auf die Nachfrage, ob sie eine solche Verknüpfung für den falschen Weg halte, sagte Schwesig „Welt TV“: „Ich würde eher danach gehen, wie die Beitragsjahre sind. Diesen Teil sehe ich extrem kritisch.“
Sie habe das Thema als Erste öffentlich gemacht, weil sie die Lage vor Ort kenne, sagte die SPD-Politikerin. Mittlerweile hätten sich sieben Ministerpräsidenten aus Ost und West sowie aus SPD und CDU dieser Kritik angeschlossen, sagte die SPD-Politikerin.

Kritik an der Kommunikation

Kritik übte Schwesig am Vorgehen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Rentenreform. „Ich erwarte, dass miteinander geredet wird und dass man dann gemeinsam Entscheidungen trifft“, sagte die SPD-Politikerin.
„Und so wie der Kanzler sich das vorstellt, Basta-Politik, hier wird alles eins zu eins umgesetzt, ohne dass mit uns geredet wurde, das wird nicht funktionieren.“
Schwesig verwies zudem auf eine mehrheitliche Ablehnung der Reform in der Bevölkerung. Wenn 81 Prozent der Menschen in Deutschland die Sozialreform in ihrer derzeitigen Form als ungerecht empfänden und der Kanzler „nur noch über ganz wenig Zustimmung“ verfüge, müsse er „sich selbst kritisch fragen, ob das der richtige Weg ist, wie er das macht“.
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt. Die SPD regiert in dem Bundesland seit 1998 mit wechselnden Koalitionspartnern. Seit der Wahl 2021 führt Schwesig eine gemeinsame Koalition mit der Linkspartei. (afp/red)
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Speicherbetreiber fordern Vergünstigungen für mehr Gaseinspeicherung

Die Betreiber von Gasspeichern in Deutschland haben Vergünstigungen für ihr Geschäft gefordert, um die Speicherstände zu erhöhen.
„Die aktuellen Marktbedingungen setzen keine ausreichenden wirtschaftlichen Anreize für die Gasspeicherbefüllung“, sagte die Initiative Energien Speichern (INES). Kurzfristig könnten daher die Konvertierungsumlage und die Netzentgelte an Speicheranschlusspunkten abgeschafft werden.
„Die Preisdifferenzen zwischen Ein- und Ausspeicherung reichen derzeit nicht aus, um die damit verbundenen Kosten zu decken.“

Speicher zu rund 53 Prozent gefüllt

Wegen der hohen Preise am Weltmarkt infolge des Irankriegs und der Sperrung der Straße von Hormus wird kaum Gas für den Winter eingespeichert. Im Schnitt waren die deutschen Speicher zuletzt zu gut 53 Prozent gefüllt.
Neben Kostensenkungen über die Abschaffung von Gebühren könnten laut INES auch „vergünstigte staatliche Kredite“ helfen, um die Finanzierungskosten für einzuspeicherndes Gas zu reduzieren.
„Versorgungssicherheit braucht wirtschaftlich tragfähige Gasspeicher“, erklärte INES-Geschäftsführer Sebastian Heinermann. „Deshalb müssen wir jetzt vermeidbare Kosten senken und gezielt Anreize für zusätzliche Befüllung schaffen.“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht wegen der geringen Speicherstände unter Druck. Einen staatlichen Eingriff lehnt sie ab. Ihr Ministerium sieht keine Anzeichen für eine Gasmangellage im Winter.
Insbesondere auch, weil Deutschland anders als in der Gaskrise 2022 inzwischen über eigene Flüssigerdgasimportterminals verfügt, um laufend Gas zu importieren. Allerdings steht zu befürchten, dass die Preise im Winter steigen. (afp/red)
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Steuerreform 2027/28: Wer gewinnt – und wer künftig mehr zahlt


In Kürze:

  • Familien und Mittelschicht profitieren: Grundfreibetrag, Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Kindergeld werden angehoben.
  • Spitzenverdiener und Minijobber werden stärker belastet: Der Reichensteuersatz greift früher, zudem steigt die Pauschalsteuer für Minijobs.
  • Streit um Zuschläge und Handwerkerleistungen: Sonn- und Feiertagsarbeit wird steuerlich begünstigt, während der Steuerbonus für Handwerkerleistungen sinkt.

Am Mittwoch, 2. September, hat das Bundeskabinett die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgelegte Steuerreform 2027/28 auf den Weg gebracht. Diese soll in zwei Etappen Wirkung entfalten – ein Teil davon bereits ab 1. Januar 2027, ein weiterer im darauffolgenden Jahr.
Minister Klingbeil sieht in dem Entwurf, der noch Bundestag und Bundesrat passieren muss, ein Signal an die große Mehrheit der Beschäftigten und ihre Familien. Diese sollen von einem Entlastungsvolumen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro profitieren. Der Bund der Steuerzahler spricht hingegen von einer „Entlastung, die keine ist“.

Steuerreform in zwei Etappen: Grundfreibetrag und Steuertarif werden angehoben

Gewinner der Reform sollen jedenfalls alle Steuerpflichtigen sein, deren Einkommen oberhalb des Grundfreibetrags angesiedelt ist – zumindest, solange sie nicht zu den Spitzenverdienern gehören. Dieser liegt derzeit für Singles bei 12.348 Euro. Mit Beginn des nächsten Jahres soll er auf 12.564 Euro steigen, 2028 in einem weiteren Schritt auf 12.900 Euro. Für gemeinsam veranlagte Ehepartner verdoppelt sich jeweils der Grundfreibetrag. Auf diese Weise setzt der Bund das steuerliche Existenzminimum höher an.
Die zweite Progressionszone will die Bundesregierung bis zu einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 70.600 Euro abflachen. Der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll damit etwas später greifen, was insbesondere bei mittleren Einkommen spürbar sein soll. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt von 1.230 auf 1.430 Euro.
Dies soll für Arbeitnehmer besonders entlastend wirken, die keine höheren tatsächlichen Werbungskosten nachweisen können. Nach Angaben des Finanzministeriums sollen dadurch etwa 1,3 Millionen Steuerpflichtige nicht mehr die Anlage N zu ihrer Steuererklärung ausfüllen müssen.

Familien gehören zu den größten Gewinnern

Familien sollen von einem höheren Kindergeld und einer Anhebung des Kinderfreibetrages profitieren. Das derzeit bei monatlich 259 Euro liegende Kindergeld soll in zwei weiteren Etappen auf 267 sowie 272 Euro steigen. Die Kinderfreibeträge – heute 9.756 Euro – soll 2027 auf 10.056 und 2028 auf 10.236 Euro steigen.
Bei zwei Kindern würde das 2028 insgesamt 312 Euro mehr Kindergeld pro Jahr als heute bedeuten. Die Kombination aus Kindergeld/Kinderfreibetrag und Einkommensteuertarif kann in einigen Konstellationen sogar noch größere Entlastungen ermöglichen. Ein Doppelverdiener-Ehepaar mit einem zu versteuernden Einkommen von 50.000 Euro, drei Kindern, gemeinsamer Veranlagung und Handwerkerkosten von jährlich 1.500 Euro könnte sich einer Modellrechnung zufolge 2028 über eine Entlastung von 711 Euro pro Jahr freuen.
Ein Alleinverdienerpaar mit zwei Kindern, Splittingveranlagung und einem zu versteuernden Einkommen von 45.000 Euro könnte mit einer Entlastung von 557 Euro rechnen (bei 300 Euro Handwerkerkosten). Ein Splitting-Ehepaar mit einem Einkommen von 150.000 Euro, drei Kindern und ohne Handwerkerkosten käme laut Modellrechnung auf eine Ersparnis von 976 Euro. Bei einem Alleinerzieher mit einem Kind und einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 25.000 Euro ergibt eine Modellrechnung eine Entlastung von 315 Euro.

Begünstigte Zuschläge: Bund der Steuerzahler nimmt Anstoß an Tarifgebundenheit

Auf Kritik des Bundes der Steuerzahler stößt demgegenüber eine Regelung, die Sonn- und Feiertagsarbeit honorieren soll. So sollen Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit oder besondere Tage wie Weihnachten für mehr Arbeitnehmer als bisher steuerfrei bleiben. Der maximal berücksichtigungsfähige Grundlohn liegt bislang bei 50 Euro pro Stunde.
Künftig sollen auch Beschäftigte mit einem Grundlohn von bis zu 75 Euro pro Stunde davon profitieren. Das ist tendenziell auch im Interesse von besserverdienenden Facharbeitern. Allerdings gibt es dabei einen relevanten Pferdefuß: Die erweiterte Sozialversicherungsfreiheit soll für bestimmte Zuschläge nur dann bestehen, wenn der Arbeitgeber tarifgebunden ist. Auch die Nachtzuschläge werden nicht erhöht.
Deutlichen Unmut äußern darüber Steuerzahler-Verbandschef Reiner Holznagel und der Verband der Steuerberater. Gegenüber „BILD“ ist von einer „willkürlichen und ungerechten“ und „sachlich und systematisch nicht gerechtfertigten“ Regelung die Rede. Holznagel betont, dass Beschäftigte regelmäßig gar keinen Einfluss darauf hätten, ob es in ihrem Betrieb einen Tarifvertrag gebe.

Finanzministerium verteidigt Vorteil für Tarifgebundene

CDU-Finanzsprecher Fritz Güntzler fordert eine Nachbesserung hinsichtlich dieser Regelung im Bundestag. Immerhin seien dem Statistischen Bundesamt zufolge mehr als 20 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland ohne Tarifvertrag beschäftigt. Demgegenüber weist man aufseiten des Bundesfinanzministeriums dieses Ansinnen zurück.
Es sei im Koalitionsvertrag explizit die Rede von einer Stärkung von Tarifautonomie und tarifgebundener Arbeit. Entsprechend habe auch der Koalitionsausschuss die geplante Regelung so beschlossen. Im Entwurf steht zur Begründung dieser Unterscheidung:
„Bei in einem Tarifvertrag geregelten Sonn- und Feiertagszuschlägen kann davon ausgegangen werden, dass auch das Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an einer ihrem Verdienst entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Absicherung angemessen Berücksichtigung findet.“
Während Geringverdiener und die Mittelschicht von der Steuerreform profitieren sollen, müssen sich Spitzenverdiener auf teilweise Einbußen einstellen. Der bisherige Reichensteuersatz von 45 Prozent greift derzeit ab 277.826 Euro. Künftig werden es 250.000 Euro sein. Ab 280.000 Euro kommt mit 47 Prozent auch noch eine Art „Superreichensteuer“ hinzu. Dabei handelt es sich allerdings um keine neue Steuer, sondern eine zusätzliche Tarifstufe.

Minijobber verlieren durch die Steuerreform

Die Absenkung der Grenze für die „Reichensteuer“ und die neue zusätzliche Tarifstufe wird unter anderem sehr gut verdienende Singles und Personen mit hohen steuerpflichtigen Einkommen treffen. Auch Unternehmer und Selbstständige mit entsprechend hohen Einkommenssummen müssen sich auf die neue Regelung einstellen. Allerdings geht es dabei nicht um Bruttogehälter, sondern jeweils um das zu versteuernde Einkommen.
Zu den Verlierern der Steuerreform werden unterdessen auch Minijobber gehören. Für diese steigt der Pauschalsteuersatz von 2 auf 5 Prozent – was Arbeitgeber wie Beschäftigungsverhältnisse trifft. Auch die Begünstigung von Arbeitskosten für Handwerker steht vor einer Einschränkung.
Bisher können Steuerpflichtige 20 Prozent der für Handwerkerleistungen im Haushalt angefallenen Rechnungssummen steuerlich ansetzen. Dies gilt bis zu einem Maximalbetrag von 1.200 Euro. Künftig werden es nur noch bis zu 15 Prozent und maximal 900 Euro sein. Betroffen sind von dieser Neufassung Eigentümer und Mieter von Immobilien, die Handwerker beauftragen, oder Haushalte mit größerem Modernisierungsbedarf.
Der reduzierte steuerliche Anreiz für legale Handwerkerleistungen könnte zu einem Zielkonflikt mit einem anderen Anliegen der Regierung führen. Immerhin wollte diese auch Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung den Kampf ansagen.

Reiche kritisiert kalte Progression – will aber auf „Opposition in der Regierung“ verzichten

Inwieweit das Steuerpaket unverändert durch Bundestag und Bundesrat gehen wird, bleibt abzuwarten. Bisher betonte die Koalition, am Aufschnüren mühsam erzielter Kompromisse nicht interessiert zu sein. Allerdings hatte es jüngst sogar auf Ministerebene Kritik an der Steuerreform gegeben.
So gehen die Entlastungen für Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht weitgehend genug. Der Entwurf lasse zu wenig an Anstrengungen erkennen, die kalte Progression auszugleichen. Diese tritt ein, wenn Löhne lediglich mit der Inflation steigen und ein Arbeitnehmer nur aufgrund des nominell höheren Lohns in eine höhere Steuertarifgruppe fällt. Minister Klingbeil warnte mit Blick auf die Kritik vor einer „Opposition in der Regierung“. Das Bundeswirtschaftsministerium will das Paket aber mittragen, so die „Frankfurter Rundschau“.
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Angriff auf AfD-Stand: Neun Menschen durch Flüssigkeit leicht verletzt

Bei einem Angriff auf einen Infostand der AfD in Rheinland-Pfalz sind neun Menschen durch Kontakt mit einer reizenden Flüssigkeit verletzt worden.
Bei dem Vorfall in Bad Kreuznach sei am Mittwoch aus einem angrenzenden Gebäude eine Flüssigkeit in Richtung des AfD-Standes geschüttet worden, teilte die Polizei mit. Mehrere Menschen kamen demnach mit der Flüssigkeit in Kontakt und erlitten leichte Hautreizungen.
Zwei der insgesamt neun Verletzten wurden zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht, konnten dies aber kurze Zeit später wieder verlassen.
Ein Verdächtiger sei ermittelt werden, teilte die Polizei weiter mit. Die Ermittlungen zu den Hintergründen des Vorfalls dauern demnach an. (afp/red)