"Das war eher Konfrontation, keine Verbrüderung", sagt CDU-Politiker Guido Heuer. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat ein Foto von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer Diskussionen in den sozialen Medien ausgelöst.
Das Bild war bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt (Landkreis Harz) entstanden, der CDU-Mann stützt sich auf die Schulter des AfD-Politikers, beide Abgeordnete haben die Hand am selben Mikrofon. Über die Veranstaltung hatte zunächst die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet, auf der Plattform X verbreitete auch der Berliner Journalist Robin Alexander das Foto.
Heuer wies den entstandenen Eindruck einer Vertrautheit am Rande des Landesparteitags der CDU in Dessau-Roßlau zurück. „Das war eher Konfrontation, keine Verbrüderung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es habe für mehrere Podiumsteilnehmer nur zwei Mikrofone gegeben. In der Situation habe er Siegmund ins Mikro gegriffen, weil dieser „die Unwahrheit“ gesagt habe. „Das war alles.“
Die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt ist für den 6. September terminiert. In Wahlumfragen lag die AfD zuletzt mit Werten um 40 Prozent weit vor der CDU mit um die 25 Prozent. Immer wieder gibt es Spekulationen, ob die beiden Parteien nach der Wahl zusammenarbeiten könnten. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das mehrfach ausgeschlossen. Zum Foto sagte der Regierungschef der dpa: „Man sollte das Foto nicht überbewerten.“ Guido Heuer habe lediglich nach einem Mikro gegriffen, so Schulze.
Siegmund setzt ohnehin auf eine Alleinregierung der AfD und geht die CDU immer wieder scharf an. „Wir können unser Land nicht mit denen retten, die es in diese Lage gebracht haben“, postete er bei X.
Der „Magdeburger Volksstimme“ sagte Siegmund: „Wichtig ist mir – bei allen politischen Differenzen – ein vernünftiger Umgang miteinander.“ Die „künstliche Aufregung“ um das Foto zeige nur „die Verzweiflung unserer politischen Gegner“.(dpa)
US-Vizepräsident J.D. Vance (l.) und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif beim Treffen in Islamabad am 11. April 2026. Pakistan vermittelt derzeit zwischen den USA und dem Iran. - Foto: Jacquelyn Martin/POOL/AFP via Getty Images
In Kürze:
USA und Iran stehen offenbar kurz vor einem Friedensabkommen. Ein abgestimmter Vertragstext soll bereits vorliegen.
Das Abkommen könnte die Wiederöffnung der Straße von Hormus und Einschränkungen des iranischen Atomprogramms umfassen.
Israel begrüßt die Gespräche, beharrt jedoch auf dem Recht zu militärischen Maßnahmen gegen Iran.
Die Vereinigten Staaten und der Iran stehen offenbar kurz vor dem Abschluss eines umfassenden Friedensabkommens. Nach Angaben hochrangiger Vertreter beider Seiten könnten die Verhandlungen bereits in den kommenden Tagen zu einer Unterzeichnung führen. Während Washington und Teheran zuletzt Signale der Annäherung aussendeten, sorgen Berichte über mögliche Wirtschaftshilfen, Sanktionserleichterungen und sicherheitspolitische Zugeständnisse weiterhin für Kontroversen.
„Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, von allen Seiten abgestimmter Text des Friedensabkommens erreicht wurde“, schrieb Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif auf der Online-Plattform X. Eine solche Vereinbarung wäre allerdings zunächst nur der Ausgangspunkt für vertiefte Verhandlungen. Pakistan tritt im Moment als Vermittler zwischen den Kriegsparteien auf. „Der Frieden war noch nie so nah wie jetzt“, schreibt Sharif weiter.
Details zum Abkommen erfuhr die englischsprachige Epoch Times durch ein Telefonat mit einem nicht namentlich benannten ranghohen Beamten der US-Regierung. Der wies gegenüber Epoch Times Medienberichte zurück, wonach ein künftiges Abkommen dem Iran unmittelbar nach der Unterzeichnung finanzielle Hilfen in Höhe von bis zu zwölf Milliarden US-Dollar garantieren würde. Wirtschaftliche Unterstützung werde ausschließlich von der Einhaltung der Vereinbarungen durch Teheran abhängen, betonte der Beamte.
„Wenn wir sehen, dass sie ihren Teil der Abmachung einhalten, wird das sehr gut für den Iran sein. Wenn wir sehen, dass sie ihren Teil der Abmachung nicht einhalten, dann werden sie nichts davon haben“, so der Beamte weiter.
Straße von Hormus als Schlüsselthema
Im Zentrum der Gespräche steht die Wiederherstellung des freien Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Handels- und Energierouten der Welt. Nach Angaben des US-Beamten würde das geplante Abkommen die Wiederöffnung der Meerenge für alle beteiligten Staaten ermöglichen. Bestandteil der Vereinbarung sei zudem die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen.
Darüber hinaus soll sich Teheran verpflichten, hochangereichertes Nuklearmaterial zur Vernichtung bereitzustellen. Das Material würde zunächst unter internationaler Aufsicht gesichert und anschließend aus dem Land gebracht werden.
Die Bedeutung der Straße von Hormus wurde in den vergangenen Monaten durch die militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran besonders deutlich. Schätzungen zufolge wird über die Meerenge normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gastransports abgewickelt.
Washington spricht von Desinformation
US-Präsident Donald Trump kritisierte am Freitag Berichte über die Inhalte des möglichen Friedensabkommens scharf. Er warf der iranischen Seite vor, unzutreffende Informationen an Medien weitergegeben zu haben. „Was sie sagten, einschließlich ihrer schwachen und erbärmlichen Erklärung zu einem angeblichen Abkommen, entspricht in keiner Weise der Wahrheit“, schrieb Trump in einem Beitrag in der sozialen Plattform Truth Social.
Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif erklärte auf der Plattform X, seine Regierung beobachte eine „anhaltende Desinformationskampagne“ von Akteuren, die das Friedensabkommen zwischen den USA und Iran sabotieren wollten. Konkrete Angaben dazu, welche Informationen er als Desinformation betrachtet, machte Sharif nicht.
Auch die iranische Führung bemühte sich, Spekulationen einzudämmen. Außenminister Abbas Araghchi erklärte in einem Beitrag auf der Plattform X, Medien sollten sich mit Mutmaßungen über die Vertragsinhalte zurückhalten. Details würden zu gegebener Zeit veröffentlicht.
„Im Einklang mit unserem verantwortungsvollen und transparenten Ansatz werden alle Einzelheiten zu gegebener Zeit mit der Öffentlichkeit geteilt“, schrieb Araghchi weiter.
Militärische Absicherung der Öltransporte
Parallel zu den diplomatischen Gesprächen läuft nach Angaben der US-Regierung eine großangelegte militärische Operation zur Sicherung von Energielieferungen aus dem Persischen Golf. US-Energieminister Chris Wright erklärte gegenüber „Bloomberg News“, das US-Militär unterstütze derzeit den Abtransport von mehr als sieben Millionen Barrel Öl pro Tag aus der Region. Dies entspreche etwa der Hälfte jener Mengen, die seit Beginn des Konflikts in der Straße von Hormus festgesessen hätten.
Wright sprach von einer bislang wenig bekannten militärischen Maßnahme, die erst kürzlich begonnen habe. Ziel sei es, den internationalen Energiehandel trotz der Spannungen aufrechtzuerhalten.
„Kein iranisches Rohöl gelangt aus der Straße von Hormus“, sagte Wright. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass im Falle einer Einigung der freie Warenverkehr rasch wiederhergestellt werden könne.
Sollte es hingegen zu keinem Abkommen kommen, werde das US-Militär weiterhin Maßnahmen ergreifen, um die Handelswege offenzuhalten. Die Aussicht auf eine politische Lösung hat bereits Auswirkungen auf die internationalen Rohstoffmärkte. Nachdem der Preis für ein Barrel Brent-Rohöl Mitte Mai zeitweise auf über 110 US-Dollar gestiegen war, fiel er zuletzt auf rund 86 US-Dollar.
Streitpunkt Israel und Hisbollah
Trotz der Fortschritte bleiben zentrale Konfliktpunkte bestehen. Dazu gehört insbesondere die Rolle Israels und die Lage im Libanon. Teheran fordert seit Längerem, dass ein Friedensrahmen auch die israelischen Militäroperationen gegen die Hisbollah im Libanon berücksichtigt. Die schiitische Miliz wird von den USA als Terrororganisation eingestuft und gilt als enger Verbündeter Irans.
Nach Angaben iranischer Vertreter könnte eine Fortsetzung der israelischen Offensive die Verhandlungen gefährden. Israel wiederum beharrt auf seinem Recht zur Selbstverteidigung.
Israels Verteidigungsminister Katz begrüßte zwar die Bemühungen der Trump-Regierung um eine politische Lösung, machte jedoch deutlich, dass Israel sich die Möglichkeit militärischer Maßnahmen gegen Iran vorbehalte. „Israel muss sicherstellen, dass wir auch in Zukunft unabhängig handeln können, um Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern“, sagte Katz laut dem Portal „The Times of Israel“.
Gemeinsam mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe er die israelischen Streitkräfte angewiesen, entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Zudem werde Israel seine militärische Präsenz in den derzeit kontrollierten Gebieten im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen aufrechterhalten.
Rückkehr zu einem neuen Nuklearabkommen?
Die aktuellen Verhandlungen knüpfen teilweise an das internationale Atomabkommen von 2015 an. Damals hatte Iran Einschränkungen seines Atomprogramms akzeptiert und im Gegenzug eine Lockerung internationaler Sanktionen erhalten.
Trump zog die USA während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen zurück und verschärfte die Strafmaßnahmen gegen Teheran. Die damalige Begründung lautete, das Abkommen erfasse weder das iranische Raketenprogramm noch die Unterstützung bewaffneter Gruppen in der Region ausreichend. Nach Angaben des US-Beamten soll das neue Abkommen über die nuklearen Fragen hinausgehen. Ziel sei es, die Finanzierung regionaler Gewaltkonflikte einzudämmen und zugleich die territoriale Souveränität Irans zu respektieren.
Thomas de Maizière (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Sigmar Gabriel sagte, alles werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor die Tür gekippt, was ein guter Kanzleramtsminister normalerweise vorher abfangen oder in die Ministerien zurückverweisen würde. So würden unrealistische Vorschläge normalerweise schon in der Staatssekretärsrunde scheitern. „Das scheint in dieser Koalition nicht zu funktionieren. Stattdessen laufen die Dinge durch bis ins Kabinett und poppen dann im Parlament auf. Und bei wem liegt das Problem dann vor der Tür? Beim Kanzler. Der kriegt alles ab.“
De Maizière mahnte mehr Disziplin in der Außenwirkung an. Viele auf der mittleren Ebene glaubten, ihre Partei komme dann besonders stark raus, wenn sie in der Koalition ihren Punkt durchsetzen oder in der Öffentlichkeit so tun, als hätten sie in der Regierung das Schlimmste verhindert. „Das interessiert vielleicht die Parteifunktionäre. Die Bevölkerung interessiert aber nur, ob entschlossen gehandelt wird.“
Gabriel kritisierte zudem eine Äußerung von Merz, wonach kein Bundeskanzler vor ihm ähnliche Anfeindungen erlebt habe. Dazu sagte Gabriel, er habe sich über diesen Satz gewundert und sich vorgestellt, was Willy Brandt gesagt hätte, den manche als Volksverräter beschimpft haben.
Beide Politiker finden das Regieren heute schwerer als früher. „Vor allem die internationale Lage macht das Regieren unheimlich schwer“, sagte Gabriel. Der amerikanische Präsident Donald Trump sei früher noch nicht so extrem gewesen gegenüber Europa und Deutschland. Putins Krieg gegen die Ukraine sei noch nicht so furchtbar wie heute gewesen. De Maizière sagte, es sei viel schwieriger als vor zehn oder zwanzig Jahren. Jede Äußerung werde „in der Hyper-Empörungs-Skandal-Debattenkultur sofort hochgejazzt“. (dts/red)
Im Sommer wird der Garten zu einem zweiten Wohnzimmer. - Foto: rvbox/iStock
In Kürze:
Rund 30 Millionen Menschen in Deutschland gärtnern regelmäßig.
Der eigene Garten ist dabei Rückzugsort und Ort der Begegnung in einem.
Egal ob mediterran oder naturnah: Einfache Gestaltungselemente bieten unzählige Möglichkeiten, seinen grünen Freiraum bewusst zu gestalten.
Wenn die Tage länger werden, verbringen wir gern mehr Zeit im Freien, um zu entspannen oder einfach um zu genießen und Lebensfreude zu spüren. Dem eigenen Garten, egal wie groß oder klein, kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Ob als persönlicher Rückzugsort, als Ort der Begegnung mit Familie und Freunden oder beim liebevollen Pflegen von Gemüse, Kräutern und Blumen, der Garten bietet unzählige Möglichkeiten, das Leben im Freien bewusst zu genießen.
Rund 30 Millionen Menschen in Deutschland gärtnern regelmäßig – ein beeindruckender Beleg dafür, wie beliebt das Leben im Grünen ist. Besonders sichtbar wird diese Leidenschaft am „Tag des Gartens“ am 14. Juni. Dann öffnen zahlreiche Kleingärtner ihre Anlagen für Besucher und geben Einblicke in ihre grünen Oasen.
Um den „Tag des Gartens“ zu würdigen, möchten wir Sie mit einigen Inspirationen dazu einladen, Ihrem Garten, Balkon oder Ihrer Terrasse ein sommerliches Flair zu verleihen und sie in eine Wohlfühloase zu verwandeln.
1. Gemütliche Sitzplätze zum Verweilen
Ein gemütlicher Sitzplatz bildet das Herzstück eines sommerlichen Gartens. Ob eine großzügige Lounge unter einem schattigen Baum oder eine sonnige Frühstücksecke, unterschiedliche Bereiche sorgen für Abwechslung und machen den Garten zu jeder Tageszeit nutzbar. Hecken, Sträucher, Rankpflanzen oder Sichtschutzelemente gliedern den Garten zudem in einladende Räume.
Für gesellige Stunden mit Familie und Freunden bietet sich eine eigene Grillecke an. Neben einem festen Grillplatz sorgen auch offene Feuerstellen – wo erlaubt – oder ein Pizzaofen für zusätzliche Abwechslung und machen den Garten zum kulinarischen Treffpunkt.
Auch Einzelsitzplätze wie ein Sessel unter einem Baum, ein Liegestuhl mit Blick ins Grüne oder eine Bank vor dem Haus können schnell zum Lieblingsplatz im Freien werden. Eine Hängematte unter einem Baum lädt dazu ein, den Alltag hinter sich zu lassen.
Die verwendeten Möbel sollten witterungsbeständig und bequem sein. Materialien wie Holz oder Rattan, weiche Polster in hellen Farben und Decken sorgen für ein entspanntes, wohnliches Ambiente.
2. Sommerliche Blumenbeete
Buntes Beet mit Sommerblumen.
Foto: Schwirl52/iStock
Blumen verleihen jedem Garten eine lebendige, sommerliche Atmosphäre. Farbenfrohe Blühpflanzen wie Dahlien, Sonnenhut, Sonnenblumen und Petunien bringen Frische in den Garten. Weiße und rosafarbene Blüten wie Rosen, Schmuckkörbchen (Cosmea) und Schleierkraut wirken eher romantisch, während Lavendel und Kräuter wie Rosmarin, Thymian und Heiligenkraut (Sanolia) ein mediterranes Flair erzeugen. Die Kombination mit Ziergräsern und ein Mix aus unterschiedlichen Wuchshöhen erzeugen dabei ein harmonisches Gesamtbild.
Für eine besonders naturnahe Gestaltung eignen sich heimische Blumen wie Margeriten, Natternkopf, Glockenblumen oder Witwenblumen. Sie ziehen Wildbienen und andere Insekten an und unterstützen die Artenvielfalt.
3. Individuelle Topfarrangements
Geranien harmonieren besonders gut mit Terrakottatöpfen. Foto: Olesya22/iStock
Nicht nur Beete, auch Töpfe, Kübel und Blumenampeln lassen sich vielseitig bepflanzen – ideal für Terrasse und Balkon. Unterschiedliche Materialien bringen dabei zusätzliche gestalterische Akzente ins Spiel. Mit Lavendel oder Kräutern in Terrakottatöpfen entsteht beispielsweise im Handumdrehen ein südliches, mediterranes Flair.
Besondere Hingucker lassen sich durch kreative Upcyclingideen schaffen. Alte Dosen, Kannen, Emailletöpfe oder ausgediente Schuhe können in charmante Pflanzgefäße verwandelt werden. Das ist nicht nur nachhaltig, sondern verleiht dem Garten auch eine ganz persönliche Ausstrahlung. Wichtig ist dabei, am Boden ein Abflussloch vorzusehen.
4. Gestaltung mit Wasser und Licht
Für Wildbienen sind Wasserstellen im Garten ebenso wichtig wie nektarreiche Blumen.
Foto: stoickt/iStock
Gestaltungselemente mit Wasser vermitteln Ruhe und Entspannung. Das muss nicht immer ein Pool oder ein Teich sein. Schon das Aufstellen einer Wasserschale für Vögel wirkt dekorativ und beruhigend.
Mit einfachen Mitteln lässt sich auch ein Minibiotop anlegen. Als Gefäße eignen sich zum Beispiel ein altes Holzfass, eine alte Badewanne oder eine Schale aus Emaille oder Keramik. Bepflanzt mit Wasserpflanzen und Seerosen entsteht ein kleines, naturnahes Wasserparadies, das nicht nur ein beruhigender Blickfang ist, sondern auch Insekten als Tränke dient.
Nicht zuletzt sorgt eine gezielte Beleuchtung für die richtige Stimmung am Abend. Eine Lichterkette über der Sitzecke, Laternen mit Kerzenschein oder Windlichter tauchen den Garten in ein sanftes Licht und tragen ihrerseits zur Wohlfühlatmosphäre bei.
5. Gemüse, Kräuter und Beeren
Neben dekorativen Elementen bringt auch ein Beet oder Hochbeet mit Gemüse und Kräutern Leben in den Garten. Sie gedeihen ebenso auf Balkon oder Terrasse in Töpfen und Trögen und bereichern die sommerliche Küche. Zudem verströmen Kräuter einen angenehmen Duft und sorgen für Entspannung. Beerensträucher wie Himbeeren, Brombeeren und Erdbeeren liefern den ganzen Sommer über frische Naschfrüchte.
So wird der Garten, der Balkon oder die Terrasse zu einem ganz persönlichen Rückzugsort, der zum Genießen, Entspannen und Verweilen einlädt.
Das extreme Emissionsszenario RCP8.5 gilt seit Anfang April als „unplausibel“.
Die Bundesregierung beruft sich in mehreren Dokumenten darauf, hält aber am Kurs ihrer Klimapolitik fest.
Die RCP-Modelle prognostizieren die mögliche Entwicklung der Treibhausgaskonzentration bis zum Jahr 2100.
RCP8.5 geht von einem hohen Verbrauch fossiler Brennstoffe und keinen Klimaschutzmaßnahmen aus.
Mehrere Wissenschaftler kritisierten schon früh den fehlenden Bezug des Extremmodells zur Realität.
Mit Temperaturen von teils über 30 Grad Celsius in der letzten Maiwoche 2026 in Deutschland, Frankreich und sogar in Großbritannien bleibt die Diskussion um den Klimawandel präsent.
Mit verschiedenen Klimamodellen versuchen Wissenschaftler bereits seit Jahrzehnten vorherzusagen, wie sich die klimatischen Bedingungen auf unserer Erde künftig weiterentwickeln könnten. Insbesondere die Veränderung der mittleren Temperatur der Atmosphäre ist von großem Interesse. Viele Regierungen und Organisationen befürchten mit steigenden Temperaturen mehr Naturkatastrophen, Schäden – und letztlich höhere Kosten.
Das extreme Emissionsszenario RCP8.5 gilt seit dem 7. April offiziell als „unplausibel“, also als nicht schlüssig. Das bedeutet, dass es die Realität nicht widerspiegelt. Während die einen RCP8.5 für Betrug oder Übertreibung halten, sehen andere die aktuelle Neubewertung als Beleg für die Wirksamkeit der bisher umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen.
Zehntausende Studien ohne wissenschaftliche Grundlage?
Die neue Einstufung der Extremszenarien als „unplausibel“ könnte weitreichende Konsequenzen für die Klimapolitik etlicher Länder haben. Viele politische Kampagnen und Gesetze basieren auf wissenschaftlichen Arbeiten, die sich am bisherigen Extremszenario orientierten.
Eine Google-Scholar-Suche ergab laut dem Wissenschaftsportal „Issues“, dass es allein im Zeitraum von Anfang 2020 bis Mitte Juni 2021 weltweit mehr als 8.500 Artikel gab, die „unrealistische Basisszenarien“ verwendeten. Fast 7.200 davon basierten auf dem RCP8.5-Modell.
Insgesamt ist die Rede von Zehntausenden Forschungsarbeiten, die sich am RCP8.5-Modell oder dem vergleichbaren SSP5-8.5-Modell orientierten – und weiterhin orientieren. Diesen Arbeiten wurde mit der Neubewertung von RCP8.5 im schlimmsten Fall die wissenschaftliche Grundlage entzogen. Mindestens jedoch müssten ihre Ergebnisse ebenfalls auf Plausibilität geprüft werden.
Basiert die deutsche Klimapolitik auf dem Extremszenario?
Auch in der Politik spielt RCP8.5 eine wichtige Rolle. Neben Staaten wie den USA, Großbritannien, Japan und den Niederlanden berufen sich zahlreiche Banken, darunter die Weltbank und die Europäische Zentralbank, darauf.
Besonders der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Partei der Grünen haben einen Schwerpunkt auf die Erreichung der Klimaziele gelegt.
Foto: von Sean Gallup/Getty Images
Energiewende, Wärmewende oder konkrete Instrumente wie der CO₂-Preis basieren ihrerseits nicht direkt auf den Extremszenarien. In den entsprechenden Gesetzen und offiziellen Papieren werden RCP8.5 und SSP5-8.5 nicht namentlich als Treiber für die jeweiligen Maßnahmen genannt. Sie dienen jedoch dazu, die vom Bund gesetzten Klimaziele umzusetzen. Ziel der Politik ist es, das genannte Extremszenario zu vermeiden.
Bundesregierung spricht von Erfolg und plant keine Neuausrichtung
KWRA 2021, DAS 2024 und KAnG sollen allesamt Anpassungen in Bezug auf Deutschlands Klimaschutzpolitik bewirken. Nach der Neubewertung der Extremszenarien stellt sich die Frage, ob diese entsprechend anzupassen sind. Die Entschärfung mancher Klimamaßnahmen könnte eine mögliche logische Folge sein.
Eine Anfrage der Epoch Times an das Bundesumweltministerium (BMUKN) zu den Auswirkungen des Wegfalls extremer Klimamodelle beantwortete die Behörde nur knapp. Sie bezeichnete die Entwicklung lediglich als „ein Erfolg für die Klimapolitik“.
Entsprechend sieht die Regierung keinen Bedarf, eine Anpassung in ihrer Klimapolitik vorzunehmen. „Jedes Zehntelgrad weniger Erwärmung kann die Risiken des menschengemachten Klimawandels und seine Folgekosten senken“, so der Ministeriumssprecher.
Am 18. Mai 2026 veröffentlichte der Expertenrat für Klimafragen seinen Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgas-(THG)-Emissionen für 2025 und zu den Projektionsdaten für 2026. Dieser Expertenrat ist ein wissenschaftliches Gremium, das eine entscheidende Rolle beim Monitoring der deutschen Klimapolitik und bei der Umsetzung des Bundes-Klimaschutzgesetzes spielt.
Wie aus der Veröffentlichung hervorgeht, arbeitet das Gremium nach wie vor mit denselben Emissionsbudgets. Ein direkter Bezug zu den RCPs oder anderen Klimamodellen ist in den entsprechenden Dokumenten nicht erkennbar. Allerdings ist dieser auch nicht auszuschließen.
Klaren Bezug zu den Extremszenarien nimmt hingegen das mecklenburg-vorpommersche Klimaportal „klima.mv“. Dort heißt es unter anderem, dass für künftige Analysen, wie „die nächste Risikoanalyse des Bundes (und voraussichtlich auch der Bundesländer) das etwas niedrigere Szenario SSP3-7.0“ relevant sein werde. Demnach ist anzunehmen, dass bei aktuellen Analysen, wie im Fall der oben genannten „Klimawirkungs- und Risikoanalyse“ des Bundes 2021 geschehen, das höhere Extremszenario SSP5-8.5 – eine Erweiterung von RCP8.5 – als Grundlage diente.
Im Rahmen des Klimaportals bezeichnet das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV das RCP8.5-Szenario als „weiter wie bisher“. Eine Bezeichnung, die schon früh für Widerstand sorgte. SSP3-7.0 ist ebenfalls ein Hochemissionsszenario, an dem es Kritik gibt.
Zukünftige Temperaturentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern laut dem dortigen Ministerium für Klimaschutz.
Was ist „RCP8.5“ eigentlich, wo kommt es her und was sagt es aus?
RCP steht für „Representative Concentration Pathway“ und heißt übersetzt: Repräsentativer Konzentrationspfad. Das ist die Bezeichnung für künftige Emissionsszenarien, die der Weltklimarat, offiziell das Zwischenstaatliche Gremium für Klimawandel (IPCC), verwendet hat.
Die RCP-Szenarien entstanden ab 2007 durch sogenannte Bewertungsmodellgruppen, um Daten für weitere Klimamodelle zu liefern. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die weltweiten Klimaschutzbemühungen noch überwiegend am Anfang. Der weltweite Anteil von Windkraft und Photovoltaik machte rund 3 Prozent aus. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hatten diese beiden Energiequellen einen Anteil von 17,3 Prozent an der weltweiten Stromproduktion.
Große Aufmerksamkeit erhielten die Szenarien erstmals in den Jahren 2013 und 2014 im Rahmen des Fünften Sachstandsberichtes (AR5) zum Klimawandel. Parallel dazu stellte der Weltklimarat die Szenarien RCP6, RCP4.5 und RCP2.6 vor. Die RCP-Szenarien ersetzten die früheren SRES-Szenarien (Special Report on Emissions Scenarios) aus dem Jahr 2000.
Im Zeitraum von 2016 bis 2018, also nach dem Pariser Klimaabkommen, entwickelten Wissenschaftler zusätzlich das Szenario RCP1.9. Die Forscher ergänzten es speziell, um einen ambitionierten Konzentrationspfad darzustellen, der dem 1,5-Grad-Celsius-Ziel des Pariser Abkommens entspricht.
In allen Fällen geht es dabei um die Entwicklung der Konzentration von Treibhausgasen in der Erdatmosphäre. Das für das IPCC relevanteste Treibhausgas in Bezug auf die Erderwärmung ist Kohlenstoffdioxid (CO₂). Daneben existieren weitere, einschließlich Methan und Wasserdampf.
Darauf aufbauend versuchen die Wissenschaftler, die resultierende Erwärmung bis zum Jahr 2100 vorherzusagen. Eine wesentliche Rolle spielt hierbei der sogenannte Strahlungsantrieb. Er beschreibt die Änderung der Energiebilanz der Erde, oder anders gesagt, wie viel mehr oder weniger Energie auf der Erde ankommt. Das hängt unter anderem vom Reflektionsvermögen der Wolken ab.
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Nicht alle Sonnenenergie kommt auf der Erde an. Rund 30 Prozent der Sonneneinstrahlung wird reflektiert, bevor sie die Erdoberfläche erreicht. Dieses Rückstrahlungsvermögen wird auch Albedo genannt.
Foto: ts/Epoch Times nach Evgenii_Bobrov/iStock
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Je flacher die Sonne am Himmel steht, desto größer ist die Fläche (rote Linien), die „ein Sonnenstrahl“ (blaue Balken) bescheint. Entsprechend nimmt die eingestrahlte Leistung zu den Polen – und der Tag-Nacht-Grenze – immer weiter ab. Auf der Nachtseite beträgt sie Null.
Foto: ts/Epoch Times nach Evgenii_Bobrov/iStock
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Wetter, Geografie und Gelände bestimmen, wie viel Sonnenenergie im Tages- und Jahresverlauf auf der Erdoberfläche ankommt. Deutlich erkennbar ist der Einfluss von Wolken (höhere Albedo über den äquatorialen Regenwäldern) und der geografischen Lage (sinkender Einfallswinkel zu den Polen).
Das Szenario RCP8.5 steht in diesem Zusammenhang für eine Steigerung der eingestrahlten Energie um rund 8,5 Watt pro Quadratmeter (W/m²) bis zum Jahr 2100. Als Referenz gilt die vorindustrielle Zeit um 1850, die das Ende der Kleinen Eiszeit markiert.
Bis etwa 1975 lag der Strahlungsantrieb unter 1,0 W/m². Anschließend ist der Wert auf aktuell rund 3,0 W/m² angestiegen. Beim möglichen Entwicklungspfad des RCP8.5-Szenarios wäre der Strahlungsantrieb bis 2100 somit fast dreimal so hoch wie heute.
Frühe Kritik am Extremmodell
Damit derartige Werte erreicht werden, nimmt das Szenario ein weltweit hohes Bevölkerungs- und langsames Einkommenswachstum an. Zudem fallen die Fortschritte bei der Energieeffizienz und Technologie allgemein niedrig aus. Gleichzeitig schließt man jegliche Klimaschutzmaßnahmen aus. Diese Annahmen hätten eine deutliche Steigerung der Nutzung fossiler Brennstoffe zur Folge, was letztlich die Treibhausgasemissionen – und den zu erwartenden Temperaturanstieg – stark erhöhen würde.
Bis zum Jahr 2100 nimmt das RCP8.5-Modell einen CO₂-Anteil in der Atmosphäre von mehr als 1.200 Teile pro Million (ppm) an. Aktuell liegt er bei rund 430 ppm. Auf diese Weise errechnete man einen Anstieg der Temperaturen von 2,6 bis 4,8 Grad Celsius bis 2100.
Einer der frühesten Kritikpunkte an RCP8.5 lautete, dass es unmöglich sei, die erforderlichen Mengen an Kohle, Öl und Gas zu verbrennen. Würde die Menschheit den prognostizierten Entwicklungspfad beschreiten, gingen uns bereits deutlich vor Ende des Jahrhunderts die fossilen Brennstoffe aus. Mit anderen Worten: Selbst wenn wir es darauf anlegen würden, wäre das Szenario unerreichbar.
Trotz dieses fundamentalen Widerspruchs zwischen Modell und Wirklichkeit, wurde – und wird – das Szenario vielfach als „business-as-usual“ beziehungsweise als „weiter-wie-bisher“ bezeichnet. Sprich, es sei die wahrscheinlichste Entwicklung, wenn sich nichts grundlegend ändert.
Neben der anfänglichen Unmöglichkeit haben die Entwicklungen seit 1990 – speziell der massive Ausbau der „erneuerbaren“ Energien oder strengere Emissionsrichtlinien – das extreme Szenario immer unrealistischer werden lassen. Viele Wissenschaftler wie Prof. Roger Pielke Jr. kritisierten daher den zunehmenden Verlust des Realitätsbezugs in den Szenarien. Der Professor der Universität Colorado Boulder bezeichnete dies im Jahr 2021 als „ein Versagen der Selbstkorrektur in der Wissenschaft“. Bezogen auf RCP8.5, das er als das am häufigsten verwendete RCP-Szenario identifizierte, sagte er:
„RCP8.5 […] repräsentiert nicht nur eine unglaubwürdige Zukunft im Jahr 2100, sondern eine Gegenwart, die bereits erheblich von der Realität abweicht.“
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32 Computermodelle des IPCC sagten bis 2020 eine durchschnittliche Erwärmung (rot) von +0,44 Grad Celsius pro Jahrzehnt voraus. Lediglich ein Modell („INM-CM4″, lila) lag in der Näher der realen Messdaten (+0,16° C, grün) durch Wetterballons.
Foto: ts/Epoch Times nach John R. Christy/University of Alabama
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Die Entwicklung der weltweiten CO2-Emissionen. Das RCP8.5-Modell wich schon vor drei Jahren von der tatsächlichen Entwicklung ab.
Foto: Fritz Vahrenholt nach Global Carbon Project/CC BY 4.0
Verstärkte Kritik am RCP8.5-Modell kam laut dem Klimaportal „Carbon Brief“ aber schon in den 2010er-Jahren auf. So fragten die Forscher Justin Ritchie und Hadi Dowlatabadi 2017: „Warum kehren Klimaszenarien zu Kohle zurück?“
Wie aus dem Titel zu entnehmen ist, ist der Hauptkritikpunkt die Annahme einer vollständigen Rückkehr der Gesellschaft zur Kohleverbrennung, um Energie zu gewinnen. Da zu dieser Zeit bereits große Anstrengungen zur Verbreitung von grüneren Technologien existierten, bezeichneten Ritchie und Dowlatabadi RCP8.5 als „einen unwahrscheinlichen Referenzfall“. Sie warnten eindrücklich:
„RCP8.5 sollte keine Priorität für die künftige wissenschaftliche Forschung haben oder ein Maßstab für politische Studien sein.“
Am Anfang war die Zukunft „von Natur aus unvorhersehbar“
Die Ersteller dieses Klimamodells hatten nicht beabsichtigt, es als business-as-usual zu etablieren und als das wahrscheinlichste Szenario darzustellen. Im SRES-Report aus dem Jahr 2000 heißt es wörtlich:
„Das Autorenteam ist sich weitgehend einig, […] dass die Zukunft von Natur aus unvorhersehbar ist […]. Daher ist die Entwicklung eines einzigen ‚Best-Guess‘- oder ‚Business-as-usual‘-Szenarios weder wünschenswert noch möglich.“
Letztlich ignorierte das IPCC jedoch seine eigenen Aussagen. Forscher bezeichneten die RCP-Szenarien schon bald als plausibel und wiesen ihnen Wahrscheinlichkeiten zu. RCP8.5 ernannten sie in diesem Zuge zum einzigen Business-as-usual-Szenario der Klimamodellreihe.
Somit erhielt das RCP8.5 den Status als das wahrscheinlichste Zukunftsszenario, sofern die Regierungen dieser Welt keine weiteren Klimaschutzmaßnahmen einleiteten. Dies verlieh dem Extremmodell unter den RCPs sowie unter Hunderten Referenzszenarien der IPCC-Szenariodatenbank einen besonderen Stellenwert und Beachtung in Wissenschaft und Politik.
Nachfolger von RCP8.5 ebenfalls umstritten und zurückgezogen
Im Sechsten Sachstandsbericht (AR6, 2021 bis 2023) entwickelte das IPCC die RCPs zu den sogenannten Shared Socioeconomic Pathways (Gemeinsame sozioökonomische Entwicklungspfade, kurz SSPs) weiter. Dies fand statt, weil die RCP-Modelle aus AR5 nur die Strahlungsantriebe und die damit verbundenen Treibhausgaskonzentrationen beschrieben hatten. Sie gaben keinen Aufschluss darüber, durch welche Faktoren eine Gesellschaft zu diesem Pfad gelangen würde.
Die SSP-Modelle aus dem AR6 kombinieren hingegen fünf verschiedene gesellschaftliche Szenarien (SSP1 bis SSP5) mit Emissionspfaden. Durch ihre sozioökonomischen Aspekte sind die Szenarien besser für bestimmte Analysen geeignet. Aus RCP8.5 wurde dabei SSP5-8.5.
Dieses neue Extremszenario ging von einem hohen Wirtschaftswachstum und hohen Emissionen aus. Diese sollten einen tiefergehenden Einblick bieten, wie eine Welt ohne zukünftige Klimapolitik aussehen könnte.
Die Kritik der Wissenschaftsgemeinde und die Selbstkorrektur der Klimaorganisationen führten letztlich dazu, dass RCP8.5 nicht mehr als relevant gilt. Bei der jüngsten Neubewertung der Klimamodelle haben 44 IPCC-Autoren neben RCP8.5 auch die Szenarien SSP5-8.5 und SSP1-1.9 als „unplausibel“ bezeichnet. Welche Rolle diese Szenarien weiterhin in Forschung und Politik einnehmen werden, wird die Zeit zeigen müssen.
Unter den noch plausiblen Szenarien gilt nun SSP3-7.0 als das „höchste Szenario“. Es geht von nur noch knapp halb so hohen Emissionen und einer Erwärmung von 2,8 bis 4,6 Grad Celsius aus. Auch hierin werden Annahmen getroffen, die unter Fachleuten heute als unplausibel gelten. Dies betrifft insbesondere die Entwicklung der Weltbevölkerung und – den aktuellen Klimaschutzmaßnahmen zum Trotz – bis zum Ende des Jahrhunderts ungebremst ansteigende Emissionen.
Entwicklung der CO₂-Emissionen aus fossilen Kraftstoffen und Industrie (FFI) im 21. Jahrhundert.
Foto: The Honest Brocker/Substack im Auftrag von Roger Pielke Jr.
Maitemperaturrekord von 1922
Unabhängig von Prognosen lohnt sich auch immer ein Blick in die Vergangenheit. Im vergangenen Jahrhundert waren im Mai in Deutschland ebenfalls gelegentlich Temperaturen von mehr als 30 Grad Celsius aufgetreten. Den Rekord stellte Hamburg mit 36,6 Grad auf – im Mai 1922.
Was anstieg, ist die Anzahl der heißen Maitage in den vergangenen Jahren. Im vorherigen Jahrhundert waren Tage mit Temperaturen über 30 Grad im Mai noch eine Seltenheit.
Ebenso lag die mittlere Maitemperatur hierzulande im ausgewählten Zeitraum von 1961 bis 1990 bei rund 12 Grad. Von 1991 bis 2020 kletterte die durchschnittliche Maitemperatur auf rund 13,3 Grad an. In diesem Zeitraum nahm auch die Sonnenscheindauer zu und Städte und Verkehrsflächen wuchsen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. (Archivbild) - Foto: Philip Dulian/dpa
Die SPD-Landesvertreterversammlung in Wismar wählte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Samstag mit 98,9 Prozent erneut auf Listenplatz eins und damit zur Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten.
Die 52-Jährige studierte Finanzwirtin hatte 2017 die Regierungsgeschäfte in Mecklenburg-Vorpommern übernommen. Von 2008 bis 2011 war sie Sozialministerin ihres Bundeslands. Danach gehörte sie sechs Jahre lang der Bundesregierung als Arbeitsministerin beziehungsweise Familienministerin an.
Den Wahlkampf sieht Schwesig vor allem als Duell zwischen der SPD und der AfD und hofft, auch dank ihres Amtsbonus eine AfD-Regierungsmehrheit verhindern zu können. 2021 gewann die SPD die Landtagswahl mit Schwesig als Spitzenkandidatin mit rund 39 Prozent. Davon war sie ein halbes Jahr zuvor noch weit entfernt gewesen.
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt. Eine Umfrage vom Mai sah die AfD mit 36 Prozent vorn, gefolgt von der SPD mit 26 Prozent und deren derzeitigem Koalitionspartner, der Linken, mit 13 Prozent. Die CDU kam auf zehn Prozent. Das BSW könnte mit fünf Prozent erstmals in den Landtag einziehen. Die Grünen würden mit vier Prozent den Wiedereinzug verpassen, ebenso die FDP mit zwei Prozent.
Für die AfD soll im Fall einer entsprechenden Parlamentsmehrheit der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm Ministerpräsident werden. Er tritt ohne Absicherung auf der Landesliste nur als Direktkandidat im selben Schweriner Wahlkreis wie Schwesig an.
Die Linke geht mit Bildungsministerin Simone Oldenburg an der Spitze in den Landtagswahlkampf, bei der CDU ist es Landeschef Daniel Peters. Außerdem sollen Peter Schabbel (BSW), Claudia Müller (Grüne) und Jakob Schirmer (FDP) auf Platz eins der Landeslisten ihren Parteien zum Einzug in den Landtag verhelfen. (afp/red)
Polizeieinsatz in Hildesheim. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Ein 30-jähriger Mann wird verdächtigt, seine Partnerin getötet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft in Hildesheim am Samstag mitteilte. Die Polizei fand demnach in der Nacht in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus die tote Frau sowie mehrere äußerlich unverletzte Kinder. Nachbarn hätten die Einsatzkräfte verständigt, weil sich der Mann im Hausflur „auffällig“ verhalten habe.
Die Beamten trafen den Mann vor Ort an, wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte. Sie betraten die Wohnung und fanden dort „mehrere Kinder sowie eine leblose Frau“ vor. „Aufgrund der festgestellten Verletzungen wird derzeit von einem Tötungsdelikt ausgegangen“, hieß es weiter. Der 30-Jährige wurde vorläufig festgenommen, weitere Angaben machten die Behörden zunächst nicht. (afp/red)
Die Ukraine setzt Moskau zunehmend mit Gegenangriffen auf die russische Ölindustrie unter Druck. (Archivbild) - Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
Die Ukraine hat nach russischen Behördenangaben ein Seeterminal in Südrussland angegriffen. Durch herabfallende Drohnentrümmer seien im Kreis Temrjuk ein Mensch getötet und drei weitere verletzt worden, schrieb der Gouverneur der Region Krasnodar, Weniamin Kondratjew, bei Telegram. Ein Feuer sei ausgebrochen. Einen genauen Ort nannte er nicht.
Das Feuerinformationssystem der Nasa zeigte zwei Brände auf der Halbinsel Taman an. Dort liegt am Rande der Siedlung Wolna ein großes Umschlagterminal für Öl und Ölprodukte, die dann über das Schwarze Meer verschifft werden.
Russland überzieht die Ukraine seit mehr als vier Jahren mit einem Angriffskrieg. Bei ihren Gegenangriffen nimmt die Ukraine verstärkt die russische Ölindustrie ins Visier. Kiew will damit den Treibstoffnachschub für Moskaus Truppen stören und die für Russlands Finanzierung des Kriegs wichtigen Einnahmen aus dem Ölgeschäft schmälern. Russische Besatzungsbehörden schränkten zuletzt die Ausgabe von Benzin ein und die Regierung in Moskau verhängte ein Ausfuhrverbot für Kerosin aus Russland.
Russische Attacken in der Ukraine hatten einmal mehr schwere Folgen für Zivilisten. In Saporischschja im Südosten des Landes sei ein Mensch bei einem russischen Angriff auf Infrastruktur getötet worden, teilte Militärgouverneur Iwan Fedorow mit. Neun Menschen wurden nach Angaben von Militärgouverneur Olexander Hanscha bei mehreren Angriffen mit Drohnen und Gleitbomben in der Region Dnipropetrowsk verletzt. Mehrstöckige Wohnhäuser, Einfamilienhäuser und Autos seien beschädigt worden und auf einem Markt sei ein Feuer ausgebrochen. (dpa/red)
EuGH-Gutachter stellt sich gegen die EU-Kommission. Er empfiehlt, Urteile für mehr Transparenz bei Corona-Impfstoffverträgen zu bestätigen.
Kritik an geschwärzten Vertragsdetails. Namen von Verhandlern und Entschädigungsklauseln seien zu Unrecht zurückgehalten worden.
Brüssel droht eine weitere Niederlage. Das endgültige Urteil des EuGH wird in den kommenden Monaten erwartet.
Die milliardenschweren Corona-Impfstoffverträge der Europäischen Union beschäftigen erneut die europäische Justiz. Im Kern geht es um die Frage, wie transparent die EU-Kommission bei den Verhandlungen mit Pharmaunternehmen während der Corona-Pandemie gehandelt hat und welche Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Privatpersonen werfen der Behörde seit Jahren vor, wichtige Details der Verträge zurückzuhalten. Nun hat die EU-Kommission in dem Verfahren einen weiteren juristischen Rückschlag erlitten.
Generalanwalt Athanasios Rantos empfahl dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinen Schlussanträgen, die Rechtsmittel der Kommission gegen frühere Gerichtsentscheidungen zurückzuweisen und die Urteile der Vorinstanz zu bestätigen. Die Richterinnen und Richter des EuGH sind an diese Einschätzung zwar nicht gebunden, folgen den Schlussanträgen ihrer Generalanwälte jedoch häufig. Mit einer endgültigen Entscheidung wird in den kommenden Monaten gerechnet.
Damit droht der Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen eine weitere Niederlage im jahrelangen Streit um Transparenz bei den milliardenschweren Impfstoffgeschäften während der Corona-Pandemie.
Milliardenverträge während der Pandemie
Im Zentrum des Verfahrens stehen Verträge, die die EU-Kommission in den Jahren 2020 und 2021 mit mehreren Pharmaunternehmen über den Kauf von Corona-Impfstoffen abgeschlossen hat. Die Europäische Union hatte damals einen zentralisierten Beschaffungsmechanismus eingerichtet, um allen Mitgliedstaaten einen möglichst schnellen und gerechten Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen. Mit den Verhandlungen wurde ein gemeinsames Team aus Kommissionsbeamten und Fachleuten aus den Mitgliedstaaten betraut.
Zu den Vertragspartnern gehörten unter anderem Pfizer/BioNtech, Moderna, AstraZeneca, Johnson & Johnson, CureVac, Sanofi-GSK und Novavax. Nach Angaben des EU-Gerichts wurden 2,7 Milliarden Euro freigegeben, um verbindliche Bestellungen von mehr als einer Milliarde Impfstoffdosen zu ermöglichen.
Als die Verträge später veröffentlicht wurden, waren zahlreiche Passagen geschwärzt. Betroffen waren insbesondere die Namen der Mitglieder des gemeinsamen Verhandlungsteams sowie Vertragsklauseln über mögliche Entschädigungszahlungen an die Pharmaunternehmen. Die Kommission begründete dies mit dem Schutz personenbezogener Daten sowie mit den geschäftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen.
Öffentliches Interesse an Transparenz
Dieser Argumentation folgt Generalanwalt Rantos jedoch nur eingeschränkt. In seinen Schlussanträgen verweist er auf das besondere öffentliche Interesse an Transparenz bei den Verhandlungen über die Impfstoffverträge. Das Gericht der Europäischen Union habe zutreffend festgestellt, dass die Transparenz des Verhandlungsprozesses über COVID-19-Impfstoffabkommen ein spezifisches Ziel von öffentlichem Interesse darstelle.
Nach Auffassung des Generalanwalts reichen anonymisierte Erklärungen über mögliche Interessenkonflikte nicht aus, um die Unparteilichkeit der Verhandlungsführer wirksam zu überprüfen. Die Öffentlichkeit müsse nachvollziehen können, wer an den Verhandlungen beteiligt war, um mögliche Interessenkonflikte bewerten zu können. Lediglich geschwärzte oder anonymisierte Dokumente würden diesem Anspruch nicht gerecht.
Auch bei den geschwärzten Entschädigungsklauseln stellt sich Rantos gegen die Position der Kommission. Diese habe nicht ausreichend belegt, dass eine Veröffentlichung der entsprechenden Vertragsbestandteile die geschäftlichen Interessen der Pharmaunternehmen tatsächlich beeinträchtigen würde.
Der Generalanwalt argumentiert zudem, dass die betreffenden Klauseln nicht die Haftungsvoraussetzungen der Unternehmen gegenüber geschädigten Dritten regelten. Sie beträfen vielmehr ausschließlich mögliche Erstattungsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten und den Herstellern für den Fall einer festgestellten Haftung. Daher sei die Befürchtung wirtschaftlicher Nachteile durch eine Offenlegung nicht ausreichend nachgewiesen worden.
Klagen gegen eingeschränkten Dokumentenzugang
Ausgelöst wurde das Verfahren durch Klagen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Privatpersonen. Sie hatten bereits 2021 Zugang zu den Verträgen und weiteren Dokumenten verlangt. Nach eigenen Angaben wollten sie die Bedingungen der milliardenschweren Geschäfte nachvollziehen und überprüfen, ob das öffentliche Interesse ausreichend gewahrt worden sei.
Die EU-Kommission gewährte den Antragstellern jedoch nur einen Teilzugang zu den Unterlagen. Dagegen zogen die Kläger vor das Gericht der Europäischen Union. Dieses entschied im Juli 2024 in wesentlichen Punkten zu ihren Gunsten und erklärte die Entscheidungen der Kommission teilweise für rechtswidrig. Nach Auffassung des Gerichts war der gewährte Zugang nicht umfassend genug.
Die Kommission legte daraufhin Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof ein. In seinen Schlussanträgen empfiehlt Generalanwalt Rantos nun, diese Rechtsmittel zurückzuweisen und die Urteile der Vorinstanz zu bestätigen. Er kritisiert dabei, dass die Haltung der Kommission in beiden Streitpunkten keine ausreichende öffentliche Rechenschaftspflicht ermögliche.
Zweiter Transparenzstreit um Impfstoffgeschäfte
Für die EU-Kommission ist die aktuelle Empfehlung auch deshalb heikel, weil sie an einen weiteren Rechtsstreit über die Transparenz der Corona-Impfstoffbeschaffung anknüpft. Bereits im Mai 2025 erklärte das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung der Kommission in einem Urteil für nichtig, den Zugang zu Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla zu verweigern. Die „New York Times“ und die Journalistin Matina Stevis hatten die Herausgabe der Nachrichten beantragt, die im Zusammenhang mit dem Impfstoffvertrag über bis zu 1,8 Milliarden Dosen stehen sollen.
Die Kommission hatte erklärt, nicht im Besitz der angeforderten Nachrichten zu sein. Das Gericht befand jedoch, die Behörde habe keine plausible Erklärung dafür geliefert, weshalb die SMS nicht mehr verfügbar seien, und den Verbleib der Nachrichten nicht ausreichend aufgeklärt. Die Entscheidung galt als weiterer Rückschlag für die Kommission im Umgang mit Transparenzanfragen.
Mit den aktuellen Schlussanträgen von Generalanwalt Rantos gerät die Behörde nun erneut unter Druck. Kritiker werfen Brüssel seit Jahren vor, die milliardenschweren Impfstoffgeschäfte nicht ausreichend transparent dokumentiert zu haben. Die Kommission weist diese Vorwürfe zurück und verweist darauf, dass während der Corona-Pandemie unter erheblichem Zeitdruck gehandelt werden musste.
Die EU-Kommission erklärte nach Veröffentlichung des Gutachtens, sie nehme die Stellungnahme des Generalanwalts zur Kenntnis. Zum Ausgang des laufenden Berufungsverfahrens wolle sie sich erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs äußern.
Nach einer monatelangen Generalsanierung rollen die Züge zwischen Berlin und Hamburg ab 14. Juni wieder. (Archivbild) - Foto: Joerg Carstensen/dpa
Mit dem Ende der Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg am Sonntag (14. Juni) wird auch ein kleiner Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn wirksam. Damit seien neue Angebote und für einige Verbindungen auch kürzere Reisezeiten verbunden, teilte die Bahn mit. Sie bat Reisende, sich über die genaue Abfahrtszeit ihrer Züge zu informieren.
Für Zehntausende Pendler gehen mehr als zehn Monate Ersatzverkehr und Umleitungen auf der Strecke zwischen den beiden Millionenstädten zu Ende. Die Fernzüge fahren von Sonntag an zwischen Hamburg und Berlin wieder im Halbstundentakt, die Regionalzüge verkehren auf den üblichen Linien. Bis Ende des Monats müssen die Fernzüge teils langsamer fahren, weil Technik getestet wird.
52 Fahrten pro Tag
Die Zahl der täglichen direkten Fernverkehrszüge mit ICE und Railjet RJ soll auf der Strecke von 38 auf 52 Fahrten wachsen, berichtete die Bahn. Auch Büchen (Schleswig-Holstein), Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern) und Wittenberge (Brandenburg) gehen wieder ans Netz. Täglich halten laut Bahn über 20 Fernzüge in Büchen, Ludwigslust und Wittenberge. Der Umweg über Stendal, Salzwedel und Uelzen hat ein Ende.
Die Strecke Berlin–Hamburg wird mit der Wiederinbetriebnahme demnach ein zentraler Korridor auf der Dreiländer-Direktverbindung von Prag über Berlin und Hamburg nach Kopenhagen. Der Railjet fährt die Strecke dreimal täglich pro Richtung.
Was ändert sich noch?
Zwischen Hamburg und Dresden verkürzt sich die Fahrzeit um etwa 40 Minuten auf rund dreieinhalb Stunden. Die Züge verkehren täglich achtmal pro Richtung. Alle Direktverbindungen nach und von Budapest, Bratislava, Prag und Wien stehen ab Sonntag wieder zur Verfügung.
Ab Sonntag können Fahrgäste auch erstmals mit dem ICE L von Berlin nach Westerland (Sylt) fahren. Ab 11. Juli soll es ohne Umsteigen von Köln nach Sylt gehen. Ab diesem Tag fährt nach Angaben der Bahn auch ein ICE L ab Frankfurt/Main über Gießen ohne Umsteigen nach Westerland. (dpa/red)
Menschen an einer Bushaltestelle in der kubanischen Hauptstadt Havanna. (Archivbild) - Foto: Yuri CORTEZ / AFP via Getty Images
Die kubanische Regierung hat unter enormem Druck aus Washington erneut Schritte zur Liberalisierung der Wirtschaft des Landes unternommen.
Weitere Wirtschaftssektoren würden für Privatunternehmen geöffnet und das Genehmigungsverfahren für neue Unternehmen gestrafft werden, teilte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Freitag, 12. Juni, in einer Fernsehansprache mit. Diese Reformen würden „bald diskutiert und sehr zügig verabschiedet werden“.
Im Jahr 2021 waren in Kuba waren private Unternehmen zugelassen worden, die bis zu 100 Personen beschäftigen dürfen. Seither sind sie zu einem zunehmend wichtigen Bestandteil der kubanischen Wirtschaft geworden. Seit Februar ist es ihnen erlaubt, Treibstoff zu importieren, ein Bereich, der zuvor ausschließlich vom Staat kontrolliert wurde.
Havanna setzt auf Liberalisierung
Die Regierung in Havanna will privaten Unternehmen nun ermöglichen, zu gleichen Bedingungen wie ausländische Investoren in die Wirtschaft der Karibikinsel zu investieren. Zuletzt hatten einige ausländische Investoren das Land aus Sorge vor US-Sanktionen verlassen. Díaz-Canel erklärte außerdem, die Regierung erwäge, staatliche Zwischenhändler bei Ein- und Ausfuhrgeschäften abzuschaffen.
Washington erhöht seit Monaten kontinuierlich den Druck auf Havanna. Kubanische Regierungsvertreter warfen Washington vor, einen Vorwand für einen militärischen Angriff gegen die sozialistisch regierte Insel zu suchen. US-Präsident Donald Trump drohte bereits mehrmals damit, „die Kontrolle“ über das Land zu übernehmen.
Der nur etwa 145 Kilometer von der Südspitze des US-Bundesstaats Florida entfernte Karibikstaat unterliegt seit 1962 einem US-Wirtschaftsembargo. Derzeit steckt Kuba in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, das Land leidet unter Stromausfällen und Treibstoffmangel. (afp/red)
Claude Fable 5 ist eine neue Version des KI-Programms Claude Mythos. Es konkurriert mit Diensten wie ChatGPT von OpenAI oder Gemini von Google. - Foto: Nicolas Tucat / AFP via Getty Images
Das US-Unternehmen Anthropic hat sein neues KI-Modell vorläufig vom Markt genommen. Grund dafür seien Sicherheitsbedenken der US-Behörden, die nur wenige Tage nach der öffentlichen Vorstellung des Programms laut wurden, teilte der Konzern mit.
Wie das Unternehmen auf seiner Website schreibt, wurde es angewiesen, ausländischen Nutzern den Zugang zu Claude Fable 5 zu verwehren. Anthropic selbst hatte das Programm zuvor als „zu mächtig“ beschrieben.
„Die Folge dieser Anordnung ist, dass wir Fable 5 und Mythos 5 für alle unsere Kunden sofort abschalten müssen, um die Auflagen zu erfüllen“, hieß es in der Stellungnahme.
Bei Claude Fable 5 handelt es sich um eine Version des Programms Claude Mythos, das mit Diensten wie ChatGPT von OpenAI oder Gemini von Google konkurriert.
US-Behörden äußern Sicherheitsbedenken
Laut Anthropic haben die US-Sicherheitsbehörden keine konkreten Gefahren benannt. Man gehe jedoch davon aus, dass die Regierung von einer Methode erfahren habe, die Sicherheitsvorkehrungen von Fable 5 zu umgehen – ein Vorgang, der als „Jailbreaking“ bekannt ist.
Anthropic erklärte, man habe sich eine Vorführung dieser Methode angesehen, mit der eine Handvoll kleinerer, bereits bekannter Schwachstellen identifiziert worden seien. Diese Schwachstellen seien relativ simpel und könnten auch von anderen öffentlich zugänglichen KI-Modellen gefunden werden, ohne dass eine Umgehung der Sperren nötig sei.
Anthropic steht bereits seit längerem im Fokus der US-Regierung. Präsident Donald Trump hatte das Unternehmen öffentlich kritisiert, Verteidigungsminister Pete Hegseth stufte es später als „Lieferkettenrisiko“ ein – eine Bezeichnung, die zuvor noch nie für ein US-Unternehmen verwendet worden war.
Diese Einstufung bedeutet, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung als nicht sicher genug für den Einsatz in Regierungsbehörden gilt. Anthropic hat daraufhin das Pentagon verklagt. Die Anordnung des Pentagons gilt seitdem als vorläufig ausgesetzt. (dts/red)
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt langfristig auf sinkende Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Niedrigere Sozialabgaben würden sowohl die Wirtschaft als auch die Versicherten entlasten, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Niedrigere Beiträge im Blick
„Das sollte unser Ziel sein“, sagte die Ministerin auf die Frage, ob die Beiträge nach den geplanten Reformen langfristig wieder sinken könnten. Man müsse sich vor Augen führen, dass mit niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen alle entlastet würden, möglicherweise sogar in weiterem Umfang, als es durch steuerliche Entlastungen möglich wäre.
Warken sagte zugleich, dass sie damit keine Absage an geplante Steuerentlastungen verbinde. „Das habe ich so nicht gesagt“, erklärte sie auf die Frage, ob sie geringere Sozialbeiträge für wichtiger halte als eine Einkommensteuerreform.
Durch niedrigere Sozialbeiträge würden jedoch unmittelbar alle Menschen erreicht und entlastet, die entsprechende Abgaben zahlten. „Auch deswegen lohnt es sich, diese Anstrengung zu unternehmen“, sagte die CDU-Politikerin.
Mehr Entlastung geplant
Die Bundesregierung plant neben Reformen in den Sozialversicherungen auch eine umfassende Entlastung bei der Einkommensteuer. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, insbesondere kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten.
Ziel ist es, die Belastung von Arbeitnehmern zu senken und zusätzliche Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zu schaffen.
Warken hatte zuletzt Reformen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg gebracht, mit denen die stark steigenden Ausgaben in beiden Systemen gebremst und die Beitragssätze stabilisiert werden sollen. Langfristig sollen die Sozialversicherungen damit finanziell wieder auf eine nachhaltigere Grundlage gestellt werden. (dts/red)
Ein von Boston Dynamics hergestellter Roboterhund des US-Geheimdienstes patrouilliert am 18. November 2024 in Palm Beach, Florida, auf dem Gelände des Mar-a-Lago-Resorts des designierten Präsidenten Donald Trump. - Foto: Scott Olson/Getty Images
In Kürze:
Roboterhunde unterstützen Polizisten und Sicherheitskräfte bei der WM.
USA: Bereits 1.500 Robo-Hunde im Einsatz.
Die größten potenziellen Sicherheitsbedrohungen gehen von Drohnen aus.
Die diesjährige Weltmeisterschaft stellt aufgrund ihrer Größe und ihres Umfangs eine bisher nicht bekannte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden der drei Gastgeberländer USA, Kanada und Mexiko dar. „Es ist eine unglaubliche Herausforderung, wenn ich daran denke, was die örtlichen Strafverfolgungsbehörden in diesen 40 Tagen bewältigen müssen. Das ist beispiellos“, sagte Andrew Giuliani, Leiter der Taskforce „FIFA-Weltmeisterschaft 2026“ des Weißen Hauses, in einem Interview mit dem amerikanischen Sportmedium „ESPN“. An dem Turnier nehmen 48 Nationalmannschaften teil, die in 16 Städten 104 Spiele bestreiten. Es werden Millionen Fans erwartet.
„Potenziell gefährliche Situationen erkennen“
Eine Schießerei am 6. Juni in der Nähe des englischen WM-Quartiers in Kansas City, bei der neun Menschen verletzt wurden, dient als Beweis für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen. Unterstützung für ihre Aufgabe bekommen die Polizisten und Sicherheitskräfte nun mittels modernster Technik. An einigen Austragungsstätten werden sogenannte Roboterhunde eingesetzt.
In den USA werden vierbeinige Roboter der Firma Boston Dynamics die Sicherheitskräfte unterstützen. Der Name des künstlichen Vierbeiners lautet „Spot“ (entdecken/aufspüren). Auf der Website des Unternehmens erfährt man, dass „Spot in Fabrikhallen, auf Baustellen oder in Forschungslabors“ eingesetzt werden könne. Der kleine Roboter sei eine „dynamische Sensorplattform“, die etwa „potenziell gefährliche Situationen“ erkennen könne. Auf diese Weise werde das Securityteam „vor Gefahren geschützt“, so Boston Dynamics. Die Firma gehört mittlerweile zum südkoreanischen Konzern Hyundai. So könne Spot etwa von gefährlichen Bereichen Livevideos an die Sicherheitskräfte senden, damit diese die Lage einschätzen können, bevor sie sich bestimmten Orten nähern. Spot verfügt über eine 360-Grad-Kamera und über Sensoren, die akustische, thermische und chemische Anomalien erkennen können.
Der Aktionsradius des künstlichen Hundes reicht nach Firmenangaben von 2 Metern bis zu 1.000 Kilometern. Dabei arbeite Spot autonom. Der Roboter „lädt sich selbstständig auf, plant seine Route dynamisch um neue Hindernisse herum“ und richte sich auch selbst wieder auf, wenn er umfällt. Mittlerweile seien bereits 1.500 solcher Roboter im Einsatz.
Ein Unternehmenssprecher von Hyundai wird von der texanischen Nachrichtenplattform „Chron“ mit den Worten zitiert, dass Spot an ausgewählten WM-Austragungsorten eingesetzt werde, um Sicherheitskontrollen im Außenbereich durchzuführen. So sollen die Roboter „das Sicherheitspersonal bei der Untersuchung verdächtiger Pakete oder anderer potenziell gefährlicher Materialien unterstützen“. Anders als in einigen sozialen Medien dargestellt, verfügen die Roboter Angaben von Hyundai zufolge „jedoch nicht über Gesichtserkennungsfunktionen“.
Ein Roboterhund vom Typ „Cyberdog“ des chinesischen Herstellers Xiaomi wird während eines PR-Termins in der Hamburger Innenstadt von Hund Addi beschnüffelt.
Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Wie verhalten bei einer Begegnung?
Bislang wurden laut „Chron“ die Hunderoboter bereits für Sicherheitspatrouillen in belebten Bereichen, zur Lagebeurteilung bei Unfällen mit gefährlichen Chemikalien oder Strahlung sowie für Such- und Rettungszwecke eingesetzt. Auch zum Aufspüren von Sprengstoff würden sich die künstlichen Hunde eignen. Der größte Vorteil dieser neuen Technik dürfte darin bestehen, dass die „Hunde“ in unübersichtlichen Gebieten, in denen Menschen an ihre physischen Möglichkeiten stoßen, operieren können.
Auch wenn man sich beim Anblick so eines Metallhundes irritiert, bedroht oder gar gefährdet fühle, sei es nicht erlaubt, der Maschine den eigenen Unmut spüren zu lassen, etwa per Fußtritt, zitiert Patrick Reitler für Epoch Times eine Ministeriumssprecherin aus Baden-Württemberg. Die Sprecherin mahnt:
„Ein bedrohliches Aussehen des Roboterhundes allein berechtigt Passanten nicht zur Beschädigung der Sache.“
Mexiko setzt auch auf Robo-Cops
Auch Mexiko hat angekündigt, an bestimmten Spielstätten eigene Roboterhunde einzusetzen. Wie die auf IT-Nachrichten spezialisierte Heise Mediengruppe bereits Anfang des Jahres berichtete, habe die Stadtverwaltung von Guadalupe in Mexiko beschlossen, eine Robotereinheit „K9-X“ einzusetzen. Details dazu seien indes nicht bekannt gemacht worden.
K9 – englisch ausgesprochen klingt es wie das englische Wort „canine“ für „Hund“ – ist eine internationale Abkürzung für Polizeihunde. In Kombination mit dem X steht K9-X für Einsatzhunde mit einer hochspeziellen Verwendung. Der Heise-Journalist Oliver Bünte schließt daraus, dass diese allgemeine Abkürzung in Mexiko für Roboterhunde verwendet wird. Er vermutet zudem, dass es sich um Roboterhunde des Typs „Go2“ des chinesischen Robotikunternehmens Unitree handelt, die über sehr ähnliche Fähigkeiten verfügen wie jene von Hyundai.
Wie die texanische Medienplattform weiter berichtet, werden Roboterhunde „bei Sportveranstaltungen allmählich zu einem vertrauten Anblick“. Sie hätten bereits bei Cricketspielen in England und bei den Spielen des Footballteams „Falcons“ im Mercedes-Benz Stadium in Atlanta, Georgia, für Sicherheit gesorgt.
WM-Gastgeberland im Krieg mit teilnehmender Nation
„Außerdem werden riesige Röntgen-Lkw und Tausende von KI-gesteuerten Kameras in öffentlichen Bereichen im Einsatz sein“, berichtete am 8. Juni das amerikanische Wochenmagazin „Newsweek“. Eine der „größten potenziellen Sicherheitsbedrohungen geht von Drohnen aus“, schreibt das Blatt weiter. Über Stadien und Fanmeilen seien Drohnen strikt verboten worden.
Die amerikanischen Sicherheitsbehörden würden auch „die verschärften geopolitischen Spannungen, darunter den anhaltenden Krieg mit dem Iran“, im Blick behalten. Für die Amerikaner ist diese Situation heikel. Es ist das erste Mal, dass sich ein WM-Gastgeberland im Krieg mit einer teilnehmenden Nation befindet.
Das IT-Unternehmen Diprotec GmbH in Herne bewertet in einem Beitrag auf seiner Website den Einsatz der Robo-Hunde bei der WM als „ein klares Indiz für den Fortschritt und die Bereitschaft […], moderne und effektive Lösungen im Bereich der Sicherheit zu nutzen“. Auch wenn diese Roboterhunde unbewaffnet seien, „fungieren sie als strategische Partner der Polizei und erhöhen die Sicherheit der Teilnehmer und Besucher der FIFA WM 2026 signifikant“, so die Einschätzung der IT-Experten.
Es wird zudem angenommen, dass die Verschmelzung von Spitzensport und hochmoderner Technologie „richtungsweisend für kommende Veranstaltungen dieser Art“ sei. Denn auf diese Weise werde „nicht nur die Sicherheit auf dem Spielfeld, sondern auch von Fans und Besuchern auf ein neues Level gehoben“, so Diprotec.
US-Präsident Donald Trump spricht bei einem öffentlichen Auftritt. - Foto: Brendan SMIALOWSKI / AFP via Getty Images
Der Anführer der venezolanischen Drogenbande Tren de Aragua ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump bei einem US-Angriff getötet worden.
Das für Lateinamerika zuständige US-Südkommando habe „einen schnellen und tödlichen kinetischen Schlag“ ausgeführt, „um Niño Guerrero, den berüchtigten Anführer von Tren De Aragua, einer der blutrünstigsten Terrororganisationen auf diesem Planeten, erfolgreich zu exekutieren“, schrieb Trump am Freitagabend, 12. Juni, in seinem Onlinedienst Truth Social.
Gemeinsamer Einsatz mit Venezuela
Der Angriff sei in enger Abstimmung „mit unseren Freunden in Venezuela“ erfolgt, „mit denen wir sehr gut zusammenarbeiten“, fügte Trump offenbar mit Blick auf die Übergangsregierung in Caracas hinzu. Trump verbreitete auch ein Video, das ein Gebäude mit einem grünen Dach und dann eine Explosion zeigt. Angaben zum genauen Ort des Angriffs machte er nicht.
Venezuela bestätigte kurz darauf die Tötung Guerreros. Das Kommunikationsministerium erklärte, bei einem “ Einsatz“ mit den Vereinigten Staaten seien „Strukturen der organisierten Kriminalität“ im Süden des Landes zerschlagen worden.
„Es kam zu Gefechten mit Mitgliedern dieser kriminellen Strukturen, bei denen Héctor Rusthenford Guerrero Flores alias Niño Guerrero neutralisiert wurde“, hieß es in der Erklärung.
Tren de Aragua international aktiv
Die Bande Tren de Aragua hatte sich in einem Gefängnis in Venezuela gegründet, sie ist aber auch in Kolumbien, Peru und Chile aktiv. Die USA haben Tren de Aragua als „ausländische Terrororganisation“ eingestuft.
Gegen ihren Anführer Héctor Rusthenford Guerrero Flores alias Niño Guerrero hatte die New Yorker Staatsanwaltschaft im Dezember Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Drogen- und Waffenvergehen erhoben. Er sei maßgeblich daran beteiligt gewesen, aus „einer venezolanischen Gefängnisbande eine transnationale Terrororganisation“ zu machen, erklärte der Staatsanwalt Jay Clayton.
Unter seiner Führung habe Tren de Aragua „unzählige Gewalttaten, Erpressungen und Drogengeschäfte in ganz Nordamerika, Südamerika und Europa begangen“. Die USA setzten eine Belohnung von fünf Millionen Dollar (4,3 Millionen Euro) für seine Ergreifung aus.
Im Januar war Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz in der Hauptstadt Caracas gefangen genommen und in die USA gebracht worden. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden soll. Seine ehemalige Stellvertreterin Delcy Rodríguez wurde zur Übergangspräsidentin ernannt. (afp/red)
5. März 2016 in Peking – Shi Yongxin bei der Eröffnungszeremonie des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes. - Foto: Lintao Zhang/Getty Images
Der sagenumwobene Shaolin-Tempel in China, der als die Geburtsstätte des Kung-Fu und des Zen-Buddhismus gilt, sieht sich einem handfesten Skandal gegenüber und im Zentrum steht der ehemalige Abt des Klosters.
Laut der staatlichen chinesischen Zeitung „People’s Daily“ befand ein Gericht in der Stadt Xinxiang in der Provinz Henan Shi Yongxin am 29. Mai wegen Unterschlagung, Veruntreuung von Geldern und Bestechung für schuldig.
Das Gericht stellte fest, dass er seine Ämter als Abt und als Vorsitzender der Shaolin-Wohltätigkeitsstiftung ausgenutzt habe, um zwischen 2003 und 2025 Vermögenswerte des Tempels im Wert von mehr als 131 Millionen Yuan (etwa 17 Millionen Euro) zu veruntreuen.
Zudem habe er seit 2006 für Bauprojekte am Tempel illegal Bestechungsgelder im Gesamtwert von mehr als 11,63 Millionen Yuan (1,5 Millionen Euro) entgegen genommen.
Da er nach seiner Festnahme „seine Straftaten wahrheitsgemäß gestanden […] und Reue gezeigt hat“, wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 24 Jahren und einer Geldstrafe von 3,5 Millionen Yuan (circa 450.000 Euro) verurteilt.
Laut offiziellen Angaben erklärte Shi, der unter dem bürgerlichen Namen Liu Yingcheng geboren wurde, vor Gericht, dass er das Urteil akzeptiere und keine Berufung einlegen werde.
Schwere Vorwürfe gegen den „CEO-Mönch“
Shi war für 25 Jahre Abt des berühmten Shaolin-Tempels, der in der Nähe der zentralchinesischen Stadt Zhengzhou in der Provinz Henan liegt. Weithin war Shi jedoch als „CEO-Mönch“ bekannt, denn er war maßgeblich an der Kommerzialisierung der „Marke“ Shaolin und der Gründung internationaler Shaolin-Zentren beteiligt.
Vor knapp einem Jahr wurden die Ermittlungen gegen Shi eingeleitet, die zu seiner Verurteilung führten. Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times berichtete, teilte dies die Tempelleitung in einer Erklärung am 27. Juli 2025 mit. Dem 60-Jährigen wurde damals auch vorgeworfen, gegen die buddhistischen Gebote verstoßen zu haben, indem er „über einen langen Zeitraum hinweg unangemessene Beziehungen zu mehreren Frauen unterhielt“ – und mindestens ein uneheliches Kind gezeugt habe.
Noch am 23. Juli veröffentlichte er auf seinem Weibo-Account, Chinas Version von X, mit 880.000 Abonnenten, seine Interpretation der buddhistischen Lehre.
8. November 2009 im Shaolin-Tempel in der Provinz Henan – Abt Shi Yongxin im Gespräch mit AFP. Der Shaolin-Tempel, bekannt als Geburtsort des Zen-Buddhismus und weltberühmt für sein Kung-Fu, ist ein Ort, der im Westen Ehrfurcht und Mystik hervorruft, in China jedoch wegen seiner zügellosen Kommerzialisierung umstritten ist.
Foto: Peter Parks/AFP via Getty Images
Shi darf nicht mehr Mönch sein
Auch die Buddhistische Vereinigung Chinas, eine staatlich kontrollierte Körperschaft unter Aufsicht der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), gab eine offizielle Erklärung zu dem Fall ab.
Am 28. Juli erklärte die Vereinigung, in der Shi seit 1998 als deren stellvertretender Präsident fungierte, dass man der Entscheidung zur Aufhebung seiner Ordination als Mönch zugestimmt habe.
„Die Taten von Shi Yongxin sind äußerst verwerflich und beschädigen den Ruf des Buddhismus sowie das Ansehen der Mönche zutiefst“, erklärte die oberste buddhistische Behörde des Landes.
Neu waren die Anschuldigungen gegen Shi nicht. Im vergangenen Jahrzehnt war der Abt in mehrere Skandale verwickelt – Vorwürfe reichten von Unterschlagung bis zu unerlaubten sexuellen Aktivitäten.
6. April 2005 – „Shaolin-CEO“ Shi Yongxin, der Abt des Shaolin-Tempels, auf dem Weg zum Frühstück.
Am 8. August 2015 reiste Shaolin-Cheftrainer Shi Yanlu mit fünf Begleitern nach Peking, um bei der Staatlichen Verwaltung für religiöse Angelegenheiten der KPCh eine formelle Beschwerde einzureichen, in der sie Shi „zehn Verbrechen“ vorwarfen.
Eine Untersuchung der Behörden gegen den Abt wurde jedoch im selben Jahr aus „Mangel an Beweisen“ eingestellt.
Laut der chinesischsprachigen Epoch Times genoss Shi weiterhin das Vertrauen der Behörden und war häufig und in prominenter Weise bei wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Veranstaltungen im In- und Ausland zu sehen.
19. Januar 2014 im Grand Theatre in Dakar, Senegal – ein Auftritt einer Show-Truppe aus dem Shaolin-Kloster.
Foto: Seyllou/AFP via Getty Images
Die guten Beziehungen des Abtes
Die chinesische Wirtschaftszeitschrift „Caixin“ veröffentlichte im Jahr 2015 einen Bericht, wonach der Abt enge Beziehungen zu höchsten Parteikreisen pflegte, darunter zum ehemaligen Staats- und Parteichef Jiang Zemin. Dieser war es auch, der ihn zu seiner Amtszeit 1998 in den Nationalen Volkskongress berief – ein von der Partei kontrolliertes Scheinparlament. Shi, der auch Parteimitglied ist, hatte diese Position zwanzig Jahre lang inne.
Auch zum damaligen Parteichef der Provinz Henan, Li Changchun, pflegte der „CEO-Mönch“ gute Beziehungen. Dieser war zudem in der Zeit von 2002 bis 2012 Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der KPCh und dort für Ideologie zuständig, was die Frage des Buddhismus einschließt.
Shi war ein wichtiger Akteur in der Soft-Power-Strategie der KPCh, die unter anderem durch Shaolin-Kulturzentren und Konfuzius-Institute in die Welt gebracht wurde und wird.
Der Shaolin-Abt pflegte auch enge Beziehungen zum Militär, und die von ihm geleiteten Shaolin-Mönche haben zahlreiche Kampfkunstschulen gegründet, die als wichtige Rekrutierungsquellen für die Spezialeinheiten der Volksbefreiungsarmee dienen.
Ob Shi selbst Kung-Fu praktizierte, ist nicht bekannt.
Zum Urteil des Shaolin-CEOs schrieb der chinesische Kommentator David Tsai auf X: „Shis Aussage vor Gericht, er werde ‚das Urteil ohne Berufung akzeptieren‘, ist vielsagend. Denn oft bedeutet der Verzicht auf Berufung nicht vollständige Reue – es bedeutet vielmehr, dass der Angeklagte weiß, dass sein Schutzschild weg ist und eine Berufung sinnlos wäre.“
Von „es war einmal“ bis heute
Einst war der Shaolin-Tempel ein Hort spiritueller Disziplin und Entwicklung. Auch heute gilt die religiöse Glaubensstätte als eines der renommiertesten buddhistischen Klöster des Landes und der Welt.
Allerdings erfuhr der ab etwa 500 n. Chr. errichtete historische Tempel unter der Herrschaft der KPCh erhebliche Veränderungen. Nach der Gründung des kommunistischen Chinas im Jahr 1949 wurden Religionen argwöhnisch beobachtet und unter strenge staatliche Kontrolle gestellt.
Parteichef Mao Zedong sah die Loyalität von Menschen gegenüber einer höheren Macht als Hindernis für die Entfaltung der kommunistischen Ideologie, welche die Partei an die Spitze von allem stellt.
Aus der anfänglichen Duldung wurde spätestens zur Zeit der Kulturrevolution (1966 bis 1976) eine brutale Unterdrückung, die mit der Zerstörung zahlreicher Tempel, Klöster und anderer Glaubensstätten und unzähliger Schriften, Statuen und Kulturschätze einherging. Viele Mönche wurden verhaftet und zur Zwangsarbeit geschickt, gefoltert und ermordet.
Das buddhistische Shaolin-Kloster nahm erstmals in 1.500 Jahren unter Shis Führung einen politischen Standpunkt ein, indem es im August 2018 die rote Nationalflagge der KP hisste.
Heute ist der Tempel ein globaler Konzern mit zahlreichen Unternehmenseinheiten. Es gibt eine Film- und Fernsehgesellschaft, eine Akademie für Malerei, ein Verlagshaus und eine Truppe für darstellende Künste sowie rund 200 „Kulturzentren“ in mehreren Ländern.
Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und Professorin an der Technischen Universität Nürnberg. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung für Reformen als unzureichend kritisiert.
Es sei klar, „dass das, was derzeit an Reformen angedacht ist, bei Weitem nicht ausreicht, um Deutschland wieder auf einen dynamischen Wachstumspfad zu bringen“, sagte Grimm der „Welt am Sonntag“.
Technologischer Fortschritt entscheidend
Der entscheidende Hebel für nachhaltiges Wachstum sei aus ihrer Sicht der technologische Fortschritt. Aber ausgerechnet hier werde „bei uns systematisch ausgebremst“.
Wenn Deutschland im Technologiewettbewerb mitspielen wolle, müsse es die Regulierung anpassen, forderte die Professorin der Technischen Universität Nürnberg.
Als Vorbild nannte Grimm Länder wie Dänemark und Schweden. Diese zeigten, „dass ein innovationsfreundlicheres regulatorisches Umfeld und ein flexibler Arbeitsmarkt die Anpassungsfähigkeit einer Volkswirtschaft deutlich erhöhen können“.
Reformen, die nicht wehtun, aber wenig bewirken
Statt einer solchen Deregulierung würden in Deutschland „immer wieder Reformen diskutiert, die den Wählern nicht so wehtun, aber auch wenig bewirken würden – was enorme politische und ministerielle Kapazitäten bindet“.
Ein Beispiel sei die Einbeziehung von Beamten in die Sozialversicherungen: „Das klingt nach Reform, bringt aber nichts, weil die Ansprüche ja bestehen bleiben.“ Ähnlich sei es beim Ehegattensplitting: „Viel Aufwand, kaum Wachstumseffekt“, sagte Grimm.
„Währenddessen wächst der geopolitische Druck, und Europas wirtschaftliche Schwäche nimmt zu.“ (afp/red)
Prävention nach Maß: Manche Menschen besitzen die richtige Genvariante, um ihr Diabetesrisiko mithilfe von hoch dosiertem Vitamin D zu mindern. - Foto: Rasi Bhadramani/iStock
Prädiabetes, die noch beschwerdefreie Vorstufe des Diabetes, betrifft in Deutschland etwa jeden fünften Erwachsenen.
Eine im Fachmagazin „JAMA Network Open“ veröffentlichte Studie zeigt nun, dass ein kostengünstiges Nahrungsergänzungsmittel diesen Weg aufhalten kann. Ob die Therapie anschlägt, entscheidet allerdings die genetische Veranlagung.
Der genetische Schlüssel zum Erfolg
Die Untersuchung basiert auf der Studie „Vitamin D and Type 2 Diabetes“, bei der mehr als 2.000 Erwachsene mit Prädiabetes über dreieinhalb Jahre täglich entweder 4.000 Internationale Einheiten Vitamin D oder ein Scheinmedikament einnahmen. Zum Vergleich: Die normale Empfehlung für gesunde Erwachsene liegt bei fehlender körpereigener Bildung durch Sonnenlicht bei lediglich 800 Einheiten.
Während die Auswertung aller Teilnehmer zunächst keinen klaren Unterschied zeigte, brachte die Analyse der DNA den Durchbruch. Patienten mit spezifischen genetischen Varianten des Vitamin-D-Rezeptors, nämlich den Genvarianten „AC“ und „CC“ im sogenannten ApaI-Gen, sprachen stark auf das Vitamin an. Ihr Risiko, an Diabetes zu erkranken, sank um 19 Prozent. Rund 70 Prozent der Menschen tragen dieses Merkmal in sich. Die restlichen 30 Prozent mit der Variante „AA“ zeigten dagegen keinerlei Nutzen von der Einnahme in Bezug auf ihr Diabetesrisiko.
„Diabetes hat so viele schwerwiegende Komplikationen, die sich über Jahre hinweg langsam entwickeln“, sagte die Studienleiterin Bess Dawson-Hughes in einer Stellungnahme. „Wenn wir die Zeit, die eine Person mit Diabetes lebt, hinauszögern können, können wir einige dieser schädlichen Nebenwirkungen verringern oder deren Schweregrad mindern.“
Richtwerte und Risiken
Vor einer Einnahme sollte der Vitamin-D-Spiegel im Blut bestimmt werden, rät die Ernährungsberaterin Diana Cusa, die nicht an der Studie beteiligt war. Liegt ein Mangel vor, kann ein gezielter Einsatz von Nahrungsergänzungsmitteln, kombiniert mit einer Anpassung der Ernährung und mehr Aufenthalt im Freien, sinnvoll sein.
Höhere Dosen als 800 Einheiten sind normalerweise therapeutischen Zwecken vorbehalten. Eine unkontrollierte Überdosierung durch hoch dosierte Präparate kann laut Untersuchungen eine Hyperkalzämie auslösen und zu Nebenwirkungen wie Übelkeit, Erbrechen, Dehydrierung, Verstopfung oder in schweren Fällen zu Nierensteinen oder Herzrhythmusstörungen führen. Langfristig hoch dosiertes Vitamin D wurde zudem bei älteren Menschen mit einem erhöhten Risiko für Stürze und Knochenbrüche in Verbindung gebracht.
Über das Sonnenlicht kann man sich zwar nicht überdosieren, dennoch ist für positive Effekte auf die Gesundheit eine moderate Sonnenexposition empfohlen und aufgrund des Hautkrebsrisikos Vorsicht vor zu langen Sonnenbädern und vor Sonnenbränden geboten.
Auf natürlichem Weg lässt sich der Vitamin-D-Haushalt zudem über die Ernährung unterstützen. Fetter Fisch wie Lachs, Thunfisch oder Makrele sowie Rinderleber, Pilze und Eigelb sind gute Quellen. Da diese Lebensmittel reich an Proteinen und gesunden Fetten sind, tragen sie bei moderatem Verzehr ganz nebenbei zu einem stabilen Blutzuckerspiegel bei.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Das Bremer Jobcenter steckt in einer Krise. (Archivfoto) - Foto: Jens Kalaene/dpa
Die Lücke zwischen ausscheidenden Babyboomern und jungen, neuen Arbeitskräften könnte in den kommenden zehn Jahren deutlich größer werden als bislang angenommen.
Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet.
Lücke wird immer größer
Nach der Vorausberechnung des Instituts wird die Lücke im Jahr 2036 bei rund 4,3 Millionen Arbeitskräften liegen. Noch vor zwei Jahren hatte das Institut diese Differenz zwischen ausscheidenden und neuen Arbeitskräften noch mit knapp drei Millionen beziffert.
Sie ist demnach nach aktuellen Daten gut 1,3 Millionen größer als 2024 geschätzt.
Der Prognoseanstieg ist eine Folge einer neuen Bevölkerungsvorausberechnung, die auf neueren Daten des Statistischen Bundesamts beruht. Danach hat sich der demografische Ausblick für Deutschland verschlechtert.
So sinkt nach den neuen Daten der Bevölkerungsstand bis 2045 um 2,9 Prozent auf etwa 81,1 Millionen Personen. In der vorherigen Prognose aus dem Jahr 2024 war das IW noch von einem moderaten Wachstum bis 2040 ausgegangen.
Arbeiten muss attraktiver werden
In dem neuen IW-Bericht heißt es, bis 2036 würden lediglich 9,8 Millionen Personen das erwerbsfähige Alter erreichen. Auf Basis der Bevölkerungsprognose resultiere somit eine Lücke von 4,3 Millionen Personen.
Das Erwerbspersonenpotenzial sinke bis 2036 von 55 Millionen im Jahr 2025 um 6,9 Prozent auf 51,2 Millionen Personen. Langfristig gehe das Erwerbspersonenpotenzial bis 2045 um 8,3 Prozent auf 50,4 Millionen Personen zurück.
Die Politik müsse daher mehr tun, um das Arbeitskräftepotenzial zu erhöhen. Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte sei noch ausbaufähig. Im Inland gebe es ungenutztes Potenzial vor allem bei ausländischen Frauen. Zudem müsse die Pro-Kopf-Arbeitszeit gesteigert werden. Während Deutschland im internationalen Vergleich bereits eine hohe Erwerbsbeteiligung aufweise, sei dafür die Pro-Kopf-Arbeitszeit gering, so das arbeitgebernahe Institut.
Arbeiten müsse attraktiver werden. Von zentraler Bedeutung sei dabei die Frage, inwieweit sich Arbeiten lohne.
Selbst die meisten Vollzeitbeschäftigten könnten sich eine Ausweitung ihrer Arbeitszeit vorstellen, wenn die Belastung mit Steuern und Sozialbeiträgen geringer wäre, schreibt das Institut. (dts/red)
Ein Leopard-2-Panzer. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Der Vorstandschef von Deutschlands größtem Rüstungskonzern Rheinmetall, Armin Papperger, schließt nicht aus, dass Frankreich nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfflugzeug FCAS auch beim Panzer-Projekt MGCS aussteigt.
„Eine Gefahr ist immer da, aber es ist noch nichts entschieden“, sagte Papperger der „Welt am Sonntag“.
Papperger warnt vor Kürzungen
Frankreich plane bereits, das Budget für das MGCS-Projekt drastisch zu kürzen. Im Gespräch sei ein Betrag „von weniger als der Hälfte“ der bisherigen Planungen. „Wir haben null Entscheidungen über das finale Budget“, sagte Papperger.
Die Konsequenz eines gekürzten Budgets wären demnach Streichungen von Leistungsanteilen und dadurch auch weitere Verzögerungen bei dem Vorhaben. „Wenn man weniger Geld zur Verfügung hat, wird man nicht schneller und wir sind jetzt schon sehr langsam“, sagte der Rheinmetall-Chef.
Bisher haben die vier beteiligten Unternehmen in dem seit fast zehn Jahren laufenden Programm demnach erst 25 Millionen Euro erhalten. „Das ist natürlich sehr wenig Geld“, sagte Papperger.
Kampfflugzeug und Panzer
Die beiden Rüstungsprojekte FCAS und MGCS waren praktisch zeitgleich 2017 gestartet worden. Damals kündigten der französische Präsident Emmanuel Macron und die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vorhaben an.
Während FCAS als Kernelement die Entwicklung eines Kampfflugzeugs der sechsten Generation als Nachfolger des Eurofighters und des französischen Kampfflugzeugs Rafale zum Ziel hatte, stehen bei MGCS (Main Ground Combat System) die Entwicklung eines bodengebundenen Kampfsystems und die gemeinsame Entwicklung eines Panzerns als Nachfolger des deutschen Leopard 2 und des französischen Leclerc im Mittelpunkt.
Als Brückenlösung haben die von deutscher Seite beteiligten Unternehmen – Rheinmetall und KNDS Deutschland – vor gut einem Jahr zudem schon die Entwicklung eines Leopard 3 gestartet. Die ersten Exemplare sollen Anfang der 2030er Jahre in Dienst gestellt werden, während die Einsatzbereitschaft des MGCS-Panzers erst in den 2040er Jahren erwartet wird.
„Das ist eine Wahnsinnszeit“, sagte Papperger in dem Interview. „Ich kann heute nicht sagen, ob es überhaupt ein MGCS geben wird.“
Kritik an zu viel nationalem Denken
Der Rheinmetall-Chef sieht außerdem erhebliche Hürden für eine Konsolidierung des europäischen Rüstungsmarkts. Das Scheitern des FCAS-Kampfflugzeugs sei wahrscheinlich eine Mixtur aus staatlichen und industriellen Uneinigkeiten gewesen.
Es werde noch immer sehr national gedacht, zum Schutz von Eigeninteressen. „Wenn man eine Konsolidierung in Europa machen möchte, müsste das natürlich auch irgendwie politisch mit unterstützt werden. Aber das sehen wir im Augenblick nicht“, sagte Papperger.
Die Konsolidierung müsse über die Firmen erfolgen. „Es wird nur manchmal behindert über Regierungen. Vor allem dann, wenn auch Staatsbetriebe mit dabei sind“, sagte Papperger und fügte als Erklärung hinzu: „Die Regierungen wollen bei Staatsbetrieben ihren Einfluss haben und natürlich wollen sie die Konsolidierung nicht.“ (afp/red)
