Spitzenkandidatin Elif Eralp nahm auf dem Linke-Parteitag zu Vorwürfen gegen ihre Partei Stellung. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Vor möglichen Sondierungsgesprächen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin ist am Dienstag, den 29. September weitere Kritik an der Linken laut geworden. Der scheidende Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), meldete Zweifel an den Distanzierungsversuchen beim Thema Antisemitismus an.
Die unionsgeführten Bundesländer drohten damit, einer Regierung, „die Antisemitismus und Judenhass“ im Programm habe, Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu streichen. Unterdessen wurden weitere mögliche Verbindungen von Linken-Parteimitgliedern in das Kriminellenmilieu bekannt.
Hikel zweifelt an Distanzierung der Berliner Linken
Hikel sagte im Deutschlandfunk, er habe angesichts antisemitischer „Ausfälle“ innerhalb der Berliner Linken „wenig Vertrauen, dass sich da was ändert“. Es bringe auch nichts, dass Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Antisemitismus glaubhaft verurteile, „wenn dann wesentliche Akteure dem nicht folgen“.
Genau diese Linken-Politiker säßen nun auch im Abgeordnetenhaus, sagte Hikel. Die Linken-Spitze sei dort dann auf deren Stimmen angewiesen, etwa wenn es darum gehe, den Haushalt zu organisieren. Er sehe nicht, wie eine glaubhafte Distanzierung funktionieren solle. „Da hat die Linke eine ganze Menge nachzuholen“, sagte Hikel.
Union droht mit Initiative zur Hauptstadtfinanzierung
Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek erklärte nach einer Sitzung der Fraktionschefs von CDU und CSU in München: „Sollte Berlin eine Regierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer die Hauptstadt finanziert.“
Holetschek hatte das Treffen initiiert, auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nahm daran teil. Holetschek erklärte, es sei ein einvernehmlicher Wertekanon unter den Bundesländern nötig. „Wir brauchen Länder, die eng zusammenstehen, gemeinsame Werte teilen und nach vorn denken.“
Wahlsieger Linke strebt Bündnis mit Grünen und SPD an
Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl am 20. September deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen. Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben. Am Donnerstag finden erste Vorgespräche von Vertretern der drei Parteien für mögliche Sondierungen statt. Rechnerisch möglich wäre auch eine Dreierkoalition unter CDU-Führung mit Grünen und SPD.
Antisemitismusvorwürfe und Berichte über Clan-Kontakte
Bereits seit längerer Zeit steht der Berliner Landesverband der Linken wegen Antisemitismusvorwürfen in der Kritik. Seit dem Wahlabend geht es auch um mutmaßliche Kontakte zu kriminellen Clans.
Der „Tagesspiegel“ berichtete am Dienstag, neben Clanchef Issa Remmo und einem israelfeindlichen Aktivisten seien bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln auch zwei Mitglieder eines anderen palästinensischen Clans anwesend gewesen.
Heranwachsende aus dieser Familie seien innerhalb weniger Jahre „justizerfahren“ geworden, zitierte die Zeitung einen Ermittler. Unter anderem seien sie durch Rohheitsdelikte bei propalästinensischen Demonstrationen aufgefallen. (afp/red)
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SPD-Blockade bei Pflegereform
Die gesetzliche Pflegeversicherung schreibt tiefrote Zahlen und rechnet ab Oktober ohne weitere Zuschüsse mit Zahlungsunfähigkeit. Insgesamt fehlen in diesem Jahr bis zu 4,4 Milliarden Euro. Daher will die Koalition zeitnah eine Reform auf den Weg bringen. Die SPD droht jedoch mit einer Blockade im Kabinett.
Eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft kommt zu dem Schluss, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, wie von der Berliner Linken gefordert, den Wohnungsmangel verschärfen würde. Wenn man die Entschädigungssumme hingegen in den Neubau von Wohnungen investiert, könnten bis zu 71.000 neue Wohnungen geschaffen und die Mieten deutlich gedämpft werden.
Die Deutsche Umwelthilfe hat aus Klimaschutzgründen Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz eingereicht. Laut Artikel 20a des Grundgesetzes ist der Staat verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Diesem Grundsatz widerspreche der weiterhin erlaubte Einbau fossil betriebener Heizungen.
Die Bahnstrecke Berlin–Hannover wird ab dem 2. Oktober grundsaniert und bleibt voraussichtlich bis Ende 2027 gesperrt. Auf den Umleitungen verlängert sich die Fahrtzeit um 80 Minuten. Der betroffene Abschnitt gehört zu den wichtigsten Verbindungen zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen. Täglich fahren dort mehr als 400 Passagierzüge und rund 90 Güterzüge.
Nach Spekulationen über mögliche Waffenverkäufe der USA an China wies US-Präsident Donald Trump die Gerüchte zurück. Möglicherweise seien dabei Geschäfte mit Taiwan gemeint gewesen, sagte er im Oval Office vor der Presse. Seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Jahr 1989 sind Waffenverkäufe an China per US-Gesetz verboten.
Hurrikan «Polo» erreichte die Küste der Halbinsel Niederkalifornien in der zweithöchsten Hurrikanstärke. - Foto: Eduardo Verdugo/AP/dpa
Der Hurrikan „Polo“ hat die mexikanische Halbinsel Niederkalifornien (Baja California) erreicht und zieht nun auf die Küste des Bundesstaates Sonora zu. Im Bundesstaat Baja California Sur werden bislang keine Todesopfer gemeldet, wie Gouverneur Víctor Castro mitteilte.
Nach Angaben des Zivilschutzes verursachte der Sturm Überschwemmungen und umstürzende Bäumen, doch keine größeren Schäden. Teilweise sei es zu Stromausfällen gekommen, teilte der Stromversorger CFE mit. Rund 21.000 Kunden seien betroffen gewesen.
Mit anhaltenden Windgeschwindigkeiten von rund 175 Kilometern pro Stunde war der Sturm gegen Mitternacht (Ortszeit) in der Nähe des Ortes Las Barrancas zum ersten Mal auf Land getroffen, wie der mexikanische Wetterdienst Conagua auf der Plattform X mitteilte. „Polo“ sei dabei ein Hurrikan der Kategorie 2 von 5 gewesen.
Nun soll „Polo“ in Richtung Osten über den Golf von Kalifornien weiterziehen und im Nordwesten Mexikos zum zweiten Mal die Küste erreichen. Der Sturm werde am Dienstagmorgen (Ortszeit) in der Nähe der Stadt Guaymas als Hurrikan der Stärke 1 auf Land treffen, sagte die Leiterin der nationalen Zivilschutzbehörde, Laura Velázquez.
Die Behörden hatten die Bevölkerung in Baja California Sur wegen „lebensbedrohlichen Winden“, Sturzfluten und heftigen Regenfällen aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen und die Anweisungen des Zivilschutzes zu befolgen. „Die Bevölkerung reagierte bemerkenswert“, sagte Präsidentin Claudia Sheinbaum auf einer Pressekonferenz.
Tote und Vermisste vor Landgang
Schon bevor „Polo“ auf Land traf, hatte der Hurrikan im westmexikanischen Bundesstaat Jalisco schwere Schäden verursacht. Nach Angaben des örtlichen Zivilschutzes kamen mindestens zwei Menschen ums Leben, drei weitere wurden nach starken Regenfällen und Erdrutschen vermisst.
Der Sturm hatte sich vor der mexikanischen Pazifikküste zeitweise bis zur höchsten Kategorie 5 verstärkt. Für Teile der Bundesstaaten Baja California Sur und Sonora waren wegen der erwarteten Regenmengen weitere Überschwemmungen und Sturzfluten vorhergesagt worden.
Überschwemmungen in Hawaii und weiterer Sturm
Unterdessen sorgte der vorbeiziehende Hurrikan „Nolo“ am Wochenende teilweise für Überschwemmungen auf Hawaii. Der Sturm wurde am Montag als Hurrikan der Kategorie 4 von 5 eingestuft und sollte sich heute dem Papahānaumokuākea Marine National Monument, einem weitläufigen Meeresschutzgebiet nordwestlich der Hauptinseln Hawaiis, nähern. Ein Landgang auf den Hauptinseln wird nach der Prognose nicht erwartet.
Zudem bildete sich vor der südmexikanischen Pazifikküste der Tropensturm „Rachel“. Nach Angaben des NHC soll „Rachel“ weiter an Stärke gewinnen, am Mittwoch Hurrikanstärke erreichen und über das Meer entlang der Küste ziehen.
Das besonders starke Klimaphänomen El Niño sorgt in diesem Jahr für eine ungewöhnliche Hurrikansaison. Während sich im Pazifik bereits neun Hurrikane gebildet haben, drei davon in der höchsten Kategorie 5, hat sich im Atlantik bisher kein einziger Hurrikan entwickelt. Die Hurrikansaison endet am 1. November. (dpa/red)
Die entmilitarisierte Zone zwischen Nord- und Südkorea: rund vier Kilometer breit und eine der am stärksten verminten Grenzen der Welt. (Archivbild) - Foto: Lillian Suwanrumpha / AFP via Getty Images
Offiziell befinden sich beide Länder immer noch im Krieg. Nach einer Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea hat Seoul dem Nachbarland nun einen Bruch des Waffenstillstands vorgeworfen und Konsequenzen angekündigt.
Die vermutlich durch nordkoreanische Minen ausgelösten Explosionen in der vergangenen Woche seien „eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, und da Nordkorea die Verantwortung trägt, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen“, sagte Südkoreas Verteidigungsminister Kang Shin Chul am Dienstag vor dem Parlament in Seoul.
Drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt
Bei dem Vorfall in der sogenannten entmilitarisierten Zone waren am 21. September drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt worden, einer verlor seinen Fuß. „Wir gehen davon aus, dass nordkoreanische Landminen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Explosion verursacht haben“, hatte der Vizechef des Vereinigten Generalstabs Südkoreas, Kwon Dae Won, am Montag erklärt.
Die Minen seien etwa zehn Meter südlich der Demarkationslinie, der faktischen Grenze zwischen den beiden koreanischen Staaten, explodiert, erklärte Kwon weiter. Nordkoreanische Soldaten hätten in dem Gebiet „kürzlich Minen verlegt“. Nach Angaben des Generals explodierten zwei Landminen. Eine dritte, nicht explodierte Mine sei entdeckt worden, als sich die südkoreanischen Soldaten nach der Explosion zurückzogen hätten.
Maßnahmen nur bei nachgewiesener Verantwortung
Sollten die Untersuchungen das Ergebnis erbringen, dass Pjöngjang verantwortlich war, werde „Nordkorea die volle Verantwortung für den Vorfall tragen, und unsere Streitkräfte werden angemessene und entsprechende Maßnahmen ergreifen“, sagte Kwon. Verteidigungsminister Kang betonte, die Armee könne „eine Reihe notwendiger Maßnahmen“ treffen, „und wir werden diese schrittweise umsetzen“.
Fachleute halten nordkoreanischen Ursprung für naheliegend
Der Wissenschaftler Hong Sung Pyo vom Koreanischen Institut für Militärische Angelegenheiten mit Sitz in Seoul hält es ebenfalls für naheliegend, dass die Minen nordkoreanischen Ursprungs sind. „Die einzigen Streitkräfte, die im Gebiet operieren, sind das südkoreanische, das US-amerikanische und das nordkoreanische Militär“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Da Südkorea und die US-Armee zusammenarbeiten, gebe es „kaum einen Grund, warum das US-Militär dort Minen gelegt haben sollte“, fügte er hinzu.
Waffenstillstand statt Friedensvertrag
Südkorea und Nordkorea befinden sich offiziell noch immer im Kriegszustand, der Koreakrieg endete 1953 nur mit einem Waffenstillstand und nicht mit einem offiziellen Friedensvertrag. Beide Länder trennt die etwa vier Kilometer breite entmilitarisierte Zone.
In der Mitte dieses von Minen durchsetzten Streifens verläuft die Demarkationslinie. Es handelt sich um eine der am stärksten befestigten und verminten Grenzen der Welt. Geschätzt 800.000 Landminen sollen sich dort in der Erde befinden. Einige sollen noch aus der Zeit des Krieges stammen.
Die dichte Vegetation in der entmilitarisierten Zone habe die Arbeit der Minensuchgeräte behindert, erklärte Verteidigungsminister Kang. Südkoreanische Streitkräfte seien nun in dem Grenzgebiet, um es im Vorfeld eines Einsatzes des UN-Kommandos zu entminen.
Die Spannungen zwischen den koreanischen Nachbarstaaten nahmen seit 2024 wieder zu, nachdem sich Pjöngjang vom Ziel einer Wiedervereinigung abwandte und Machthaber Kim Jong Un Südkorea als seinen „Hauptfeind“ bezeichnete.
Die nordkoreanische Armee verlegte daraufhin weitere Minen entlang der Grenze und errichtete Barrieren. Zudem wurden die nördlichen Abschnitte nicht mehr genutzter interkoreanischer Straßen gesprengt. In den nordkoreanischen Staatsmedien wurde die Explosion der vergangenen Woche nicht erwähnt.
Experte: Seoul hat nur wenige Optionen
Der ehemalige Präsident der Universität für Nordkoreanistik in Seoul, Yang Moo Jin, sagte AFP, dass Südkorea als Vergeltung für die jüngsten Explosionen „realistisch gesehen nur sehr wenig tun kann“. Die an der Grenze wiederaufgenommenen Lautsprecherdurchsagen würden mehr Schaden als Nutzen bringen, da vor allem die Bewohner der Grenzgebiete „die Beeinträchtigungen zu tragen hätten“, sagte Yang.
Wenn es keine militärische Eskalation riskieren wolle, blieben Seoul „nur wenige Optionen“. Es könne lediglich eine Entschuldigung von Nordkorea fordern sowie eine Zusicherung, „dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen wird“, sagte der Nordkorea-Experte. (afp/red)
An Bord des Frachtschiffs sind jede Menge Mercedes-Sprinter. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Ein mit Mercedes-Sprintern beladenes Frachtschiff hat sich im Düsseldorfer Hafen festgefahren. Wie die Wasserschutzpolizei am Dienstag, den 29. September mitteilte, kommt das Schiff seit Montag nicht aus einem Hafenbecken heraus. Der aktuelle Pegelstand sei zu niedrig.
Ein Schlepper könnte unter den derzeitigen Bedingungen nicht sinnvoll an das Schiff heranfahren und es daher nicht freibekommen. Der Schiffsverkehr am Rhein oder im Hafen wurde nicht beeinträchtigt, da das Schiff nur ein Hafenbecken blockiert.
„Bei einem solchen Versuch bestünde vielmehr die Gefahr, das Schiff zu beschädigen“, sagte eine Polizeisprecherin. Es bleibe nur, auf steigendes Wasser zu warten. Das Schiff unter niederländischer Flagge ist laut dem Schiffsortungsdienst Vesselfinder 135 Meter lang und 12 Meter breit.
Es ist mit Transportern beladen – seit Montag steckt es in dem Hafenbecken fest. Drehmanöver des Kapitäns schlugen fehl. Ein Sprecher der Neuss-Düsseldorfer Häfen sagte, der Kapitän habe vermutlich das Gewicht der Beladung falsch eingeschätzt.
Die Trockenheit samt ausbleibender Niederschläge hat dazu geführt, dass der Rhein und andere Flüsse viel weniger Wasser mit sich führen als normalerweise. Daher fahren nur noch wenige Frachtschiffe auf dem Rhein, die zudem nur wenig beladen sind. Außerdem haben Fähren ihren Betrieb eingestellt. Der eingeschränkte Schiffsverkehr auf dem Rhein trifft auch die Industrie hart, deren Versorgung mit Rohstoffen und Ersatzteilen sich deswegen verteuert hat.
Ein Teil der Sprinter soll entladen werden
Das Schiff war vor der geplanten Abfahrt am Montag mit Transportern von Mercedes-Benz Vans aus dem Düsseldorfer Sprinter-Werk beladen worden. Das Schiff sollte nach Rotterdam fahren, wie eine Sprecherin der Transportersparte von Mercedes sagte.
Die transportierten Fahrzeuge seien nicht beschädigt worden. Die Fahrzeugauslieferungen von Mercedes-Benz Vans am Standort Düsseldorf seien „dank multimodaler Transportkonzepte“ derzeit nicht beeinträchtigt. Das heißt, dass es Alternativlieferungen über Züge und Lastwagen gibt.
Der Automobil-Logistiker Mosolf, der das Schiff gechartert hat, teilte mit, dass das Schiff mit reduzierter Ladungsmenge unterwegs sei. „Aktuell wird versucht, das Schiff mit Hilfe der eigenen Bugstrahlruder selbstständig wieder freizubekommen und zurück in den Hafen zu gelangen“, sagte ein Mosolf-Sprecher.
Am Bug sind Löcher, über die Wasser eingesogen und anderswo wieder ausgestoßen wird – dadurch kann das Schiff leicht schaukeln. Der Plan ist, dass das Schiff durch diese Bewegung von der Sandbank freikommt, auf die es aufgefahren ist.
Es soll dann zurück in das Hafenbecken, um dort einige Sprinter zu entladen und das Gewicht zu reduzieren, hieß es von Mosolf. Man werde die Pegelstände weiter beobachten und gegebenenfalls Ende der Woche erneut versuchen, in den Rhein zu kommen. (dpa/red)
Klaus Holetschek nach dem Treffen der CDU- und CSU-Fraktionschefs in München: Drohung mit Entzug von Ausgleichsmitteln für Berlin. (Archivbild) - Foto: Malin Wunderlich/dpa
Unionsgeführte Bundesländer haben einer möglichen Linken-geführten Regierung in Berlin mit dem Entzug von Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich gedroht. Nach einem Treffen der CDU- und CSU-Fraktionschefs in München sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek: Sollte Berlin „eine Regierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat“, werde man eine gemeinsame Initiative starten – auch zur Frage, „wer die Hauptstadt finanziert“.
An dem von Holetschek initiierten Treffen nahm auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teil. Holetschek forderte einen gemeinsamen Wertekanon der Länder.
SPD warnt vor finanziellem Druck
Die SPD weist solche Drohungen zurück. „Auch wenn uns Wahlergebnisse oder die politische Ausrichtung einer Landesregierung nicht gefallen, dürfen wir den Ländern nicht pauschal mit finanziellem Sanktionspopulismus drohen“, sagte NRW-SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott dem „Handelsblatt“. Das sei verfassungsrechtlich hochproblematisch und würde populistischen Parteien die Opferrolle schenken.
Ott nahm am Dienstag, den 29. September am Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern teil. Wo staatliches Handeln Grundrechte verletze, müsse der Rechtsstaat eingreifen. Den Länderfinanzausgleich dürfe man aber nicht zum Sanktionsinstrument gegen unliebsame Landesregierungen machen, so Ott.
Berliner Wahl: Linke vorne, Koalition offen
Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl am 20. September deutlich vor der bisher mit der SPD regierenden CDU gewonnen. Sie strebt eine Regierung mit Grünen und SPD an. Rechnerisch möglich wäre auch eine Koalition unter CDU-Führung mit Grünen und SPD.
In Teilen von SPD und Grünen gibt es Vorbehalte. Der Berliner Landesverband der Linken steht wegen Antisemitismusvorwürfen und mutmaßlicher Kontakte zu kriminellen Clans in der Kritik. Strittig sind zudem Pläne zur Enteignung von Wohnungskonzernen. (afp/dts/red)
Europäischer Gerichtshof (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat einen Antrag Polens abgewiesen, die vorläufige Anwendung des Mercosur-Handelsabkommens auszusetzen. Das Land habe nicht nachgewiesen, dass die vorläufige Anwendung des Abkommens mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay einen „schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden“ verursachen könnte, teilte der EuGH am Dienstag, den 29. September, mit. Auch eine „Störung des Agrarmarktes der Union“ sei nicht hinreichend belegt worden.
Vorläufige Anwendung trotz langer Verhandlungen
Die EU hatte nach mehr als einem Vierteljahrhundert von immer wieder unterbrochenen Verhandlungen im Januar eine Einigung mit den Mercosur-Staaten erzielt. Das Abkommen ist nun vorläufig in Kraft. Polen richtete sich mit seiner Klage gegen diese vorläufige Anwendung. Der EuGH lehnt nun zunächst ab, sie bis zur tatsächlichen Klärung ihrer Zulässigkeit auszusetzen.
Polens Kritik: Fehlende Spiegelklauseln und Importgefahren
Die polnische Regierung forderte unter anderem sogenannte „Spiegelklauseln“ für gleichwertige Erzeugungsstandards sowohl in der EU als auch in den Mercosur-Ländern. Dass diese fehlten, stelle ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt in der EU dar.
Zudem warnte Warschau vor dem Import landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die mit in der EU verbotenen Chemikalien angebaut oder hergestellt würden. Das werde die Einkünfte der EU-Landwirte sinken lassen, die Märkte stören und unlauteren Wettbewerb verursachen.
Gericht: Kein konkreter Nachweis eines drohenden Schadens
Das Oberste Gericht der EU folgte dem jedoch nicht. Die Aussetzung der vorläufigen Anwendung könne nur angeordnet werden, um einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden zu verhindern. Polen habe aber „nicht den geringsten konkreten Anhaltspunkt“ geliefert, dass dies „wahrscheinlich eintreten wird und unmittelbar bevorsteht“.
Die grundsätzliche Entscheidung über die Zulässigkeit der vorläufigen Anwendung steht noch aus. Zudem hat auch das EU-Parlament vor dem Hintergrund von Bauernprotesten gegen das Abkommen den EuGH mit dem Thema befasst. Die Abgeordneten müssen das Abkommen noch ratifizieren.
Es schafft die meisten Zölle auf beiden Seiten ab. Die Europäer exportieren vor allem Autos und chemische Produkte nach Südamerika, während die Mercosur-Länder landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe liefern. (afp/red)
Ulrich Siegmund will der erste AfD-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden. (Archivbild) - Foto: Philip Dulian/dpa
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich in der Dezember-Sitzung des Magdeburger Landtags als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. „Wir sind weiterhin in konstruktiven Gesprächen mit einer anderen Landtagsfraktion und mit einzelnen anderen Abgeordneten dieses Landtages anderer Fraktionen“, sagte der AfD-Co-Fraktionschef.
„Deswegen möchte ich hier und heute verkünden, dass nach aktuellem Stand, dass ich in der Dezember-Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt als Ministerpräsidenten-Kandidat hier in Sachsen-Anhalt antreten werde.“
Bei der Wahl am 6. September war die AfD mit Siegmund als Spitzenkandidaten mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 17,2 Prozent geworden. Die AfD führt derzeit Gespräche mit dem BSW zur Regierungsbildung. Das BSW schließt eine Koalition aus. Es geht bei den Gesprächen um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Ergebnisse gibt es bisher nicht.
Vor der Wahl Regierung ohne eigene Mehrheit ausgeschlossen
Siegmund hatte vor der Landtagswahl mehrfach ausgeschlossen, ohne eigene absolute Mehrheit zu regieren – er wolle sich nur zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wenn seine Partei allein regieren könne, betonte er mehrfach.
Zur genauen Konstruktion einer künftigen Regierung äußerte er sich jetzt nicht. Sein Ziel sei aber immer gewesen, eine stabile Regierung auf den Weg zu bringen. „Ich würde ja nicht in die Wahl des Ministerpräsidenten hineingehen, wenn ich die Stabilität nicht vorher als Gewissheit hätte. Demzufolge wird es keine klassische Minderheitsregierung werden, wenn alles so läuft, wie wir es aktuell geplant haben, gibt es ein Format der Stabilität, wo ich jetzt noch keine weiteren Details exakt geben darf.“ Es sei aber ein Format oberhalb einer Minderheitsregierung, das derzeit sondiert werde.
Wie Siegmund ins Amt kommt, ist offen. Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen. Das BSW hat jedoch angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten zu wollen. Im dritten Wahlgang reicht in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
Erster Austausch von vier Parteien
Parallel zu den Gesprächen von AfD und BSW hat es am Dienstag auch einen ersten Austausch von SPD, Grünen, Linken und BSW in Magdeburg gegeben. Dabei geht es etwa um die Frage, ob es einen überparteilichen Ministerpräsidenten geben könnte. Die Gespräche wollen die vier Parteien nach der konstituierenden Sitzung des Landtags, die am 6. Oktober stattfindet, fortsetzen.
Eine Mehrheit im Magdeburger Parlament haben die vier Fraktionen nicht, diese gäbe es nur zusammen mit der CDU. Die Christdemokraten hatten die Einladung der SPD zuvor jedoch abgelehnt, sie sehen sich in der Opposition. (dpa/red)
Die Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende der Berliner Linken, Elif Eralp, will neue Regierende Bürgermeisterin werden. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Berliner Linke geht rechtlich gegen weitere Politiker vor, die der Partei via Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Nach Angaben eines Parteisprechers schickte ein Anwalt sogenannte Unterlassungsverpflichtungserklärungen an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (beide CDU).
Beide sollen sich verpflichten, bestimmte Äußerungen auf offiziellen Regierungskanälen nicht zu wiederholen. Falls das nicht geschieht, behält sich die Partei demnach weitere rechtliche Schritte vor. Zuletzt hatte die Berliner Linke bereits Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen Äußerungen in der TV-Talkshow gestellt.
Umstrittene Äußerungen
Stein des Anstoßes ist diesmal ein auf Instagram veröffentlichtes Video von Reiches Ministerium, in dem die Politikerin die Berliner Linke auf einer Konferenz als Partei beschreibt, „die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“. Das sei gefährlich für die Hauptstadt und für den Investitionsstandort Deutschland, so die Ministerin.
Finke wiederum äußerte bei Instagram vor wenigen Tagen mit Blick auf die Linke in Berlin: „Wer Verbindungen zu Clan-Strukturen hat, wer Judenhass in den eigenen Reihen duldet, wer ein gestörtes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden hat, darf niemals Verantwortung für die Sicherheit übernehmen.“
Aus Sicht der Linken verstoßen beide Äußerungen gegen das Neutralitätsgebot im politischen Wettbewerb und das Recht auf Chancengleichheit. Regierungsmitglieder seien zu sachlichen Informationen verpflichtet, wenn sie offiziellen Social-Media-Kanäle ihrer Ministerien nutzten. „Politischer Meinungskampf“ oder parteipolitisch einseitige Wertungen seien hier nicht erlaubt.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte den Eingang des anwaltlichen Schreibens, das nun geprüft werde. Der Instagram-Beitrag sei im Zusammenhang mit einer Rede vor Familienunternehmern entstanden und beziehe sich eindeutig „auf die Auswirkungen auf und Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“. Ein Sprecher des Kieler Innenministeriums erklärte: „Ich kann den Eingang eines anwaltlichen Schreibens bestätigen. Dies wird derzeit rechtlich geprüft.“
Linke will Berliner Landesregierung anführen
Die Linke war bei der Berlin-Wahl am 20. September mit Abstand stärkste Kraft geworden, will mit Grünen und SPD eine Koalition schmieden und mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen.
Teile der Landespartei stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. Für Wirbel sorgte zuletzt eine Wahlparty der Linken in Neukölln, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, Ferat Koçak steht unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie austauschte.
Die Linke-Parteiführung hatte angesichts heftiger Kritik nach der Wahl mehrfach klargestellt, dass sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens bekenne – und auch keine Nähe zur organisierten Kriminalität bestehe. Womöglich geht die Linke auch noch gegen weitere Politiker rechtlich vor, offiziell äußerte sie sich auf dpa-Anfrage dazu nicht. (dpa/red)
US-Präsident Donald Trump gibt am 28. September 2026 im Oval Office des Weißen Hauses in Washington, D.C., eine Erklärung zur Stahlindustrie ab. - Foto: Kent Nishimura / AFP via Getty Images
In Kürze:
Trump stellt Pläne für ein 15-Milliarden-Dollar-Stahlwerk in Iowa vor.
Die Anlage soll zunächst 7,5 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr produzieren.
Das Projekt soll mehr als 1.700 dauerhafte Arbeitsplätze schaffen.
US-Präsident Donald Trump hat am Montag, 28. September, im Weißen Haus Pläne für das größte Stahlwerk in der Geschichte der USA vorgestellt. „Dieses Werk wird einige der hochwertigsten und erschwinglichsten Stahlprodukte weltweit herstellen“, sagte Trump während der Veranstaltung.
Führungskräfte von Mesabi Metallics schlossen sich dem Präsidenten und der republikanischen Senatorin Joni Ernst aus Iowa im Oval Office an, um die Investition des Unternehmens in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar (rund 12,9 Milliarden Euro) in Iowa hervorzuheben.
Nach Abschluss der ersten Bauphase soll die Anlage jährlich etwa 7,5 Millionen Tonnen Stahl produzieren. Nach vollständiger Fertigstellung soll die Produktion auf 10 Millionen Tonnen pro Jahr steigen.
Der Ausbau soll etwa drei Jahre dauern, mehr als 5.000 Arbeitsplätze im Baugewerbe und rund 1.750 dauerhafte Stellen schaffen sowie nach Schätzungen des Weißen Hauses bis 2040 mehr als 95 Milliarden US-Dollar (rund 81,7 Milliarden Euro) zur Wirtschaft der Vereinigten Staaten beitragen.
US-Präsident Donald Trump gibt am 28. September 2026 im Oval Office des Weißen Hauses in Washington, D.C., eine Erklärung zur Stahlindustrie ab.
Foto: Kent Nishimura / AFP via Getty Images
Steuervergünstigungen für das Projekt
Der Bundesstaat Iowa bot im Gegenzug für Investitionen eine Kombination aus Steuer- und Quellensteuergutschriften sowie Umsatzsteuerrückerstattungen. Iowas Gouverneurin Kim Reynolds hob die Auswirkungen von Investition auf den Bundesstaat Iowa hervor. Sie sagte:
„Dies ist eine wegweisende Chance – nicht nur für unser Land sondern auch für Iowa und wirklich für amerikanische Familien.“
Reynolds erklärte, das neue Werk würde Lieferketten in der Verteidigungs- und Fertigungsindustrie stärken und somit zur wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit der USA beitragen.
Der in dem neuen Werk produzierte Stahl soll unter anderem für Komponenten in Energie- und anderen kritischen Infrastrukturen, im Schiffbau, in Maschinen und Haushaltsgeräten verwendet werden.
Mit dem Projekt baut Mesabi das erste sogenannte Mega-Stahlwerk in den USA seit mehr als 60 Jahren. Das letzte große Stahlwerk, Bethlehem Steel Burns Harbor Works, wurde in Indiana zwischen 1962–1964 am Michigansee errichtet.
Das Projekt wird privat finanziert und soll mit Eisenerz aus dem verbundenen Minnesota-Iron-Range-Projekt des Unternehmens versorgt werden, das Unterstützung von der Export-Import Bank der Vereinigten Staaten erhalten hat.
Mesabi hat kürzlich 2,5 Milliarden US-Dollar (rund 2,2 Milliarden Euro) in Anlagen zur Eisenerzproduktion in Nashwauk, Minnesota, investiert. Diese werden Material für die Stahlproduktion im neuen Werk in Iowa liefern.
US-Präsident Donald Trump spricht am 28. September 2026 im Oval Office über das geplante 15-Milliarden-Dollar-Stahlwerk in Iowa.
Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Eisenerz aus Minnesota
Der Vorsitzende der Export-Import Bank, John Jovanovic, nahm an der Veranstaltung im Oval Office teil und besuchte am 17. September den Standort zu einer symbolischen Sprengung im Bergwerk. „Alles beginnt damit, in Amerika mehr abzubauen“, sagte er während der Veranstaltung. Und weiter:
„Was Sie heute hier sehen, ist privates Kapital, das in den Wiederaufbau Amerikas und in den Aufbau von Amerikas Zukunft fließt.“
Die Direktreduktionspellets der Anlage werden – so die US-Geologische Behörde (USGS) – die umweltfreundliche Herstellung von hochwertigem Primäreisen in Form von Eisenschwamm mittels Elektrolichtbogenöfen ermöglichen. Dieses Material stehe dem Stahlschrott, der gegenwärtig 70 Prozent der US-amerikanischen Stahlproduktion ausmacht, qualitativ deutlich über. Dazu erklärte Donald Trump:
„Dieser Stahl wird hier in den USA abgebaut, geschmolzen und hergestellt, was etwas sehr Ungewöhnliches ist.“
Rewant Ruia, Vorsitzender von Mesabi und der Muttergesellschaft Essar, erläuterte das vertikal integrierte Geschäftsmodell – vom Erzabbau über die Herstellung der produzierten Eisenerzpellets, die die Firma als Patriot Pellets bezeichnet, bis hin zum neuen Stahlwerk in Iowa. Zugleich dankte er dem Präsidenten dafür, „die Bedeutung des Aufbaus von Dingen in Amerika wiederherzustellen“.
Rewant Ruia (l.), Vorsitzender von Mesabi Metallics, spricht neben Prashant Ruia (r.), Vorstandsmitglied von Mesabi Metallics und Direktor von Essar Capital, während einer Ankündigung im Oval Office des Weißen Hauses am 28. September 2026 in Washington, D.C.
Foto: Kent Nishimura / AFP via Getty Images
50 Prozent Zölle auf ausländischen Stahl
Die Trump-Regierung räumte der Rückverlagerung der Produktion in die USA Priorität ein und führte Zölle von 50 Prozent auf ausländischen Stahl ein, um die heimische Entwicklung zu fördern.
„Jeder baut sein Werk hier, weil er keine Zölle zahlen will“, sagte Trump während der Zeremonie. „Es ist wirklich nicht so kompliziert.“
Der Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, und der Präsident hatten bereits im März 2025 Pläne für ein weiteres Stahlwerk angekündigt. Es soll in Ascension Parish nahe Donaldsonville entstehen. Das Gemeinschaftsunternehmen zwischen Hyundai Steel, Hyundai Motor Group und POSCO umfasst eine Investition von 5,8 Milliarden US-Dollar (rund 5 Milliarden Euro) und soll jährlich rund 2,7 Millionen Tonnen beschichteten Flachstahl für die Automobilproduktion herstellen.
Nach Angaben des Weißen Hauses rückten die USA bei der jährlichen Stahlproduktion weltweit auf den dritten Platz und überholten im vergangenen Jahr erstmals seit 1999 Japan.
Inländische Stahlwerke decken inzwischen 84 Prozent des in den USA verwendeten Fertigstahls ab.
Das Weiße Haus kritisierte die Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden dafür, Genehmigungen für Kupfer- und Nickelabbauprojekte in Minnesota blockiert zu haben. Die Entscheidung von 2023, den Zugang zu mehr als 225.000 Acres (circa 911 Quadratkilometer, etwa so groß wie Berlin) zu entziehen, stoppte die Twin-Metals-Mine im Nordosten Minnesotas.
Im Jahr 2007 kaufte die Firma Essar die Vermögenswerte in Nashwauk, wo nun Eisenerzproduktion stattfindet. Nach dem ersten Spatenstich 2008 führte die anschließende Wirtschaftsrezession infolge der Bankenkrise von Lehman Brothers zu einem vorübergehenden Baustillstand.
Angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen waren republikanische Kandidaten für die Wahlen in Iowa bei der Ankündigung anwesend. Dazu gehörten die Kongressabgeordnete Ashley Hinson sowie die Kongressabgeordnete Mariannette Miller-Meeks, die zur Wiederwahl antritt.
WASHINGTON, D.C. – 28. September: Die republikanische Senatskandidatin für Iowa, US-Abgeordnete Ashley Hinson (M.), spricht neben der Abgeordneten Mariannette Miller-Meeks (l.) und Iowas Gouverneurin Kim Reynolds während einer Ankündigung von US-Präsident Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses. Trump kündigte den Bau eines 15-Milliarden-Dollar-Stahlwerks in Iowa an.
Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
„Wir versorgen die Welt mit Nahrung und Energie, und jetzt werden wir weiterhin Teil der amerikanischen Geschichte der industriellen Produktion sein“, sagte Hinson.
Der chinesischen Staatskonzern Cosco will eine Hamburger Spedition kaufen. (Archivbild) - Foto: Marcus Brandt/dpa
Die Bundesregierung will nach einem Bericht des „Handelsblatts“ verhindern, dass die chinesische Staatsreederei Cosco das Hamburger Transportunternehmen Konrad Zippel übernimmt. Dem Bericht zufolge hat die Regierung erhebliche Sicherheitsbedenken. Es bestehe die Gefahr von Abhängigkeiten, die als Druckmittel genutzt werden könnten. Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.
Die Konrad Zippel Spediteur GmbH teilte auf Anfrage mit: „Wir haben die Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen.“ Der Geschäftsbetrieb laufe unverändert weiter. „Die Antragstellerin des Verfahrens ist Cosco. Fragen zum weiteren Umgang mit der Entscheidung sind daher dorthin zu richten.“ Cosco wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.
Das Bundeskartellamt hatte im Februar mitgeteilt, dass die Großreederei Cosco aus Wettbewerbssicht 80 Prozent der Zippel-Anteile übernehmen darf. Ende April wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Bedenken gegen die Übernahme hat. Nach Angaben von Zippel-Geschäftsführer Axel Plaß prüfte zuletzt das Bundeswirtschaftsministerium die Transaktion genauer.
Zippel transportiert mit Zügen, Schiffen und Lastwagen Waren, die unter anderem an den Seehäfen Hamburg und Bremerhaven ankommen. Das Unternehmen hat nach zurückliegenden Angaben rund 350 Beschäftigte.
Cosco hält Anteile an einem Terminal
Die Reederei Cosco gehört nach der Transportmenge zu den größten der Welt. Cosco ist bereits mit 24,99 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligt. Der Einstieg der Reederei am Terminal 2023 löste eine Debatte über den Einfluss Chinas auf die kritische Infrastruktur in Deutschland aus. (dpa/red)
Demonstration nach der „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz im Oktober 2025. - Foto: Markus Scholz/dpa
In Kürze:
Herbert Reul und Boris Rhein wollen die von Friedrich Merz angestoßene „Stadtbild“-Debatte erneut führen.
Reul spricht von sichtbaren Veränderungen und Gruppen junger Männer im öffentlichen Raum, warnt aber vor pauschalen Zuschreibungen.
Rhein sieht weiterhin ungelöste Probleme bei Migration und Zuwanderung sowie bei der Kriminalität von Zugewanderten.
Beide CDU-Politiker plädieren dafür, die Themen nicht den politischen Rändern zu überlassen.
Deutschland steht möglicherweise eine erneute „Stadtbild“-Debatte ins Haus. Vor knapp einem Jahr hatte Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer Äußerung im Kontext der Migrationsdebatte polarisiert. Merz wies auf einen deutlichen Rückgang von Asylanträgen in Deutschland hin. Allerdings gebe es, so Merz, „natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“.
Später präzisierte er, Probleme machten diejenigen Migranten, „die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich auch nicht an unsere Regeln halten“. Kritik kam unter anderem vom Koalitionspartner SPD, vom ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Dutzende prominente Frauen wandten sich in einem offenen Brief an Merz: Sie wollten über die Sicherheit von Frauen sprechen, aber nicht als „billige Ausrede“ dienen, „wenn rassistische Narrative gerechtfertigt werden sollen“. Schließlich räumte Merz ein, er hätte seine Aussage besser erklären sollen und würde es mittlerweile anders machen.
Reul sieht „Stadtbild“ durch Gruppen junger Männer ohne Aufgabe geprägt
Nun wollen führende Politiker von CDU und CSU das Thema zurück auf die Tagesordnung holen – obwohl die Asylzahlen weiterhin deutlich sinken und die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt weiter voranschreitet. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte gegenüber „BILD“, man müsse über „Veränderungen in unserer Gesellschaft sprechen können“.
Dies müsse „ohne Schaum vor dem Mund und auch ohne reflexhafte Abwehrhaltung“ vonstattengehen. Reul umschrieb auch, was er speziell unter einer Veränderung des Stadtbilds versteht: „Wir sehen heute häufiger Gruppen junger Männer, die auf der Straße unterwegs sind und keine erkennbare Aufgabe haben. Und wir wissen: Wer keinen Job, keine Perspektive und keinen festen Platz im Leben hat, kommt eher auf dumme Ideen.“
Verallgemeinern will Reul jedoch nicht. Man dürfe diese Entwicklung benennen, „ohne Menschen pauschal abzustempeln“. Die Menschen ließen sich „nicht für dumm verkaufen“. Außerdem dürfe man das Thema nicht den Falschen überlassen, so der Minister: „Wenn die Parteien der Mitte nicht über dieses Thema sprechen, tun es andere. Und deren Lösungsvorschläge sind weder differenziert noch demokratisch.“
Rhein nennt „Stadtbild“-Debatte „richtig“
Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in „BILD am Sonntag“ dem Bundeskanzler attestiert, dessen Debattenanstoß mit der „Stadtbild“-Äußerung sei „richtig“ gewesen. Man müsse „es diskutieren“ und „am Ende auch Lehren daraus ziehen“. Die „Migrationskrise“ sei „natürlich noch nicht gelöst“. Es gebe, so Rhein, ein Problem mit einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte eine solche Anfang Mai in der Regierungsbefragung im Bundestag zurückgewiesen: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Dafür erntete sie Widerspruch aus der Union, aber auch aus der eigenen Partei. Asylsuchende erhalten in den ersten drei Jahren nur die reduzierten Asylbewerberleistungen. Zugleich will auch die Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen, etwa bei Arbeitsverhältnissen von EU-Bürgern, die nur auf dem Papier bestehen.
Rhein sprach auch von einem Problem mit der „Kriminalität von zugewanderten Menschen“. Es mache keinen Sinn, diese Themen „hinter einer Brandmauer zu verstecken oder sie nie mehr zu besprechen“. Die Fragen müssten offen angesprochen werden, allerdings „ohne irgendwelche furchtbaren Remigrationsfantasien“.
Die meisten Lebensmittelhändler haben eine eigene App, aber nicht alle ein Bonusprogramm. - Foto: Philip Dulian/dpa
Das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel hat eine Klage gegen die Rabatt-App des Discounters Lidl abgewiesen.
Der OLG-Richter erklärte, das Gericht sei „sachlich nicht zuständig“, da die Klage auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gestützt wurde, welches nicht auf den Verbraucherschutz ausgerichtet sei. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen die „Lidl Plus“-App geklagt, da sie eine Diskriminierung in den Rabattangeboten sah.
Verbraucherschützer: Rabatte diskriminieren diejenigen, die keine Apps nutzen
Die Verbraucherschützer argumentierten, dass die Rabatte über die App ältere, behinderte oder jüngere Menschen diskriminierten, da diese oft kein Smartphone besäßen und somit die App nicht nutzen könnten.
Der Kläger forderte von Lidl, die Rabattierung über die App zu unterbinden. Das Oberlandesgericht verwies darauf, dass für Verbraucherschutzfragen zunächst die Landgerichte zuständig seien.
Ähnliche Klagen waren zuvor bereits gegen andere Discounter wie Netto und Penny eingereicht worden, wurden jedoch ebenfalls abgewiesen. Diese Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig, und eine Revision wurde zugelassen.
Der Bundesgerichtshof muss sich nun mit dem Thema befassen. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.
Lidl verteidigte seine App als freiwilliges, zusätzliches Angebot, das den Kunden Preisvorteile und digitale Services biete. Im Gegenzug erhalten Unternehmen über solche Apps Analysedaten über ihre Kunden. (dts/red)
Vor dem NATO-Hauptquartier. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die NATO hat eine russische Warnung vor einer schweren militärischen Eskalation um die russischen Exklave Kaliningrad energisch zurückgewiesen.
NATO-Sprecherin Allison Hart machte nach einem entsprechenden Schreiben der russischen Regierung deutlich, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis. Keine der Bündnisaktivitäten oder Übungen stellten eine Gefahr für irgendeinen Teil Russlands dar.
Sie reagierte damit auf ein über die russische Botschaft in Belgien an die NATO gerichtetes Schreiben.
Moskau wirft der NATO „beispiellose Eskalation“ vor
In diesem warf Moskau der NATO eine „beispiellose Eskalation der militärisch-politischen Lage rund um die russische Region Kaliningrad“ und äußerst provokative öffentliche Äußerungen von Vertretern der Nato-Mitgliedsstaaten vor. Der Text des Schreibens lag dpa vor.
„Dieser gefährliche und rücksichtslose Kurs birgt ein hohes Risiko für den Ausbruch eines direkten bewaffneten Konflikts, bei dem bereits zu Beginn des Konflikts russische Angriffe auf die Entscheidungszentren in den Mitgliedstaaten des Bündnisses möglich wären“, heißt es darin.
Und weiter: „Russland wird bereit sein, das gesamte ihm zur Verfügung stehende Arsenal an Streitkräften und Fähigkeiten, einschließlich Atomwaffen, einzusetzen, um sein Territorium zu verteidigen, sollten die NATO-Staaten irgendeinen Versuch unternehmen mit dem Ziel, die Region Kaliningrad vom Rest des Landes zu isolieren.“
Die NATO-Mitgliedstaaten werden zudem aufgefordert, „von weiteren destabilisierenden und eskalierenden Maßnahmen abzusehen, um eine groß angelegte Konfrontation zu vermeiden“.
In der NATO wird davon ausgegangen, dass das russische Schreiben insbesondere eine Reaktion auf ein Mitte August durchgeführtes Luftmanöver ist.
Mit ihm sollte nach Angaben aus Militärkreisen gezeigt werden, dass die NATO im Fall einer militärischen Aggression Russlands gegen Bündnisterritorium in der Lage wäre, die Exklave Kaliningrad zu kontrollieren. Das polnische Verteidigungsministerium sprach von einer Demonstration der Fähigkeiten des Bündnisses zur schnellen Reaktion.
Mit Blick auf das russische Säbelrasseln erklärte NATO-Sprecherin Hart: „Wir verurteilen die Androhung von Gewalt aufs Schärfste, einschließlich jeglicher unverantwortlicher nuklearer Rhetorik.“
Man fordere Russland auf, seinen unprovozierten Krieg in der Ukraine zu beenden. Russlands Einsatz hybrider Taktiken sei ein Zeichen der Verzweiflung. Man werde sich dadurch jedoch nicht von der Unterstützung für die Ukraine abbringen lassen.
Man verfüge über alle erforderlichen Mittel, um jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen, und sei stark, einsatzbereit und in der Lage, jeder Bedrohung entgegenzutreten. (dpa/red)
Fußgänger suchen Schutz vor dem Regen, während sich Taifun „Dujuan“ am 21. September 2026 in Tokio, Japan, nähert. - Foto: Louise Delmotte/Getty Images
HEUTE13:53 Uhr
Haribo baut doch kein neues Werk in Neuss
Anders als geplant baut der Süßwarenhersteller Haribo doch kein neues Werk für Maoam-Kaubonbons in Neuss. Wegen weltwirtschaftlich anderen Rahmenbedingungen, Materialknappheit und gestiegener Preise sei der Neubau wirtschaftlich nicht sinnvoll. Das Unternehmen will den nun bestehenden Standort weiterentwickeln. Haribo verkaufte 2025 so viele Süßigkeiten wie nie zuvor, der Absatz legte weltweit um 4,5 Prozent zu.
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HEUTE13:18 Uhr
34 Tage Regenwetter in Tokio
Mit 34 Tagen Regenwetter am Stück hat die japanische Hauptstadt Tokio die längste nasse Phase seit Beginn der Aufzeichnungen erlebt. Seit Monatsbeginn fielen im Tokioter Stadtgebiet rund 629 Liter Regen pro Quadratmeter.
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HEUTE13:10 Uhr
Irans Regierung warnt vor Energieengpässen
Teheran warnt vor Energieengpässen im Winter. Bereits vor dem Konflikt kämpfte der Iran zeitweise mit Energiemangel, vor allem im Norden des Landes. Durch israelisch-amerikanische Angriffe sei eine Produktionskapazität von täglich fast 230 Millionen Kubikmetern Erdgas verloren gegangen; rund ein Viertel der nationalen Produktion entspricht. 100 Millionen Kubikmeter Produktionskapazität sollen wiederhergestellt werden.
Im Iran sei erhebliche Produktionskapazität verloren gegangen, sagte eine Regierungssprecherin in Teheran.
Foto: Vahid Salemi/AP/dpa
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HEUTE12:49 Uhr
Umfrage: Mehr als jeder Zweite liest E-Books
Der Anteil der Menschen, die hin und wieder ein E-Book lesen, stieg von 51 Prozent auf nun 55 Prozent, teilt Bitkom nach einer Umfrage mit. Nur 4 Prozent lesen ausschließlich digital, 30 Prozent hingegen nur gedruckte Bücher. Insgesamt lesen 85 Prozent der Menschen ab 16 Jahren in Deutschland zumindest hin und wieder ein Buch.
An einer Grund- und Mittelschule in Staskov (Slowakei) hat ein Schüler hat mit einem scharfen Gegenstand auf Lehrerinnen und Mitschüler eingestochen. Eine 61 Jahre alte Frau starb, ein Kind ist kritisch verletzt, eine 44-Jährige erlitt Stichverletzungen im Brustbereich. Nach Medienberichten besuchte der mutmaßliche Täter eine achte Klasse der Schule und soll als Waffe ein Messer verwendet haben. Die Polizei hat die Lage unter Kontrolle.
Blick auf den Eingang der Schule in der slowakischen Gemeinde Staskov, wo es zu einer Gewalttat gekommen ist.
Foto: Daniel Stehlík/TASR/dpa
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HEUTE11:41 Uhr
Bundesweite Kontrolle gegen Schwarzarbeit in Friseur- und Kosmetikbranche
Bei einer bundesweiten Kontrolle gegen Schwarzarbeit in der Friseur- und Kosmetikbranche leiteten Ermittler rund 340 Straf- sowie 650 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Am 26. September befragten rund 2.200 Einsatzkräfte etwa 3.300 Arbeitnehmer zu ihrer Beschäftigung. Zudem wurden die Unterlagen von gut 700 Geschäften überprüft. Dabei ging es auch um die unerlaubte Beschäftigung von Ausländern. In mehr als 1500 Fällen wird weiter ermittelt.
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HEUTE11:19 Uhr
Amazon stellt fürs Weihnachtsgeschäft 13.000 Saisonkräfte ein
Der Onlinehändler Amazon stellt in Deutschland 13.000 Saisonkräfte von Oktober bis Dezember ein. Das sind 1.000 mehr als im Vorjahr. Die Saisonkräfte verdienen laut Amazon 16,22 Euro brutto pro Stunde „und mehr“, an den Logistikstandorten im Schnitt 16,66 Euro. Dazu kämen Zuschläge, Mitarbeiterrabatte und subventionierte Verpflegungsmöglichkeiten. Organisiert werden die Lieferungen in bald 24 Logistikzentren, 9 Sortierzentren und mehr als 70 Verteilzentren.
Ein Sortierband mit Paketen in einem deutschen Amazon-Standort. (Archivbild)
Foto: Wolf von Dewitz/dpa
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HEUTE10:59 Uhr
Pflege: Städtetag warnt wegen steigender Eigenanteile vor Belastung der Kommunen
Der Deutsche Städtetag fordert eine Begrenzung der Eigenanteile für die stationäre Pflege in Heimen. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt zufolge tragen Kommunen bereits weit über fünf Milliarden Euro jährlich, weil Betroffene oder deren Angehörige die Kosten nicht stemmen können. De facto seien die Kommunen zu einer ‚Ersatz-Pflegeversicherung‘ geworden. Er plädiert für eine spürbare Begrenzung der Eigenanteile.
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HEUTE10:51 Uhr
Anklage gegen frühere RBB-Intendantin zugelassen
Das Landgericht Berlin hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die frühere Intendantin des „Rundfunks Berlin-Brandenburg“ Patricia Schlesinger wegen Untreue zugelassen. Der Prozess soll am 10. November beginnen. Angeklagt sind auch drei weitere ehemalige leitende RBB-Mitarbeiter. Vorwürfe betreffen Vergütungen, Zulagen und private Kosten. Alle bestreiten die Vorwürfe; es gilt die Unschuldsvermutung.
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HEUTE10:23 Uhr
Datenschutz: Google legt Beschwerde gegen EU-Anordnung ein
Google hat nach eigenen Angaben Rechtsmittel gegen eine Entscheidung der EU eingelegt, wonach der Konzern ab Januar 2027 seine Daten mit anderen Suchmaschinenbetreibern teilen und sein Betriebssystem Android für rivalisierende KI-Diensten öffnen muss. Google warnt vor Risiken für Privatsphäre und Sicherheit. Brüssel hofft, dass dadurch Alternativen zu Googles KI-Diensten wie Gemini entstehen könnten.
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HEUTE10:12 Uhr
Europäische Großrazzia wegen Handys
Wegen des Verdachts auf millionenfachen Betrug mit online verkauften Handys läuft eine europaweit angelegte Großrazzia mit rund 160 Durchsuchungen in 19 Ländern, darunter Deutschland. Verbrauchern in der EU entstand schätzungsweise ein Schaden von mindestens 300 Millionen Euro, wie die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg mitteilte.
Neue Regeln in der EU für auswärtige Online-Händler haben sich bereits auf die Geschäftszahlen des Fast-Fashion-Anbieters Shein ausgewirkt. Der Umsatz stieg im ersten Halbjahr um 1,0 Prozent auf 20,1 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro); der Gewinn sackte um 50,4 Prozent auf 538 Millionen Dollar ab. In Europa fiel der Umsatz im zweiten Quartal von April bis Juni um 13,9 Prozent im Vorjahresvergleich auf fast 3,8 Milliarden Dollar. Die Aktie gab an der Hongkonger Börse um zeitweise rund 12 Prozent nach.
Im 6. Stock des LE BHV MARAIS präsentiert der SHEIN-Bereich am 1. August 2026 in Paris Damen-, Herren-, Kinder- und Plus-Size-Kollektionen.
Foto: Riccardo Milani/Hans Lucas/AFP via Getty Images
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HEUTE9:43 Uhr
Geldvermögen deutscher Haushalte wächst auf 9,9 Billionen Euro
Laut dem Global Wealth Report der Allianz nahm das Brutto-Geldvermögen der deutschen Haushalte 2025 um 4,9 Prozent auf 9,9 Billionen Euro zu. 2024 betrug das Wachstum 7,4 Prozent. Anders als weltweit war der Vermögenswachstum in Deutschland „überwiegend spargetrieben“. Das Netto-Geldvermögen (Brutto ohne Schulden) lag pro Kopf bei 91.780 Euro. Allianz-Chefvolkswirt Ludovic Subran sagt, dass reale Geldvermögen liege hierzulande lediglich 0,5 Prozent über dem Niveau von 2019 – in Nordamerika waren es 21 Prozent, in China 70 Prozent.
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HEUTE9:17 Uhr
Präsident von Burkina Faso eröffnet erste Goldraffinerie des Landes
Burkina Faso, drittgrößter Produzent von Gold auf dem Kontinent, hat eine Raffinerie eröffnet, um das Edelmetall selbst weiterzuverarbeiten. Die Nationale Goldraffinerie wurde seit 2023 gebaut und kann im Jahr 164 Tonnen Gold verarbeiten. Ziel sind 515 Tonnen pro Jahr. Finanziert wurde der Bau laut Präsidentschaft vom Staat und heimischen privaten Investoren.
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HEUTE9:12 Uhr
Hurrikan „Polo“ trifft in Mexiko auf Land
Hurrikan „Polo“ traf mit Windgeschwindigkeiten von rund 175 Kilometern pro Stunde in der Nähe des Ortes Las Barrancas (Baja California) auf Land „Polo“ ist derzeit ein Hurrikan der Kategorie 2 von 5. Behörden warnten vor lebensbedrohlichen Winden, Sturzfluten und heftigen Regenfällen. Bisher kamen zwei Menschen ums Leben, drei werden vermisst.
Ein Angehöriger der mexikanischen Marine am 28. September 2026 in Puerto San Carlos im Bundesstaat Baja California Sur, Mexiko, in der Nähe eines überfluteten Gebiets, kurz vor dem Eintreffen des Hurrikans „Polo“.
Foto: Carl de Souza/AFP via Getty Images
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HEUTE8:52 Uhr
Betreuung: Zahl unter Dreijähriger sinkt zum dritten Mal in Folge
Wegen der sinkenden Geburtenzahlen ist die Zahl der Kinder unter 3 Jahren in einer Kindertagesbetreuung das dritte Jahr in Folge gesunken. Zum 1. März dieses Jahres wurden 756.700 Kinder unter drei Jahren etwa in Kitas, Krippen oder bei Tagesmüttern betreut (-5,6). Die Betreuungsquote sank leicht auf 37,2 Prozent. Sie ist in Ostdeutschland einschließlich Berlin mit 53,5 Prozent nach wie vor deutlich höher als im Westen mit 34,1 Prozent.
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HEUTE8:42 Uhr
Fast 50 Tote bei Luftangriff auf Markt in Myanmar
Bei einem Luftangriff des myanmarischen Militärs auf einen Markt und eine Brücke im Bundesstaat Rakhine sind mindestens 49 Menschen getötet worden. Fast 60 weitere wurden verletzt. Die Arakan Army und DVT TV machen das Militär verantwortlich, ein Kampfjet habe dreimal Bomben abgeworfen. Das Militär äußerte sich zunächst nicht; Menschenrechtler werfen den Streitkräften vor, gezielt Orte anzugreifen, die nicht in direktem Zusammenhang mit militärischen Operationen stehen.
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HEUTE8:23 Uhr
Öffentliche Schulden im 2. Quartal 2026 gestiegen
Die öffentliche Verschuldung stieg im 2. Quartal 2026 um 1,0 Prozent auf 2.753,5 Milliarden Euro. Bund, Länder und Kommunen verzeichneten Zuwächse; die Sozialversicherung sank leicht. Die Schulden des Bundes stiegen gegenüber dem Vorquartal um 20,5 Milliarden Euro (+1,1 Prozent) auf 1.907,1 Milliarden Euro. Das teilte Destatis mit.
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HEUTE8:15 Uhr
Niedrigwasser: Verkehrsminister kündigt weitere Ausnahmen für Lkw an
Verkehrsminister Steffen Bilger kündigt wegen niedriger Pegelstände weitere Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw an. Die meisten Ausnahmeregelungen sollten ursprünglich Ende September auslaufen. Das sei aber keine Dauerlösung; langfristig sei dafür zu sorgen, dass Wasserstraßen und Schifffahrt besser mit solchen Niedrigwasserlagen umgehen können.
Das Niedrigwasser des Rheins in Köln, September 2026.
Foto: Sascha Thelen/dpa
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HEUTE7:44 Uhr
Wirtschaftsweise Grimm fordert Umbau der Pflegeversicherung
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die Streichung des Leistungszuschlages für die stationäre Pflege und des Entlastungsbetrags. Beide machten rund 15 Prozent der Ausgaben der Sozialen Pflegeversicherung aus. Die Schwellenwerte der Pflegegrade sollten angehoben werden. Mittelfristig sei ein Pflegevorsorgefonds II nötig, in den einzelne Geburtskohorten Zusatzbeiträge einzahlen.
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HEUTE7:39 Uhr
Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will gegen die Einführung der Widerspruchslösung stimmen: Sie sei für die Organspende, aber gegen die Einführung der Widerspruchslösung. Es sei ein Unterschied, proaktiv aus freien Stücken zuzustimmen oder ob der Staat festlege, man sei erstmal Organspender. Selbst Cookies müsse man proaktiv zustimmen – nur beim eigenen Körper nicht? Über die Reform könnte in einigen Wochen im Bundestag ohne Fraktionszwang als Gewissensentscheidung abgestimmt werden.
Bier und Molke aus Kanada: Neue US-Einfuhrsperre in Kraft
Die USA haben die Einfuhr bestimmter kanadischer Produkte ab heute 6 Uhr MESZ bis auf Weiteres gestoppt. Betroffen sind unter anderem Bier, Schaumwein, Molke sowie PS-starke Motorräder. US-Präsident Trump verteidigte die umstrittene Maßnahme mit Kanadas Gegenzöllen.
Kanada stellt sich auf kein schnelles Ende des Streits mit dem Nachbarn ein. (Symbolbild)
Foto: Dax Melmer/The Canadian Press/AP/dpa
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HEUTE7:07 Uhr
OpenAI entschuldigt sich nach Zugriff von KI-Agent auf australische Regierungswebsites
OpenAI bittet nach dem Zugriff eines seiner KI-Programme auf australische Regierungswebsites um Entschuldigung. Laut Australiens Premierminister Anthony Albanese griff die KI auf vier öffentliche und nicht öffentliche Dateien der für Gesundheit zuständigen Statistikbehörde zu. Auch Services Australia, die Website für Sozialleistungen, aus der das Modell nicht öffentliche Informationen abzog, war betroffen. Der Vorfall war im Juni, informiert wurde die Regierung am 10. September.
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HEUTE6:53 Uhr
Rubio: „Ausländischer Akteur“ hinter möglichem Anschlag bei britischem Luftwaffenstützpunkt
US-Außenminister Marco Rubio sieht hinter dem möglichen geplanten Anschlag nahe dem britischen Luftwaffenstützpunkt einen ausländischen Akteur. Die Militärbasis wird von der US-Armee im Krieg gegen den Iran genutzt. Fünf Festgenommene wurden unter Auflagen wieder freigelassen. Die Anti-Terror-Polizei prüft eine mögliche Verbindung zum Iran, Teheran weist eine Verwicklung zurück. Der britische Premierminister kündigte eine Krisensitzung dazu an.
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HEUTE6:21 Uhr
Nach Zwangsräumung: Seniorin darf in Wohnung zurück
Nach Protesten gegen ihre Zwangsräumung kann die 87-jährige Maricarmen Abascal in ihre Wohnung in Madrid zurückkehren. Das Immobilienunternehmen einigte sich auf neue Mietbedingungen; Abascals Bestätigung steht noch aus. Die Miete soll etwa 500 Euro inklusive Nebenkosten und Hausgeld betragen. Unter dem Eindruck der Proteste arbeitet die Regierung daran, heute im Ministerrat ein neues Gesetzesdekret zur Wohnungspolitik zu verabschieden.
Die schweren Überschwemmungen in Bangkok wirken sich auf den internationalen Flugverkehr aus. Thai Airways streicht bis Mittwoch mehr als ein Dutzend Flüge, darunter nach Frankfurt und München. Die Flughäfen Suvarnabhumi und Don Mueang bleiben aber geöffnet. Wegen der Überschwemmungen und Verkehrsprobleme müssen Fluggäste jedoch mit erheblichen Verzögerungen rechnen. Besonders betroffen war die Bodenabfertigung in Suvarnabhumi, Soldaten unterstützen die Gepäckabfertigung. Mittlerweile kamen 23 Menschen um Leben.
Die Ramkhamhaeng-Straße am 27. September 2026 in Bangkok, Thailand. Die Behörden riefen in allen 50 Bezirken der thailändischen Hauptstadt den Katastrophenzustand aus.
Foto: Mailee Osten-Tan/Getty Images
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HEUTE6:02 Uhr
Mehrheit hält Enteignungen als Mittel gegen hohe Mieten
73 Prozent der Deutschen sehen eine Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften als ungeeignetes Mittel gegen hohe Mieten. 24 Prozent der Befragten einer Forsa-Umfrage sehen das anders; 3 Prozent waren unentschlossen. Vor allem Linken-Anhänger sehen Enteignungen als Lösung, CDU-Anhänger (88 Prozent) und AfD (92 Prozent) nicht. Die Berliner Linke hatte angekündigt, an ihren Plänen zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen festzuhalten; sie stoßen parteiübergreifend auf scharfe Kritik.
Friedrich Merz empfängt heute Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Bundeskanzleramt. Themen sind etwa der Ausbau der bilateralen Energie- und Rohstoffpartnerschaft, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die internationale Sicherheitspolitik. Zudem beginnt in Berlin das deutsch-kasachische Wirtschaftsforum.
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HEUTE5:31 Uhr
Wadephul reist in die Slowakei und zum Europarat nach Straßburg
Außenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag in die Slowakei. In Bratislava will Wadephul mit seinem slowakischen Kollegen Juraj Blanar und Ministerpräsident Robert Fico zusammenkommen. Thema ist unter anderem der Ukrainekrieg. Fico pflegt seine Kontakte nach Moskau und steht Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber. Danach reist Wadephul nach Straßburg, wo er vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats spricht.
Das Gesetz sieht vor, dass unter Voraussetzungen wieder neue Gasheizungen eingebaut dürfen. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Deutsche Umwelthilfe hat aus Klimaschutzgründen Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz eingereicht.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) „ist aus unserer Sicht verfassungswidrig – deshalb ziehen wir nach Karlsruhe“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Die Verfassungsbeschwerde reichte die Organisation gemeinsam mit vier Mietern ein.
Staat soll „natürliche Lebensgrundlagen schätzen“
„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat nach Artikel 20a, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für künftige Generationen zu schützen“, sagte die Umwelthilfe. Dieser Verpflichtung widerspreche das GModG „eklatant“.
Mit dem GModG hat die Bundesregierung das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung und die Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen abgeschafft.
Laut dem im Juli beschlossenen Gesetz bleibt der Einbau fossil betriebener Heizungen weiterhin erlaubt. Im Gegenzug sollen Gas- und Ölthermen zu steigenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.
Statt einen klaren Ausstiegspfad hin zur Klimaneutralität vorzugeben, würden Öl- und Gasheizungen für Jahrzehnte weiter am Leben gehalten. Zudem würden vermeintlich grüne Gase, die weder bezahlbar noch in ausreichenden Mengen verfügbar seien, als Lösung angepriesen.
Dadurch entstünden „erhebliche Mehremissionen“, welche die Grundlage dafür gefährdeten, „auch in Zukunft frei und sicher leben zu können“.
„Wer heute noch neue Öl- und Gasheizungen ermöglicht, fesselt Menschen für Jahrzehnte an fossile Energien und unkalkulierbare Kosten“, sagte Metz. Mieter zahlten „am Ende die Rechnung für eine Heizungsentscheidung, die sie selbst gar nicht treffen können“. Sie forderte: „Das Bundesverfassungsgericht muss diesem Gesetz Grenzen setzen.“
Verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetz hatte auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zuletzt in einem Gutachten im August geäußert. Auch gegen EU-Vorgaben wie die Gebäuderichtlinie könnte das Gesetz demnach verstoßen.(afp/red)
Der Spätsommer hält noch ein paar Tage an. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Noch einmal die warmen Tage genießen, bevor das Herbstwetter einsetzt: Zum Monatswechsel wird es nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes zwar etwas nasser und kühler, aber ein Kälteeinbruch ist nicht zu erwarten.
„Am Mittwoch ändert sich an der Wettersituation erst einmal wenig“, sagte Meteorologin Tanja Egerer. „Bei viel Sonnenschein und Höchsttemperaturen zwischen 22 und 30 Grad kann der September sommerlich verabschiedet werden.“
Wann Wolken und Regen kommen
Im Westen tauchen erste Wolkenfelder auf, aus denen am Abend örtlich etwas Regen fallen kann. In der Nacht zum 1. Oktober verdichtet sich die Bewölkung weiter und von Westen her kommen Regenschauer und Gewitter, die auch am Tag anhalten.
„Im Osten und Südosten beginnt der Start in den Oktober noch recht sonnig“, sagte die Meteorologin. Im Westen wird es dann zunehmend wolkig. Die Höchsttemperaturen liegen dort aber noch bei rund 25 Grad. Weiter nördlich werden hingegen nur noch 18 bis 22 Grad erreicht.
Am Freitag verlagert sich der Regen allmählich ostwärts, er erreicht den Osten Deutschlands aber voraussichtlich nur in abgeschwächter Form. „Das Wochenende präsentiert sich heiter bis wolkig und vielerorts wieder trocken“, so der DWD. Die Temperaturen liegen dann tagsüber meist bei 18 bis 24 Grad.
Der September fiel in Deutschland nach vorläufigen Auswertungen des Wetterdienstes ungewöhnlich warm aus. Deutschlandweit lag die Mitteltemperatur bei 15,9 °C und damit 2,6 Grad über dem Klimamittel der Jahre 1961 bis 1990. Gegenüber 1991 bis 2020 betrug das Plus 2,01 Grad. Damit zählt der Monat zu den zehn wärmsten Septembern seit 1881. Grundlage sind Daten von rund 2.000 Messstationen.
Markant war das Monatsende. Nach einer vorübergehenden kühlen Phase in der dritten Dekade, in der in Meßstetten-Appental auf der Schwäbischen Alb am 24. mit -1,4 °C der bundesweit niedrigste Wert gemessen wurde, folgte eine Wärmephase.
Vor allem im Südwesten wurden erneut über 30 °C und neue stationsspezifische Dekadenrekorde gemeldet. Den bundesweiten Höchstwert erreichte Ohlsbach im Oberrheingraben am 8. mit 34,5 °C.
Zu trocken im Südwesten
Bei Niederschlag fiel der Monat insgesamt zu trocken aus. Deutschlandweit kamen knapp 40 l/m² zusammen, etwa 34 Prozent weniger als im Mittel 1961 bis 1990 und rund 39 Prozent weniger als im Mittel 1991 bis 2020.
Der Norden und die Küsten erhielten regional deutlich mehr Regen, an einigen Stationen über 125 l/m². Die höchste Tagessumme meldete Drochtersen in Niedersachsen am 4. mit 57 l/m². Im Südwesten blieb es dagegen extrem trocken: In Teilen von Rheinland-Pfalz fielen keine 10 l/m², im Saarland nicht einmal 5 l/m².
Die Sonne schien deutschlandweit rund 192 Stunden und damit etwa 28 Prozent länger als im Referenzzeitraum 1961 bis 1990 sowie rund 22 Prozent länger als im Mittel 1991 bis 2020. Besonders sonnig war der Süden mit gebietsweise mehr als 250 Stunden.
Im äußersten Norden erreichte die Sonnenscheindauer örtlich nicht einmal die Hälfte der Werte des sonnenreichen Südens. (dpa/dts/red)
In Grundschulen werden nächstes Jahr sinkende Schülerzahlen erwartet. - Foto: Arne Dedert/dpa
Die Bertha-von-Suttner-Gesamtschule im hessischen Mörfelden-Walldorf ist mit dem diesjährigen Deutschen Schulpreis ausgezeichnet worden. Bundeskanzler Friedrich Merz überreichte in Berlin den mit 100.000 Euro dotierten Hauptpreis.
Fünf weitere Preise in Höhe von je 30.000 Euro erhielten eine Berufsschule in Baden-Württemberg, eine Fachoberschule in Bayern, ein Gymnasium in Hessen, eine Oberschule in Niedersachsen und eine Grundschule in Thüringen.
Siegerschule: Feste Bezugspersonen und Datenauswertung
Die Siegerschule überzeugte die Jury mit einer kontinuierlichen Verbesserung der Unterrichtsqualität. Dabei setze sie auf eine Struktur, die an ein Unternehmen erinnere.
Den Unterricht entwickelten eigene Abteilungen gezielt weiter. Grundlage dafür seien systematisch ausgewertete Daten. Zusätzlich gebe es mit sogenannten Hausleitungen feste Bezugsmenschen für die mehr als 2.000 Schüler.
„Die Bertha-von-Suttner-Schule beweist, wie gut ein durchdachtes Konzept und eine persönliche Begleitung zusammenwirken“, erklärte Jurysprecher Thorsten Bohl. Vor 20 Jahren habe die Schule mit der Rettung der eigenen Oberstufe begonnen. Heute sei die Initiative ein bundesweites Vorbild für Chancengerechtigkeit.
Obwohl nur 15 Prozent der Kinder eine Empfehlung für das Gymnasium mitbrächten, erreichten zwei Drittel später das Abitur. Niemand verlasse die Bertha-von-Suttner-Schule ohne Perspektive, erklärte Bohl. „Das ist eine wichtige Botschaft für die gesamte Schullandschaft.“
87 Schulen hatten sich beworben
In diesem Jahr wurde zudem ein zusätzlicher Preis für gesellschaftlichen Zusammenhalt vergeben. Der mit 30.000 Euro dotierte Preis ging an eine Schule in Hamburg. Alle weiteren nicht ausgezeichneten Schulen erhielten Anerkennungspreise von jeweils 5.000 Euro.
Der Deutsche Schulpreis wird jährlich von der Robert-Bosch-Stiftung und der Heidehof-Stiftung vergeben. 87 Schulen bewarben sich dieses Jahr. Insgesamt 15 Schulen waren für den Preis nominiert.
Darunter waren vier aus Bayern, je zwei aus Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen und je eine aus Berlin, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Thüringen und Hamburg.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die schlechten Ergebnisse der PISA-Studie als Ansporn für die Politik, mehr für Bildung zu tun.
Die PISA-Studie habe erneut „die großen Defizite in unserem Bildungssystem dokumentiert“, sagte Merz bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises. „Aber dies ist kein Grund zu verzweifeln, dies ist kein Grund aufzugeben. Dies ist ein Grund, jetzt noch mehr zu tun dafür, dass unsere Bildung besser wird in Deutschland.“
In der Anfang September vorgestellten PISA-Studie hatten Deutschlands Schülerinnen und Schüler in Mathematik und Lesekompetenz schlechter abschnitten als je zuvor. Zudem zeigte die Untersuchung, dass sich Leistungsunterschiede weiterhin auch mit dem gesellschaftlichen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler erklären ließen.
Bildung sei „eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Aufgabe unserer Gesellschaft“, betonte Merz bei der Schulpreisverleihung. Er kündigte an, er werde „künftig auch wieder mehr in Schulen gehen“.
In seiner Rede äußerte sich Merz auch dazu, warum er nach zwölf Jahren in der Wirtschaft in die Politik zurückgekehrt sei: „Ich mache das, damit Ihr die gleichen Chancen habt, in einem offenen, freiheitlichen, liberalen Land zu leben wie meine Generation“, sagte er. Er wolle eine Gesellschaft, „die mit sich selbst im Reinen ist und die den jungen Menschen alle Chancen gibt, die die jungen Menschen verdienen“. (afp/red)
Blick auf den Eingang der Schule in der slowakischen Gemeinde Staskov, wo es zu einer Gewalttat gekommen ist. - Foto: Daniel Stehlík/TASR/dpa
HEUTE12:49 Uhr
Umfrage: Mehr als jeder Zweite liest E-Books
Der Anteil der Menschen, die hin und wieder ein E-Book lesen, stieg von 51 Prozent auf nun 55 Prozent, teilt Bitkom nach einer Umfrage mit. Nur 4 Prozent lesen ausschließlich digital, 30 Prozent hingegen nur gedruckte Bücher. Insgesamt lesen 85 Prozent der Menschen ab 16 Jahren in Deutschland zumindest hin und wieder ein Buch.
An einer Grund- und Mittelschule in Staskov (Slowakei) hat ein Schüler hat mit einem scharfen Gegenstand auf Lehrerinnen und Mitschüler eingestochen. Eine 61 Jahre alte Frau starb, ein Kind ist kritisch verletzt, eine 44-Jährige erlitt Stichverletzungen im Brustbereich. Nach Medienberichten besuchte der mutmaßliche Täter eine achte Klasse der Schule und soll als Waffe ein Messer verwendet haben. Die Polizei hat die Lage unter Kontrolle.
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HEUTE11:41 Uhr
Bundesweite Kontrolle gegen Schwarzarbeit in Friseur- und Kosmetikbranche
Bei einer bundesweiten Kontrolle gegen Schwarzarbeit in der Friseur- und Kosmetikbranche leiteten Ermittler rund 340 Straf- sowie 650 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Am 26. September befragten rund 2.200 Einsatzkräfte etwa 3.300 Arbeitnehmer zu ihrer Beschäftigung. Zudem wurden die Unterlagen von gut 700 Geschäften überprüft. Dabei ging es auch um die unerlaubte Beschäftigung von Ausländern. In mehr als 1500 Fällen wird weiter ermittelt.
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HEUTE11:19 Uhr
Amazon stellt fürs Weihnachtsgeschäft 13.000 Saisonkräfte ein
Der Onlinehändler Amazon stellt in Deutschland 13.000 Saisonkräfte von Oktober bis Dezember ein. Das sind 1.000 mehr als im Vorjahr. Die Saisonkräfte verdienen laut Amazon 16,22 Euro brutto pro Stunde „und mehr“, an den Logistikstandorten im Schnitt 16,66 Euro. Dazu kämen Zuschläge, Mitarbeiterrabatte und subventionierte Verpflegungsmöglichkeiten. Organisiert werden die Lieferungen in bald 24 Logistikzentren, 9 Sortierzentren und mehr als 70 Verteilzentren.
Ein Sortierband mit Paketen in einem deutschen Amazon-Standort. (Archivbild)
Foto: Wolf von Dewitz/dpa
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HEUTE10:59 Uhr
Pflege: Städtetag warnt wegen steigender Eigenanteile vor Belastung der Kommunen
Der Deutsche Städtetag fordert eine Begrenzung der Eigenanteile für die stationäre Pflege in Heimen. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt zufolge tragen Kommunen bereits weit über fünf Milliarden Euro jährlich, weil Betroffene oder deren Angehörige die Kosten nicht stemmen können. De facto seien die Kommunen zu einer ‚Ersatz-Pflegeversicherung‘ geworden. Er plädiert für eine spürbare Begrenzung der Eigenanteile.
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HEUTE10:51 Uhr
Anklage gegen frühere RBB-Intendantin zugelassen
Das Landgericht Berlin hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die frühere Intendantin des „Rundfunks Berlin-Brandenburg“ Patricia Schlesinger wegen Untreue zugelassen. Der Prozess soll am 10. November beginnen. Angeklagt sind auch drei weitere ehemalige leitende RBB-Mitarbeiter. Vorwürfe betreffen Vergütungen, Zulagen und private Kosten. Alle bestreiten die Vorwürfe; es gilt die Unschuldsvermutung.
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HEUTE10:23 Uhr
Datenschutz: Google legt Beschwerde gegen EU-Anordnung ein
Google hat nach eigenen Angaben Rechtsmittel gegen eine Entscheidung der EU eingelegt, wonach der Konzern ab Januar 2027 seine Daten mit anderen Suchmaschinenbetreibern teilen und sein Betriebssystem Android für rivalisierende KI-Diensten öffnen muss. Google warnt vor Risiken für Privatsphäre und Sicherheit. Brüssel hofft, dass dadurch Alternativen zu Googles KI-Diensten wie Gemini entstehen könnten.
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HEUTE10:12 Uhr
Europäische Großrazzia wegen Handys
Wegen des Verdachts auf millionenfachen Betrug mit online verkauften Handys läuft eine europaweit angelegte Großrazzia mit rund 160 Durchsuchungen in 19 Ländern, darunter Deutschland. Verbrauchern in der EU entstand schätzungsweise ein Schaden von mindestens 300 Millionen Euro, wie die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg mitteilte.
Neue Regeln in der EU für auswärtige Online-Händler haben sich bereits auf die Geschäftszahlen des Fast-Fashion-Anbieters Shein ausgewirkt. Der Umsatz stieg im ersten Halbjahr um 1,0 Prozent auf 20,1 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro); der Gewinn sackte um 50,4 Prozent auf 538 Millionen Dollar ab. In Europa fiel der Umsatz im zweiten Quartal von April bis Juni um 13,9 Prozent im Vorjahresvergleich auf fast 3,8 Milliarden Dollar. Die Aktie gab an der Hongkonger Börse um zeitweise rund 12 Prozent nach.
Im 6. Stock des LE BHV MARAIS präsentiert der SHEIN-Bereich am 1. August 2026 in Paris Damen-, Herren-, Kinder- und Plus-Size-Kollektionen.
Foto: Riccardo Milani/Hans Lucas/AFP via Getty Images
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HEUTE9:43 Uhr
Geldvermögen deutscher Haushalte wächst auf 9,9 Billionen Euro
Laut dem Global Wealth Report der Allianz nahm das Brutto-Geldvermögen der deutschen Haushalte 2025 um 4,9 Prozent auf 9,9 Billionen Euro zu. 2024 betrug das Wachstum 7,4 Prozent. Anders als weltweit war der Vermögenswachstum in Deutschland „überwiegend spargetrieben“. Das Netto-Geldvermögen (Brutto ohne Schulden) lag pro Kopf bei 91.780 Euro. Allianz-Chefvolkswirt Ludovic Subran sagt, dass reale Geldvermögen liege hierzulande lediglich 0,5 Prozent über dem Niveau von 2019 – in Nordamerika waren es 21 Prozent, in China 70 Prozent.
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HEUTE9:17 Uhr
Präsident von Burkina Faso eröffnet erste Goldraffinerie des Landes
Burkina Faso, drittgrößter Produzent von Gold auf dem Kontinent, hat eine Raffinerie eröffnet, um das Edelmetall selbst weiterzuverarbeiten. Die Nationale Goldraffinerie wurde seit 2023 gebaut und kann im Jahr 164 Tonnen Gold verarbeiten. Ziel sind 515 Tonnen pro Jahr. Finanziert wurde der Bau laut Präsidentschaft vom Staat und heimischen privaten Investoren.
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HEUTE9:12 Uhr
Hurrikan „Polo“ trifft in Mexiko auf Land
Hurrikan „Polo“ traf mit Windgeschwindigkeiten von rund 175 Kilometern pro Stunde in der Nähe des Ortes Las Barrancas (Baja California) auf Land „Polo“ ist derzeit ein Hurrikan der Kategorie 2 von 5. Behörden warnten vor lebensbedrohlichen Winden, Sturzfluten und heftigen Regenfällen. Bisher kamen zwei Menschen ums Leben, drei werden vermisst.
Ein Angehöriger der mexikanischen Marine am 28. September 2026 in Puerto San Carlos im Bundesstaat Baja California Sur, Mexiko, in der Nähe eines überfluteten Gebiets, kurz vor dem Eintreffen des Hurrikans „Polo“.
Foto: Carl de Souza/AFP via Getty Images
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HEUTE8:52 Uhr
Betreuung: Zahl unter Dreijähriger sinkt zum dritten Mal in Folge
Wegen der sinkenden Geburtenzahlen ist die Zahl der Kinder unter 3 Jahren in einer Kindertagesbetreuung das dritte Jahr in Folge gesunken. Zum 1. März dieses Jahres wurden 756.700 Kinder unter drei Jahren etwa in Kitas, Krippen oder bei Tagesmüttern betreut (-5,6). Die Betreuungsquote sank leicht auf 37,2 Prozent. Sie ist in Ostdeutschland einschließlich Berlin mit 53,5 Prozent nach wie vor deutlich höher als im Westen mit 34,1 Prozent.
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HEUTE8:42 Uhr
Fast 50 Tote bei Luftangriff auf Markt in Myanmar
Bei einem Luftangriff des myanmarischen Militärs auf einen Markt und eine Brücke im Bundesstaat Rakhine sind mindestens 49 Menschen getötet worden. Fast 60 weitere wurden verletzt. Die Arakan Army und DVT TV machen das Militär verantwortlich, ein Kampfjet habe dreimal Bomben abgeworfen. Das Militär äußerte sich zunächst nicht; Menschenrechtler werfen den Streitkräften vor, gezielt Orte anzugreifen, die nicht in direktem Zusammenhang mit militärischen Operationen stehen.
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HEUTE8:23 Uhr
Öffentliche Schulden im 2. Quartal 2026 gestiegen
Die öffentliche Verschuldung stieg im 2. Quartal 2026 um 1,0 Prozent auf 2.753,5 Milliarden Euro. Bund, Länder und Kommunen verzeichneten Zuwächse; die Sozialversicherung sank leicht. Die Schulden des Bundes stiegen gegenüber dem Vorquartal um 20,5 Milliarden Euro (+1,1 Prozent) auf 1.907,1 Milliarden Euro. Das teilte Destatis mit.
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HEUTE8:15 Uhr
Niedrigwasser: Verkehrsminister kündigt weitere Ausnahmen für Lkw an
Verkehrsminister Steffen Bilger kündigt wegen niedriger Pegelstände weitere Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw an. Die meisten Ausnahmeregelungen sollten ursprünglich Ende September auslaufen. Das sei aber keine Dauerlösung; langfristig sei dafür zu sorgen, dass Wasserstraßen und Schifffahrt besser mit solchen Niedrigwasserlagen umgehen können.
Das Niedrigwasser des Rheins in Köln, September 2026.
Foto: Sascha Thelen/dpa
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HEUTE7:44 Uhr
Wirtschaftsweise Grimm fordert Umbau der Pflegeversicherung
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die Streichung des Leistungszuschlages für die stationäre Pflege und des Entlastungsbetrags. Beide machten rund 15 Prozent der Ausgaben der Sozialen Pflegeversicherung aus. Die Schwellenwerte der Pflegegrade sollten angehoben werden. Mittelfristig sei ein Pflegevorsorgefonds II nötig, in den einzelne Geburtskohorten Zusatzbeiträge einzahlen.
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HEUTE7:39 Uhr
Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will gegen die Einführung der Widerspruchslösung stimmen: Sie sei für die Organspende, aber gegen die Einführung der Widerspruchslösung. Es sei ein Unterschied, proaktiv aus freien Stücken zuzustimmen oder ob der Staat festlege, man sei erstmal Organspender. Selbst Cookies müsse man proaktiv zustimmen – nur beim eigenen Körper nicht? Über die Reform könnte in einigen Wochen im Bundestag ohne Fraktionszwang als Gewissensentscheidung abgestimmt werden.
Bier und Molke aus Kanada: Neue US-Einfuhrsperre in Kraft
Die USA haben die Einfuhr bestimmter kanadischer Produkte ab heute 6 Uhr MESZ bis auf Weiteres gestoppt. Betroffen sind unter anderem Bier, Schaumwein, Molke sowie PS-starke Motorräder. US-Präsident Trump verteidigte die umstrittene Maßnahme mit Kanadas Gegenzöllen.
Kanada stellt sich auf kein schnelles Ende des Streits mit dem Nachbarn ein. (Symbolbild)
Foto: Dax Melmer/The Canadian Press/AP/dpa
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HEUTE7:07 Uhr
OpenAI entschuldigt sich nach Zugriff von KI-Agent auf australische Regierungswebsites
OpenAI bittet nach dem Zugriff eines seiner KI-Programme auf australische Regierungswebsites um Entschuldigung. Laut Australiens Premierminister Anthony Albanese griff die KI auf vier öffentliche und nicht öffentliche Dateien der für Gesundheit zuständigen Statistikbehörde zu. Auch Services Australia, die Website für Sozialleistungen, aus der das Modell nicht öffentliche Informationen abzog, war betroffen. Der Vorfall war im Juni, informiert wurde die Regierung am 10. September.
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HEUTE6:53 Uhr
Rubio: „Ausländischer Akteur“ hinter möglichem Anschlag bei britischem Luftwaffenstützpunkt
US-Außenminister Marco Rubio sieht hinter dem möglichen geplanten Anschlag nahe dem britischen Luftwaffenstützpunkt einen ausländischen Akteur. Die Militärbasis wird von der US-Armee im Krieg gegen den Iran genutzt. Fünf Festgenommene wurden unter Auflagen wieder freigelassen. Die Anti-Terror-Polizei prüft eine mögliche Verbindung zum Iran, Teheran weist eine Verwicklung zurück. Der britische Premierminister kündigte eine Krisensitzung dazu an.
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HEUTE6:21 Uhr
Nach Zwangsräumung: Seniorin darf in Wohnung zurück
Nach Protesten gegen ihre Zwangsräumung kann die 87-jährige Maricarmen Abascal in ihre Wohnung in Madrid zurückkehren. Das Immobilienunternehmen einigte sich auf neue Mietbedingungen; Abascals Bestätigung steht noch aus. Die Miete soll etwa 500 Euro inklusive Nebenkosten und Hausgeld betragen. Unter dem Eindruck der Proteste arbeitet die Regierung daran, heute im Ministerrat ein neues Gesetzesdekret zur Wohnungspolitik zu verabschieden.
Die schweren Überschwemmungen in Bangkok wirken sich auf den internationalen Flugverkehr aus. Thai Airways streicht bis Mittwoch mehr als ein Dutzend Flüge, darunter nach Frankfurt und München. Die Flughäfen Suvarnabhumi und Don Mueang bleiben aber geöffnet. Wegen der Überschwemmungen und Verkehrsprobleme müssen Fluggäste jedoch mit erheblichen Verzögerungen rechnen. Besonders betroffen war die Bodenabfertigung in Suvarnabhumi, Soldaten unterstützen die Gepäckabfertigung. Mittlerweile kamen 23 Menschen um Leben.
Die Ramkhamhaeng-Straße am 27. September 2026 in Bangkok, Thailand. Die Behörden riefen in allen 50 Bezirken der thailändischen Hauptstadt den Katastrophenzustand aus.
Foto: Mailee Osten-Tan/Getty Images
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HEUTE6:02 Uhr
Mehrheit hält Enteignungen als Mittel gegen hohe Mieten
73 Prozent der Deutschen sehen eine Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften als ungeeignetes Mittel gegen hohe Mieten. 24 Prozent der Befragten einer Forsa-Umfrage sehen das anders; 3 Prozent waren unentschlossen. Vor allem Linken-Anhänger sehen Enteignungen als Lösung, CDU-Anhänger (88 Prozent) und AfD (92 Prozent) nicht. Die Berliner Linke hatte angekündigt, an ihren Plänen zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen festzuhalten; sie stoßen parteiübergreifend auf scharfe Kritik.
Friedrich Merz empfängt heute Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Bundeskanzleramt. Themen sind etwa der Ausbau der bilateralen Energie- und Rohstoffpartnerschaft, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die internationale Sicherheitspolitik. Zudem beginnt in Berlin das deutsch-kasachische Wirtschaftsforum.
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HEUTE5:31 Uhr
Wadephul reist in die Slowakei und zum Europarat nach Straßburg
Außenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag in die Slowakei. In Bratislava will Wadephul mit seinem slowakischen Kollegen Juraj Blanar und Ministerpräsident Robert Fico zusammenkommen. Thema ist unter anderem der Ukrainekrieg. Fico pflegt seine Kontakte nach Moskau und steht Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber. Danach reist Wadephul nach Straßburg, wo er vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats spricht.
Foto: Langen Müller Verlag, Canva; Montage: Epoch Times
Ein Auszug aus dem Buch „Die Wochenkinder: Frühe Trennung, späte Folgen“ von Alexander Teske:
Kuscheln verboten
Noch heute, nach 55 Jahren, kennt Ruth die Namen vieler Kinder, die sie damals betreut hat. Auch die Gesichter stehen ihr noch immer vor Augen.
Zum Beispiel das von Heiko. Er hat eine dunkle Hautfarbe. Ruth vermutet, dass er einen ausländischen Vater hat. Heiko hat viele dunkle Haare, bewegt sich ungern, ist sehr kräftig und schwer. Seine Mutter kommt fast jeden Tag vorbei. Sie ist alleinerziehend, hat zwei weitere Kinder. Ruth glaubt, dass sie Heiko nicht freiwillig in die Wochenkrippe gibt.
Die Mutter schaut oft durch die Fenster im Garten in die Krippe, um ihren Sohn kurz sehen zu können. Wenn Heiko sie sieht, beginnt er vor Sehnsucht zu weinen. Daraufhin wird der Mutter verboten, zwischendurch zur Krippe zu kommen. Ihr wird gesagt: „Wir können uns besser um dein Kind kümmern.“ In Wahrheit erhält Heiko wenig Aufmerksamkeit, hinkt in seiner Entwicklung deutlich hinterher. Die Erzieherinnen haben Lieblingskinder, um die sie sich gern und oft kümmern. Heiko gehört nicht dazu. Er ist eines der stillen Kinder, die wenig Aufmerksamkeit erhalten. Dabei ist Heiko ein fröhliches Kind. Ruth fragt sich, was aus Heiko und den anderen Kindern geworden ist. Manchmal träumt sie von damals.
Ruth wollte nach der zehnten Klasse etwas mit kleinen Kindern machen. Sie hat rosarote Vorstellungen, stellt sich die Arbeit schön vor. Nun ist sie unverhofft in der Wochenkrippe gelandet. Bei der dreijährigen Ausbildung an der Medizinischen Fachschule wird den Lehrlingen die Betriebsstätte zugeteilt. Ruth findet die Atmosphäre bedrückend. Die Säuglinge liegen vor allem in ihren Betten. Viele Kinder in einem Raum. Das jüngste ist 20 Wochen alt. Es war für sie vorher unvorstellbar, dass ein Kind in diesem Alter so lange in der Krippe bleibt. Die Kinder tun ihr leid.
Wenn sie sich heute das Foto eines Schlafsaals ansieht, denkt Ruth: „Wie furchtbar!“ Wie früher auf der Isolierstation im Krankenhaus. Auch hier dürfen die Eltern nicht hinein. Im Vergleich zu heute fällt Ruth die kalte Nüchternheit der Räume auf, das Sterile. „Da war nichts Buntes, wie es heute in Kindergärten üblich ist. Selbst in den Tageskrippen gab es mehr Spielzeug“, sagt sie. Ruth ist damals 16 Jahre alt. 1970 beginnt sie im Leipziger Stadtteil Stötteritz ihre praktische Ausbildung als Krippenerzieherin. Die Krippe ist der Karl-Marx-Universität angeschlossen, hier geben Studenten und Dozenten, aber auch Journalisten ihre Kinder ab. Sie müssen am Eingang klingeln und warten. Dann kommt eine Erzieherin, nimmt ihnen das Kind an der Eingangstür ab und schließt die große Glastür wieder. Manche Kinder klammern sich vor der Tür an ihre Eltern, müssen gewaltsam getrennt werden.
Die Erzieherin entkleidet das Kind, verstaut die privaten Sachen in einer Kiste und zieht ihm die Einheitssachen der Krippe an. Persönliche Gegenstände wie einen Teddy, eine Puppe, eine Rassel oder einen Beißring haben die Kinder nicht. Am Freitag wiederholt sich das Ritual – in umgekehrter Reihenfolge. Das Kind erhält seine privaten Sachen zurück und wird an der Tür den Eltern oder Großeltern übergeben. Manchmal werden Kinder auch nicht abgeholt. Dann nimmt eine Erzieherin sie mit nach Hause. Sind es mehrere Kinder, wird ein Notdienst in der Krippe eingerichtet.
In der Fachschule stehen für Ruth Fächer wie Deutsch, Staatsbürgerkunde, Russisch, Psychologie, Gesundheitslehre, Hygiene und Pädagogik auf dem Lehrplan. Nach zehn Tagen Theorie arbeitet sie als Lehrling vier Tage in der Wochenkrippe. In den Ferien jeden Tag. Jedes Mal tauscht sie ihre zivile Kleidung gegen einen weißen Kittel. Sie wird für das Erdgeschoss eingeteilt, wo die Säuglinge und die Krabbler betreut werden. Als Krabbler werden Babys bezeichnet, die bereits krabbeln können und mindestens neun Monate alt sind.
Sie erinnert sich, dass sich die älteren Erzieherinnen oft untereinander unterhalten. Was sie abends gemacht haben oder was es gerade wieder nicht in den Geschäften zu kaufen gibt. Aber keine Pflegerin spricht ein Baby direkt an oder beschäftigt sich intensiv mit ihm. Auch erhalten sie keine persönliche Zuneigung. Die Babys scheinen daran gewöhnt, nur selten weint eines. Meist liegen sie stumm in ihren Betten und starren vor sich hin.
Wenn Ruth ein Baby aus Mitleid hochnimmt und umarmt, sagen die Ausbilderinnen, sie solle das bleiben lassen. Sonst würden sich die Babys noch daran gewöhnen. Sie nehmen ihr den Säugling aus den Armen und legen ihn zurück ins Gitterbett oder in die Spielebox. Auch beim Spielen soll sie sich nicht zu lange oder zu aufmerksam mit einem Kind beschäftigen. Ruth gehorcht.
Ruth erzählt das heute alles in einem schnellen Gedankenfluss. Das Erlebte möchte endlich ins Freie. Ihre Hand unterstützt sie dabei. Ohne Pause wirbelt sie durch die Luft, während die ehemalige Erzieherin ruhig im Sessel sitzt. Sie hat kurze braune Haare und eine dicke, große Brille mit Ecken. Ihre Augen schauen mich immer direkt an. Auf ihrem beigen Oberteil sind weiße und schwarze Blumen gedruckt. Ruth redet im sächsischen Dialekt, diesem weichen, melodischen Singsang. Nur manchmal macht sie eine kurze Pause, weil sie schlucken muss.
Die Kinder, mit denen sie es damals mehrfach zu tun hat, bauen im Laufe der Zeit eine persönliche Bindung zu ihr auf. Bereits wenn sie Ruth sehen, strahlen und zappeln sie. Aber sobald das den anderen älteren Erzieherinnen auffällt, wird es unterbunden. Es werden ihr andere Kinder zur Beschäftigung, zur Hilfe beim Essen und zum Windelwechseln zugewiesen.
Die Auszubildende beobachtet, wie ein Kind immer wieder versucht, aufzustehen und zu laufen. Wiederholt fällt Annette hin. Schließlich hilft Ruth ihr und übt mit dem Kind das Laufen. Bis sie wieder ermahnt wird, dies zu unterlassen. Am Freitag wird Annette schließlich von ihrer Mutter abgeholt und läuft ihr entgegen. Erst heute realisiert Ruth, wie merkwürdig es ist, die ersten Schritte des Kindes nicht mitzuerleben, wie es sich für eine Mutter anfühlt, wenn eine Erzieherin sagt: „In dieser Woche hat Annette Laufen gelernt.“
In ihrer Erinnerung liegen die Säuglinge fast den ganzen Tag in ihren Gitterbetten. Nur ab und zu werden sie gewindelt, gewaschen, gefüttert oder kommen kurz in die Spielebox. Wenn sie nicht schlafen, dösen sie vor sich hin. Die älteren Kinder erhalten mehr Anregung, werden aber zu einem langen Mittagsschlaf hingelegt. Zum Einschlafen wird weder ein Lied vorgesungen noch ein Bilderbuch angesehen. Nur selten protestieren die Kinder oder weinen.
Weil sie zu oft querschießt, wird Ruth bald gemaßregelt. Zur Strafe muss sie im kalten Keller Stoffwindeln ausbürsten. Diese werden damals noch per Hand vorgereinigt, ehe sie eingeweicht und gekocht werden.
Der Grund für die Bestrafung: Ruth hat kritisiert, dass einige Erzieherinnen sich das pürierte Obst aus der Küche in mitgebrachte Gläser abfüllen und mit nach Hause nehmen. Dabei ist das Obst für die Kinder gedacht. Es soll ihrem Brei beigemischt werden, damit sie Vitamine bekommen. Doch manche Obstsorten sind vor allem in den Städten der DDR Mangelware und dementsprechend begehrt.
In der Waschküche tauscht sie sich mit einem älteren Lehrling aus. Auch diese berichtet, mit einem Kind das Malen geübt zu haben. Auch sie wird deutlich ermahnt, dies nicht zu tun. „Die hatten vermutlich Angst, dass man zu viel Nähe aufbaut. Die Devise war: satt, trocken und sauber“, sagt Ruth.
Alexander Teske Langen Müller Verlag 21. September 2026 Taschenbuch 272 Seiten
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