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Sicherheitsbedenken: US-Behörden erzwingen Sperre von Anthropic-KI-Modellen Fable 5 und Mythos 5

Um einer Anordnung der US-Behörden wegen nationaler Sicherheitsbedenken nachzukommen, hat das Unternehmen Anthropic den Zugriff auf seine beiden leistungsstarken KI-Modelle Fable 5 und Mythos 5 sperren müssen. Nur drei Tage nach der öffentlichen Einführung von Fable 5 – einer abgespeckten Version von Mythos 5 – erklärte das US-Unternehmen für Künstliche Intelligenz (KI), es habe eine behördliche Anweisung erhalten, die ausländischen Staatsangehörigen den Zugriff auf die beiden KI-Modelle untersage. Die Anweisung gelte auch für Ausländer, die für Anthropic arbeiten.
Da Anthropic seine Nutzer nicht nach ihrer Nationalität unterscheiden könne, sei die Folge, „dass wir Fable 5 und Mythos 5 für alle unsere Kunden unverzüglich deaktivieren müssen, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten“, erklärte der Konzern weiter.
Wie das Nachrichtenportal „Axios“ berichtete, kam die Anordnung von US-Finanzminister Howard Lutnick. Sein Ministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme durch die Nachrichtenagentur AFP.

Anthropic kritisiert fehlende Begründung der US-Behörden

Der KI-Konzern Anthropic teilte mit, dass die Regierung in dem Schreiben nicht dargelegt habe, was ihre konkrete Sorge ist. Anthropics vermute jedoch, dass die Regierung Kenntnis von einer Methode erlangt habe, dass beim Modell Fable 5 die Sicherheitsmaßnahmen so umgangen werden könnten, dass es für Hackerangriffe genutzt werden könnte.
„Wir bestreiten, dass die Entdeckung einer potenziellen Umgehung der Sicherheitsmaßnahmen rund um Fable 5 den Rückruf eines Geschäftsmodells rechtfertigt, das bei Hunderten von Millionen Menschen im Einsatz ist“, erklärte Anthropic.
Anthropic hatte sein KI-Modell Fable 5 am Dienstag veröffentlicht. Aus Sicherheitsgründen wurde die allgemein zugängliche Version namens Fable 5 allerdings in ihren Funktionen eingeschränkt.
Das besonders leistungsstarke KI-Modell Mythos 5 hatte der Konzern der Öffentlichkeit vorenthalten, da Bedenken bestanden, dass die KI über beispiellose Fähigkeiten zur Identifizierung von Software-Schwachstellen – oder Lücken im Code, die Hacker ausnutzen könnten – verfüge. Mythos wurde erstmals im April vorgestellt, die testweise Nutzung aber auf wenige Partner beschränkt. Inzwischen ist die uneingeschränkte Version Mythos 5 rund 200 Firmen sowie der US-Regierung vorbehalten.

Streit um militärische Nutzung von KI

Als riskant gilt vor allem die militärische Nutzung von KI. Anthropic liefert sich dazu einen Rechtsstreit mit dem US-Verteidigungsministerium. Dabei geht es um eine uneingeschränkte Nutzung der KI-Technologie, die Anthropic dem Pentagon verweigert hat.
Der Konzern erklärte, er wolle KI nicht zur „Massenüberwachung im Inland“ oder in vollautonomen Waffensystemen einsetzen lassen. Das Pentagon stufte Anthropic daraufhin als „Sicherheitsrisiko in der Lieferkette“ ein, wogegen das Unternehmen sich juristisch wehrt.
Anthropic ist für seinen Chatbot Claude bekannt, Mythos ist dabei das fortschrittlichste Modell. (afp/red)
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Gefechtsübung in Litauen: „Im Krieg wäre ich jetzt tot“

Im Ernstfall würden Sekunden über Leben und Tod entscheiden. Oder auch verhängnisvolle Fehleinschätzungen, schon bevor die deutschen Panzergrenadiere ihren Kampf um eine aus Minen, Stacheldraht und Barrikaden gelegt Sperre des Gegners überhaupt aufgenommen haben.
Hauptfeldwebel Philip (die Nachnamen der Soldaten dürfen nicht genannt werden) treibt seine Leute bei der Übung „Freedom Shield 2026“ in Litauen zum Vorstoß, nachdem sie aus dem hinteren Kampfraum ihrer Schützenpanzer gesprungen sind. „Angriff, Angriff, Angriff“, befiehlt er über Funk. Schüsse fallen, dazwischen laute Rufe der Soldaten und unweit entfernt das Dröhnen der schweren Kettenfahrzeuge.
„In Verbindung mit den Panzern haben wir Panzergrenadiere eine enorme Stoßkraft“, sagte der knapp 40-Jährige. Wenn alles klappt. Sein 34 Soldaten zählender Zug aus Fahrzeugbesatzungen und 22 Panzergrenadieren erlebt auf der Übung militärische Erfolge und bittere Niederlagen, bei denen das laserbasierte Trainingssystem AGDUS simulierten Tod oder Verletzung anzeigt.
Zugführer Philip und seine Männer des Zuges «Bravo».

Zugführer Philip und seine Männer des Zuges «Bravo».

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Neuland für die Bundeswehr: Kampf im Drohnengefechtsstand

Die neue Panzerbrigade 45 der Bundeswehr – sie trägt den Beinamen „Litauen“, weil sie zur Abschreckung gegenüber Russland in dem Land an der NATO-Ostflanke stationiert ist – übt erstmals auf litauischem Boden das Gefecht. Daran sind auf dem Truppenübungsplatz Pabrade ungefähr 2.900 Soldaten beteiligt, davon 2.300 aus Deutschland. Sie sollen aus Fehlern lernen, sind als Brigade aber auch Vorzeigeprojekt und Versuchslabor für die angestrebte Kriegstüchtigkeit.
Dazu wendet die Bundeswehr-Brigade neue Konzepte für den Kampf gegen und mit Drohnen an. So werden Panzer mit mehreren Drohnen gleichzeitig angegriffen. Permanent surren unbemannte Systeme in der Luft.
Bei einem Besuch zeigt Brigadegeneral Christoph Huber dem Heeresinspekteur Christian Freuding praktische Konzepte für Drohnengefechtsstände. Aus solchen können Drohnen für Aufklärung und auch Angriff gesteuert werden.
Huber plädiert dafür, weitere Typen kleinerer Kamikaze-Drohnen zu beschaffen, über die größere sogenannte Loitering Munition hinaus. Gut wären FPV-Drohnen, die ein Operator mit Videobrille aus der Perspektive des Systems steuert, ein in der Ukraine erfolgreiches Konzept. „Was wir aufklären können, wollen wir auch direkt zerstören können“, sagt Huber.
Waffe im Anschlag: Panzergrenadiere kämpfen im Wald.

Waffe im Anschlag: Panzergrenadiere kämpfen im Wald.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der elektronische Kampf gewinnt an Bedeutung

Entlang der Grenze zum 15 Kilometer entfernten Belarus haben Fachleute für elektronische Kampfführung („EloKa“) Sensoren und Sender aufgebaut. Es geht um das Abhören und Auswerten von militärischen Daten eines möglichen Gegners. Absicht ist zudem die Sicherung der eigenen Kommunikation („Schutzschirm“) sowie die Fähigkeit zum Stören des Feindes.
„EloKa“ ist Hightech pur und in den Details geheim. Im Verlauf der Übung ist dieser Teilbereich schon recht nah dran am möglichen Gegner und einer Realität, in der sich beide Seite schon jetzt intensiv beobachten. Im Ernstfall würde um die elektronischen Schutzschirme ein Kampf mit Störsignalen und mit scharfer Munition geführt.
Militärplaner erwarten in möglichen Szenarien eine Gleichzeitigkeit von altem und neuem militärischem Handwerk. Drohnen und unbemannte Systeme werden nach dieser Denkschule den Kampf mit Panzern nicht ersetzen, sondern diesen ergänzen und verändern. Aus dem Ukraine-Krieg soll gelernt werden. Als Blaupause für die NATO taugt die Abwehr des russischen Angriffs demnach aber nicht.
Soldat im Drohnengefechtsstand in Litauen.

Soldat im Drohnengefechtsstand in Litauen.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Am Steuer des Schützenpanzers sitzt eine Frau

Die deutschen Soldaten üben nun in dem Land, in dem sie notfalls auch kämpfen müssten. Der Truppenübungsplatz ähnelt mit sandigem Boden und Nadelwäldern Teilen Nord- und Ostdeutschlands, ist aber von Moor- und Sumpflandschaften durchzogen. Im März vergangenen Jahres starben vier US-Soldaten, als ein Panzer in Pabrade metertief im Schlamm versank.
Der Untergrund fällt in die Kategorie schweres Gelände. Mehrfach fahren sich bei der Übung Fahrzeuge fest. Ein Schützenpanzer vom Typ CV 90 kippt, ein Leopard rutscht bei einem Ausweichmanöver in den Morast.
Am Steuer des Puma-Schützenpanzers von Zugführer Philip sitzt Fine. Sie ist 20 Jahre alt und wollte nach dem Abitur eigentlich Medizin studieren, ging dann aber zur Bundeswehr. In dem Zug ist sie die einzige Frau unter 33 Männern und sagt: „Man soll diese Sache nicht größer machen, als sie ist.“
Fine ist Fahrerin des Schützenpanzers.

Fine ist Fahrerin des Schützenpanzers.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

„Stierparty“ oder den Gegner auf die Hörner nehmen

Drei Soldaten steuern den Puma und seine Waffensysteme, bis zu sechs weitere Soldaten sitzen mit ihren Waffen dicht gedrängt im hinteren Kampfraum, den sie über eine Klappe verlassen und dann „abgesetzt“ kämpfen.
Bei Zugführer Philip sind auch die Panzergrenadiere Volkan, Christoph und Trava. Binnen Sekunden kann das eingespielte Team vom Scherzen auf volle Konzentration und Angriffsmodus wechseln. Letzte Griffe an Waffe und Ausrüstung werden gemacht. „Drei, zwei, eins, Klappe auf. Raus, raus“, heißt es dann. Angesagt wird, in welche Richtung es draußen gehen soll.
Wenn die Schützenpanzer auf Sperren aus Minen und Stacheldraht treffen, können sie ausweichen und die Panzergrenadiere entfernt absitzen lassen. Oder die Soldaten können gleich in den Angriffsmodus gehen.
„Wir machen gleich eine Stierparty. Ran und Klappe auf. Ein Überraschungsangriff“, sagt ein Soldat. Der Feind werde auf die Hörner genommen. Es kommt nun Tempo in die Worte. „Oder es kann auch ein Himmelfahrtskommando sein“, sagt sein Kamerad. Und ein Dritter meint: „Das ist Soldat sein, auch wenn es wehtut weitermachen. Man will auch abliefern.“
In der Nacht wird im Wald gelagert.

In der Nacht wird im Wald gelagert.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Üben soll spätere Fehler vermeiden helfen

Die Soldaten kämpfen sich nach dem Ausstieg durch ein Waldgebiet vor, der schießende Gegner vor ihnen. Gefahr droht auch durch Drohnen oder „Steilfeuer“, also Granateinschlag. Eine Antwort darauf ist es, in Bewegung zu bleiben. Doch das Vorgehen der links und rechts kämpfenden Zügen muss abgestimmt bleiben.
Zugführer Philip gibt über Funk Befehle zur Stoßrichtung aus. Teils ist die Verbindung gestört oder kaum zu verstehen. Dann wird verhängnisvolles Abwarten nötig. Kurz darauf fiepen an den Westen der Soldaten erste Signalgeber des Simulationssystems AGDUS: Eine simulierte Granate ist eingeschlagen.
Von 22 Mann ist der größere Teil getroffen, die Kampfkraft des Zuges steht nur noch bei 25 Prozent. „Im Krieg wäre ich jetzt tot. Meine Frau würde einen Brief der Bundeswehr bekommen. Das ist kein normaler Beruf“, sagt Zugführer Philip. Abgekämpft und auch kurz enttäuscht wirkend sagt er: „Aber genau darum üben wir hier.“ (dpa/red)
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Regierungskrise in Rumänien: Präsident Dan ernennt überraschend Adrian Vestea zum Premier

Nach der Absetzung des pro-europäischen rumänischen Regierungschefs Ilie Bolojan per Misstrauensvotum Anfang Mai hat Präsident Nicusor Dan einen neuen pro-westlichen Ministerpräsidenten ernannt. Der bisherige Anwärter für das Amt des Regierungschefs, der EU-Abgeordnete Eugen Tomac, habe am Sonntagmorgen seine Kandidatur zurückgezogen, erklärte Dan am Sonntag. Infolgedessen ernenne er Adrian Vestea zum Ministerpräsidenten.

Vestea setzt auf pro-westlichen Kurs

Der 52-jährige Vestea gehört der Liberalen Partei an, deren Vorsitzender der abgesetzte Ministerpräsident Bolojan ist. Präsident Dan lobte Vesteas bisherige Erfahrung unter anderem als früherer Entwicklungsminister und Bürgermeister.
Vestea erklärte, er wolle eine Regierung, „die echte Reformen in Angriff nimmt und Rumänien auf pro-westlichem Kurs hält“. Er übernehme Verantwortung „in einer Zeit der politischen Krise“, fügte Vestea hinzu. Er werde mit „den pro-westlichen demokratischen Parteien“ im rumänischen Parlament verhandeln.
Bolojan erklärte, er sei nicht vorab über Vesteas Ernennung informiert worden. Präsident Dan warf er einen „feindseligen Akt“ vor. Dieser habe den „klaren Versuch“ unternommen, die Liberale Partei zu spalten.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Bukarest

Das Parlament in Bukarest hatte Bolojan Anfang Mai per Misstrauensvotum abgesetzt. Die nötige Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen von den Sozialdemokraten (PSD) und der rechten Partei AUR eingebrachten Misstrauensantrag. Die PSD war im April aus der Regierung ausgetreten, nachdem Bolojans Regierung eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte.
Nach dem Misstrauensvotum wurden bereits schwierige Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung in dem EU- und NATO-Mitgliedstaat erwartet. Der EU-Abgeordnete Tomac fand mit seinem Kurs in Bukarest nicht die nötige Unterstützung. (afp/red)
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Schiff mit 70 Passagieren vor Helgoland manövrierunfähig – Großeinsatz auf See

Ein manövrierunfähiges Seebäderschiff hat am Samstag vor Helgoland einen Großeinsatz ausgelöst. Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) eilten neben ihrem Seenotrettungskreuzer „Hermann Marwede“ auch ein Bergungsschlepper und ein Schiff der Bundespolizei dem mit 70 Menschen besetzten Havaristen zur Hilfe.
Den Angaben zufolge kam es an Bord der rund 68 Meter langen „Funny Girl“ zu technischen Problemen, als sich diese etwa vier Seemeilen (knapp siebeneinhalb Kilometer) östlich der Insel auf der Nordsee befand. Zusätzlich erhielten die Einsatzleitzentrale der Seenotretter die Information, dass sich auf dem Seebäderschiff eine chronisch kranke Passagierin befand, die eventuell medizinische Hilfe benötige.

Abschleppen Richtung Festland

Wie die DGzRS in Bremen weiter mitteilte, nahm zunächst die „Hermann Marwede“ den manövrierunfähigen Havaristen an den Haken, bevor die Reederei entschied, das Schiff zur Reparatur nach Cuxhaven an der Elbmündung zu bringen. Der vom Bund gecharterte Bergungsschlepper „Nordic“ schleppte die „Funny Girl“ daraufhin Richtung Cuxhaven, wo ein kommerzieller Schlepper den weiteren Transport übernehmen sollte. Die „Hermann Marwede“ begleitete den Schleppverband zur Absicherung weiter.
Vor Helgoland herrschten laut Seenotretter Windgeschwindigkeiten bis zu 60 Stundenkilometer. Dazu kamen am Samstag bis zu drei Meter hohe Wellen. (afp/red)
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Zahl der Erdbeben-Toten auf den Philippinen steigt auf mindestens 61

Fast eine Woche nach dem schweren Erdbeben auf den Philippinen ist die Zahl der Toten nach dem Fund weiterer Leichen auf mindestens 61 gestiegen. 40 Menschen würden vermisst und mehr als 1.400 seien verletzt worden, teilte der Nationale Katastrophenschutz am Sonntag mit.
Schäden an Straßen und Brücken hätten mehrere Dörfer von der Außenwelt abgeschnitten, was die Rettungsarbeiten und die Versorgung behindere, berichtete das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten in Asien und im Pazifikraum (Ocha).
Rettungskräfte sind weiterhin im Einsatz.

Rettungskräfte sind weiterhin im Einsatz.

Foto: Basilio Sepe/AP/dpa

Erdbeben hat Folgen für Hunderttausende

Das Beben der Stärke 7.8 hatte am Montag die Provinz Sarangani etwa 1.000 Kilometer südlich der Hauptstadt Manila erschüttert. Ocha zufolge wurden fast 64.000 Häuser sowie teils kritische Infrastruktur in Höhe von einer Billion Pesos (etwa gut 14 Millionen Euro) beschädigt oder zerstört.
Der US-Erdbebenwarte USGS zufolge war es das weltweit stärkste des Jahres. Unzählige Nachbeben folgten. Mehr als 720.000 Menschen sind den Behörden zufolge von den Folgen betroffen.
Mehr als 3.000 Gebäude sind offiziellen Angaben zufolge beschädigt oder zerstört worden.

Mehr als 3.000 Gebäude sind offiziellen Angaben zufolge beschädigt oder zerstört worden.

Foto: Uncredited/AP/dpa

Behörde: Beben hob Küste teils um zwei Meter an

Unmittelbar nach dem Beben ausgegebene Tsunami-Warnungen für die Philippinen und Indonesien waren bereits am Montag wieder aufgehoben worden. In mehreren Küstengebieten wurden kleinere Flutwellen registriert. Das Beben habe die Küste an einigen Stellen der Provinzen Sarangani und Davao Occidental um etwa zwei Meter angehoben, teilte das philippinische Institut für Vulkanologie und Seismologie (Phivolcs) mit. So seien nun Korallen zu sehen, die zuvor unter Wasser gelegen hätten.
Die Philippinen liegen am Pazifischen Feuerring, eine der seismisch aktivsten Regionen der Erde. Dort stoßen mehrere Erdplatten aufeinander, weshalb es regelmäßig zu starken Erdbeben und Vulkanausbrüchen kommt. (dpa/red)
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deutschland

Schwesig erneut SPD-Spitzenkandidatin – AfD laut Umfragen vorn in Mecklenburg-Vorpommern

Gut drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD ihre Landesliste aufgestellt und ein Wahlprogramm verabschiedet. Die Landesvertreterversammlung in Wismar wählte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Samstag mit 98,9 Prozent erneut auf Listenplatz eins und damit zur Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten.
Die 52-Jährige studierte Finanzwirtin hatte 2017 die Regierungsgeschäfte in Mecklenburg-Vorpommern übernommen. Von 2008 bis 2011 war sie Sozialministerin ihres Bundeslands. Danach gehörte sie sechs Jahre lang der Bundesregierung als Arbeitsministerin beziehungsweise Familienministerin an.

Schwesig als Spitzenkandidatin bestätigt

Den Wahlkampf sieht Schwesig vor allem als Duell zwischen der SPD und der AfD und hofft, auch dank ihres Amtsbonus eine AfD-Regierungsmehrheit verhindern zu können. 2021 gewann die SPD die Landtagswahl mit Schwesig als Spitzenkandidatin mit rund 39 Prozent. Davon war sie ein halbes Jahr zuvor noch weit entfernt gewesen.
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt. Eine Umfrage vom Mai sah die AfD mit 36 Prozent vorn, gefolgt von der SPD mit 26 Prozent und deren derzeitigem Koalitionspartner, der Linken, mit 13 Prozent. Die CDU kam auf zehn Prozent. Das BSW könnte mit fünf Prozent erstmals in den Landtag einziehen. Die Grünen würden mit vier Prozent den Wiedereinzug verpassen, ebenso die FDP mit zwei Prozent.

Wahlkampf als Machtduell

Für die AfD soll im Fall einer entsprechenden Parlamentsmehrheit der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm Ministerpräsident werden. Er tritt ohne Absicherung auf der Landesliste nur als Direktkandidat im selben Schweriner Wahlkreis wie Schwesig an.
Die Linke geht mit Bildungsministerin Simone Oldenburg an der Spitze in den Landtagswahlkampf, bei der CDU ist es Landeschef Daniel Peters. Außerdem sollen Peter Schabbel (BSW), Claudia Müller (Grüne) und Jakob Schirmer (FDP) auf Platz eins der Landeslisten ihren Parteien zum Einzug in den Landtag verhelfen. (afp/red)
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Reformpaket in der Kritik: Kretschmer fordert Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den Schwerpunkt des geplanten Reformpakets und wünscht sich eine andere Ansprache der Bundesregierung. „Das ist gerade vor allem Haushaltskonsolidierung“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenportal T-Online. Was man brauche, sei eine neue Wettbewerbsagenda.
Kretschmer kritisierte, bei den Reformen habe man gerade nicht nur ein Umsetzungsproblem, sondern auch ein Erkenntnisproblem. Das sehe man in Teilen der SPD, aber auch bei Teilen der Gewerkschaften. Als ein Beispiel nannte Kretschmer den im vergangenen Jahr beschlossenen Investitionsbooster, also die verbesserten Steuerabschreibungen für Unternehmen. Dieses Instrument laufe gerade ins Leere, weil der Standort insgesamt nicht mehr wettbewerbsfähig sei.

Kommunikation politischer Reformen

Kretschmer warb dafür, den Menschen besser zu erklären, warum Reformen notwendig sind. „Menschen sind immer dann für Veränderungen bereit, wenn sie deutlich spüren, dass sich dadurch etwas verbessert“, sagte Kretschmer. „Da schafft es die Bundesregierung noch nicht, das große Bild zu zeichnen. Sie muss die Frage beantworten: Wofür machen wir die Reformen überhaupt?“
Kretschmer ist die Diskussion bislang zu bruchstückhaft. Es gehe öffentlich vor allem um Einsparungen hier und das Zusammenstreichen von Budgets dort, damit man irgendwie einen Haushalt zusammenbekomme. Ihm fehle das große Ganze: „Wir machen das, damit Deutschland ein starkes, solidarisches Land bleibt, das mit der Qualität der Ideen und Produkte erfolgreich ist.“
Kretschmer sprach sich dafür aus, die Perspektive Ostdeutschlands und das Wissen aus Ländern und Kommunen stärker in die Reformdebatte einzubeziehen. Man habe viel Expertenwissen, das die Bundesregierung nutzen sollte, sagte er. Die Ampel habe das nicht getan. „Diesen Fehler sollte die aktuelle Bundesregierung nicht wiederholen.“ (dts/red)
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Steinmeier gratuliert Trump zum 80. Geburtstag und erinnert an deutsche Wurzeln

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag zu seinem 80. Geburtstag gratuliert und dabei an die Einwanderung seiner deutschen Vorfahren in die USA erinnert. Der runde Geburtstag biete die Gelegenheit, „einen Blick in die Vergangenheit zu werfen und dabei auch jener besonderen historischen Wurzeln zu gedenken, die Ihre Familie mit Deutschland verbinden“, erklärte er laut einer Mitteilung des Bundespräsidialamts.

Appell für die transatlantische Partnerschaft

„Es waren Generationen mutiger Auswanderer, die einst ihre Heimat verließen und in Amerika Außerordentliches aufbauten“, schrieb Steinmeier. Dieser Beitrag habe „die Geschichte beider Länder bereichert“. Es seien „Familiengeschichten wie die Ihre, die unsere transatlantische Partnerschaft in besonderem Maße prägen und unsere Länder über Generationen hinweg miteinander verbinden“. Das Erbe „dieser engen Verbundenheit zwischen unseren beiden Ländern“ müsse wertgeschätzt und der transatlantische Austausch weiter gefördert werden, appellierte der Bundespräsident.
Steinmeier wünschte Trump für das neue Lebensjahr Wohlergehen und gute Gesundheit und „für die vielfältigen Herausforderungen“ seines Amtes zugleich „Weisheit, Zuversicht und die positive Kraft, die aus der Verfassung und der langen demokratischen Geschichte Ihres Landes erwächst“.

Trump feiert und reist zum G7-Gipfel

Der US-Präsident feiert seinen 80. Geburtstag am Sonntag mit einem Käfigkampf vor dem Weißen Haus. Das Spektakel, bei dem Mixed-Martial-Arts-Kämpfer gegeneinander antreten werden, soll auf einer eigens für diesen Anlass vor dem Weißen Haus errichteten Bühne ausgetragen werden (ab 20.00 Uhr Ortszeit; 2.00 Uhr Montag MESZ). Es werden 4000 Gäste auf dem Gelände des Weißen Hauses erwartet, weitere 125.000 Zuschauer vor Großleinwänden außerhalb. Unmittelbar nach seinem Geburtstag reist der US-Präsident zum G7-Gipfel ins französische Evian. (afp/red)
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Schweiz stimmt am Sonntag über Zuwanderungsgrenze von 10 Millionen ab


In Kürze:

  • Eine Schweizer Initiative fordert eine maßvolle Zuwanderung.
  • Ziel ist der Erhalt von Lebensqualität und Wohlstand.
  • Seit 2002 ist die Bevölkerung um 1,7 Millionen gewachsen.
  • Die Regierung warnt vor möglichen Folgen.

 
Die Schweizer stimmen am Sonntag über eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab, die die Bevölkerung auf 10 Millionen Einwohner begrenzen will. In Umfragen liegen laut Agenturen die Gegner knapp vorn. Die Befürworter der Initiative behaupten, die Schweiz mit ihren 9,1 Millionen Einwohnern breche unter der Last der angeblichen „Massenimmigration“ zusammen. Die Regierung und die meisten anderen Parteien warnen hingegen vor katastrophalen Folgen einer Bevölkerungsobergrenze.

Fremd im eigenen Land

„Keine 10-Millionen-Schweiz!“ heißt die Volksinitiative der SVP, die sich gegen Migration und gegen eine Annäherung an die EU positioniert. Die Zuwanderung in die Schweiz sei „massiv zu hoch“, argumentieren die Initiatoren auf ihrer Internetseite. „Wohnungsnot, höhere Mieten, Zubetonierung der Landschaft, Stau und überfüllte Züge, steigende Kriminalität, ein Gesundheitswesen am Anschlag und sinkende Bildungsqualität“ seien die Folgen. Viele fühlten sich „fremd im eigenen Land“, daher „muss jetzt gehandelt werden“.
Deshalb wollen die Initiatoren eine „maßvolle, geregelte Zuwanderung, um unsere Lebensqualität und unseren Wohlstand zu wahren“. Die Bevölkerung solle daher bis 2050 nicht über 10 Millionen steigen. Ende 2025 lebten rund 9,1 Millionen Menschen in der Alpenrepublik, heißt es auf der Website der Regierung. Somit sei die Zahl seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 um rund 1,7 Millionen Bewohner gewachsen.
Die amtliche Statistik deutet darauf hin, dass bis 2055 rund 10,5 Millionen Menschen in der Schweiz leben werden. Sollte die Bevölkerung vor 2050 die 9,5-Millionen-Marke überschreiten, soll die Regierung der Initiative zufolge einschreiten und vor allem weniger Flüchtlinge aufnehmen sowie den Familiennachzug begrenzen, heißt es auf Seite 7 eines Flyers.  Falls die Bevölkerung vor 2050 dennoch auf über 10 Millionen wächst, soll die Schweiz ihr Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit nach zwei Jahren kündigen.

„Ausländerfeindlich“ und „kontraproduktiv“

Das ist für viele eine rote Linie, da es bedeuten würde, dass zwei 1999 und 2004 mit Brüssel unterzeichnete Vereinbarungen hinfällig würden, die der Schweiz einen weitreichenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt ermöglichen. „Die Teilnahme der Schweiz an den EU-Abkommen von Schengen und Dublin würde ebenfalls infrage gestellt, wodurch die enge Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Asyl gefährdet wäre“, zitieren Agenturen die Regierung in Bern, die die Schweizer auffordert, am kommenden Sonntag mit Nein zu stimmen.
Die Grünen lehnen das Vorhaben als „ausländerfeindlich“ ab, die Sozialdemokraten sprechen von einer „Chaos-Initiative“, die Zentrumsparteien von einer „oberflächlichen Lösung“. „Ich kann nachvollziehen, dass manche das Ende der Personenfreizügigkeit als Wunderlösung betrachten. Aber die Aufkündigung aller Abkommen mit Europa erscheint mir völlig kontraproduktiv“, sagt Cyril Aellen, Vizepräsident der liberalen Freisinnigen Partei.
Zudem unterschätze die SVP „die sehr konkreten negativen Folgen eines Bevölkerungsrückgangs“, da Ausländer in der Schweiz auch das Sozialsystem mitfinanzierten. „Die Lebenshaltungskosten würden deutlich steigen“, behauptet Aellen.
Die deutschsprachigen Kantone der Schweiz befürworten Einwanderungsbeschränkungen im Allgemeinen eher, während der französischsprachige Westen den EU-Abkommen positiver gegenübersteht. Um angenommen zu werden, benötigt die Initiative sowohl mehr als 50 Prozent der Stimmen auf nationaler Ebene als auch die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Kantone.

Bundesstellen begleiten Studie

Eine aktuelle Studie der Universität Genf kommt zu dem Ergebnis, dass der mit der Initiative anvisierte Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung negative wirtschaftliche Folgen hätte, da Schweizer Arbeitskräfte fehlen. Mehrere Bundesstellen haben die Studie „eng begleitet und verabschiedet“.
Demnach machten Ende 2024 Ausländer 27,4 Prozent der Schweizer Bevölkerung aus. Rund 330.000 Deutsche leben in der Schweiz. Die meisten Ausländer in dem Land stammen aus Italien.
Manche Branchen sind stark auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. So machen sie im Gastgewerbe etwa 46 Prozent aus, auf dem Bau 34 Prozent, wobei Grenzgänger noch nicht mitgerechnet sind.
Die SVP sorgte bereits 2009 und 2021 mit Initiativen für Schlagzeilen, durch die Minarette und Burkas verboten wurden. 2014 stimmten die Schweizer zudem einer SVP-Initiative zu, die Quoten für Migranten, insbesondere für Europäer, wieder einführte. Bei der späteren Umsetzung verzichtete die Regierung jedoch auf eine vollständige Wiedereinführung solcher Quoten, weshalb die SVP ihr und dem Parlament vorwirft, den Volksentscheid nicht vollständig umgesetzt zu haben.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Hisbollah-Drohnen greifen Nordisrael an – Smotrich fordert Vergeltung in Beirut

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach israelischen Angaben erneut den Norden Israels mit Sprengstoff-Drohnen angegriffen. Das israelische Militär teilte mit, es habe zwei Einschläge auf israelischem Gebiet nahe der Grenze zum Libanon gegeben. Niemand sei verletzt worden. Zuvor hatten in mehreren Orten an der Nordgrenze Warnsirenen geheult. Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, eine Drohne sei im Bereich des Grenzorts Schlomi eingeschlagen. Von der Hisbollah gab es zunächst keine Reaktion.
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb dazu in einem Post auf der Plattform X, der Angriff sei ein Test der „Dahija-Doktrin“, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt habe. Dahija sind die Vororte Beiruts, die als Hochburg der proiranischen Hisbollah-Miliz gelten. Dort leben auch viele Zivilisten. Vor einer Woche hatte Israel die Vororte als Reaktion auf Hisbollah-Raketenfeuer auf den Norden des Landes angegriffen. Daraufhin reagierte der Iran mit Raketenangriffen auf Israels Norden.

Konflikt mit regionaler Dimension

Smotrich forderte von Netanjahu, „noch heute“ Gebäude in Dahija zu zerstören. „Wir befinden uns in entscheidenden Tagen für die Gestaltung der Region auf viele Jahre hinaus“, schrieb der Minister. „Wir haben den Bewohnern des Nordens Sicherheit versprochen – und dieses Versprechen müssen wir einhalten!“
Der mit der Hisbollah verbündete Iran will als Teil eines Rahmenabkommens mit den USA zur Beendigung des Iran-Kriegs auch eine Waffenruhe im Libanon erreichen. Israel ist jedoch strikt gegen eine solche Verbindung der beiden Fronten. Im Libanon strebt Israel eine Zerstörung der Hisbollah und eine Friedensregelung mit der Regierung an. Die Hisbollah fordert unter anderem einen vollständigen Abzug israelischer Bodentruppen aus dem Land. (dpa/red)
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Wem gehört Deutschlands Wissen? Immer mehr Patente wandern ins Ausland


In Kürze:

  • Fast jedes dritte bedeutende deutsche Patent gehört inzwischen ausländischen Eigentümern.
  • China hat seinen Einfluss auf deutsche Technologie durch Investitionen und Übernahmen deutlich ausgebaut.
  • Größere Sorge als der Patentverkauf ist der Rückgang der deutschen Innovationskraft im globalen Wettbewerb.

 
Deutschland gilt als Land der Ingenieure, Tüftler und Erfinder. Vom Automobilbau über die Chemie bis zum Maschinenbau gründet ein erheblicher Teil des wirtschaftlichen Erfolgs auf technischem Know-how. Doch ein wachsender Teil dieser Wissensbasis befindet sich inzwischen nicht mehr in deutscher Hand.
Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gehören mittlerweile knapp drei von zehn bedeutenden Patenten, die in den rund vergangenen 25 Jahren von deutschen Erfindern entwickelt wurden, Eigentümern im Ausland.
Die Zahlen sind bemerkenswert. Zwischen 2000 und 2022 meldeten deutsche Erfinder mehr als 650.000 sogenannte transnationale Patente an. Dabei handelt es sich um Schutzrechte, die in mehreren Ländern gleichzeitig registriert werden und daher als besonders aussagekräftiger Indikator für wirtschaftlich relevante Innovationen gelten.
Von diesen Patenten befinden sich inzwischen rund 189.000 in ausländischer Hand. Das entspricht 29 Prozent des Bestands.

Chinas Griff nach deutscher Technologie

Auf den ersten Blick mag dies kaum überraschen. In einer globalisierten Wirtschaft wechseln Unternehmen den Eigentümer, fusionieren mit Wettbewerbern oder werden von internationalen Investoren übernommen. Patente wandern dabei zwangsläufig mit.
Tatsächlich entfällt der größte Teil der heute im Ausland kontrollierten deutschen Erfindungen auf enge Wirtschaftspartner. Knapp ein Drittel wird von Eigentümern in den Vereinigten Staaten gehalten, weitere 11 Prozent von Unternehmen oder Investoren aus der Schweiz.
Doch die Dynamik hat sich verändert. Besonders deutlich wird dies beim Blick auf China. Nach Angaben des IW befinden sich inzwischen rund 11.300 ursprünglich in Deutschland entwickelte Patente in chinesischem Besitz. Um die Jahrtausendwende spielte die Volksrepublik in dieser Statistik praktisch keine Rolle.
Die Entwicklung spiegelt den rasanten technologischen Aufstieg Chinas wider. Während westliche Staaten lange davon ausgingen, dass sich das Land vor allem als Produktionsstandort etablieren würde, verfolgt Peking seit Jahren das Ziel, in Schlüsseltechnologien zur Weltspitze aufzuschließen.

Aufkaufen statt aufholen

Neben hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung, gehören Unternehmensübernahmen zu den Instrumenten dieser Strategie. Ein besonders bekanntes Beispiel ist die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers KUKA durch den chinesischen Midea-Konzern im Jahr 2016.
Damals löste der Kauf eine heftige Debatte über den Schutz deutscher Spitzentechnologie aus. Die Befürchtung lautete, dass nicht nur Produktionskapazitäten, sondern insbesondere technologisches Wissen nach China abwandern könnten.
Der damalige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagte damals:
„Wir müssen mit den Chinesen reden, ihnen klar machen, dass sie, wenn sie bei uns Unternehmen erwerben wollen, deutschen Firmen im Umkehrschluss das Gleiche erlauben müssen. Anders geht es nicht.“
Die neuen Daten verleihen der damaligen Diskussion nun wieder Aktualität. Sie zeigen, dass die Übertragung von Eigentumsrechten an Innovationen kein Einzelfall geblieben ist. Vielmehr hat sich über Jahre hinweg ein erheblicher Bestand deutscher Technologie unter ausländischer Kontrolle angesammelt.
Dabei ist die Frage, wem ein Patent gehört, weit mehr als eine statistische Größe. Patente sichern nicht nur Erträge aus Innovationen. Sie bestimmen oft auch, wo strategische Entscheidungen getroffen werden, wo Forschungsaktivitäten konzentriert werden und welche Standorte langfristig gestärkt oder geschwächt werden.

Die größere Sorge

Wer die Rechte an einer Technologie besitzt, entscheidet letztlich über deren wirtschaftliche Verwertung. Gleichwohl wäre es zu einfach, die Entwicklung allein als Folge ausländischer Übernahmen zu interpretieren. Die eigentliche Schwäche liegt womöglich tiefer. Denn die Studie macht zugleich deutlich, dass Deutschlands Innovationskraft im internationalen Vergleich an Boden verliert.
Im Jahr 2000 entfielen noch rund 22 Prozent aller transnationalen Patentanmeldungen weltweit auf Deutschland. Bis 2022 sank dieser Anteil auf 15 Prozent. Deutschland bleibt zwar eine der führenden Innovationsnationen, doch andere Länder holen auf oder ziehen vorbei.
Besonders eindrucksvoll ist erneut der Vergleich mit China. Noch zur Jahrtausendwende investierte Deutschland etwa doppelt so viel in Forschung und Entwicklung wie die Volksrepublik. Inzwischen hat sich das Bild grundlegend gewandelt. Nach Angaben des IW hat China seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung seitdem etwa verzwanzigfacht. Deutschland fiel im internationalen Ranking von Platz drei auf Platz sechs zurück.

Der Maschinenbau hält dagegen

Der technologische Wettbewerb wird damit zunehmend zu einer Frage der Investitionskraft. Innovation entsteht nicht allein durch kreative Ideen. Sie benötigt Forschungslabore, Universitäten, Risikokapital, industrielle Entwicklungsabteilungen und politische Rahmenbedingungen, die Investitionen attraktiv machen. Gerade hier sehen viele Unternehmen hierzulande inzwischen Defizite. Klagen über langwierige Genehmigungsverfahren, hohe Energiekosten, Fachkräftemangel und eine wachsende Regulierungsdichte gehören seit Jahren zum festen Bestandteil wirtschaftspolitischer Debatten über den deutschen Standort.
Zwar lässt sich der Rückgang der Patentanteile nicht auf einzelne Ursachen reduzieren. Doch die Entwicklung legt nahe, dass Deutschland im globalen Wettbewerb um Wissen und Technologie an Dynamik verloren hat.
Umso bemerkenswerter ist der Blick auf den Maschinenbau. Von den 13 vom IW  untersuchten Industriezweigen zählt er zu den wenigen Bereichen, in denen die Zahl der Patentanmeldungen spürbar gestiegen ist. Zwischen 2000 und 2022 erhöhte sie sich von rund 3.300 auf etwa 4.300 Anmeldungen pro Jahr. Der Maschinenbau bleibt damit eine Kernkompetenz der deutschen Industrie.

Offene Märkte, ungleiche Regeln

Gerade deshalb steht die Branche im Fokus internationaler Investoren. Wo technologisches Know-how konzentriert ist, entstehen Übernahmeinteressen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist das zunächst ein Zeichen von Attraktivität. Problematisch wird es aus IW-Sicht jedoch dann, wenn der Wettbewerb nicht unter gleichen Bedingungen stattfindet.
Der IW-Patentexperte Oliver Koppel verweist auf ein strukturelles Ungleichgewicht. Während europäische Märkte für chinesische Investoren weitgehend offen seien, bleibe der Zugang zum chinesischen Markt in zahlreichen Bereichen durch Negativlisten, Sicherheitsprüfungen und andere Beschränkungen erschwert. Übernahmen würden in China zudem häufig strategisch begleitet und politisch unterstützt.
Die Frage lautet daher nicht, ob internationale Investitionen grundsätzlich erwünscht sind. Deutschland profitiert seit Jahrzehnten von offenen Märkten und ausländischem Kapital. Entscheidend ist vielmehr, ob Offenheit auf Gegenseitigkeit beruht und ob bei strategisch relevanten Technologien ausreichende Schutzmechanismen bestehen.

Mehr erfinden statt nur bewahren

Doch selbst die strengsten Übernahmeprüfungen würden ein zentrales Problem nicht lösen. Wenn Deutschlands Anteil an der weltweiten Innovationsleistung weiter sinkt, verliert das Land langfristig unabhängig von Eigentumsfragen an Einfluss. Die entscheidende Herausforderung besteht daher weniger darin, bestehende Patente zu bewahren, als neue hervorzubringen.
Die IW-Studie liefert insofern eine doppelte Botschaft. Einerseits zeigt sie, wie stark deutsche Technologie bereits in internationale Eigentümerstrukturen eingebunden ist und wie konsequent insbesondere China seinen technologischen Aufstieg verfolgt. Andererseits verweist sie auf eine Entwicklung, die für den Standort womöglich noch bedeutsamer ist: Deutschland erfindet im globalen Vergleich zwar weiterhin viel, jedoch nicht mehr so viel wie früher.
Die Debatte über den Schutz strategischer Technologien dürfte deshalb nur die eine Hälfte der Antwort sein. Die andere beginnt bei Forschungsausgaben, Hochschulen, Unternehmensgründungen und Investitionen. Denn am Ende entscheidet nicht allein, wem die Patente gehören. Entscheidend ist auch, ob künftig noch genügend neue hinzukommen.

Bundesregierung setzt auf Offenheit und Schutzmechanismen

Die Bundesregierung bewertet die Entwicklung differenziert. Das Bundeswirtschaftsministerium betont auf Anfrage von Epoch Times, dass ihm daran gelegen sei, „dass ein größtmöglicher Anteil des in Deutschland bzw. von deutschen Unternehmen generierten Know-hows auch durch diese in Wertschöpfung umgesetzt wird“.
Zugleich verweist es darauf, dass der Verkauf von Patenten und Schutzrechten „immer eine spezifische, unternehmerische Entscheidung im Einzelfall“ bleibe. Mit Blick auf China fordert die Bundesregierung mehr Gegenseitigkeit. So habe Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei ihrer China-Reise Ende Mai „Reziprozität in den Handelsbeziehungen“ angemahnt.
Sicherheitspolitische Risiken sieht Berlin durch die bestehende Investitionsprüfung weitgehend abgesichert. Diese sei bereits heute „ein wirksames Instrument“, das den Schutz deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen gewährleiste. Sie solle jedoch weiter angepasst werden, um „etwaige Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit kritischen Investitionen noch gezielter ausschließen“ zu können.
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deutschland

Dobrindt warnt vor Drohnenangriffen auf Bundestag

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht eine gestiegene Gefahr möglicher Drohnenangriffe auf den Deutschen Bundestag und die Gebäude weiterer Verfassungsorgane.
In einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) schreibt Dobrindt laut „Rheinischer Post“, die wachsende Zahl von Drohnensichtungen in den vergangenen Monaten habe die Sicherheitsbehörden verstärkt sensibilisiert.
Zum Schutz der Liegenschaften der Verfassungsorgane des Bundes bedürfe es seines Erachtens „einer konstanten Drohnenabwehrfähigkeit“.
„Dem Schutz der Verfassungsorgane kommt vor dem Hintergrund der abstrakten Gefährdungslage eine besondere Bedeutung zu“, betonte der Minister der Zeitung zufolge.

Bundespolizei nur temporär im Einsatz

Hintergrund des Schreibens ist demnach eine Anfrage von Bundestagspräsidentin Klöckner an Dobrindt vom Dezember. Darin hatte sie den Angaben zufolge gefragt, inwieweit die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei zur Sicherung des Parlaments eingesetzt werden könne.
Dies sei nur „temporär“ im Rahmen der Amtshilfe möglich, heißt es nun dem Bericht zufolge in dem Antwortschreiben des Innenministers. Zugleich verweist Dobrindt demnach auf die „originäre Zuständigkeit“ der Berliner Landespolizei.

Praktische Gespräche haben begonnen

Die Bundestagsverwaltung habe sich daher inzwischen schriftlich an Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gewandt, berichtete die „Rheinische Post“.
Nach der Klärung der Zuständigkeiten durch Dobrindt sei es „nun von besonderer Bedeutung, schnellstmöglich die notwendigen gemeinsamen Schritte für eine wirksame Drohnenabwehr umzusetzen“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Schreiben des Direktors des Bundestages, Paul Göttke.
Erste Gespräche über die praktische Umsetzung sollen demnach bereits stattgefunden haben. (afp/red)
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gesellschaft wissen

Deutscher mit den meisten Flügen ins All: Astronaut Ulf Merbold wird 85 Jahre alt

Der erste Westdeutsche im All, der Deutsche mit den meisten Weltraumflügen, der erste Ausländer in einem Space Shuttle der USA – Ulf Merbold vereint gleich mehrere Superlative auf sich.
Nur eine Premiere verpasste der Astronaut und Physiker – der Ostdeutsche Sigmund Jähn kam ihm zuvor und flog als erster Deutscher überhaupt ins All. Am Samstag wird Merbold, welcher der Raumfahrt sein Leben lang verbunden blieb, 85 Jahre alt.
Dass Jähn bereits 1978 und damit fünf Jahre vor Merbold als erster Deutscher im Weltraum war, feierte die DDR. Merbold und Jähn begegneten sich erstmals Mitte der 80er Jahre persönlich – und so stark die Systeme auch konkurrierten, die beiden verstanden sich gut.
Die Raumfahrer verband mehr als die Erfahrungen im All. Beide stammen aus dem Vogtland – Jähn aus dem sächsischen, Merbold aus dem thüringischen Teil.

Der deutsche Kosmonaut Ulf Merbold am 15. Juni 2007 in Paris bei der Veranstaltung „Paris fête l’Espace“ (Paris feiert den Weltraum).

Foto: Miguel Medina/AFP via Getty Images

Warum Merbold in den Westen kam

Merbold kam am 20. Juni 1941 im thüringischen Greiz zur Welt und machte dort Abitur an einer Schule, die heute nach ihm benannt ist. Sein Traum, Physik zu studieren, wurde ihm in der DDR aus ideologischen Gründen verwehrt, weil er nicht Mitglied in der SED-Nachwuchsorganisation FDJ war.
So verließ Merbold das Land 1960 über die damals noch offene Grenze in Richtung Westen und begann ein Jahr darauf ein Physikstudium in Stuttgart.
Nach seinem Abschluss forschte er am Max-Planck-Institut für Metallforschung mit Schwerpunkt Festkörperphysik. Nach seiner Promotion zog es ihn zur Europäischen Weltraumorganisation ESA.
Eine Zeitungsanzeige, die im Auftrag der ESA Experimente beim ersten Spacelab-Flug versprach, brachte ihn auf den Weg in Richtung Orbit. Er habe sehr gern geforscht, „aber die Aussicht, ins All zu fliegen, war noch reizvoller“, erinnerte sich Merbold im Jahr 2021 in einem „Tagesspiegel“-Interview.

5 Jahre lernen bei der NASA

In einem anspruchsvollen Auswahlverfahren qualifizierte er sich für den Erstflug des ESA-Raumlabors Spacelab und startete 1978 seine Raumfahrerausbildung im NASA-Zentrum in Houston. Am 28. November 1983 flog er als erster ausländischer Raumfahrer mit einem US-Shuttle ins All und absolvierte mit seinen US-Kollegen dort mehr als 70 Experimente.
„Was mich am meisten besorgt hat, war nicht, dass beim Start etwas schiefgeht, sondern ob ich am Ende der Mission allen Wissenschaftlern der 72 Experimente an Bord Daten in ausreichender Qualität würde liefern können“, sagte Merbold. „Ich hatte echt Angst, ein Experiment gegen die Wand zu fahren.“
Auch die Tragödie von 1986, als die US-Raumfähre „Challenger“ kurz nach dem Start explodierte, hielt Merbold nicht von weiteren Missionen ab. 1992 trat er an Bord der Raumfähre „Discovery“ seine zweite Weltraumreise an.

Die Besatzung der NASA-Mission STS-9 beim Kartenspiel im Spacelab 1 an Bord des Space Shuttles Columbia in der Erdumlaufbahn, 1983. (r-l): Owen K. Garriott (Missionsspezialist), Robert A. Parker (Missionsspezialist), Ulf Merbold, Nutzlastspezialist, sowie Byron K. Lichtenberg (Nutzlastspezialist) vom MIT.

Foto: Space Frontiers/Getty Images

55 Tage im All

Anschließend widmete sich Merbold wieder seiner zwischenzeitlich unterbrochenen Arbeit für die zweite Spacelab-Mission und unterstützte die deutschen Astronauten von der Erde aus.
1993 wurde der mittlerweile 52-Jährige dann erneut für einen Weltraumflug ausgewählt – und flog im Jahr darauf als erster ESA-Astronaut zur russischen Raumstation Mir. Danach kehrte er zur ESA zurück und blieb ein gefragter Berater und Interviewpartner.
Insgesamt verbrachte Merbold 55 Tage im All. Besonders in Erinnerung blieb ihm der erste Blick aus dem Fenster. Der Anblick des rabenschwarzen Himmels, der von einer königsblauen Schicht gesäumten Erdkugel sowie der leuchtenden Millionenstädte und Fischerdörfer habe ihn „sprachlos“ gemacht, sagte Merbold 2024 im Podcast „Raumzeit“.
„Ich war völlig verzaubert von der Schönheit und gleichzeitig bedrückt davon, wie zerbrechlich das ist“, erinnerte er sich im „Tagesspiegel“.
Heute lebt der passionierte Segelflieger und Skiläufer mit seiner Frau in Stuttgart. Nach wie vor ist er als Berater für die ESA tätig. Einer künftigen Marsmission steht er offen gegenüber, zunächst sollten die Menschen aber eine Station auf dem Mond bauen.
„Wenn es auf dem Mond ein Problem gibt – vergiftete Kabinenluft, Probleme mit der Stromversorgung, Asteroideneinschlag –, so ist es immer noch möglich, binnen drei Tagen zurück zur Erde zu kommen“, sagte Merbold. „Wenn man auf dem Weg zum Mars ist, geht das nicht.“ (afp/red)
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deutschland

Mehr als 90 wichtige Bahnprojekte in Deutschland in Gefahr

Mehr als 90 Bahnprojekten in verschiedenen Planungsphasen sowie einigen bereits im Bau befindlichen Projekten droht einem Medienbericht zufolge der Stillstand. Der Grund: der Bund stellt nicht ausreichend Geld bereit.
Es seien auch Projekte von überragendem öffentlichen Interesse bedroht, berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Es beruft sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zum Stand von Neu- und Ausbauprojekten.

Zu geringe Investitionen

Das Verbände-Bündnis Allianz pro Schiene kritisierte dies scharf. Der Bund müsse im Haushalt 2027 entsprechend nachsteuern. Er solle für eine langfristige Planung den Infraplan mit überjähriger Finanzierung auf den Weg bringen.
„Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Zusage einlöst: nämlich, dass was baureif ist, auch wirklich gebaut wird“, forderte Geschäftsführer Dirk Flege.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht dem Bericht zufolge außerdem hervor, dass die in der bisherigen Mittelfristplanung des Bundes bis zum Jahr 2030 vorgesehenen Investitionen für laufende und neue Bauvorhaben auf der Schiene hinter dem Bedarf zurückbleibt, den die Regierung selbst sieht.

Probleme bei der Sanierung offener benennen

Nach Abschluss der Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin forderten Fachleute von SPD und CDU die Deutsche Bahn auf, Probleme bei der Sanierung von Bahnstrecken künftig offener zu benennen.
SPD-Verkehrspolitikerin Anja Toff-Schaffarzyk fordert, künftig Bauzeitenpläne und Puffer für kritische Infrastrukturen robuster und krisenfester zu kalkulieren. „Die Bilanz weist Schattenseiten auf, die wir ungeschönt benennen müssen“, sagte Toff-Schaffarzyk.
Der verkehrspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Björn Simon, forderte ebenfalls, das DB-Management müsse aus den Verzögerungen lernen: „Für die kommenden Korridorsanierungen brauchen wir verlässliche Zeitpläne und eine transparente Kommunikation, die Versprechungen gegenüber den Bürgern einhält.“

Hamburg-Berlin fährt vorerst noch langsamer

Die Zugstrecke Hamburg-Berlin wird nach monatelanger Generalsanierung am Sonntag wieder in Betrieb genommen. Allerdings fahren die Fernzüge der Deutschen Bahn in den ersten zwei Wochen nach der Wiedereröffnung noch abschnittsweise etwas langsamer.
Grund sind nach Angaben der Bahn die Abnahme der neuen Signal- und Stellwerkstechnik sowie Belastungs- und Abnahmefahrten.
Die Bahn vollzieht am Sonntag außerdem ihren kleinen Fahrplanwechsel. Änderungen ergeben sich insbesondere auch durch die Wiedereröffnung der Strecke Hamburg-Berlin.
Zudem ist Buchungsstart für das von der DB angekündigte Familienticket für die Sommerferienwochen zum Preis von 99,99 Euro. Es gilt für Reisen zwischen dem 26. Juni und dem 14. September und ist bis zum 12. September buchbar. Eine einzelne Hin- oder Rückfahrt kostet demnach 59,99 Euro. (afp/red)
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deutschland

Spahn fordert von SPD Umsetzung von Arbeitszeit-Reform

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat vom Koalitionspartner SPD eine Umsetzung der verabredeten Arbeitszeit-Reform gefordert.
„Ich gehe davon aus, dazu steht die SPD“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Die Union stehe auch zu den Teilen, „die uns schwerfallen, siehe Rente“, fügte Spahn hinzu.
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine wöchentliche statt eine tägliche Höchstarbeitszeit zu schaffen. Spahn sagte, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, sei bei der Arbeitszeit mehr Spielraum nötig.
„Bei der Wochenarbeitszeit ist es doch etwas ganz Lebenspraktisches: Wenn Sie dienstlich um 23 Uhr noch eine E-Mail schreiben, dann dürfen Sie morgens gar nicht so früh wieder anfangen, die nächste zu schreiben.“ Das sei  nach heutigem Arbeitsschutzrecht an vielen Stellen eigentlich gar nicht erlaubt.
„Wenn das Arbeitgeber und ihre Beschäftigten flexibel regeln wollen, gibt es trotzdem immer noch Schutz. Und diese Flexibilität haben wir vereinbart, Union und SPD.“

Alles für den Aufschwung tun

Spahn forderte die SPD auf, sich mit einem Schwur zu den verabredeten Reformen zu bekennen.
„Wir müssen uns als Koalition einen Aufschwung-Schwur geben: Dass wir uns versprechen, Wachstum hat jetzt Vorfahrt“, sagte Spahn in dem Interview. „Und wenn wir uns den Schwur geben, dass wir jetzt alles tun wollen für Aufschwung, dann kriegen wir die Entscheidung bis zur sitzungsfreien Zeit hin.“
Spahn räumte ein, dass das Regieren zwischen Union und SPD „manchmal auch mühsam“ sei. Dennoch zeigte  sich Spahn zuversichtlich, dass die Koalition auch bei umstrittenen Vorhaben wie dem Infrastrukturgesetz und der Wahlrechtsreform zu Lösungen kommen werde: „Wir bleiben so lange miteinander sitzen, bis wir zu Entscheidungen gekommen sind.“

Spahn: Politikerbeleidigung als „Sonderrecht für die Mächtigen“

Spahn sprach sich auch für eine Überarbeitung des umstrittenen Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches aus, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter besondere Strafe stellt.
Zwar sei der Schutz von Politikern vor Hass und Hetze richtig, die aktuelle Regelung werde in der Bevölkerung jedoch oft als „Sonderrecht für die Mächtigen“ wahrgenommen.
Der Paragraf müsse so reformiert werden, dass dieser Eindruck verschwinde. „Wenn jemand Vollidiot sagt, kann ich damit umgehen, sagte Spahn. „Ich lasse mir echt viel gefallen. Aber auch da gibt es irgendwo Grenzen. Die kann es ja auch geben in einem Paragrafen, der für alle gilt.“ (afp/red)
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deutschland

Jobcenter Bremen setzt Geschäftsführer nach Kostenaffäre ab


In Kürze:

  • Das Jobcenter Bremen hat Geschäftsführer Thorsten Spinn nach einer Kostenaffäre um einen Kreativraum abberufen.
  • Die Ausgaben für das Projekt stiegen von ursprünglich veranschlagten 600.000 Euro auf rund 906.000 Euro.
  • Die Entscheidung folgt wenige Tage nach der umstrittenen Entlassung des langjährigen Mitarbeiters Fred Göcken.
  • Neben der Debatte über Bürgergeldmissbrauch stehen auch Überlastung, Personalmangel und hohe Bürokratiebelastungen in den Jobcentern in der Kritik.

 
In Bremen ist das Jobcenter erneut in die Schlagzeilen geraten. Nach der Debatte um die Entlassung des langjährigen leitenden Angestellten Fred Göcken hat die Trägerversammlung nun Geschäftsführer Thorsten Spinn von seinen Aufgaben entbunden. In dieser sitzen Vertreter der Bundesagentur für Arbeit sowie des Sozial- und des Finanzsenats. Bis auf Weiteres soll Spinns bisherige Stellvertreterin Wiebke Müller die Leitungsverantwortung übernehmen.
Wie es am Freitag, 12. Juni, vonseiten der Behörde hieß, begründet das Gremium den Schritt mit unzutreffenden Angaben über mögliche Repräsentationsausgaben. So soll das Jobcenter mit Blick auf die Errichtung eines sogenannten Kreativraums Kosten in Höhe von etwa 600.000 Euro veranschlagt haben. Tatsächlich seien diese jedoch am Ende auf 906.000 Euro angewachsen. Ein erheblicher Kostenfaktor seien dabei Designermöbel gewesen. Der Betrag überschreitet nach Auffassung der Trägerversammlung ein angemessenes Kosten-Nutzung-Verhältnis.

Jobcenter Bremen bereits 2024 zur Hälfte des Jahres pleite

Unter Führung von Spinn hatte das Jobcenter Bremen schon 2024 für Schlagzeilen gesorgt. Damals war das für Vermittlung oder Weiterbildung und Qualifizierung vorgesehene Budget bereits zur Hälfte des Jahres erschöpft. Es mussten Mittel für die Verwaltung umgewidmet und Kosten massiv reduziert werden. In der Sozialverwaltung verwies man damals auf reduzierte Bundesmittel für den Eingliederungstitel bei gestiegenem Bedarf – unter anderem aufgrund der Fluchtbewegungen aus der Ukraine.
Die Kreativraum-Affäre kommt zu einem Zeitpunkt, da das Jobcenter Bremen ohnehin im Mittelpunkt bundesweiter Schlagzeilen steht. Anfang der Woche wurde bekannt, dass sich die Stadt Bremen als Träger des Jobcenters fristlos von dem Verwaltungsmitarbeiter Fred Göcken getrennt hat. Dieser war zuvor mehr als 20 Jahre für die Einrichtung tätig und hatte das Jobcenter mit aufgebaut.
Göcken hatte von 30 bis 40 Prozent der Bürgergeld-Beziehenden im Tätigkeitsbereich des Jobcenters Bremen gesprochen, die diesem gegenüber angeblich falsche Angaben machten. Zudem warf er dem Jobcenter indirekt verschwenderisches Gebaren vor, indem er erklärte, Kollegen gäben lieber Geld für Weiterbildungsmaßnahmen aus, als Menschen in Arbeit zu vermitteln.

Trägerverein sagt umfassende Aufklärung des Falles zu

Sowohl im Fall Göcken als auch mit Blick auf das Gebaren Spinns spricht Bremens Sozialsenatorin Claudia Schilling von einer „nachhaltigen Erschütterung des Vertrauens“. Neben dem Kreativraum sind der ARD-Sendung „buten un binnen“ zufolge noch weitere 293.000 Euro auf einen Raum für ein Projekt für Frauen in der Arbeitswelt entfallen.
Die Trägerversammlung kündigte an, die Angelegenheit vollständig aufzuklären. Weitere organisatorische, personelle und haushaltsrechtliche Konsequenzen werde man beraten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wolle man diese nicht ausschließen.
Was die von Fred Göcken geäußerte Kritik anbelangt, handelt es sich dem Magazin zufolge um keine Einzelmeinung. Was das Ausmaß des Bürgergeldmissbrauchs anbelange, gebe es ein Dunkelfeld. Dieses lasse sich lediglich auf der Grundlage von Schätzungen skizzieren. Göcken selbst betonte, sogenannte Totalverweigerer machten tatsächlich nur einen minimalen Prozentsatz der Jobcenter-Kunden aus. Allerdings habe auch nicht jedes reales Interesse an einer Arbeitsvermittlung, es gebe Schwarzarbeit und es spiele auch eine gewisse Mitnahmementalität eine Rolle. Dies gehe so weit, dass Kunden sich Führerscheine oder sogar kleine Fahrzeuge finanzieren ließen.

Nur 0,2 Prozent der Bürgergeldempfänger des Missbrauchs überführt

Gegenüber „buten un binnen“ hatte auch Spinn sich zu der Göcken-Debatte geäußert. Er erklärte, es gebe Fälle mit realem Leistungsmissbrauch. Allerdings werde daraus „in der Debatte der Rückschluss gezogen, dass alle oder sehr viele Menschen, die Leistungen erhalten, diese zu Unrecht beziehen“. Das stimme mit seiner Wahrnehmung nicht überein:
„Man muss anerkennen, dass die meisten Menschen, die Bürgergeld beziehen, diese Leistungen auch rechtmäßig beziehen.“
Nach den zuletzt erhobenen Zahlen, die „buten un binnen“ zitiert, ließen sich bundesweit 100.000 Fälle von Leistungsmissbrauch nachweisen – etwa im Kontext von Schwarzarbeit oder falschen Angaben. Bei 5,5 Millionen Leistungsempfängern entspreche dies einem Anteil von knapp 0,2 Prozent. Das angesprochene Dunkelfeld ist damit nicht abgedeckt, fraglich ist, ob es tatsächlich auch nur annähernd in den von Göcken genannten Bereich reicht.
Sozialsenatorin Schilling hält dies etwa für unrealistisch. Sie äußerte zu den Vorwürfen Göckens, dessen Aussagen „verzerren die Realität, beschädigen das Vertrauen in den Sozialstaat und stellen Hunderttausende Menschen bundesweit unter Generalverdacht, die Leistungen rechtmäßig beziehen“.

Jobcenter Bremen vermittelte 2025 nach eigenen Angaben 10.000 Kunden

Zu der „Kreativraum“-Affäre äußerte Spinn sich bis dato nicht. Bezüglich des Vorwurfs übermäßiger Ausgaben für Weiterbildung erklärte der mittlerweile abberufene Geschäftsführer, das Budget für Eingliederungsmaßnahmen weise der Bund zweckgebunden zu. Dies sei mit der Erwartung verbunden, dass die Mittel auch dafür ausgegeben würden. Spinn fügte hinzu:
„Was sich daraus nicht ableiten lässt, ist, dass wir uns deshalb nicht darum kümmern, Menschen in Arbeit und Ausbildung zu bringen. Das ist unser gesetzlicher Auftrag.“
Im Vorjahr hat das Jobcenter Bremen eigenen Angaben zufolge 10.000 Kunden einen Arbeitsplatz vermittelt. Das entspricht etwa 45 Vermittlungen pro Werktag. Aktuell liegt die Zahl der Erwerbsfähigen, die Bürgergeld beziehen, in der Hansestadt bei 50.000. Das dortige Jobcenter beschäftigt 1.000 Personen. Kernaufgabe des Jobcenters ist es, arbeitslose Menschen beruflich wieder einzugliedern und für deren finanzielle Absicherung zu sorgen.

Verdi: Überlastung lässt keinen Spielraum mehr für Mitarbeiter

Gewerkschaften weisen darauf hin, dass Missstände in den Jobcentern auch eine unvermeidliche Folge von Überlastung aufseiten der Beschäftigten seien. Die Anfang des Jahres von der Koalition im Bund veranlassten Reformen machten deren Arbeit nicht leichter, warnt Verdi.
Mitarbeiter bestätigen gegenüber „buten un binnen“, dass diese Faktoren zuträfen. Auf einen Mitarbeiter entfielen etwa 400 Fälle, was eine individuelle Betreuung unmöglich mache. Die Verhältnisse in den Jobcentern hätten einen hohen Krankenstand und eine hohe Mitarbeiterfluktuation zur Folge. Allein die Belastung mit den täglichen Aufgaben und bürokratischen Anforderungen mache es faktisch unmöglich, nennenswerte Energie in die Untersuchung von Missbrauchsfällen zu investieren.
Erst zu Beginn des Jahres hatten Sozialberatungen dem Jobcenter in Bremen vorgeworfen, dass Kontrollen, aber auch bürokratische Anforderungen zu groß seien. Die Einrichtung fordere von Bedürftigen zu viele Unterlagen an, diese seien jedoch häufig nicht mehr auffindbar. Auf diese Weise gerieten auf Hilfe angewiesene Menschen in existenzielle Not, weil es zu lange bis zu einer Entscheidung dauere.
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Marmelade darf ab heute wieder Marmelade heißen

Marmelade darf ab heute Marmelade heißen. Außerdem bekommen Supermarktkunden mehr Klarheit über die Herkunft von Honig. Das sieht eine Verordnung des Bundesagrarministeriums vor, mit der eine EU-Richtlinie national umgesetzt wird.
EU-Recht schrieb bisher vor, dass nur Produkte aus Zitrusfrüchten als „Marmelade“ heißen, alles andere galt als Konfitüre. Die EU hatte die „Frühstücksrichtlinie“ vor zwei Jahren geändert.
Um Verwechslungen mit Marmelade etwa aus Erdbeeren oder Aprikosen zu vermeiden, muss Marmelade aus Zitrusfrüchten gemäß EU-Recht nun „Zitrusmarmelade“ heißen. Das Wort Zitrus kann auch durch den Namen der jeweils verwendeten Frucht ersetzt werden.

Bisherige Marmeladen-Regelung geht auf Briten zurück

Die ursprüngliche Regel geht auf einen Verhandlungserfolg der Engländer zurück, wo Marmelade traditionell nur aus Zitrusfrüchten hergestellt wird.
Mit ihrem Eintritt in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hatten die Briten gefordert, dass nur Marmelade aus Zitrusfrüchten auch so heißen dürfe und hatten damit Erfolg.
Anlässlich der Vorbereitungen für den Brexit hatte Jakob von Weizsäcker (SPD), heute Finanzminister des Saarlands und damals Mitglied im EU-Parlament, 2017 dann vorgeschlagen, dass Marmelade nach dem EU-Austritt der Briten auch wieder so heißen dürfe.
Marmelade wieder Marmelade nennen zu dürfen, könne dabei helfen, vielen EU-Bürgern den bitteren Nachgeschmack des Brexits etwas zu versüßen, schrieb der SPD-Politiker mit ironischem Unterton in einer schriftlichen Anfrage an die EU-Kommission. Seit heute ist dieser Vorschlag Wirklichkeit geworden.

Klarheit über die Herkunft von Honig

Auch bei Honig gibt es ab heute eine Neuerung: Auf Gläsern und Etiketten müssen die Namen aller Ursprungsländer stehen, wenn es mehrere sind. Bisher waren auch pauschale Angaben möglich wie „Mischung von Honig aus EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern“.
Die Herkunftsländer sind gemäß der jetzt in Kraft getretenen Verordnung in absteigender Reihenfolge ihres Anteils anzugeben, zusätzlich der Gewichtsanteil in Prozent. Honig, der bis zum heutigen Stichtag nach den alten Vorgaben abgefüllt wurde, darf noch abverkauft werden. (dpa/red)
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gesellschaft

Museen buhlen um „Timmy“-Knochen

Nach der Zerlegung des toten Buckelwals in Dänemark haben mehrere Museen Interesse an Knochen des als „Timmy“ bekannten Tiers angemeldet.
„Wir haben uns einige Knochen gesichert, darunter eine Flosse, Beckenknochen und Rückenwirbel“, sagte Daniel Klingberg Johansson, der die Sammlung des Naturhistorischen Museums in Kopenhagen managt.
„Wir werden die Knochen zumindest vorerst nicht selbst ausstellen.“ Stattdessen zeigten andere Museen in Dänemark, Deutschland und den Niederlanden Interesse an den Überbleibseln.
Dabei gehe es unter anderem darum, verschiedene Perspektiven zu dem Thema: „Wie betrachten wir ein Tier?“ und „Wie gehen wir mit der Natur um?“ aufzuzeigen.

Wal-Knochen könnten auch in 200 Jahren noch Erkenntnisse liefern

Ein Team aus Wissenschaftlern und Tierärzten hatte den Kadaver untersucht. Dabei hatte sich unter anderem herausgestellt, dass der Wal ein Weibchen war.
„Weil der Wal so groß war, hätte es größere Investitionen erfordert, um das Skelett komplett einzusammeln und zu präservieren“, sagte Johansson. Deshalb hätten die Fachleute nur Teile gesichert.
Gestrandete Wale sind in Dänemark außerdem nicht selten. Das Skelett eines etwas kleineren Buckelwals wird derzeit in einem dänischen Museum ausgestellt.
Für die Wissenschaft seien die neuen Knochen wertvoll, so Johansson. So haben die Forscher unter anderem drei Gehörknochen mit ins Museum genommen. „Das ist sehr dickes Knochenmaterial, aus dem man auch nach 200 Jahren noch DNA gewinnen kann.“
Während Interessierte einige Knochen des Wals womöglich noch lange in Museen anschauen können, ist der Rest des Kadavers in einer Fabrik gelandet. Aus den Überbleibseln sollte unter anderem Biodiesel entstehen. (dpa/red)
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ausland

Trump kündigt Iran-Deal an – Straße von Hormuz soll geöffnet werden


In Kürze:

  • Die USA und der Iran stehen offenbar kurz vor einem Friedensabkommen. Ein abgestimmter Vertragstext soll bereits vorliegen.
  • Das Abkommen könnte die Wiederöffnung der Straße von Hormus und Einschränkungen des iranischen Atomprogramms umfassen.
  • Israel begrüßt die Gespräche, beharrt jedoch auf dem Recht zu militärischen Maßnahmen gegen den Iran.

 

Die Vereinigten Staaten und der Iran stehen offenbar kurz vor dem Abschluss eines umfassenden Friedensabkommens. US-Präsident Donald Trump erklärte in einem Beitrag auf Truth Social, die Vereinigten Staaten und der Iran wollten am Sonntag, 14. Juni, ein Abkommen unterzeichnen.

Damit würde ein Prozess eingeleitet, der die seit Monaten andauernde bewaffnete Konfrontation beenden und jahrelange Spannungen im Zusammenhang mit Irans Nuklearaktivitäten lösen soll. Die Straße von Hormuz soll nach der Unterzeichnung des Abkommens sofort „für alle offen“ sein, schrieb Trump.

Während Washington und Teheran zuletzt Signale der Annäherung aussendeten, sorgen Berichte über mögliche Wirtschaftshilfen, Sanktionserleichterungen und sicherheitspolitische Zugeständnisse weiterhin für Kontroversen.

„Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, von allen Seiten abgestimmter Text des Friedensabkommens erreicht wurde“, schrieb Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif auf der Onlineplattform X. Eine solche Vereinbarung wäre allerdings zunächst nur der Ausgangspunkt für vertiefte Verhandlungen. Pakistan tritt im Moment als Vermittler zwischen den Kriegsparteien auf. „Der Frieden war noch nie so nah wie jetzt“, schreibt Sharif weiter.
Details zum Abkommen erfuhr die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times durch ein Telefonat mit einem nicht namentlich benannten ranghohen Beamten der US-Regierung. Der wies gegenüber Epoch Times Medienberichte zurück, wonach ein künftiges Abkommen dem Iran unmittelbar nach der Unterzeichnung finanzielle Hilfen in Höhe von bis zu 12 Milliarden US-Dollar garantieren würde. Wirtschaftliche Unterstützung werde ausschließlich von der Einhaltung der Vereinbarungen durch Teheran abhängen, betonte der Beamte.

„Wenn wir sehen, dass sie ihren Teil der Abmachung einhalten, wird das sehr gut für den Iran sein. Wenn wir sehen, dass sie ihren Teil der Abmachung nicht einhalten, dann werden sie nichts davon haben“, so der Beamte weiter.

Straße von Hormus als Schlüsselthema

Im Zentrum der Gespräche steht die Wiederherstellung des freien Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Handels- und Energierouten der Welt. Nach Angaben des US-Beamten würde das geplante Abkommen die Wiederöffnung der Meerenge für alle beteiligten Staaten ermöglichen. Bestandteil der Vereinbarung sei zudem die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen.

Darüber hinaus soll sich Teheran verpflichten, hochangereichertes Nuklearmaterial zur Vernichtung bereitzustellen. Das Material würde zunächst unter internationaler Aufsicht gesichert und anschließend aus dem Land gebracht.

Die Bedeutung der Straße von Hormus wurde in den vergangenen Monaten durch die militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran besonders deutlich. Schätzungen zufolge wird über die Meerenge normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gastransports abgewickelt.

Washington spricht von Desinformation

US-Präsident Donald Trump kritisierte am Freitag Berichte über die Inhalte des möglichen Friedensabkommens scharf. Er warf der iranischen Seite vor, unzutreffende Informationen an Medien weitergegeben zu haben. „Was sie sagten, einschließlich ihrer schwachen und erbärmlichen Erklärung zu einem angeblichen Abkommen, entspricht in keiner Weise der Wahrheit“, schrieb Trump in einem Beitrag auf der Plattform Truth Social.

Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif erklärte auf der Plattform X, seine Regierung beobachte eine „anhaltende Desinformationskampagne“ von Akteuren, die das Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran sabotieren wollten. Konkrete Angaben dazu, welche Informationen er als Desinformation betrachtet, machte Sharif nicht.

Auch die iranische Führung bemühte sich, Spekulationen einzudämmen. Außenminister Abbas Araghchi erklärte in einem Beitrag auf der Plattform X, Medien sollten sich mit Mutmaßungen über die Vertragsinhalte zurückhalten. Details würden zu gegebener Zeit veröffentlicht.

„Im Einklang mit unserem verantwortungsvollen und transparenten Ansatz werden alle Einzelheiten zu gegebener Zeit mit der Öffentlichkeit geteilt“, schrieb Araghchi weiter.

Militärische Absicherung der Öltransporte

Parallel zu den diplomatischen Gesprächen läuft nach Angaben der US-Regierung eine groß angelegte militärische Operation zur Sicherung von Energielieferungen aus dem Persischen Golf. US-Energieminister Chris Wright erklärte gegenüber „Bloomberg News“, das US-Militär unterstütze derzeit den Abtransport von mehr als 7 Millionen Barrel Öl pro Tag aus der Region. Dies entspreche etwa der Hälfte der Menge, die seit Beginn des Konflikts in der Straße von Hormus festgesessen habe.

Wright sprach von einer bislang wenig bekannten militärischen Maßnahme, die erst kürzlich begonnen habe. Ziel sei es, den internationalen Energiehandel trotz der Spannungen aufrechtzuerhalten.

„Kein iranisches Rohöl gelangt aus der Straße von Hormus“, sagte Wright. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass im Falle einer Einigung der freie Warenverkehr rasch wiederhergestellt werden könne.

Sollte es hingegen zu keinem Abkommen kommen, werde das US-Militär weiterhin Maßnahmen ergreifen, um die Handelswege offen zu halten. Die Aussicht auf eine politische Lösung hat bereits Auswirkungen auf die internationalen Rohstoffmärkte. Nachdem der Preis für ein Barrel Brent-Rohöl Mitte Mai zeitweise auf über 110 US-Dollar gestiegen war, fiel er zuletzt auf rund 86 US-Dollar.

Streitpunkt Israel und Hisbollah

Trotz der Fortschritte bleiben zentrale Konfliktpunkte bestehen. Dazu gehören insbesondere die Rolle Israels und die Lage im Libanon. Teheran fordert seit Längerem, dass ein Friedensrahmen auch die israelischen Militäroperationen gegen die Hisbollah im Libanon berücksichtigt. Die schiitische Miliz wird von den USA als Terrororganisation eingestuft und gilt als enger Verbündeter des Iran.

Nach Angaben iranischer Vertreter könnte eine Fortsetzung der israelischen Offensive die Verhandlungen gefährden. Israel wiederum beharrt auf seinem Recht zur Selbstverteidigung.

Israels Verteidigungsminister Katz begrüßte zwar die Bemühungen der Trump-Regierung um eine politische Lösung, machte jedoch deutlich, dass sich Israel die Möglichkeit militärischer Maßnahmen gegen den Iran vorbehalte. „Israel muss sicherstellen, dass wir auch in Zukunft unabhängig handeln können, um den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern“, sagte Katz laut dem Portal „The Times of Israel“.

Gemeinsam mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe er die israelischen Streitkräfte angewiesen, entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Zudem werde Israel seine militärische Präsenz in den derzeit kontrollierten Gebieten im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen aufrechterhalten.

Rückkehr zu einem neuen Nuklearabkommen?

Die aktuellen Verhandlungen knüpfen teilweise an das internationale Atomabkommen von 2015 an. Damals hatte der Iran Einschränkungen seines Atomprogramms akzeptiert und im Gegenzug eine Lockerung internationaler Sanktionen erhalten.

Trump zog die USA während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen zurück und verschärfte die Strafmaßnahmen gegen Teheran. Die damalige Begründung lautete, das Abkommen erfasse weder das iranische Raketenprogramm noch die Unterstützung bewaffneter Gruppen in der Region ausreichend. Nach Angaben des US-Beamten soll das neue Abkommen über die nuklearen Fragen hinausgehen. Ziel sei es, die Finanzierung regionaler Gewaltkonflikte einzudämmen und zugleich die territoriale Souveränität des Iran zu respektieren.

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Zehn Jahre nach Brückeneinsturz von A7 immer noch Verfahren

Zehn Jahre nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke bei Schweinfurt mit einem Toten ist die juristische Aufarbeitung des Unglücks bislang nicht abgeschlossen.
Allein beim Landgericht Schweinfurt seien noch ein Strafverfahren und drei Zivilverfahren anhängig, in denen es etwa um Schadenersatz und Schmerzensgeld für die Opfer gehe, teilte eine Gerichtssprecherin mit.
Insgesamt waren am Landgericht vier Männer unter anderem wegen fahrlässiger Tötung angeklagt – drei Prüfingenieure und ein Statiker.
Am 15. Juni 2016 war das Traggerüst für die neue Schraudenbach-Talbrücke auf der Autobahn 7 nahe Werneck im Norden Bayerns eingestürzt, als gerade 1.500 Tonnen Beton eingefüllt waren. Etliche Männer fielen mehr als 20 Meter in die Tiefe. Ein Bauarbeiter starb, es gab 14 Verletzte. Die meisten Geschädigten kommen nach Gerichtsangaben aus Kroatien.

Zweimal Haftstrafe

Die Strafprozesse gegen drei Angeklagte sind mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen. Das Landgericht Schweinfurt hatte im Mai 2023 einen heute 62 Jahre alten Ingenieur wegen fahrlässiger Tötung sowie fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung. Seine Revision gegen diese Entscheidung hatte keinen Erfolg.
Die Vorsitzende Richterin sprach im Urteil von einer lückenhaften statischen Berechnung, die zu dem Unglück geführt habe. Das aufgebaute Traggerüst der neuen Brücke hätte die Last im betroffenen Abschnitt nie tragen können.
In dem Verfahren wurde zudem ein heute 52-Jähriger zu neun Monaten Haft, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Wegen eines Formfehlers hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung allerdings auf und wies den Fall an eine andere Kammer des Landgerichts zurück. Ein Termin für einen neuerlichen Prozess gegen den Prüfingenieur gibt es bisher nicht.

Freispruch und Einstellung

Ein dritter Prüfingenieur, mittlerweile 68 Jahre alt, wurde freigesprochen. Der Prozess gegen den vierten Angeklagten, einen Statiker, war 2023 von den anderen Verfahren abgetrennt worden, weil seine Verteidigerin aus gesundheitlichen Gründen verhindert war.
Im Mai 2025 stellte das Landgericht das Verfahren gegen den heute 54-Jährigen dann ein, weil die Kammer die Schuld des Angeklagten als geringfügig ansah. Der Mann wurde zu einer Geldauflage in Höhe von 5.000 Euro verpflichtet, zu zahlen an das Bayerische Rote Kreuz in Schweinfurt.

Mehrere Zivilverfahren anhängig

Die zivilrechtlichen Ansprüche sind von den Entscheidungen in den Strafprozessen unberührt. Die Verteidigerin des einstmals angeklagten Statikers hatte in dem Prozess von sieben zivilrechtlichen Verfahren allein gegen den 54-Jährigen gesprochen.
„Da geht’s um mehrere Millionen“, sagte die Anwältin, erwähnte allerdings die zuständigen Gerichte nicht.
Die 1965 gebaute Brücke musste unter anderem wegen ihres schlechten Zustandes erneuert werden. Die Dauerbelastung mit tonnenschweren Sattelschleppern hat auf der Autobahn 7 Spuren hinterlassen.
Der Ende 2019 fertiggestellte Neubau ist 236 Meter lang, bis zu 22 Meter hoch und kostete nach Angaben der Autobahndirektion Nordbayern etwa 18 Millionen Euro. (dpa/red)