Nach der Absetzung des pro-europäischen rumänischen Regierungschefs Ilie Bolojan per Misstrauensvotum Anfang Mai hat Präsident Nicusor Dan einen neuen pro-westlichen Ministerpräsidenten ernannt. Der bisherige Anwärter für das Amt des Regierungschefs, der EU-Abgeordnete Eugen Tomac, habe am Sonntagmorgen seine Kandidatur zurückgezogen, erklärte Dan am Sonntag. Infolgedessen ernenne er Adrian Vestea zum Ministerpräsidenten.
Vestea setzt auf pro-westlichen Kurs
Der 52-jährige Vestea gehört der Liberalen Partei an, deren Vorsitzender der abgesetzte Ministerpräsident Bolojan ist. Präsident Dan lobte Vesteas bisherige Erfahrung unter anderem als früherer Entwicklungsminister und Bürgermeister.
Vestea erklärte, er wolle eine Regierung, „die echte Reformen in Angriff nimmt und Rumänien auf pro-westlichem Kurs hält“. Er übernehme Verantwortung „in einer Zeit der politischen Krise“, fügte Vestea hinzu. Er werde mit „den pro-westlichen demokratischen Parteien“ im rumänischen Parlament verhandeln.
Bolojan erklärte, er sei nicht vorab über Vesteas Ernennung informiert worden. Präsident Dan warf er einen „feindseligen Akt“ vor. Dieser habe den „klaren Versuch“ unternommen, die Liberale Partei zu spalten.
Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Bukarest
Das Parlament in Bukarest hatte Bolojan Anfang Mai per Misstrauensvotum abgesetzt. Die nötige Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen von den Sozialdemokraten (PSD) und der rechten Partei AUR eingebrachten Misstrauensantrag. Die PSD war im April aus der Regierung ausgetreten, nachdem Bolojans Regierung eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte.
Nach dem Misstrauensvotum wurden bereits schwierige Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung in dem EU- und NATO-Mitgliedstaat erwartet. Der EU-Abgeordnete Tomac fand mit seinem Kurs in Bukarest nicht die nötige Unterstützung. (afp/red)