Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am 13. Juli 2026 im Élysée-Palast in Paris vor einem Treffen der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine (Symbolbild). - Foto: Magali Cohen/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Nach neuen russischen Angriffen auf die Ukraine haben die Behörden im Polen in einem unbewohnten Gebiet im Osten des Landes einen zehn Meter großen Krater entdeckt. Die Anwohner des Ortes Tarnawa Kolonia in der Region Lublin hörten nach Polizeiangaben am Donnerstagmorgen eine laute Explosion.
Die Einschlagstelle liegt etwa 80 Kilometer entfernt von der Grenze zur Ukraine. Der Einschlag erfolgte rund um russische Angriffe auf den Westen der Ukraine nahe der Grenze zu Polen.
Krater wurde auf einem Feld gefunden
Anwohner alarmierten die Behörden, die auf einem Feld, rund zwei Kilometer von Häusern entfernt, einen Krater mit einem Durchmesser von zehn Metern entdeckten. Auch wurden Trümmer eines zunächst nicht identifizierten Objekts gefunden.
Bei den russischen Luftangriffen auf die Ukraine soll auch ein Marschflugkörper in Polen abgestürzt sein.
Foto: Wojtek Jargilo/PAP/dpa
Die Armee bestätigte, dass ein in der Nacht eingesetzter Hubschrauber an derselben Stelle den mutmaßlichen Einschlagort des Objekts ausgemacht habe.
Dabei handle es sich „höchstwahrscheinlich“ um einen russischen Marschflugkörper vom Typ Ch-101, teilte Polens Verteidigungsminister Ireneusz Nowak mit.
Polnischer Premier: Luftraum verletzt
„Im Zuge des massiven russischen Raketenangriffs auf die Westukraine kam es zu einer Verletzung des polnischen Luftraums“, schrieb der polnische Premierminister Donald Tusk auf der Plattform X.
„Das Militär, die Polizei, die staatliche Feuerwehr und die Geheimdienste arbeiten eng zusammen. Wir stehen in ständigem Kontakt mit dem Präsidenten der Republik Polen sowie mit dem NATO-Kommando“, so Tusk.
Und weiter: „Ich stehe mit den Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder bezüglich der Verletzung des polnischen Luftraums in Kontakt. Sie alle bekunden ihre uneingeschränkte Solidarität und ihre Bereitschaft, jede erdenkliche Hilfe zu leisten.“
Tusk erklärte zudem, es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass Polen das beabsichtigte Ziel des Flugkörpers war. Die ukrainischen Streitkräfte hätten versucht, den Marschflugkörper aufzuhalten.
Es habe keine unmittelbare Gefahr bestanden, da der Flugkörper nicht in einem bebauten Gebiet eingeschlagen sei. Man sei bereit gewesen, ihn abzuschießen, falls er seinen Flug fortgesetzt hätte.
Nächtliche gegenseitige Angriffe von Moskau und Kiew
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha schrieb im Onlinedienst X: „In der Nacht ist ein russischer Marschflugkörper vom Typ Kh-101 im Rahmen von Russlands massivem Angriff auf die Ukraine in den polnischen Luftraum eingedrungen und hat damit den NATO-Luftraum verletzt“.
EU-Ratspräsident António Costa erklärte, während des jüngsten russischen Angriffs gegen die Ukraine sei der polnische Luftraum verletzt worden.
Russland hatte in der Nacht zum Donnerstag ukrainischen Angaben zufolge 74 Raketen und 284 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Mindestens acht Menschen wurden demnach getötet, auch die Region Lwiw im Westen der Ukraine nahe Polen war Ziel der Angriffe.
Die Ukraine griff in der Nacht mit Drohnen zwei weitere Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries – der mit Amazon verglichen wird – an. In der westrussischen Region Pensa wurden dabei nach russischen Angaben mehr als 200 Mitarbeiter evakuiert, es brach ein Brand aus. Auch in Sarapul brannte das Logistikzentrum nach dem Angriff. (afp/dpa/red)
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 30. Juli 2026 aktualisiert, um die Schreibweise der Region in der Überschrift zu korrigieren.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am 13. Juli 2026 im Élysée-Palast in Paris vor einem Treffen der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine (Symbolbild). - Foto: Magali Cohen/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Nach neuen russischen Angriffen auf die Ukraine haben die Behörden im Polen in einem unbewohnten Gebiet im Osten des Landes einen zehn Meter großen Krater entdeckt. Die Anwohner des Ortes Tarnawa Kolonia in der Region Lublin hörten nach Polizeiangaben am Donnerstagmorgen eine laute Explosion.
Die Einschlagstelle liegt etwa 80 Kilometer entfernt von der Grenze zur Ukraine. Der Einschlag erfolgte rund um russische Angriffe auf den Westen der Ukraine nahe der Grenze zu Polen.
Krater wurde auf einem Feld gefunden
Anwohner alarmierten die Behörden, die auf einem Feld, rund zwei Kilometer von Häusern entfernt, einen Krater mit einem Durchmesser von zehn Metern entdeckten. Auch wurden Trümmer eines zunächst nicht identifizierten Objekts gefunden.
Bei den russischen Luftangriffen auf die Ukraine soll auch ein Marschflugkörper in Polen abgestürzt sein.
Foto: Wojtek Jargilo/PAP/dpa
Die Armee bestätigte, dass ein in der Nacht eingesetzter Hubschrauber an derselben Stelle den mutmaßlichen Einschlagort des Objekts ausgemacht habe.
Dabei handle es sich „höchstwahrscheinlich“ um einen russischen Marschflugkörper vom Typ Ch-101, teilte Polens Verteidigungsminister Ireneusz Nowak mit.
Polnischer Premier: Luftraum verletzt
„Im Zuge des massiven russischen Raketenangriffs auf die Westukraine kam es zu einer Verletzung des polnischen Luftraums“, schrieb der polnische Premierminister Donald Tusk auf der Plattform X.
„Das Militär, die Polizei, die staatliche Feuerwehr und die Geheimdienste arbeiten eng zusammen. Wir stehen in ständigem Kontakt mit dem Präsidenten der Republik Polen sowie mit dem NATO-Kommando“, so Tusk.
Und weiter: „Ich stehe mit den Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder bezüglich der Verletzung des polnischen Luftraums in Kontakt. Sie alle bekunden ihre uneingeschränkte Solidarität und ihre Bereitschaft, jede erdenkliche Hilfe zu leisten.“
Tusk erklärte zudem, es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass Polen das beabsichtigte Ziel des Flugkörpers war. Die ukrainischen Streitkräfte hätten versucht, den Marschflugkörper aufzuhalten.
Es habe keine unmittelbare Gefahr bestanden, da der Flugkörper nicht in einem bebauten Gebiet eingeschlagen sei. Man sei bereit gewesen, ihn abzuschießen, falls er seinen Flug fortgesetzt hätte.
Nächtliche gegenseitige Angriffe von Moskau und Kiew
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha schrieb im Onlinedienst X: „In der Nacht ist ein russischer Marschflugkörper vom Typ Kh-101 im Rahmen von Russlands massivem Angriff auf die Ukraine in den polnischen Luftraum eingedrungen und hat damit den NATO-Luftraum verletzt“.
EU-Ratspräsident António Costa erklärte, während des jüngsten russischen Angriffs gegen die Ukraine sei der polnische Luftraum verletzt worden.
Russland hatte in der Nacht zum Donnerstag ukrainischen Angaben zufolge 74 Raketen und 284 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Mindestens acht Menschen wurden demnach getötet, auch die Region Lwiw im Westen der Ukraine nahe Polen war Ziel der Angriffe.
Die Ukraine griff in der Nacht mit Drohnen zwei weitere Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries – der mit Amazon verglichen wird – an. In der westrussischen Region Pensa wurden dabei nach russischen Angaben mehr als 200 Mitarbeiter evakuiert, es brach ein Brand aus. Auch in Sarapul brannte das Logistikzentrum nach dem Angriff. (afp/dpa/red)
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am 13. Juli 2026 im Élysée-Palast in Paris vor einem Treffen der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine (Symbolbild). - Foto: Magali Cohen/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Nach neuen russischen Angriffen auf die Ukraine haben die Behörden im Polen in einem unbewohnten Gebiet im Osten des Landes einen zehn Meter großen Krater entdeckt. Die Anwohner des Ortes Tarnawa Kolonia in der Region Lublin hörten nach Polizeiangaben am Donnerstagmorgen eine laute Explosion.
Die Einschlagstelle liegt demnach etwa 80 Kilometer entfernt von der Grenze zur Ukraine. Der Einschlag erfolgte rund um russische Angriffe auf den Westen der Ukraine nahe der Grenze zu Polen.
Krater wurde auf einem Feld gefunden
Die Anwohner alarmierten die Beamten, die den Angaben zufolge auf einem Feld, rund zwei Kilometer von Häusern entfernt, einen Krater mit einem Durchmesser von zehn Metern entdeckten. Auch wurden Trümmer eines zunächst nicht identifizierten Objekts gefunden.
Die Armee bestätigte, dass ein in der Nacht eingesetzter Hubschrauber an derselben Stelle den mutmaßlichen Einschlagort des Objekts ausgemacht habe.
EU-Ratspräsident António Costa erklärte, während des jüngsten russischen Angriffs gegen die Ukraine sei der polnische Luftraum verletzt worden.
Die polnischen Behörden nannten zunächst keine Ursache für den Krater. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk wollte nach Angaben eines Regierungssprechers zum Einschlagort reisen.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha schrieb im Onlinedienst X: „In der Nacht ist ein russischer Marschflugkörper vom Typ Kh-101 im Rahmen von Russlands massivem Angriff auf die Ukraine in den polnischen Luftraum eingedrungen und hat damit den NATO-Luftraum verletzt“.
Nächtliche gegenseitige Angriffe von Moskau und Kiew
Russland hatte in der Nacht zum Donnerstag ukrainischen Angaben zufolge 74 Raketen und 284 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Mindestens acht Menschen wurden demnach getötet, auch die Region Lwiw im Westen der Ukraine nahe Polen war Ziel der Angriffe.
Die Ukraine griff in der Nacht mit Drohnen zwei weitere Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries – der mit Amazon verglichen wird – an. In der westrussischen Region Pensa wurden dabei nach russischen Angaben mehr als 200 Mitarbeiter evakuiert, es brach ein Brand aus. Auch in Sarapul brannte das Logistikzentrum nach dem Angriff. (afp/red)
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist ein Maß für die wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft. (Symbolbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
HEUTE10:33 Uhr
Inflation kräftig gestiegen
Die Inflationsrate stieg im Juli in mehreren Bundesländern deutlich. In NRW stieg sie von 2,1 im Juni auf 2,7 Prozent, in Bayern von 2,5 auf 2,8 sowie in Baden-Württemberg von 2,1 auf 2,5. Als wichtiger Grund wird die Rücknahme des Tankrabatts angenommen. Bundesweit dürfte die Rate von 2,3 auf 2,6 bis 2,8 Prozent steigen. Die Daten des Statistischen Bundesamtes werden am Nachmittag erwartet.
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HEUTE10:14 Uhr
Deutsche Wirtschaft wächst um 0,2 Prozent
Deutschlands BIP legte im zweiten Quartal nach vorläufigen Zahlen um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu. Die Exporte stiegen, die Konsumausgaben entwickelten sich laut dem Statistischen Bundesamt „verhalten“. Die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal korrigierte das Amt von 0,3 auf 0,4 Prozent nach oben. Ein spürbarer Aufschwung wird erst ab 2027 erwartet.
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HEUTE10:03 Uhr
Nach CSD-Anschlag: Technoparade in Berlin abgesagt
Angesichts des Anschlags auf den Berliner Christopher Street Day ist die diesjährige Technoparade „Zug der Liebe“ abgesagt worden. Die Auflagen für den Nachfolger der Loveparade am 29. August wäre zu hoch – es würde von „physischen Wegfahrsperren über lückenlose Personenkontrollen bis hin zu einer massiv aufgerüsteten Polizeipräsenz“ reichen, so die Veranstalter.
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HEUTE9:58 Uhr
Angriffe auf die Ukraine
In der Nacht griffen russische Streitkräfte die Ukraine nach Angaben aus Kiew mit 74 Raketen und 284 Drohnen an. Laut örtlichen Behörden gab es dadurch in der Stadt Krywyj Rih sechs Tote sowie weitere Verletzte. Angegriffen wurden auch die östliche Region Poltawa und die westukrainische Stadt Lwiw.
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HEUTE9:38 Uhr
Zwei weitere Logistikzentren in Russland angegriffen
Russischen Angaben zufolge griff die Ukraine mit Drohnen zwei weitere Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries – der mit Amazon verglichen wird – an. In der westrussischen Region Pensa wurden dabei mehr als 200 Mitarbeiter evakuiert, es brach ein Brand aus. Auch in Sarapul brannte das Logistikzentrum nach dem Angriff.
Erdüberlastungstag: Grüne fordern Regierung zum Handeln auf
Zum sogenannten Erdüberlastungstag am 30. Juli fordern die Grünen von Umweltminister Carsten Schneider und der Bundesregierung mehr Klimaschutz. Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt vor Hitzetoten, Waldbrandgefahr und zu hohem Rohstoffverbrauch.
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HEUTE8:54 Uhr
Neuer Verkehrsminister lehnt generelles Tempolimit auf Autobahnen ab
Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger schließt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aus. Für ihn ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung keine gute Idee, Bilger kommt es auf die Sicherheit und den Fluss des Verkehrs an. Einen neuen Tankrabatt schloss er aus. Für die Bahn kündigte er eine Neubewertung der Korridorsanierungen an.
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HEUTE8:37 Uhr
Opel-Mutterkonzern wieder in Gewinnzone
Der Autokonzern Stellantis steigerte seinen Umsatz im zweiten Quartal gegenüber dem schwachen Vorjahreszeitraum um 13 Prozent auf 43,5 Milliarden Euro. Das teilte der Opel-Mutterkonzern in Amsterdam mit. Vor allem in Nordamerika nahmen die Verkaufszahlen zu, in Europa blieb das Geschäft in den roten Zahlen.
Opel blickt auf eine lange Tradition im Fahrzeugbau zurück.
Foto: Andreas Arnold/dpa
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HEUTE7:31 Uhr
Brand im Bergwald in den Chiemgauer Alpen
Die Feuerwehr ist in den Chiemgauer Alpen in einem Großeinsatz nahe der Lackenbergwand. Die Bevölkerung wurde bei Unterwössen vor starker Rauchentwicklung gewarnt. Es brennt im Gipfelbereich auf knapp 1.000 Metern Seehöhe, über Nacht vergrößerte sich die Brandstelle. Die Feuerwehr arbeitet mit Kreisregnern und Löschhubschaubern. Teile des Brandgebietes sind nicht mit Fahrzeugen erreichbar.
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HEUTE6:53 Uhr
Heute bis zu 39 Grad und schwere Gewitter
Der Deutsche Wetterdienst erwartet heute bis zu 39 Grad und nahezu bundesweit starke Wärmebelastung; danach kühlt es kurz ab. Ab Nachmittag sind in Teilen von Hessen, Thüringen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt schwere Gewitter mit Sturm- bis orkanartigen Böen möglich.
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HEUTE6:19 Uhr
UN-Sicherheitsrat: Abstimmung über Guterres-Nachfolge beginnt
Heute beginnt im UN-Sicherheitsrat die mehrstufige Auswahl eines Nachfolgers für UN-Generalsekretär António Guterres. Vier Frauen und drei Männer kandidierten, darunter die Michelle Bachelet und Rafael Grossi. Die geheimen Abstimmungen können Vetomächte wie die USA, China und Russland blockieren.
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HEUTE6:11 Uhr
Hoher Schaden nach Brand am Marktplatz von Lauterbach
Gestern brach ein Feuer in einem Restaurant am Marktplatz der Altstadt von Lauterbach in Hessen aus. Fünf Menschen sind verletzt. Mehrere Fachwerkhäuser wurden beschädigt, es wird mit mindestens fünf Millionen Euro Schaden gerechnet. Drei Häuser seien wohl vom Brand selbst betroffen, sagte ein Polizeisprecher am frühen Morgen, weitere zwei sind unbewohnbar.
Das Feuer breitete sich sehr schnell aus.
Foto: –/Fuldamedia/dpa
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HEUTE5:45 Uhr
Zahl der Toten durch Erdbeben in Japan steigt auf 28
Im Südwesten Japans sind bei dem Erdbeben mittlerweile 28 Menschen als tot gemeldet worden. Rettungskräfte suchen weiter nach Überlebende. Vor allem in den Trümmern eines teilweise eingestürzten Einkaufszentrums in der Stadt Kashima wurden noch Eingeschlossene vermutet. Hunderte Rettungskräfte sind vor Ort, bisher wurden zehn Menschen herausgeholt.
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HEUTE5:22 Uhr
Neue Waldbrände in Südeuropa – Tausende evakuiert
Hitze und starke Wind fachen in Frankreich, Spanien, Griechenland und der Türkei neue Brände an, Tausende weitere Menschen wurden evakuiert. In Frankreich brennt es neu nahe Brignoles, der Großstadt Dijon sowie erneut in Fontainebleau. In Spanien brennt es nun zusätzlich in einem Nationalpark an der Grenze zu Portugal, in Griechenland auf Kreta sowie nahe dem Touristenort Agia Galini.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist ein Maß für die wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft. (Symbolbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Deutsche Wirtschaft wächst um 0,2 Prozent
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HEUTE9:58 Uhr
Angriffe auf die Ukraine
In der Nacht griffen russische Streitkräfte die Ukraine nach Angaben aus Kiew mit 74 Raketen und 284 Drohnen an. Laut örtlichen Behörden gab es dadurch in der Stadt Krywyj Rih sechs Tote sowie weitere Verletzte. Angegriffen wurden auch die östliche Region Poltawa und die westukrainische Stadt Lwiw.
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Zwei weitere Logistikzentren in Russland angegriffen
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Brand im Bergwald in den Chiemgauer Alpen
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HEUTE6:11 Uhr
Hoher Schaden nach Brand am Marktplatz von Lauterbach
Gestern brach ein Feuer in einem Restaurant am Marktplatz der Altstadt von Lauterbach in Hessen aus. Fünf Menschen sind verletzt. Mehrere Fachwerkhäuser wurden beschädigt, es wird mit mindestens fünf Millionen Euro Schaden gerechnet. Drei Häuser seien wohl vom Brand selbst betroffen, sagte ein Polizeisprecher am frühen Morgen, weitere zwei sind unbewohnbar.
Das Feuer breitete sich sehr schnell aus.
Foto: –/Fuldamedia/dpa
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Zahl der Toten durch Erdbeben in Japan steigt auf 28
Im Südwesten Japans sind bei dem Erdbeben mittlerweile 28 Menschen als tot gemeldet worden. Rettungskräfte suchen weiter nach Überlebende. Vor allem in den Trümmern eines teilweise eingestürzten Einkaufszentrums in der Stadt Kashima wurden noch Eingeschlossene vermutet. Hunderte Rettungskräfte sind vor Ort, bisher wurden zehn Menschen herausgeholt.
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HEUTE5:22 Uhr
Neue Waldbrände in Südeuropa – Tausende evakuiert
Hitze und starke Wind fachen in Frankreich, Spanien, Griechenland und der Türkei neue Brände an, Tausende weitere Menschen wurden evakuiert. In Frankreich brennt es neu nahe Brignoles, der Großstadt Dijon sowie erneut in Fontainebleau. In Spanien brennt es nun zusätzlich in einem Nationalpark an der Grenze zu Portugal, in Griechenland auf Kreta sowie nahe dem Touristenort Agia Galini.
US-Präsident Trump soll nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj die geforderten Patriot-Lizenzen zugesagt haben. - Foto: Allison Robbert/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump soll laut ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der Ukraine die vielfach geforderten Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen zugesichert haben.
„Er hat zugesagt, uns die Lizenzen zu erteilen“, sagte Selenskyj im Interview des „Fox-News“-Moderators Sean Hannity. Er hofft dadurch, die Produktion der dringend benötigten Abwehrraketen selbst schneller steigern zu können. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine dpa-Anfrage.
Die Patriot-Systeme sind für die Ukraine das einzige wirksame Mittel gegen Russlands ballistische Raketen. Im Frühjahr hatte Selenskyj behauptet, dass sein Land kaum noch Munition dafür habe. Der US-Krieg gegen den Iran verknappte die weltweiten Bestände der Abwehrraketen weiter.
Stunden zuvor hatte Selenskyj sich noch vorsichtiger ausgedrückt. Bei dem Treffen im Weißen Haus hätten er und Trump über die Luftabwehr gesprochen.
Es sei um eine Stärkung der ukrainischen Flugabwehr gegen russische Raketenangriffe gegangen, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. „Der Präsident und ich haben über Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen gesprochen und andere Dinge, die helfen können“, schrieb er.
Gespräch hinter verschlossenen Türen
Das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj fand hinter verschlossenen Türen statt und endete US-Medien zufolge nach einer guten Stunde.
Trump äußerte auf der Plattform Truth Social, dass das Treffen mit Selenskyj „sehr gut“ gelaufen sei. Auch Selenskyj bezeichnete das Treffen in dem Interview bei Hannity als „sehr gut“. (dpa/red)
Trumps Fokus liegt aktuell vor allem auf dem eigenen Krieg gegen den Iran. (Archivbild) - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Anlässlich einer Trauerfeier des kürzlich verstorbenen US-Senator Lindsey Graham am Dienstag, reisen unter Anderem der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in die USA. Der Republikaner war politisch sowohl ein Freund Israels und hatte sich für eine US-Unterstützung der Ukraine stark gemacht.
Erwartet werden auch bilaterale Gespräche beider Staatsoberhäupter mit US-Präsident Trump.
Netanjahu und Trump
Erstes Treffen seit Beginn des Iran-Kriegs
Trump empfing Netanjahu zuletzt im Februar im Weißen Haus. Im Zentrum der Gespräche damals: der Umgang mit dem Iran. Rund zweieinhalb Wochen später starteten die USA und Israel ihre gemeinsamen Angriffe gegen die Islamische Republik. Seitdem sind fünf Monate vergangen – und unterschiedliche Interessen der USA und Israels in dem Krieg zunehmend sichtbar geworden. Während Israel den Krieg Medienberichte zufolge fortsetzen wollte, lag Trumps Fokus zuletzt lange auf einer diplomatischen Lösung.
Verhältnis der beiden
In den vergangenen Monaten galt das einst gute Verhältnis der beiden wegen der Differenzen im Iran-Krieg als belastet. Gerade vor einer richtungsweisenden Wahl in Israel im Oktober ist es für Netanjahu nun entscheidend, eine geschlossene Front mit Trump zu präsentieren.
Netanjahu betonte vor der Zusammenkunft, es sei bereits sein achtes Treffen mit Trump während dessen zweiter Amtszeit, „mehr als mit jedem anderen internationalen Staats- oder Regierungschef“. Dies sei „ein großes Privileg, aber auch eine große Verantwortung“. Trump wiederum sagte am Montag, dass er und Netanjahu mit Blick auf den Iran zwar eine „kleine Unstimmigkeit“ hätten, aber ziemlich nah beieinander lägen. Auch Netanjahu spricht von „gemeinsamen Zielen“ der beiden Länder mit gelegentlicher „Uneinigkeit bei der Taktik“.
Worum es Netanjahu bei Trump gehen könnte
Netanjahu machte zu Beginn seiner US-Reise klar, wichtigstes Thema bei dem Treffen mit Trump werde der Iran sein. Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte gegenüber der englischsprachigen Epoch Times am 27. Juli, dass Trump bei seinem Treffen mit Netanjahu „den Konflikt im Iran, die Fortschritte beim trilateralen Rahmenabkommen im Libanon und den Ausbau der Abraham-Abkommen erörtern“ werde.
Der israelische TV-Sender N12 berichtete zudem, Netanjahu wolle Trump Geheimdienstinformationen über mutmaßliche Bestrebungen des Irans vorlegen, seine militärischen Fähigkeiten wiederaufzubauen. Dazu gehörten auch angebliche Bestrebungen von Irans oberstem Führer, Ajatollah Modschtaba Chamenei, auf eine Atomwaffe hinzuarbeiten. Der Iran bestritt in der Vergangenheit, an einer Atomwaffe zu arbeiten.
Selenskyj und Trump
Mehrere Treffen in den vergangenen Wochen
Trump und Selenskyj haben sich in den vergangenen Wochen häufiger gesehen: Anfang des Monats beim Nato-Gipfel in Ankara – und Mitte Juni beim G7-Gipfel im französischen Évian. Bei beiden Gipfeln trugen die USA auch gemeinsame Positionen zum Ukraine-Krieg mit.
Trump hatte schon im vor Amtsantritt angekündigt, den Krieg in der Ukraine zügig beenden zu wollen. Doch einen Durchbruch haben seine Vermittlungsbemühungen bislang nicht gebracht. In den vergangenen Monaten konzentrierte sich sein Fokus zudem stark auf den eigenen Krieg im Iran.
Verhältnis der beiden
Bei Selenskyjs erstem Besuch im weißen Haus nach Trumps Amtsantritt war es zunächst zu einem heftigen Streit gekommen, woraufhin das Treffen abgebrochen wurde.
Danach besserten sich die Beziehungen der beiden Staatsoberhäupter sichtlich. Der Wendepunkt war laut Selenskyj ein kurzes Gespräch im Vatikan im April 2025. „Das war ein historischer Moment, da wir unsere Beziehung in 15, 20 Minuten änderten“, sagte Selenskyj der rechten US-Influencerin Laura Loomer kürzlich in einem Interview in Kiew. Er sei sehr froh darüber, da von seinem Dialog mit Trump sehr viele Leben abhingen.
Worum es Selenskyj bei Trump gehen könnte
Kurz vor dessen Tod sprach Selenskyj in Kiew auch noch mit dem Trump-Verbündeten Graham. Der Senator verkündete dort Unterstützung des Weißen Hauses für ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Die Initiative richtet sich unter anderem gegen Länder, die russische Energieträger importieren und damit helfen, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Das Paket steckt schon lange im Senat fest. Nach dem Tod Grahams versuchen mehrere Senatoren, das zentrale Anliegen ihres gestorbenen Kollegen zum Abschluss zu bringen. Kiew sieht hier eine Möglichkeit, den Druck auf Russland zu erhöhen.
Neben den Sanktionen sind für Selenskyj vor dem kommenden Winter vor allem neue Lieferungen von Patriot-Flugabwehrraketen relevant. Zwar steht Kiew vor dem Erhalt einer Produktionslizenz für diese Flugkörper. Doch wird die Einrichtung einer Produktion in der Ukraine noch Monate in Anspruch nehmen und die Produktionszahlen werden den ukrainischen Bedarf angesichts des steigenden russischen Raketenbeschusses kaum decken können.
Mitte Juli hatte der ukrainische Staatschef als Mindestbedarf 300 dieser Raketen für die drei Wintermonate angegeben. Jedoch kämpft Washington Medienberichten zufolge aktuell selbst mit schwindenden Reserven an Luftabwehr-Munition im eigenen Krieg gegen den Iran. (dpa/afp/tp)
Premierminister Andy Burnham und Präsident Wolodymyr Selenskyj sprechen am 27. Juli 2026 an Bord der HMS Queen Elizabeth mit Truppen im Marinestützpunkt Portsmouth. - Foto: Simon Jones / POOL / AFP
Der britische Premierminister Andy Burnham hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Großbritannien Unterstützung und neue Drohnentechnologie zugesagt. Burnham empfing Selenskyj am Montag an einem Marinestützpunkt im südenglischen Portsmouth. Der ukrainische Präsident reist im Anschluss zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington weiter.
„Wir stehen zu hundert Prozent an der Seite der Ukraine. Ich persönlich stehe zu hundert Prozent an Ihrer Seite, Herr Präsident“, sagte Burnham. Selenskyj war der erste ausländische Staatschef, den der neue Premier eine Woche nach seinem Amtsantritt empfing. Der ukrainische Präsident dankte für das „wichtige Signal der Unterstützung“ und lud Burnham in die Ukraine ein.
Gemeinsam besuchten Burnham und Selenskyj in Portsmouth den britischen Flugzeugträger „HMS Queen Elizabeth“. Dort trafen sie britische und ukrainische Militärangehörige, die an der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte beteiligt sind. Rund 200 ukrainische Soldaten und Seeleute nahmen zuletzt in Großbritannien an Übungen zur Sicherheit auf See und zur Minenabwehr teil. Sie sollen unter anderem auf einen Einsatz im Schwarzen Meer vorbereitet werden.
Neue Störtechnik für Drohnen
Großbritannien kündigte an, der Ukraine die Rechte an einer neuen Technik zur elektronischen Störung russischer Luftabwehrsysteme zu überlassen. Das an Drohnen befestigte Gerät mit dem Namen „Stone Cloak“ soll deren Ortung und Bekämpfung erschweren. Tausende der Geräte wurden nach britischen Angaben bereits geliefert.
„Es wird ihnen helfen, ihre Ziele zu treffen und ukrainische Leben zu retten“, sagte Burnham. Die Zusammenarbeit zeige, „welche Innovationen unsere Industrien gemeinsam hervorbringen können“. Selenskyj erklärte später, die Technologie werde „auf dem Schlachtfeld sicher nützlich sein“.
Drohnenfabrik und weitere Zusammenarbeit
Im Vorfeld hatte Selenskyj eine verstärkte Drohnen-Kooperation angekündigt. Er wolle eine „sehr starke Drohnen-Vereinbarung“, einschließlich des Baus einer Drohnenfabrik in Großbritannien. Großbritannien ist seit Kriegsbeginn ein wichtiger Unterstützer der Ukraine und hat nach eigenen Angaben Hilfen in Höhe von umgerechnet 29 Milliarden Euro geleistet, davon rund 19 Milliarden Euro direkte Militärhilfe.
Weiterreise nach Washington
Von Großbritannien aus fliegt Selenskyj in die USA, wo er am Dienstag von Trump empfangen wird. Außerdem wird erwartet, dass er an der Trauerfeier für den verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham teilnimmt. Das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj gilt als schwierig, in den vergangenen Monaten hat es jedoch eine Annäherung gegeben. (afp/red)
Saporischschja ist eine der am häufigsten von russischen Truppen attackierten Städte in der Ukraine. - Foto: Kateryna Klochko/AP/dpa
Russland will nach ukrainischen Angaben weitere 30.000 Soldaten aus Nordkorea im Ukraine-Krieg einsetzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky warnte vor einer „Bedrohung“ nicht nur für die Ukraine.
Nach dem Abschuss einer weiteren Drohne im Luftraum über dem EU- und Nato-Mitglied Rumänien machten Bukarest und die Nato Russland verantwortlich. Ukraine und Russland meldeten derweil insgesamt mehr als 20 Todesopfer bei neuen gegenseitigen Angriffen am Wochenende.
Hinsichtlich der mutmaßlich von Russland angeforderten 30.000 nordkoreanischen Soldaten erklärte Selenskyj am Samstagabend im Onlinedienst X: „Seit Juni laufen in der russischen Region Woronesch Vorbereitungen für ihre Aufnahme“. Außerdem bereite Nordkorea die Lieferung weiterer Raketenabschussrampen vor.
„Russland hilft Nordkorea dabei, das Führen von Krieg zu erlernen, seine Waffen zu verbessern und echte Kampferfahrung zu sammeln“, erklärte Selenskyj. Dies stelle „eine Bedrohung für alle Menschen in Asien dar, die sich in Reichweite nordkoreanischer Raketen befinden“.
Pjöngjang ist einer der wichtigsten Unterstützer Moskaus bei dessen Krieg gegen die Ukraine und hat Russland tausende Soldaten und Waffen bereitgestellt.
Im Gegenzug versorgt Russland das international weitgehend isolierte Nordkorea nach Angaben von Analysten mit Finanzhilfen, Militärtechnologie sowie Lebensmittel- und Energielieferungen. Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui hatte vor wenigen Tagen Moskau besucht und wurde von Staatschef Wladimir Putin empfangen.
Unterdessen gingen die gegenseitigen Angriffe Russlands und der Ukraine am Sonntag weiter. Bei neuen ukrainischen Angriffen auf Ortschaften in der von Russland kontrollierten Ostukraine und in der Region Cherson sowie auf ein russisches Grenzdorf wurden russischen Behörden zufolge sechs Menschen getötet.
Ukrainische Behörden meldeten am Sonntag einen Toten bei einem russischen Angriff auf ein Wohnhaus in der Stadt Charkiw. Bereits am Samstag waren in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden.
Sowohl Kiew als auch Moskau haben ihre gegenseitigen Angriffe in den vergangenen Wochen verstärkt. Die von den USA angeführten diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe waren zuletzt auch wegen des Iran-Kriegs ins Stocken geraten.
Am Samstag kamen die Forderungen nach einem Ende des Ukraine-Krieges von unerwarteter Seite: Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew forderte Kremlchef Putin bei einem gemeinsamen Termin zu einem Stopp der Kämpfe auf. Kasachstan ist ein Verbündeter Russlands, hat aber nie Unterstützung für Moskaus Krieg gegen die Ukraine signalisiert.
Bei einem russisch-kasachischen Gipfel im sibirischen Omsk schlug Tokajew ein „Einfrieren“ des Konflikts vor. Putin antwortete darauf, er werde Tokajew über „die Details“ des Krieges informieren.
Im Ukraine-Krieg kommen nach Angaben aus Kiew auch iranische Drohnen zum Einsatz. Eine solche Drohne wurde am Freitag laut Rumäniens Präsidentschaft auch im Luftraum Rumäniens abgeschossen. Auch am Samstag und Sonntag wurde laut Bukarest jeweils eine weitere Drohne abgeschossen, die in rumänischen Luftraum eingedrungen waren.
Rumäniens Präsident Nicusor Dan erklärte, gemäß einer Untersuchung handele es sich bei der am Freitag abgeschossenen Drohne um ein Modell des vom Iran entwickelten Typs „Schahed“, „das von der Russischen Föderation in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wird“.
Dan bezeichnete es auf X als „inakzeptabel und unerträglich, dass die Russische Föderation weiterhin den Luftraum Rumäniens verletzt – einen Luftraum, der zugleich jener der Nato und der Europäischen Union ist“. Die Untersuchungen zu den am Samstag und Sonntag abgeschossenen Drohnen waren demnach noch im Gange.
Der Sprecher des Nato-Oberkommandos der Alliierten Streitkräfte in Europa (Shape), Martin O’Donnell erklärte derweil, auch die am Sonntag abgeschossene Drohne „scheint russischen Ursprungs zu sein“. Rumäniens Außenministerium wollte nach den „wiederholten Verletzungen“ den russischen Botschafter einbestellen.
Rumänien und die Ukraine teilen eine etwa 600 Kilometer lange Grenze, sie ist Teil der Nato-Außengrenze. Im Verlauf des seit fast viereinhalb Jahren andauernden Kriegs drangen wiederholt Drohnen in den rumänischen Luftraum ein. Einige davon stürzten ab, bis Freitag wurde jedoch keine abgeschossen.
Der Iran warf der Ukraine am Sonntag vor, am Vortag ein iranisches Frachtschiff im Kaspischen Meer attackiert zu haben. Das Schiff sei dadurch „explodiert“, ein Mensch sei getötet worden, erklärte das Außenministerium in Teheran und drohte, der Vorfall werde nicht ohne Reaktion bleiben. Laut dem iranischen Staatsfernsehen wurde der ukrainische Geschäftsträger in Teheran einbestellt.
Am Samstag hatte Selenskyj erklärt, im Kaspischen Meer seien „sehr solide Ergebnisse“ durch Angriffe erzielt worden. Die Attacken hätten sich insbesondere gegen Schiffe gerichtet, „die für den Transport militärischer Fracht mit Beteiligung des Iran genutzt wurden, sowie auf ein Kriegsschiff“. (afp/red)
Rheinmetall (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
China reagiert auf das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland mit Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen, darunter Rheinmetall sowie zwei weitere deutsche Firmen.
Die Maßnahmen betreffen Dual-Use-Güter und könnten die Versorgung der betroffenen Unternehmen mit wichtigen Rohstoffen und Technologien aus China erheblich erschweren.
Experten erwarten zunehmenden Druck auf europäische Lieferketten, da Unternehmen ihre Abhängigkeit von chinesischen Vorprodukten und strategischen Rohstoffen weiter reduzieren müssen.
Das 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland vom Donnerstag, 23. Juli, trifft neben russischen Unternehmen auch mehrere aus Drittstaaten. Betroffen sind unter anderem Unternehmen aus China, einschließlich Hongkong, Indien, Kasachstan und Kirgisistan. Es ist damit zu rechnen, dass aus den betroffenen Staaten Gegensanktionen kommen – und China hat den Anfang gemacht. Von diesem sind offenbar auch deutsche Unternehmen wie Rheinmetall betroffen.
China begründet Gegensanktionen mit „Schutz nationaler Interessen“
Insgesamt 51 Unternehmen und Einrichtungen sind neu auf der Sanktionsliste. Diese sollen künftig Exportbeschränkungen für Dual-Use-Güter und Technologien unterliegen. Die EU zufolge unterstützt diese Russlands Militär- und Rüstungsindustrie durch die Lieferung entsprechender zivil und militärisch verwendbarer Güter.
Schon tags darauf, am Freitag reagierte die Führung in Peking mit der Ankündigung von Exportkontrollen. Diese begründet China mit dem „Schutz der nationalen Sicherheit und der nationalen Interessen“ – und setzt sie mit sofortiger Wirkung in Kraft. Betroffen sind auch drei deutsche Unternehmen.
Bei diesen handelt es sich um Rheinmetall, die Duisburger Antraco Chemie-Handelsgesellschaft und Sindlhauser Materials aus Kempten. Die übrigen betroffenen Unternehmen kommen aus Italien, Frankreich, Polen, den Niederlanden und weiteren europäischen Staaten.
Auch ausländische Partner chinesischer Unternehmen sind daran gebunden
Für chinesische Unternehmen bedeutet dies, dass sie den betroffenen Firmen keine Dual-Use-Güter mehr liefern dürfen. Darüber hinaus sind ausländische Unternehmen durch ihre chinesischen Geschäftspartner vertraglich dazu angehalten, keine Waren chinesischen Ursprungs mit Dual-Use-Eigenschaft an diese Firmen weiterzugeben.
Die Gegensanktionen können sich auch auf bereits vereinbarte oder laufende Lieferungen auswirken oder diese erschweren. Chinesische Unternehmen können diese unter Verweis auf die Maßnahmen stoppen. Eine detaillierte Begründung, warum man ausgerechnet diese Unternehmen belangt, gibt es aus Peking noch nicht. Der Zusammenhang ergibt sich jedoch aus dem Sanktionspaket der EU.
Bei Dual-Use-Gütern handelt es sich um Produkte, Software oder Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können. Beispiele dafür sind etwa Güter aus dem Bereich der Mikroelektronik, Sensoren, Spezialchemikalien, Maschinen, Materialien für Luft- und Raumfahrt und bestimmte Fertigungstechnologien. Sowohl die EU als auch China verfügen über darauf ausgerichtete Exportkontrollsysteme.
Wie sich die Gegensanktionen auf Rheinmetall auswirken könnten
Rheinmetall könnte angesichts der Gegensanktionen in mehrerlei Hinsicht vor erheblichen Herausforderungen stehen. Dies betrifft in erster Linie kritische Rohstoffe, wie sie bei der Fertigung von Rüstungsgütern benötigt werden. So ist Antimon für die Herstellung von Munition relevant oder Wolfram für jene von Panzerung und Penetratoren.
Für die Verwendung von Elektronik, Magneten und Sensoren für militärische Güter ist Rheinmetall auf Seltene Erden angewiesen. Im Bereich Leichtbau benötigen Unternehmen wie der Düsseldorfer Rüstungshersteller Magnesium, dazu Gallium und Germanium für Halbleiter. In mehreren dieser Bereiche ist China ein wichtiger Player auf dem Weltmarkt.
Absehbare Folgen sind unterbrochene Lieferketten und steigende Kosten für Beschaffung und die Suche nach alternativen Lieferanten. Die Produktionszeiten könnten sich verlängern, die Lagerhaltungskosten steigen und die Fertigstellung von Rüstungsprojekten könnte sich verzögern. Gleiches gilt auch für andere europäische Rüstungsunternehmen.
Bereits im April verhängte China Sanktionen gegen Taiwan-Lieferanten
Chinesische oder sonstige betroffene Unternehmen haben zwar grundsätzlich die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. Diese gelten allerdings als bürokratisch, zeitaufwendig und der Ausgang des Unterfangens ist ungewiss. Über Ausnahmegenehmigungen entscheiden letztlich die zuständigen chinesischen Behörden.
Die Entwicklung illustriert die nach wie vor erhebliche Abhängigkeit europäischer Unternehmen von Lieferketten, die nach China reichen. Diese betreffen vor allem Industriegüter und strategische Rohstoffe. Für europäische Industrieunternehmen dürfte der Druck, Lieferketten zu diversifizieren und die Abhängigkeit von chinesischen Vorprodukten zu reduzieren, weiterwachsen.
China hat seit 2020 sein Instrumentarium, Sanktionen gegen Unternehmen und Einheiten, die man als Risiko für die eigene Sicherheit betrachtet, kontinuierlich erweitert. Erst im April 2026 hat China den deutschen Rüstungselektronikhersteller Hensoldt auf eine Exportkontrollliste gesetzt. Dazu kamen sechs weitere EU-Unternehmen. Das Handelsministerium begründete den Schritt mit der Lieferung von Radarsystemen durch die betroffenen Unternehmen an Taiwan. Die nunmehrigen Gegensanktionen sind die ersten Maßnahmen Chinas gegen die EU im Kontext des Ukrainekriegs.
In der Schwarzmeer-Region herrscht ein von Kiew so bezeichneter Seekrieg. (Archivbild) - Foto: Michael Shtekel/AP/dpa
Kiew spricht von einem Seekrieg in der Schwarzmeer-Region und wirft Moskau vor, die Ernährungssicherheit in Teilen der Welt zu gefährden. Täglich gibt es Berichte über Schiffe, die eine der Kriegsparteien ins Visier genommen hat. Der Beschuss fordert auch zivile Opfer. Fragen und Antworten zur Lage:
Wie kam es zu dieser Eskalation?
Seit dem 6. Juli greifen die ukrainischen Drohnentruppen gezielt Schiffe an, die russisch kontrollierte Häfen im Asowschen Meer und dem benachbarten Schwarzen Meer anlaufen. Ursprünglich wurden vor allem Öltanker der sogenannten Schattenflotte als Ziel genannt. Doch hat die Ukraine auch Frachter angegriffen, die unter anderem Getreide aus den russisch besetzten Gebieten transportieren. Außerdem wollen Kiews Truppen die Versorgung der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Benzin und Diesel auf dem Seeweg unterbinden.
Nach ukrainischen Angaben wurden seither 196 Schiffe und andere Wasserfahrzeuge beschädigt, 126 im Asowschen Meer und 70 im Schwarzen Meer. Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow drohte im Juni damit, dass das Leben auf der Krim zur „Hölle“ werde. Die Halbinsel soll mittels Drohnen- und Raketenangriffen von der Außenwelt abgeschnitten werden. Angriffe auf Versorgungsschiffe verstärken den Blockadeversuch.
Anlagen der russischen Ölindustrie in Noworossijsk sind immer wieder Ziele der ukrainischen Drohnenangriffe. (Archivbild)
Foto: —/AP/dpa
Wie reagierte Russland?
Moskau reagierte mit einer Ausweitung seiner Angriffe auf ukrainische Hafenanlagen im Großraum Odessa. Daneben griff es ukrainischen Angaben zufolge mehr als 30 Schiffe auf dem Weg nach und von Odessa oder in den Häfen der Region an. Rund ein Dutzend Menschen kamen bei den Angriffen ums Leben.
Russland hat dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge seit der Nacht zum 11. Juli täglich ukrainische Häfen attackiert und will Dutzende Wasserfahrzeuge sowie Hafeninfrastruktur getroffen haben. Moskau wirft Kiew vor, sich unter dem Deckmantel ziviler Schiffe Rüstungsgüter liefern zu lassen.
Welche Folgen haben die Angriffe bisher?
Ignorierte Kiew zunächst die Bedrohung, verkündete am Dienstag der dänische Logistikkonzern Maersk die Einstellung des Betriebs im Hafen Odessa. Schiffe seien in den rumänischen Nachbarhafen Constanța umgeleitet worden. Nach Rumänien würden Straßentransporte organisiert.
Noch am Mittwoch versicherte das ukrainische Verkehrsministerium, dass Odessas Schwarzmeerhäfen weiter in Betrieb seien. Dann die Kehrtwende: Der geschäftsführende Außenminister Andrij Sybiha klagte wenig später über die Einstellung des Schiffsverkehrs nach Odessa. „Heute passierte kein einziges Schiff den ukrainischen Seeweg im Schwarzen Meer – und das gerade zur Hochsaison der Ernte“, schrieb er am Mittwochabend im Nachrichtendienst X. Russland gefährde die weltweite Ernährungssicherheit. Am Donnerstag bestätigte auch Agrarminister Taras Wyssozkyj, dass die Schiffseigner aufgrund des hohen Risikos ukrainische Seehäfen vorerst nicht mehr anlaufen.
Auf der anderen Seite hat das russische Verkehrsministerium Schiffen verboten, in den Zufahrten zu den Häfen Asow und Kawkas an Stellen anzulegen, die nicht durch Flugabwehr geschützt sind, wie Medien berichteten.
Menschen in Odessa sonnen sich, während am Horizont im Schwarzen Meer der brennende Getreidetransporter «Golden Leo» zu sehen ist. (Archivbild)
Foto: Michael Shtekel/AP/dpa
Was ist aus dem ukrainischen Getreidekorridor geworden?
Bereits zu Kriegsbeginn unterlagen die ukrainischen Schwarzmeerhäfen einer russischen Blockade, ehe sich beide Seiten auf die Einrichtung eines Getreidekorridors einigten. Nachdem Russland die Vereinbarung nicht verlängert hatte, erklärte Kiew, einseitig einen sicheren Korridor für den Schiffsverkehr zu den Seehäfen des Raumes Odessa durchzusetzen. Dies gelang. Seit August 2023 liefen nach ukrainischen Angaben mehr als 8.000 Schiffe die Häfen an und es wurden mehr als 200 Millionen Tonnen Fracht umgeschlagen. Mehr als die Hälfte davon waren Agrargüter.
Welche Auswirkungen kann eine Blockade der Häfen haben?
Eine Blockade nicht nur des ukrainischen, sondern auch des russischen Schiffsverkehrs im Schwarzen Meer könnte vor allem die Getreidepreise erheblich in die Höhe treiben. Über das Asowsche Meer gehen etwa 25 Prozent der russischen Getreideexporte. Bei Weizen haben Russland und die Ukraine einen Anteil an den weltweiten Exporten von 25 bis 30 Prozent. Bei Mais liegt dieser Wert bei etwa elf Prozent.
Die ukrainischen Angriffe auf ein Erdölverladeterminal im Schwarzmeerhafen Noworossijsk führten zusätzlich zu einem Exportstopp kasachischen Erdöls über diesen Hafen. Mangels schneller und preiswerter Alternativwege verknappt sich damit das weltweite Erdölangebot weiter.
Vor dem Hintergrund der angespannten Lage aufgrund der Blockade der Straße von Hormus treibt der Konflikt im Schwarzen Meer zusätzlich die Preise hoch. An der Rohstoffbörse in Chicago liegen die Weizenpreise bereits 30 Prozent über dem Vorjahresniveau. Die Maispreise reagierten weniger stark, sind aber dennoch rund 10 Prozent höher als 2025.
Besonders stark von Lebensmittelimporten abhängige Staaten betrachten die Zuspitzung mit Sorge. Hauptzielländer von russischen und ukrainischen Getreideexporten sind Staaten in Nordafrika und im Mittleren Osten. Nicht zuletzt deshalb versuchten 2022 afrikanische Staaten, aber auch Länder wie Brasilien und Indonesien, Friedensinitiativen für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges zu starten.
Russische Kriegsschiffe in Noworossijsk: Die im Gebiet Krasnodar gelegene Hafenstadt ist ein Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.
Foto: AP/dpa
Welche Auswege gibt es aus der Situation?
Eine komplexe Friedenslösung für den seit 2022 andauernden Krieg ist weiter nicht in Sicht. Die Türkei bot bereits im Juni erneut eine Vermittlung an. Bei einem Besuch in Kiew vergangene Woche sprach sich der türkische Außenminister Hakan Fidan für ein Moratorium für Angriffe im Schwarzen Meer aus. „Gezielte Angriffe auf Häfen, Tanker und Fischereifahrzeuge, die das Leben von Zivilisten gefährden, sind nicht hinnehmbar“, sagte der Diplomat. Dies habe er auch bei seinem vorherigen Besuch in Moskau angesprochen.
Für Dienstag wird ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA erwartet. Auch Washington bemüht sich seit längerer Zeit darum, eine Verhandlungslösung für den Krieg zu vermitteln. (dpa/red)
Rettungskräfte sind am 24. Juli 2026 am Ort eines russischen Raketenangriffs an einem nicht genannten Ort in der Region Kiew im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine in der Nähe beschädigter Privathäuser im Einsatz. - Foto: Tetiana DZHAFAROVA / AFP via Getty Images
Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind am Freitag mindestens 15 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden. Nach Angaben ukrainischer Behörden starben alleine zehn Menschen bei einem Raketenangriff auf eine Veranstaltung der Rüstungsbranche nahe Kiew und fünf weitere in Slowjansk. Bei ukrainischen Angriffen in Russland wurden laut dortigen Behörden sechs Menschen getötet und mindestens 26 verletzt.
Bei dem Angriff in der Region Kiew wurden nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts Ruslan Krawtschenko fast 100 Menschen unterschiedlich schwer verletzt. Vertreter der ukrainischen Verteidigungsbranche erklärten, Ziel sei eine zuvor in Onlinenetzwerken angekündigte Fachveranstaltung gewesen, bei der Drohnen präsentiert wurden.
Auf der Zufahrt zu dem Veranstaltungsgelände sahen Reporter der Nachrichtenagentur AFP mindestens fünf mit schwarzen Planen bedeckte Leichen. Andrij Hryzenjuk von der staatlich unterstützten Rüstungsinitiative Brave1 sprach von einer „schrecklichen Tragödie“. Russland habe die von einem privaten Herstellerverband organisierte Veranstaltung mit einer ballistischen Rakete angegriffen.
Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen möglicher Fahrlässigkeit mit Todesfolge ein. Untersucht werde, wer die Veranstaltung beschlossen und Ort, Zeitpunkt und Ablauf genehmigt habe und ob die Gefahren unter Kriegsrecht angemessen bewertet worden seien. Branchenvertreter kritisierten fehlende Schutzräume und die vorherige Ankündigung im Internet.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte den Angriff. Auf dem Gelände seien ukrainische und ausländische Drohnen vorgeführt worden, darunter noch in der Entwicklung befindliche Modelle, die für Angriffe auf zivile Ziele in Russland eingesetzt würden, erklärte das Ministerium.
In Slowjansk wurden nach Behördenangaben fünf Menschen getötet und neun verletzt, als die russische Luftwaffe zwei Lenkbomben abwarf. Bei dem Angriff auf eine der letzten größeren von der Ukraine kontrollierten Städte in der Region Donezk wurde auch das lettische Honorarkonsulat beschädigt.
Die Ukraine griff ihrerseits in der Nacht Ziele in zahlreichen russischen Regionen und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim an.
Bei einem Angriff auf einen Betrieb in der zentralrussischen Region Kirow wurden nach Angaben von Gouverneur Alexander Sokolow sechs Menschen getötet und 26 verletzt. Das Ziel lag mehr als 1000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Betrieb als eines der wichtigsten russischen Rüstungsunternehmen. Er liefere Bauteile für Flugzeuge und Raketensysteme, die bei Angriffen auf ukrainische Städte eingesetzt würden.
Nahe St. Petersburg und in Simferopol auf der Krim wurden erneut Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries angegriffen. In der Region St. Petersburg wurden nach Behördenangaben drei Menschen verletzt. Über der Stadt stieg dichter Rauch auf, der Flughafen Pulkowo stellte seinen Betrieb zeitweise ein.
Wildberries wird wegen seines umfangreichen Angebots und großen Netzes von Abholstellen oft als „russisches Amazon“ bezeichnet.
Selenskyj wirft dem Unternehmen vor, „Drohnenkomponenten, Navigationsgeräte und militärische Ausrüstung“ zu lagern und zu transportieren. Moskau weist dies zurück. Bei einem vorherigen Angriff auf zwei Wildberries-Zentren nahe Moskau waren acht Mitarbeiter getötet worden.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte, in der Nacht 571 ukrainische Drohnen über rund 15 Regionen und der Krim abgefangen zu haben. Kiew bezeichnet seine zunehmenden Angriffe tief im russischen Staatsgebiet als „Langstreckensanktionen“. Die Ukraine will damit nach eigenen Angaben die russische Kriegsführung schwächen.
Rumänien schoss zudem erstmals seit Beginn des Kriegs eine Drohne in seinem Luftraum ab. Das Fluggerät sei nahe dem Dorf Padina von einem rumänischen Piloten eines F-16-Kampfjets abgeschossen worden, sagte Präsident Nicusor Dan. Mehrere Behörden untersuchten den Vorfall. Ende Mai war eine mit Sprengstoff beladene Drohne nahe dem rumänischen Galati an der ukrainischen Grenze in ein Wohnhaus gestürzt, zuvor waren bereits wiederholt Drohnen in den rumänischen Luftraum eingedrungen.
Nach Angaben eines Vertreters des Weißen Hauses soll unterdessen der ukrainische Präsident Selenskyj am Dienstag US-Präsident Donald Trump in Washington treffen. Kiew bestätigte den Termin zunächst nicht.
Vor Gesprächen zwischen US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow hatte Selenskyj in dieser Woche mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner gesprochen.(afp/red)
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Merz baut Kabinett um
Nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn baut Bundeskanzler Merz das Kabinett und die Parteiführung um. Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Spahns Nachfolger werden. Gesundheitsministerin Nina Warken wechselt ins Kanzleramt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Gesundheitsminister werden. Verkehrsminister Schnieder soll auch ausgetauscht werden. Sein Nachfolger ist noch nicht bekannt.
Jürgen Klopp ist der neue Bundestrainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Der DFB stellte den 59-Jährigen in Frankfurt vor. Sein Vertrag beginnt am 15. August und läuft bis zur Weltmeisterschaft 2030. Klopp sprach von einer großen Ehre. Zum 1. Januar 2027 übernimmt zudem Per Mertesacker den Posten des DFB-Geschäftsführers Sport.
Als Reaktion auf die neuen EU-Sanktionen gegen Russland hat China Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen verhängt, darunter Rheinmetall sowie zwei weitere deutsche Firmen. Betroffen sind Lieferungen sogenannter Dual-Use-Güter. Die EU prüft derzeit die Auswirkungen dieser Maßnahmen.
Der Anteil ausländischer Häftlinge ist erneut gestiegen. Inzwischen machen ausländische Inhaftierte 44,8 Prozent der rund 60.400 Gefängnisinsassen in Deutschland aus. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt vor einer Überforderung der Anstalten, die unter anderem durch Sprachbarrieren und Subkulturen verursacht wird.
Ab heute führen die USA neue Zölle von 10 bis 12,5 Prozent auf Importe aus mehr als 60 Handelspartnern, darunter auch die Europäische Union, ein. Die Regierung unter Präsident Trump begründet die Maßnahmen mit dem Kampf gegen Zwangsarbeit. Ausgenommen sind unter anderem Energie, Lebensmittel und bestimmte Industriegüter.
Chinas Handelsministerium hat EU-Firmen wegen eines Sanktionspaketes auf eine Exportkontrollliste gesetzt. (Symbolbild) - Foto: Johannes Neudecker/dpa
Als Reaktion auf die neuen Russland-Sanktionen der EU hat China gegen 14 Unternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern Exportkontrollen verhängt. Durch die 21. Sanktionsrunde seien auch 14 Unternehmen aus China und der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong auf die Liste der EU geraten, begründete das Handelsministerium in Peking den Schritt.
Mit der Maßnahme wahre China die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen, teilte die Behörde weiter mit. Exportunternehmen ist es demnach untersagt, sogenannte Dual-Use-Güter, also Waren mit einem zivilen, aber auch militärischen Verwendungszweck an die betroffenen EU-Firmen auszuführen. Zudem dürfen ausländische Personen oder Organisationen den Unternehmen entsprechende Güter mit Ursprung in der Volksrepublik nicht zur Verfügung stellen, wie es hieß.
Wer konkret betroffen ist
Betroffen sind laut Handelsministerium der deutsche Rüstungsbauer Rheinmetall, die Antraco Chemie-Handelsgesellschaft mit Sitz in Duisburg sowie Sindlhauser Materials aus Kempten im Allgäu. Außerdem setzte Peking Unternehmen aus Italien, Frankreich, Polen, den Niederlanden und weiteren Ländern auf die Liste. Die Maßnahmen traten sofort in Kraft.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, man analysiere die Maßnahmen derzeit und versuche gemeinsam mit den Mitgliedsländern die Auswirkungen zu verstehen. „Und natürlich werden wir anschließend bei unseren Partnern in China um Klarstellung bitten, um besser zu verstehen, worum es genau geht“, fügte sie hinzu.
Zuvor hatten sich die EU-Staaten wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Wie aus einer EU-Mitteilung hervorging, nahm der Rat der Mitgliedstaaten 51 „Einrichtungen“ auf eine Liste für Exportbeschränkungen zu Dual-Use-Gütern und Technologie, weil sie Russlands Militär und Rüstungsindustrie unterstützt haben sollen. Einige dieser Einrichtungen haben der Mitteilung zufolge ihren Sitz in Drittländern wie China, einschließlich Hongkong, aber auch Indien, Kasachstan oder Kirgisistan. (dpa/red)
Foto: dts Nachrichtenagentur; Montage: Epoch Times
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Sozialausgaben steigen
Die Sozialausgaben Deutschlands sind auf den zweithöchsten Stand seit Beginn der Statistik im Jahr 1960 angestiegen. Sie machten im vergangenen Jahr rund 1,43 Billionen Euro und über 30 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Den größten Anstieg wiesen demnach die Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf, wie aus einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht.
Vor der anstehenden Kommunalwahl in Niedersachsen prüfen die örtlichen Wahlausschüsse weitere AfD-Kandidaten auf ihre Verfassungstreue. Nach den Ausschlüssen von Martin Sichert und Reinhild Goes werden nun auch Jessica Schülke, Stephan Bothe und Robert Preuß überprüft. Möglich machen dies neue Regeln im Kommunalwahlgesetz, die für Bewerber um Spitzenämter gelten.
In einem Stuttgarter Einkaufszentrum ist eine Frau mit einem Messer angegriffen und angezündet worden. Den Ermittlern zufolge wurde die 47-Jährige bei der Attacke schwer verletzt. Die Polizei fasste den 54-jährigen Tatverdächtigen. Opfer und Täter kannten sich. Die Schwerverletzte wurde in eine Klinik gebracht.
Die EU-Staaten haben sich auf das 21. Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Geplant sind weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie Einreiseverbote für russische Soldaten. Mehrere Staaten setzten jedoch Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch – darunter Deutschland, Portugal, Frankreich und Griechenland.
Bislang dürfen Handwerksbäcker an Sonn- und Feiertagen nur bis zu drei Stunden Backwaren herstellen und verkaufen. Tankstellen können ihre Backstationen dagegen sonntags den ganzen Tag nutzen. Das Bäckereihandwerk sieht darin einen Wettbewerbsnachteil. Der Präsident des Handwerksverbandes, Jörg Dittrich, fordert, dass Unternehmen mehr Flexibilität eingeräumt wird.
Die Außenminister Sergej Lawrow und Marco Rubio bei ihrem ersten direkten Treffen seit September 2025 in Manila – Thema war ein mögliches Ende des Ukrainekriegs. - Foto: Brendan Smilaowski/ POOL / AFP via Getty Image)
Vor dem Hintergrund des andauernden Ukrainekriegs haben die Außenminister Russlands und der USA erstmals seit September 2025 direkt über ein mögliches Ende der Kämpfe gesprochen.
Das Treffen von Sergej Lawrow und Marco Rubio fand in Manila am Rande des ASEAN-Außenministertreffens statt und dauerte rund eine halbe Stunde.
Warnung vor Waffenlieferungen – USA bleiben bei ihrer Linie
Lawrow machte deutlich, dass weitere Waffenlieferungen an die Ukraine „inakzeptabel“ seien. Rubio sprach danach von einem „guten“ und „offenen“ Gespräch und betonte: „Wir verkaufen Waffen über Purl.“
An der Politik habe sich nichts geändert. Über den Purl-Mechanismus können Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen – bezahlt von europäischen Staaten.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow (Mitte rechts) nimmt am 23. Juli 2026 am Rande des Treffens der Außenminister der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in Pasay, Metro Manila, an einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio (Mitte links) teil.
Foto: Brendan Smialowski / POOL / AFP via Getty Images
Ziel: Friedensabkommen
Die USA wollten „ein Friedensabkommen“ und ein Ende des Krieges, sagte Rubio. Dafür brauche es eine Lösung, der sowohl Russland als auch die Ukraine zustimmen könnten. „Das wird viel Arbeit erfordern.“
Lawrow bekräftigte die Bereitschaft Russlands zu einer „politisch-diplomatischen Lösung“, warf den Europäern aber eine „destabilisierende Politik“ und das Ziel einer „strategischen Niederlage“ Russlands vor.
Kurz vor dem Treffen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner beraten, um der festgefahrenen Diplomatie „neuen Schwung“ zu verleihen.
EU beschließt 21. Sanktionspaket
Die EU-Staaten einigten sich unterdessen auf ihr insgesamt 21. Sanktionspaket gegen Russland. Der Preisdeckel für russisches Rohöl wird für zwölf Monate bei 44,10 Dollar je Barrel eingefroren.
Zusätzlich kommen mehr als 200 weitere Menschen und Organisationen auf die Sanktionsliste – darunter über 100 Banken und Krypto-Anbieter, mehr als 40 Schiffe der Schattenflotte sowie Raffinerien in Russland und Belarus.
Vereinbart wurden auch Visa-Einschränkungen für frühere russische Kämpfer sowie Ausnahmen beim Transit von arktischem Flüssiggas für Verträge aus der Zeit vor Februar 2022.
Bei Angriffen auf die ukrainische Region Dnipropetrowsk und russisch kontrolliertes Gebiet wurden insgesamt sieben Menschen getötet.
In Pawlohrad (Region Dnipropetrowsk) starben bei einer russischen Attacke drei Menschen, 19 wurden verletzt, darunter ein zweijähriges Mädchen.
Ein Lebensmittelbetrieb wurde beschädigt, es brach Feuer aus. Auf der von Russland annektierten Krim kamen zwei Menschen ums Leben, fünf wurden verletzt, darunter zwei Kinder.
Im russischen Grenzgebiet Belgorod tötete eine ukrainische Drohne einen Mann und verletzte einen weiteren.
In einem Vorort von Woronesch starb ein dreijähriger Junge bei einem durch eine Drohne ausgelösten Hausbrand. Seine Eltern und ein weiterer Mann wurden verletzt.
Wegen verstärkter russischer Angriffe auf die ukrainische Schwarzmeerküste setzten die Reedereien Maersk und Hapag-Lloyd Anläufe des Hafens Tschornomorsk aus. Am Mittwoch passierte kein Schiff den ukrainischen Schwarzmeerkorridor. Rund 90 Prozent der ukrainischen Ausfuhren laufen über die Häfen rund um Odessa – die wachsenden Risiken treiben die Weizenpreise nach oben.
Tanker-Angriff mit Todesfolge
Nach einem Angriff auf den mit Propan beladenen Tanker „Gas Lisbon“ starb einer von drei verletzten Seeleuten in einem rumänischen Krankenhaus. Das Schiff war auf dem Weg zum ukrainischen Hafen Reni. Die Ukraine beschuldigte Russland. Die rumänischen Behörden untersuchten weiter, wer den Tanker mit welcher Waffe getroffen hatte. (afp/red)
Brennelemente eines Kernkraftwerks (Symbolbild). - Foto: FooTToo/iStock
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), der CDU-Politiker Marc Henrichmann, hat die Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom bei der Herstellung von Brennelemente im niedersächsischen Lingen scharf kritisiert.
Konkret geht es um ein Vorhaben des Kraftwerksunternehmens Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome.
ANF plant, in Lingen zusätzlich zu den bisherigen Brennelementen auch sechseckige Brennelemente des russischen Typs VVER herzustellen. Dafür will die Framatome-Tochter mit Rosatom zusammenarbeiten und dabei auch russische Komponenten und Technologien nutzen.
„Der Einfluss des russischen Nuklearsektors in der EU ist nach wie vor ein großes Problem, dem wir uns entschieden entgegenstellen müssen“, sagte Henrichmann am 22. Juli. Der CDU-Politiker warnte vor damit verbundenen Sicherheitsrisiken.
„Während sich die russische Führung mit dem Beginn des Angriffskrieges aus der friedlichen Staatengemeinschaft entfernt hat, versuchen sie über Umwege weiterhin zentrale Knotenpunkte unserer kritischen Infrastruktur, beispielsweise im Energiesektor, unter ihrer Kontrolle zu halten“, sagte Henrichmann. „Diese Entwicklungen müssen wir frühzeitig erkennen und entschieden bekämpfen.“
Ministerium genehmigte Vorhaben auf Anweisung des Bundesumweltministeriums
Das niedersächsische Landesumweltministerium hatte zuvor auf Anweisung des von Carsten Schneider (SPD) geführten Bundesumweltministeriums und entgegen eigener Bedenken die Zusammenarbeit mit Rosatom in Lingen genehmigt, wenn auch unter Auflagen. Der russische Staatskonzern soll dort direkt in die Produktion einbezogen werden.
„Anstatt dass der französische Mutterkonzern Framatome ein Joint-Venture mit dem russischen Staatskonzern bildet, sollten sich unsere französischen Freunde lieber an anderen Produzenten orientieren“, forderte Henrichmann.
Er wies darauf hin, dass beispielsweise ukrainische Atomkraftwerke seit einiger Zeit aus den USA mit Brennelementen versorgt würden, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern.
Der Umweltverband BUND kündigte rechtliche Schritte gegen das Projekt in Lingen an.
„Die Zusammenarbeit mit Rosatom stellt ein unkalkulierbares Risiko für die innere und äußere Sicherheit dar“, warnte Geschäftsführerin Verena Graichen. Die Bundesregierung sei jedoch verpflichtet, „die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu schützen“.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) forderte die Stilllegung der Fabrik in Lingen. (afp/red)
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 13. Juli 2026 in Brüssel. (Symbolbild) - Foto: John Thys/AFP via Getty Images
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor, wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten.
Mehrere EU-Länder gegen Sanktionen
Der Einigung waren wochenlange schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Mehrere Staaten setzten dabei Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch.
Sie argumentierten unter anderem, die Sanktionen dürften in der EU keine größeren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in Russland.
Ein Beispiel in dieser Sanktionsrunde waren Forderungen Griechenlands, das zugunsten heimischer Reedereien durchsetzte, dass ein Transportverbot für russisches Flüssigerdgas nicht so umfassend realisiert wird wie geplant.
Die EU-Länder einigten sich schließlich auf Ausnahmen für Verträge, die vor dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 abgeschlossen wurden. Diese Ausnahmen sollen nun jährlich überprüft werden.
Zudem kommen keine von der EU-Kommission vorgeschlagenen Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs aus Russland und Einfuhrverbote für Kabeljau.
Nach Angaben von EU-Diplomaten drangen Länder wie Deutschland, Portugal und Frankreich in den Verhandlungen auf eine Abschwächung der vorgesehenen Sanktionen.
Weil auch Kompromissvorschläge keinen Konsens fanden, wurde der Vorschlag gestrichen. Von den Diplomaten hieß es, Deutschland wäre bereit gewesen, einem Kompromiss zuzustimmen. Andere Mitgliedstaaten hätten aber noch weitergehende Forderungen gehabt.
Berlin debattierte um Seelachs
In der Bundesrepublik hatte vor allem der Kommissionsvorschlag für Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren.
Angesichts des begrenzten Angebots hätte dies erhebliche Konsequenzen für Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben können.
Der Industrie hätten dabei Produktionseinschränkungen und den Konsumenten höhere Preise gedroht. In Deutschland stehen nach Angaben von Fachleuten die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.
Gute Nachrichten für Fischstäbchenhersteller: Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs kommen vorerst nicht. (Archivbild)
Foto: Carmen Jaspersen/dpa
Anpassung des Ölpreisdeckels aussetzen
Auch das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill wird vorerst nicht sanktioniert – vor allem auf Druck Bulgariens hin.
Unter anderem wurde vereinbart, den Preisdeckel für russisches Öl für die nächsten zwölf Monate auf dem derzeitigen Stand einzufrieren. Der dynamische Ölpreisdeckel war eingerichtet worden, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten.
Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Irankriegs setzte die EU diese Anpassung nun aus, um eine Erhöhung der Preisobergrenze zu vermeiden. Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl bleibt also bei 44,10 US-Dollar (rund 38,61 Euro).
Die Mitgliedstaaten einigten nach Diplomatenangaben auch auf Einschränkungen bei der Visumsvergabe an ehemalige russische Kämpfer. Es blieb jedoch zunächst unklar, wie genau diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
Von der Leyen sieht Russland unter Druck
Die Vorschläge für das Sanktionspaket waren Anfang Juni von der EU-Kommission vorgestellt worden. Es sieht auch Ausweitungen bei den Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien vor, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden.
Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und Unterstützerstaaten auf die Liste derjenigen Akteure kommen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte machen dürfen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte damals zu dem Vorstoß für die Visasperre gesagt, Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine beteiligt sei.
EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen konnte sich mit einigen Vorschlägen durchsetzen – der für Einfuhrbeschränkungen für Fisch scheiterte. (Archivbild)
Foto: Metin Aktas/Anadolu Pool via AP/dpa
Zur derzeitigen Lage Russlands erklärte sie, das Land sei eindeutig damit gescheitert, die Ukraine zu unterwerfen und der Preis, den Russland zahle, werde von Tag zu Tag höher. Die Menschen müssten um Söhne, Brüder und Ehemänner trauern und seien zudem mit einem sinkenden Lebensstandard konfrontiert.
Die Gesetzestexte für das Sanktionspaket müssen noch vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie.
Das neue Sanktionspaket ist das 21. wegen des Ukrainekrieges. Das 20. trat im April in Kraft und zielte auch stark darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl zu reduzieren. Zudem richtete es sich gegen Unternehmen mit Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie, Banken und andere Finanzdienstleister. (dpa/red)
In Berlin hatte vor allem der EU-Vorschlag für Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren (Symbolbild). - Foto: Christin Klose/dpa-tmn/dpa
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor, wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten.
Mehrere EU-Länder gegen Sanktionen
Der Einigung waren wochenlange schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Mehrere Staaten setzten dabei Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch.
Sie argumentierten unter anderem, die Sanktionen dürften in der EU keine größeren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in Russland.
Ein Beispiel in dieser Sanktionsrunde waren Forderungen Griechenlands, das zugunsten heimischer Reedereien durchsetzte, dass ein Transportverbot für russisches Flüssigerdgas nicht so umfassend realisiert wird wie geplant.
Die EU-Länder einigten sich schließlich auf Ausnahmen für Verträge, die vor dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 abgeschlossen wurden. Diese Ausnahmen sollen nun jährlich überprüft werden.
Zudem kommen keine von der EU-Kommission vorgeschlagenen Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs aus Russland und Einfuhrverbote für Kabeljau.
Nach Angaben von EU-Diplomaten drangen Länder wie Deutschland, Portugal und Frankreich in den Verhandlungen auf eine Abschwächung der vorgesehenen Sanktionen.
Weil auch Kompromissvorschläge keinen Konsens fanden, wurde der Vorschlag gestrichen. Von den Diplomaten hieß es, Deutschland wäre bereit gewesen, einem Kompromiss zuzustimmen. Andere Mitgliedstaaten hätten aber noch weitergehende Forderungen gehabt.
Berlin debattierte um Seelachs
In der Bundesrepublik hatte vor allem der Kommissionsvorschlag für Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren.
Angesichts des begrenzten Angebots hätte dies erhebliche Konsequenzen für Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben können.
Der Industrie hätten dabei Produktionseinschränkungen und den Konsumenten höhere Preise gedroht. In Deutschland stehen nach Angaben von Fachleuten die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.
Gute Nachrichten für Fischstäbchenhersteller: Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs kommen vorerst nicht. (Archivbild)
Foto: Carmen Jaspersen/dpa
Anpassung des Ölpreisdeckels aussetzen
Auch das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill wird vorerst nicht sanktioniert – vor allem auf Druck Bulgariens hin.
Unter anderem wurde vereinbart, den Preisdeckel für russisches Öl für die nächsten zwölf Monate auf dem derzeitigen Stand einzufrieren. Der dynamische Ölpreisdeckel war eingerichtet worden, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten.
Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Irankriegs setzte die EU diese Anpassung nun aus, um eine Erhöhung der Preisobergrenze zu vermeiden. Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl bleibt also bei 44,10 US-Dollar (rund 38,61 Euro).
Die Mitgliedstaaten einigten nach Diplomatenangaben auch auf Einschränkungen bei der Visumsvergabe an ehemalige russische Kämpfer. Es blieb jedoch zunächst unklar, wie genau diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
Von der Leyen sieht Russland unter Druck
Die Vorschläge für das Sanktionspaket waren Anfang Juni von der EU-Kommission vorgestellt worden. Es sieht auch Ausweitungen bei den Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien vor, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden.
Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und Unterstützerstaaten auf die Liste derjenigen Akteure kommen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte machen dürfen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte damals zu dem Vorstoß für die Visasperre gesagt, Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine beteiligt sei.
EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen konnte sich mit einigen Vorschlägen durchsetzen – der für Einfuhrbeschränkungen für Fisch scheiterte. (Archivbild)
Foto: Metin Aktas/Anadolu Pool via AP/dpa
Zur derzeitigen Lage Russlands erklärte sie, das Land sei eindeutig damit gescheitert, die Ukraine zu unterwerfen und der Preis, den Russland zahle, werde von Tag zu Tag höher. Die Menschen müssten um Söhne, Brüder und Ehemänner trauern und seien zudem mit einem sinkenden Lebensstandard konfrontiert.
Die Gesetzestexte für das Sanktionspaket müssen noch vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie.
Das neue Sanktionspaket ist das 21. wegen des Ukrainekrieges. Das 20. trat im April in Kraft und zielte auch stark darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl zu reduzieren. Zudem richtete es sich gegen Unternehmen mit Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie, Banken und andere Finanzdienstleister. (dpa/red)
Menschen nehmen am 20. Juli 2026 in Kiew an einer Protestkundgebung gegen die Entlassung des reformorientierten Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow und für die Absetzung des ukrainischen Armeechefs Oleksandr Syrskyj teil. Die Proteste gegen Fedorows Entlassung dauern bereits den fünften Tag an. - Foto: Genya Savilov / AFP via Getty Images
In Kürze:
Oberbefehlshaber Syrskyj entlassen – Drapatyj wird Nachfolger
Seit dem 15. Juli Proteste in mehreren ukrainischen Städten gegen Selenskyj
Verteidigungsminister Fedorov entlassen – neue Position für ihn geplant
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag, dem 21. Juli, den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, den Vier-Sterne-General Oleksandr Syrskyj, entlassen. Dies berichteten zahlreiche ukrainische Medien am selben Tag. Ersetzt wird er durch Generalmajor Mykhailo Drapatyj, wie die „Kyiv Post“ meldete. Damit besetzt Selenskyj den Posten seit Kriegsbeginn im Februar 2022 zum zweiten Mal neu.
Oberbefehlshaber Syrskyj unterstreicht Bedeutung von Drohnen-Einheiten. (Archivbild)
Mit seiner Entscheidung reagierte der ukrainische Präsident offenbar auf zunehmenden öffentlichen Druck aus Teilen der Zivilgesellschaft. Eine Woche zuvor hatte Selenskyj am 15. Juli bereits seinen Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov entlassen und durch den 46-jährigen Jewhen Chmara als Übergangsminister ersetzt. Dieser ist Generalmajor des Inlandsgeheimdienstes. Allerdings ist die Entlassung Fedorovs noch nicht endgültig, da sie der Zustimmung des Parlaments bedarf.
„Welle der Empörung“
Mit der Entlassung „des beliebten jungen Reformers“ Fedorov habe Selenskyj „nicht nur einen bedeutenden Teil seiner eigenen Unterstützerbasis verprellt, sondern auch eine Welle öffentlicher Empörung ausgelöst“, die sich die Ukraine nicht leisten könne, stellte Georgi Gotev, einer der Chefredakteure der belgischen Nachrichtenplattform „Eualive“, fest.
„Mit einem Schritt, der nur als schwerwiegender strategischer Fehler bezeichnet werden kann, hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die größten Straßenproteste in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion ausgelöst“, so der Eualive-Chefredakteur weiter.
Der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow spricht während einer Pressekonferenz nach dem virtuellen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am 15. April 2026 in Berlin. Die Ukraine-Kontaktgruppe bringt verschiedene Staaten zusammen, um ihre militärische Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren.
Foto: Maja Hitij/Getty Images
Machtpoker in der Militärspitze
Seither gingen jeden Abend Tausende Demonstranten in Kiew und weiteren Städten wie Kharkiv, Lwiw, Dnipro und Odessa auf die Straße, um sich für den Verbleib Fedorovs im Amt und gegen Syrskyj auszusprechen. Fedorov gilt vielen Ukrainern als innovativ und technikorientiert. Nun sollte der 35-Jährige offenbar zugunsten der älteren Garde des Militärs ins Abseits gedrängt werden. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, bleibt abzuwarten.
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Demonstranten schwenken ukrainische Flaggen und protestieren am 16. Juli 2026 in Kiew gegen die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow durch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Protestierenden forderten seine Rückkehr ins Amt.
Foto: Tetiana Dzhafarova / AFP via Getty Images
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Demonstranten schwenken ukrainische Flaggen und protestieren am 16. Juli 2026 in Kiew gegen die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow durch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Protestierenden forderten seine Rückkehr ins Amt.
Foto: Tetiana Dzhafarova / AFP via Getty Images
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Demonstranten halten am 16. Juli 2026 in Kiew Plakate mit Botschaften gegen die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow durch Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Foto: Tetiana Dzhafarova / AFP via Getty Images
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Demonstranten rufen Parolen und schwenken ukrainische Flaggen während einer Protestkundgebung am 16. Juli 2026 in Kiew gegen die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow durch Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Foto: Tetiana Dzhafarova / AFP via Getty Images
Fedorov wehrte sich unmittelbar nach Selenskyjs Entscheidung gegen ihn. Wie die „Kyiv Post“ berichtete, habe Fedorov am 16. Juli dem noch in der Sowjetunion ausgebildeten 60-jährigen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyj, vor der Presse in Kiew vorgeworfen, „Militärreformen zu blockieren und sich zu weigern, Probleme innerhalb des Militärs offen anzusprechen“.
Er stellte zudem klar, er habe Präsident Selenskyj „niemals aufgefordert, sich zwischen ihm und Syrskyj zu entscheiden“. Nach der Entlassung Syrskyjs begrüßte Fedorov diesen Schritt als „frischen Wind und neue Hoffnung“. Präsident Selenskyj soll Medienberichten zufolge Fedorov eine neue, auf Technologie ausgerichtete Position in der Regierung angeboten haben. Dazu hat sich der ehemalige Verteidigungsminister bislang nicht geäußert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (3. v. l.) mit seinem Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj (r), der als Kopf hinter dem Vorstoß auf russisches Gebiet gilt. (Archivbild)
Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Mangelt es Selenskyj an Führungsstärke?
Selenskyjs Schritt, die Entlassung Fedorovs vom Parlament bestätigen zu lassen, habe „nicht zum ersten Mal einen beunruhigenden Mangel an Führungsstärke des Präsidenten offenbart“, stellt der renommierte Journalist Peter Beaumont in einer Analyse des britischen „Guardian“ fest. Selenskyjs Ankündigung sei „umso schockierender, als Fedorov maßgeblich daran beteiligt war, eine klare Strategie zur Fortsetzung des Krieges voranzutreiben, bei der die rasanten technologischen Fortschritte der Ukraine im Bereich der Drohnen- und Raketentechnologie zum Tragen kommen sollten“, so Beaumont weiter.
Für die Anhänger Fedorovs sei Drapatyjs Ernennung zum neuen Armeechef „ein Zeichen dafür, dass Selenskyj die Forderungen nach einem schnelleren, stärker technologieorientierten Vorgehen im Krieg zur Kenntnis genommen“ habe, schreibt die „Kyiv Post“. Selenskyj gab den Führungswechsel an der Armeespitze in seiner Abendansprache bekannt. In die Entscheidung eingebunden gewesen seien der amtierende Verteidigungsminister Jewhen Chmara und Pawlo Palisa, stellvertretender Leiter des Präsidialamtes. „Die Ukraine muss gestärkt aus dieser Situation hervorgehen, und für Russland wird es schwieriger werden“, wird Selenskyj in der Presse zitiert.
Drapatyj gilt als einer der beliebtesten Heerführer in der Ukraine.
Vor seiner Ernennung leitete der 43-jährige Drapatyj das „Gemeinsame Kommando der Streitkräfte“. Laut ukrainischen Medien gilt er als ein Befehlshaber, der sich besonders stark für eine schnellere Modernisierung der Kampfmittel einsetzte. Er würde nach Einschätzung seiner Unterstützer gut zu Fedorov als Verteidigungsminister passen, denn Drapatyj hatte dessen Innovationen innerhalb der Streitkräfte offenbar unterstützt, darunter den verstärkten Einsatz von Drohnen, Robotik und weiteren unbemannten Systemen.
„Seine Beförderung wird von reformorientierten Soldaten und Vertretern der Zivilgesellschaft als Chance gesehen, sich von langsamen, starren Führungsgewohnheiten zu lösen und zu einem flexibleren Modell überzugehen, das auf Schnelligkeit, Technologie und asymmetrischer Kriegsführung basiert“, schreibt die „Kyiv Post“.
Entlassung Fedorovs „ein Fehler“
Selenskyjs Entscheidung für Mykhailo Drapatyj als neuen Oberbefehlshaber gingen laut Gregor von „Eualive“ offenbar mehrere Treffen „mit einer Gruppe jüngerer, kampferprobter Kommandeure“, darunter Drapatyj, am Montag, dem 20. Juli, voraus. Auch wenn diese Treffen den Versuch signalisierten, die militärische Führung zu erneuern, „kommen sie zu spät, um den grundlegenden Fehler zu verschleiern: die Entlassung eines kompetenten und beliebten zivilen Reformers in einer Zeit, in der Einheit von größter Bedeutung ist“, ist Gregor mit Blick auf Fedorov überzeugt.
Weiter schreibt er: „Dies war in mehrfacher Hinsicht ein Fehler. Erstens stand Fedorov für Innovation, Technologie und einen Bruch mit alten bürokratischen Gewohnheiten – Eigenschaften, die die Ukraine (und Europa) dringend benötigt. Zweitens könnte der Zeitpunkt nicht ungünstiger sein.“
Angesichts der sich verschärfenden russischen Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine sei eine interne Spaltung „ein Luxus, den sich die Ukraine einfach nicht leisten kann“.
Schwere Schäden nach russischen Raketenangriffen.
Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Stärke der ukrainischen Zivilgesellschaft
Für Russland seien zudem die Bilder von Ukrainern, die in Kriegszeiten gegen ihre eigene Regierung protestieren, „ein Geschenk“. Dennoch glaubt Gregor, dass die Turbulenzen in Kiew „auch eine positive Seite“ offenbarten. Mitten im Krieg seien die Bürger „bereit, auf die Straße zu gehen und ihre politischen Führer zur Rechenschaft zu ziehen“. Dies sei „ein eindrucksvolles Zeichen dafür“, dass die Ukraine über demokratische Vitalität und Widerstandsfähigkeit verfüge.
