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12. Oktober: Neuwahl der SPD-Sitze | Schweitzer wird neuer Arbeitsminister | Union will Stromsteuer senken

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Neuwahl der SPD-Sitze

Bärbel Bas ist mit sofortiger Wirkung als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurückgetreten. Als Gründe nannte sie einen persönlichen Schicksalsschlag sowie öffentliche Angriffe, auch aus den Reihen des Koalitionspartners. Anschließend kündigte SPD-Chef Lars Klingbeil an, dass die SPD auf dem Bundesparteitag Ende des Jahres ihre gesamte Führung neu wählen wird.

Schweitzer wird neuer Arbeitsminister

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll Alexander Schweitzer neuer Bundesarbeitsminister werden. Der 53-jährige SPD-Politiker war bis zur verlorenen Landtagswahl im März Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt kritisierte er Kanzler Merz scharf und forderte Änderungen am Rentenkurs der Regierung.

Union will Stromsteuer senken

Die Union will die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum senken. Dafür sollen „finanzielle Spielräume im Haushalt“ genutzt werden, kündigte Kanzler Merz nach einer zweitägigen Krisentagung der CDU an. Ursprünglich war die Senkung bereits für das Jahr 2025 geplant. Bisher hat die schwarz-rote Koalition dieses Versprechen jedoch nicht umgesetzt.

Energie-Waffenruhe

US-Präsident Trump hat eine Waffenruhe im Energiebereich zwischen Russland und der Ukraine verkündet. Kiew unterstützt die Waffenruhe, meldete jedoch einen russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk in Charkiw. Unterdessen bestätigte Kreml-Sprecher Peskow die Vereinbarung nicht. Er lehnte eine von Kiew vorgeschlagene 60-tägige vollständige Waffenruhe ab.

EU verhängt Rekord-Sanktionen

Die EU-Außenminister haben heute beschlossen, Rekord-Sanktionen gegen rund 1.600 Personen und Unternehmen zu verhängen, die die Kriegsmaschinerie Russlands unterstützen. Unter ihnen befinden sich Akteure der Raketen- und Drohnenproduktion. Damit steigt die Gesamtzahl der Sanktionen auf rund 4.600.
 
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27. August: CIA-Director warnt Moskau | Reallöhne gestiegen | Deutschlands Schulden steigen

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CIA-Director warnt Moskau

Der CIA-Chef John Ratcliffe soll Russland bei seinem Moskau-Besuch vor einem möglichen Angriff auf NATO-Staaten gewarnt haben. Das geht aus US-Medienberichten hervor. Die russische Regierung weist die Berichte nun zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nennt die Berichte „alarmistisch“. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf die Behauptungen.

Reallöhne gestiegen

Die Löhne in Deutschland steigen weiterhin schneller als die Verbraucherpreise. 1,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor hatten die Arbeitnehmer im zweiten Quartal 2026 zur Verfügung, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Im ersten Quartal waren die Reallöhne um 1,8 Prozent gestiegen. Den letzten Reallohnverlust registrierten die Wiesbadener Statistiker im ersten Vierteljahr 2023.

Deutschlands Schulden steigen

Deutschlands Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr 2026 auf 71,3 Milliarden Euro gestiegen. Dennoch bewerten die großen Ratingagenturen Deutschlands Kreditwürdigkeit weiterhin mit der Bestnote und stabilem Ausblick. Zum Risiko könnte die höhere Verschuldung werden, wenn die Wirtschaft weiterhin schwach wächst.

Digitaler Führerschein

Ende 2026 startet der digitale Führerschein, der auch per Smartphone genutzt werden kann. Bis spätestens Ende 2030 soll in der gesamten EU ein allgemein anerkannter digitaler Führerschein per European Digital Identity Wallet nutzbar werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt das Vorgehen zwar, weist aber darauf hin, dass ein digitale Führerschein bislang nicht beschlagnahmt werden kann.

EU-Haushalt

Bundeskanzler Friedrich Merz und fünf weitere EU-Regierungschefs verlangen Kürzungen am nächsten Bundeshaushalt. Der aktuelle Entwurf solle um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden. Die derzeit vorgesehenen Ausgaben seien „schlicht unbezahlbar“. Der EU-Haushalt solle lediglich moderat wachsen und stärker auf Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität ausgerichtet werden.