Tag: Deutsche Polizeigewerkschaft

Der CIA-Chef John Ratcliffe soll Russland bei seinem Moskau-Besuch vor einem möglichen Angriff auf NATO-Staaten gewarnt haben. Das geht aus US-Medienberichten hervor. Die russische Regierung weist die Berichte nun zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nennt die Berichte „alarmistisch“. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf die Behauptungen.

Die Löhne in Deutschland steigen weiterhin schneller als die Verbraucherpreise. 1,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor hatten die Arbeitnehmer im zweiten Quartal 2026 zur Verfügung, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Im ersten Quartal waren die Reallöhne um 1,8 Prozent gestiegen. Den letzten Reallohnverlust registrierten die Wiesbadener Statistiker im ersten Vierteljahr 2023.

Deutschlands Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr 2026 auf 71,3 Milliarden Euro gestiegen. Dennoch bewerten die großen Ratingagenturen Deutschlands Kreditwürdigkeit weiterhin mit der Bestnote und stabilem Ausblick. Zum Risiko könnte die höhere Verschuldung werden, wenn die Wirtschaft weiterhin schwach wächst.

Ende 2026 startet der digitale Führerschein, der auch per Smartphone genutzt werden kann. Bis spätestens Ende 2030 soll in der gesamten EU ein allgemein anerkannter digitaler Führerschein per European Digital Identity Wallet nutzbar werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt das Vorgehen zwar, weist aber darauf hin, dass ein digitale Führerschein bislang nicht beschlagnahmt werden kann.

Bundeskanzler Friedrich Merz und fünf weitere EU-Regierungschefs verlangen Kürzungen am nächsten Bundeshaushalt. Der aktuelle Entwurf solle um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden. Die derzeit vorgesehenen Ausgaben seien „schlicht unbezahlbar“. Der EU-Haushalt solle lediglich moderat wachsen und stärker auf Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität ausgerichtet werden.