Island im EU-Referendum: Ja zu neuen Beitrittsgesprächen?

Heute geht’s für Island um Europa: In einem Referendum stimmen die Bewohner der Vulkaninsel über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen ab. Stimmen sie mit „Ja“, macht das den Weg für neue Verhandlungen mit Brüssel frei.

Bei einem „Nein“ hat die Regierung versprochen, das Vorhaben fallen zu lassen. Mehr als 270.000 Isländer sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Ein Fünftel von ihnen hat das Kreuzchen nach Angaben des isländischen Fernsehens bereits vorab gemacht.

Alles deutet auf ein enges Rennen hin. Ergebnisse wurden in der Nacht zum Sonntag erwartet. Konkret konnten die Wähler über die Frage abstimmen: „Soll Island die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufnehmen?“

Die sozialdemokratische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir hatte ihren Landsleuten schon bei Amtsantritt Ende 2024 eine Abstimmung über neue EU-Verhandlungen angekündigt.

Auch wenn der Ausgang des Referendums noch nichts darüber aussagt, ob Island am Ende möglicher Beitrittsgespräche auch tatsächlich Mitglied der EU würde, ging es in den Debatten der vergangenen Wochen schon viel darum, welchen Vorteil eine volle Mitgliedschaft hätte.

„Ich halte das für einen der wichtigsten Schritte, die wir unternehmen können, um Risiken zu verringern“, sagte Frostadóttir im isländischen Fernsehen. In unsicheren Zeiten wie diesen, in denen sich internationale Beziehungen veränderten, sei die Frage, ob ein kleines Land wie Island sich größeren Staaten und Bündnissen annähern sollte. „Wir sehen um uns herum, dass Länder in unserer Nachbarschaft durch die Europäische Union geschützt wurden.“

Wirtschaftlich ist Island bereits stark in Europa integriert: Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum und genießt die Vorteile des Binnenmarkts – hat aber bei wichtigen Entscheidungen kein Mitspracherecht.

Viele Isländer sehen keinen Grund für einen EU-Beitritt, weil Island ohnehin Zugang zum europäischen Binnenmarkt hat. „Wir brauchen Brüssel nicht, um uns zu regieren. Das können wir selbst“, sagte der 65-jährige Unternehmer Elias Theodorsson AFP.

„Noch vor hundert Jahren waren wir eines der ärmsten Länder Europas. Und heute sind wir eines der reichsten. Das haben wir aus eigener Kraft geschafft.“

Kehrseite des Wohlstands sind unter anderem eine hohe Inflation und steigende Zinsen. Wer ein Haus bauen möchte, zahlt gut und gerne neun Prozent an die Bank. In der EU ist die Zinsbelastung dagegen weitaus geringer. „Für meinen Haushalt würde das enorm viel bedeuten“, sagte die 32 Jahre alte Universitätsangestellte Alexandra Yr AFP.

Bereits während der Finanzkrise 2009 hatte das rund 400.000 Einwohner zählende Land einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Der Vorstoß verlief im Sande: Nach der Parlamentswahl 2013 legte die neue, EU-skeptische Regierung die Beitrittspläne auf Eis.

Gescheitert waren die Gespräche damals unter anderem an der Debatte um die Fischerei. Sie ist der größte Wirtschaftszweig der Insel. In diesem Bereich hat Island deshalb besonders große Sorge, seine Unabhängigkeit zu verlieren.

In einer Debatte im isländischen Fernsehen kurz vor dem Referendum versprach Regierungschefin Frostadóttir ihren Landsleuten, Island werde den Verhandlungstisch schnell wieder verlassen, sollte man nicht die volle Kontrolle über die eigenen Fischereiressourcen behalten dürfen.

Ob es überhaupt an den Verhandlungstisch geht, wird sich nach dem Referendum entscheiden. Sollten die Beitrittsgespräche letztlich zum Erfolg führen, hätte das isländische Volk noch einmal die Wahl: Für diesen Fall hat die Regierung ein zweites Referendum angekündigt, in dem die Isländer über die Mitgliedschaft abstimmen dürften. (afp/dpa/red)