Tag: EU

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04.08.2026 | Pläne für neuen Zivildienst | GdP fordert Aufrüstung an deutschen Grenzen | Klingbeil will Steuern für Bitcoin ändern

Wie hier an der polnischen Grenze kontrolliert Deutschland mittlerweile auch alle anderen Landgrenzen. - Foto: Patrick Pleul/dpa
HEUTE10:26 Uhr

Niedriger Lufthansa-Gewinn – 750 Millionen Euro Mehrkosten für Kerosin

Trotz gestiegener Umsätze hat die Lufthansa im zweiten Quartal deutlich weniger verdient. Der operative Gewinn sank gegenüber dem Vorjahresquartal um fast 56 Prozentpunkte auf 383 Millionen Euro, die Treibstoffkosten lagen rund 750 Millionen Euro höher. Grund dafür sind „geopolitische Unsicherheiten“. Der Umsatz stieg auf 11,1 Milliarden Euro (+8 Prozent).

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HEUTE10:10 Uhr

Neue Angriffe nahe Moskau und auf die Ukraine

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der Region Moskau sind laut russischen Behörden fünf Menschen getötet und zehn verletzt worden. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries attackiert. Die Feuerwehr meldete mehrere Brände. In der Ukraine kamen bei russischen Angriffen mit Gleitbomben vier Menschen ums Leben, meldet die örtliche Militärverwaltung in Sumy.

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HEUTE10:00 Uhr

Drei Festnahmen nach tödlichen Schüssen in NRW

Nach tödlichen Schüssen auf einen 37-Jährigen in Wassenberg infolge eines mutmaßlichen Mordauftrags sind drei Verdächtige festgenommen worden. Gegen zwei 23-Jährige ergingen Haftbefehle wegen Mordes, gegen einen 26-Jährigen ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Anstiftung zum Mord. Alle kamen in U-Haft.

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HEUTE9:45 Uhr

Pläne für neuen Zivildienst

Unionsfraktionschef Thorsten Frei bestätigt Pläne der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst. Dieser wäre bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht als Ersatzdienst nötig. Das Familienministerium bereite sich derzeit auf verschiedene Szenarien vor. Vorgestellt werden soll das Vorhaben nach der Sommerpause.

Ein Stand der Bundeswehr wirbt am 11. Juni 2026 auf der Luft- und Raumfahrtmesse ILA Berlin 2026 in Schönefeld für Karrieremöglichkeiten und die Rekrutierung neuer Soldaten.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

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HEUTE9:26 Uhr

Immer mehr Brauereien schließen

In Deutschland gaben 2025 weitere 53 Brauereien auf, derzeit brauen noch 1.415 Betriebe Bier. Mehr als die Hälfte waren zuletzt kleine Brauereien mit einer jährlich erzeugten Menge Bier von maximal 100.000 Litern. Der Bierabsatz sank um 6 Prozent. Die meisten Brauereien gibt es in Bayern.

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HEUTE8:55 Uhr

Jeder achte Erwachsene in Deutschland hält Kryptowährungen

Rund 9 Millionen Erwachsene besitzen hierzulande Kryptowährungen, das sind 12,8 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahren. Das ergab eine YouGov-Umfrage von BearingPoint. Zwei Drittel der Befragten lehnt einen Kauf auch künftig ab. Die Besitzer sind im Durchschnitt männlich und jung. Fast jeder Dritte stufte diese Währungen primär als hochspekulatives Produkt ein.

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HEUTE8:36 Uhr

Wegen Vulkanausbruchs zweithöchste Warnstufe in Guatemala ausgerufen

Nach dem Ausbruch des Fuego-Vulkan gilt in Guatemala landesweit die zweithöchste Warnstufe Orange. Katastrophenschützer evakuierten zwei Dörfer, mehrere Schulen blieben geschlossen, eine Straße wurde gesperrt. Der gefährliche Volcán de Fuego (Feuervulkan) stieß Lava, Gas und Asche aus. 

Der Vulkan Fuego bricht am 3. August 2026 65 Kilometer südwestlich von Guatemala-Stadt aus. 2018 waren bei einem Ausbruch mindestens 215 Menschen ums Leben gekommen und ähnlich viele als vermisst gemeldet worden.

Foto: Johan Ordonez/AFP via Getty Images

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HEUTE8:12 Uhr

Ökonom: Niedrigwasser könnte Wirtschaftswachstum zunichte machen

Das Niedrigwasser deutscher Flüsse könnte das Wirtschaftswachstum laut IW in diesem Jahr um 0,4 Prozentpunkte drücken. Wegen geringerer Beladung der Schiffe kommen Waren nicht an, in Köln ist die Schifffahrt eingestellt. Zuletzt legte Deutschlands BIP im zweiten Quartal um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu.

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HEUTE7:56 Uhr

Polizeigewerkschaft fordert Aufrüstung an deutschen Grenzen

Nach dem Massenansturm auf Ceuta fordert GdP-Chef Andreas Roßkopf Konsequenzen für Deutschland. Die Bundespolizei sollte zu einer modernen, flexiblen Grenzpolizei werden. Er verlangt technische Aufrüstung, weniger Anreize für die Migration nach Deutschland und mehr Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht. 

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HEUTE7:36 Uhr

Waldbrand nahe deutscher Grenze breitet sich weiter aus

Ein Waldbrand nahe Oostrum in den Niederlanden unweit der Grenze zu NRW ist weiter nicht unter Kontrolle. Die Flammen in einem Naturschutzgebiet hätten sich in der Nacht weiter ausgebreitet. Mittlerweile seien 100 Hektar betroffen. Ein Campingplatz wurde geräumt, der Zugverkehr eingestellt.

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HEUTE7:25 Uhr

Brasilianischer Bandenkrieg in Bolivien: Neun Tote

In Bolivien sind binnen fünf Tagen neun Menschen getötet worden – vermutlich im Drogenkrieg brasilianischer Banden. Die Taten hätten in der Region Santa Cruz stattgefunden. Laut Innenministerium kämpfen die Banden um einen „Drogenkorridor“ ins Ausland. Täter seien Auftragsmörder, unter den Opfern auch ein Polizist.

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HEUTE6:28 Uhr

Apple entfernte kurz Telegram aus iPhone-App-Store

Wegen Verbreitung von Kinderpornografie hat Apple die App Telegram für kurze Zeit aus der Download-Plattform für seine iPhones entfernt. Sie wurde wieder zugelassen, nachdem Telegram die Inhalte entfernte und den Nutzer von der Plattform verbannte.
Russland blockiert die Nutzung von Telegram stark. (Archivbild)

Auch Russland und die Ukraine nutzen.

Foto: Fabian Sommer/dpa

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HEUTE6:21 Uhr

Österreich für Asylverfahren außerhalb der EU

Österreichs Innenminister Gerhard Karner drängt nach den Szenen in Ceuta auf Asylverfahren außerhalb der EU. Der EU-Asylpakt schaffe dafür die rechtlichen Möglichkeiten. Den Worten müssten nun Taten folgen. „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylbewerber und Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas könnten die Verbreitung von Falschmeldungen und Schleuserkriminalität verhindern.

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HEUTE5:44 Uhr

Vor Krisensitzung der Innenminister

Vor der EU-Sitzung zu den massenhaften Übertritten nach Ceuta rief EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit auf. Er sagte, die EU habe den Härtetest bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt sei. Laut der spanischen Regierung kehrten fast alle der Zehntausenden mittlerweile wieder zurück.

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HEUTE5:30 Uhr

Finanzminister will Steuerregeln für Bitcoin ändern

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die einjährige steuerfreie Haltefrist für Bitcoin und andere Kryptowährungen abzuschaffen. Gewinne sollen wie Aktienerlöse besteuert werden. Ob CDU/CSU den Vorschlag unterstützen, ist offen. Insgesamt gibt es knapp 9 Millionen Krypto-Besitzer in Deutschland.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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04.08.2026 | EU-Krisensitzung zu Ceuta | Klingbeil will Steuerregeln für Bitcoin ändern | Österreich für Asylverfahren außerhalb der EU

Irreguläre Migranten in Spanien. - Foto: Iván Zambrano / Europa Press/EUROPA PRESS/dpa
HEUTE6:28 Uhr

Apple entfernte kurz Telegram aus iPhone-App-Store

Wegen Verbreitung von Kinderpornografie hat Apple die App Telegram für kurze Zeit aus der Download-Plattform für seine iPhones entfernt. Sie wurde wieder zugelassen, nachdem Telegram die Inhalte entfernte und den Nutzer von der Plattform verbannte.

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HEUTE6:21 Uhr

Österreich für Asylverfahren außerhalb der EU

Österreichs Innenminister Gerhard Karner drängt nach den Szenen in Ceuta auf Asylverfahren außerhalb der EU. Der EU-Asylpakt schaffe dafür die rechtlichen Möglichkeiten. Den Worten müssten nun Taten folgen. „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylbewerber und Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas könnten die Verbreitung von Falschmeldungen und Schleuserkriminalität verhindern.

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HEUTE5:44 Uhr

Vor Krisensitzung der Innenminister

Vor der EU-Sitzung zu den massenhaften Übertritten nach Ceuta rief EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit auf. Er sagte, die EU habe den Härtetest bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt sei. Laut der spanischen Regierung kehrten fast alle der Zehntausenden mittlerweile wieder zurück.

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HEUTE5:30 Uhr

Finanzminister will Steuerregeln für Bitcoin ändern

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die einjährige steuerfreie Haltefrist für Bitcoin und andere Kryptowährungen abzuschaffen. Gewinne sollen wie Aktienerlöse besteuert werden. Ob CDU/CSU den Vorschlag unterstützen, ist offen. Insgesamt gibt es knapp 9 Millionen Krypto-Besitzer in Deutschland.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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EU-Länder streiten: Was folgt aus der Krise in Ceuta?

Der größte Teil der schätzungsweise 50.000 bis 60.000 Migranten ist nach Angaben der spanischen Regierung nach Marokko zurückgekehrt. - Foto: Bernat Armangue/AP/dpa
Mindestens 72 Tote, harte gegenseitige Vorwürfe und verstärkte Grenzkontrollen: Während sich die Lage in Ceuta beruhigt, eskaliert der Streit in der EU. Nach der scharfen Kritik an der spanischen Migrationspolitik trafen sich die Mitgliedsländer der EU heute auf Ebene der Botschafter zur Aussprache.
An diesem Dienstag schalten sich dann auch die EU-Innenminister zusammen, um Lehren aus den Ereignissen zu ziehen und über einen besseren Grenzschutz zu diskutieren. Ist die von der europäischen Asylreform (Geas) erhoffte Stabilität schon wenige Wochen nach Inkrafttreten gefährdet? Und was bedeutet die Krise für die europäischen Grenzen?

Spanien fordert nach Kritik von Merz und Co. mehr Solidarität

Eigentlich sollte das vor gut sieben Wochen in Kraft getretene EU-Asylsystem einen jahrelangen Streit zwischen den Mitgliedsländern schlichten. Doch die Bilder von der Situation aus der spanischen Exklave lösten binnen weniger Stunden einen diplomatischen Schlagabtausch mit Schuldzuweisungen aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet einen von Italien und Dänemark initiierten offenen Brief. In dem warfen 22 der 27 Staats- und Regierungschefs Madrid indirekt Fehler bei jüngsten migrationspolitischen Entscheidungen vor. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kritisierte wiederum die Reaktion einiger EU-Partner.
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Sein Außenminister José Manuel Albares schob in einem TV-Interview am Montag hinterher, manche Regierungen sowie rechte Parteien in Europa, hätten die Lage politisch ausgeschlachtet. Er forderte von den Europäern mehr Solidarität.

Was bedeutet der Streit für den Zusammenhalt in der EU?

Angesicht der diplomatischen Eskalation ist der erste Stresstest für das neue Asylsystem nach Ansicht von Migrationsexperte Maximilian Pichl gescheitert: „Weil man sich sofort spalten ließ“, sagte der Rechts- und Politikwissenschaftler von der Frankfurt University of Applied Sciences der dpa.
Den erhobenen Vorwurf, Spanien habe mit seiner Entscheidung etwa 500.000 irreguläre Migranten zu legalisieren, zuletzt ein falsches Signal gesendet, findet Pichl nicht zutreffend. Spanien nutze dieses Instrument bereits seit Jahrzehnten, auch unter konservativen Regierungen und habe ansonsten ein „sehr repressives Migrationssystem“, sagte der Forscher.
Dass Spanien in die Ecke gedrängt würde, anstatt zu vorhanden europäischen Instrumenten wie dem in Geas verankerten Krisenmechanismus zu greifen, sieht Pichl als schlechtes Zeichen für die Zusammengehörigkeit in der EU.

Von der Leyen spricht Sánchez Anerkennung aus

Die Europäische Kommission ist daher bemüht, die Wogen zu glätten. In einem Brief sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem spanischen Regierungschef ein Lob für sein Handeln in der Krise aus. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Von der Leyen schreibt darin: „Migration ist eine europäische Herausforderung, die eine europäische Antwort erfordert. Und dabei ist Solidarität von grundlegender Bedeutung.“ Die deutsche Politikerin sprach sich unter anderem für die Einführung eines Frühwarnsystems aus, um eine Krise wie in Ceuta künftig zu verhindern.

Muss die EU ihre Außengrenzen besser schützen?

Von der Leyen nannte zudem die Stärkung der europäischen Außengrenzen als Schlüsselbereich. Unter anderem die steht auch für die Bundesregierung im Zentrum der kommenden Beratungen. „Natürlich geht es darum, darüber zu sprechen, dass sich solche Dinge nicht wiederholen“, erläuterte Deutschlands Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Deshalb werde über den Schutz und die Kontrolle der EU-Außengrenzen gesprochen, sagte Hille, ohne sich zu Details zu äußern.
Der CSU-Europapolitiker und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, forderte dafür im Zweifel auf die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu setzen. „Wir müssen Frontex massiv ausbauen, auf 30.000 Mann und wir müssen Frontex in Krisensituationen wie Ceuta die Kommandogewalt geben“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.
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Migrationsexperte Pichl hat Zweifel, dass sich eine Situation wie in Ceuta gänzlich durch verstärkte Grenzen verhindern lässt. In Ceuta gebe es bereits sehr militarisierte Grenzbefestigungsanlagen, Zäune seien in den letzten Jahren bereits erhöht worden. Wegen der geografischen Situation sei es illusorisch zu glauben, dass etwa Befestigungen im Wasser verhindern, dass kein Mensch durchkomme.

Wie geht es mit den Grenzkontrollen in der EU weiter?

Ebenso kritisch sieht Pichl die von mehreren Mitgliedsländern angekündigte Verstärkung von Grenzkontrollen, die er als „Symbolpolitik“ bezeichnete.
Italien hat nach Angaben der rechten Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt.
Das spanische Nachbarland Frankreich verstärkte in Reaktion auf die Krise in Ceuta seine Grenzkontrollen und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, die bereits bestehenden Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen verlängern zu wollen.
Die Migranten befanden sich weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland. Hätten sie versucht, das Mittelmeer zu überqueren, wären sie zunächst an einer EU-Außengrenze ankommen – in Binnengrenzkontrollen wären sie also zunächst gar nicht geraten.

Suche nach Toten vor Ceuta geht weiter

Der weitaus größte Teil der schätzungsweise 50.000 bis 60.000 Migranten ist nach Angaben der Zentralregierung in Madrid inzwischen ohnehin nach Marokko zurückgekehrt. Wie viele der Ankömmlinge sich noch in der spanischen Nordafrika-Exklave aufhalten, ist unklar. Die Angaben reichen von einigen Hundert Menschen bis zu wenigen Tausend.
Boote und Taucher der Polizei setzten derweil die Suche nach weiteren Todesopfern entlang der Küste fort. Madrid bezifferte die Zahl der Todesopfer zuletzt auf 72, die meisten Menschen seien im Meer an der Straße von Gibraltar ertrunken. Marokko teilte zudem mit, an seiner Küste seien elf Leichen geborgen worden. (dpa/red)
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Studie: Abhängigkeit von EU-E-Autoindustrie von asiatischen Batterien steigt

Ein Robotersystem montiert ein Batteriezellenmodul für ein Elektroauto auf einer Fertigungsplattform. - Foto: PhonlamaiPhoto/iStock
Deutsche und europäische Autohersteller sind beim Thema Batterien für E-Autos massiv abhängig von Importen aus Asien. Einer am Montag veröffentlichten Studie des Beratungsunternehmens Deloitte zufolge nimmt diese Abhängigkeit zudem weiter zu. Die Batterie ist der wichtigste Einzelbestandteil von E-Autos, weshalb den Unternehmen ohne eigene Batterieproduktion Milliarden entgehen.
„Europas Abhängigkeit insbesondere von chinesischen Batterieproduzenten steigt deutlich auf hohem Niveau“, erklärte Deloitte. Im vergangenen Jahr wurden demnach 77 Prozent der in Europa verbauten Batteriezellen für E-Autos in Asien hergestellt. 2024 waren es noch 70 Prozent.

98 Prozent der europäischen Produktionskapazitäten von Asien kontrolliert

Auf Europa entfallen derzeit nur 13 Prozent der Batteriezellenproduktion – und 98 Prozent der europäischen Produktionskapazitäten werden von asiatischen Unternehmen kontrolliert, wie Deloitte ausführt. 2024 waren es noch 97 Prozent.
Zugleich ist davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Batterien weiter steigen wird. Deloitte geht von knapp 28 Millionen in Europa zu produzierenden E-Autos bis 2030 aus – mit dem entsprechenden Bedarf an Batterien. „Den hiesigen Batterieunternehmen entgehen über die kommenden vier Jahre Gewinne in Höhe von 10,5 Milliarden Euro, wenn sie diese nicht selbst herstellen.“
„Batterien bestimmen Reichweite, Leistung und Preis eines Elektroautos“, erklärte Harald Proff, Leiter im Automobilbereich bei Deloitte. „Wenn europäische Hersteller hier nicht wettbewerbsfähig sind, werden die Absätze künftig noch stärker unter Druck geraten.“ Branche und Politik müssten hier „gemeinsam gegensteuern“.
Die Experten gehen davon aus, dass es noch nicht zu spät ist: „Die Batterieproduktion ist eine langfristige Wette, die die europäischen Unternehmen noch gewinnen können“, erklärte Proff. Es werde an neuen Technologien geforscht, „doch die Probleme liegen bei der Finanzierung und der Industrialisierung“. Investitionen und Fördermittel müssten daher nicht nur die Entwicklungsphase, sondern auch die ersten kapitalintensiven Betriebsjahre abdecken. (afp/red)
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Ceuta kehrt zur Normalität zurück – Mindestens 72 Tote

Polizei, Guardia Civil und Militär bleiben in Ceuta mit einem Großaufgebot im Einsatz. - Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
Nach dem beispiellosen Ansturm von Migranten kehrt in Ceuta allmählich wieder Alltag ein. Geschäfte, Cafés und Restaurants, die in der spanischen Nordafrika-Exklave wegen der chaotischen Szenen aus Angst tagelang geschlossen waren, öffneten wieder.
Auf den Straßen waren viele Bewohner mit Einkaufstaschen unterwegs, an den Stränden spielten Familien mit Kindern, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete. Die politische Debatte über die Ursachen und Konsequenzen der Krise mit Dutzenden Todesopfern dürften Spanien und die EU dagegen noch lange beschäftigen.
Nach Angaben der spanischen Regierung sind die meisten der rund 50.000 bis 60.000 Menschen, die nach verschiedenen Schätzungen vor allem am Mittwoch und Donnerstag aus Marokko in die Exklave gelangt waren, inzwischen wieder zurückgekehrt. In Ceuta patrouillieren noch 3.000 wegen der Krise entsandte Sicherheitskräfte. Sie sollen dort nach Angaben des Innenministeriums „so lange wie nötig“ bleiben.
Laut RTVE hielten sich noch einige hundert Neuankömmlinge in Ceuta auf. Die Lage sei aber entspannt. Versuche, über das Meer in die Exklave zu gelangen, seien nicht zu beobachten, berichtete eine Reporterin des Senders.
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Regionalpräsident Juan Jesús Vivas zeichnete ein anderes Bild. Er bestritt, dass die Normalität zurückgekehrt sei. Er bezifferte die Zahl der noch in Ceuta gebliebenen Migranten „auf Tausende“. Vivas gehört der konservativen Volkspartei PP von Oppositionsführer Alberto Nuñez Feijóo an, der der linken Zentralregierung die alleinige Schuld an dem Ansturm gibt und von einer „Invasion“ spricht.

Einige Ankömmlinge halten sich in Ceuta noch versteckt

Einige Marokkaner hielten sich zwar noch versteckt, „aber nach und nach gehen sie alle zurück“, zitierte RTVE Bewohner an den Stränden der Exklave. Der Sender sprach auch mit einigen derjenigen, die nicht zurückwollen und sich in Seitenstraßen und Parks, zwischen Häusern oder auf den Hügeln verstecken.
Oder unter einer Straßentreppe, wie Humad und dessen Freund Hachim. „Ich suche hier ein besseres Leben. Ich habe in Marokko nur meine Mutter und meinen kleinen Bruder, der krank ist und Insulin braucht“, erzählt der 20-Jährige. Sein erst 17 Jahre alter Freund Hachim sei ein guter Fußballer und träume davon, beim FC Barcelona zu spielen.
Andere Träume platzten brutal, wie jene ihres Freundes Mohamed. Der 19-Jährige sei wenige Meter vor der Küste ertrunken, erzählt Humad. „Er konnte schwimmen. Aber an der Grenzanlage waren so viele Menschen. Ich habe versucht, ihm zu helfen, aber er war zu weit weg“. „Es sind viele Menschen gestorben. Ich habe ihm zugerufen: „Los, Mohamed, los!“ Aber dann sah ich ihn nur noch dort …“ Den Satz kann der junge Mann nicht mehr zu Ende bringen.

Bereits 72 Todesopfer geborgen

Die Einsatzkräfte bargen weitere Leichen. Inzwischen liegt die Zahl der Toten bei mindestens 72, wie die Behörden mitteilten. Einsatzkräfte suchen das Meer weiter ab. Die Zeitung „El País“ zitierte einen anonymen Polizeibeamten mit den Worten: „Es gibt mehr Tote im Meer.“ Die meisten Todesopfer ertranken bei dem Versuch, schwimmend von Marokko aus in die Exklave an der Straße von Gibraltar zu gelangen.
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Schnell verwirklichte die Zentralregierung die Ankündigung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, mit einer rund 500 Meter langen aufblasbaren orangefarbenen Barriere ein weiteres Hindernis an der Grenze zu schaffen. Die schwimmende Sperre, die je nach Wellengang etwa 30 bis 70 Zentimeter aus dem Wasser ragt und bis zu einem Meter in die Tiefe reicht, soll verhindern, dass Migranten schwimmend nach Ceuta gelangen. Die Barriere ist im Grunde eine Verlängerung des Grenzdamms an Land im Meer.

Die Lücke im Gesetz

Die Barriere solle auch dazu beitragen, dass die Kontrolle und Überwachung des Gebiets verbessert werde, heißt es vom Innenministerium. Mit der neuen Sperre, die durch eine Bojenkette verstärkt wird, will Madrid aber nicht zuletzt eine Lücke schließen, die nach Einschätzung mancher Beobachter durch ein Urteil des Obersten Gerichts entstanden war.
Das Gericht hatte Anfang Juli entschieden, dass Migranten, die über einen unbefestigten Grenzabschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, Anspruch auf eine individuelle Prüfung ihres Asylbegehrens haben. Eine sofortige Zurückweisung ist demnach nur zulässig, wenn sie zuvor einen Zaun oder eine andere Grenzsperre überwunden haben.

EU-Innenminister beraten am Dienstag über die Krise

In der EU verschärft sich die Debatte über den Schutz der Außengrenzen. Er erwarte, dass die EU-Kommission dem Thema „absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte Außenminister Johann Wadephul der „Bild am Sonntag“.
Am Dienstag wollen die EU-Innenminister per Videokonferenz über die Krise beraten. Das Treffen könnte auch der Aussprache dienen – waren in den vergangenen Tagen deutliche Risse zwischen den EU-Partnern sichtbar geworden. Italien und Dänemark initiierten einen offenen Brief, in dem Madrid indirekt vorgeworfen wird, mit jüngsten migrationspolitischen Entscheidungen unerwünschte Signale gesendet zu haben. 22 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichneten ihn, auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Sánchez kritisierte die Reaktion einiger EU-Partner als von „Vorurteilen, Falschmeldungen, Unwissenheit oder politischen Interessen“ getrieben. Ceuta gehöre nicht zum Schengen-Raum, schrieb er an die EU-Spitze. Migranten könnten von dort nicht ohne Weiteres in andere EU-Staaten weiterreisen. (dpa/red)
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Streit in der EU um Ceuta – Schwimmende Barrieren installiert

An der Seegrenze zwischen der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika und Marokko sind schwimmende Barrieren installiert wurden – das Bild wurde am 1. August 2026 vom Stadtrand der marokkanischen Stadt Fnideq im Norden Marokkos aus aufgenommen. - Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den „Entwicklungen in Ceuta“ befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte.
Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine „egoistische“ und „rechtswidrige“ Reaktion vor.

Spitzen gegen spanische Regierung

Die Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister wurde auf der einen Seite von Sánchez, auf der anderen Seite von den Staats- und -Regierungschefs von 22 der 27 EU-Mitglieder gefordert. In einem gemeinsamen Schreiben der 22 Staats- und -Regierungschefs hieß es, die jüngsten Geschehnisse in der an Marokko angrenzenden spanischen Exklave Ceuta erforderten eine „unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“.
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Spanische Sicherheitskräfte eskortieren Migranten am 1. August 2026 an der Grenze zwischen Ceuta und Marokko in der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika.

Foto: Henry Nicholls / AFP via Getty Images

 
Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen“.
Zudem dürfe nicht zugelassen werden, „dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann“, hieß es in dem Schreiben, das auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet war. Dies kann als Spitze gegen die spanische Regierung verstanden werden, die im Frühjahr damit begonnen hatte, hunderttausenden irregulär Eingereisten eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.
Initiiert wurde der Brief von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Auch die Regierungen von Ungarn, Schweden und Polen zählten zu den Unterzeichnern, nicht jedoch die von Spaniens Nachbarländer Frankreich und Portugal.
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Meloni fordert Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, „um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken“, erklärte sie. Zugleich verwies die Kommissionspräsidentin ebenso wie die spanische Regierung darauf, dass „keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat“.
Meloni schrieb im Onlinedienst X, die von Italien vertretene Linie werde „von einer immer größeren Zahl“ europäischer Länder geteilt.
Am 30. Juli hatte Meloni ein Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien ins Gespräch gebracht. Unterstützung erhielt sie von Finnland und Dänemark. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein.

Sánchez warnt vor egoistischer Reaktion der EU

Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als „demagogisch“. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht.
Spaniens Regierungschef Sánchez forderte seinerseits angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Krise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister.
In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen schrieb der Sozialist, „im gegenwärtigen internationalen Kontext“ könne sich die EU eine „egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion“ nicht leisten. Die spanische Linksregierung fährt in der Migrationspolitik einen liberalen Kurs.
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Wadephul: Grenzschutz absolute Priorität einräumen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die EU-Kommission dazu auf, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. „Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“. „Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt.“
„Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte der Außenminister. Die Krise zeige auch wie wichtig es sei, „gemeinsam schnell gegen Falschinformationen vorzugehen, die Menschenleben gefährden und die tragischerweise auch dutzende Menschenleben in und um Ceuta gefordert haben“.
Wadephul betonte in der „Bild am Sonntag“, dass eine effektive Migrationspolitik nicht ohne Drittstaaten funktioniere. „Um illegale Migration zu kontrollieren brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko. Spanien und Marokko haben es gemeinsam geschafft, diese Krise, die auch in Europa logischerweise größte Sorgen ausgelöst hat, schnell zu lösen. Das begrüße ich sehr.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte Solidarität mit Spanien. Ceuta sei „Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden „in dem Versuch, Europa zu spalten“. Deshalb stehe „die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle“.
Er forderte, genau zu klären, „was zu dieser Bewegung geführt hat und wer dafür verantwortlich war“. Zudem verwies der SPD-Chef darauf, dass viele Kritiker Spaniens bewusst ignorierten, „dass von Ceuta aus keine Einreise ohne Grenzkontrollen auf das europäische Festland möglich ist“.
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60.000 Menschen stürmten Ceuta – Sánchez macht „Schleusermafia“ verantwortlich

Auslöser des Streits war die Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta. Im Verlauf der Woche waren bis zu 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gekommen, wie der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Ort sagte.
Es gab chaotische Szenen, mindestens 67 Migranten kamen nach Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrte mittlerweile „fast die Gesamtheit“ der angekommenen Migranten nach Marokko zurück.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie weitere zumeist junge Migranten am Samstagmorgen unter Beobachtung der Sicherheitskräfte die Grenze nach Marokko überquerten. Laut dem spanischen Innenministerium wurde im Meer vor Ceuta eine etwa 500 Meter lange schwimmende Barriere ausgelegt.
Was genau den Ansturm der Migranten auslöste, war weiterhin unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung dazu ab. Sánchez machte von der „Schleusermafia“ verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für die Geschehnisse verantwortlich. (afp/dpa/red)
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Streit um Migrationskrise in Ceuta: Sondersitzung der EU-Innenminister am Dienstag

An der Seegrenze zwischen der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika und Marokko sind schwimmende Barrieren installiert wurden – das Bild wurde am 1. August 2026 vom Stadtrand der marokkanischen Stadt Fnideq im Norden Marokkos aus aufgenommen. - Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den „Entwicklungen in Ceuta“ befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte.
Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine „egoistische“ und „rechtswidrige“ Reaktion vor.

Spitzen gegen spanische Regierung

Die Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister wurde auf der einen Seite von Sánchez, auf der anderen Seite von den Staats- und -Regierungschefs von 22 der 27 EU-Mitglieder gefordert. In einem gemeinsamen Schreiben der 22 Staats- und -Regierungschefs hieß es, die jüngsten Geschehnisse in der an Marokko angrenzenden spanischen Exklave Ceuta erforderten eine „unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“.
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Spanische Sicherheitskräfte eskortieren Migranten am 1. August 2026 an der Grenze zwischen Ceuta und Marokko in der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika.

Foto: Henry Nicholls / AFP via Getty Images

 
Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen“.
Zudem dürfe nicht zugelassen werden, „dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann“, hieß es in dem Schreiben, das auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet war. Dies kann als Spitze gegen die spanische Regierung verstanden werden, die im Frühjahr damit begonnen hatte, hunderttausenden irregulär Eingereisten eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.
Initiiert wurde der Brief von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Auch die Regierungen von Ungarn, Schweden und Polen zählten zu den Unterzeichnern, nicht jedoch die von Spaniens Nachbarländer Frankreich und Portugal.
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Meloni fordert Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, „um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken“, erklärte sie. Zugleich verwies die Kommissionspräsidentin ebenso wie die spanische Regierung darauf, dass „keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat“.
Meloni schrieb im Onlinedienst X, die von Italien vertretene Linie werde „von einer immer größeren Zahl“ europäischer Länder geteilt.
Am 30. Juli hatte Meloni ein Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien ins Gespräch gebracht. Unterstützung erhielt sie von Finnland und Dänemark. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein.

Sánchez warnt vor egoistischer Reaktion der EU

Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als „demagogisch“. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht.
Spaniens Regierungschef Sánchez forderte seinerseits angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Krise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister.
In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen schrieb der Sozialist, „im gegenwärtigen internationalen Kontext“ könne sich die EU eine „egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion“ nicht leisten. Die spanische Linksregierung fährt in der Migrationspolitik einen liberalen Kurs.
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Wadephul: Grenzschutz absolute Priorität einräumen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die EU-Kommission dazu auf, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. „Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“. „Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt.“
„Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte der Außenminister. Die Krise zeige auch wie wichtig es sei, „gemeinsam schnell gegen Falschinformationen vorzugehen, die Menschenleben gefährden und die tragischerweise auch dutzende Menschenleben in und um Ceuta gefordert haben“.
Wadephul betonte in der „Bild am Sonntag“, dass eine effektive Migrationspolitik nicht ohne Drittstaaten funktioniere. „Um illegale Migration zu kontrollieren brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko. Spanien und Marokko haben es gemeinsam geschafft, diese Krise, die auch in Europa logischerweise größte Sorgen ausgelöst hat, schnell zu lösen. Das begrüße ich sehr.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte Solidarität mit Spanien. Ceuta sei „Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden „in dem Versuch, Europa zu spalten“. Deshalb stehe „die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle“.
Er forderte, genau zu klären, „was zu dieser Bewegung geführt hat und wer dafür verantwortlich war“. Zudem verwies der SPD-Chef darauf, dass viele Kritiker Spaniens bewusst ignorierten, „dass von Ceuta aus keine Einreise ohne Grenzkontrollen auf das europäische Festland möglich ist“.
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60.000 Menschen stürmten Ceuta – Sánchez macht „Schleusermafia“ verantwortlich

Auslöser des Streits war die Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta. Im Verlauf der Woche waren bis zu 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gekommen, wie der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Ort sagte.
Es gab chaotische Szenen, mindestens 67 Migranten kamen nach Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrte mittlerweile „fast die Gesamtheit“ der angekommenen Migranten nach Marokko zurück.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie weitere zumeist junge Migranten am Samstagmorgen unter Beobachtung der Sicherheitskräfte die Grenze nach Marokko überquerten. Laut dem spanischen Innenministerium wurde im Meer vor Ceuta eine etwa 500 Meter lange schwimmende Barriere ausgelegt.
Was genau den Ansturm der Migranten auslöste, war weiterhin unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung dazu ab. Sánchez machte von der „Schleusermafia“ verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für die Geschehnisse verantwortlich. (afp/dpa/red)
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Streit in der EU um Ceuta – Schwimmende Barrieren installiert

An der Seegrenze zwischen der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika und Marokko sind schwimmende Barrieren installiert wurden – das Bild wurde am 1. August 2026 vom Stadtrand der marokkanischen Stadt Fnideq im Norden Marokkos aus aufgenommen. - Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den „Entwicklungen in Ceuta“ befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte.
Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine „egoistische“ und „rechtswidrige“ Reaktion vor.

Spitzen gegen spanische Regierung

Die Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister wurde auf der einen Seite von Sánchez, auf der anderen Seite von den Staats- und -Regierungschefs von 22 der 27 EU-Mitglieder gefordert. In einem gemeinsamen Schreiben der 22 Staats- und -Regierungschefs hieß es, die jüngsten Geschehnisse in der an Marokko angrenzenden spanischen Exklave Ceuta erforderten eine „unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“.
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Spanische Sicherheitskräfte eskortieren Migranten am 1. August 2026 an der Grenze zwischen Ceuta und Marokko in der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika.

Foto: Henry Nicholls / AFP via Getty Images

 
Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen“.
Zudem dürfe nicht zugelassen werden, „dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann“, hieß es in dem Schreiben, das auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet war. Dies kann als Spitze gegen die spanische Regierung verstanden werden, die im Frühjahr damit begonnen hatte, hunderttausenden irregulär Eingereisten eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.
Initiiert wurde der Brief von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Auch die Regierungen von Ungarn, Schweden und Polen zählten zu den Unterzeichnern, nicht jedoch die von Spaniens Nachbarländer Frankreich und Portugal.
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Meloni fordert Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, „um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken“, erklärte sie. Zugleich verwies die Kommissionspräsidentin ebenso wie die spanische Regierung darauf, dass „keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat“.
Meloni schrieb im Onlinedienst X, die von Italien vertretene Linie werde „von einer immer größeren Zahl“ europäischer Länder geteilt.
Am 30. Juli hatte Meloni ein Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien ins Gespräch gebracht. Unterstützung erhielt sie von Finnland und Dänemark. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein.

Sánchez warnt vor egoistischer Reaktion der EU

Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als „demagogisch“. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht.
Spaniens Regierungschef Sánchez forderte seinerseits angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Krise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister.
In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen schrieb der Sozialist, „im gegenwärtigen internationalen Kontext“ könne sich die EU eine „egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion“ nicht leisten. Die spanische Linksregierung fährt in der Migrationspolitik einen liberalen Kurs.
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Wadephul: Grenzschutz absolute Priorität einräumen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die EU-Kommission dazu auf, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. „Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“. „Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt.“
„Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte der Außenminister. Die Krise zeige auch wie wichtig es sei, „gemeinsam schnell gegen Falschinformationen vorzugehen, die Menschenleben gefährden und die tragischerweise auch dutzende Menschenleben in und um Ceuta gefordert haben“.
Wadephul betonte in der „Bild am Sonntag“, dass eine effektive Migrationspolitik nicht ohne Drittstaaten funktioniere. „Um illegale Migration zu kontrollieren brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko. Spanien und Marokko haben es gemeinsam geschafft, diese Krise, die auch in Europa logischerweise größte Sorgen ausgelöst hat, schnell zu lösen. Das begrüße ich sehr.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte Solidarität mit Spanien. Ceuta sei „Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden „in dem Versuch, Europa zu spalten“. Deshalb stehe „die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle“.
Er forderte, genau zu klären, „was zu dieser Bewegung geführt hat und wer dafür verantwortlich war“. Zudem verwies der SPD-Chef darauf, dass viele Kritiker Spaniens bewusst ignorierten, „dass von Ceuta aus keine Einreise ohne Grenzkontrollen auf das europäische Festland möglich ist“.
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60.000 Menschen stürmten Ceuta – Sánchez macht „Schleusermafia“ verantwortlich

Auslöser des Streits war die Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta. Im Verlauf der Woche waren bis zu 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gekommen, wie der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Ort sagte.
Es gab chaotische Szenen, mindestens 67 Migranten kamen nach Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrte mittlerweile „fast die Gesamtheit“ der angekommenen Migranten nach Marokko zurück.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie weitere zumeist junge Migranten am Samstagmorgen unter Beobachtung der Sicherheitskräfte die Grenze nach Marokko überquerten. Laut dem spanischen Innenministerium wurde im Meer vor Ceuta eine etwa 500 Meter lange schwimmende Barriere ausgelegt.
Was genau den Ansturm der Migranten auslöste, war weiterhin unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung dazu ab. Sánchez machte von der „Schleusermafia“ verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für die Geschehnisse verantwortlich. (afp/dpa/red)
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Ceuta nach Massenansturm: Tausende kehren nach Marokko zurück – doch die Grenze bleibt offen

Gruppen junger marokkanischer Migranten versammeln sich entlang der Küstenstraße nahe der Avenida Martínez Catena im spanischen Gebiet Ceuta in Spanien am 31. Juli 2026, nachdem sie schwimmend aus Marokko angekommen sind. - Foto: Etienne Fauchaire / The Epoch Times

In Kürze

  • Über 50.000 Menschen sollen die Grenze nach Ceuta überquert haben, viele kehrten inzwischen nach Marokko zurück.
  • Trotz Rückführungen setzen einzelne Gruppen die Überquerung der Seegrenze fort.
  • Spanien verschärft die Maßnahmen, während EU-Staaten über Grenzkontrollen und Migration diskutieren.
 
Am Freitag führte der Weg zum Grenzübergang Tarajal für viele Migranten nicht mehr nach Europa, sondern zurück nach Marokko. Kilometerlange Kolonnen junger Männer bewegten sich durch die Sommerhitze der spanischen Exklave Ceuta in Richtung Grenze, vorbei an Soldaten und gepanzerten Fahrzeugen. Viele kehrten damit auf derselben Route zurück, auf der sie nur wenige Stunden zuvor schwimmend nach Ceuta gelangt waren.
Nach Angaben des spanischen Innenministeriums überquerten seit Donnerstagmorgen rund 50.000 Menschen die Grenze. Etwa 48.300 von ihnen sollen bis Freitagabend um 18 Uhr wieder nach Marokko zurückgekehrt sein.
Trotz der Rückkehr vieler Migranten blieb die Lage in Ceuta angespannt. Reporter der englischsprachigen Ausgabe Epoch Times beobachteten weiterhin größere Gruppen, überwiegend junge Männer, die sich auf einer Strecke von rund drei Kilometern entlang der Avenida Martínez Catena in Richtung Grenzübergang Tarajal bewegten.
Gleichzeitig versuchten weiterhin kleinere Gruppen, die Seegrenze nach Ceuta zu überwinden. Andere blieben im Grenzgebiet und schienen vorerst nicht bereit zu sein, das spanisches Staatsgebiet wieder zu verlassen.
Das Ausmaß der Krise gilt in Spanien als beispiellos. Migranten umschwammen die Grenzanlagen über das Meer, überquerten die Grenze zu Fuß und kletterten über die Zäune eines angrenzenden Industriegebiets. In der Stadt mit rund 80.000 Einwohnern entsprechen die Ankünfte – die Regionalregierung spricht von bis zu 60.000 Menschen – mehr als der Hälfte der gesamten Bevölkerung.
Ceuta und die Schwesterexklave Melilla sind die einzigen Landgrenzen der Europäischen Union zu Afrika und seit Jahren Brennpunkte der Migration. Doch selbst die schwere Grenzkrise im Mai 2021 wurde durch den aktuellen Ansturm deutlich übertroffen. Damals hatten innerhalb weniger Tage mehr als 10.000 Menschen die Grenze nach Ceuta passiert.

Ceuta macht dicht: Leere Straßen und geschlossene Geschäfte

Bis Freitag war es im Stadtzentrum von Ceuta auffallend ruhig geworden. In Straßen, die während der Hauptsaison normalerweise voller Leben sind, blieben die meisten Geschäfte hinter heruntergelassenen Metallrollläden verschlossen. Die wenigen geöffneten Läden ließen Kunden nur einzeln oder in kleinen Gruppen eintreten.
Gleichzeitig blieben Gruppen von Migranten im gesamten Stadtgebiet sichtbar – auf Plätzen, an Kreisverkehren und entlang der Strandpromenade.

Marokkanische Migranten gehen am 31. Juli 2026 um 21:34 Uhr Ortszeit entlang der Avenida Martínez Catena in Ceuta in Richtung Grenzgebiet.

Foto: Etienne Fauchaire / The Epoch Times

Marokkanische Migranten schwimmen am 31. Juli 2026 um 20:42 Uhr Ortszeit nahe der Avenida Martínez Catena über die Seegrenze nach Ceuta.

Foto: Etienne Fauchaire / The Epoch Times

Die Ruhe folgte einer chaotischen Nacht: Aus den Stadtteilen El Príncipe und Loma Colmenar wurden Wohnungseinbrüche gemeldet, zudem registrierte die Polizei rund 40 Einsätze wegen Schlägereien.

Marokkanische Migranten ruhen sich nach ihrer Ankunft aus Marokko an einer Hauswand auf einem Gehweg in Ceuta am 31. Juli 2026 aus.

Foto: Etienne Fauhaire / The Epoch Times

Am Freitagmorgen sicherten Polizeibeamte eine Schlange von mehreren Hundert Menschen vor einem Supermarkt, während sich Einwohner mit Wasser und Lebensmitteln eindeckten. Einige Bewohner erklärten gegenüber der Epoch Times, sie seien Opfer von Straftaten geworden, die mutmaßlich von Migranten begangen worden seien.
In einem Wohnviertel nahe der Avenida Martínez Catena errichteten Anwohner provisorische Barrieren aus großen Müllcontainern und Absperrgittern, um den Zugang zu ihren Straßen zu begrenzen.

Müllcontainer stehen am 31. Juli 2026 als provisorische Barrieren auf einer Wohnstraße in Ceuta, um den Zugang zu einem Wohnviertel einzuschränken.

Foto: Etienne Fauchaire / The Epoch Times

Der Traum vom Leben in Europa

Unter den Migranten, die weiterhin in Ceuta verblieben waren, erklärten mehrere gegenüber der Epoch Times, sie seien auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Perspektiven nach Europa gekommen.
Der 21-jährige Mohammed sagte, er habe die Seegrenze in weniger als 30 Minuten schwimmend überwunden. Sein Ziel sei es, durch Spanien weiter nach Frankreich zu gelangen – „um MMA-Kämpfer zu werden“ (MMA: Abkürzung für „Gemischte Kampfkünste“).
Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez reiste am Freitagmorgen gemeinsam mit Innenminister Fernando Grande-Marlaska nach Ceuta, um sich am Grenzübergang Tarajal ein Bild von der Lage zu machen. Dort wurde er von einer Menschenmenge empfangen, die seinen Rücktritt forderte.
In einer kurzen Erklärung bezeichnete Sánchez den Massenzustrom als „Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens“. Er machte Schleusernetzwerke für die Situation verantwortlich und versprach die volle Unterstützung des Staates. Einen nationalen Notstand wollte er jedoch nicht ausrufen.

Erinnerungen an die Krise von 2021

Einwohner, die mit der Epoch Times sprachen, äußerten vor allem Frustration und weniger Überraschung über die erneute Eskalation. Mehrere machten Ministerpräsident Sánchez persönlich für die Krise verantwortlich.
Fast alle verwiesen auf denselben Vergleich: Mai 2021, als Ceuta die bislang schwerste Grenzkrise Spaniens erlebte. Dass sich ein solcher Massenzustrom nun erneut in dieser Größenordnung wiederholen konnte, werteten viele Bewohner als Zeichen dafür, dass das grundlegende Problem nie gelöst worden sei.

Ein afrikanischer Migrant überwindet am 31. Juli 2026 eine Straßenbarriere, während er in Richtung der Stadt Ceuta läuft.

Foto: Etienne Fauchaire / The Epoch Times

Im Mai 2021 überquerten innerhalb von kaum zwei Tagen mehr als 10.000 Menschen die Grenze nach Ceuta, nachdem Marokko seine Grenzkontrollen gelockert hatte. Auslöser war der Streit zwischen Rabat und Madrid über Spaniens Entscheidung, einen führenden Vertreter der Westsahara-Unabhängigkeitsbewegung medizinisch behandeln zu lassen.
Die meisten Grenzüberquerer waren marokkanische Staatsbürger. Laut einer Resolution des Europäischen Parlaments befanden sich darunter mindestens 1.200 unbegleitete Minderjährige. Spanien setzte damals wie heute das Militär zur Sicherung der Grenze ein. Ministerpräsident Sánchez bezeichnete den Zustrom damals als „eine schwere Krise für Spanien und Europa“.
Madrid erreichte anschließend eine Beruhigung der Lage – allerdings um einen politischen Preis. Im März 2022 gab Sánchez die jahrzehntelange Neutralität Spaniens im Westsahara-Konflikt auf und stellte sich hinter Marokkos Autonomieplan für das umstrittene Gebiet. Dies begründete er mit einer verbesserten Zusammenarbeit bei der Migrationskontrolle.
Vier Jahre später kehrten die Menschenmassen nach Ceuta zurück.

Der lange Rückweg

Am Freitagnachmittag prägte vor allem die Rückkehrbewegung das Bild in Ceuta. Angehörige des spanischen Militärs, die nahe der Grenze stationiert waren, berichteten gegenüber der Epoch Times, sie hätten bereits „große Zahlen von Migranten bei der Rückkehr nach Marokko“ beobachtet.
Nach Einschätzung der Soldaten hätten viele derjenigen, die die Grenze überquert hatten, erkannt, dass sie auf der anderen Seite keine unmittelbaren Möglichkeiten erwarteten.
Die Migranten selbst nannten jedoch andere Gründe für ihre Rückkehr. Mehrere Personen, die in Richtung Grenzübergang gingen, erklärten gegenüber der Epoch Times, sie hätten seit ihrer Ankunft in der Stadt weder Nahrung noch Wasser erhalten und würden deshalb nach Marokko zurückkehren.

Spanische Armeefahrzeuge stehen am 31. Juli 2026 im Rahmen der Reaktion auf den Migrantenansturm in Ceuta entlang der Küstenstraße nahe der Grenze.

Foto: Etienne Fauchaire / The Epoch Times

Eine weitere Gruppe von Migranten erklärte, sie kehre zurück, und warf Spaniern „Rassismus“ vor.
Die politischen Auswirkungen der Krise dürften jedoch deutlich länger anhalten. Italien kündigte an, die Schengen-Regelungen zum freien Personenverkehr gegenüber Spanien vorübergehend auszusetzen und für einen Monat wieder Kontrollen bei Ankünften aus Spanien einzuführen. Finnland und Dänemark unterstützten diesen Schritt, während Frankreich ankündigte, die Kontrollen an der spanischen Grenze zu verfünffachen.
Bis in den Freitagabend hinein zog sich die Kolonne auf der Avenida Martínez Catena weiter in Richtung Grenzübergang. Gleichzeitig setzte im Wasser neben der Grenze ein kleiner werdender Strom von Schwimmern seine Überquerung nach Ceuta fort.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Spain: Migrants Stream Back to Morocco, but Crossings Into Ceuta Haven’t Stopped“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Ceuta-Krise erschüttert Europa: Jetzt berät die EU über das weitere Vorgehen

Viele schaffen es nicht und ertrinken beim Versuch, Ceuta zu erreichen. - Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
In der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat der große Andrang von Migranten zwar nachgelassen – doch die Folgen der Krise sind in Europa längst nicht vorbei. Heute wollen sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte.
„Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten“, versicherte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Nach Angaben des spanischen Außenministers José Manuel Albares sind nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen von Ceuta nach Marokko zurückgekehrt. Mindestens 57 Menschen waren beim Überqueren der Grenze nach Ceuta übers Meer ums Leben gekommen.
Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung „El País“. Trotzdem versuchten am Freitag weitere Hunderte Menschen, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, wie Medien berichteten.
An der Grenze zwischen Marokko und Melilla kam es laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten. Zunächst war unklar, ob einige der Migranten nach Melilla gelangt waren. In Ceuta, wo die Menschen in den vergangenen Tagen überwiegend schwimmend ankamen, verhinderten spanische Soldaten den Zugang vom Meer zum Strand.
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.

Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.

Foto: STR/AP/dpa

Spanien: Solidarität ist freiwillig, europäische Verträge nicht

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez konterte die Kritik einiger EU-Mitgliedstaaten an der spanischen Migrationspolitik. Er rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen – und Europa nicht zu spalten. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig“, schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.
Italien hat nach Angaben der Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Was ist der Schengen-Raum?

Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Dazu gehören insgesamt 29 Länder, darunter EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla gehören nicht zum Schengen-Raum. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln nicht vorgesehen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien, ließ aber zugleich die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker.
Mindestens 34 Menschen ertranken beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.

Mindestens 34 Menschen ertranken beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.

Foto: Antonio Sempere/AP/dpa

Ceuta ist kleiner als der Frankfurter Flughafen

Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. In der Nacht auf Freitag hatten Tausende Migranten in Ceuta auf den Straßen übernachtet. (dpa/red)
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Lage in Ceuta entspannt sich wieder – EU berät über das weitere Vorgehen

Viele schaffen es nicht und ertrinken beim Versuch, Ceuta zu erreichen. - Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
Nach dem Migrantenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta hat sich die Lage offenbar wieder entspannt. Wie der spanische Außenminister José Manuel Albares mitteilte, sollen mittlerweile über 48.000 Menschen freiwillig wieder nach Marokko zurückgekehrt sein. Die Integrität des Schengenraums sei „absolut gewährleistet“, so Albares. Es sei nicht möglich, von Ceuta und Melilla auf das europäische Festland zu reisen, ohne sich bei einer Polizeikontrolle auszuweisen. Er kritisierte die „interessengeleitete Verwirrung“ im Zusammenhang mit der Ceuta-Krise.
Heute wollen sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte.
„Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten“, versicherte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Nach Angaben des spanischen Außenministers José Manuel Albares sind nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen von Ceuta nach Marokko zurückgekehrt. Mindestens 57 Menschen waren beim Überqueren der Grenze nach Ceuta übers Meer ums Leben gekommen.
Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung „El País“. Trotzdem versuchten am Freitag weitere Hunderte Menschen, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, wie Medien berichteten.
An der Grenze zwischen Marokko und Melilla kam es laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten. Zunächst war unklar, ob einige der Migranten nach Melilla gelangt waren. In Ceuta, wo die Menschen in den vergangenen Tagen überwiegend schwimmend ankamen, verhinderten spanische Soldaten den Zugang vom Meer zum Strand.
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.

Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.

Foto: STR/AP/dpa

Spanien: Solidarität ist freiwillig, europäische Verträge nicht

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez konterte die Kritik einiger EU-Mitgliedstaaten an der spanischen Migrationspolitik. Er rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen – und Europa nicht zu spalten. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig“, schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.
Italien hat nach Angaben der Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Was ist der Schengen-Raum?

Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Dazu gehören insgesamt 29 Länder, darunter EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla gehören nicht zum Schengen-Raum. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln nicht vorgesehen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien, ließ aber zugleich die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker.
Mindestens 34 Menschen ertranken beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.

Mindestens 34 Menschen ertranken beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.

Foto: Antonio Sempere/AP/dpa

Ceuta ist kleiner als der Frankfurter Flughafen

Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. In der Nacht auf Freitag hatten Tausende Migranten in Ceuta auf den Straßen übernachtet. (dpa/red)
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Krise in Ceuta – Kann Spanien aus dem Schengenraum fliegen?

Erst vor wenigen Wochen trat die EU-Asylreform in Kraft. - Foto: Marcos Moreno/EUROPA PRESS/dpa
Zehntausende Menschen drängen irregulär in die spanische Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Kontinent und stürzen das Land in eine Krise. Aus anderen EU-Ländern hagelt es Kritik an Spanien. Angebote der Unterstützung kommen stattdessen ausgerechnet aus dem Vereinigten Königreich.
Dabei sollte die vor wenigen Wochen in Kraft getretene EU-Asylreform (Geas) eigentlich für mehr Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedsländern sorgen – stattdessen fordern manche Regierungen sogar Konsequenzen für Spanien als Teil des kontrollfreien Schengen-Raums. Geht das? Und welche Möglichkeiten hat Spanien nach den neuen Asylregeln? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Was ist der Schengen-Raum?

Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Derzeit gehören 25 der 27 EU-Länder dazu, sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla – in die ebenfalls Migranten eindrangen – gehören nicht zum Schengen-Raum.

Kann Spanien aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden?

Die Bilder der Menschenmassen in Ceuta haben sich gerade verbreitet, da werden in anderen EU-Ländern Forderungen nach harten Konsequenzen laut. So bringt Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit einem Post auf der Plattform X den Ausschluss des Landes aus dem kontrollfreien Raum ins Spiel.
Dafür bekommt sie Zuspruch der finnischen Innenministerin Mari Rantanen: Sie schrieb auf X, Länder, die nicht in der Lage seien, die Grenzen zu schützen, könnten nicht Mitglieder des Schengen-Raums sein. Auch AfD-Chefin Alice Weidel wirft dieses Szenario auf.
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Doch der dauerhafte Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln schlicht nicht vorgesehen. Der ehemalige EU-Außenbeauftragte und Spanier Josep Borrell schreibt dazu auf X: „Nach EU-Recht darf kein Mitgliedstaat die Teilnahme eines anderen Mitgliedstaats am Schengen-Raum einseitig aussetzen.“

Was ist mit Grenzkontrollen?

Statt einem Ausschluss Spaniens verweisen mehrere EU-Länder auf die Möglichkeit, das kontrollfreie Reisen im Schengen-Raum weiter einzuschränken und mehr Binnengrenzkontrollen einzuführen – wie Deutschland sie bereits praktiziert.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt mit Verweis auf Ceuta sogar an, die umstrittenen Kontrollen der Bundesrepublik an den Grenzen zu verlängern. Auch Frankreich hat bereits angekündigt, seine seit Jahren bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Spanien zu verstärken.
Was in den Reaktionen in den Hintergrund tritt: Die Migranten befinden sich weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland. Sollten sie versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, würden sie zunächst an einer EU-Außengrenze ankommen – in Binnengrenzkontrollen können sie also zunächst gar nicht geraten.
Laut EU-Kommission gibt es aber bisher ohnehin keine Anzeichen dafür, dass die Flüchtlinge diesen Versuch unternehmen. „Wir haben bislang keinerlei Weiterbewegungen von Ceuta aus auf das spanische Festland oder in andere Mitgliedstaaten gesehen“, sagte eine hochrangige EU-Beamtin.
Die spanischen Behörden kontrollierten die Außengrenzen, um sicherzustellen, dass es keine solchen Weiterbewegungen gebe. Darüber hinaus deutet derzeit nichts darauf hin, dass die spanischen Behörden die Menschen aufs Festland bringen wollen.

Was muss Spanien nach EU-Regeln machen?

Spanien soll nach den EU-Asylregeln zunächst dafür sorgen, dass Asylbewerber nicht weiterziehen und die Schutzersuchen vor Ort prüfen. Da die EU Marokko als sicheres Herkunftsland betrachtet, gibt es dafür insbesondere die Möglichkeiten der beschleunigten Grenzverfahren. Diese sind auf zwölf Wochen beschränkt und sollen schnellere Abschiebungen ermöglichen.
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Die europäische Asylreform (Geas) sieht im Falle von Massenmigration zudem einen Krisenmechanismus vor. Der soll explizit auch greifen, wenn ein Drittstaat Migranten zu politischen Zwecken instrumentalisiert.
Die spanische Regierung könnte um Hilfe bitten. Dann sollten sich die 27 EU-Länder der Idee zufolge solidarisch zeigen, Asylsuchende fair untereinander verteilen und die europäische Grenzregion mit Ressourcen unterstützen, um Asylanträge schneller zu bearbeiten.

Was bedeutet die Krise für die EU-Asylreform?

Doch statt Angeboten der Unterstützung hagelt aus anderen Mitgliedsländern bisher vor allem Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker. Ähnlich äußerten sich die Regierungsspitzen anderer Mitgliedsländer.
Das neue EU-Asylsystem steht damit nur sieben Wochen nach seinem Start unter Druck. Eigentlich sollte es einen jahrelangen Streit zwischen den Mitgliedsländern beenden. Staaten mit besonders vielen Ankünften von Flüchtlingen – also Spanien, Zypern, Italien und Griechenland – sollten ihre Außengrenzen besser schützen und Asylanträge möglichst an den Grenzen abwickeln.
Da sie damit verhindern, dass Flüchtlinge etwa nach Deutschland, Österreich oder Frankreich weiterziehen, haben sie Anspruch auf Unterstützung der anderen EU-Länder. Doch der Fall Spanien zeigt, dass diese gegenseitige Solidarität auf wackligen Beinen stehen könnte.

Wieso steht Spaniens Migrationspolitik ohnehin in der Kritik?

Schon vor der Krise in Ceuta war die spanische Migrationspolitik manchen Regierungen in der EU ein Dorn im Auge. Vor einigen Monaten leitete Spanien als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten ein. Profitieren sollen davon Asylbewerber, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben – keine Neuankömmlinge.
Die deutsche Bundesregierung hatte dazu mitgeteilt, dass sie das Modell nicht als Vorbild sehe. Angesichts der Bemühungen auf EU-Ebene, unerwünschte irreguläre Migration einzudämmen, sorgte die Maßnahme auch in Brüssel für Stirnrunzeln. (dpa/red)
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EU erschwert Ukrainern Flucht vor Krieg – Was ändert sich?

Nach den derzeitigen ukrainischen Regeln dürfen wehrfähige Männer zwischen 23 und 60 Jahren nicht ausreisen. (Archivbild) - Foto: Iryna Rybakova/Ukrainian 93rd Mechanized brigade/AP/dpa
Fast 4,4 Millionen Menschen aus der Ukraine haben bisher in der Europäischen Union Schutz gefunden. Doch die EU erschwert ukrainischen Männern nun die Flucht vor dem Krieg gegen Russland: Wehrfähige Ukrainer profitieren in Deutschland und anderen EU-Staaten künftig nicht mehr von vereinfachten Aufnahmeregeln, wie ein Sprecher nach einem entsprechenden Beschluss des Rates der Mitgliedstaaten sagte.
Die Verordnung wird demnach in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht, einen Tag später treten die neuen Regeln in Kraft.
Ist die Tür für wehrfähige Männer damit komplett geschlossen und für wen gibt es Ausnahmen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Warum wird die Flucht in die EU erschwert?

Das von Russland angegriffene Land braucht weiter viele Soldaten. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mobilisiert die Ukraine monatlich bis zu 34.000 Mann. Wegen der hohen Zahl von Fahnenflüchtigen kann die Armee ihre Verluste damit jedoch kaum ausgleichen.
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Nach Auskunft des ehemaligen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow wird nach mehr als zwei Millionen Wehrpflichtigen gefahndet.
Die EU-Kommission folgt nach eigenen Aussagen vor allem einer Bitte der Ukraine, die aber auch Deutschland und andere Mitgliedsländer befürworteten. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte gesagt, das Thema sei ausführlich mit der ukrainischen Seite besprochen worden.

Wer ist betroffen?

Künftig sollen nur noch diejenigen von vereinfachten Aufnahmeregeln profitieren, die ihren Wehrdienst in der Ukraine geleistet haben oder freigestellt sind. Wer in der Ukraine wegen des Krieges hingegen einem Ausreiseverbot unterliegt, soll es in der EU deutlich schwerer haben, Schutz zu bekommen.
Nach den derzeitigen ukrainischen Regeln wären davon besonders wehrfähige Männer zwischen 23 und 60 Jahren betroffen. Ihnen bleibt künftig nur die Möglichkeit eines Asylantrags, sie hätten also deutlich geringere Aussichten auf Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis.
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Ausnahmen von dem ukrainischen Ausreiseverbot – die auch in der EU berücksichtigt werden sollen – gelten für Väter von mindestens drei minderjährigen Kindern oder für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen vom Wehrdienst freigestellt sind.

Was ist mit den Ukrainern, die schon in der EU sind?

Die neuen Regeln sollen nur bei Männern Anwendung finden, die neu in die EU kommen. Wer bereits einen Schutzstatus bekommen hat, verliert ihn also nicht. Abgesehen von den Einschränkungen für wehrpflichtige Männer sind die vereinfachten Aufnahmeregeln bis März 2028 verlängert worden.
Frauen, Kinder oder Männer mit Ausreiseerlaubnis erhalten also auch künftig nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie Aufnahme. Ihre Schutzersuchen werden also nicht individuell geprüft. Das macht es Ukrainern bisher wesentlich leichter, in der EU Schutz zu erhalten, als flüchtenden Menschen aus anderen Staaten.
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Wie steht die Bundesregierung dazu?

Deutschland hatte sich auf EU-Ebene klar für Einschränkungen beim Schutzstatus für Männer ausgesprochen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Idee bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen befürwortet. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, es sei wichtig, dass die Ukraine wehrfähig bleibe.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bereits vergangenes Jahr deutlich positioniert und vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer gefordert. „Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland“, sagte Merz.

Was wird an den verschärften Aufnahmeregeln kritisiert?

Besonders Grüne und Linke hatten Kritik an Einschränkungen für Männer geäußert. Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat warnte, für die Mitgliedsstaaten würde ein Ausschluss von Männern im wehrpflichtigen Alter zu einem bürokratischen Mehraufwand führen und mit einem unschönen Prüfaufwand bei den Kommunen verbunden sein.
Die Bundestagsabgeordnete fügte hinzu, es sei schon jetzt erkennbar, dass die Einschränkungen im temporären Schutz viele betroffene Männer in das reguläre Asylverfahren drängen würden. Dieses steht den ukrainischen Männern dem Vorschlag nach weiterhin offen.
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Auch das Recht auf subsidiären Schutz bleibt. Der wird in Deutschland gewährt, wenn im Herkunftsland etwa wegen bewaffneter Konflikte ernsthafter Schaden droht.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, sagte, ein „Ausschluss von Männern im wehrfähigen Alter wäre nicht nur für die Betroffenen fatal, sondern zugleich ein Angriff auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung“.
Kriegsdienstverweigerung sei ein Menschenrecht, das in der Ukraine nicht gewährleistet sei. Deshalb müsse diesen Menschen Schutz gewährt werden.

Wie geht die Ukraine mit Männern um, die nicht kämpfen wollen?

In der Ukraine stoßen Rekrutierungskommandos der Armee häufig auf Widerstand. Täglich werden in sozialen Netzwerken neue Videos von Zusammenstößen veröffentlicht, Rekrutierungsunwillige wehren sich zum Teil mit Waffengewalt.
Zwangsrekrutierte werden in gefängnisartigen Einrichtungen festgehalten. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, berichtet regelmäßig über Todesfälle im Rahmen von Zwangsrekrutierungen. Ein kürzlicher Pressebericht deckte Fälle von Prügel, Folter und Quälerei rekrutierter Männer in einer Einheit auf. (dpa/red)
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Polnischer Premier: Luftraum wurde durch Rakete verletzt – 10-Meter-Krater in Region Lubmin

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am 13. Juli 2026 im Élysée-Palast in Paris vor einem Treffen der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine (Symbolbild). - Foto: Magali Cohen/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Nach neuen russischen Angriffen auf die Ukraine haben die Behörden im Polen in einem unbewohnten Gebiet im Osten des Landes einen zehn Meter großen Krater entdeckt. Die Anwohner des Ortes Tarnawa Kolonia in der Region Lublin hörten nach Polizeiangaben am Donnerstagmorgen eine laute Explosion.
Die Einschlagstelle liegt etwa 80 Kilometer entfernt von der Grenze zur Ukraine. Der Einschlag erfolgte rund um russische Angriffe auf den Westen der Ukraine nahe der Grenze zu Polen.

Krater wurde auf einem Feld gefunden

Anwohner alarmierten die Behörden, die auf einem Feld, rund zwei Kilometer von Häusern entfernt, einen Krater mit einem Durchmesser von zehn Metern entdeckten. Auch wurden Trümmer eines zunächst nicht identifizierten Objekts gefunden.
Bei den russischen Luftangriffen auf die Ukraine soll auch ein Marschflugkörper in Polen abgestürzt sein.

Bei den russischen Luftangriffen auf die Ukraine soll auch ein Marschflugkörper in Polen abgestürzt sein.

Foto: Wojtek Jargilo/PAP/dpa

Die Armee bestätigte, dass ein in der Nacht eingesetzter Hubschrauber an derselben Stelle den mutmaßlichen Einschlagort des Objekts ausgemacht habe.
Dabei handle es sich „höchstwahrscheinlich“ um einen russischen Marschflugkörper vom Typ Ch-101, teilte Polens Verteidigungsminister Ireneusz Nowak mit.

Polnischer Premier: Luftraum verletzt

„Im Zuge des massiven russischen Raketenangriffs auf die Westukraine kam es zu einer Verletzung des polnischen Luftraums“, schrieb der polnische Premierminister Donald Tusk auf der Plattform X.
„Das Militär, die Polizei, die staatliche Feuerwehr und die Geheimdienste arbeiten eng zusammen. Wir stehen in ständigem Kontakt mit dem Präsidenten der Republik Polen sowie mit dem NATO-Kommando“, so Tusk.
Und weiter: „Ich stehe mit den Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder bezüglich der Verletzung des polnischen Luftraums in Kontakt. Sie alle bekunden ihre uneingeschränkte Solidarität und ihre Bereitschaft, jede erdenkliche Hilfe zu leisten.“
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Tusk erklärte zudem, es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass Polen das beabsichtigte Ziel des Flugkörpers war. Die ukrainischen Streitkräfte hätten versucht, den Marschflugkörper aufzuhalten.
Es habe keine unmittelbare Gefahr bestanden, da der Flugkörper nicht in einem bebauten Gebiet eingeschlagen sei. Man sei bereit gewesen, ihn abzuschießen, falls er seinen Flug fortgesetzt hätte.

Nächtliche gegenseitige Angriffe von Moskau und Kiew

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha schrieb im Onlinedienst X: „In der Nacht ist ein russischer Marschflugkörper vom Typ Kh-101 im Rahmen von Russlands massivem Angriff auf die Ukraine in den polnischen Luftraum eingedrungen und hat damit den NATO-Luftraum verletzt“.
EU-Ratspräsident António Costa erklärte, während des jüngsten russischen Angriffs gegen die Ukraine sei der polnische Luftraum verletzt worden.
Russland hatte in der Nacht zum Donnerstag ukrainischen Angaben zufolge 74 Raketen und 284 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Mindestens acht Menschen wurden demnach getötet, auch die Region Lwiw im Westen der Ukraine nahe Polen war Ziel der Angriffe.
Die Ukraine griff in der Nacht mit Drohnen zwei weitere Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries – der mit Amazon verglichen wird – an. In der westrussischen Region Pensa wurden dabei nach russischen Angaben mehr als 200 Mitarbeiter evakuiert, es brach ein Brand aus. Auch in Sarapul brannte das Logistikzentrum nach dem Angriff. (afp/dpa/red)
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Polnischer Premier: Luftraum wurde durch Rakete verletzt – 10-Meter-Krater in Region Lublin

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am 13. Juli 2026 im Élysée-Palast in Paris vor einem Treffen der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine (Symbolbild). - Foto: Magali Cohen/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Nach neuen russischen Angriffen auf die Ukraine haben die Behörden im Polen in einem unbewohnten Gebiet im Osten des Landes einen zehn Meter großen Krater entdeckt. Die Anwohner des Ortes Tarnawa Kolonia in der Region Lublin hörten nach Polizeiangaben am Donnerstagmorgen eine laute Explosion.
Die Einschlagstelle liegt etwa 80 Kilometer entfernt von der Grenze zur Ukraine. Der Einschlag erfolgte rund um russische Angriffe auf den Westen der Ukraine nahe der Grenze zu Polen.

Krater wurde auf einem Feld gefunden

Anwohner alarmierten die Behörden, die auf einem Feld, rund zwei Kilometer von Häusern entfernt, einen Krater mit einem Durchmesser von zehn Metern entdeckten. Auch wurden Trümmer eines zunächst nicht identifizierten Objekts gefunden.
Bei den russischen Luftangriffen auf die Ukraine soll auch ein Marschflugkörper in Polen abgestürzt sein.

Bei den russischen Luftangriffen auf die Ukraine soll auch ein Marschflugkörper in Polen abgestürzt sein.

Foto: Wojtek Jargilo/PAP/dpa

Die Armee bestätigte, dass ein in der Nacht eingesetzter Hubschrauber an derselben Stelle den mutmaßlichen Einschlagort des Objekts ausgemacht habe.
Dabei handle es sich „höchstwahrscheinlich“ um einen russischen Marschflugkörper vom Typ Ch-101, teilte Polens Verteidigungsminister Ireneusz Nowak mit.

Polnischer Premier: Luftraum verletzt

„Im Zuge des massiven russischen Raketenangriffs auf die Westukraine kam es zu einer Verletzung des polnischen Luftraums“, schrieb der polnische Premierminister Donald Tusk auf der Plattform X.
„Das Militär, die Polizei, die staatliche Feuerwehr und die Geheimdienste arbeiten eng zusammen. Wir stehen in ständigem Kontakt mit dem Präsidenten der Republik Polen sowie mit dem NATO-Kommando“, so Tusk.
Und weiter: „Ich stehe mit den Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder bezüglich der Verletzung des polnischen Luftraums in Kontakt. Sie alle bekunden ihre uneingeschränkte Solidarität und ihre Bereitschaft, jede erdenkliche Hilfe zu leisten.“
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Tusk erklärte zudem, es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass Polen das beabsichtigte Ziel des Flugkörpers war. Die ukrainischen Streitkräfte hätten versucht, den Marschflugkörper aufzuhalten.
Es habe keine unmittelbare Gefahr bestanden, da der Flugkörper nicht in einem bebauten Gebiet eingeschlagen sei. Man sei bereit gewesen, ihn abzuschießen, falls er seinen Flug fortgesetzt hätte.

Nächtliche gegenseitige Angriffe von Moskau und Kiew

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha schrieb im Onlinedienst X: „In der Nacht ist ein russischer Marschflugkörper vom Typ Kh-101 im Rahmen von Russlands massivem Angriff auf die Ukraine in den polnischen Luftraum eingedrungen und hat damit den NATO-Luftraum verletzt“.
EU-Ratspräsident António Costa erklärte, während des jüngsten russischen Angriffs gegen die Ukraine sei der polnische Luftraum verletzt worden.
Russland hatte in der Nacht zum Donnerstag ukrainischen Angaben zufolge 74 Raketen und 284 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Mindestens acht Menschen wurden demnach getötet, auch die Region Lwiw im Westen der Ukraine nahe Polen war Ziel der Angriffe.
Die Ukraine griff in der Nacht mit Drohnen zwei weitere Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries – der mit Amazon verglichen wird – an. In der westrussischen Region Pensa wurden dabei nach russischen Angaben mehr als 200 Mitarbeiter evakuiert, es brach ein Brand aus. Auch in Sarapul brannte das Logistikzentrum nach dem Angriff. (afp/dpa/red)
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 30. Juli 2026 aktualisiert, um die Schreibweise der Region in der Überschrift zu korrigieren.
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Explosion und 10-Meter-Krater in Polen – Ukraine sieht russische Rakete als Ursache

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am 13. Juli 2026 im Élysée-Palast in Paris vor einem Treffen der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine (Symbolbild). - Foto: Magali Cohen/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Nach neuen russischen Angriffen auf die Ukraine haben die Behörden im Polen in einem unbewohnten Gebiet im Osten des Landes einen zehn Meter großen Krater entdeckt. Die Anwohner des Ortes Tarnawa Kolonia in der Region Lublin hörten nach Polizeiangaben am Donnerstagmorgen eine laute Explosion.
Die Einschlagstelle liegt demnach etwa 80 Kilometer entfernt von der Grenze zur Ukraine. Der Einschlag erfolgte rund um russische Angriffe auf den Westen der Ukraine nahe der Grenze zu Polen.

Krater wurde auf einem Feld gefunden

Die Anwohner alarmierten die Beamten, die den Angaben zufolge auf einem Feld, rund zwei Kilometer von Häusern entfernt, einen Krater mit einem Durchmesser von zehn Metern entdeckten. Auch wurden Trümmer eines zunächst nicht identifizierten Objekts gefunden.
Die Armee bestätigte, dass ein in der Nacht eingesetzter Hubschrauber an derselben Stelle den mutmaßlichen Einschlagort des Objekts ausgemacht habe.
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Polen: Ursache noch unbekannt

EU-Ratspräsident António Costa erklärte, während des jüngsten russischen Angriffs gegen die Ukraine sei der polnische Luftraum verletzt worden.
Die polnischen Behörden nannten zunächst keine Ursache für den Krater. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk wollte nach Angaben eines Regierungssprechers zum Einschlagort reisen.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha schrieb im Onlinedienst X: „In der Nacht ist ein russischer Marschflugkörper vom Typ Kh-101 im Rahmen von Russlands massivem Angriff auf die Ukraine in den polnischen Luftraum eingedrungen und hat damit den NATO-Luftraum verletzt“.

Nächtliche gegenseitige Angriffe von Moskau und Kiew

Russland hatte in der Nacht zum Donnerstag ukrainischen Angaben zufolge 74 Raketen und 284 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Mindestens acht Menschen wurden demnach getötet, auch die Region Lwiw im Westen der Ukraine nahe Polen war Ziel der Angriffe.
Die Ukraine griff in der Nacht mit Drohnen zwei weitere Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries – der mit Amazon verglichen wird – an. In der westrussischen Region Pensa wurden dabei nach russischen Angaben mehr als 200 Mitarbeiter evakuiert, es brach ein Brand aus. Auch in Sarapul brannte das Logistikzentrum nach dem Angriff. (afp/red)
 
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„Mit KI erstellt“: EU führt Label-Pflicht für Künstliche Intelligenz ein

Die Experten warnen vor dem Moment, an dem sich KI-Software eigenständig weiterentwickeln kann. (Archivbild) - Foto: Matthias Bein/dpa
KI-generierte Bilder, Videos und Texte sollen künftig klar zu erkennen sein. Die EU führt am 2. August neue Regeln ein, nach denen zahlreiche mit Künstlicher Intelligenz erzeugte Inhalte gekennzeichnet werden müssen.
Wer selbst ein Bild mit KI bearbeitet und auf einem privaten Profil hochlädt, muss aber nicht mit Konsequenzen rechnen.

Was muss gekennzeichnet werden?

Bilder, Videos und Texte, die mit KI erstellt oder bearbeitet wurden und einem professionellen Zweck dienen, also zum Beispiel Werbung sowohl im Internet als auch auf Plakaten.
Das gleiche gilt zum Beispiel für die Beiträge professioneller Influencer auf Instagram und Tiktok, für Nachrichtenseiten oder für die KI-Zusammenfassung in der Google-Suche.
Eine weitere Regelung gibt es für Inhalte, die eine breite Öffentlichkeit informieren sollen, also beispielsweise Ankündigungen von Behörden. Sie müssen nur dann gekennzeichnet werden, wenn der Beitrag mit KI erstellt wurde, ohne dass ein Mensch noch einmal drübergeschaut hat.
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Welche Ausnahmen gibt es?

Wer KI-Bilder auf seinem privaten Profil veröffentlicht, muss nichts kennzeichnen. Außerdem gelten Ausnahmen für „künstlerische, satirische, fiktionale oder kreative“ Werke, bei denen KI eingesetzt wurde: Eine Kennzeichnung ist auch hier Pflicht, sie muss aber nicht auf dem Bild angezeigt werden, sodass sie das Werk nicht beeinträchtigt.

Wie sieht die Kennzeichnung aus?

Ein einheitliches Label gibt es nicht. Die EU-Kommission hat Beispiele für mögliche Symbole veröffentlicht, die für „mit KI erstellt“ oder „mit KI bearbeitet“ stehen sollen.
Jeder Anbieter darf seine eigene Kennzeichnung einführen. In Zukunft ist auch denkbar, dass KI-Bilder und -Videos eine verschlüsselte Kennzeichnung in den Dateieigenschaften tragen, die nicht einfach wegretuschiert werden kann.
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Wer ist dafür verantwortlich?

Die KI-Anbieter selbst, also zum Beispiel der Konzern OpenAI hinter ChatGPT, Google mit seinem Chatbot Gemini oder die Instagram- und Facebook-Mutter Meta mit ihrer hauseigenen Künstlichen Intelligenz.
Bei Verstößen drohen ihnen Bußgelder, allerdings erst in mehreren Monaten: Bestehende KI-Systeme bekommen bis zum 2. Dezember Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen.

Wie reagieren die Digitalkonzerne?

Viele von ihnen sind dem Stichtag am Sonntag zuvorgekommen. Die Videoplattform Tiktok etwa schreibt Nutzerinnen und Nutzern seit mehreren Jahren vor, KI-Inhalte zu kennzeichnen, und bietet dafür ein eigenes Label an.
Auch auf Instagram und Facebook sind zahlreiche Inhalte bereits gekennzeichnet. Auch in der Google-Suche steht unter KI-generierten Antworten ein entsprechender Hinweis. (afp/red)
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Merz für Kürzung des EU-Haushalts um mehrere 100 Milliarden

Bei dem Budgetentwurf müsse in allen Bereichen gekürzt werden, sagte Merz in Irland. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz will einen um mehrere 100 Milliarden Euro kleineren EU-Haushalt für die nächsten Jahre als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Bei dem Budgetentwurf müsse in allen Bereichen gekürzt werden, sagte Merz bei einem Treffen mit Irlands Premierminister Micheál Martin in Dublin.
„Diese Kürzungen sind zwingend, unabhängig davon, wie weit wir bei den neuen Eigenmitteln kommen“, so der Kanzler.
Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt, aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt.
Finanziert wird der riesige Topf überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand größten Beitrag.

Merz nennt Kommissionsvorschlag „unausgewogen“

Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen – etwa Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder das Austauschprogramm Erasmus.
Den Kommissionsvorschlag sowie einen derzeit auf dem Tisch liegenden Kompromissvorschlag mit nur geringen Kürzungen wies Merz vehement zurück. „Eine so weite und große Ausdehnung des europäischen Budgets ist für uns nicht tragbar. Die Zahlen sind nicht ausgewogen.“
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Seit Juli hat Irland den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten inne und ist damit dafür zuständig, die Haushaltsverhandlungen voranzutreiben.
Es wird erwartet, dass Irland im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. „Ich vertraue darauf, dass ihr, lieber Micheál, einen realistischen Vorschlag vorlegen werdet“, sagte Merz an Irlands Regierungschef gewandt.

Kompromiss soll bis Ende des Jahres gefunden werden

Ziel ist es derzeit, bis Ende des Jahres zu einem Kompromiss zu kommen und somit auch vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich.
Eine Verständigung über den Umfang des neuen Gemeinschaftsbudgets unter den EU-Staaten bis Ende des Jahres gilt allerdings als äußerst ambitioniert, da die Vorstellungen der 27 Mitgliedstaaten sehr weit auseinanderliegen.
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Neben Deutschland sprechen sich auch weitere Länder, die unter dem Strich mehr einzahlen als sie herausbekommen, für einen kleineren Haushalt aus. Dazu zählen etwa die Niederlande, Schweden und Dänemark.
Sogenannte Nettoempfängerstaaten wollen den bestehenden Vorschlag nicht weiter kürzen. Der Haushalt, der offiziell Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) heißt, muss einstimmig beschlossen werden.
Daneben tragen sogenannte Eigenmittel als Einnahmequelle bei, die direkt nach Brüssel fließen – etwa Zölle auf Einfuhren aus dem außereuropäischen Ausland.
Ob es neue Eigenmittel geben soll und, wenn ja, wie sie aussehen wollen, ist auch Teil der Debatte unter den EU-Staaten. Die Kommission schlägt unter anderem eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro vor. (dpa/red)
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Brandgefahr: Forscher sieht gemeinsame Ursachen und Lösungen in Spanien, Frankreich, Italien

Die Feuerwehr kämpft weiter mit einem Großaufgebot gegen die Waldbrände bei Bordeaux. - Foto: Emma Da Silva/AP/dpa

In Kürze:

  • Die Brandgefahr in Südeuropa ist weiterhin hoch.
  • Weltweit nimmt die verbrannte Fläche seit Jahrzehnten ab, dennoch steigen die Schäden.
  • Gründe dafür sind Veränderungen in der Landwirtschaft sowie der Lebensweise der Menschen.
  • Die meisten Brände werden vom Menschen verursacht.
  • Einfache Maßnahmen tragen zum Brandschutz bei: Auf europäischer Ebene ebenso wie im eigenen Garten.
 
Teile Südeuropas werden in letzter Zeit von schweren Bränden heimgesucht. So brennt es im Südwesten Frankreichs bei Bordeaux, zuvor südlich von Paris bei Fontainebleau. In Spanien vereinigten zwei große Brände zu einem Großfeuer südwestlich von Madrid. Bis zum 26. Juli vernichteten die Flammen bei Madrid rund 32.000 Hektar Land und 42.000 Hektar bei Bordeaux.
Die Brandgefahr ist vor allem im Südwesten Europas weiterhin hoch. Im Süden Großbritanniens, in Frankreich, Süddeutschland sowie in Teilen Spaniens und Mitteleuropas war sie Mitte Juli laut EFFIS, dem Europäischen Dienst für Waldbrandinformationen, extrem hoch.
In der gesamten EU verbrannten bis zum 15. Juli bei insgesamt 1.083 Bränden 167.000 Hektar Land. Beide Zahlen liegen deutlich über dem Durchschnitt des Zeitraums 2006–2025.

Waldbrandgeschehen in der EU vom 20. bis 27. Juli 2026. Farben zeigen die Aktualität der Datenpunkte (lila: jünger als sechs Stunden, rosa: vor 6–12 Stunden, rot: 12–24 Stunden, orange: 1–7 Tage), somit stellen nicht alle Punkte aktive Feuer dar.

Foto: EFFIS, CC BY 4.0

Brennt es mehr oder weniger als früher?

Viele Menschen fragen sich daher: „Brennt es heute mehr oder weniger als früher?“ Kurz gesagt, es brennt weltweit weniger, insbesondere verglichen mit der Situation vor längerer Zeit. Jedoch hat sich der Charakter der Brände verändert.
In Afrika, Amerika und Teilen Asiens brannten früher große Teile der Savannen – manchmal auf natürliche Weise, manchmal, weil Menschen die Weideflächen verbessern wollten.
In Nord- und Osteuropa, damals dünner besiedelt, waren große Waldbrände üblich. Sie hatten aber nicht die gleichen Folgen wie heute, da nur wenige menschliche Strukturen betroffen waren.
Im Mittelmeerraum sieht die Situation anders aus. Diese Region wird seit tausenden Jahren vom Menschen genutzt. Dort sind die Brände heute schwerwiegender als früher. Nicht weil, es häufiger brennt, sondern weil mehr Menschen dort leben.
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Verbuschung und Brachen führen zu mehr Bränden

„In Südeuropa, insbesondere am Mittelmeer, ist ein recht deutlicher Trend zu beobachten, dass die Brände größer und gefährlicher geworden sind“, sagt Waldbrandforscher Johan Sjöström gegenüber Epoch Times. Der Fachmann des schwedischen Forschungsinstitut Rise sieht als einen wichtigen Grund, dass die Landschaft in Südeuropa vor 50 bis 60 Jahren deutlich anders aussah als heute:
„Sie war voller kleiner landwirtschaftlicher Betriebe und Weideland. Heute ist beispielsweise Katalonien zu 70 Prozent von Wald bedeckt, doch in den 1960er Jahren gab es Wald fast ausschließlich in den Pyrenäen.“
In vielen Regionen würden kleine landwirtschaftliche Betriebe aufgegeben, da sie wirtschaftlich unrentabel seien. Stattdessen werde das Land aufgeforstet – oft mit schnellwachsenden Bäumen wie Kiefern und Eukalyptus – oder es läge brach. Die aufgegebenen Weideflächen verwildern. Auch Naturschutz kann zu mehr Brandmaterial in den Wäldern führen.

Am 26. Juli 2026 in Saint-Jean-d’Illac, etwa 30 km von Bordeaux entfernt brennt ein Kiefernwald. Die über 220.000 evakuierten Menschen können „erst dann in ihre Häuser zurückkehren, wenn das Feuer unter Kontrolle gebracht wurde“, sagte der örtliche Präfekt.

Foto: Romain Perrocheau/AFP via Getty Images

Verwilderte Buschlandschaften im mediterranen Klima Südeuropas sind leicht entflammbar. Sie bestehen aus verschiedenen Nadelgehölzen und Grasarten, die im Sommer verdorren. Die Vegetation ist niedrig, sodass Flammen alle Teile erfassen können. Sonne und Wind drängen tiefer ein als beispielsweise in einem schwedischen Wald, erklärt Sjöström.
„Diese veränderte Landnutzung ist ein wichtiger Faktor für die Zunahme der Großbrände. Sie wird natürlich durch trockenere und wärmere Sommer noch verstärkt.“ Im Norden Europas trocknen derartige Flächen nicht so schnell aus, sie sind relativ widerstandsfähig gegen Feuer.
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Besonderheiten der Jahre 2025 und 2026

Spanien, das gerade einen seiner tödlichsten Waldbrände erlebt hat, verzeichnete 2025 ein „schwarzes Jahr“ in Bezug auf Waldbrände. Die Brandfläche betrug rund 400.000 Hektar. Das entspricht etwa 4,5-mal der Fläche von Berlin, einem Viertel des Bundeslandes Schleswig-Holstein oder etwa der Gesamtfläche von Mallorca.
Sjöström stellte für beide Jahre eine „unglückliche Kombination aus reichlichen Niederschlägen im Winter und trockenem, warmem Sommerwetter“ fest. Anders gesagt: Wenn es im Winter und Frühjahr viel regnet, wächst die Vegetation üppig. Später im Jahr, wenn die Vegetation vertrocknet, ist die Brandlast höher.

Anwohner versuchen mit einfachsten Mitteln am 24. Juli 2026, ihre Region vor dem Brand zu schützen – bei Cebreros in der Nähe von Ávila, 80 km westlich von Madrid.

Foto: Cesar Manso/AFP via Getty Images

Die häufigste Brandursache bleibt der Mensch

Brennbares Material allein erzeugt jedoch kein Feuer. Die eigentliche Brandursache ist meist der Mensch selbst: Laut dem WWF werden 96 Prozent der Waldbrände in Deutschland vorsätzlich oder fahrlässig etwa durch eine achtlos weggeworfene Zigarette, Asche aus einem Grill, die noch glimmte, eine zerbrochene Glasflasche oder den heißen Auspuff einer Forstmaschine – durch Menschen verursacht.
Bei jedem Fünften (20,6 Prozent) ließ sich laut Bundesregierung Brandstiftung nachweisen. Nur die wenigsten Feuer entzünden sich durch einen technischen Defekt einer Hochspannungsleitung oder gar Blitzschlag. Weltweit sind die Zahlen ähnlich.
So geht man in Frankreich derzeit davon aus, dass der Großbrand bei Bordeaux auf forstwirtschaftliche Arbeiten zurückgeht. Im Zusammenhang mit dem Brand in Fontainebleau wurden mehrere Verdächtige festgenommen – es wird Brandstiftung vermutet. Gleiches gilt für den Brand im französischen Var.
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In Spanien weist die Regierungsbeauftragte für die Autonome Gemeinschaft Valencia, Pilar Bernabé, für die Brände westlich von Madrid darauf hin: Es „scheine nicht so“, als sei der Brand auf natürliche Ursachen zurückzuführen. Es werde in alle Richtungen ermittelt.
Allein im Jahr 2025 wurden in Griechenland über 300 Menschen wegen Brandstiftung festgenommen.

Menschen auf dem Land leben eher wie Städter

Der schwedische Waldbrandexperte sieht jedoch noch einen anderen wichtigen Grund: Die Lebensweise der Menschen hat sich in der industrialisierten Welt stark geändert. Wer heute auf dem Land lebe, führe nicht immer ein ländliches Leben, sondern oft ein urbanes. Das verändere die Umgebung.
Sjöström zufolge möchten viele Landbewohner schöne Häuser mit Gärten – keine Weiden und Felder. Das habe Konsequenzen sowohl für das Brandrisiko als auch für die Gefährlichkeit von Bränden.
„Früher waren bestimmte Teile der Welt Wildnis, während in anderen Teilen Menschen lebten. Diese Trennung beginnt sich aufzulösen. Deshalb sind wir einer anderen Gefährdung ausgesetzt“, sagt er.
Mit anderen Worten: Wo früher eine Weide war, wuchert heute brennbares Unterholz. Wo einst Felder waren, stehen heute Villen. Natürlich brennt es dann heißer und der Schaden ist größer – auch wenn die Zahl der Feuerbrünste etwas anderes erwarten lässt.

Brände in Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und Griechenland

Statistiken der Europäischen Umweltagentur (EUMED5) zeigen seit 1980 einen leicht rückläufigen Trend hinsichtlich der verbrannten Fläche in den Mittelmeerländern Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland. Ausnahme ist Portugal, dort nahm die verbrannte Fläche zu.
Aufgrund unterschiedlicher Wetterbedingungen sind die jährlichen Schwankungen groß. Auf eine fast rekordgroße Brandfläche im Jahr 2017 folgte beispielsweise 2018 die bislang kleinste Brandfläche in den fünf Ländern: 2017 brannte es auf rund 1,03 Millionen Hektar (10.340 Quadratkilometer), wobei vor allem Portugal betroffen war. 2018 verbrannten 182.000 Hektar (1.820 Quadratkilometer), meist in Mittel- und Nordeuropa.
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Auch Daten von Our World in Data zeigen einen abnehmenden Trend: Weltweit nimmt die Brandfläche ab, was auch in Afrika auffällt. Große Brandflächen gab es hingegen in den vergangenen Jahren in Nord- und Südamerika und Ozeanien. Europa blieb bisher meist davon verschont und die Daten deuten noch nicht auf ein Ausnahmejahr hin.
Aber, Sjöström bilanziert, „es gibt eine Zunahme wirklich schwerer Brände, bei denen Menschen ums Leben kommen. Die 250 größten Brände der letzten vier Jahrzehnte ereigneten sich fast alle gegen Ende dieses Zeitraums.“

Seit 2002 ist die Brandfläche weltweit und auf den meisten Kontinenten einen rückläufigig. Am stärksten betroffen sind Buschland und Savanne. Grafik: Our World in Data, CC BY 4.0

Bodenfeuchtigkeit und Wind: Brandgefahr steigt

Die Brandgefahr wird anhand eines meteorologischen Modells berechnet. Es berücksichtigt den Feuchtigkeitsgehalt in verschiedenen Schichten des potenziellen Brennstoffs – an der Bodenoberfläche, etwas tiefer im Boden und in der Tiefe – in Kombination mit dem Wind.
Dieser Brandgefahrenindex FWI stieg zwischen 1980 und 2012 für Europa insgesamt an, insbesondere in den südlichen und östlichen Teilen.
„Dies steht in einem eindeutigen Zusammenhang mit dem Klimawandel. Der Anstieg war überall dort zu verzeichnen, wo ein mediterranes Klima herrscht, wie in Kalifornien, Südafrika und Südaustralien“, sagt Johan Sjöström.
Dass die verbrannte Fläche im Mittelmeerraum dennoch leicht zurückgegangen ist, wertet die Europäischen Umweltagentur als Zeichen dafür, dass verbesserte Brandbekämpfung und Präventionsmaßnahmen Wirkung gezeigt haben.

Das Klima ist nur ist nur ein Faktor

Sorgt also auch das Wetterphänomen El Niño für mehr Brände in Europa? Bekannt ist, dass Meteorologen für dieses Jahr die Entwicklung eines starken El Niño erwarten. Das Phänomen kann das Wetter in weiten Teilen der Welt beeinflussen.
Dabei verändern sich Wind- und Meeresströmungen nahe des Äquator im Pazifik. Winde treiben dann nicht – wie es normal ist – feuchte Luft nach Westen, also Australien und Südostasien, sondern vermehrt in Richtung der Westküste Südamerikas.
Während in manchen Regionen Regen ausbleibt und es zu Trockenheit kommt, gibt es anderenorts starke Niederschläge und Überschwemmungen. Unter anderem wird es an der Westküste Südamerikas und in den Südstaaten der USA meist regnerischer, während es in Südafrika, Australien und Indonesien zu schwerer Dürre kommen kann.
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Auf Mittel- und Südeuropa hat ein El Niño schwächere und weniger direkte Auswirkungen. Die Winter sind häufiger milder, es gibt Hinweise auf erhöhte Wahrscheinlichkeit für nassere Winterphasen in Teilen Mitteleuropas. Im Sommer sind die Zusammenhänge weniger eindeutig: sie könnten in einigen Regionen wärmer und trockener sein.
Allerdings kann für Europa aus dem Wetterphänomen keine direkte erhöhte Brandgefahr abgeleitet werden, es kann jedoch ein möglicher Einflussfaktor von vielen sein.

Gegenmittel: Schafe, Ziegen, bestimmte Baumarten meiden

Welche Maßnahmen empfiehlt der Fachmann, um sowohl das Auftreten von Bränden als auch deren Gefährlichkeit zu verringern?
„In Südeuropa müssen wirtschaftliche Anreize für eine strategischere Landnutzung geschaffen werden“, sagt Sjöström. Derzeit können Waldgebiete direkt an leicht entflammbare Buschgebiete grenzen, die früher Weideland oder Kleinbauernhöfe waren.
„An anderen Stellen muss man die Landschaft fragmentieren, damit sich die Brände eindämmen lassen. Ganz einfach: Weidetiere wieder ansiedeln. Schafe und Ziegen. Und vielleicht etwas vorsichtig sein, wie man bestimmte Bäume pflanzt“, sagt Sjöström.
Für sein Land, Schweden, schlägt er vor, den Anteil von Birken zu erhöhen. Dann würde Moos, das eine Voraussetzung für Waldbrände in Schweden bildet, nicht so hoch werden können.
Hausbesitzern wird europaweit empfohlen, den Garten und insbesondere den Bereich um das Haus von brennbarem Material wie Holz und Unrat freizuhalten und keine Nadelbäume in der Nähe zu pflanzen.
Mit Material der schwedischen Epoch Times.
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Von der Leyen: „Europa zum 1. elektrifizierten Kontinent machen“

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 13. Juli 2026 in Brüssel. (Symbolbild) - Foto: John Thys/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Die EU-Kommission will die fossile Abhängigkeit von Europa verringern.
  • Nach dem EU-Elektrifizierungsplan sollen saubere Energiequellen die gesamte Wirtschaft betreiben.
  • Das bedeutet mehr Elektrifizierung der Industrie, mehr Elektromobilität und mehr Heizen mit Strom.
  • Die Strompreise für Haushalte sollen unter das 2,5-Fache der Gaspreise fallen.
Seit Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022 sind die Gas- und Ölpreise zeitweise regelrecht explodiert. Auch im Rahmen des aktuellen Irankriegs befinden sich die Preise für die fossilen Brennstoffe erneut auf hohem Niveau. Nach Ansicht der Europäischen Kommission zeigt das, wie anfällig die EU für geopolitische Schocks ist.
In Europa ist der Großteil der Menschen noch auf diese Energieträger angewiesen. Sie spüren somit diese Preissteigerungen somit unmittelbar – ob an der Tankstelle, beim Nachfüllen des Öltanks für die Ölheizung oder bei der nächsten Gasabrechnung. Ebenso verteuern sich teilweise Lebensmittel und andere Waren, die meist mit dieselbetriebenen Lkw transportiert werden. Die Händler geben die Preissteigerungen im Normalfall direkt an die Endverbraucher weiter.
Den Bedarf an fossilen Brennstoffen deckt die Europäische Union – einschließlich Deutschlands – zum Großteil über Importe aus Staaten außerhalb der Union. Im Jahr 2024 lag die allgemeine Energieimportabhängigkeit in der EU bei 57 Prozent. Speziell bei Rohöl und Erdgas liegen die Abhängigkeitsraten sogar bei 89 bis 97 Prozent. Zu den Hauptlieferanten zählen unter anderem Norwegen, die USA, Katar, Algerien und zu einem geringen Umfang Russland.

Was hat die EU-Kommission vor?

Die EU-Kommission will ebendiese Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern. Das damit verbundene klimapolitische Ziel ist die Dekarbonisierung der EU. Gleichzeitig beabsichtigt die Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.
Zu diesem Zweck hat die überstaatliche Behörde am Freitag, 17. Juli, den EU-Elektrifizierungsplan veröffentlicht, der auch die Überarbeitung des Emissionshandelssystems (ETS) beinhaltet.
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Der Gedanke der Kommission ist: Je höher der Elektrifizierungsgrad der Gesellschaft ist, desto geringer der Bedarf an Kohle, Erdgas und Erdöl. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilt hierzu mit:
„Der beste Weg, Europas Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern, besteht darin, unsere Wirtschaft mit Strom aus sauberen, heimischen Quellen zu versorgen. Heute schlagen wir vor, Europa zum weltweit ersten elektrifizierten Kontinent zu machen.“
Im Bereich der Stromerzeugung hatten heimische Energiequellen in der EU im vergangenen Jahr bereits einen Anteil von über 70 Prozent. In diesem Jahr sind es bis dato gut 72 Prozent. Das beinhaltet „erneuerbare“ Energien und die Kernkraft.
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Die öffentliche Nettostromerzeugung der Europäischen Union von 2025. Über 70 Prozent des erzeugten Stroms stammt aus sauberen Energiequellen.

Foto: Bildschirmfoto  /energy-charts.info/Fraunhofer ISE

Industrie: Mehr Prozesse elektrifizieren

Allerdings stagniert der Elektrifizierungsgrad des Energiebedarfs in der EU seit zehn Jahren bei 23 Prozent. Die Kommission plant daher, die Elektrifizierung der energieverbrauchenden Sektoren, insbesondere Industrie, Verkehr und Gebäude, zu beschleunigen. Hier dominieren weiterhin die fossilen Brennstoffe. Bis 2030 versucht die EU-Kommission, die Verstromung auf 32 Prozent zu erhöhen, bis 2040 sollen es 46 Prozent sein.
In der Industrie sollen somit noch mehr Prozesse automatisiert ablaufen. Ebenso können Hochtemperaturprozesse bis 500 Grad Celsius teilweise vermehrt elektrisch statt fossil betrieben werden. Dies wäre mit Elektrodenkesseln, Großwärmepumpen und Elektroheizungen realisierbar.
Damit verbunden will die EU-Kommission auch Investitionen in die Elektrifizierung der Industrie fördern. Als Instrumente sind hierfür ein überarbeiteter Rahmen des Emissionshandelssystems (ETS) sowie die Bank zur Dekarbonisierung der Industrie und ein mit 30 Milliarden Euro dotierter ETS-Investment-Booster angedacht.
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Verkehr: Elektromobilität ausweiten

Der Verkehrssektor ist für rund 25 Prozent aller menschengemachten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Rund 90 bis 95 Prozent des Energieverbrauchs im Transportsektor stammt aus fossilen Brennstoffen. Den mit Abstand größten Anteil an diesem Verbrauch stellt der Straßenverkehr dar, gefolgt von der Luftfahrt und der Seefahrt.
Auf der Straße sollen mehr Menschen auf E-Fahrzeuge umsteigen. Laut der Kommission kann das Fahren eines batterieelektrischen Fahrzeugs bis zu 78 Prozent der Betriebskosten gegenüber einem gleichwertigen Fahrzeug mit Verbrennungsmotor einsparen.
Dass dieser Schritt gelingen kann, hat das Nicht-EU-Land Norwegen gezeigt. Fast 99 Prozent der Neuwagen sind inzwischen reine E-Autos. Das verändert mit der Zeit auch den Gesamtbestand. Allerdings gelang dieser Wandel nur durch jahrzehntelange staatliche Förderung und verstärkte Investitionen in das Ladenetz. Die hohe Besteuerung von Verbrennerfahrzeugen hat ihr Übriges getan.
Bis zum Jahr 2030 will die EU 400.000 Lkw mit Null-Emissionen – überwiegend werden das E-Lkw sein – in Umlauf bringen. Dafür müssen jedoch die Netzkapazitäten für die Ladeinfrastruktur vorhanden sein. In Baden-Württemberg sprach ein Energieversorger bereits von einem Netzengpass. Dadurch könne er Anträge für neue E-Lkw-Ladepunkte nicht genehmigen. Ebenso bestehen Engpässe in den Niederlanden.

Gebäude: Fokus auf elektrische Wärmepumpen

In den Heizungskellern sollen nach dem Willen der EU-Kommission nach und nach Öl- und Gasheizungen verschwinden. Stattdessen sind hier die dekarbonisierte Fernwärme und insbesondere Wärmepumpen vorgesehen.
Der Umstieg von Gaskesseln auf Wärmepumpen senkt laut der Behörde die Heizkostenrechnung des durchschnittlichen EU-Haushalts um bis zu 60 Prozent und unterstützt gleichzeitig die Klimaanpassung.
Um diese Wärmewende zu beschleunigen, will die Kommission die Einführung eines Marktmechanismus für saubere Wärme prüfen. Dieser soll Anreize für einen steigenden Anteil von Wärmepumpen im Absatz der Hersteller schaffen. Zudem ist ein Aktionsplan für Kühlung und Heizung im Gespräch, um dem wachsenden Bedarf an effizienter Kühlung gerecht zu werden. Viele Wärmepumpen können auch als Kühlgerät dienen.

Status Quo verschiedener Energiekennwerte und die Ziele der EU-Kommission.

Foto: mf/Epoch Times; Daten: Cleanthinking, Bundesnetzagentur

Kommission will Strompreise senken

Im Rahmen ihres Plans spricht die Behörde auch von „der Senkung der Strompreise“. Wie diese Senkung erfolgen soll, verrät sie allerdings nicht.
Bis 2030 will sie jedoch sicherstellen, dass die Strompreise für Haushalte das 2-Fache der Gaspreise und für die Industrie das 2,5-Fache der Gaspreise nicht überschreiten. Derzeit zahlen Haushalte in der EU im Durchschnitt rund 2,64-mal so hohe Strom- wie Gaspreise. Während Gas rund 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) kostet, liegt der Preis für Strom bei rund 29 Cent. In Deutschland zahlen Bestandskunden im Schnitt sogar rund 38 Cent pro kWh.
Da die Behörde jedoch keine konkrete Grenze für den Strompreis nennt, lässt sich das genannte Verhältnis theoretisch auch durch einen höheren Gaspreis erreichen.
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Im Rahmen ihrer Preispolitik will die Kommission zudem EU-weit die steuerlichen Unterschiede zwischen Strom und Gas beseitigen. Das soll Anreize für strombasierte Technologien wie Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge und Batterien in ganz Europa schaffen.
Als weiteren Schritt möchte die EU-Kommission die bestehenden Subventionen für fossile Brennstoffe nach 2030 schrittweise abbauen. Ebenso will sie die Mitgliedstaaten befähigen, die Netzentgelte für bestimmte Verbrauchergruppen und die Steuern für energieintensive Unternehmen zu senken.

Wie der höhere Strombedarf gedeckt werden soll

Eine Steigerung der Anzahl von E-Fahrzeugen auf den Straßen, Wärmepumpen in den Heizungskellern und Elektroheizungen in der Industrie treibt den Strombedarf massiv nach oben.
Hierzu sieht die EU-Kommission insbesondere den weiteren Zubau der Erneuerbaren vor.
Laut dem EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sei auch die Kernenergie hierfür eine wichtige Ergänzung. In einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ erwähnte er , dass in Staaten mit Kernenergie die nächste Generation von Kernkraftwerken und Technologien entwickelt werden sollte. Die Kernkraft kann also bei der Dekarbonisierung helfen und dient der Versorgungssicherheit. Mehrere Staaten arbeiten aktuell an der Entwicklung Kleiner Modularer Reaktoren (SMR).
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Um die Elektrifizierung voranzutreiben, betont die EU-Behörde aber auch, wie wichtig der Ausbau der Stromnetze ist. Dieser müsse beschleunigt werden. Durch die Energiewende und die Elektrifizierung der genannten Sektoren fließen deutlich höhere Ströme durch die Netze – und das nicht nur in eine, sondern teilweise in zwei Richtungen. Das erfordert eine massive Steigerung der Netzkapazitäten, sprich: Es müssen zusätzliche und dickere Leitungen verlegt werden.
„Die europäischen Stromnetze gehören zu den größten und zuverlässigsten der Welt“, teilte die Kommission mit. „Allerdings gibt es lange Wartelisten für neue Anschlüsse, und das bestehende Netz wird nicht so effizient genutzt, wie es möglich wäre.“
Dieser Herausforderung begegnet die Kommission mit dem im vergangenen Jahr vorgeschlagenen Europäischen Netzpaket. Die rasche Verabschiedung dieses Netzpakets bis Ende des Jahres wird entscheidend dafür sein, dass Europa die Elektrifizierung beschleunigen kann.

„Den Schalter umlegen“

Von der Leyen erklärte: „Von der Senkung der Strompreise bis hin zur Anpassung unseres CO₂-Marktes an die sich wandelnden globalen Gegebenheiten ist dies [der EU-Elektrifizierungsplan] auch ein Investitions- und Unabhängigkeitsplan.“
„Um den Übergang zu sauberer Energie auf Kurs zu halten, unserer Industrie Erleichterung zu verschaffen und die Dekarbonisierung zu unterstützen. Lasst uns den Schalter umlegen“, ergänzte sie.