Die Zollentscheidungen der USA sorgen bei Handelsunternehmen für Unsicherheit. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Unter dem Druck wiederholter Drohungen von US-Präsident Donald Trump verhandeln Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder in Straßburg über die Umsetzung einer Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr.
Dabei geht es am Dienstagabend um eine Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industriewaren, welche die EU Trump zugesagt hat. Mehrere Teilnehmer äußerten sich im Vorfeld optimistisch für eine Einigung.
In der EU müssen viele zustimmen
Grundlage für die Verhandlungen ist eine Vereinbarung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump aus dem vergangenen August. Die USA sagten darin zu, ihre Zölle auf EU-Produkte grundsätzlich auf nicht mehr als 15 Prozent zu erhöhen. Die EU versprach im Gegenzug die Abschaffung ihrer Industriezölle.
In der EU müssen das Europaparlament und der Rat der 27 Mitgliedsländer über einen solchen Schritt entscheiden, die Verhandlungen dauern nun schon mehrere Monate.
Die Abgeordneten setzten ihre Arbeit daran mehrfach aus, weil durch Trumps Drohungen im Streit um Grönland Anfang des Jahres und einem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam.
Das Parlament will wegen dieser Unsicherheit Einschränkungen für die Zollabschaffung einführen: Die EU-Kommission soll sie rückgängig machen können, wenn die USA ihre Zölle wieder erhöhen oder ein EU-Mitglied bedrohen. Die Abschaffung soll zudem Ende März 2028 auslaufen, dieses Datum wird in den Verhandlungen noch diskutiert.
EU nahm einige Forderungen zurück
Vor den Verhandlungen am Dienstagabend ruderte das Parlament bereits in einigen Punkten zurück, wie aus einem Vorbereitungsdokument hervorgeht, das AFP vorlag.
So fordern die Abgeordneten nicht mehr, dass der Streit um die hohen Stahl- und Aluminiumzölle der USA geklärt ist, bevor die Zollabschaffung greifen kann. Außerdem sollen die 27 EU-Staaten mehr Mitspracherecht bekommen, wenn die Kommission die Abschaffung aussetzen will.
Nach Angaben mehrerer Beteiligter stehen Konservative, Sozialdemokraten und Liberale hinter den Vorschlägen. Die Linke ist strikt dagegen.
Die Abgeordneten gehen mit den Zugeständnissen auf einige EU-Regierungen zu, die befürchten, Trump mit den Einschränkungen zu verärgern. Auch die Europäische Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, drängt auf eine rasche Umsetzung. „Wir haben zu viel Zeit verloren“, sagte die dort zuständige Abgeordnete Zeljana Zovko.
Chefverhandler des Parlaments ist der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Er zeigte sich zuversichtlich für einen Abschluss der Verhandlungen am Dienstagabend.
Die Gespräche könnten sich bis spät in die Nacht ziehen. Kommt eine Einigung zustande, kann die EU eine von Trump auf den 4. Juli gesetzte Frist einhalten. (aafp/red)
Der britische Staatsminister für Handel, Chris Bryant, am 19. Mai 2026 im EU-Parlament in Straßburg. - Foto: Sebastien Bozon/AFP via Getty Images
Der britische Staatsminister für Handelspolitik, Chris Bryant, will „zu Lebzeiten“ noch den Wiedereintritt seines Landes in die Europäische Union erleben.
„Aber das machen wir nicht diesen Sommer“, sagte der 64-Jährige im AFP-Interview. Er hoffe, dass die Briten „als vollwertige Mitglieder der EU wieder fest im Herzen Europas begrüßt werden“.
„In der Nacht des Brexit-Referendums ist mir das Herz gebrochen“, sagte Bryant. Seitdem habe der Austritt aus der EU „der britischen Wirtschaft enorme Probleme bereitet“. Das wüssten „alle in der Labour-Partei, ganz sicher in der Regierung“, fügte er hinzu.
Handelsminister für Annäherung an die EU
Bryant warb deshalb für eine Annäherung an die EU – auch wenn das bedeute, dass Großbritannien wieder einige europäische Regeln übernehmen müsse.
„Ich bin sehr gerne bereit, den Menschen in Großbritannien zu erklären, dass wir uns an Europa angleichen müssen, wo es nötig ist, um mehr Handel treiben zu können.“
Auch in der Verteidigungspolitik will Bryant enger mit der EU zusammenarbeiten. „Unsere Sicherheit, die Sicherheit Großbritanniens, ist europäische Sicherheit, und umgekehrt“, sagte er.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland arbeiten in Sicherheitsfragen bereits eng zusammen und beraten etwa im Rahmen der sogenannten Koalition der Willigen über Hilfen für die Ukraine.
Rücktrittsforderungen in London
Bryant gehört zur Regierung von von Labour-Premierminister Keir Starmer, der nach einem Debakel seiner Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert ist.
Gesundheitsminister Wes Streeting trat zurück und fordert Starmer nun offen heraus. Bryant erklärte, er wolle Minister bleiben, „wer auch immer das Sagen hat“.
2016 hatten der damalige konservative Premier David Cameron und seine Tory-Regierung über den Brexit abstimmen lassen, Labour warb für einen Verbleib in der EU. In einem knappen Referendum setzten sich die Brexit-Befürworter durch.
Vier Jahre später trat Großbritannien als erstes Land aus der Europäischen Union aus. Labour-Premier Starmer treibt seit seinem Amtsantritt einen „Neustart“ der Beziehungen voran. (afp/red)
Angela Merkel fordert im Straßburger Europaparlament klare Regeln für Digitalkonzerne und Künstliche Intelligenz zum Schutz der Demokratie. (Archivbild). - Foto: Odd ANDERSEN / AFP via Getty Images
Anlässlich ihrer Auszeichnung mit einem europäischen Verdienstorden hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einsatz für „Frieden, Wohlstand und Demokratie“ in Europa aufgerufen.
Merkel forderte die EU am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg auf, ihre „Versprechen an die Menschen in unseren Mitgliedstaaten“ zu halten. Neben Merkel erhielten der frühere Gewerkschaftsführer und polnische Präsident Lech Walesa sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Auszeichnung.
Demokratie braucht Verantwortung gegen Lügen
Merkel forderte die Abgeordneten in Straßburg auch dazu auf, zum Schutz der Demokratie und der Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger an bestehenden EU-Gesetzen für Digitalkonzerne und Künstliche Intelligenz festzuhalten.
„Zu glauben, dass Verantwortlichkeiten für das Verbreiten von Informationen nicht mehr nötig sind, dass man für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, das wird die Grundlagen der Demokratie untergraben“, mahnte sie.
„Sie ist eine der großen Europäerinnen“, sagte EVP-Chef Manfred Weber (CSU), zu dessen Parteienfamilie Merkel gehört, in Straßburg. „Sie hat schwierige Krisen gemanagt“, fügte er mit Blick auf die Eurokrise und die Hilfen für Staaten wie Griechenland hinzu.
Im Rückblick habe die gesamte „politische Klasse“ um Merkel in der Außen- und Sicherheitspolitik aber Reformen zu lange vertagt. Dabei habe er sich „mehr Führung, mehr historischen Weitblick erwartet“.
Mit höchstem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet
Merkel sowie Walesa und Selenskyj erhielten die höchste Auszeichnung des neuen Europäischen Verdienstordens. Daneben würdigte das Parlament 17 Menschen mit einer zweiten und dritten Stufe.
Darunter ist Moldaus Regierungschefin Maja Sandu. „Diese Auszeichnung gehört dem moldauischen Volk, (…) das sich immer wieder für Europa entscheidet, trotz russischer Drohungen und Erpressungen“, sagte sie in Straßburg.
Sie forderte, diese Treue zu „belohnen“ und den Weg ihres Landes zu einem EU-Beitritt zu beschleunigen.
Zu den weiteren Würdenträgern gehören Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, weitere frühere Staats- und Regierungschefs sowie Wissenschaftler und die ukrainische Menschenrechtsanwältin Oleksandra Matwijtschuk.
U2 und Antetokounmpo geehrt
Auch die irische Band U2 und der Basketballer Giannis Antetokounmpo wurden ausgezeichnet, reisten aber nicht nach Straßburg.
Mit dem Verdienstorden würdige das Parlament „die bemerkenswerten Frauen und Männer, die so viel gegeben haben, um diese Union aufzubauen“, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
„Wir ehren diejenigen, die europäische Werte verteidigen: in Parlamenten oder auf Gipfeltreffen, in Arztpraxen und auf Sportplätzen, in Redaktionen und Gerichtssälen, in Laboren und Konzertsälen“. (afp/red)
CSU-Politikerin Angelika Niebler spricht von „unzutreffenden Vorwürfen“. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das EU-Parlament stimmt am Dienstag, 19. Mai, über die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten Angelika Niebler (CSU) ab (12.30 Uhr).
Niebler wird vorgeworfen, ihre vom EU-Parlament bezahlten Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nichts mit ihrer Tätigkeit als Parlamentarierin zu tun hatten. Niebler hat die Vorwürfe als unzutreffend zurückgewiesen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte bereits im vergangenen Herbst um die Aufhebung der Immunität Nieblers gebeten. Der Justizausschuss des Parlaments sprach sich Anfang Mai gegen die Aufhebung der Immunität aus.
Die Anschuldigungen seien mit einem „direkten politischen Motiv eingereicht“ worden, hieß es unter anderem zur Begründung.
Niebler ist seit 1999 EU-Abgeordnete und seit 2014 Ko-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Seit 2015 ist sie zudem stellvertretende CSU-Vorsitzende. (afp/red)
Drei Passagiere starben nach einem Hantavirus-Ausbruch auf der Kreuzfahrt „Hondius“ von Argentinien zu den Kapverden. (Archivbild) - Foto: Arilson Almeida/AP/dpa
Frankreichs Gesundheitsministerium hat zum Zustand der in Frankreich untersuchten Kontaktfälle nach dem Hantavirus-Ausbruch auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius“ eine erste Entwarnung gegeben.
Alle Kontaktfälle in Frankreich negativ getestet
Alle Kontaktfälle, die sich in Frankreich in Isolation befänden, seien „ausnahmslos negativ getestet worden“, teilte Gesundheitsministerin Stéphanie Rist am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Darunter waren demnach neben vier Franzosen auch 22 Kontaktpersonen einer später an einer Hantavirus-Infektion gestorbenen Niederländerin.
Als Vorsichtsmaßnahme sowie angesichts der langen Inkubationszeit seien „alle 26 Personen in Krankenhaus-Isolation gebracht“ worden. Sie würden „weiterhin medizinisch überwacht und dreimal pro Woche getestet“.
Eine vorherige Ansteckung weiterer Menschen könne „zum gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Untersuchungen ausgeschlossen“ werden. Außer im Falle eines möglichen positiven Tests würden die Gesundheitsbehörden von nun an keine weiteren Informationen zu diesen Ergebnissen veröffentlichen.
Drei Tote nach Hantavirus-Ausbruch auf „Hondius“
An Bord der „Hondius“ war es während einer Kreuzfahrt von Argentinien zu den Kapverden zu einem Hantavirus-Ausbruch gekommen. Drei Passagiere starben: ein niederländisches Ehepaar und eine Deutsche.
Bei zwei von ihnen wurde das Virus nachgewiesen, bei dem dritten Todesopfer gilt eine Hantavirus-Infektion nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als wahrscheinlich.
Fünf französische Passagiere der „Hondius“ waren unmittelbar nach ihrer Ankunft in Paris am Samstag isoliert worden. Eine von ihnen wurde positiv auf das Hantavirus getestet und ist inzwischen schwer erkrankt.
22 weitere Kontaktpersonen der später verstorbenen Niederländerin wurden auf französische Krankenhäuser verteilt. Die niederländischen Behörden teilten ihrerseits mit, dass alle in dieser Woche in den Niederlanden eingetroffenen Evakuierten ebenfalls negativ getestet worden seien.
Brüssel bündelt Hantavirus-Daten
In der Europäischen Union soll derweil der Mechanismus für den Informationsaustausch zwischen den 27 Mitgliedstaaten gestärkt werden, um das Hantavirus besser bekämpfen zu können.
Die Aktivierung dieses Mechanismus werde nun „den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen erleichtern“, erklärte die zyprische Ratspräsidentschaft am Donnerstag.
Auf einer Plattform sollten „alle relevanten Informationen sowie alle laufenden Maßnahmen gebündelt werden“. Nach den derzeit verfügbaren Daten schätze die EU das Risiko für die allgemeine Bevölkerung in Europa als „sehr gering“ ein, hieß es. (afp/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen Reformen angemahnt. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine „grundlegende Modernisierung“ des EU-Haushalts ausgesprochen, um Europa als eigenständige Macht in einer Welt im Umbruch zu festigen.
In seiner Rede bei der Verleihung des Karlspreises an den italienischen Politiker Mario Draghi in Aachen sprach er sich dafür aus, die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union mehr auf militärische und wirtschaftliche Stärke auszurichten.
Klare Absage an neue Schulden
„Verschlankte Struktur, Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, den Fokus auf europäische Mittel für europäische Politik. All das ist nötig, weil die Mittel begrenzt sind“, sagte Merz. Neuen Schulden erteilte er eine klare Absage. „Diesen Weg kann Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen.“
Der EU-Haushalt wird jeweils für sieben Jahre festgelegt. Aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt, das nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission inflationsbereinigt 1,76 Billionen Euro umfassen soll. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft der EU den mit Abstand größten Teil dazu bei.
Merz monierte, dass der Haushalt immer noch „geradezu planwirtschaftlich“ für sieben Jahre erstellt werde und über zwei Drittel des Geldes „in Umverteilung und Subventionen“ fließen würden.
Er will das Budget nun vor allem zur Stärkung der europäischen Souveränität in einer Welt nutzen, in der Großmachtpolitik von Staaten wie den USA, China und Russland eine bestimmende Rolle spielt.
„Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden“
Der Kanzler hatte sich schon bei früheren Reden dafür eingesetzt, dass die EU auf ihre eigene militärische und wirtschaftliche Stärke setzen müsse. „Wir müssen selbstbewusst unsere eigenen Interessen definieren. Und wir müssen bereit sein, für die Wahrung dieser Interessen auch etwas einzusetzen“, sagte er nun in Aachen.
Europa sei aufgewacht und habe verstanden, dass es sich nur über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stärke in dieser Welt behaupten könne. „Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden, eine Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt“, sagte Merz.
Merz weist Putins Schröder-Vorstoß entschieden zurück
Nach dem Vorschlag von Kreml-Chef Wladimir Putin, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Ukraine-Konflikt einzusetzen, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Einmischungen von außen in der Frage verbeten.
„Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders“, sagte Merz. Er zweifelte dabei daran, dass es auf russischer Seite tatsächlich Verhandlungsbereitschaft gebe.
„Wir wollen helfen, diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“, betonte Merz. Dies erfordere aber „Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten“. Und da sprächen die „Angriffe der letzten Nacht (…) eine andere Sprache“.
Putin hatte hinsichtlich der Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs am Samstag Schröder als seinen bevorzugten Vermittler von europäischer Seite genannt.
Der 82-jährige frühere SPD-Chef gilt als persönlicher Freund Putins und war auch nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für russische Energiefirmen tätig.
Merz erwähnte in seiner Rede nun weder Putin noch Schröder. Die Bundesregierung hatte den Vorstoß des russischen Präsidenten aber bereits Anfang der Woche klar zurückgewiesen. Ein Sprecher sagte, Berlin sehe „momentan in den Äußerungen des russischen Präsidenten noch keinen substanziellen Fortschritt“.
Putin beharre offenbar auf seinen Bedingungen für Verhandlungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte von einem „Täuschungsmanöver“ gesprochen, mit dem Putin offenbar „von der eigenen Schwäche ablenken“ wolle.
Laschet fordert stärkere EU-Rolle in der Weltpolitik
Auch der Chef des Karlspreisdirektoriums, CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, mahnte eine stärkere Rolle der EU auf der Weltbühne an. „Europa ist international so schwach, weil es eher moralisiert, statt aktiv Diplomatie voranzubringen“, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur.
„Zwischen Russland und der Ukraine verhandeln nur amerikanische Geschäftsleute, weil die EU sich weigert, ihre eigenen Positionen diplomatisch mit Stärke gegenüber Russland zu vertreten.“ Das sei absurd. Laschet sprach von einer „Selbstentmündigung Europas“.
Armin Laschet fordert eine stärkere diplomatische Rolle Europas und kritisiert die internationale Schwäche der EU.
Foto: Sascha Schuermann / AFP via Getty Images
Den stärksten Applaus der gesamten zweistündigen Preiszeremonie gab es, als Laschet sagte, viele hier in Aachen wünschten sich, dass man bald wieder zu einem „Zustand ohne Grenzkontrollen“ zurückfinde.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kürzlich gesagt, dass er trotz der gesunkenen Zahl an Asylbewerbern an Grenzkontrollen festhalten wolle.
„Whatever it takes“
Über Draghi, den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, sagte Laschet, dessen Auszeichnung sei „ein Signal an die Kommission, dass das Tempo der Europäischen Union nicht das Tempo der Welt ist, in der wir bestehen müssen“.
Der heute 78 Jahre alte Draghi hatte 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Krise als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) gesagt, man werde tun, „whatever it takes“ – was immer nötig ist -, um die gemeinsame Währung zu sichern. 2024 legte er den sogenannten Draghi-Report zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor.
In seiner Dankesrede sagte Draghi, Europa sei heute zu abhängig von anderen und falle auf vielen Gebieten zurück, besonders im Vergleich mit den USA und China. Ein Grund dafür sei, dass der europäische Binnenmarkt noch nicht wirklich vollendet sei, so würden gleiche Wettbewerbsbedingungen zum Beispiel durch nationale Subventionen untergraben.
Die Antwort darauf seien Reformen zur Schaffung eines wirklich integrierten Wirtschaftsraums. „Je mehr sich Europa reformiert, desto weniger muss es sich in Schulden stürzen“, sagte Draghi.
Adenauer und Churchill unter ersten Preisträgern
Der Karlspreis gilt als bedeutendste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung. Er war kurz nach dem Zweiten Weltkrieg von Aachener Bürgern gestiftet worden. Der Preis ist nach Kaiser Karl dem Großen benannt, der manchmal als „Vater Europas“ bezeichnet wird.
Seit vergangenem Jahr ist er mit einem Preisgeld von einer Million Euro verbunden, gestiftet von einem Aachener Ehepaar. Dieses Geld soll proeuropäischen Projekten zugutekommen.
Zu den ersten Preisträgern gehörten Bundeskanzler Konrad Adenauer (1954) und der britische Premierminister Winston Churchill (1955). Im vergangenen Jahr ging der Preis an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (dpa/afp/red)
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (r) hält am 14. Mai 2026 in Aachen eine Rede anlässlich der Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen 2026 an den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank und früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi (Mitte). - Foto: Sascha Schuermann/AFP via Getty Images
Im Krönungssaal des Aachener Rathauses ist der Karlspreis an den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi verliehen worden.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in seiner Festrede, Draghi habe den Euro „in bedrohlicher Zeit“ stabilisiert. Dabei sei der Ex-Notenbanker ein Risiko eingegangen, das auch hätte scheitern können.
Die Kürzungspolitik in Griechenland sei „hart“ aber „richtig“ gewesen, da das Land mittlerweile seine Kredite zurückzahlen könne, so Merz weiter.
Europa sei „aufgewacht“
Europa habe „die Chance, die neue Weltordnung dahin mitzugestalten“, dass in ihr „Normen und Regeln statt Willkür“ gälten, sagte der Kanzler. Europa sei „aufgewacht“ und identifiziere die „Machtmittel“, die es habe, fügte Merz mit Verweis auf die umfassende Aufrüstung hinzu.
Die Europäer entschieden selbst, wer für sie spreche „und niemand anderes“. Europa müsse auch seine „wirtschaftliche Macht“ einsetzen, um seine Interessen global durchzusetzen, forderte der Bundeskanzler.
Der Karlspreis wird seit 1950 in der Regel jährlich an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, die sich aus Sicht des Karlspreis-Direktoriums um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben.
Zu den bisherigen Preisträgern zählen unter anderem der verstorbene Papst Franziskus, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der Ex-US-Präsident Bill Clinton. Benannt wurde der Preis nach Karl dem Großen, der wohl bereits zu Lebzeiten als „Vater Europas“ galt. (dts/red)
Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ist in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet worden. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Im Krönungssaal des Aachener Rathauses ist der Karlspreis an den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi verliehen worden.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in seiner Festrede, Draghi habe den Euro „in bedrohlicher Zeit“ stabilisiert. Dabei sei der Ex-Notenbanker ein Risiko eingegangen, das auch hätte scheitern können. Die Kürzungspolitik in Griechenland sei „hart“ aber „richtig“ gewesen, da das Land mittlerweile seine Kredite zurückzahlen könne, so Merz weiter.
Das Karlspreis-Direktorium ehrte den 78-Jährigen ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten mit dem Preis für sein Lebenswerk und seine Verdienste um Europa. Es hob dabei insbesondere sein Vorgehen als EZB-Präsident während der Schuldenkrise 2012 hervor. Draghi hatte damals versichert, die Zentralbank werde „alles tun, was nötig ist“, um den Euro zu schützen, und hatte damit die nervösen Finanzmärkte beruhigt.
„Sie haben sich in bedrohlicher Zeit um den Euro gekümmert, und Sie haben den Euro und die Währungszone stabilisiert“, sagte Merz zur Schuldenkrise 2012. Draghi habe dies „mit Mitteln, die umstritten waren“, getan. „Das war mutig. Sie haben etwas riskiert. Es hätte scheitern können. Aber es ist gelungen.“ Auch langfristig habe sich dieses Vorgehen ausgezahlt. Der Euro sei heute als Währung „unangefochten“.
Europa sei „aufgewacht“
Europa habe „die Chance, die neue Weltordnung dahin mitzugestalten“, dass in ihr „Normen und Regeln statt Willkür“ gälten, sagte der Kanzler. Europa sei „aufgewacht“ und identifiziere die „Machtmittel“, die es habe, fügte Merz mit Verweis auf die umfassende Aufrüstung hinzu.
Die Europäer entschieden selbst, wer für sie spreche „und niemand anderes“. Europa müsse auch seine „wirtschaftliche Macht“ einsetzen, um seine Interessen global durchzusetzen, forderte der Bundeskanzler.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (r) hält am 14. Mai 2026 in Aachen eine Rede anlässlich der Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen 2026 an Mario Draghi (Mitte).
Foto: Sascha Schuermann/AFP via Getty Images
Weiterer Festredner war der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, dessen Land während der Schuldenkrise vor dem Staatsbankrott gestanden hatte und durch Hilfe von EU und EZB gerettet wurde.
Mitsotakis sagte, Europa insgesamt habe sich damals in einer „existenziellen Krise“ befunden. „Es gab das Risiko der Spaltung“, sagte er. Draghis „Whatever it takes“-Worte hätten hier zu einer Kehrtwende beigetragen.
Der Karlspreis wird seit 1950 in der Regel jährlich an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, die sich aus Sicht des Karlspreis-Direktoriums um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben.
Zu den bisherigen Preisträgern zählen unter anderem der verstorbene Papst Franziskus, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der Ex-US-Präsident Bill Clinton. Benannt wurde der Preis nach Karl dem Großen, der wohl bereits zu Lebzeiten als „Vater Europas“ galt. (dts/afp/red)
ILLUSTRATION eines Konzepts für Hantavirus-Labortests mit Probenröhrchen und Wattestäbchen, die von einer Person in medizinischer Schutzausrüstung gehandhabt werden; aufgenommen am 8. Mai 2026 in Paris, Frankreich. - Foto: Joao Luiz Bulcao / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Nach dem Hantavirus-Ausbruch auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius“ gibt es laut der EU-Gesundheitsbehörde ECDC keinen Hinweis für eine Mutation des Virus.
Das Andesvirus verhalte sich nicht anders als in Gebieten, in denen dieser Hantavirusstamm bereits verbreitet sei, erklärte am Mittwoch das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in Stockholm. Derweil sind weiter Krankenhäuser in mehreren Ländern mit der Überwachung der früheren „Hondius“-Passagiere beschäftigt.
ECDC geht von einmaliger Tier-Übertragung aus
Die Gen-Sequenzen aller bislang erhaltenen Proben von dem Hantavirus-Ausbruch seien „praktisch identisch“, erklärte der ECDC-Mikrobiologe Andreas Hoefer. Dies bedeute, „dass es wahrscheinlich nur ein einziges Ereignis einer Übertragung von einem infizierten Tier zum Menschen“ gegeben habe.
Der Hantavirus-Ausbruch auf der „Hondius“ hatte sich während einer Kreuzfahrt von Argentinien zu den Kapverden ereignet. Es handelte sich um das Andesvirus, den einzigen Hantavirusstamm, der nachweislich von Mensch zu Mensch übertragbar ist. Drei Passagiere starben, darunter eine Deutsche. Bei insgesamt sieben weiteren inzwischen evakuierten Insassen der „Hondius“ wurde das Virus laut WHO bestätigt, bei einem weiteren Fall gilt eine Infektion als „wahrscheinlich“.
Lange Inkubationszeit sorgt weiter für Unsicherheit
ECDC-Direktorin Pamela Rendi-Wagner verwies auf die lange Inkubationszeit des Hantavirus von bis zu sechs Wochen. Aufgrunddessen sei es „immer noch möglich“, dass weitere Infektionen bei Passagieren und Besatzungsmitgliedern der „Hondius“ aufträten.
Die größte Ansteckungsgefahr besteht laut dem ECDC-Experten Gianfranco Spiteri, wenn ein Mensch bereits unter Symptomen leidet. Aber auch ein paar Tage vor dem Ausbruch der Krankheit sei es möglich, die Infektion an andere weiterzugeben.
Deutsche Kontaktperson weiter ohne Symptome
Wegen der langen Inkubationszeit und des potenziell tödlichen Verlaufs der Infektion werden die von der „Hondius“ geholten Menschen weiter medizinisch überwacht. Eine deutsche Kontaktperson des deutschen Todesopfers zeigt eine Woche nach ihrer Einlieferung ins Düsseldorfer Uniklinikum weiter keine Infektionsanzeichen.
Sie sei daher am Mittwochmorgen unter angemessenen „Schutzmaßnahmen“ in ein heimatnahes Krankenhaus verlegt worden, erklärte die Uniklinik. In welches Krankenhaus die Frau gebracht wurde, wurde nicht mitgeteilt.
Die Frau zeige „nach wie vor keine klinischen Zeichen einer Infektion“, erklärte die Düsseldorfer Uniklinik. Auch die Ergebnisse „umfangreicher virologischer Untersuchungen“ deuteten bisher nicht auf eine Infektion hin.
Wegen der variablen Inkubationszeit des Virus seien aber „weitere Kontrollen und klinische Beobachtung erforderlich“, fügte die Klinik hinzu. Entsprechend würden auch in dem nun betreuenden Krankenhaus „adäquate Schutzmaßnahmen“ ergriffen.
Evakuierte Passagiere in mehreren Ländern isoliert
Die Kontaktperson war am Mittwoch vergangener Woche im Hafen der kapverdischen Hauptstadt Praia von Bord der „Hondius“ geholt und nach Deutschland geflogen worden. Außer der 65-jährigen Deutschen verließen vorsorglich auch zwei Besatzungsmitglieder aus Großbritannien und den Niederlanden das Schiff.
Die «Hondius» erreichte am Sonntag den Hafen von Granadilla im Süden Teneriffas.
Foto: Ubay Rodríguez/EUROPA PRESS/dpa
Am Sonntag und Montag folgte dann schließlich vor der spanischen Kanareninsel Teneriffa die Evakuierung aller übrigen Passagiere der „Hondius“ und eines Teils der Besatzung. Zu den rund 120 Evakuierten gehörten auch vier Deutsche.
Drei Betroffene aus Baden-Württemberg, Berlin und Sachsen wurden in häusliche Quarantäne gebracht, ein vierter betroffener Mensch wurde zur Beobachtung in eine Münchner Klinik eingeliefert. Alle vier waren nach Behördenangaben vom Dienstag symptomfrei.
Frankreich behandelt schwere Krankheitsfälle
Eine Französin, die nach der „Hondius“-Evakuierung die schwerste Form einer Hantavirus-Infektion entwickelte, wurde am Mittwoch weiterhin auf der Intensivstation eines Pariser Krankenhauses behandelt.
Außerdem sind in Frankreich mittlerweile 22 Menschen in Krankenhaus-Quarantäne, die als Kontaktpersonen einer später verstorbenen Niederländerin gelten. Acht Französinnen und Franzosen, die mit ihr in derselben Maschine von St. Helena nach Johannesburg geflogen waren, wurden laut französischem Gesundheitsministerium in Pariser Krankenhäuser gebracht.
Die 14 weiteren Kontaktpersonen hatten sich in einem Flugzeug von Johannesburg und Amsterdam befunden, in das auch die erkrankte Niederländerin eingestiegen war. Wegen ihres Zustands war sie jedoch wieder von Bord gebracht worden. Die Kontaktpersonen sollen alle zwei Tage getestet werden.
Britische Rückkehrer müssen 45 Tage in Isolation
Die britische Gesundheitsbehörde UKHSA teilte mit, ab Mittwochabend könnten 20 von der „Hondius“ evakuierte Briten sowie ein in Großbritannien lebender Deutscher und eine Japanerin das Krankenhaus nahe Liverpool verlassen, in das sie für eine 72-stündige Quarantäne gebracht worden waren. Danach müssten sie sich 45 Tage lang zu Hause isolieren und würden täglich von den Gesundheitsbehörden kontaktiert und regelmäßig getetestet.
Außerdem würden zehn Kontaktpersonen von den britischen Überseegebieten St. Helena und Ascension nach Großbritannien heimgeholt, um dort ihre Selbstisolation fortzusetzen. Nach UKHSA-Angaben vom Dienstag wies niemand unter ihnen Symptome auf.(afp/red)
Die Deutsche Bahn hat angekündigt, ihr internationales Angebot in den kommenden Jahren ausbauen zu wollen. - Foto: Jan Woitas/dpa
Ein einziges Ticket für Fahrten quer durch Europa: Die EU-Kommission will lange Zugreisen einfacher und damit zur Alternative zum Flugzeug machen.
Sie legte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vor, der Betreiber wie die Deutsche Bahn verpflichten soll, auch Fahrkarten der Bahnunternehmen in anderen Ländern zu verkaufen. Bei verpassten Anschlüssen sollen Passagiere europaweit eine Entschädigung bekommen.
Bahnunternehmen sollen Pläne miteinander teilen
Bislang sind grenzüberschreitende Zugreisen häufig kompliziert, weil Fahrkarten von mehreren Anbietern nötig sind. Wer einen Anschluss verpasst, hat bisher schlicht Pech gehabt.
Bei mehreren Fahrkarten verschiedener Anbieter war niemand dafür zuständig, einen Folgezug oder ein Hotel für die Nacht zu organisieren oder gar eine Entschädigung zu zahlen.
Damit sich das ändert, sollen die großen Bahnunternehmen nach Vorstellung aus Brüssel ihre Fahrpläne, Verspätungen und Preise mit anderen Anbietern teilen.
Sowohl die großen Bahnbetreiber als auch unabhängige Plattformen sollen so Reisen quer durch Europa mit einer einzigen Fahrkarte anbieten können.
Die EU-Kommission hat große Unternehmen wie die Deutsche Bahn und die spanische Renfe bereits mehrfach ermahnt, ihre Daten freizugeben, um den Wettbewerb anzukurbeln. Die Bahnbetreiber sträuben sich jedoch.
„Es gibt keinen anderen Fall, in dem jemand verpflichtet wird, das Produkt der Konkurrenz zu verkaufen“, sagte der Chef des Verbands europäischer Bahnbetreiber, Albert Mazzola, der Nachrichtenagentur AFP.
Ähnlich wie innerhalb Deutschlands sollen Passagiere bei verpassten Anschlüssen den nächsten Zug nehmen oder eine Erstattung des gesamten Fahrpreisen beantragen können. Bei langen Verspätungen soll eine Entschädigung fällig werden. Die Kosten soll der Betreiber übernehmen, der die Probleme verursacht hat.
Die Vorschläge aus Brüssel gehen nun in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Länder. Konzerne in staatlicher Hand wie die Deutsche Bahn, die französische SNCF, Spaniens Renfe oder Trenitalia dürften Druck auf ihre Regierungen machen, die Vorschläge zumindest abzuändern. Die Beratungen dürften mehrere Monate dauern.
Der große Gallier Obelix ist neben seinem besten Freund Asterix eine der Hauptfiguren des Kult-Comics, den René Goscinny und Albert Uderzo 1959 gemeinsam geschaffen hatten. (Archivbild) - Foto: Daniel Karmann/dpa
Im Streit um die Marke „Obelix“ verkündet das Gericht der Europäischen Union sein Urteil. Eine polnische Waffenfirma will die Wortmarke für Waffen und Munition nutzen.
Dagegen hat der französische Verlag geklagt, der hinter der bekannten Asterix-Comicreihe mit der Figur Obelix steht. Zugunsten des Verlags ist seit 1998 „Obelix“ als Marke eingetragen, zum Beispiel für Bücher, Kleidung und Spiele.
2022 hatte das Europäische Markenamt die Marke darüber hinaus für Waren der polnischen Firma eingetragen. Der Verlag kritisiert, dass das Rüstungsunternehmen die Bekanntheit sowie das Ansehen der älteren Marke ausnutzen und dem Ruf schaden könnte.
Nutzt das polnische Unternehmen Obelix‘ Ansehen aus?
Obelix, eine der Hauptfiguren des Kult-Comics von René Goscinny und Albert Uderzo, ist für seine Stärke und Größe bekannt. Es gibt wohl kaum einen Comicfan, der den Gallier nicht kennt.
Nach Angaben des Verlags im Verfahren vor dem Markenamt wurden die Bücher in 111 Sprachen übersetzt und weltweit 375 Millionen Mal verkauft. Die Rüstungsfirma wählte aus Sicht des Verlags die Marke für ihre Produkte als Anspielung auf die „Unbesiegbarkeit und übermenschliche Stärke“ der Obelix-Figur.
Normalerweise würde selbst bei einer identischen Marke im Falle der Waffenfirma und des Comicverlags keine Markenverletzung vorliegen, da die betroffenen Produktbereiche „nicht einmal entfernt ähnlich“ seien, erklärt Markenrechtsexperte Jens Fusbahn aus Düsseldorf.
Bei bekannten Marken reiche der Schutz aber weiter. Die Nutzung solcher Marken, auch für gänzlich andere Waren und Dienstleistungen, sei nämlich verboten, wenn damit die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt werde.
Für eine unlautere Nutzung spreche, wenn ein Unternehmen eine starke Assoziation mit den Merkmalen, die Obelix zugeschrieben werden, quasi als „Trittbrettfahrer“ zu seinem Vorteil ausnutze, so der Rechtsanwalt. Außerdem habe die Comicfigur einen positiven, humoristischen Familiencharakter. Dieser kann laut Fusbahn durch eine Verbindung mit Waffen und Munition durchaus beschädigt werden.
Markenamt stellt sich gegen Verlag
Das Europäische Markenamt hält die Argumentation des Verlags nicht für plausibel. Zunächst sei die Bekanntheit der älteren Marke nicht sicher.
Darüber hinaus sei zweifelhaft, dass Käufer von Waffen deren Eigenschaften gedanklich mit denjenigen der Comicfigur in Verbindung bringen würden, heißt es von der Behörde.
Das Angebot des polnischen Unternehmens richte sich schließlich an ein ganz spezielles Publikum, „im Prinzip militärisches Personal, Jäger, Sicherheits- und Polizeibeamte“. Nur in seltenen Fällen und nur unter strikten Regeln würden die Waren von Teilen der breiten Öffentlichkeit erworben. (dpa/red)
Die Deutsche Bahn hat angekündigt, ihr internationales Angebot in den kommenden Jahren ausbauen zu wollen. - Foto: Jan Woitas/dpa
Mit dem Zug von Berlin nach Budapest oder von Frankfurt bis nach Neapel: Lange Zugreisen können eine Alternative zum Flugzeug sein, die Organisation ist häufig aber kompliziert.
Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass Fahrgäste mit einem einzigen Ticket quer durch Europa fahren können und bei Verspätungen und Ausfällen Hilfe bekommen. Heute will sie ihre Pläne vorstellen.
Buchung in mehreren Sprachen
Wer mit dem Zug durch mehrere Länder reist, braucht häufig verschiedene Tickets und muss auf Internetseiten in verschiedene Sprachen buchen. Das macht es kompliziert, den günstigsten Preis oder die schnellste Verbindung zu finden.
Bei verpassten Anschlüssen haben Fahrgäste oft Pech gehabt: Alternative Routen oder eine Entschädigung gibt es selten.
Deutsche Bahn soll auch Tickets für andere Länder verkaufen
Die EU-Kommission will Bahnunternehmen europaweit verpflichten, auch Tickets für die Züge in anderen Ländern und von der Konkurrenz zu verkaufen.
Über die App der Deutschen Bahn sollen Verbraucher also auch Anschlusszüge in Italien oder Tschechien buchen können. Zum Teil gibt es dieses Angebot schon, es funktioniert aber längst nicht immer.
Aus Köln und Frankfurt geht beispielsweise nach Brüssel und Paris, von Berlin aus gibt es Direktverbindungen nach Kopenhagen, Prag und Budapest. Zahlreiche deutsche Städte sind an die Schweiz, Österreich und die Niederlande angebunden. Aus Frankfurt und München fahren einzelne Züge in den Norden Italiens.
Die Deutsche Bahn hat angekündigt, ihr Angebot in den kommenden Jahren ausbauen zu wollen. Sie plant eine Direktverbindung von Berlin in die norwegische Hauptstadt Oslo sowie Verstärkung auf mehreren bestehenden Strecken. Die Nachfrage steigt nach Konzernangaben stetig an.
Anschluß verpasst? Pech gehabt
Wer in Mailand einen italienischen Zug verpasst, weil der Eurocity aus Deutschland Verspätung hat, bekommt dafür keine Entschädigung.
Die Kommission will dafür sorgen, dass Fahrgäste einen klaren Ansprechpartner haben und weiterreisen können. Die Details der Vorschläge sind bislang nicht bekannt.
Brüssel will außerdem Regeln für Drittanbieter und Vergleichsportale aufstellen. Damit die Buchung überall klappt, müssen die Bahnunternehmen Daten zu ihren Zügen, Ausfällen und Verspätungen öffentlich machen oder untereinander weitergeben. Dazu hat die Kommission Anbieter wie die Deutsche Bahn und die spanische Renfe bereits ermahnt.
Die Umsetzung dauert noch
Nachdem die Kommission ihre Entwürfe vorgestellt hat, gehen sie in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Länder. Diese könnten auch verhindern, dass ihre nationalen Bahnunternehmen neue Vorschriften zu tragen haben, und die Vorschläge wieder verwässern.
Bahnbetreiber kritisieren die Vorschläge bereits vor Veröffentlichung. „Es gibt keinen anderen Fall, in dem jemand verpflichtet wird, das Produkt der Konkurrenz zu verkaufen“, sagt der Chef des Verbands europäischer Bahnbetreiber, Albert Mazzola.
Er moniert, dass Betreiber ihre Daten auch mit unabhängigen Plattformen teilen sollen – zum Nachteil ihrer eigenen Fahrkartenapps. (afp/red)
Das Minenjagdboot „Fulda“ läuft vom Marinestützpunkt Kiel in Richtung Mittelmeer aus. - Foto: Marcus Golejewski/dpa
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält eine Ausweitung der EU-Marinemission Aspides auf die Straße von Hormus nach Ende des Irankriegs für möglich.
Aspides leiste bereits „einen entscheidenden Beitrag zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer, doch ihre Aktivitäten könnten auch auf die Meerenge ausgeweitet werden“, sagte Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag. Dafür müssten die Mitgliedstaaten lediglich den operativen Auftrag der Mission ändern.
Kallas zufolge haben einige Länder bereits zugesagt, mehr Schiffe für Aspides zur Verfügung zu stellen. Es seien „sehr gute Diskussionen“ über die Marinemission geführt worden.
Bei ihrem Treffen im März hatten sich die Verteidigungsminister noch gegen eine Ausweitung von Aspides ausgesprochen.
Das deutsche Minenjagdboot „Fulda“ lief vergangene Woche vom Marinestützpunkt Kiel-Wik in Richtung Mittelmeer aus. Die Verlegung dient nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums der Voraus-Stationierung. Ein Einsatz in der Straße von Hormus setzt ein Mandat des Bundestags voraus.
Europa diskutiert derzeit, wie seine Rolle nach Ende des Konflikts bei der Sicherung des Schiffsverkehrs aussehen könnte. Frankreich und Großbritannien haben Gespräche über eine mögliche Marinepräsenz in der Region angestoßen.
Die Verteidigungsminister von rund 40 Ländern wollten heute in einer Videokonferenz über mögliche Maßnahmen beraten.
Die Straße von Hormus ist seit Beginn des Irankriegs Ende Februar von den iranischen Revolutionsgarden weitgehend gesperrt. In der Folge sind die Energiepreise weltweit in die Höhe geschossen.
Die US-Armee blockiert derzeit die iranischen Häfen an der Schifffahrtsstraße Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über eine Aufhebung der Blockaden sind festgefahren.
Die EU hatte die Marine-Mission Eunavfor Aspides im Februar 2024 beschlossen. Sie soll die Schifffahrt im Roten Meer vor Angriffen der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen schützen. Während das Mandat auch den Persischen Golf und die Straße von Hormus umfasst, ist der operative Auftrag derzeit auf das Gebiet südlich des omanischen Hafens Maskat beschränkt. (afp/red)
Rind liefert das eines der gesündesten Fleische. - Foto: Kyrylo Baranovskyi/iStock
Knapp zwei Wochen nach dem vorläufigen Inkrafttreten des Mercosur-Handelsabkommens streiten die EU und Brasilien über Fleischimporte.
Brasilien steht wegen mangelnder Informationen zum Einsatz von Antibiotika in der Viehzucht vorerst nicht auf einer Liste der Länder, die Fleisch in die EU verkaufen dürfen. Die Liste gilt ab September, bis dahin kann sie sich noch ändern.
Die EU verbietet den Einsatz von Antibiotika in der Vieh- und Geflügelzucht für schnelleres Wachstum oder reine Ertragssteigerungen. Die Tiere dürfen auch nicht mit Medikamenten behandelt werden, die für die Behandlung von Menschen vorgesehen sind.
Damit für Landwirte in der EU gleiche Bedingungen gelten wie für Importeure, verlangt Brüssel von Handelspartnern eine Auskunft über den dortigen Einsatz von Antibiotika.
„Unsere Landwirte zählen zu denen, die weltweit die strengsten Gesundheits- und Antimikrobialnormen einhalten. Es ist daher nur folgerichtig, dass Importwaren denselben Anforderungen unterliegen“, betonte EU-Agrarkommissar Christophe Hansen.
Brasilien hat den Angaben zufolge nicht ausreichend dargelegt, dass es sich an die EU-Vorgaben hält.
Die Fleischimporte hatten im Zuge der Verhandlungen um das Handelsabkommen der EU mit Brasilien und den anderen drei Mercosur-Ländern Argentinien, Paraguay und Uruguay für massive Bauernproteste gesorgt.
Vor allem französische Landwirte befürchten, die billigere Konkurrenz aus Südamerika könnte ihnen den Rang ablaufen. Das Abkommen trat am 1. Mai vorläufig in Kraft. (afp/red)
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Koalition sucht Prämien-Alternative
Wenige Tage nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ im Bundesrat treffen sich die Spitzen von Union und SPD heute Abend im Koalitionsausschuss. Im Mittelpunkt stehen neue Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. Zudem geht es um Milliardenlücken im Haushalt sowie um den wachsenden Reformdruck auf die Bundesregierung. Das Koalitionsklima gilt angesichts des zunehmenden Streits zwischen den Koalitionspartnern als belastet.
Bei einem Flugzeugabsturz in Namibia sind die früheren Top-Manager der Schwarz-Gruppe, Silke und Richard Lohmiller, ums Leben gekommen. Das Wrack wurde in der Wüste entdeckt. Überlebende gibt es laut Fluggesellschaft nicht. In ihrer Heimat in Baden-Württemberg löst der Tod der Familie Lohmiller große Bestürzung aus.
Die USA haben vor der China-Reise von Präsident Donald Trump ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft. Betroffen sind drei Iraner sowie neun Firmen in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ihnen wird vorgeworfen, iranische Ölexporte nach China über Scheinfirmen zu verschleiern und die Einnahmen anschließend an die Führung in Teheran weiterzuleiten.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds mit seinem Kurs für Sozialreformen auf heftigen Widerstand gestoßen. Der CDU-Chef wurde bei seiner Rede mehrfach von Pfiffen und Buhrufen unterbrochen – vor allem beim Thema Rentenreform. Merz verteidigte die Pläne als notwendige Antwort auf demografische und wirtschaftliche Probleme.
Die EU will die Herstellung von Arzneimitteln in Europa stärken. Unterhändler einigten sich auf Regeln, um die Produktion lebenswichtiger Medikamente leichter mit öffentlichen Geldern zu fördern. Ziel ist es, Engpässe zu vermeiden und die Abhängigkeit von Asien zu verringern.
Netanjahu kritisiert die EU scharf und spricht von „moralischem Bankrott“. (Archivbild). - Foto: Marc Israel SELLEM / POOL / AFP / Getty Images
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Einigung der Europäischen Union auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland als „moralischen Bankrott“ kritisiert.
„Während Israel und die USA ‚Europas Drecksarbeit erledigen‘, indem sie im Iran und anderswo für die Zivilisation gegen dschihadistische Wahnsinnige kämpfen, hat die Europäische Union ihren moralischen Bankrott offenbart, indem sie eine falsche Symmetrie zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen herstellt“, erklärte Netanjahus Büro am Montag im Onlinedienst X.
Die EU-Außenminister hatten sich zuvor nach monatelanger Blockade durch Ungarn auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im besetzten Westjordanland geeinigt.
EU-Vertretern zufolge wurden sieben Siedler oder Siedlerorganisationen auf die Sanktionsliste gesetzt, ebenso wie Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.
Israels Minister kritisieren EU-Sanktionen scharf
Vor Netanjahu kritisierte bereits der israelische Außenminister Gideon Saar die Sanktionen gegen israelische Siedler auf X als „willkürlich“. Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir bezeichnete die EU am Montag als „antisemitisch“.
„Von der antisemitischen Union eine moralische Entscheidung zu erwarten, ist so, als würde man erwarten, dass die Sonne im Westen aufgeht“, schrieb er auf X.
„Während unsere Feinde Angriffe verüben und Juden ermorden, versucht die Europäische Union, denen die Hände zu binden, die sich verteidigen.“ Ben Gvir kündigte zudem eine Fortsetzung des Siedlungsbaus an.
Gewalt im Westjordanland steigt
Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind.
Seit dem Großangriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und im Zuge des dadurch ausgelösten Gaza-Kriegs hat die Gewalt auch im Westjordanland deutlich zugenommen.
Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar stieg die Anzahl von Gewalttaten radikaler Siedler nochmals. (afp/red)
Das Ziel: eine sichere Versorgung mit kritischen Medikamenten. (Symbolbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Im Kampf gegen Engpässe bei lebenswichtigen Medikamenten in der EU haben sich Unterhändler in Brüssel auf Regeln geeinigt, um die Produktion von Arzneimitteln leichter mit öffentlichen Geldern unterstützen zu können.
Das teilten die Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten mit. Europa soll dadurch weniger abhängig von einzelnen Lieferanten und der Herstellung außerhalb des Kontinents werden.
Menschen in Europa konnten in den vergangenen Jahren manche Medikamente zeitweise nicht mehr in der Apotheke kaufen. Betroffen waren etwa Schmerzmittel, Antibiotika oder Fiebersäfte für Kinder.
„Die Patienten sollten sich keine Sorgen darüber machen müssen, ob wichtige Arzneimittel wie Antibiotika in ihrer Apotheke oder ihrem Krankenhaus verfügbar sind“, teilte der zyprische Gesundheitsminister, Neophytos Charalambides, mit. Sein Land hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.
Bevor die Regeln in Kraft treten können, müssen sie noch vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Normalerweise gilt das als Formsache, wenn sich die Unterhändler der Institutionen zuvor auf einen Kompromiss geeinigt haben.
EU will Anreize für heimische Produktion setzen
Ein Baustein der neuen Regeln betrifft die Vergabe öffentlicher Aufträge. Im Fall von wichtigen Arzneimitteln, bei denen es eine hohe Abhängigkeit von einem oder wenigen Ländern gibt, sollen hierbei künftig grundsätzlich in Europa hergestellte Medikamente bevorzugt werden.
So sollen Anreize für sichere Lieferketten geschaffen werden. Die vorläufige Einigung sieht vor, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, diese Medikamente zu bevorzugen.
„Dazu gehört, dass Lieferanten proportional zu dem Anteil der in der EU hergestellten Arzneimittel und deren pharmazeutischer Wirkstoffe vergütet werden“, teilte das Parlament mit.
Sogenannte strategische Projekte sollen zudem schneller genehmigt werden und schneller Zugang zu Förderung bekommen. Mehrere Länder können sich zudem zusammenschließen und gemeinsam wichtige Medikamente beschaffen.
Das betrifft unter anderem Arzneimittel für seltene Erkrankungen, bei denen sonst laut Kommission der Markt versagt.
Mit kritischen Arzneimitteln sind laut EU-Kommission Medikamente gemeint, „bei denen es nur wenige oder gar keine Alternativen gibt und bei denen die Patientinnen und Patienten durch Versorgungsengpässe ernsthaft geschädigt würden“.
Dazu gehören demnach unter anderem Antibiotika und Antithrombotika, Krebstherapeutika und Herz-Kreislauf-Mittel. Sie sind in einer Liste aufgeführt.
Vor allem in Asien hergestellt
Die EU-Kommission hatte die Anpassung im März 2025 vorgeschlagen. Nach Kommissionsangaben gibt es viele Gründe, warum es in der EU in den vergangenen Jahren Versorgungsprobleme gab.
Darunter seien etwa Engpässe bei Wirkstoffen. Aber auch, dass sich die Produktion in einigen wenigen Ländern konzentriere, trage zu den Problemen bei. In der Corona-Pandemie seien Schwachstellen in den Lieferketten deutlich geworden.
Nach Angaben von EU-Gesundheitsministern aus dem vergangenen Jahr stammen etwa 80 bis 90 Prozent der Medikamente in Europa aus Asien, vor allem aus China. Gleichzeitig sind in der EU im Arzneimittelsektor laut Kommission rund 800.000 Menschen beschäftigt. (dpa/red)
US-Präsident Donald Trump verlässt am 11. März 2026 das Weiße Haus. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Verhärtete Fronten im Ringen um ein Ende des Iran-Krieges: Während die Waffenruhe nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump nur noch am seidenen Faden hängt, hat Teheran mit deutlichen Worten vor neuen Angriffen der USA gewarnt. Trump bezeichnete die iranische Antwort auf einen US-Vorschlag am Montag als „Müll“.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf drohte daraufhin mit Vergeltungsmaßnahmen für den Fall, dass sein Land erneut angegriffen werde.
Trump vs. Iran: Waffenruhe wackelt
Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social: „Ich habe gerade die Antwort der sogenannten ‚Vertreter‘ des Iran gelesen. Sie gefällt mir nicht – vollkommen inakzeptabel!“ Später bekräftigte Trump seine Kritik. Die Feuerpause mit dem Iran habe nur noch „eine Überlebenschance von einem Prozent“. Die Waffenruhe werde lediglich künstlich am Leben gehalten.
Der iranische Parlamentspräsident Ghalibaf erklärte nach Trumps Äußerungen im Onlinedienst X: „Unsere Streitkräfte sind bereit, zu reagieren und jedem Angreifer eine Lektion zu erteilen.“ Teheran sei „auf alle Eventualitäten vorbereitet, sie werden überrascht sein“, fügte Ghalibaf hinzu.
Der Iran verlange keine „Zugeständnisse“, sondern lediglich seine „legitimen Rechte“, hatte Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei zuvor gesagt. Es gehe um „ein Ende des Krieges in der Region“, die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen sowie die „Freigabe von Vermögenswerten, die dem iranischen Volk gehören und seit Jahren zu Unrecht gesperrt sind“.
Krieg im Nahen Osten treibt Ölpreise hoch
Wie das iranische Staatsfernsehen berichtete, bezieht sich die geforderte Beendigung des Krieges in der gesamten Region vor allem auf den Libanon, wo sich Israel und die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz gegenseitig angreifen.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit ihren militärischen Angriffen auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Luftangriffen auf Israel, mehrere Golfstaaten und US-Ziele in der Golfregion. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate führten im vergangenen Monat offenbar Angriffe auf den Iran aus, wie das „Wall Street Journal“ am Montag berichtete.
Im Zuge des Krieges schnellten die Energiepreise weltweit in die Höhe. Auch Trumps jüngste Äußerungen gegenüber Teheran ließen den Ölpreis erneut ansteigen. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostete am Montagabend bei Handelsschluss 104,21 Dollar – ein Anstieg von etwa 2,9 Prozent.
Trump plant Benzinsteuer-Aussetzung wegen hoher Preise
Trump kündigte angesichts hoher Kraftstoffpreise das Aussetzen einer Bundessteuer auf Benzin und Diesel in den USA an. Dies solle so lange gelten, „wie es angemessen ist“, sagte der Präsident in Washington. Es handele sich nur um einen geringen Prozentsatz, „aber es ist trotzdem Geld“, sagte Trump. Eine Aussetzung der Steuer erfordert die Zustimmung des Kongresses.
Laut US-Behörden liegt die Steuer bei umgerechnet etwa 16 Euro-Cent pro Gallone Benzin und bei etwa 21 Euro-Cent pro Gallone Diesel. Eine Gallone sind knapp 3,8 Liter. Durch die gestiegenen Öl- und Kraftstoffpreise steht Trump innenpolitisch unter Druck.
Vor Trumps Reise nach Peking Mitte der Woche verschärften die USA ihre Sanktionen gegen den Iran wegen Öl-Exporten nach China. Die Volksrepublik ist ein wichtiger Abnehmer von iranischem Öl. Trump wird am Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet, am Donnerstag und Freitag sind Gespräche mit Staatschef Xi Jinping geplant.
EU-Länder planen Schutz der Straße von Hormus
Großbritannien und Frankreich kündigten für Dienstag ein virtuelles Treffen von Verteidigungsministern dutzender Länder an, bei dem es um militärische Pläne für eine „multinationale Mission“ zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus gehen soll.
Mitte April hatten Großbritannien und Frankreich sich zu einer militärischen Sicherung des Schiffsverkehrs in der strategisch und wirtschaftlichen bedeutenden Meerenge bereit erklärt. Zahlreiche weitere Länder sicherten ihre Unterstützung zu, darunter Deutschland. (afp/red)
Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Suche nach geeignetem und bezahlbarem Wohnraum wird in Deutschland für viele immer schwerer. Das gilt vor allem für jene, die mehr Platz brauchen: 11,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland lebten 2025 in überbelegten Wohnungen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag nach Endergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilte.
Die Überbelegungsquote ist innerhalb von fünf Jahren kontinuierlich gestiegen: Im Jahr 2020 hatten noch 10,2 Prozent der Menschen hierzulande in Wohnungen gelebt, die für die Zahl der Personen zu wenig Zimmer hatten.
Erwachsene mit ausländischer Staatsangehörigkeit zählen zu den besonders von Überbelegung betroffenen Gruppen: In der ausländischen Bevölkerung ab 18 Jahren war der Anteil in überbelegten Wohnungen 2025 mit 30,8 Prozent knapp fünfmal so hoch wie unter deutschen Staatsangehörigen ab 18 Jahren (6,7 Prozent). Auch armutsgefährdete Menschen (27,4 Prozent) zählen zu den besonders betroffenen Gruppen.
Haushalt mit Kindern überdurchschnittlich betroffen
Wer in einem Haushalt mit Kindern lebt, war 2025 mit 17,6 Prozent überdurchschnittlich betroffen. Menschen in Haushalten ohne Kinder lagen mit 7,2 Prozent unter dem Durchschnitt (11,7 Prozent). Unter den Haushalten mit Kindern waren zwei Erwachsene mit mindestens drei Kindern (32,1 Prozent) sowie Alleinerziehende und deren Kinder (29,6 Prozent) mit am stärksten von beengten Wohnverhältnissen betroffen.
Unter den Haushalten ohne Kinder lebten zwei Erwachsene (3,3 Prozent) 2025 anteilig am seltensten in überbelegten Wohnungen. Unter Alleinlebenden war die Quote mit 12,6 Prozent deutlich höher. Gemäß EU-SILC-Definition gilt die Wohnung eines Einpersonenhaushalts als überbelegt, wenn es nicht mindestens zwei Zimmer, also etwa ein getrenntes Wohn- und Schlafzimmer gibt.
Knapper Wohnraum vor allem in Städten
Auch bei der Betrachtung der Bevölkerung nach Alter zeigt sich, dass der Wohnraummangel häufig Kinder und Jugendliche betrifft: Unter Minderjährigen lag der Anteil derjenigen, die in Wohnungen mit zu wenig Zimmern lebten, 2025 bei 19,0 Prozent. Am seltensten waren ältere Menschen ab 65 Jahren (3,1 Prozent) von Überbelegung betroffen.
Die Überbelegungsquoten 2025 machen zudem deutlich, dass Wohnraum vor allem in Städten knapp ist. So war der Anteil der Menschen in überbelegten Wohnungen in größeren Städten (16,9 Prozent) deutlich höher als in Vororten und kleineren Städten (9,6 Prozent) und dreimal so hoch wie in ländlichen Gebieten (5,5 Prozent).
Im EU-Durchschnitt lag die Überbelegungsquote laut EU-Statistikbehörde Eurostat 2025 mit 16,8 Prozent höher als in Deutschland (11,7 Prozent). In Rumänien (40,4 Prozent) und Lettland (38,9 Prozent) lebten anteilig die meisten Menschen in überbelegten Wohnungen, in Zypern (2,2 Prozent) und den Niederlanden (4,1 Prozent) die wenigsten. (dts/red)
Deutscher Außenminister Johann Wadephul. (Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Der tschechische Außenminister Petr Macinka hat die EU-Reformpläne seines deutschen Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) zurückgewiesen.
„Ich glaube nicht, dass Europa durch abstrakte Visionen aus Brüssel gerettet werden kann“, sagte Macinka der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es helfe nicht, die Regeln und Verträge zu verändern.
Wadephul hatte am vergangenen Mittwoch in einer Grundsatzrede zur EU unter anderem dafür geworben, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen und qualifizierte Mehrheiten einzuführen.
Macinka, der Vorsitzender der EU-kritischen Motoristenpartei ist, lehnte das in der FAZ ab.
„Ich glaube, das kann von vielen Ländern nicht akzeptiert werden, vor allem nicht von den kleineren“, sagte er. „Es ist sehr schwierig, das nationale Veto abzuschaffen.“
Es gehe um Konsens. Nur weil ein Land ein Veto erhebe, heiße das nicht, dass es Probleme machen wolle. „Es hat nur seine eigenen Probleme und muss daher diesen Weg wählen.“ (dts/red)
