„Statistisch gesehen werden jeden Tag acht Kollegen im Dienst angegriffen“, sagt der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bahngewerkschaft EVG hat mit bundesweiten Streiks im Regionalverkehr ab Januar gedroht, sollte die Bundesregierung das Strafmaß bei Angriffen auf Zugbegleiter nicht bald verschärfen.
„Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm“, sagte der Gewerkschaftschef Martin Burkert der „BILD am Sonntag“.
„Ein Zugbegleiter wurde vor einem halben Jahr im Dienst getötet und seitens der Politik gab es betroffene Gesichter und große Worte, aber keine Taten. Die Regierung betreibt Arbeitsverweigerung, die Eisenbahner zahlen dafür mit ihrer Gesundheit oder gar ihrem Leben“, so Burkert. „Die Politiker haben Serkan vergessen. Wir nicht.“
Ministerium: Anpassung des Strafgesetzbuchs ist in Arbeit
Die Bundesregierung hatte Ende 2025 ein Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens angekündigt; Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellte im Februar in Aussicht, dass Bahnmitarbeiter – wie Sanitäter, Feuerwehrleute, Ärzte und Pfleger – als besonders gefährdete Berufsgruppe aufgenommen werden.
Das Justizministerium teilte am Sonntag mit, der Gesetzentwurf befinde sich noch in der regierungsinternen Abstimmung. Ziel sei, dass der Bundestag den Entwurf noch in diesem Jahr „beraten und gegebenenfalls beschließen kann“.
Für den Fall, dass dies nicht gelingt, wollen EVG-Betriebsräte die Januar-Dienstpläne bei der Deutsche-Bahn-Tochter DB Regio und bei privaten Regionalbahnen ablehnen – dazu haben sie gesetzlich das Recht, wie die EVG betonte.
Ein Streik im juristischen Sinne wäre das nicht. Streiks zur Erreichung politischer Ziele sind in Deutschland nicht erlaubt, das Streikrecht im Grundgesetz ist auf tarifliche Ziele begrenzt.
Anfang Februar war der Zugbegleiter Serkan Çalar in einem Regionalexpress von einem Fahrgast angegriffen und tödlich verletzt worden. Der Fahrgast wurde später wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte vor kurzem betont: „Sicherheit im Zug ist kein Randthema. Sie ist eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr.“
Bilger kündigte Gespräche in der Regierung an, um auch bei Angriffen gegen Zugbegleiter zu höheren Strafmaßen zu kommen wie schon für Rettungskräfte.
Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio, Ralf Damde, sagte der „BILD am Sonntag“: „Es reicht! Statistisch gesehen werden jeden Tag acht Kollegen im Dienst angegriffen. Keiner weiß vor seiner Schicht, ob er wieder gesund nach Hause kommt. Wenn das Gesetz weiter Staub im Ministerium ansetzt, verweigern wir als Betriebsräte die Zustimmung zu den Dienstplänen. Der Politik-Stillstand wird dann zum Zug-Stillstand.“ (dpa/afp/red)
Bundeskanzler Merz dankte den zahlreichen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
HEUTE19:03 Uhr
„Büchse der Pandora“ geöffnet – Putin droht Kiew
Der russische Präsident Wladimir Putin droht nach den massiven ukrainischen Angriffen auf Ölraffinerien und Logistikzentren mit einer harten Antwort. Kiew habe die „Büchse der Pandora“ geöffnet und den „Geist aus der Flasche“ gelassen. Russland werde nun selbst die empfindlichsten Bereiche der ukrainischen Wirtschaft ins Visier nehmen, etwa den Export von Agrarprodukten. Eine Friedenslösung sei nur auf Grundlage der Situation an der Front auf dem Boden möglich.
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HEUTE18:51 Uhr
Elf Verletzte bei schweren Unwettern in Nordspanien
Bei Unwettern im Nordosten Spaniens wurden elf Menschen verletzt. In der Hafenstadt Roda de Bera stürzten Mauern ein, rund 300 Menschen wurden von einem Campingplatz in Sicherheit gebracht. In El Vendrell wurden etwa 100 Menschen aus einem Nachtclub gerettet. Laut dem katalanischen Wetterdienst fielen in 24 Stunden 145 Liter Regen pro Quadratmeter. Es gab Überschwemmungen; über 800 Hilferufe gingen bei Rettungsdiensten ein.
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HEUTE18:32 Uhr
Roboter aus China unterbietet Weltrekord über 100 Meter
Bei der Eröffnungsfeier der World Humanoid Robot Games in Peking rannte ein Roboter des chinesischen Teams X-Humanoid 100 Meter in 9,39 Sekunden und unterbot damit Usain Bolts Weltrekord (9,58 Sekunden). Bis zum 26. August treten Roboter bei der zweiten WM in 51 Disziplinen an – auch Weitsprung, Gewichtheben, Tischtennis, Fußball sowie Haushaltsaufgaben, Rettungseinsätze und Fertigungslinien.Die Organisatoren erwarten mehr als 660 Teams mit über 2.000 Robotern aus 16 Ländern.
China investiert viel Geld in die Entwicklung humanoider Roboter.
Foto: Johannes Neudecker/dpa
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HEUTE17:48 Uhr
Deutsches Kleinflugzeug in Kroatien abgestürzt – Zwei Tote
Ein in Deutschland registriertes Kleinflugzeug ist im kroatischen Velebit-Gebirge nahe der Küstenstadt Zadar abgestürzt. An der Absturzstelle in unwegsamem Gelände seien nach langer Suche Überreste des Motorseglers und die Leichen seiner beiden Passagiere gefunden worden, teilte die kroatische Polizei mit.
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HEUTE17:01 Uhr
Merz besucht das Waldbrandgebiet Hürtgenwald
Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heute die Gemeinde in Nordrhein-Westfalen besucht und den Einsatzkräften gedankt. Begleitet wurde seine kurze Ansprache von einem Pfeifkonzert. Dazu sagte Merz, er lasse sich „von denen, die rumschreien, nicht beeindrucken – „ich spreche mit denen, die helfen“.
Im Flughafen Düsseldorf ist eine Frau von einem Skorpion gestochen worden. Das Tier hatte sich in der Jacke der 52-Jährigen versteckt. Der Rettungsdienst versorgte die Frau und ließ sie zur Behandlung in ein Krankenhaus bringen. Ein hinzugerufener Reptilienexperte fing den Skorpion ein. Zum aktuellen Gesundheitszustand der Patientin gab es keine Angaben.
Europäischer Skorpion
Foto: Peter Kneffel/dpa
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HEUTE15:15 Uhr
49-Jähriger getötet – 15-jähriger Sohn unter Tatverdacht
In Dortmund hat die Polizei einen 15-Jährigen festgenommen, der im Verdacht steht, seinen eigenen Vater getötet zu haben. Der 49-Jährige wurde am Morgen tot in seiner Wohnung im Stadtteil Hörde gefunden. Im Zuge erster Ermittlungen hätten sich Anhaltspunkte für ein Tötungsdelikt ergeben. Der Tatverdacht richte sich aktuell gegen den 15 Jahre alten Sohn.
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HEUTE14:28 Uhr
Klinik in Paderborn: Frühchen infiziert sich mit Bakterium und stirbt
In einer Frauen- und Kinderklinik in Paderborn sind vier Kinder mit einem Enterobacter-Bakterium infiziert; ein Frühchen ist an einer Blutvergiftung gestorben. Ein weiteres Frühchen sei in Lebensgefahr. Bei zwei weiteren Kindern sei der Erreger nachgewiesen worden, sie zeigten aktuell aber keine entsprechenden Symptome.
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HEUTE14:18 Uhr
Mario Voigt als Thüringer CDU-Chef wiedergewählt
Mario Voigt ist auf dem Landesparteitag der CDU in Eisenach als Vorsitzender der CDU Thüringen wiedergewählt worden. Er erhielt heute 122 Ja-Stimmen, während 23 Delegierte gegen ihn stimmten und es drei Enthaltungen gab. Damit sicherte er sich ohne Gegenkandidaten 84,41 Prozent der Stimmen. Voigt führt die CDU in Thüringen seit 2022 und ist seit 2024 Ministerpräsident.
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HEUTE13:58 Uhr
Islamisten entführen oder töten dutzende Menschen in Nigeria
Bewaffnete Islamisten haben ein Dorf in Nigeria angegriffen und dutzende Menschen entführt oder getötet. Wie ein Überlebender am Samstag der AFP schilderte, griffen hunderte mit Macheten, Messern und Gewehren bewaffnete Mitglieder der Islamistengruppe Lakuwara nach dem muslimischen Freitagsgebet das Dorf Dikera im Zentrum des Landes an.
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HEUTE13:13 Uhr
Formel 1: Russell gewinnt Sprint-Rennen in den Niederlanden
George Russell hat sich den Sieg im Formel-1-Sprint auf dem Circuit Park Zandvoort in den Niederlanden gesichert. Er setzte sich vor Charles Leclerc, Lando Norris und Andrea Kimi Antonelli durch. Das Rennen verlief ohne große Überraschungen, da Überholmanöver auf dieser Strecke traditionell schwierig sind.
Startplatz drei für den WM-Führenden Kimi Antonelli.
Foto: Darko Bandic/AP/dpa
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HEUTE12:27 Uhr
Sonne und steigende Temperaturen nach Unwettern erwartet
Nach den Unwettern der vergangenen Tage können die Menschen in weiten Teilen Deutschlands ab Montag wieder mit viel Sonne und steigenden Temperaturen rechnen. Am Sonntag ist an den Küsten und im Nordosten weiter mit Schauern zu rechnen. Im Süden dagegen wird das Wetter sonnig, die Temperaturen steigen auf 25 Grad.
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HEUTE11:52 Uhr
Mehrere Menschen bei Verkehrsunfall in England gestorben
Bei einem Unfall mit einem Polizeiwagen nahe dem englischen Middlesbrough sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Zur genauen Anzahl der Todesopfer machte die Polizei am Morgen keine Angaben. Zahlreiche Einsatzfahrzeuge seien vor Ort und die Straße werde noch einige Zeit gesperrt bleiben, teilte die Cleveland Police mit.
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HEUTE11:15 Uhr
Vater in Japan lässt Siebenjährigen bei Fuji-Wanderung stundenlang allein zurück
Ein Vater ließ seinen siebenjährigen Sohn am Fuji auf über 2000 Metern allein zurück, nachdem das Kind beim Wandern müde geworden war. Der Junge wurde von Hüttenmitarbeitern entdeckt und der Polizei übergeben. Der Vater wurde für sein Verhalten gerügt und entschuldigte sich.
Vor dem Fuji: Der berühmte Tokyo Skytree ist der höchste Fernsehturm der Welt.
Foto: Torsakarin/iStock
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HEUTE11:00 Uhr
Hubig will Prozessrecht wegen KI-Klagenflut reformieren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Prozessrecht wegen der zunehmenden Nutzung von KI reformieren. KI könne den Zugang zum Recht erleichtern und Gerichte entlasten, führe aber auch zu längeren und unstrukturierten Klageschriften. Richter sollen weiterhin selbst entscheiden.
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HEUTE10:30 Uhr
Wagenknecht will über Landtagswahl Merz stürzen
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September auch eine bundespolitische Weichenstellung. Ein Machtverlust von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze könne ihrer Ansicht nach Friedrich Merz schwächen und das Ende seiner Regierung beschleunigen. Wagenknecht kritisiert besonders Merz’ Sozial- und Verteidigungspolitik.
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HEUTE9:13 Uhr
GKV kritisiert Kliniken: Kein Verständnis für Klagen trotz Geldern
Die GKV kritisiert Krankenhäuser trotz zusätzlicher Milliarden für ihre Klagen über Kürzungen. 2027 sollen Kliniken mindestens 6,6 Milliarden Euro mehr erhalten, rund 5,5 Prozent. Der Verband fordert einen konstruktiven Reformkurs statt weiterer Proteste.
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HEUTE8:20 Uhr
Bauindustrie senkt Umsatzprognose
Die deutsche Bauindustrie senkt wegen steigender Kosten und schleppender Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen ihre Umsatzprognose für 2026. Statt 2,5 Prozent wird nur noch ein Wachstum von 1 Prozent erwartet. Besonders Energie- und Materialpreise belasten die Unternehmen.
Bauarbeiter auf Baustelle (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE8:10 Uhr
Arbeiterwohlfahrt kritisiert Steuerpläne als ungerecht
Die AWO kritisiert die geplante Einkommensteuerreform von Lars Klingbeil. Sehr einkommensstarke Familien könnten bis 2028 monatlich 151 Euro stärker entlastet werden als normalverdienende Familien. Gleichzeitig soll der Kindersofortzuschlag für arme Haushalte entfallen.
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HEUTE8:00 Uhr
Wadephul bringt neue Sanktionen gegen Israel ins Spiel
Bundesaußenminister Johann Wadephul hält weitere EU-Sanktionen gegen Israel für möglich. Er kritisierte scharf die Äußerungen von Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir sowie neue israelische Siedlungspläne im Westjordanland. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien fordern gemeinsam den Stopp des Siedlungsprojekts E1.
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HEUTE7:54 Uhr
Trump-Sprecherin Leavitt schließt sich Maga-Organisation an
Karoline Leavitt wird nach ihrem Ausscheiden als Sprecherin des Weißen Hauses zu Trumps politischer Organisation Maga Inc. zurückkehren. Die 28-Jährige will sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes stärker ihrer Familie widmen. Trump kündigte an, dass sie künftig als externe Beraterin für ihn tätig sein werde.
Bundesaußenminister Johann Wadephul ist angesichts neuer russischer Angriffe in die Ukraine gereist. Bei seinem Besuch zum 35. Unabhängigkeitstag geht es vor allem um militärische Unterstützung, den Schutz vor Angriffen auf zivile Infrastruktur, die Wintersicherung und eine engere Sicherheitskooperation.
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HEUTE6:37 Uhr
SPD fordert Frau als nächste Bundespräsidentin
Die SPD hält an ihrer Forderung fest, dass eine Frau für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nominiert wird. Sie soll parteiübergreifend Vertrauen genießen und für Zusammenhalt stehen. Als mögliche Kandidatin wird CSU-Politikerin Ilse Aigner gehandelt.
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HEUTE6:25 Uhr
Erste 16.000 Ebola-Impfdosen im Kongo eingetroffen
Die Demokratische Republik Kongo hat im Kampf gegen eine schwere Ebola-Epidemie die ersten 16.000 von insgesamt 70.000 geplanten Ervebo-Impfdosen erhalten. Der Impfstoff soll vor allem medizinisches Personal und gefährdete Menschen schützen. Zudem wird seine Wirksamkeit gegen die derzeit verbreitete Bundibugyo-Variante getestet.
Mitarbeiter des Zentrums für Krankheitskontrolle beschreibt die Auswirkungen einer Mutation des Ebola-Virus.
Foto: iStock
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HEUTE6:10 Uhr
Schulze schließt AfD-Mehrheit durch CDU-Überläufer aus
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt aus, dass CDU-Abgeordnete nach der Landtagswahl zur AfD wechseln und ihr so zu einer Mehrheit verhelfen. Die AfD liegt in Umfragen mit rund 41 Prozent deutlich vor der CDU mit etwa 24 Prozent und strebt eine Alleinregierung an.
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HEUTE6:00 Uhr
Deutlicher Lohnunterschied zwischen Deutschen und Ausländern
Ende 2025 verdienten ausländische Vollzeitbeschäftigte in Deutschland im Median 23,6 Prozent weniger als deutsche. 30,6 Prozent erhielten Niedriglohn, bei Deutschen waren es 12,3 Prozent. Unterschiede hängen laut BA vor allem mit Qualifikation, Berufserfahrung und der Beschäftigung in unterschiedlich bezahlten Branchen zusammen.
Mitorganisatorin Tessa Brancalion (vorne) und ihre Mitstreiter wollen Rumänien erreichen. - Foto: Kai Morschlatt/dpa
Daumen raus und los geht’s per Anhalter ins Abenteuer – etwa 67 Teilnehmer starten aus Weiden in der Oberpfalz und Lüneburg das „Tramprennen“ nach Rumänien. In Grüppchen zu zweit oder dritt geht es auf mehrere Etappen, wer zuerst ankommt, schaut sich nach Übernachtungsmöglichkeiten um.
„Wir sind in Teams unterwegs, allein in ein Auto steigen führt zur Disqualifikation. So sind unsere Regeln“, erzählt Tessa Brancalion von der Organisation über den Wettkampf. Sie startet mit 36 Mitstreitern und Mitstreiterinnen in Lüneburg.
Trampen populärer machen
Geplant ist außer der Reservierung des Campingplatzes am Zielort Pui nicht viel. Alle haben Outdoor-Ausrüstung inklusive Zelt dabei. „Wir sind eine Gruppe von 19 bis 56 Jahren und unser Ziel ist es, dass Trampen populärer wird“, erzählt die 33-Jährige. „Deutschland ist zum Trampen ein einfaches Land, ich bin deutlich schneller als die Deutsche Bahn“, sagt die Studentin.
Seit 2018 gibt es das jährliche Gemeinschaftserlebnis, zuerst ging es nach Spanien, auch Estland und Griechenland waren Zielländer – nur wegen Corona wurde zwei Jahre pausiert. Der Wettkampf führt über mehrere Etappen, die einzeln gewertet werden, erklärt Mitorganisatorin Brancalion.
Philipp Weckesser startet mit seiner Freundin in der Oberpfalz. Er reist seit elf Jahren per Autostopp und wartet im Inland nach eigenen Angaben längstens eine Stunde auf eine Mitfahrgelegenheit. „Es ist ein Hobby, wir machen es gern, weil man immer mit Menschen in Kontakt kommt, die sich vor Ort auskennen“, erzählt der 35-Jährige.
Antonina Eliseeva (l.) freut sich darauf, neue Länder zu entdecken.
Foto: Kai Morschlatt/dpa
Trampen so (un-)gefährlich wie Disco-Besuch
Einmal habe er eine schlechte Erfahrung gemacht, als ein Autofahrer sexuell übergriffig werden wollte. Aber generell, findet Weckesser, sei das kostenlose Mitreisen nicht gefährlich.
Der Student der Sozialen Arbeit schrieb seine Bachelorarbeit zum Thema Sicherheit beim Trampen und fasst seine Erkenntnisse zusammen: „Es ist vergleichsweise so wie in eine Disco zu gehen. Jeder kann auch beim Trampen entscheiden, ob er einsteigt.“
Viele Frauen stiegen nie bei einzelnen Männern ein, auch er werde manches Mal nicht von Autofahrerinnen mitgenommen. „Von der Sicherheit ist es eigentlich tiefenentspannt“, sagt Weckesser, der nach der Ankunft in Pui zu einer dreijährigen Weltreise aufbrechen will, in Etappen immer wieder auch per Anhalter.
Neue Länder entdecken mit Tipps aus erster Hand
Mitorganisatorin Tessa Brancalion sieht den Reiz im Trampen unter anderem darin, von Ortskundigen Informationen zu den bereisten Ländern sowie zu Sehenswürdigkeiten und Kulinarik zu erhalten.
Wenn man lange auf eine Mitfahrgelegenheit warten müsse, könne es aber auch mal anstrengend werden. „Wichtig ist, dass man freundlich bleibt.“ Zwar gehöre zum Trampen auch ein kleines bisschen Können, „vor allem ist es aber Glück.“
Teilnehmerin Antonina Eliseeva ist zum vierten Mal dabei. Bepackt mit einem dicken Rucksack, Isomatten und einem Campingkocher macht sie sich auf die Reise. Sie freue sich „sehr darauf, aus dem Alltag herauszukommen“ und neue Länder zu entdecken, sagt sie.
Ältere erinnern sich wehmütig an viele Anhalter-Abenteuer – junge Leute reisen immer weniger per Autostopp. „Empirisch kann man das nicht nachweisen, aber die These der Zukunftsforschung ist, dass die Sehnsucht nach Sicherheit größer wird als der Durst nach Freiheit“, sagt der Hamburger Zukunftsforscher Horst Opaschowski der Deutschen Presse-Agentur.
Fast könne man sagen, Sicherheit sei für manche die neue Freiheit. „Die große Kunst ist es, sicher zu sein, ohne die Freiheit aufzugeben“, sagt der 85-Jährige. „Und Trampen ist ein Sicherheitsrisikofaktor im Privatleben.“
Seit der Coronakrise breitet sich nach seiner Einschätzung eine pessimistische Grundstimmung in Deutschland aus. „Wir leben in unsicheren Zeiten, da ist kein Ende abzusehen“, sagt Opaschowski, der seit vielen Jahrzehnten die Stimmung mit repräsentativen Umfragen ermittelt.
Junge Leute sind mobiler als früher
Die junge Generation wachse damit auf und müsse sich arrangieren. „Die wilden Touren nach Sri Lanka werden weniger“, sagt er, „die Sehnsucht bleibt, aber vielen ist so etwas zu unsicher“. Work and Travel in sicheren Staaten wie Australien sei relativ risikoarm.
Den besonderen, teuren Auszeiten wie Junggesellenabschieden in fernen Städten wie Palma de Mallorca oder Mailand hat Opaschowski den Titel „Luxese“ gegeben, die Mischung aus Luxus und Askese davor oder danach, um die Extravaganzen zu finanzieren.
Autostopp auf kleineren Strecken sei auch deswegen aus der Mode, weil viele Menschen mobiler geworden seien, sagt Opaschowski. Auch die Bahn-Tarife seien für junge Leute interessanter: „Viele nehmen dann in Kauf, mal zwei Stunden auf dem Bahnsteig auf einer Bank zu schlafen.“ Zudem seien die öffentlichen Verkehrsmittel viel besser ausgebaut worden, führt Tramper Weckesser an. (dpa/red)
Protest gegen Merz bei Besuch in Hürtgenwald. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Ohne die Zusammenarbeit von Feuerwehr, Bundeswehr, Technischem Hilfswerk, Land- und Forstwirtschaft wäre der Waldbrand „nicht so glimpflich ausgegangen“, sagte Merz vor Ort. Er sei gekommen, um allen Helferinnen und Helfern „wirklich sehr herzlich“ zu danken.
Begleitet wurde die kurze Ansprache des Kanzlers von einem Pfeifkonzert. Dazu sagte Merz, er lasse sich „von denen, die rumschreien, nicht beeindrucken – „ich spreche mit denen, die helfen“.
Der Landrat des Kreises Düren, Ralf Nolten, betonte, er habe den Bundeskanzler gebeten nicht während des Brandes zu kommen, sondern danach. Er zitierte einen Feuerwehrmann: „Ich brauche keine Politiker, sondern ich brauche solche Leute, die den Löschschlauch halten.“ Die Menschen, „die hier rufen und pfeifen“, sollten besser dem THW, der Feuerwehr oder dem Roten Kreuz beitreten, sagte Nolten weiter. Dafür bekam der Landrat langen Applaus – auch vom Kanzler.
Merz: „Das ist der Klimawandel“
Merz kündigte an, die Regierung werde bei der Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch in Neuhardenberg darüber reden, wie Deutschland „noch besser“ auf Großschadenereignisse wie den schweren Waldbrand vorbereitet werden könne. „Wir werden auswerten, was gut gelaufen ist, aber wir werden auch auswerten, was noch fehlt.“ Die Kommunikationsverbindungen seien zum Beispiel nicht so gut, wie sie sein müssten.
Denn Deutschland müsse – das sei der „bedauerliche Befund“ – damit rechnen, dass die Zahl der Großschadenereignisse zunehmen werde, betonte Merz: „Das ist der Klimawandel.“ Die Regierung werde „alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Aber wir müssen auch mit dem Klimawandel leben.“ Darauf vorbereitet zu sein, sei eine Aufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden.
Erster öffentlicher Termin nach Sommerurlaub
Bei dem Großeinsatz waren zeitweise rund 1.400 Menschen an der Brandbekämpfung beteiligt. Der Besuch in der nordrhein-westfälischen Gemeinde war der erste öffentliche Termin des Kanzlers nach seinem Sommerurlaub.
Das Feuer war am Donnerstag vergangener Woche aus noch ungeklärter Ursache im Hürtgenwald ausgebrochen, menschliches Fehlverhalten gilt als mögliche Ursache. Die Flammen rückten bis auf 250 Meter an Grundstücke heran. Aus Sicherheitsgründen mussten die rund 1.800 Bewohner des Ortsteils Gey ihre Häuser verlassen. Zwei Tage später durften sie zurückkehren. Bei der Evakuierung bekam eine ältere Person Herzprobleme, Einsatzkräfte wurden leicht verletzt.
Nach Angaben des NRW-Landesbetriebes Wald und Holz verbrannte oder schädigte das Feuer eine Fläche von 300 bis 400 Hektar Wald. Zur Einordnung: 400 Hektar entsprechen einer Fläche von zwei mal zwei Kilometern. Am Donnerstag erklärte der Bürgermeister der Gemeinde das Feuer für gelöscht. Das betroffene Waldgebiet wurde gesperrt. (afp/dpa)
Finanzminister Lars Klingbeil macht sich auf EU-Ebene für eine Übergewinnsteuer bei Ölkonzernen stark. (Archivbild) - Foto: via dts
„Wir müssen das Problem der hohen Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk zur Besteuerung von Zufallsgewinnen diskutieren“, fordern Klingbeil und fünf europäische Kollegen in einem Schreiben. In der aktuellen Krise dürfe es keine „Abzocke durch Energiekonzerne“ geben – das habe Klingbeil mehrfach deutlich gemacht, hieß es aus dem Finanzministerium in Berlin.
Die sechs Finanzminister fordern in einem Brief an den irischen Finanzminister Simon Harris, der AFP am Samstag vorlag, das Thema Übergewinnsteuer „so schnell wie möglich“ auf die Tagesordnung zu setzen – am besten beim Treffen der EU-Finanzminister am 18. und 19. September in Dublin.
Hauptfaktor für den Anstieg der Energiepreise sei der anhaltende Konflikt in der Golfregion, heißt es in dem Brief. Doch „die Ölkonzerne verzeichnen insgesamt eine gute Rentabilität und Margen bei Raffinerieprodukten, die – wenn auch möglicherweise beeinflusst durch produktspezifische Engpässe – den Anstieg der Rohölpreise übersteigen.“
Nicht nur in Deutschland und in Europa, sondern „weltweit wächst die Unzufriedenheit über den Anstieg der Lebenshaltungskosten“, schreiben die Finanzminister. Bisherige staatlichen Maßnahmen hätten nicht ausgereicht, um die Preise für Unternehmen und Bürger dauerhaft zu senken oder zu stabilisieren. Nötig sei daher ein „gemeinsamer Ansatz“: Diejenigen, die von der Krise profitieren, müssten „ihren Teil dazu beitragen, die Belastung für die breite Bevölkerung zu mildern“.
Klingbeil und seine Amtskollegen aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien machen sich seit Monaten für eine Übergewinnsteuer in der EU stark. Eine solche war schon einmal 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs vorübergehend eingeführt worden; Energiekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne zahlen.
Die 2022 gewonnenen Erkenntnisse könnten helfen herauszufinden, „wie die im Ausland erzielten Gewinne multinationaler Ölkonzerne gezielter einbezogen werden können“, heißt es in dem Brief. Die Finanzminister dringen zudem darauf, „dass uns die Ergebnisse der europäischen Untersuchung zu den Raffineriemargen so bald wie möglich vorliegen“. Diese könnten die „Grundlage“ für Maßnahmen sein um sicherzustellen, dass Raffinerien die derzeitige Lage nicht ausnutzen.
Mehrere große Ölkonzerne hatten im Juli ihre Quartalsbilanzen veröffentlicht. Laut der Hilfsorganisation Oxfam stiegen die Gewinne der sechs größten fossilen Energieunternehmen – BP, Chevron, Eni, ExxonMobil, Shell und TotalEnergies – von April bis Juni auf insgesamt knapp 40 Milliarden Euro. Im Gesamtjahr 2026 werden sie sich demnach auf 147 Milliarden Euro summieren. Oxfam fordert eine „allgemeine und dauerhafte Übergewinnsteuer von mindestens 50 Prozent“ auf diejenigen Gewinne, die über einer Rendite von zehn Prozent liegen.
Portugal hatte Ende Juli einen Gesetzentwurf für eine Übergewinnsteuer vorgelegt. Die Einnahmen sollen laut Regierung „zur Unterstützung der Familien und Wirtschaftszweige verwendet werden, die am stärksten von den Kraftstoffpreissteigerungen betroffen sind“.
In Deutschland lehnt der Koalitionspartner Union eine Übergewinnsteuer ab. Auch in der EU stießen die sechs Finanzminister mit ihrem Wunsch nach einer solchen Steuer bislang auf Ablehnung. Die EU-Kommission hatte etwa im April klargestellt, dass sie nicht an einer EU-weiten Abschöpfung von Übergewinnen arbeite. Für die Einführung einer Übergewinnsteuer wäre nach Angaben der Kommission zudem ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten notwendig. (afp/red)
Apple bezahlt in Deutschland im Vergleich zu Irland wenig Steuern. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Apple hat im Rahmen neuer Transparenzvorschriften der Europäischen Union erstmals offengelegt, wie viel Gewinn und Steuern der US-Konzern in den einzelnen Mitgliedstaaten verbucht. Aus einem frisch veröffentlichten Steuerbericht für das Ende September 2025 abgeschlossene vergangene Geschäftsjahr geht hervor, dass Apple in Deutschland bei einem Vorsteuergewinn von rund 209 Millionen US-Dollar (aktuell 178 Mio Euro) Ertragsteuern in Höhe von 153,5 Millionen Dollar (131,2 Mio Euro) zahlte.
Der Gesamtumsatz der deutschen Geschäftseinheiten von Apple belief sich laut dem Bericht auf 2,72 Milliarden Dollar (2,33 Mrd Euro). Bundesweit beschäftigte das Unternehmen 4.089 Mitarbeiter, davon mehr als 2.000 Ingenieure am „European Silicon Design Center“ in München, Apples größtem Entwicklungsstandort in Europa.
In der Gesamtbilanz für die EU sticht vor allem Irland hervor: Dort wies Apple für das abgelaufene Geschäftsjahr tatsächlich gezahlte Steuern (Income tax paid) in Höhe von 17,08 Milliarden Dollar (14,60 Mrd Euro) aus. Der Konzern begründet diese enorme Summe im Bericht explizit mit der Auflösung des Treuhandkontos infolge der Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission und des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Apple hatte im September 2024 einen jahrelangen Rechtsstreit mit der EU-Kommission verloren. Hintergrund waren Steuervergünstigungen, die Apple in Irland lange gewährt worden waren. Die EU-Kommission hielt dieses Vorgehen für wettbewerbsverzerrend und forderte Apple auf, insgesamt 13 Milliarden Euro Steuern plus Zinsen zu zahlen.
In dem aktuellen Steuerreport betont das Unternehmen nun: „Apple gehört kontinuierlich zu den größten Steuerzahlern der Welt und wir sind stolz auf die Beiträge, die wir für die Länder und Gesellschaften leisten, in denen wir tätig sind.“
Apple erklärte, dass Körperschaftsteuern nach internationalem Standard dort anfallen, wo wesentliche Entwicklungs- und Unternehmensrisiken gesteuert werden – bei Apple primär in den USA sowie über die europäische Drehscheibe im irischen Cork, die Kunden in über 120 Ländern betreut.
Große multinationale Konzerne mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro sind nach einer EU-Richtlinie (Public CbCR) verpflichtet, ihre Ertragsteuerinformationen aufgeschlüsselt nach Ländern öffentlich zugänglich zu machen. Bislang mussten diese Daten nur vertraulich an Finanzbehörden übermittelt werden. (dpa/red)
Nach seiner Ankunft in Kiew sendet der Minister erste Botschaften auch an Moskau. - Foto: Michael Fischer/dpa
Bundesaußenminister Johann Wadephul ist kurz vor dem 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Bei Gesprächen mit der ukrainischen Führung steht insbesondere die weitere deutsche Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland sowie die Vorbereitung auf den kommenden Winter im Mittelpunkt.
Wadephul: Deutschland steht an der Seite der Ukraine
Nach seiner Ankunft mit einem Sonderzug erklärte Wadephul, Deutschland stehe an der Seite der Ukraine und werde das Land weiter unterstützen. Russland habe die Ukraine in den vergangenen Monaten besonders stark angegriffen und dabei auch zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wärmeversorgung ins Visier genommen.
Wadephul verwies darauf, dass Juli und August nach ukrainischen Angaben zu den schwersten Monaten für die Zivilbevölkerung seit Beginn des russischen Großangriffs gehörten. Russland versuche, durch Angriffe auf die Energieversorgung die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verschlechtern und den Durchhaltewillen der Ukraine zu schwächen.
Wadephul reiste bereits zum vierten Mal als Außenminister mit dem Zug in die Ukraine.
Foto: Michael Fischer/dpa
Deutschland bereitet Winterhilfe vor
Ein Schwerpunkt des Besuchs ist die Vorbereitung auf den kommenden Winter. Die Bundesregierung will die Ukraine unter anderem mit Generatoren, Ersatzteilen und weiterer Energietechnik unterstützen. Zudem geht es um die Stabilisierung des ukrainischen Energiesektors und den Schutz kritischer Infrastruktur.
Wadephul betonte, Deutschland sei der wichtigste europäische Unterstützer der Ukraine. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland seine Angriffe auf die Energieinfrastruktur im Winter verstärken könnte.
Die Ukraine steht weiterhin unter erheblichem Druck durch russische Raketen- und Drohnenangriffe. Besonders schwierig ist die Abwehr ballistischer Raketen, gegen die der Ukraine nach eigenen Angaben ausreichende Verteidigungssysteme fehlen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die westlichen Partner deshalb erneut um zusätzliche Patriot-Raketen gebeten. Deutschland hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme an die Ukraine geliefert.
Wolodymyr Selenskyj (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angriffe treffen auch zivile Ziele
Kurz vor Wadephuls Ankunft wurde nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzes bei einem russischen Drohnenangriff auf ein belebtes Einkaufszentrum in Krywyj Rih mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 130 verletzt.
Gleichzeitig setzt auch die Ukraine ihre Angriffe auf Ziele in Russland fort. Ukrainische Drohnen nehmen unter anderem Energie- und Industrieanlagen ins Visier und sorgen nach ukrainischen Angaben teilweise für Engpässe bei der Treibstoffversorgung.
Wadephul warf der russischen Führung eine zunehmende Unterdrückung im eigenen Land und eine aggressive Propaganda vor. Russland setze darauf, die ukrainische Bevölkerung zu zermürben, erklärte der Außenminister. Die ukrainische Gesellschaft habe sich jedoch als widerstandsfähig erwiesen.
Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sind zuletzt ins Stocken geraten. Die Bundesregierung setzt weiterhin darauf, den militärischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen.
Wadephul reist zum vierten Mal seit seinem Amtsantritt in die Ukraine. Sein Besuch wurde aus Sicherheitsgründen nicht vorher öffentlich angekündigt. Am Montag begeht die Ukraine den 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion.
Im Mittelpunkt der Gespräche in Kiew stehen neben der militärischen Unterstützung insbesondere die Energieversorgung, der Schutz kritischer Infrastruktur und die Vorbereitung auf den Winter. Deutschland will der Ukraine dabei auch in den kommenden Monaten weitere Unterstützung leisten. (afp/dpa/red)
Nach seiner Ankunft in Kiew sendet der Minister erste Botschaften auch an Moskau. - Foto: Michael Fischer/dpa
Bundesaußenminister Johann Wadephul ist kurz vor dem 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Bei Gesprächen mit der ukrainischen Führung steht insbesondere die weitere deutsche Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland sowie die Vorbereitung auf den kommenden Winter im Mittelpunkt.
„Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung“, sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.
Die zusätzlichen 50 Millionen Euro der Bundesregierung gingen an UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, die insbesondere Menschen in den Frontgebieten unterstützten, sagte Wadephul. Das Geld solle etwa dafür verwendet werden, Wohnungen instand zu setzen sowie mobile Sanitäranlagen und Heizgeräte bereitzustellen. Weitere zehn Millionen Euro zahle Deutschland in einen Nato-Fonds ein, mit dem unter anderem Energieversorgung, Sanitätsmaterial und Anlagen zur Drohnenabwehr finanziert würden.
Wadephul: Deutschland steht an der Seite der Ukraine
Nach seiner Ankunft mit einem Sonderzug erklärte Wadephul, Deutschland stehe an der Seite der Ukraine und werde das Land weiter unterstützen. Russland habe die Ukraine in den vergangenen Monaten besonders stark angegriffen und dabei auch zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wärmeversorgung ins Visier genommen.
Wadephul verwies darauf, dass Juli und August nach ukrainischen Angaben zu den schwersten Monaten für die Zivilbevölkerung seit Beginn des russischen Großangriffs gehörten. Russland versuche, durch Angriffe auf die Energieversorgung die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verschlechtern und den Durchhaltewillen der Ukraine zu schwächen.
Wadephul reiste bereits zum vierten Mal als Außenminister mit dem Zug in die Ukraine.
Foto: Michael Fischer/dpa
Mit Blick auf die ukrainische Luftverteidigung und den Mangel an Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme sagte Wadephul, angesichts der russischen Angriffe mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern werde deutlich: „Es ist nicht genug.“ Er führe deshalb Gespräche mit europäischen und außereuropäischen Partnern über weitere Systeme für die Ukraine und werde diese kommende Woche fortsetzen. „Das ist noch lange keine Zusage, aber ich bin zuversichtlich, dass wir etwas erreichen können“, sagte der Minister. Anfang der Woche werde er mit seinem US-Kollegen Rubio über diese Frage sprechen.
Er setze zudem darauf, „dass die USA weiter bereit sind, eine aktive Rolle hier auch zu spielen in den Verhandlungen mit der Ukraine“, betonte Wadephul. Dabei müssten alle Möglichkeiten für Gespräche ausgeschöpft werden. „Ich glaube, wir brauchen die Bereitschaft dazu, auch ungewöhnliche Wege zu gehen. Wir müssen auf allen Wegen versuchen, Gespräche zu initiieren“, sagte Wadephul. „Das scheitert derzeit an Moskau.“
Auch der ukrainische Außenminister Sybiha sprach sich für mehr Engagement Washingtons aus. Die Friedensbemühungen müssten „so weit wie möglich verstärkt“ werden, sagte Sybiha und fügte an: „Leider liegen sie derzeit auf Eis. Wir brauchen eine aktivere Beteiligung der amerikanischen Seite.“ Ohne die USA sei es „unrealistisch, Fortschritte oder einen gerechten Frieden zu erreichen“.
Auf dem Schlachtfeld gebe es zugleich derzeit „keine Anzeichen dafür, dass die russische Seite zu einem ernsthaften Verhandlungsprozess bereit ist“, sagte Sybiha. „Im Gegenteil, sie hat ihren Terror verstärkt.“
Die Ukraine steht weiterhin unter erheblichem Druck durch russische Raketen- und Drohnenangriffe. Besonders schwierig ist die Abwehr ballistischer Raketen, gegen die der Ukraine nach eigenen Angaben ausreichende Verteidigungssysteme fehlen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die westlichen Partner deshalb erneut um zusätzliche Patriot-Raketen gebeten. Deutschland hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme an die Ukraine geliefert.
Wolodymyr Selenskyj (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angriffe treffen auch zivile Ziele
Kurz vor Wadephuls Ankunft wurde nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzes bei einem russischen Drohnenangriff auf ein belebtes Einkaufszentrum in Krywyj Rih mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 130 verletzt.
Gleichzeitig setzt auch die Ukraine ihre Angriffe auf Ziele in Russland fort. Ukrainische Drohnen nehmen unter anderem Energie- und Industrieanlagen ins Visier und sorgen nach ukrainischen Angaben teilweise für Engpässe bei der Treibstoffversorgung.
Wadephul warf der russischen Führung eine zunehmende Unterdrückung im eigenen Land und eine aggressive Propaganda vor. Russland setze darauf, die ukrainische Bevölkerung zu zermürben, erklärte der Außenminister. Die ukrainische Gesellschaft habe sich jedoch als widerstandsfähig erwiesen.
Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sind zuletzt ins Stocken geraten. Die Bundesregierung setzt weiterhin darauf, den militärischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen.
Wadephul reist zum vierten Mal seit seinem Amtsantritt in die Ukraine. Sein Besuch wurde aus Sicherheitsgründen nicht vorher öffentlich angekündigt. Am Montag begeht die Ukraine den 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion.
Im Mittelpunkt der Gespräche in Kiew stehen neben der militärischen Unterstützung insbesondere die Energieversorgung, der Schutz kritischer Infrastruktur und die Vorbereitung auf den Winter. Deutschland will der Ukraine dabei auch in den kommenden Monaten weitere Unterstützung leisten. (afp/dpa/red)
Keine Engpässe aber absehbar steigende Preise für Obst und Gemüse dürften laut Expertinnen die Folgen der diesjährigen heimischen Ernte sein. (Symbolbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Wochenlange Hitze, kaum Regen – das Wetter hat in diesem Jahr die Ernte schrumpfen lassen, so die Prognose des Deutschen Bauernverbands. Drohen nun leere Regale und Preisexplosionen bei bestimmten Produkten?
Nein, sagt Judith Dittrich, Marktanalystin für Verbraucherforschung bei der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft (AMI). „Der Markt wird versorgt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig geht sie davon aus, dass einige Produkte teurer sein werden als zuletzt.
„Salatgurken waren zuletzt zum Beispiel schon deutlich teurer als letztes Jahr“, sagte die Expertin. Auch die Apfelernte falle kleiner aus als im erfolgreichen Jahr 2025. Weil hier große Lagerbestände abverkauft werden, werde sich der zu erwartende Preisanstieg hier erst bald zeigen. Bei Kartoffeln sei dieser dagegen schon jetzt zu erkennen.
In den Bäckereien erwartet Dittrich dagegen keine großen Preiserhöhungen, zumindest nicht aufgrund der geringen Erntemengen bei Getreide. „In diesem Bereich gibt es viele Prozesse zwischen der Getreideernte und dem Verkauf von Brot, daher ist der Effekt der Ernte auf die Verbraucherpreise geringer“, betonte sie. Ein wichtiger Faktor seien etwa die Energiekosten bei der Verarbeitung der geernteten Mengen.
Bauernverband: Enttäuschende Ernte
Der Deutsche Bauenverband hatte am Dienstag von einer enttäuschenden Ernte in diesem Jahr berichtet. „Insbesondere in Süd- und Westdeutschland haben fehlende Niederschläge zu schwachen Erträgen bis hin zu Missernten bei einzelnen Kulturen geführt“, so Bauernpräsident Joachim Rukwied.
Einbußen zeigten sich demnach etwa bei Winterweizen als wichtigster Getreideart und Winterraps, bei dem Schäden durch Schädlinge hinzukamen. Bei Kartoffeln zeichne sich ein mittleres bis unterdurchschnittliches Ergebnis ab, erläuterte der Bauernverband.
Heu und anderes Tierfutter sind durch die Dürre knapp geworden. (Archivbild)
Foto: Kathrin Zeilmann/dpa
Nahrungsmittel wurden in fünf Jahren rund ein Drittel teurer
Selbst auf Flächen mit künstlicher Bewässerung seien kaum durchschnittliche Erträge zu erwarten. Im Süden und andernorts mit zu wenig Regen gibt es auch Probleme beim Nachschub fürs Tierfutter, denn auf trockenen Wiesen wächst nach dem ersten Mähen kein Gras mehr nach.
Die Preise für Nahrungsmittel sind in den vergangenen Jahren bereits deutlich gestiegen. Zwischen Juli 2021 und Juli 2026 gingen die Preise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke dem Statistischen Bundesamt zufolge um 32,6 Prozent nach oben. Zum Vergleich: Die allgemeine Preissteigerung in Deutschland lag in diesem Zeitraum bei 21,5 Prozent.
Verbraucher kaufen weiterhin sehr preisbewusst ein
Barbara Kopske vom Marktforscher Nielsen IQ betont, dass es neben den Erntemengen viele Faktoren gibt, die sich auf die Preise etwa von Nahrungsmitteln auswirken. Grundsätzlich geht sie aber davon aus, dass die Preise in verschiedenen Warengruppen weiter steigen werden. „Wir sehen beispielsweise, dass die Preise für Tiefkühlkost zuletzt bereits gestiegen sind. Geringere Erntemengen könnten diese Entwicklung zusätzlich verstärken“, sagte Kopske der dpa. Die Preise für Molkereiprodukte seien dagegen gesunken.
„In der Summe liegen die Preise für Nahrungsmittel derzeit leicht unter dem Vorjahresniveau“, erklärte die Expertin. „Dazu tragen unter anderem der weiterhin hohe Anteil von Promotions und damit Käufen zu reduzierten Preisen, die verstärkte Nachfrage nach günstigeren Eigenmarken sowie die anhaltend hohe Bedeutung der Discounter als Einkaufsstätte bei.“ Nielsen IQ beobachte darüber hinaus, dass die Verbraucher weiterhin ein ausgeprägtes Preisbewusstsein bei Nahrungsmitteln und Konsumgütern des täglichen Bedarfs hätten. Die Preise würden hier am Regal genau verglichen. (dpa/red)
Nach der Autofahrt in der Fußgängerzone von Hofgeismar mit mehreren Verletzten gehen die Ermittlungen weiter. - Foto: Florian Wiegand/dpa
Nach der folgenschweren Autofahrt durch eine Fußgängerzone mit mehreren Verletzten im nordhessischen Hofgeismar laufen die Ermittlungen zu dem Vorfall weiter. Dabei waren am Freitag nach ersten Angaben der Polizei acht Menschen verletzt worden. Die Behörden und Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) gehen von einem Unfall aufgrund eines medizinischen Notfalls aus.
Vier der Verletzten waren vorsorglich in Krankenhäuser gebracht worden, sie hatten nach Polizeiangaben Schürfwunden, Prellungen oder Schocks davongetragen. Schwere Verletzungen sollen bei keinem der verletzten Passanten vorgelegen haben.
Poseck hatte am Freitag deutlich gemacht, dass er keine vorsätzliche Tat sieht. „Nach allen mir vorliegenden Informationen ist in Hofgeismar von einem tragischen Unfallgeschehen infolge eines medizinischen Notfalls auszugehen“, hatte er laut Mitteilung erklärt. Seine Gedanken seien bei den Verletzten „und denjenigen, die durch den Vorfall in Angst und Schrecken versetzt wurden. Ich wünsche ihnen, dass sie schnell und vollständig genesen“, so der Minister, der sich auch bei den Einsatzkräften bedankte.
Der Vorfall hatte in der Kleinstadt mit knapp 16.000 Einwohnern große Aufregung ausgelöst. Laut Hauptamtsleiter Chris Dworak war sofort die Frage aufgekommen, welchen Hintergrund der Vorfall haben könnte. Das Telefon habe nicht mehr stillgestanden.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) behält die weiteren Ermittlungen gegen 17 Frankfurter Polizisten im Blick.
Foto: Andreas Arnold/dpa
Hohe Sicherheitsmaßnahmen in Hessens Innenstädten
Mit Blick auf den Schutz vor solchen und anderen Vorfällen mit Autos erklärte Poseck, die Sicherheitsmaßnahmen seien in den Innenstädten in Hessen bereits allgemein hoch. „Fußgängerzonen sind häufig bereits durch Poller abgesichert“, so der Minister. „Das Unfallgeschehen in Hofgeismar bietet aus meiner Sicht keinen Anlass, weitere Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und noch mehr Poller einzusetzen.“ Es handele sich um einen tragischen Einzelfall. „So etwas lässt sich leider niemals und nirgendwo komplett ausschließen. Innenstädte müssen auch grundsätzlich erreichbar bleiben.“
Das Auto war nach Polizeiangaben nach einer mehrere Hundert Meter langen Irrfahrt gegen ein Kaufhaus-Schaufenster geprallt. Der Fahrer des Wagens, bei dem es sich laut Polizei um einen 68 Jahre alten Mann aus Hofgeismar (Landkreis Kassel) handelt, wurde von einem Notarzt behandelt. Er wurde ins Krankenhaus gebracht und befand sich laut Polizei in einem kritischen Zustand. Passanten hätten zuvor bei dem Mann in seinem Auto Erste Hilfe geleistet.
Offizielle Statistiken, wie häufig es zu medizinischen Notfällen hinter dem Steuer von Autos kommt, gibt es derweil laut Automobilclub ADAC nicht. Im konkreten Fall sei auch nicht bekannt, um welche Art Notfall es sich handelte. Ganz allgemein gelte aber, dass Autofahrer, die gesundheitliche Beeinträchtigungen bei sich feststellen, ihren Wagen möglichst rasch und sicher zum Stillstand bringen und bei Bedarf – sofern ihnen dies möglich ist – den Notruf verständigen sollten, wie ein Sprecher des ADAC Hessen-Thüringen sagte.
Auf Autobahnen etwa sollte das Fahrzeug möglichst auf den Seitenstreifen oder einen Parkplatz gelenkt werden, sofern der Autofahrer oder die -fahrerin dazu in der Lage ist. Es gehe um den Schutz der eigenen Gesundheit, aber auch den anderer Verkehrsteilnehmer. Medizinische Notfälle könnten letztlich jeden Autofahrenden treffen. (dpa/red)
Die Polizei meldete mehrere Festnahmen. - Foto: Uwe Anspach/dpa
Nach den schweren Ausschreitungen beim Südwest-Derby im DFB-Pokal zwischen dem SV Waldhof Mannheim und dem 1. FC Kaiserslautern müssen beide Vereine mit Konsequenzen rechnen. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) kündigte eine umfassende Aufarbeitung der Vorfälle an. Nach Polizeiangaben wurden 35 Beamte verletzt und mehrere Fußballfans vorläufig festgenommen. Insgesamt mussten demnach 85 Personen medizinisch betreut werden und acht von ihnen zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus. Bei den behandelten Blessuren handelte es sich laut einer Polizeisprecherin nach bisherigen Erkenntnissen um leichte Verletzungen.
Der DFB hatte bereits unmittelbar nach dem Spiel auf die Ausschreitungen reagiert. „Der Deutsche Fußball-Bund wird die Berichte auswerten und den zuständigen Gremien zuleiten“, hieß es in einer Stellungnahme auf Instagram. Für sicherheitsgefährdendes Verhalten sei im Fußball kein Platz. „Der Sonderbericht wird entsprechend lang sein“, sagte Referee Robert Schröder bei Sky.
Nach Angaben des Veranstalters hatten rund 23.500 Zuschauer das ausverkaufte Carl-Benz-Stadion in Mannheim am Freitagabend besucht, darunter etwa 3.500 Gästeanhänger. Die beiden Fan-Lager sind seit den frühen 1980er Jahren verfeindet und lieferten sich auch diesmal ein aufgeheiztes Duell auf den Rängen – inklusive Pyrotechnik, Feuerwerkskörpern und aufwendiger Choreographien.
Kaiserslauterns Fans zündeten Pyrotechnik.
Foto: Uwe Anspach/dpa
Fans stürmen den Rasen
Nach torlosen 90 Minuten eskalierte die Situation, als nach einer Rudelbildung zwischen den Spielern auf dem Rasen einige FCK-Anhänger Feuerwerkskörper in den Sitzplatzbereich schossen. Daraufhin stürmten Mannheimer Fans den Platz. Einsatzkräfte der Polizei – manche von ihnen zu Pferd – mussten einschreiten, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Dabei wurden nach Angaben der Polizei 33 Beamte der Bundespolizei sowie zwei Polizisten aus Baden-Württemberg leicht verletzt. Insgesamt waren rund 1.400 Sicherheitskräfte im Einsatz – darunter Beamte aus Rheinland-Pfalz und Bayern.
Zeitweise drohte ein Abbruch der Partie. Der Anpfiff zur Verlängerung musste infolge der Krawalle kurzzeitig verschoben werden, nach Wiederaufnahme des Spiels blieb es aber ruhig. Danach löschte die Feuerwehr einen von FCK-Anhängern im Gästefanblock gezündeten Brand.
Die Polizei ermittelt nun wegen Beleidigungen, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte sowie Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz.
Polizisten stehen vor dem Fanblock des SV Waldhof Mannheim.
Foto: Uwe Anspach/dpa
Beide Vereine kritisieren Randalierer
Lauterns Geschäftsführer Thomas Hengen fand deutliche Worte für die Geschehnisse. „Das ist ein Derby, da sind die Emotionen groß, so etwas darf aber nicht ausarten. Das schadet uns, das schadet allen, das schadet dem Fußball“, sagte der Ex-Profi bei Sky. Für ihn waren das Einschreiten der Polizei und das umsichtige Agieren des Schiedsrichterteams entscheidend dafür, dass es nicht zum Spielabbruch kam. Auf dem Platz sei es aber ein faires Derby gewesen.
Waldhof-Geschäftsführer Gerhard Zuber hätte sich auch einen Abbruch der Partie vorstellen können. „Wenn Raketen in den Familienblock geschossen werden, ist das Maß überschritten. Da muss man irgendwann konsequent sein und vielleicht nicht mehr weiterspielen“, sagte er.
Beide Fanlager provozierten sich gegenseitig.
Foto: Uwe Anspach/dpa
Innenminister: „Kein normales Derby“
Der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) verurteilte die Szenen. „Das war heute in Mannheim kein normales Derby“, erklärte er. „Wer den Fußball als Bühne für Gewaltexzesse missbraucht, andere Fans mit Absicht in Gefahr bringt und vor allem auch Sicherheitskräfte verletzt, ist kein Fan, sondern ein Krimineller. Genau so werden wir diese Typen auch behandeln, um Recht und Ordnung in unseren Stadien durchzusetzen.“
Zugleich lobte Hagel die Einsatzkräfte. Die Polizei habe „Großartiges geleistet“, sei „hochprofessionell vorbereitet“ gewesen und habe seine „volle Rückendeckung“.
Letztlich gewann Kaiserslautern das Spiel 1:0 (0:0) nach Verlängerung. Den entscheidenden Treffer für den Zweitligisten erzielte Ibrahim Kanaté in der 120. Minute, wenige Momente vor einem möglichen Elfmeterschießen. (dpa/red)
Die Polizei meldete mehrere Festnahmen. - Foto: Uwe Anspach/dpa
Nach den schweren Ausschreitungen beim Südwest-Derby im DFB-Pokal zwischen dem SV Waldhof Mannheim und dem 1. FC Kaiserslautern müssen beide Vereine mit Konsequenzen rechnen. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) kündigte eine umfassende Aufarbeitung der Vorfälle an. Nach Polizeiangaben wurden 35 Beamte verletzt und mehrere Fußballfans vorläufig festgenommen. Insgesamt mussten demnach 85 Personen medizinisch betreut werden und acht von ihnen zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus. Bei den behandelten Blessuren handelte es sich laut einer Polizeisprecherin nach bisherigen Erkenntnissen um leichte Verletzungen.
Der DFB hatte bereits unmittelbar nach dem Spiel auf die Ausschreitungen reagiert. „Der Deutsche Fußball-Bund wird die Berichte auswerten und den zuständigen Gremien zuleiten“, hieß es in einer Stellungnahme auf Instagram. Für sicherheitsgefährdendes Verhalten sei im Fußball kein Platz. „Der Sonderbericht wird entsprechend lang sein“, sagte Referee Robert Schröder bei Sky.
Nach Angaben des Veranstalters hatten rund 23.500 Zuschauer das ausverkaufte Carl-Benz-Stadion in Mannheim am Freitagabend besucht, darunter etwa 3.500 Gästeanhänger. Die beiden Fan-Lager sind seit den frühen 1980er Jahren verfeindet und lieferten sich auch diesmal ein aufgeheiztes Duell auf den Rängen – inklusive Pyrotechnik, Feuerwerkskörpern und aufwendiger Choreographien.
Kaiserslauterns Fans zündeten Pyrotechnik.
Foto: Uwe Anspach/dpa
Fans stürmen den Rasen
Nach torlosen 90 Minuten eskalierte die Situation, als nach einer Rudelbildung zwischen den Spielern auf dem Rasen einige FCK-Anhänger Feuerwerkskörper in den Sitzplatzbereich schossen. Daraufhin stürmten Mannheimer Fans den Platz. Einsatzkräfte der Polizei – manche von ihnen zu Pferd – mussten einschreiten, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Dabei wurden nach Angaben der Polizei 33 Beamte der Bundespolizei sowie zwei Polizisten aus Baden-Württemberg leicht verletzt. Insgesamt waren rund 1.400 Sicherheitskräfte im Einsatz – darunter Beamte aus Rheinland-Pfalz und Bayern.
Zeitweise drohte ein Abbruch der Partie. Der Anpfiff zur Verlängerung musste infolge der Krawalle kurzzeitig verschoben werden, nach Wiederaufnahme des Spiels blieb es aber ruhig. Danach löschte die Feuerwehr einen von FCK-Anhängern im Gästefanblock gezündeten Brand.
Die Polizei ermittelt nun wegen Beleidigungen, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte sowie Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz.
Polizisten stehen vor dem Fanblock des SV Waldhof Mannheim.
Foto: Uwe Anspach/dpa
Beide Vereine kritisieren Randalierer
Lauterns Geschäftsführer Thomas Hengen fand deutliche Worte für die Geschehnisse. „Das ist ein Derby, da sind die Emotionen groß, so etwas darf aber nicht ausarten. Das schadet uns, das schadet allen, das schadet dem Fußball“, sagte der Ex-Profi bei Sky. Für ihn waren das Einschreiten der Polizei und das umsichtige Agieren des Schiedsrichterteams entscheidend dafür, dass es nicht zum Spielabbruch kam. Auf dem Platz sei es aber ein faires Derby gewesen.
Waldhof-Geschäftsführer Gerhard Zuber hätte sich auch einen Abbruch der Partie vorstellen können. „Wenn Raketen in den Familienblock geschossen werden, ist das Maß überschritten. Da muss man irgendwann konsequent sein und vielleicht nicht mehr weiterspielen“, sagte er.
Beide Fanlager provozierten sich gegenseitig.
Foto: Uwe Anspach/dpa
GdP fordert harte Strafen
Nach den Ausschreitungen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) harte Strafen für die Täter und Konsequenzen für die beteiligten Vereine.
„Die Straftäter sind mit aller Konsequenz und Härte zu bestrafen. Die Vereine müssen die Kosten für die Polizeieinsätze zwingend übernehmen“, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“.
Die Vorkommnisse seien unerträglich. „Geldstrafen reichen hier nicht mehr aus. Ein Spielabbruch sowie das Disqualifizieren aus dem DFB-Pokal wären aus unserer Sicht die richtige Konsequenz gewesen“, sagte Roßkopf. Das Einschreiten der Polizei habe Schlimmeres verhindert. „Allen verletzten Kollegen beste Genesungswünsche“, sagte der GdP-Vorsitzende.
Innenminister: „Kein normales Derby“
Der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) verurteilte die Szenen. „Das war heute in Mannheim kein normales Derby“, erklärte er. „Wer den Fußball als Bühne für Gewaltexzesse missbraucht, andere Fans mit Absicht in Gefahr bringt und vor allem auch Sicherheitskräfte verletzt, ist kein Fan, sondern ein Krimineller. Genau so werden wir diese Typen auch behandeln, um Recht und Ordnung in unseren Stadien durchzusetzen.“
Zugleich lobte Hagel die Einsatzkräfte. Die Polizei habe „Großartiges geleistet“, sei „hochprofessionell vorbereitet“ gewesen und habe seine „volle Rückendeckung“.
Letztlich gewann Kaiserslautern das Spiel 1:0 (0:0) nach Verlängerung. Den entscheidenden Treffer für den Zweitligisten erzielte Ibrahim Kanaté in der 120. Minute, wenige Momente vor einem möglichen Elfmeterschießen. (dpa/red)
Eine der Rheinfähren, hier in Bad Breisig (Rheinland-Pfalz). (Archivbild) - Foto: Thomas Frey/dpa
Nach wochenlanger Zwangspause nehmen immer mehr Rheinfähren aufgrund gestiegener Pegelstände den Betrieb wieder auf. Nach 29 Tagen Pause im Juli und August könne man ab heute endlich wieder fahren, sagte einer der Betreiber der Rheinfähre zwischen dem Düsseldorfer Süden und Zons (Dormagen), Jens Jansen, der Deutschen Presse-Agentur. „Da wir im Frühjahr und Sommer einen Großteil unserer Einnahmen erzielen, sind die wirtschaftlichen Folgen natürlich erheblich.“
Die Fähre ist neben Autofahrern auch bei Fahrradfahrern und Fußgängern beliebt, die von Düsseldorf aus einen Ausflug zur historischen Altstadt von Zons machen – besonders am Wochenende bei schönem Wetter ist der Andrang groß. Nicht so in diesem Jahr – Trockenheit und extremes Niedrigwasser führten zu der Zwangspause. „Das ist bitter, aber so ist die Natur“, sagt Jansen.
Das Unternehmen, in dem auch sein Vater und sein Bruder arbeiten, hat fünf Festangestellte und fünf Aushilfen. „Wir waren kurz davor, Kurzarbeit zu beantragen.“ Er sei erleichtert, dass es nun endlich wieder losgehe.
Bei der Fähre des Heimat- und Bürgervereins Bislich, die zwischen Xanten und Wesel am Niederrhein verkehrt, war die Wiederaufnahme des Betriebs ebenfalls für Samstag geplant, nach drei Wochen Pause. „Das war unsere längste naturbedingte Zwangspause, beim Niedrigwasser 2022 waren es zwei Wochen“, sagt Fährleiter Philipp Feine. Nur bei einem Getriebeschaden habe es mal länger gebraucht, bis man wieder starten konnte.
Dank der langsam steigenden Rheinpegel können vielfach die Fähren wieder verkehren – so wie hier in Kaub in Rheinand-Pfalz.
Foto: Boris Roessler/dpa
Pegelstände sind weiterhin recht niedrig
Die Fähre Weiß in Köln nahm am Freitag wieder den Betrieb auf, bei der Fähre Siebengebirge in Bad Honnef (NRW) und bei der Fähre in Kaub (Rheinland-Pfalz) ging es bereits am vergangenen Donnerstag wieder los. „Es hat sich entspannt – aber wer weiß, was in diesem Sommer noch kommt“, heißt es von der Fährgemeinschaft Kaub. Elf Tage lang habe man nicht fahren können.
In Bad Honnef gibt es noch Einschränkungen: Wegen des weiterhin recht niedrigen Pegelstandes werden keine Wohnmobile oder Transporter befördert, sondern nur Autos bis zur Größe eines VW-Busses. Die Rheinfähre zwischen Bad Breisig und Bad Hönningen (Rheinland-Pfalz) schränkte das Maximalgewicht pro Fahrzeug auf 7,5 Tonnen ein, mit einer speziellen Niedrigwasserrampe konnte der Fährbetrieb aufrechterhalten werden.
Bei der Hitdorfer Personenfähre, die im Juli normalerweise durchschnittlich 350 Menschen von Leverkusen nach Köln oder zurück befördert, soll der Betrieb frühestens am Montag wieder losgehen, wie eine Sprecherin der Stadt Leverkusen sagt. Die seit Juli mehr als 30-tägige Zwangspause habe zu Einbußen von etwa 30.000 Euro geführt.
Die Pegelstände am Rhein hatten in diesem Monat historische Tiefststände erreicht, in Düsseldorf fiel der Wert in den Minusbereich. Die Fahrrinne ist deutlich tiefer als der jeweilige Pegelstand am Ufer, in Düsseldorf sind das 1,59 Meter. In den vergangenen Tagen ging es deutlich aufwärts, in der NRW-Landeshauptstadt wurde heute ein Wert von knapp 40 Zentimetern erwartet. Das ist allerdings weiterhin ein relativ niedriger Wert. (dpa/red)
Rednerpult mit CDU-Logo (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE6:37 Uhr
SPD fordert Frau als nächste Bundespräsidentin
Die SPD hält an ihrer Forderung fest, dass eine Frau für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nominiert wird. Sie soll parteiübergreifend Vertrauen genießen und für Zusammenhalt stehen. Als mögliche Kandidatin wird CSU-Politikerin Ilse Aigner gehandelt.
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HEUTE6:25 Uhr
Erste 16.000 Ebola-Impfdosen im Kongo eingetroffen
Die Demokratische Republik Kongo hat im Kampf gegen eine schwere Ebola-Epidemie die ersten 16.000 von insgesamt 70.000 geplanten Ervebo-Impfdosen erhalten. Der Impfstoff soll vor allem medizinisches Personal und gefährdete Menschen schützen. Zudem wird seine Wirksamkeit gegen die derzeit verbreitete Bundibugyo-Variante getestet.
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HEUTE6:10 Uhr
Schulze schließt AfD-Mehrheit durch CDU-Überläufer aus
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt aus, dass CDU-Abgeordnete nach der Landtagswahl zur AfD wechseln und ihr so zu einer Mehrheit verhelfen. Die AfD liegt in Umfragen mit rund 41 Prozent deutlich vor der CDU mit etwa 24 Prozent und strebt eine Alleinregierung an.
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HEUTE6:00 Uhr
Deutlicher Lohnunterschied zwischen Deutschen und Ausländern
Ende 2025 verdienten ausländische Vollzeitbeschäftigte in Deutschland im Median 23,6 Prozent weniger als deutsche. 30,6 Prozent erhielten Niedriglohn, bei Deutschen waren es 12,3 Prozent. Unterschiede hängen laut BA vor allem mit Qualifikation, Berufserfahrung und der Beschäftigung in unterschiedlich bezahlten Branchen zusammen.
Trübe Stimmung bei Volkswagen. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Kaum sind die Werksferien beendet, ist es mit der Ruhe bei Volkswagen vorbei: Konzernchef Oliver Blume hat kurz vor einer Serie von Betriebsversammlungen eine angespannte Situation für den größten Autobauer Europas beschrieben. „Die Lage ist mehr als kritisch“, sagte der Konzernchef in einem Interview, das im Intranet des Unternehmens veröffentlicht wurde und der dpa vorliegt.
Der Konzern sei zwar handlungsfähig, habe aber auch akuten Handlungsbedarf, sagte Blume. Der Vorstandschef verwies etwa auf 3,8 Prozent operative Rendite, die in dieser anspruchsvollen Situation zwar solide seien. „Aber sie reichen bei weitem nicht aus, um dauerhaft ausreichende Mittel zu erwirtschaften für neue Technologien, neue Produkte und unsere Standorte“.
Blume: „Wir sind überdimensioniert“
Bisherige Einsparungen, etwa um durchschnittlich 20 Prozent gesenkte Fabrikkosten in deutschen Autofabriken im vergangenen Jahr, seien noch nicht ausreichend. „Wir sind überdimensioniert. Das macht uns oft zu langsam und zu kompliziert“, beschrieb der VW-Boss das Problem.
Blume hatte bereits im Frühjahr angekündigt, an einem neuen „Zielbild 2030“ für den Konzern zu arbeiten und dabei auch den Sparkurs deutlich verschärfen zu wollen. Noch vor der Sommerpause machte er klar, sein Maßnahmenpaket noch in diesem Jahr verabschieden zu wollen. Seitdem wird in der VW-Welt um vier Werke und bis zu 50.000 Stellen zusätzlich Stellen gebangt.
Insgesamt sind in den nächsten Tagen bis Ende August neun Betriebsversammlungen etwa in Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Dresden, Chemnitz und Kassel-Baunatal geplant, bei denen der Vorstand der Belegschaft Rede und Antwort stehen soll. Den Auftakt macht am 25. August Wolfsburg, Tags darauf folgen Emden und Zwickau, den Abschluss macht am 31. August Hannover.
VW-Chef: Keine Entscheidungen über konkrete Werksschließungen
Mit Blick auf die als bedroht bezeichneten Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm wiederholte Blume im Interview, dass es für diese Standorte heute keine wettbewerbsfähige Belegung für die 2030er-Jahre gebe. „Eine Entscheidung über konkrete Werksschließungen ist nicht getroffen“, sagte er. Denn eine fehlende Nachfolgebelegung sei noch keine Werksschließung.
Für den Fall, dass für einen Standort keine Lösung gefunden werde, ende die Verantwortung von VW aber nicht. „Werksschließungen sind immer die teuerste und letzte Lösung“, sagte Blume. Sollten alle Anstrengungen nicht ausreichend gehe es darum, neue Perspektiven zu schaffen – mit Partnern, Investoren, neuen industriellen Lösungen.
Die häufig genannte Zahl von 50.000 bedrohten Stellen bezeichnete Blume als „keine fixe Zielgröße“. Sie errechne sich aus dem Kostenziel im Vergleich zum Wettbewerb und gebe eine Orientierung, wie groß der Handlungsbedarf sei. (dpa/red)
Gasspeicher: Historischer Tiefstand in einem August - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Normalerweise kaufen Großhändler im Sommer Erdgas günstig ein. Sie speichern es und verkaufen es im Winter mit Gewinn weiter. So haben sich in der Vergangenheit die Speicher durch den Markt fast von selbst gefüllt – und wieder geleert.
Derzeit sind die Preise wegen des Iran-Kriegs jedoch sehr hoch, so dass eine Einspeicherung nicht attraktiv ist. Die Folge: Die Speicher sind deutlich geringer gefüllt als sonst zu dieser Jahreszeit. Was das bedeutet, wird gerade viel diskutiert. Ein Überblick.
Wie voll sind die deutschen Gasspeicher?
Am Donnerstagmorgen waren die deutschen Gasspeicher zu 50,2 Prozent gefüllt. Das ist nach Angaben des Gasspeicher-Branchenverbands Ines der niedrigste Stand für die Jahreszeit seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2011.
„Der aktuelle Gasspeicherfüllstand ist mit Abstand der tiefste Füllstand zu dieser Zeit, der seit Aufzeichnung der Speicherfüllstände in Deutschland aufgetreten ist“, sagt der Geschäftsführer der Initiative Energien Speichern (Ines), Sebastian Heinermann, der Deutschen Presse-Agentur. „Es handelt sich somit um einen historischen Tiefstand.“ Zum Vergleich: Vor einem Jahr lag der Füllstand zum gleichen Datum bei 67,4 Prozent.
Gibt es Vorgaben, wie voll die Speicher sein sollten?
Ja, es gibt eine Verordnung, wonach die deutschen Gasspeicher am 1. November zu durchschnittlich 70 Prozent gefüllt sein sollen. Am 1. Februar sollen es noch 30 Prozent sein, in einigen Speichern 40 Prozent. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sind derzeit ungefähr 74 Prozent der Speicherkapazitäten von Gasgroßhändlern gebucht.
Wenn absehbar ist, dass diese Reservierungen nicht genutzt werden, müssen die Speicherbetreiber die nicht genutzten Speicherkapazitäten dem sogenannten Marktgebietsverantwortlichen zur Verfügung stellen.
Dabei handelt es sich um das Unternehmen Trading Hub Europe (THE), das für die Gasmarktorganisation in Deutschland zuständig ist. Im Extremfall würde THE dann in staatlichem Auftrag Gas einkaufen und einspeichern wie schon 2022.
Was bedeuten die Füllstände für Haushaltskunden?
Erstmal nichts. Die Haushalte haben Lieferverträge mit Versorgungsunternehmen. Diese liefern ihnen zu einem bestimmten Preis Erdgas ins Haus. Ob dieses Gas zwischendurch in einem unterirdischen Speicher gelagert war oder quasi direkt per Pipeline aus Norwegen oder den Niederlanden kommt, spielt keine Rolle und lässt sich auch nicht genau bestimmen.
Auf die Haushalte auswirken könnte sich aber die Ursache für die vergleichsweise geringen Füllstände, nämlich der hohe Erdgaspreis auf den Weltmärkten: „Dass die Gaspreise demnächst auf breiter Basis steigen, damit ist wegen der gestiegenen Großhandelspreise zu rechnen“, sagt der Energieexperte Thomas Zwingmann von der Verbraucherzentrale NRW.
Die Preise für Neukunden stiegen bereits. „Ob auch Bestandskunden Erhöhungen bekommen, hängt von der Einkaufsstrategie der Versorger ab“, so Zwingmann weiter. Bei Preiserhöhungen haben Verbraucherinnen und Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht. Zwingmann rät, dann mit Hilfe von Vergleichsportalen Preise zu vergleichen und bei guten Angeboten den Anbieter zu wechseln.
Droht ein Gasmangel im Winter?
„Nach aktuellem Erkenntnisstand ist eine Gasmangellage im kommenden Winter nicht zu erwarten“, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium in einem aktuellen Papier. Die Lage sei aber weniger komfortabel als in den vergangenen beiden Wintern, räumt das Ministerium ein.
„Insbesondere geopolitische Entwicklungen und außergewöhnliche Wetter- oder Infrastrukturszenarien können zu zusätzlichen Belastungen führen.“ Das Ministerium beobachtet deshalb nach eigenen Angaben unter anderem die Entwicklung der Speicherstände, der Importmengen und der internationalen Märkte ganz genau.
Warum ist Gas im Großhandel gerade so teuer?
Das liegt am Iran-Krieg. Die für den Welthandel mit Flüssigerdgas (LNG) wichtige Meerenge Straße von Hormus ist weiter geschlossen. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.
Laut Gas- und Wasserstoffwirtschaft werden durch die Straße etwa 30 Prozent des weltweit verschifften Rohöls und 20 Prozent des globalen Flüssigerdgases transportiert. Selbst wenn das Flüssiggas aus der Region nur zu einem geringen Teil in die EU geht, treibt die weltweite Nachfrage die Preise hoch.
Wer ist zuständig für den Gaseinkauf?
Der Gasmarkt funktioniert grundsätzlich wie bei allen frei verkäuflichen Waren: Die Produzenten verkaufen das Erdgas an Großhändler, die es nach Deutschland importieren und zum Beispiel an Stadtwerke und andere Energieversorger weiterverkaufen.
Mit diesen Firmen schließen Haushaltskunden dann ganz normale Lieferverträge ab. Große Firmenkunden haben oft auch direkte Lieferverträge mit Großhändlern wie etwa Uniper.
Woher kommt Gas nach Deutschland?
Deutschlands wichtigster Gaslieferant war im vergangenen Jahr laut Bundesnetzagentur Norwegen (44 Prozent). Fast alles gelangte dabei per Pipelines nach Deutschland. Dahinter folgten die Niederlande (24 Prozent) und Belgien (21 Prozent) als Transitländer: Dieses Pipeline-Gas dürfte zum Großteil zunächst per Schiff als verflüssigtes Erdgas die EU erreicht haben.
Rund zehn Prozent der Erdgasimporte kamen über die deutschen Importterminals nach Deutschland, fast alles davon kam aus den USA, dem größten LNG-Produzenten der Welt. Auch in Deutschland selbst wird Erdgas gefördert, allerdings handelt es sich um vergleichsweise geringe Mengen.
Sind diese Versorgungswege sicher?
Das ist einer der Knackpunkte. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Kellner, fürchtet, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) treibe das Land tiefer in die Abhängigkeit von den USA und ihrem unberechenbaren Präsidenten Donald Trump. „Das ist keine gute Idee“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Auch extreme Gefahrenlagen sind nicht auszuschließen. Im letzten Jahr ist im Winter ein Terminal ausgefallen, weil die Ostsee gefroren war und Eisbrecher ausfielen“, betont Kellner. Auch die Gefahr von Terroranschlägen auf Infrastruktur und Versorgungswege steige.
Der Markt sei weiterhin gestört. Die Speicher seien zu leer. „Das kann für Deutschland teuer werden.“ Kellner schlug in diesem Zusammenhang vor, dass die Ministerin einen Gipfel mit den Versorgungsunternehmen einberuft und sich um eine beschleunigte Befüllung der Gasspeicher kümmert. (dpa/red)
Euroscheine (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Aufarbeitung der Cum-Ex- und der Cum-Cum-Geschäfte, mit denen der Fiskus um Milliarden geprellt wurde, kommt voran: In beiden Bereichen stieg sowohl die Zahl der aufgeklärten Fälle als auch die Summe der Rückforderungen, berichtete am Freitag das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf einen Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages.
Bei den Cum-Ex-Verdachtsfällen wurden demnach bislang 208 Fälle rechtskräftig abgeschlossen und Kapitalertragsteuer inklusive Solidaritätszuschlag in Höhe von rund 3,57 Milliarden Euro zurückgefordert beziehungsweise wurden entsprechende Erstattungsanträge abgelehnt.
Im Bereich Cum-Cum wurden demnach in 96 Fällen Steuerverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Der Staat forderte bei der Kapitalertragsteuer 840 Millionen Euro zurück oder verweigerte die Anrechnung auf die Steuerschuld. Das sind jeweils deutlich mehr als Ende 2024.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wo konsequent geprüft wird, wird auch Geld zurückgeholt oder gar nicht erst ausgezahlt. Aber gemessen am geschätzten Schaden von 28,5 Milliarden Euro bleibt das nur ein Bruchteil.“
Cum-Ex-Geschäfte waren seit Anfang der 2000er Jahre bei vielen Banken im In- und Ausland üblich. Investoren schieben dabei Aktienpakete rund um den Dividendenstichtag hin und her mit dem Ziel, sich vom Finanzamt Kapitalertragsteuern zurückerstatten zu lassen, die nie gezahlt wurde.
2021 bestätigte der BGH, dass diese Praxis strafbar ist. Seitdem sind eine ganze Reihe von Banken und Bankmanagern deshalb angeklagt und zum Teil rechtskräftig verurteilt worden. Bei Cum-Cum-Geschäften verleihen ausländische Anleger ihre Anteile an einem deutschen Unternehmen kurz vor dem Dividendenstichtag an eine deutsche Bank.
Forderung nach dem Gemeinsamen Zentrum
Vandre sagte dem RND, das angekündigte Gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität sei ein richtiger Schritt. „Jetzt darf es aber nicht bei Ankündigungen bleiben.
Die Bundesregierung muss konkret sagen: Wann steht das Zentrum, mit wie viel Personal und welchen Befugnissen wird es ausgestattet und landen die Cum/Ex- und Cum/Cum-Fälle dort auf dem Tisch?“
Die bisherigen Erfahrungen gäben Anlass zur Skepsis, betonte die Linken-Politikerin: „Die IT-Plattform gegen Dividendentricks hing nach jüngster Auskunft der Bundesregierung noch im Vergabeverfahren, einen Zeitplan für ihre Inbetriebnahme konnte sie nicht nennen.“
Und die neuen Meldepflichten, mit denen Banken Steuerbescheinigungen künftig lückenlos den zugrunde liegenden Aktiengeschäften zuordnen müssen, griffen erst ab 2027. (afp/red)
Alexander Dobrindt am 21.08.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Fund eines Waffenlagers in einem Wald nahe Berlin gehen die Sicherheitsbehörden von einem geplanten Anschlag aus. Der Generalbundesanwalt habe in dem Fall die Ermittlungen übernommen, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag in Berlin.
Waffen sollten für Anschläge genutzt werden
Der Verdacht laute auf geheimdienstliche Agententätigkeit und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Eine „Beteiligung fremder Mächte“ sei dabei nicht auszuschließen. Medienberichten zufolge soll das Waffenlager im Auftrag russischer Geheimdienste angelegt worden sein.
Nach Dobrindts Angaben erlangte der Verfassungsschutz bereits im vergangenen Oktober Kenntnis von dem Waffenversteck in einem Wald bei Berlin. Gemeinsam mit dem Berliner Landeskriminalamt sei es gelungen, dieses Versteck zu lokalisieren. Darin seien „zwei Handfeuerwaffen und entsprechend Munition hinterlegt“ worden, sagte der Bundesinnenminister.
Die Waffen und die Munition seien „sicherlich vorgesehen gewesen, um Anschlagsplanungen durchzuführen“, sagte Dobrindt. Zum Ziel des möglichen Anschlags lägen noch keine Erkenntnisse vor.
Ein Verdächtiger befinde sich zurzeit in Rumänien in Haft. Angaben zu dessen Identität wollte der Minister unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht machen.
Hohe Gefährdungslage und hybride Bedrohungen
„Dieser Fall zeigt, dass wir von einer hohen Gefährdungslage ausgehen“, betonte der Minister. Er bette sich ein „in hybride Bedrohungsszenarien, ohne damit jetzt deutlich zu machen, dass es einen Zusammenhang zwischen diesem Fall und anderen aktuellen Vorfällen gibt“.
Zuletzt hatte der Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle die Sicherheitsbehörden in Atem gehalten. Dass sie nicht detonierte, war offenbar nur dem Zufall zu verdanken, denn der Zünder war defekt.
In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland.
Nach Recherchen von Norddeutschem Rundfunk (NDR), Westdeutschem Rundfunk (WDR) und „Süddeutscher Zeitung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Hinweise darauf, dass das Waffenlager im Auftrag russischer Geheimdienste angelegt wurde.
Deutsche Sicherheitsbehörden seien inzwischen davon überzeugt, dass die Waffen für Agenten hinterlegt worden seien, die im Auftrag Russlands in Deutschland so genannte kinetische Operationen ausführen sollten, also etwa Attentate.
Eine „Beteiligung fremder Mächte“ sei nicht auszuschließen, sagte Dobrindt, ohne dabei Russland ausdrücklich zu nennen. „Das laufende Verfahren wird weitere Erkenntnisse in dieser Hinsicht liefern können.“
Der Waffenfund sei jedoch „kein Einzelfall“ mit sogenannten Low-Level-Agenten. Es habe in der Vergangenheit und auch in diesem Jahr eine Vielzahl von Fällen mit Wegwerfagenten und mehrere Festnahmen „im Zusammenhang mit dem Agieren von Low-Level-Agenten und den hybriden Bedrohungslagen gegeben“.
Überwachung ohne Ergebnis
Zu dem Waffenfund führte Dobrindt weiter aus, dass Waffen und Munition „ausgetauscht beziehungsweise funktionsunfähig gemacht“ worden sei, um eine mögliche Gefahr auszuschließen.
Das Versteck sei anschließend überwacht worden, „um mögliche Abnehmer zu identifizieren“. Diese Überwachung habe aber kein Ergebnis gebracht: „Es gab keinen Abholer.“(afp/dpa/red)
Windräder haben laut einer neuen Studie keinen negativen Einfluss auf die Gesundheit.
Dafür haben Forscher Daten von über 120.000 US-Haushalten aus den Jahren 2011 bis 2023 ausgewertet.
Die Entfernungen der Turbinen zu Wohnhäusern sind in den USA teils geringer als in Deutschland, der mittlere Abstand im Rahmen der Studie liegt aber bei 6 Kilometern.
Eine Fachärztin erinnert an die Berücksichtigung des Schalldruckpegels und die größeren Ausmaße heutiger Anlagen.
Die Uni Augsburg verweist für Deutschland auf eine andere, ähnlich aufgebaute Untersuchung – und mit ähnlichen Problemen.
Brummtöne, Schlagschatten, Infraschall: Immer wieder klagen mancherorts Anwohner und Windkraftgegner über störende oder gar gesundheitsbeeinträchtigende Auswirkungen von großen Windkraftanlagen.
Eine Studie unter Beteiligung der Universität Augsburg kam kürzlich allerdings zu einem ganz anderen Ergebnis. „Windräder verursachen keine nachweisbaren Gesundheitsschäden“, schreibt die Bildungseinrichtung.
Zugrunde liegt eine über 12 Jahre währende Längsschnittuntersuchung, die sich mit der Wohnnähe zu Windrädern und der Gesundheit der Anwohner befasst hat. Es soll sich um eine der bislang umfangreichsten Studien zu diesem Thema weltweit handeln.
Die Autoren sind die WirtschaftswissenschaftlerNiklas Rott,Douglas Almond und Osea Giuntella. Rott ist an der Uni Augsburg tätig, während Almond an der Columbia Universität und Giuntella an der Universität von Pittsburgh arbeiten.
Woher stammen die Daten?
Zunächst das Wichtigste: Die Forscher erhielten die Daten aus dem sogenantnen NielsenIQ Ailments Survey, einer jährlich durchgeführten Umfrage. Daraus extrahierten sie Selbstauskünfte von über 120.000 US-Haushalten aus den Jahren 2011 bis 2023 zu Gesundheitsbeschwerden wie Schlaflosigkeit, Depression, Angst und Kopfschmerzen. Diese Haushalte befanden sich in der Nähe von rund 75.000 Windkraftanlagen.
Eine Ölförderanlage am 4. Oktober 2023 im US-Bundesstaat Texas in der Nähe eines Windparks. Die Windkraft soll auch in den Vereinigten Staaten die Nutzung fossiler Brennstoffe reduzieren.
Foto: Brandon Bell/Getty Images
Die Studienautoren bezogen ebenso das Kaufverhalten der Bewohner mit ein. Wer nach der Windradinstallation mehr Schlaftabletten oder Schmerzmittel kauft, hinterlässt objektive Spuren, die auf Gesundheitsprobleme hinweisen – unabhängig von subjektiven Einschätzungen.
Im direkten Vergleich standen somit jeweils die Daten der Haushalte vor und nach der Installation nahegelegener Windräder. Bei diesem sogenannten Event-Study-Design wird jeder Haushalt mit sich selbst verglichen. Die Betrachtungszeiträume liegen in den Jahren vor und nach der Inbetriebnahme des nahegelegenen Windrades.
Störfaktoren wie Einkommen, Alter, Haushaltsgröße oder regionale Trends unterlagen laut der Uni einer statistischen Kontrolle. Die Studie selbst durchlief im Rahmen der Veröffentlichung in der Fachzeitschrift PNAS einen Peer-Review und damit eine Prüfung durch unbeteiligte Wissenschaftler.
Ergebnis: Keine messbaren negativen Gesundheitseffekte
Laut der Uni Augsburg konnte das Forscherteam keine statistisch nachweisbaren Zusammenhänge bezüglich der Gesundheitsangaben oder des Kaufverhaltens der Anwohner und des Baus neuer Windräder feststellen.
Ebenso zeigten sich keine Veränderungen in der Zeitverwendung, etwa hinsichtlich Schlaf, Sport oder Zeit im Freien, noch in Ausgaben für Alkohol, Tabak und allgemeine Medikamente. Das Ergebnis bleibe stabil für alle untersuchten Subgruppen: Alter, Geschlecht, Einkommen, Bildungsgrad und ethnische Zugehörigkeit. Hierzu teilte Rott mit:
„Windkraftanlagen stehen immer wieder im Fokus gesundheitlicher Bedenken. Die bisherige Evidenz dazu ist jedoch teils uneinheitlich und häufig durch kleine Stichproben oder rein korrelative Analysen begrenzt. Unsere Analysen unter Verwendung umfangreicher US-Haushaltsdaten zeigen keine messbaren negativen Gesundheitseffekte bei typischen Entfernungen zwischen Windrädern und Wohngebieten.“
Im Rahmen der Studie ermittelter Zusammenhang zwischen Windraderrichtung und Gesundheitszustände der Anwohner.
Dennoch betonen die Autoren, dass lokale Belastungen wie Lärm oder Schattenwurf die Lebensqualität der Anwohner beeinflussen. Ebenso bestehe die Möglichkeit, dass sie die Akzeptanz von Windkraftprojekten verringern – auch ohne nachweisbare gesundheitliche Folgen.
Sie empfehlen, Debatten über Windkraft stärker auf evidenzbasierte Lärmgrenzwerte, faire Kostenverteilung und transparente Planungsverfahren zu fokussieren, anstatt auf nicht belegte Gesundheitsrisiken.
Die Uni Augsburg spricht bei den Ergebnissen von „üblichen Abstandsdistanzen“ der Windkraftanlagen zu Wohngebieten. Welche Abstände in den USA „üblich“ sind, teilte sie allerdings nicht mit. Auch auf Anfrage der Epoch Times erhielten wir hierzu keine direkte Antwort. Die Uni schrieb: „Über die veröffentlichten Forschungsergebnisse hinaus geben wir grundsätzlich keine weitergehenden fachlichen Bewertungen oder Empfehlungen zu allgemeinen oder praktischen Fragestellungen ab.“
Auch die Bitte, uns die Studie zuzusenden, blieb von der Uni unbeantwortet. Erst durch Kontaktaufnahme mit dem Nationalen Büro für Wirtschaftsforschung, kurz NBER, erhielten wir das vorab veröffentlichte Arbeitspapier. NBER ist eine überparteiliche Nonprofit-Forschungsorganisation in Massacusetts in den USA.
Der Einblick in das Arbeitspapier brachte schließlich die Antwort. Für die untersuchten Gebiete beträgt die „Entfernung von den Windkraftanlagen zu den Postleitzahlen-Zentren“ im Schnitt 6 Kilometer (km). Der Quartilsabstand, also die mittleren 50 Prozent, umfasst den Bereich von 3 bis 10 km. Da die Messung auf Postleitzahlbereichen basiert, könnten einzelne Haushalte innerhalb eines Bereichs näher oder weiter entfernt liegen.
Dabei ist zu erwähnen, dass in den Vereinigten Staaten kein einheitlicher Mindestabstand einer Windkraftanlage zu einem Wohngebiet existiert. Jeder Landkreis und jede Gemeinde erlässt ihre eigenen Abstandsvorschriften. Diese liegen meist bei der 1,1- bis 2,5-Fachen Distanz der Anlagengesamthöhe zur Grundstücksgrenze eines Wohngebäudes. Die meisten Behörden schreiben den 1,5-fachen Wert der Höhe vor. Demnach müsse eine 150 Meter hohe Anlage mindestens 225 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt sein.
Aus dem Arbeitspapier geht indes nicht hervor, wie nah die Distanzen im kürzesten Quartil waren. Darüber hinaus lassen die Daten weder Rückschlüsse auf die Lage der Haushalte innerhalb der Postleitzahlenbereiche zu, noch über die tatsächlichen Abstände von Wohngebäuden und Windkraftanlagen.
Ein Windrad in der Nähe eines Wohngebäudes in Texas am 28. Juni im US-Bundesstaat Texas.
Foto: Brandon Bell/Getty Images
Vergleichbar mit Deutschland?
Auch in Deutschland gibt es keine bundeseinheitliche pauschale Mindestabstandsregel. Relevant ist hierzulande der Immissionsschutz oder Schallschutz durch die TA Lärm und das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Diese führen typischerweise zu Mindestabständen von 600 bis 1.000 Metern zu Wohngebieten, mehr als in den USA.
Entscheidend ist zudem die Windraddichte der beiden Länder. Zwar stehen in den USA mit rund 77.400 Windräder an Land aktuell rund 2,6 Mal mehr Windturbinen als in der Bundesrepublik. Dafür verfügen die Vereinigten Staaten über rund 30 Mal mehr Landesfläche.
Dementsprechend liegt die Windraddichte in Deutschland bei 82 Anlagen pro 1.000 Quadratkilometer (km²), während auf der gleichen Fläche in den USA nur 8,5 Anlagen stehen. Sprich: Die Bundesrepublik hat auf der gleichen Fläche fast zehnmal mehr Windräder als die Vereinigten Staaten. Somit ist es in Übersee viel einfacher, geeignete Flächen zu finden, die weit genug von Wohngebieten entfernt liegen. Auch die Einwohnerzahl pro km² ist in den USA mit rund 38 deutlich geringer als in Deutschland mit rund 235.
Auf die Entwicklung der Anlagenhöhe wies die Fachärztin Dr. med. Ursula Bellut-Staeck hin. Ihrer Aussage nach seien „die Windkraftturbinen vor zehn Jahren nicht mit den deutschen Großwindanlagen heutiger Zeit zu vergleichen“. Seit 2011 sind Rotordurchmesser und Anlagenhöhe deutlich gestiegen. Auch nach 2023 sind Windräder zu immer größeren Höhen angewachsen, was mindestens die Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anwohner weiter erhöht.
Weiter sagte Bellut-Staeck: „Es gilt auch immer zu bedenken, dass aufgrund des Nichtwissens sowohl zum Schalldruckpegel in dB(A), als auch der extraaurikulären [Anm. d. Red.: außerhalb des Gelenks] Wahrnehmung, sowohl der Infraschall nicht adäquat beurteilt werden kann, als auch seine Auswirkungen auf der zellulären Ebene.“ In diesem Zusammenhang warnt die Fachärztin besonders vor großen Windkraftanlagen mit mehr als 7 Megawatt Nennleistung.
Ein Kritiker der Forschungsarbeit ist auch Theologe und Mitglied der Bürgerinitiative „Kein Windpark in den Westlichen Wäldern“ Mario Weidele. Gegenüber Epoch Times sagte er: „Erkenntnis der Studie: Infraschall macht nicht krank – wohlgemerkt: in Amerika. Mit diesem Hauptgedanken der Pressemitteilung hat sich in Deutschland eine katastrophale Außenwirkung breit gemacht.“
Er warnte davor, dass mit der Verbreitung der Ergebnisse aus den USA in Deutschland die Assoziation entstehe, dass der Ausbau der Windkraft in Deutschland bedenkenlos weitergehen könne. Eine Beschwerde der BI zur Pressemitteilung der Uni Augsburg beim bayerischen Wissenschaftsministerium wurde abgelehnt. Argument sei gewesen, dass es an der Wissenschaftlichkeit nichts auszusetzen gebe.
„Kein Wort zur Pragmatik, zur Platzierung einer ‚veralteten‘ amerikanischen Studie in den Kontext der gegenwärtigen Windkraftdiskussion in Deutschland“, beklagte Weidele. „Die Pressemitteilung vereinfacht den Diskurs auf zwielichtige Weise, denn jetzt werden Äpfel mit Birnen verglichen.“
Immer mehr installierte Windkraftleistung
Somit ist festzuhalten, dass das Forschungsergebnis wohl für die Situation in den USA Richtigkeit besitzt – zumindest für den Zeitraum von 2011 bis 2023. Die Übertragbarkeit auf Deutschland bleibt offen.
Im Zuge der Energiewende und dem fortwährenden Boom der „erneuerbaren“ Energien steigt die Anzahl der Windkraftanlagen und die installierte Windkraftleistung von Jahr zu Jahr. Lag die gesamte installierte Windleistung in den USA 2011 noch bei 46,9 Gigawatt (GW), sind es nun schon 159,7 GW (Stand: Ende 2025). Nur wenige GW davon stammen von Anlagen auf See, bis 2027 sollen das insgesamt 6 GW sein.
Windkraftanlagen erzeugen am 14. August 2022 im US-Bundesstaat Wyoming Strom. Aufgrund der großen Landflächen stören sich viele Menschen nicht an den Turbinen.
Foto: Patrick Fallon/AFP via Getty Images
Deutschland verfügt hingegen heute über eine gesamte installierte Windleistung von 81,5 GW, also rund die Hälfte wie die viel größeren Vereinigten Staaten. Davon befinden sich 70,5 GW an Land.
Aufgrund der Platzknappheit in Deutschland haben viele Anwohner nahe Windkraftanlagen Beschwerden geäußert. In Sachsen hat ein Investor erst kürzlich eine Anlage deswegen wieder abgebaut.
Angesichts der genannten Unterschiede hat auch die Uni Augsburg gegenüber Epoch Times darauf hingewiesen, dass die Untersuchung ausschließlich auf US-Daten basiert. Sie habe „durchschnittliche Gesundheitseffekte auf Bevölkerungsebene untersucht und keine Evidenz für moderate bis große gesundheitliche Auswirkungen bei typischen Expositionsdistanzen“ gefunden.
Um mehr Klarheit zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Windrädern in Deutschland zu gewähren, verwies die Uni auf eine andere Studie. Diese trägt den Titel „Windkraftanlagennähe und gesundheitsbezogene Lebensqualität in Deutschland 2002 bis 2022“ und erschien im Juni 2026 bei der Fachzeitschrift „Nature Scientific Reports“.
Wie am Titel zu erkennen ist, wurden auch hier die Auswirkungen von meist älteren und kleineren Windrädern mit mindestens 50 Meter Nabenhöhe untersucht. Die Abstände zu Wohngebieten sind in der Studie mit 1,5 km bis 6 km angegeben, also auch eher größere Entfernungen.
Das Fazit dieser Deutschland-Studie lautet auch hier: Die Autoren „finden […] während des beobachteten Vorher-Nachher-Zeitraums keine Hinweise auf negative Veränderungen der durchschnittlichen gesundheitsbezogenen Lebensqualität im Zusammenhang mit dem Vorhandensein einer Turbine im Umkreis von 6 km“.
Das Kanzleramt will den Reformkurs trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung vorantreiben. „Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig“, sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege „auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern“ führten. „Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt – aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden.“
Für die Bundesregierung geht nun die Sommerpause zu Ende. Bei einer zweitägigen Kabinettsklausur ab Dienstag auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg will die Regierung Tritt fassen und ihre Pläne für die kommenden Monate festzurren. „Wir müssen schauen, dass unser Land wieder wettbewerbsfähiger wird, als es jetzt ist“, sagte Warken.
Reformen sollen im Herbst kommen
Dies sei „ein großes Ziel der Bundesregierung“, und es gebe „ganz viele Stellschrauben, die wir jetzt drehen müssen“. Die Ministerin nannte hier etwa die Lohnnebenkosten, die Energiekosten, die Frage von mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Hier gebe es „großen Handlungsbedarf“.
Die „großen Reformpakete“ etwa bei Rente und Pflege seien unverzichtbar und müssten nun im Herbst beschlossen werden, sagte Warken weiter. Dafür brauche es einen langen Atem, weil die Wirkungen der Reformen nicht sofort einträten. „Zunächst wird nicht unbedingt alles am ersten Tag besser werden, sondern das braucht ein Stück“, sagte die CDU-Politikerin. Deswegen müsse die Regierung trotz der laut Umfragen großen Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger Kurs halten.
Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und Großkonzernen
Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens forderten die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben zu schnellen Reformen auf. Wegen hoher Energiekosten und sich wandelnder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stünden Unternehmen in Deutschland unter „erheblichen Druck“, heißt es in dem Schreiben. „Gerade in dieser Lage entscheidet die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können.“
Ministerin Warken wollte dem Befund der Unternehmen nicht widersprechen. „Da gibt es keinen Dissens, das sehen wir ganz genauso“, sagte sie im ZDF zu dem Brief.
Kabinettsklausur lädt Gäste aus der Wirtschaft
Nach Angaben eines Regierungssprechers hat die Bundesregierung mehrere Wirtschaftsvertreter zu Vorträgen bei der Kabinettsklausur eingeladen, unter anderem Siemens-Chef Roland Busch, der Chef des KI-Unternehmens Cohere, Aidan Gomez, und Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Zentrale Themen der Klausur seien Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Schlüsseltechnologien. Zudem sollen die Kabinettsmitglieder einer Vorführung der neuesten Abfangdrohne von Tytan Technologies beiwohnen und einer Präsentation von Bundeskriminalamt und Zoll zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz. (afp/red)
