Das Europäische Patentamt in München. (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
In Kürze:
Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft wurden seit 2000 rund 11.300 deutsche Patente von chinesischen Akteuren übernommen.
Mit Patenten und Unternehmensübernahmen gehe wertvolles Know-how aus Deutschland verloren, warnt IW-Patentexperte Oliver Koppel.
China sei inzwischen selbst ein führender Innovationsstandort und baue seinen technologischen Vorsprung in Zukunftsfeldern weiter aus.
Koppel fordert stärkere InvestitioneninForschung sowie einen besseren Schutz strategisch wichtiger Technologien.
Der Ökonom Oliver Koppel hat in einem Interview im „Deutschlandfunk“ vor einem Abfluss von Know-how aus Deutschland in Richtung China gewarnt. Wie gravierend die Situation sei, lasse sich im Bereich der Patente beobachten.
Dies ergab eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.
Rund 11.300 Patente seit 2000 von China erworben
Chinesische Unternehmen haben sich seit Beginn des Jahrhunderts immer mehr für deutsche Patente interessiert. Wie der IW-Patentexperte betont, gingen seit 2000 mehr als 11.300 deutsche Patente in chinesische Hände.
Es handele sich dabei vorwiegend um global angemeldete Patente, die im Regelfall deshalb auch besonders bedeutsam seien. Teilweise seien es „sehr große Innovationen“ gewesen, die davon betroffen seien. In einigen Fällen habe China lediglich die Patente von deutschen Unternehmen aufgekauft – teilweise seien es auch gleich die Unternehmen selbst gewesen.
Teilweise geschah dies durch Unternehmen, die dem chinesischen Staat direkt gehörten, teils auch durch von ihm kontrollierte. Was in allen Fällen gleich schwer wiege, sei der damit verbundene Abfluss von Know-how:
„Mit all diesen Patenten geht Wissen verloren.“
Einige als besonders gravierend empfundene Aufkäufe hatten auch die Politik auf den Plan gerufen. So war etwa der Mehrheitserwerb des Augsburger Industrieroboterherstellers Kuka im Jahr 2016 durch das chinesische Unternehmen Midea ausschlaggebend für Verschärfungen im Außenwirtschaftsgesetz. Auch auf EU-Ebene gibt es mittlerweile höhere Hürden für einen chinesischen Aufkauf hiesiger Unternehmen in sensiblen Branchen.
Drei Wege, um Kontrolle über Patente zu erlangen
Dennoch gebe es weiterhin Übernahmen und Beteiligungserweiterungen, die chinesischen Akteuren die Kontrolle über deutsche Unternehmen sichern. Klingende Namen wie Linde Material Handling oder die Autozulieferer LEONI und GRAMMER gehören ebenso dazu wie Weltmarktführer – etwa Putzmeister, Kiekert oder ista.
Der Erwerb von Patenten sichere China damit die Kontrolle über Innovationen – und öffne Wege zu deren Weiterentwicklung. Insgesamt sieht Koppel drei Wege, wie sich China Einfluss sichert. Quantitativ am bedeutendsten sei dabei immer noch der Aufkauf deutscher Unternehmen selbst. Mit einem solchen gehen automatisch auch alle von diesen erworbenen Patenten auf die Erwerber über.
Allerdings bleibe auch der Ankauf einzelner Patente relevant. Ferner ist die Gründung von Tochtergesellschaften chinesischer Unternehmen in Deutschland eine mögliche Option. Hier würden die Patente zwar in Deutschland entwickelt, das Land selbst habe davon jedoch kaum einen Nutzen, weil diese nach China abwanderten. Ein Akteur, der in dieser Weise agiere, sei beispielsweise Huawei.
Frühere deutsche Domänen wie Maschinenbau unter Druck
Für Deutschland komme diese Entwicklung in mehrerlei Hinsicht zur Unzeit.
Das IW hatte im März im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung eine Studie zum Thema Innovationen erarbeitet. Diese wies für das Deutschland eine „sich abschwächende Innovationsdynamik“ aus.
Bereits seit der Zeit vor Corona, so der IW-Ökonom, sei die Innovationsleistung im Land rückläufig gewesen. Nun komme dazu, dass die tatsächlich stattfindenden Innovationen ihr Potenzial in anderen Ländern entfalteten. Für den Standort sei dies eine bedenkliche Entwicklung:
„Vor allem in Bereichen, in denen Deutschland führend war, wie im Maschinenbau, ist das gefährlich, weil dadurch potenziell auch Zukunftstechnologien betroffen sind.“
Was die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes anbelangt, spricht Koppel von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Es sei zu begrüßen, dass man aufseiten der Bundesregierung in diesem Bereich überhaupt Sensibilität entwickelt habe.
Der Ökonom geht dennoch davon aus, dass dieses nicht weit genug gehe. Es bleibe das enorme Missverhältnis, dass zwar chinesische Akteure in Deutschland auch beim Kauf von Unternehmen weitreichende Freiheiten hätten. In der Gegenrichtung könne davon jedoch keine Rede sein.
China sichert sich Patente – und baut eigene Stärken aus
Anders als in früheren Zeiten eigne sich China nicht mehr nur im Westen entwickeltes Know-how durch Aufkaufen oder Spionage an. Mittlerweile sei das Land im Bereich der Innovation selbst ein führender Akteur auf dem Weltmarkt, so wie in Bereichen wie KI oder Elektromobilität, und habe dort Deutschland einiges voraus.
Die Strategie der Führung in Peking sei vielschichtig. In einigen Bereichen verlasse man sich nach wie vor auf die Aneignung fremden Wissens. Dort, wo man aber bereits selbst zu den führenden Akteuren gehöre, baue man diesen Vorsprung mit großem Nachdruck aus.
Gleichzeitig baue China seine eigenen Führungskompetenzen aus und schirme seinen Markt ab. Die Zahl der chinesischen Anmeldungen beim Europäischen Patentamt stieg unterdessen allein in der Zeit von 2015 bis 2021 von 5.729 auf 16.665.
Deutschland rät Koppel zu substanziellen Investitionen und zum Ausbau der eigenen Forschungsbasis:
„Wir sind noch gut, aber wir haben auch deutlich an Substanz verloren.“
Deutschland habe sich zu sehr auf seinen Lorbeeren ausgeruht und verliere auch gegenüber den USA, Südkorea und anderen westlichen Ländern an Terrain. Es sei nicht immer dramatisch, wenn auch andere Länder von hier entwickeltem Wissen profitierten. Man müsse jedoch immer genau hinsehen, ob es die Länder, die dies täten, mit einem auch gut meinten. Deshalb müsse auch eine gewisse „Autarkie“ ein Thema bleiben:
„Deutschland muss in der Lage sein, sich aus eigener Kraft zu behaupten, und darf sich nicht darauf verlassen, irgendwann anderswo entwickelte Technologie wieder einzukaufen.“
Elektroschrott liegt in einer Halle einer Recyclingfirma. (Archivbild) - Foto: Marcel Kusch/dpa
Ob Stahlschrott für Bahnschienen, alte Akkus für neue Batterien oder das Recycling von Baustoffen: Die Bundesregierung will mit einem Aktionsprogramm die Kreislaufwirtschaft stärken und Deutschland unabhängiger machen.
Das Programm sei „gut für die Umwelt, aber auch für die Wirtschaft und macht uns unabhängiger und krisenfester“, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch, 3. Juni.
Für viele Wirtschaftsverbände allerdings bleibt der Plan hinter den Erwartungen zurück.
Mit dem Aktionsprogramm soll die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie umgesetzt werden, das Kabinett beschloss das Vorhaben bei seiner Sitzung am Vormittag.
„In der Weltlage gilt für uns mehr denn je: Kreislaufwirtschaft macht uns in Deutschland unabhängiger“, sagte Schneider. „Sie schützt unsere Unternehmen, wenn internationale Lieferketten brüchig werden oder, wie wir es gerade erleben, Handelswege blockiert sind.“
Schneider wies auch auf die Bedeutung der Branche hin: „Wir haben eine Wertschöpfung in diesem Jahr von 60 Milliarden Euro.“ Deutschland sei in der Branche „seit Jahren weltweit Spitzenreiter“.
Der Aktionsplan besteht aus insgesamt zwölf Maßnahmen.
260 Millionen Euro bis 2029
Zentral ist eine Umsetzungsplattform, auf der Unternehmen, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft nach Angaben des Umweltministeriums „Partner für neue Projekte finden, Wertschöpfungsketten und privates Kapital mobilisieren“ können sollen.
Auch soll ein neues Förderprogramm ab Ende 2026 aufgelegt werden, dass laut Ministerium „innovative Produktionsverfahren, die Wiedergewinnung kritischer Rohstoffe und digitale Anwendungen“ unterstützen soll.
Für die Umsetzung der Kreislaufwirtschafts-Strategie werden „finanzielle Mittel im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds in erheblichem Maße“ eingesetzt, „nämlich 260 Millionen Euro insgesamt für den Bereich der Kreislaufwirtschaft bis zum Jahre 2029“, wie Minister Schneider sagte. „So viel Geld gab es noch nie für die Kreislaufwirtschaft.“
Ein weiterer Punkt in dem Aktionsplan ist die öffentliche Beschaffung als Hebel für mehr Recyclingprodukte. Allerdings bleibt der Plan hier unkonkret und ohne Zielvorgabe: „Wir werden das jährliche Auftragsvolumen für zirkuläre Produkte über alle Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung hinweg kontinuierlich steigern und dafür zeitnah auch regulatorische Hemmnisse abbauen“, heißt es im Aktionsprogramm.
Verbände kritisieren fehlende Vorgaben
Auf die öffentliche Beschaffung zielt auch die Kritik vieler Verbände, unter anderem die des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft (BNW). „Solange die öffentliche Hand weiter ressourcenintensiv Primärrohstoffe beschafft, ohne Lebenszykluskosten oder Kreislauffähigkeit einzubeziehen, wird das mit der Kreislaufwirtschaft keine runde Sache“, erklärte BNW-Geschäftsführerin Katharina Reuter.
„Der Staat ist der größte Investor des Landes und muss seine milliardenschwere Marktmacht nutzen“, erklärte auch Sarah Brückner vom Maschinen- und Anlagenbauverband VDMA.
„Wir fordern eine konsequente Umstellung auf eine Beschaffung, die Parameter wie Langlebigkeit, Reparierbarkeit Ersatzteilverfügbarkeit und Rezyklierbarkeit priorisiert, ohne neue bürokratische Lasten zu schaffen.“ Brückner sprach zugleich von einem „grundsätzlich richtigen Signal“ durch den Plan.
Auch Industrie zeigt sich enttäuscht
Enttäuscht äußerte sich auch der Bundesverband der Deutschen Industrie. „Das Aktionsprogramm ist zu unambitioniert und setzt kaum neue wirtschaftspolitische Impulse“, erklärte der Verband. Dabei sei das Potenzial erheblich.
Auch der Verband der Chemischen Industrie erklärte, der Plan bleibe trotz guter Ansätze „hinter den Erwartungen zurück“.
Etwas positiver äußerten sich der Digitalverband Bitkom und der TÜV-Verband: „Besonders positiv ist, dass Digitalisierung als Schlüssel zur Kreislaufwirtschaft fest verankert ist“, erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder und verwies auf digitale Produktpässe.
Der TÜV-Verband lobte, das Programm schaffe „eine wichtige Grundlage, um die Potenziale der Kreislaufwirtschaft (…) stärker zu nutzen“. Er kritisierte gleichzeitig, „dass zentrale Hebel im Laufe der Ressortabstimmung abgeschwächt wurden“ und verwies ebenfalls auf die öffentliche Beschaffung. (afp/red)
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Deutsche Rentenversicherung Bund in seinem aktuellen Bericht. - Foto: Andreas Rentz/Getty Images
In Kürze:
Prüfer kritisieren seit 2019 massive Mängel bei der DRV Bund.
Der Bundesrechnungshof sieht wenig zielorientierten Aktionismus.
Die Stabsstelle wächst um 1.800 Prozent Personal.
DRV Bund: Investitionen in einen umfangreichen Veränderungsprozess
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) erneut vor, Steuergelder für Berater verschwendet und die Ausgaben nicht transparent gestaltet zu haben. Wie aus dem aktuellen Bericht der Prüfer hervorgeht, wurden bereits ab 2019 eklatante Mängel bei den Ausgaben festgestellt. Die Prüfer kritisierten, dass in nahezu allen untersuchten Fällen grundlegende Voraussetzungen für die Beauftragung von externen Beratern fehlten. So vermissten sie etwa klare Zielsetzungen, Belege für den Bedarf oder nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsnachweise. Teilweise lagen diese nicht vor, teilweise waren sie unvollständig, heißt es im Bericht.
„Im Dschungel der Strategien verirrt“
Hinzu kamen unpräzise Leistungsbeschreibungen und fehlerhafte Vergabeverfahren. Aufgrund der Vielzahl und Schwere der Beanstandungen griff der Bundesrechnungshof das Thema 2024 erneut in seinen Berichten auf. Nun forderte der BRH, dass die Rentenversicherung die festgestellten Mängel umgehend abstellen und die Ausgaben für strategische Beratung künftig auf ein angemessenes Maß begrenzen müsse. Zudem sollen das Bundesarbeitsministerium und die DRV Bund dem zuständigen Ausschuss sowie dem Bundesrechnungshof über die eingeleiteten Maßnahmen berichten.
Kritisch sehen die Prüfer zudem die Ausgaben für strategische Projekte. So schlugen die Kosten für externe Berater im überprüften Zeitraum bei der „Digitalstrategie“ mit 9 Millionen Euro zu Buche. Aufträge für Beratung zur digitalen Transformation kosteten 4,4 Millionen Euro. Berater für Vorhaben- und Projektmanagement erhielten 3,2 Millionen Euro.
Es habe den Eindruck, die DRV Bund habe sich „in einem Dschungel von Strategien verirrt“, fasst der BRH zusammen. Konkrete Ergebnisse der kostspieligen Beratungsaufträge fehlten oft. Das wirke unkoordiniert und aktionistisch, „aber nicht zielorientiert“. Es sei daher unklar, welchen Nutzen die Versicherten und Rentner davon hätten.
Auch der massive Stellenausbau in der zuständigen Stabsstelle sorgte bei den Prüfern für Unverständnis. So arbeiteten zu Beginn drei Beschäftigte an der Digitalstrategie, inzwischen sind es 57. Eigentlich sollte der Personalaufbau dazu beitragen, die Ausgaben für externe Beratung schrittweise zu senken. Stattdessen wuchs die Zahl der Stellen um rund 1.800 Prozent, während die Beratungskosten weiter stiegen, da immer mehr neue Projekte zusätzliche externe Aufträge nach sich zogen. So vergab die DRV Bund für den Zeitraum 2021 bis 2023 Beratungsleistungen im Umfang von 3,7 Millionen Euro. Sie begründete dies unter anderem damit, dass die Stabsstelle nun mehr Personal habe und daher auch zusätzliche externe Unterstützung benötige.
Für die Stabsstelle Unternehmensentwicklung hat die Rentenversicherung für die Jahre 2025 bis 2029 4,7 Millionen Euro für externe Berater eingeplant. Die Prüfer zweifeln die Sinnhaftigkeit der Ausgaben an. In ihrem Bericht schreiben sie von „vollkommen unbestimmten Formulierungen“. Dazu gehörten etwa „Konzepte und Vorgehensmodelle erstellen, Datenanalyse aus Datenquellen durchführen und Weiterentwicklung der Stabsstelle“. Diesen Bedarf hätten externe Berater ermittelt, die die Rentenversicherung dafür bezahlt habe, kritisierte der BRH.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund wies die Kritik zurück. Die eingesetzten Mittel würden nicht einfach ausgegeben, sondern „in einen notwendigen Veränderungsprozess investiert“. Mit neuen Strategien und Projekten wolle sie ihren Beitrag zu Entbürokratisierung und Digitalisierung leisten. Die Rentenversicherung stehe als eine der größten Sozialbehörden des Landes mit rund 25.000 Beschäftigten vor einer Vielzahl an Herausforderungen. Für einzelne Aufgaben sei externe Expertise notwendig, um neue Lösungsansätze zu entwickeln und interne Kompetenzen zu ergänzen.
Den Bericht des BRH nehme man jedoch ernst und man werde den gesamten Prozess der Beschaffung externer Beratungsleistungen erneut überprüfen.
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Attacke auf St. Petersburg
Die Ukraine hat kurz vor Beginn des internationalen Wirtschaftsforums die russische Stadt St. Petersburg angegriffen. Getroffen wurde ein Ölterminal und der Militärstützpunkt Kronstadt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj veröffentlichte in Onlinediensten ein Video von einem brennenden Öllager. Der Kreml kündigte an, auf die Drohnenangriffe zu reagieren.
Die deutsche Innovationskraft geht zunehmend an ausländische Unternehmen verloren, insbesondere nach China. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. So würden immer häufiger deutsche Firmen durch chinesische Unternehmen übernommen, wodurch die Patente mit abwandern. Das schwäche die deutsche Wirtschaft.
Zum Artikel
Unruhe in England
Nach der tödlichen Messerattacke auf den 18-jährigen Studenten Henry Nowak in Southampton im Dezember 2025 steht die britische Polizei unter Druck. Eine Aufnahme zeigt, dass der Schwerverletzte zuerst festgenommen und der Rettungsdienst erst später gerufen wurde. Premierminister Keir Starmer fordert Aufklärung. Der Täter erhielt nun eine Haftstrafe von mindestens 21 Jahren wegen Todschlags.
64 Millionen Mücken sollen in den nächsten zwei Jahren in den USA freigelassen werden. Dies plant ein Tochterunternehmen von Google. Die männlichen Mücken sind mit einem Bakterium infiziert, das die Fortpflanzung verhindert. Damit will das Unternehmen die Mückenpopulation und das Krankheitsrisiko reduzieren, z.B. für das Dengue-Fieber.
Deutschland hat erstmals in Jahrzehnten den Einzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst. Die Bundesrepublik verfehlte heute bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung in New York die nötige Zweidrittelmehrheit der Stimmen. Österreich und Portugal ziehen dagegen für die kommenden zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ein.
Außenminister Wadephul hat intensiven Wahlkampf in New York betrieben. Gereicht hat es am Ende nicht. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Deutschland hat erstmals in Jahrzehnten den Einzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst.
Die Bundesrepublik verfehlte am Mittwoch, 3. Juni, bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung in New York die nötige Zweidrittelmehrheit der Stimmen, wie die Präsidentin der Vollversammlung, Annalena Baerbock, mitteilte.
Österreich und Portugal ziehen dagegen für die kommenden zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ein. (afp/red)
Die Pharmabranche warnt aufgrund von steigenden Beschaffungskosten vor Liefer-Engpässen bei Medikamenten.(Symbolbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa
Apotheken sollen mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch, 3. Juni, eine Verordnung, mit der das fixe Apothekenhonorar für Arzneimittel erhöht werden soll.
Honorar steigt in zwei Stufen
Es soll demnach in zwei Schritten von aktuell 8,35 Euro auf 9,50 Euro pro verkauftem rezeptpflichtigen Medikament steigen – zum 1. Juli zuerst auf 9,00 Euro und zum 1. Januar 2027 dann auf 9,50 Euro.
Ziel der Honorarerhöhung sei es, die wirtschaftliche Grundlage der Apotheken zu stärken, heißt es in der Verordnung. Dies solle auch „zur langfristigen Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in Deutschland“ beitragen.
Die Bundesregierung setzt damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Eine Zustimmung von Bundestag oder Bundesrat ist nicht notwendig.
Apotheker begrüßen Entscheidung
Die Apotheker begrüßten die Pläne der Bundesregierung als „längst überfällig“. „Seit 13 Jahren wurde das Apothekenhonorar nicht angepasst – jede fünfte Apotheke musste seitdem schließen“, betonte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis.
„Die Verordnung ist ein richtiges Signal an die Apotheken, das viel früher hätte kommen müssen.“ Preis kritisierte allerdings, dass die Anpassung nur stufenweise erfolgt. Damit trete „eine gefährliche Verzögerung der Apothekenstabilisierung ein“. (afp/red)
Ein Elektroauto an einer Ladesäule. E-Autos gewinnen laut HUK Coburg stark an Zuspruch. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Die hohen Spritpreise und die staatliche Kaufprämie haben für einen kräftigen Anstieg der Neuzulassungen von Elektroautos im Mai gesorgt: Sie legten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 39,3 Prozent auf knapp 60.000 zu, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch, 3. Juni, mitteilte.
Insgesamt blieben die Neuzulassungen demnach stabil – es waren 239.448 und damit 0,1 Prozent mehr.
Förderprämie erhöht Nachfrage
„Die E-Mobilität gewinnt an Fahrt“, erklärte der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), das Autohäuser und Meisterbetriebe vertritt.
Er registriert ein „spürbar steigendes Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher“, die angesichts der seit Wochen hohen Kraftstoffpreise ihre Mobilitätskosten neu bewerten. Gleichzeitig wachse das Angebot an bezahlbaren E-Fahrzeugen.
Der E-Auto-Anteil an den Neuzulassungen stieg auf 25 Prozent – im Mai 2025 waren es noch 18 Prozent gewesen.
„Besonders bemerkenswert“ sei die Entwicklung vor dem Hintergrund, dass der Mai 2026 zwei Arbeitstage weniger aufwies als der Vorjahresmonat, erklärte der ZDK.
Mehr gekauft wurden laut KBA-Daten vor allem Autos der Marke Tesla (plus 322 Prozent) oder der chinesischen Marken BYD (plus 232 Prozent) und Leapmotor (plus 139 Prozent).
Die neue staatliche E-Auto-Förderung kann seit zwei Wochen beantragt werden, gilt aber rückwirkend für seit 1. Januar zugelassene Autos.
Die Förderung richtet sich vor allem an Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen und kann je nach Automodell, Haushaltsgröße und Einkommen 1500 bis 6000 Euro betragen.
Experte: Kein Wachstum aus eigener Kraft
EY-Autoexperte Constantin Gall sieht die Prämie kritisch: Sie schiebe den Absatz von Elektroautos zwar kräftig an. Aber das sei kein Wachstum aus eigener Kraft, erklärte er.
Abgesehen vom Elektrosegment schrumpften die Neuzulassungen. „Uns muss klar sein: Der Staat und damit die Steuerzahler geben mehrere Milliarden Euro für die Ankurbelung des E-Auto-Absatzes aus, das Ergebnis ist – wie schon bei früheren Förderprogrammen – ein starkes Absatzwachstum bei E-Autos, das genau so lang anhalten wird, wie die Prämie zur Verfügung steht.“
Die negativen Auswirkungen des Iran-Kriegs wögen zudem schwerer: Die Inflation steige, der Arbeitsmarkt schwächele, die Menschen hätten weniger Geld zur Verfügung. (afp/red)
Eine Frau hält ein Smartphone, auf dem Dating-Apps angezeigt werden. (Symbolbild) - Foto: Alicia Windzio/dpa
Eine Frau aus Sachsen hat 115.000 Euro an Betrüger verloren. Die Frau fiel auf einen falschen Liebhaber herein, wie die Polizei Dresden am Mittwoch, 3. Juni, mitteilte.
Demnach lernte die 72-Jährige vor rund einem halben Jahr über eine Datingapp einen Mann kennen, der sich angeblich in China aufhielt.
Er gab immer wieder vor, in Existenznöten zu sein, und bat die 72-Jährige um Geld. Bis sie den Betrug erkannte, überwies sie insgesamt rund 115.000 Euro. (afp/red)
Das Berlaymont ist das Hauptgebäude der EU-Kommission in Brüssel. - Foto: olrat/iStock
Deutschland entgeht trotz einer Neuverschuldung von voraussichtlich 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr einem Defizitverfahren der EU.
Nach Abzug der Verteidigungsausgaben ergebe sich eine Neuverschuldung von lediglich 2,9 Prozent des BIP, teilte ein hochrangiger EU-Beamter anlässlich der Veröffentlichung der haushaltspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten mit.
Damit liegt Deutschland unter der Schwelle für die zulässige Neuverschuldung von drei Prozent des BIP.
Ausnahmeregel bei Verteidigungsausgaben
Die EU hat als Reaktion auf den Ukrainekrieg und für die europäische Aufrüstung eine sogenannte nationale Ausnahmeklausel eingerichtet, die den Mitgliedstaaten bei der Neuverschuldung eine Flexibilität für Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des BIP einräumt.
Die EU-Kommission hatte bereits im November angekündigt, dass Deutschland wegen der Ausnahmeklausel voraussichtlich einem Defizitverfahren entgehen werde.
Derzeit laufen der Kommission zufolge Defizitverfahren gegen zehn EU-Länder: Frankreich, Italien, Malta, Österreich, Belgien, Finnland, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei.
Die Brüsseler Behörde empfahl am 2. Juni, das Verfahren gegen Malta einzustellen. Ein neues Defizitverfahren, nämlich gegen das neue Euro-Land Bulgarien, sei allerdings „berechtigt“.
Estland, Lettland und Slowenien entgehen demnach ebenso wie Deutschland aufgrund der Ausnahmeklausel für Verteidigungsausgaben einem solchen Verfahren.
Frankreich mit 5,7 Prozent verschuldet
Frankreich hofft, seine Neuverschuldung in diesem Jahr bei fünf Prozent des BIP zu halten. Die EU-Kommission warnte vergangene Woche, dass Frankreich im Präsidentschaftswahljahr 2027 mit 5,7 Prozent das höchste Haushaltsdefizit der gesamten EU haben könnte.
Brüssel forderte Paris deswegen auf, seine Anstrengunen zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu verstärken.
Den Ländern, gegen die Verfahren laufen, drohen im äußersten Fall hohe Geldbußen. Bisher wurden solche Sanktionen jedoch nie verhängt.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte wegen den stark gestiegenen Energiepreisen von Brüssel verlangt, die Schuldenregeln ähnlich wie bei den Verteidigungsausgaben so anzupassen, dass Maßnahmen zu Energiepreissenkungen ebenfalls von der Bewertung der Neuverschuldung ausgenommen werden.
Die Kommission reagierte, indem sie den EU-Ländern erlaubt, bis zu 0,3 Prozent des BIP pro Jahr für Maßnahmen gegen die Energiekrise von der Neuverschuldung auszunehmen – als Teil der 1,5 Prozent der nationalen Ausnahmeklausel und nicht zusätzlich.
Angerechnet werden können nur solche Maßnahmen, die die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen verringern. Steuersenkungen auf Benzin und Diesel, wie Italien sie im März beschlossen hat, fallen nicht in diese Kategorie.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen im laufenden Jahr sowie 2027 und 2028 jeweils maximal 0,3 Prozent des BIP auch für Ausgaben etwa in die Förderung von Photovoltaikanlagen oder Investitionen in die Energieeffizienz genutzt werden können. Für die drei Jahre insgesamt muss eine Obergrenze von 0,6 Prozent eingehalten werden.
Deutschlands Bruttoinlandsprodukt lag 2025 bei rund 4,5 Billionen Euro – davon ausgehend würde die neue Regel rechnerisch mehr Ausgaben für die Energiewende in Höhe von insgesamt 27 Milliarden Euro ermöglichen. (afp/dpa/red)
Ein Bergungsteam hatte den Wal aus dem Wasser an den Strand gezogen. (Archivbild) - Foto: Marcus Golejewski/dpa
Der Strand der dänischen Insel Anholt wird am Donnerstag Schauplatz für die Obduktion des als „Timmy“ bekannten Buckelwals. Tierärzte und Wal-Experten wollen den Kadaver untersuchen und wissenschaftliche Proben entnehmen. Presse und Öffentlichkeit dürfen zusehen.
Der dänische Wal-Forscher Peter Teglgaard Madsen warnte: Das werde nichts für schwache Nerven. „Der Wal hat jetzt schon sehr lange in der Sonne gelegen und wird sehr stinken“, sagte er.
Ein Bergungsteam hatte den Kadaver am Wochenende aus dem flachen Wasser auf den Strand gezogen. Der Wal hatte da bereits zwei Wochen tot vor der Insel gelegen.
Mit Hilfe eines Radladers wurde Anfang der Woche der sandige Untergrund rund um den Wal geglättet. Anschließend wurden einige Metallplatten ausgelegt und Container bereitgestellt.
Der Buckelwal soll am Donnerstag obduziert werden.
Foto: Kai Moorschlatt/dpa
So wird die Obduktion ablaufen
Am Donnerstagnachmittag soll das Untersuchungsteam mit der Fähre auf der kleinen Urlaubsinsel ankommen. Die Obduktion soll etwa sechs Stunden dauern. Vor allem wollen die Experten herausfinden, woran der Wal gestorben ist.
„Das Tier wird zunächst vermessen, sein Geschlecht wird bestimmt werden, und dann wird man Hautproben für einen DNA-Test entnehmen“, erklärte Wal-Experte Madsen. Das Team werden äußere Verletzungen dokumentieren und nach Anzeichen für Krankheiten und Parasiten schauen.
„Dann wird man den Kadaver mit einem langen Messer punktieren, eine Art Loch hineinschneiden“, sagte Madsen. „Das wird heftig: Man kann sich das vorstellen, als wenn man in einen Ballon sticht – da ist wirklich Druck drauf.“ Durch Fäulnisgase war der Kadaver in den vergangenen Wochen stark aufgebläht.
Anschließend werden die Organe und andere Teile des Tiers gründlich untersucht, etwa auf innere Blutungen. Wasser in der Lunge könnte ein Indiz dafür sein, dass der Wal ertrunken ist. „Weil das Tier schon so lange tot ist, könnte es aber schwierig werden, dazu etwas zu sagen.“
Überreste des Kadavers: Mit der Fähre aufs Festland
Im Darm des Buckelwals werden die Experten nach Plastik und Fischereimaterial suchen.
„Vier der sechs letzten in Dänemark gestrandeten Buckelwale hatten zuvor Kontakt zu Fischernetzen – und wir wissen sicher, dass die zu ihrem Tod beigetragen haben“, sagte Madsen, der in den letzten 25 Jahren nach eigenen Angaben bei jeder Wal-Obduktion in Dänemark dabei war.
Dass die Untersuchungen direkt am Strand von Anholt stattfinden, war eigentlich nicht so geplant. Ursprünglich hatten die dänischen Behörden versucht, den Kadaver in einen Hafen zu ziehen. Das missglückte aber. Nun sollen die Überreste nach der Obduktion in eine Verwertungsanlage auf dem Festland gebracht werden. (dpa/red)
Rechenzentren benötigen enorm viele Ressourcen. - Foto: GM/iStock
In Kürze:
Weltweit entstehen immer mehr und immer größere Rechenzentren.
Umweltorganisationen kritisieren ihren riesigen Energiehunger und ihre mangelhafte Ökobilanz.
Die größten geplanten Rechenzentren haben einen Strombedarf von bis zu 9 Gigawatt und nehmen riesige Flächen in Anspruch.
Auch ihr Wasserbedarf ist vergleichbar mit dem von Städten.
Mit Stand November 2025 gab es in Deutschland rund 2.000 Rechenzentren mit einer Anschlussleistung von jeweils mindestens 0,1 Megawatt (MW). Die meisten davon zählen zur kleinsten Kategorie. Nur rund 100 benötigen mehr als 5 MW.
Dennoch stieg die Leistung aller deutschen Rechenzentren 2025 um 9 Prozent auf 2.980 MW. Damit trägt die Bundesrepublik aktuell den Titel des größten Standorts für Rechenzentren in Europa – und wächst weiter. Mehr als 70 Großprojekte für neue Rechenzentren sind angekündigt. Bis 2030 sollen es insgesamt 5.000 MW sein. Besonders der Anteil der Künstlichen Intelligenz (KI) soll deutlich steigen.
Auch weltweit steigt der Bedarf nach Rechenleistung rasant. Das lässt vielerorts Rechenzentren wie Pilze aus dem Boden schießen. In ihnen finden – für die meisten unbemerkt – die Prozesse unter anderem für den Betrieb von Internet und KI statt und sorgen dafür, dass wir Google, WhatsApp, ChatGPT, Netflix oder Onlinebanking benutzen können.
Umweltverbände hingegen beobachten die KI-Konzerne ganz genau und kritisieren den enormen Energiehunger ihrer Rechenzentren. Die Unternehmen argumentieren, dass KI ein entscheidendes Werkzeug gegen die Klimakrise sei. Eine Untersuchung mehrerer NGOs kommt zu einem anderen Ergebnis: Die Studienautoren werfen der Branche vor, Umweltschäden zu verschleiern.
Laut der Analyse stützten sich nur 26 Prozent der Aussagen der Betreiber auf wissenschaftliche Studien. Bei 36 Prozent der Behauptungen fehlten die Belege. Der überwiegende Rest verwies auf eigene Berichte.
KI ist laut Betreibern ein entscheidendes Werkzeug gegen die Klimakrise. Belege für diese Behauptung sind selten, denn Rechenzentren benötigen vielfältige Ressourcen.
Foto: Oselote/iStock
Ein zentraler Kritikpunkt sei die fehlende Differenzierung bei dem Begriff der KI. Demnach beziehen sich die propagierten positiven Klimaeffekte hauptsächlich auf „herkömmliche“ KI-Anwendungen. Der Rechenzentrenboom basiere aber primär auf „generativer“ KI, also auf Systemen wie ChatGPT oder Gemini, die Texte, Bilder und Videos erzeugen. Die Studienautoren konnten hierfür kein Beispiel für eine deutliche Treibhausgasreduktion finden.
Julian Bothe, Senior Policy Manager bei AlgorithmWatch, sagte, wenn es Nachhaltigkeitsvorteile durch KI gebe, dann durch Anwendungen traditioneller KI mit wenig Ressourcenverbrauch. Er fügte hinzu:
„Die großen sprach- und bildgenerierenden Modelle wie ChatGPT, um die es beim aktuellen KI-Hype vor allem geht, verbrauchen Unmengen an Strom und Wasser, verursachen CO₂-Emissionen in der Höhe ganzer Länder, bringen aber keinerlei positiven Nutzen für die Umwelt.“
Angetrieben durch Gaskraftwerke
Wie gewaltig dieser Energiehunger ist, zeigt das geplante „Stratos“-Rechenzentrum im US-Bundesstaat Utah im Bezirk Box Elder County. Dessen Strombedarf ist mit 9 Gigawatt (GW) angegeben. Das entspricht mehr als dem Doppelten des durchschnittlichen Stromverbrauchs des gesamten Bundesstaates Utah. Den nötigen Strom sollen mehrere Gasturbinen auf dem Gelände mit insgesamt 10 GW Nennleistung zur Verfügung stellen. Das macht das Rechenzentrum unabhängig vom öffentlichen Stromnetz. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Grundlast von Deutschland beträgt rund 50 GW.
Auch die Ausmaße des Rechenzentrums sind gigantisch. Rund 16.200 Hektar sind für das neue Hyperscale-Rechenzentrum vorgesehen. Das entspricht rund 22.700 Fußballfeldern oder mehr als einem Sechstel der Fläche von Berlin.
Ebenfalls groß dimensioniert ist das „Hyperion“-KI-Rechenzentrum des US-Konzerns Meta im US-Bundesstaat Louisiana. Auch diese Anlage wird eigene Gaskraftwerke mit mehr als 7 GW haben. Der Konzern baut zunächst einen ersten Abschnitt des Rechenkomplexes mit 2 GW. Allein dieser soll mit 2.250 Hektar Flächenbedarf größer sein als der Central Park in New York.
Nochmal Deutschland zum Vergleich: Die Bundesrepublik plant, bis 2031 bis zu 12 GW an Reservegaskraftwerken zu bauen. Das bedeutet, dass zwei solche Hyperscale-Rechenzentren nebenbei die Kraftwerkskapazität entstehen lassen, die ein ganzes Land absichern soll.
Dass der hohe Strombedarf von Rechenzentren zu Engpässen führen kann, zeigte die Situation am Lake Tahoe im US-Bundesstaat Kalifornien. Hier kann NV Energy, der lokale Stromversorger, ab Mai 2027 knapp 50.000 Menschen nicht mehr mit Strom versorgen. Sie müssen sich einen anderen Anbieter suchen. Stromvorrang erhalten hingegen neue Rechenzentren. Die Bewohner kritisieren, dass man sie behandelt, als würden sie „nicht existieren“. Ebenso würden die Betreiber die Kosten des Booms der Rechenzentren auf sie abwälzen – bei bereits steigenden Strompreisen.
Initiator des „Stratos“-Projekts ist der kanadische Unternehmer Kevin O’Leary. Kostenpunkt für ihn sind umgerechnet rund 85 Milliarden Euro. Er versprach, dass durch das Projekt 10.000 temporäre Bauarbeitsplätze und 2.000 unbefristete neue Arbeitsplätze in der Region entstehen würden.
Zudem sei die Erhöhung der US-Rechenkapazität für die nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Ebenso sagte er: „Wir können nicht zulassen, dass die Chinesen uns schlagen.“
Andererseits macht KI Tausende Arbeitsplätze überflüssig. Allein Meta hat die interne Streichung von 8.000 Jobs angekündigt – rund 10 Prozent der Belegschaft – und setzt auf mehr Rechenleistung. Der Konzern entlässt damit jene Mitarbeiter, deren Arbeitsabläufe die KI letztlich ersetzen wird. Es gleicht einem Austausch von menschlicher Arbeitskraft durch KI.
KI kontra Mensch: Wasserklau durch Rechenzentrum
Rechenzentren benötigen jedoch nicht nur Energie, sondern auch enorme Mengen an Wasser zur Kühlung, damit die Prozessoren nicht überhitzen. Vieles davon wird verdunstet, um die Wärme abzuführen. Wie hoch der Wasserverbrauch eines Rechenzentrums sein kann, zeigt wieder ein Beispiel. Im vergangenen Jahr fiel den Bewohnern der Stadt Fayetteville im US-Bundesstaat Georgia ein ungewöhnlich niedriger Wasserdruck auf. Schließlich fand man heraus, dass zwei große Wasseranschlüsse nicht erfasst waren. Diese führten direkt zu einem rund 275-MW-Rechenzentrum.
Letztlich hatte der Datencampus dem Wassernetz rund 110 bis 113 Millionen Liter Wasser entnommen, ohne dafür zu zahlen. Laut der Behörde wurde diese Menge innerhalb von rund vier Monaten bezogen. Der Betreiber gab neun bis 15 Monate an. Trotz geleisteter Nachzahlung ist dies für die Anwohner besonders ärgerlich. Denn die heimliche Wasserentnahme geschah in einer Trockenperiode, die die Gemeinde veranlasste, ihre Bewohner zum Wassersparen aufzurufen.
Eine wichtige Komponente bei Rechenzentren: die Kühlsysteme.
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Ein mittelgroßes Rechenzentrum verbraucht laut der US-Umwelt- und Energieorganisation EESI mehr als 400 Millionen Liter Wasser pro Jahr. Hyperscale-Rechenzentren mit bis zu 1 GW können rund 19 Millionen Liter Wasser pro Tag oder knapp 7 Milliarden Liter Wasser pro Jahr verbrauchen. Das entspricht dem jährlichen Trinkwasserverbrauch von über 75.000 deutschen Haushalten oder den Einwohnern der Stadt Heidelberg.
Vielfach größer sind die oben genannten Anlagen „Hyperion“ und „Stratos“. Mit seinen 9 GW kommt „Stratos“ rechnerisch auf über 60 Milliarden Liter Wasser pro Jahr. Das entspricht rund 1,5 Prozent des gesamten jährlichen deutschen Wasserverbrauchs.
Neben Energie, Fläche, Arbeitskraft und Wasser benötigen Rechenzentren außerdem große Mengen an Metallen und anderen wertvollen Rohstoffen. Jedes Megawatt Rechenleistung erfordert laut Weltwirtschaftsforum rund 60 bis 75 Tonnen Mineralien. Diese befinden sich hauptsächlich in den Systemen für die Stromversorgung und die Kühlung.
Neben Stahl/Eisen sind die wichtigsten Metalle Aluminium und Kupfer. Auch Seltene Erden und Edelmetalle wie Neodym und Yttrium, Gold und Silber kommen hier zum Einsatz. Ende 2025 hat das Weltwirtschaftsforum geschätzt, dass bis 2030 die erforderliche Kapazität an Rechenleistung mehr als 100 GW betragen könnte – fast eine Verdopplung der aktuellen Kapazität. Entsprechend steigt der Bedarf an Wasser und Rohstoffen.
Damit einher geht, besonders in Deutschland, eine weitere Herausforderung, nämlich fehlende Netzkapazitäten. Die Netzbetreiber haben für stromintensive Projekte bereits Wartezeiten von mehreren Jahren angekündigt. Weitere Infrastrukturprobleme entstehen durch den begrenzten Flächenbedarf. Die Rechenzentren stehen hierzulande damit in doppelter Konkurrenz – Fläche und Wasser – zu Landwirtschaft und Wohnraum.
Steuergelder für Rechenzentren
In Deutschland profitieren die technischen Anlagen zudem von Steuervorteilen und Entlastungen, die letztlich Steuergelder sind. Dazu hat der Bund im März die neue Rechenzentrumsstrategie veröffentlicht. Demnach profitieren Rechenzentren von „begünstigenden Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten“.
Neben Deutschland gewähren auch andere Industriestaaten steuerliche Anreize für Rechenzentren. In den USA bieten aktuell 38 Staaten spezielle Steueranreize für sie an. So kann sich Metas geplanter „Hyperion“-Standort über eine Erleichterung von umgerechnet 2,84 Milliarden Euro freuen. Dieses Geld muss die Regierung an anderer Stelle einsparen oder anderweitig einnehmen.
Auch andere Länder wie Frankreich oder Großbritannien wollen in diesem globalen Wettbewerb durch finanzielle Anreize mithalten.
Viele Verbraucher empfinden den Onlinekauf als bequem. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Während viele Verbraucher beim Einkaufen in Geschäften sparen, sitzt das Geld beim Onlineshopping offenkundig lockerer. Die Menschen in Deutschland kaufen häufiger und mehr im Internet. Das zeigt der aktuelle Online-Monitor des Handelsverbands Deutschland (HDE). Immer öfter kommen dabei KI-Assistenten zum Einsatz, etwa um Preise zu vergleichen.
„Der Onlinehandel kann sich ein Stück weit von der schlechten Umsatzentwicklung im Einzelhandel abkoppeln“, sagte der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Laut Verbandsprognose dürften die Online-Umsätze in Deutschland 2026 nominal um 4,3 Prozent steigen. Im stationären Handel wird nur ein Plus von 1,6 Prozent erwartet.
Der HDE führt den starken Zulauf online auch darauf zurück, dass ältere Nutzer öfter im Internet kaufen. Bei den über 55-Jährigen sei die Zahl der Onlineshopper 2025 mit einem Zuwachs von 3,1 Prozent überdurchschnittlich stark gestiegen.
Deutlich mehr Lebensmittel und Drogeriewaren online bestellt
2025 wurden hierzulande laut HDE online gut 92 Milliarden Euro mit Neuwaren umgesetzt – knapp 4 Prozent mehr als im Vorjahr. Prozentual war der Anstieg damit deutlich größer als stationär.
Besonders kräftig wuchs der Umsatz mit Produkten des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel und Drogeriewaren (plus 10,4 Prozent), weil Verbraucher zunehmend online bestellen – zum Beispiel bei Lieferdiensten. Bei Elektronik oder Mode liegt der Online-Anteil noch deutlich höher.
Laut HDE-Konsumbarometer, einer monatlichen Haushaltsbefragung, hat sich die Verbraucherstimmung zwar leicht verbessert, bleibt aber schwach.
„Den Konsumenten ist ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis derzeit besonders wichtig“, sagt E-Commerce-Expertin Karolin Junker de Neui von der Digitalberatung Etribes.
Dieses Bedürfnis lasse sich online besser erfüllen. „Dort ist es einfacher, den günstigsten Preis zu finden.“ Sie sieht beim Onlinekauf weitere Vorteile wie die größere Produktauswahl sowie Bequemlichkeit. „Der Weg in die Innenstadt kostet Zeit und Geld.“
Das spiegeln auch Umfragedaten wider. Bei Bekleidung und Schuhen kaufen bereits 65 Prozent überwiegend online und gehen nur noch selten in den Laden, wie eine repräsentative Erhebung des Instituts Appinio zeigt.
Bei Elektronik und Handys liegt der Anteil bei 58 Prozent, bei Haushaltsgeräten und Technik bei 54 Prozent. Junker de Neui sieht ein „Ende des klassischen Einkaufsbummels“ für bestimmte Warengruppen. Für die Umfrage wurden im April 1.000 Menschen zwischen 15 und 65 Jahren befragt.
Die Ausgaben für Konsumgüter verteilen sich inzwischen fast zu gleichen Teilen auf online und stationär – mit wachsendem Anteil für das Internet. So gaben 50 Prozent an, häufiger online einzukaufen als im Vorjahr, ähnlich viele gleich oft.
Was Kunden davon abhält, dies noch öfter zu machen? Am häufigsten genannt werden fehlende Möglichkeiten zum Anfassen und Anprobieren (73 Prozent), komplizierte Retouren (67 Prozent) und zu lange Lieferzeiten (60 Prozent).
Den stärksten Einfluss auf die Wahl eines Onlineshops hat laut Appinio der günstigste Preis. Wichtig sind den Kunden außerdem Lieferzeit und Verfügbarkeit, Werbeaktionen und Rabatte sowie Bewertungen anderer Kunden. Allerdings vertrauen sechs von zehn Befragten einem KI-Assistenten bereits mehr als einer klassischen Kundenrezension.
Künstliche Intelligenz spielt beim Onlinekauf eine immer größere Rolle. Konsumenten nutzen sie vor allem zum Sparen. 60 Prozent wünschen sich, dass KI die Preise optimiert. Die Kontrolle abgeben wollen viele jedoch nicht. 60 Prozent lehnen autonome Käufe ab. Auch bei Alltagsprodukten wie Waschmittel will jeder Zweite jede Entscheidung selbst treffen.
„Es gab auch Zeiten, da konnte sich niemand vorstellen, Lebensmittel nach Hause liefern zu lassen“, sagt Expertin Junker de Neui. Sie erwartet, dass die Offenheit der Konsumenten weiter wächst. (dpa/red)
Ein Uber-Auto wartet auf Kunden. - Foto: MOZCO Mateusz Szymanski/iStock
Anders als Taxis müssen Mietwagen von Fahrdienst-Anbietern wie Uber nach der Beförderung eines Fahrgastes unverzüglich zurück zum Betriebssitz. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen, die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz ergibt. (Az. I ZR 123/25)
Diese Regelung sei nicht verfassungswidrig, befand der erste Zivilsenat in Karlsruhe. Er sah auch keinen Verstoß gegen EU-Recht, da es um einen rein nationalen Sachverhalt gehe: Die betroffenen Firmen im konkreten Fall haben ihren Sitz in Deutschland und befördern Menschen in Deutschland.
Eine Taxigenossenschaft aus Köln hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das über Uber X gebuchte Mietwagenfahrten ausführt.
Ein Fahrer parkte laut BGH nach dem Absetzen eines Fahrgastes von 10:10 bis 10:22 Uhr an Ort und Stelle. In der Zeit sei eine Testbestellung angenommen und schnell wieder storniert worden. Erst Minuten später habe sich der Fahrer in der Uber-App abgemeldet.
Schon die Vorinstanzen hatten der Klägerin einen Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen die Rückkehrpflicht zugesprochen. Der BGH bestätigte dies, die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg.
Disput zwischen Fahrdienst-Anbietern und Taxigewerbe
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen sieht die Rückkehrpflicht als wichtiges Puzzleteil, um den Markt zu ordnen. „Sie ist aber nicht alleine entscheidend“, sagte Geschäftsführer Michael Oppermann.
Aus Sicht von Uber ist die aus den 1980er Jahren stammende Regelung hingegen „ökonomischer und ökologischer Irrsinn“. (dpa/red)
Besonders in städtischen Gebieten werden die Mieten immer teurer (Symbolbild). - Foto: Christian Charisius/dpa
Rund 3,2 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland wenden mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für das Wohnen auf. Das zeigt eine Studie des Instituts Wohnen und Umwelt im Auftrag des Deutschen Mieterbunds.
Weitere 3,4 Millionen Mieterhaushalte geben demnach 30 bis 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für Kaltmiete und Heizkosten aus. Insgesamt sei demnach jeder dritte Mieterhaushalt – rund 6,6 Millionen – überlastet.
Die Präsidentin des Deutschen Mieterbunds, Melanie Weber-Moritz, sprach von alarmierenden Zahlen. „Die Bundesregierung muss jetzt Mieterinnen und Mieter vor weiteren Belastungen schützen.“
Der Studie zufolge gehören von den fast 20 Millionen Mieterhaushalten in Deutschland 42 Prozent oder 8,3 Millionen zum unteren Einkommensdrittel. Sie haben ein Haushaltsnettoeinkommen von im Schnitt 1.417 Euro pro Monat. Diese Gruppe sei mit ihren Wohnkosten am „finanziellen Limit“.
„Besonders betroffen sind die untersten 10 Prozent der Einkommensverteilung, sie haben eine durchschnittliche Wohnkostenbelastung von 60 Prozent“, heißt es in der Studie. Diese basiert auf Daten aus dem jüngsten Mikrozensus 2022 zu Einkommen und Mieten. Die Zahl wurden anhand von Angaben des Statistisches Bundesamts auf den neusten verfügbaren Stand von 2024 fortgeschrieben.
Anders als der Mieterbund sieht das Statistische Bundesamt nur eine relativ kleine Minderheit der Bevölkerung von ihren Wohnkosten überlastet.
2025 waren davon 11,2 Prozent der Menschen in Deutschland oder rund jeder Neunte betroffen. Das ergab eine Berechnung auf Basis früherer europäischer Statistikdaten.
Das Statistische Bundesamt zieht die Grenze strenger und bezeichnet Haushalte erst als überbelastet, wenn sie über 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aufwenden.
Neue Mieter zahlen deutlich mehr
Der Mieterbund schreibt, der Anstieg der Mieten treibe die Wohnkostenbelastung vieler Haushalte nach oben, besonders für jene, die kürzlich umgezogen sind.
So seien die Mieten in Verträgen ab 2020 im Schnitt gut ein Fünftel höher und Mieterhaushalte hätten mit 33 Prozent eine deutlich höhere Wohnkostenbelastung als Haushalte, die vor 2020 eingezogen sind.
Besonders betroffen seien Großstädte: In Berlin lägen die Mieten von Haushalten, die nach 2020 eingezogen sind, durchschnittlich 29 Prozent über dem Schnitt aller Mietverträge. In München seien es 26 und in Frankfurt 25 Prozent.
Dahinter steckt, dass viele Menschen, die einen bezahlbaren Mietvertrag haben, einen Umzug scheuen – das friert die Mietmärkte förmlich ein. Die Wohnkostenbelastung in Metropolen liege bei über 30 Prozent und bei neuen Mietverträgen über 35 Prozent, so der Mieterbund.
Um die „Spirale immer stärker steigender Mieten“ zu stoppen müsse die Bundesregierung geplante Regelungen gegen Mietwucher durchsetzen, die Mietpreisbremse verschärfen und Verstöße mit höheren Bußgeldern, fordert Weber-Moritz. Die Mietpreisbremse, die in angespannten Wohnungsmärkten und bis 2029 gilt, müsse entfristet werden und bundesweit wirken.
Der Mieterbund fordert ferner, dass der Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 von zuletzt 1,1 Millionen auf mindestens 2 Millionen Wohnungen steigen soll. Auch müsse es mehr öffentliche Wohnungen geben, um im Mietwohnungsmarkt „ein dauerhaft preisgebundenes und bezahlbares Segment zu etablieren“. (dpa/red)
Die Auktion findet am 4. Juni in Hamburg statt. - Foto: Philip Dulian/dpa
Von einer eigenen Südseeinsel haben wohl schon viele geträumt – und den Gedanken als schöne Utopie gleich wieder abgetan.
Bei einer Auktion am 4. Juni in Hamburg kann ein Höchstbietender ihm nun aber nahe kommen, wenn auch anders: Zum Verkauf steht die ehemalige DDR-Militärstation Ostervilm in der Ostsee, südöstlich der Insel Rügen.
Der Anblick der rund 250 Quadratmeter großen Plattform im Greifswalder Bodden samt Gebäude ist gespenstisch. Türen und Fenster sind aus den Angeln gerissen, die Holzdielen teils eingestürzt. Das Gebäude mit Grünspan und Vogelkot übersät, dazwischen rostende Bauelemente.
Was mit der Insel passiert, entscheidet der Käufer.
Foto: Philip Dulian/dpa
Die Insel diente der Volksmarine der DDR als sogenannte Entmagnetisierungsstation, wie die Norddeutsche Grundstücksauktionen AG mitteilt. Marineschiffe seien hier über eine Kabelschleife im Meer behandelt worden, damit sie nicht von Seeminen mit Magnetzündern erkannt werden.
Plattform auf 600 Holzpfählen
Es ist eine künstliche Insel in einer Wassertiefe von etwa zehn Metern. Errichtet wurde sie nach Angaben des Auktionshauses 1954 auf rund 600 Holzpfählen. Auf der Plattform gab es ein Wohnhaus und einen Waschraum, „spartanisch aber funktional“, heißt es dazu im Katalog.
Nach dem Ende der DDR geriet die Insel trotz wechselnder Besitzer immer mehr in Verfall. Den Zustand beschreiben die Auktionatoren als „marode“. Natur, Vogelkot und Vandalismus setzten dem Gebäude zu. Es gibt Setzungsrisse.
Mindestgebot: 39.000 Euro
Das Mindestgebot liegt bei 39.000 Euro. Einige Interessenten hätten schon Ideen zur künftigen Nutzung, sagt Hanna Scheibeler, Sachbearbeiterin des Auktionshauses. Demnach könnte auf dem Eiland etwa ein Kasino, eine Hochzeitslocation oder eine abgelegene Bar in der Ostsee entstehen. „Hier sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt“, sagt sie.
Den Zustand des Gebäudes beschreibt das Auktionshaus als «marode».
Foto: Philip Dulian/dpa
Auch Burkhard Lenz aus Putbus auf Rügen hatte nach dem Ende der DDR mit einem Freund Ideen, die Insel für etwaige Weiternutzungen umzubauen.
Er kannte viele Soldaten der Volksmarine, die zu DDR-Zeiten auf der geheimen Insel gearbeitet haben und zum Fußballspielen nach Putbus gekommen sind, wie er erzählt. Die Einrichtung sei nicht für einen längeren Aufenthalt gedacht gewesen. Meist seien die Soldaten nur einzelne Tage auf der Insel gewesen, wenn mehr zu tun war, auch mehrere Tage.
„Da gab es nicht viel“, sagt Lenz, der Mitte der 1990er Jahre mit dem Freund die Insel vermessen hat. „Man hatte keine 220 Volt, es gab auch kein Trinkwasser auf der Insel. Das wurde immer mit Tanks da ‚rübergebracht.“
Die Pläne, die er und sein Freund geschmiedet haben, zerschlugen sich dann wieder, wie er berichtet. „Nach mehreren Gesprächen mit Fachleuten dazu haben wir alles fallen lassen.“ (dpa/red)
Mit dem noch günstigeren ID.Every1 will Konzernchef Oliver Blume im kommenden Jahr nachlegen. (Archivbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Es ist der wohl wichtigste Produktanlauf des Jahres im VW-Konzern: In Spanien startet heute die Produktion der ersten beiden Elektro-Kleinwagen, mit denen der Konzern ins elektrische Einstiegssegment strebt.
Bei der Tochter Seat in Martorell laufen ID. Polo und dessen Schwestermodell Cupra Raval an. Zwei weitere Modelle von VW und Skoda sollen im nordspanischen Pamplona folgen. Einstiegspreis für den günstigsten ID. Polo: knapp unter 25.000 Euro. Der Cupra, der kurz vorher auf den Markt kommt, liegt 1.000 Euro darüber.
VW setzt große Hoffnung auf die neuen Modelle. „Mit dieser neuen Fahrzeugfamilie greifen wir an in einer der volumenstärksten Fahrzeugklassen der Elektro-Mobilität, mit großem Wachstumspotenzial“, sagte Konzernchef Oliver Blume bereits im September auf der IAA in München.
Der Markt für vollelektrische Kleinwagen in Europa werde nach 2030 rund viermal so groß sein wie jetzt. Das solle auch dem Volkswagen-Konzern Schub geben. „Jedes Jahr wollen wir mehrere hunderttausend Autos dieser Modellreihe verkaufen.“
Zum offiziellen Produktionsstart fährt der Konzern entsprechend groß auf: Neben Blume, Seat-Cupra-Chef Markus Haupt und VW-Markenvorstand Thomas Schäfer wird Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erwartet.
Damit ist der Termin ähnlich prominent besetzt wie 2019 der Start des ersten ID-Modells in Zwickau mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bereits bei der Weltpremiere des Cupra Raval im April war Blume nach Madrid gekommen und hatte von einem „Meilenstein für Cupra“ gesprochen.
VW-Markenchef Schäfer ergänzte später mit Blick auf den ID. Polo: „Mit diesem Auto unterstreichen wir, dass elektrische Einstiegsmobilität keine Kompromisse braucht.“ Elektromobilität dürfe kein Luxus sein. „Sie muss funktionieren, bezahlbar sein und im Alltag überzeugen.“
Auf der Automesse IAA Mobility in München war der ID. Polo im September noch im bunten Tarnkleid zu sehen. (Archivbild)
Foto: Sven Hoppe/dpa
E-Auto-Preise sinken
Dabei ist der Einstiegspreis von knapp unter 25.000 Euro heute längst nicht mehr so ambitioniert, wie 2023 bei der Vorstellung der Studie.
„Das ist heutzutage kein Einstiegsmodell mehr“, sagt Branchenexperte Frank Schwope, der Automobilwirtschaft an der Fachhochschule des Mittelstands in Berlin lehrt. Dafür seien 25.000 Euro schlicht zu teuer. Die Rolle werde wohl eher dem noch günstigeren ID. Every1 zukommen, der im kommenden Jahr starten soll und dann aus Portugal kommt – für rund 20.000 Euro.
Selbst die 25.000 Euro Einstiegspreis, die VW beim ID. Polo verspricht, sind nicht sofort zu haben: Zum Start gibt es sowohl den Cupra als auch den VW nur besser ausgestattet und mit großer Batterie für deutlich über 30.000 Euro.
Erst ab Juli sollen bei beiden dann die günstigen Einstiegsversionen mit kleinem Akku und weniger PS bestellbar sein. Ausgeliefert wird der ID. Polo dann in beiden Varianten ab September.
Andere Hersteller waren da schneller und bieten schon jetzt E-Autos für unter 25.000 Euro an. Den Elektro-Twingo von Renault gibt es schon für rund 20.000 Euro.
Dacia Spring und der T03 von Stellantis-Partner Leapmotor liegen sogar noch einiges darunter. Ebenso der Elektro-C3 von Citroën – dank gerade laufender Aktionsprämie, die den Preis auf knapp über 17.000 Euro drückt.
Spät, aber nicht zu spät
VW komme hier jetzt etwas spät, sagt Schwope. „Aber nicht zu spät.“ Und angesichts hoher Spritpreise und der neuen E-Auto-Förderung in Deutschland könnten die Wolfsburger sogar genau zum richtigen Zeitpunkt kommen, glaubt Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach.
„25.000 Euro ist als Startpreis jetzt nicht so schlecht. Ich glaube, dass das schon einen breiten Markt trifft.“
Rund 10 Milliarden Euro hat VW zusammen mit Zulieferern in den Umbau in Spanien investiert. Allein drei Milliarden Euro flossen seit 2023 in die Umrüstung in Martorell. Bis zu 300.000 E-Autos pro Jahr sollen hier in Zukunft gebaut werden können.
Hinzu kommt die Batteriezellfabrik, die in Sagunto bei Valencia entsteht, und der Umbau des zweiten Produktionsstandorts, des bisherigen VW-Werks Pamplona. Noch in diesem Jahr sollen dort die SUV-Schwestermodelle Skoda Epiq und VW ID. Cross anlaufen.
Spanien lockt mit Subventionen
Dass die Autos in Spanien gebaut werden, liegt vor allem an den Kosten. „In Deutschland lässt sich so ein Modell nicht mehr bauen“, sagt Branchenexperte Bratzel. Das würde sich schlicht nicht rechnen.
Spanien lockt dagegen mit günstigem Solarstrom für die Batteriefertigung und niedrigen Lohnkosten in der Montage. Zusätzlich legt der Staat dort noch fast 400 Millionen Euro an Fördermitteln obendrauf.
Betriebsratschefin Daniela Cavallo sieht in den Einstiegsmodellen aus Spanien auch Vorteile für die deutschen Werke. (Archivbild)
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Um die Kosten zu senken, setzt VW auf 80 Prozent Gleichteile in den vier Modellen – dort, wo der Kunde es nicht merkt. Ansehen soll man das den Autos nicht. Und neben der Produktion wurde auch die Entwicklung der Fahrzeuge bei Cupra gebündelt. 600 Millionen Euro hat das laut VW eingespart.
Die um Auslastung ringenden deutschen Werke haben davon wenig. Immerhin: Das konzerneigene Batteriewerk in Salzgitter liefert Akkus nach Spanien. Und die sind nach wie vor das teuerste Bauteil beim E-Auto.
Aus Deutschland kommen nur die leistungsstarken Nickel-Mangan-Cobalt-Zellen für die teureren Modelle. Die günstigeren Lithium-Eisenphosphat-Akkus für die Basisversionen kommen später aus Valencia, wenn das Werk dort läuft.
Sorgen bereitet das dem Betriebsrat in Wolfsburg nicht. Schließlich baue VW auch seine Einstiegsverbrenner schon lange nicht mehr in Deutschland, sagt Betriebsratschefin Daniela Cavallo.
Der Polo etwa lief schon bisher als Verbrenner in Spanien vom Band, in eben jenem Werk, das jetzt für ID. Cross und Skoda Epiq umgebaut wird. Um Platz zu machen, wurde die Produktion des Verbrenner-Polos 2024 verlegt – nach Südafrika.
„Klar ist: In Deutschland produzieren wir eher komplexere Modelle mit höheren Margen als bei kleinen Fahrzeugen“, sagte Betriebsratschefin Cavallo Anfang März im Interview mit der dpa.
Dennoch profitierten auch die deutschen Standorte von günstigen Modellen aus dem Süden, ist Cavallo überzeugt. Denn damit ließen sich Kunden an die Marke heranführen. „Für die Marke ist es trotzdem wichtig, wenn Kunden später vom Kleinwagen auf größere Modelle umsteigen.“ Und die könnten dann aus deutscher Fertigung kommen. (dpa/red)
In Dortmund ist ein Polizist bei einer Bedrohungslage angeschossen worden. Eine Schussweste verhinderte Schlimmeres. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Ein bewaffneter Gewalttäter, der in Dortmund einen Polizisten angeschossen und sich stundenlang mit seinen Kindern in einer Wohnung verschanzt hat, hat sich am Morgen ergeben.
Den drei Kindern gehe es den Umständen entsprechend gut, teilte die Polizei mit. Sie werden demnach vom Jugendamt betreut. Der Beamte sei leicht verletzt worden – eine Schussweste habe Schlimmeres verhindert.
Gegen 3:30 Uhr sei der 51 Jahre alte Täter nach stundenlangen Verhandlungen freiwillig vor die Tür des Gebäudes getreten, hieß es. Dort nahm ihn die mit einem Spezialeinsatzkommando angerückte Polizei widerstandslos fest. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat dauern an.
Ehefrau rief den Notruf
Das Geschehen nahm seinen Anfang am Dienstagabend, als sich die Ehefrau des Täters per Notruf bei der Polizei meldete und um Hilfe bat.
Als die Einsatzkräfte an einem Wohn- und Geschäftsgebäude im Stadtteil Höchsten eintrafen, schoss der Mann mit einer scharfen Pistole auf den Polizisten. Danach verschanzte er sich in seiner Wohnung, in der sich auch seine drei Kinder befanden.
Ort des Einsatzes ist der Dortmunder Stadtteil Höchsten.
Foto: Christoph Reichwein/dpa
Es sei unklar, ob der Mann während der gesamten Zeit in der Wohnung seine Waffe mit sich führte, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Ob die Mutter der Kinder zwischenzeitlich auch in der Wohnung war, ließ sich zunächst nicht sagen. Gefahr für Unbeteiligte habe zu keinem Zeitpunkt bestanden, erklärte die Polizei.
Bericht über Randale in Restaurant
Einem Bericht der „Bild“ zufolge hatte der Mann ursprünglich in einem Dortmunder Restaurant randaliert, Gäste bedroht und Pfefferspray versprüht. Anschließend sei er mit einem Auto geflüchtet.
Als die Polizei ihn aufhalten wollte, habe er durch die Scheibe geschossen und den Beamten getroffen. Von der Polizei gab es dafür zunächst keine Bestätigung. (dpa/red)
Verschlechterung befürchtet: Knapp die Hälfte der Deutschen rechnet mit einem schwierigeren Zugang zu Hausarztpraxen und längeren Wartezeiten. (Symbolbild). - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/dpa
Rund drei von vier Deutschen befürchten, dass sich die geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen negativ auf die hausärztliche Versorgung auswirken werden.
Das geht aus einer repräsentativen Civey-Umfrage im Auftrag des Hausärzteverbands hervor, die der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) vorliegen.
Demnach erwarten 77 Prozent der Befragten negative Auswirkungen der geplanten Sparmaßnahmen auf die hausärztliche Versorgung. Rund 13 Prozent sehen das eher nicht, knapp zehn Prozent sind unentschieden.
Befragte in den neuen Bundesländern äußern im Schnitt größere Sorgen als in den alten Ländern. So fürchten in Thüringen 87,8 Prozent eine schlechtere Versorgung, auch in Sachsen (85,9 Prozent) und Sachsen-Anhalt (84 Prozent) zeigen sich überdurchschnittlich viele Menschen besorgt.
In den westdeutschen Ländern liegen die Werte um knapp zehn Prozentpunkte niedriger.
Zu den häufigsten Befürchtungen gehört, dass Ärzte weniger Zeit je Patient aufbringen. Damit rechnen knapp 60 Prozent der Befragten.
Ebenfalls gehen rund sechs von zehn Menschen davon aus, dass längere Wartezeiten drohen. Einen schwierigeren Zugang zu Hausarztpraxen und eine schlechtere Behandlung befürchten rund 48 Prozent.
Für die Erhebung befragte das Institut Civey zwischen 22. und 25. Mai 5000 Menschen online. Die Fehlermarge wurde mit 2,6 Prozent angegeben.
„Größte politische Bedrohung …“
Die Vorsitzende des Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, nannte das GKV-Spargesetz „die größte politische Bedrohung für die hausärztliche Versorgung der letzten zwei Jahrzehnte“.
Mit den geplanten Kürzungen lege die Politik „die Axt ohne Rücksicht auf Verluste an die Wurzel der hausärztlichen Versorgung“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die konkreten Folgen seien „einiger Praxen, schlechtere Versorgung und längere Wartezeiten“.
Ein vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachtes Paket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden. (afp/red)
Minderheitsanteil bleibt: BASF hält künftig 40 Prozent am neuen Unternehmen. (Archivbild). - Foto: Kirill KUDRYAVTSEV / AFP via Getty Images / TO GO WITH AFP STORY BY SAM REEVES
Der deutsche Chemiekonzern BASF darf seine Lacksparte an die US-Investmentfirma Carlyle übertragen. Die EU-Kommission gab am Dienstag in Brüssel grünes Licht für die Übernahme der Mehrheitsanteile im Wert von 7,7 Milliarden Euro, stellte aber Bedingungen für den Verkauf.
Carlyle müsse einen anderen Teil seines Geschäfts verkaufen, um Wettbewerbsbedenken auszuräumen, teilte die Kommission mit.
Ausgliederung und BASF-Minderheitsanteil
BASF hatte die Übernahme im vergangenen Herbst angekündigt. Dabei geht es vor allem um das Geschäft mit Lacken und Dichtstoffen für Autos, Züge und Flugzeuge.
Die frühere BASF-Sparte soll ausgegliedert und künftig eine Tochterfirma des Carlyle-Konzerns werden. BASF will nach eigenen Angaben einen Minderheitsanteil von 40 Prozent an dem neuen Unternehmen behalten.
Schutz vor zu großer Marktmacht
Carlyle besitzt bereits die Firma Nouryon, nach Angaben aus Brüssel einen von weltweit zwei Herstellern von Polysulfid.
Das ist ein Ausgangsstoff für einen Dichtungsstoff, der an Flugzeugen verwendet und von der BASF-Sparte hergestellt wird.
Die EU-Kommission befürchtet deshalb, dass Carlyle mit beiden Geschäften eine zu große Marktmacht hätte und die Preise erhöhen könnte. Carlyle hat sich den Angaben zufolge nun bereit erklärt, Nouryon zu verkaufen. (afp/red)
Rolle der Rechtsaufsicht: Das Bundesgesundheitsministerium prüft die Beschlüsse des Bewertungsausschusses. (Archivbild) - Foto: Lilli Förter/dpa
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut einem Medienbericht die beschlossene Honorarkürzung für Psychotherapeutinnen und -therapeuten nicht anfechten.
„Nach ausführlicher Prüfung gibt es keine Anhaltspunkte für eine rechtliche Beanstandung“, zitierte die „Rheinische Post“ aus einem Papier des Ministeriums.
Der Erweiterte Bewertungsausschuss hatte im März die Honorarkürzung um 4,5 Prozent ab 1. April beschlossen, was in der Ärzteschaft auf teils heftige Kritik stieß.
Hintergrund der Honorar-Entscheidung
Dem regulären Bewertungsausschuss gehören jeweils drei Vertreterinnen und Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sowie des GKV-Spitzenverbandes an. Das Gremium prüft jährlich, ob die Bewertungshöhe der psychotherapeutischen Leistungen angemessen ist.
Die GKV hatte sogar eine zehnprozentige Honorarkürzung gefordert, die KBV lehnte dies ab. Der darauf eingeschaltete Erweiterte Bewertungsausschuss mit zusätzlich drei unparteiischen Mitgliedern beschloss dann gegen die KBV-Stimmen die geringere Kürzung.
Das Bundesgesundheitsministerium hat die Rechtsaufsicht über das Gremium. Es hatte nach der Entscheidung laut „Rheinischer Post“ zusätzliche Informationen und eine ergänzende Stellungnahme angefordert.
In dem nun dazu erstellten Papier wird dem Bericht zufolge betont, die Aufsicht beschränke sich „auf die Prüfung von möglichen Gesetzesverstößen, insbesondere verfassungswidrige Regelungen“. Hingegen würden „rein fachliche Gründe oder Bedenken“ nicht geprüft.
Bedarfsplanung und Wartezeiten
Aktuell nehmen demnach 41.937 psychologische und ärztliche Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten an der vertragsärztlichen Versorgung teil.
Dies seien 54,61 Prozent mehr als 2014, vor allem wegen der stark steigenden Anzahl von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten. Gleichwohl nehme das Ministerium Kritik an langen Wartezeiten für Termine sehr ernst, hieß es weiter.
Das Gesundheitsministerium werde daher „in einem geeigneten Gesetzgebungsverfahren die gesetzlichen Voraussetzungen für die gesonderte Bedarfsplanung psychotherapeutisch tätiger Ärzte sowie Psychotherapeuten, die überwiegend oder ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln, schaffen“, wird in dem Papier demnach angekündigt.
So könnten weitere Niederlassungsmöglichkeiten entstehen „und Wartezeiten auf ein wohnortnahes Therapieangebot verringert werden“.
Der Verband Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeutinnen befürchtet durch die Kürzungen eine weitere Verschlechterung der ärztlichen Versorgung. Die KBV hatte eine Klage gegen die Maßnahme eingereicht. (afp/red)