Der Verdächtige wurde gefasst. - Foto: Sascha Thelen/dpa
Nach der Serie von Sabotage-Angriffen auf das deutsche Stromnetz hat die Polizei den 48-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Nach dpa-Informationen fiel der Mann der Polizei in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen auf.
Die Behörden hatten seit Tagen nach dem 48-Jährigen aus Gevelsberg im südlichen Ruhrgebiet gefahndet. Er soll an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen versucht haben, mit selbstgebauten Raketen einen dünnen Draht über Hochspannungsleitungen zu schießen und so einen Kurzschluss auszulösen.
Zuletzt waren am Montag erneut mehrere Abschussvorrichtungen an einer Hochspannungsleitung in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler entdeckt worden – also ganz in der Nähe der Stelle, an der die Polizei den Mann nun festnehmen konnte. Außerdem fanden die Ermittler dort einen weiteren Bekennerbrief.
In mindestens zwei Fällen ging der Plan des Täters offensichtlich auf. Bei Bergheim westlich von Köln waren durch einen Kurzschluss mehrere Blöcke eines Kraftwerks für einige Tage lahmgelegt worden.
In Brandenburg hatte es am Umspannwerk Turnow-Preilack nahe dem Kraftwerk Jänschwalde zwei Kurzschlüsse gegeben. Mehr als 20 selbst gebaute Raketen sollen dort leitfähiges Material auf die Hochspannungsleitungen geschossen haben. Einen Stromausfall gab es bei den beiden Taten nicht.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt gesagt, es handele sich offensichtlich um „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters.
Zu der Sabotage-Serie gibt es Bekennerbriefe, die die Ermittlungsbehörden für authentisch halten und dem 48-Jährigen zuordnen. Darin hatte der Mann die Angriffe auf das Stromnetz mit dem Kampf gegen fossile Energien begründet.
„Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen“, heißt es in den Briefen, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. In allen drei betroffenen Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt. (dpa/red)
Nach einem tödlichen Streit an einer Tankstelle in Nordrhein-Westfalen ist ein 37-jähriger Mann zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
Das Landgericht Detmold sprach ihn am 7. September wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Zudem soll er als Bewährungsauflage 10.000 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Streit um Nutzung einer Reifendruckprüfanlage
Der 37-Jährige war laut Anklage im August 2025 an einer Tankstelle in Bad Salzuflen mit einem 69-Jährigen in einen Streit um die Nutzung einer Reifendruckprüfanlage geraten.
Dabei soll er den Mann kräftig nach hinten gestoßen haben. Der Mann stürzte daraufhin und schlug mit dem Kopf auf dem Asphalt auf. Er erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit Hirnblutung und starb rund zwei Wochen später in einem Krankenhaus.
Das Gericht nahm dem Sprecher zufolge einen minder schweren Fall an. Der Angeklagte sei nicht einschlägig vorbestraft gewesen. Er habe den Mann laut den Feststellungen nicht absichtlich töten wollen, der Sturz sei auch für ihn überraschend gekommen.
Darüber hinaus habe er sofort Rettungsmaßnahmen eingeleitet, den Notruf gewählt und sich um den Verletzten gekümmert.
Die Staatsanwaltschaft hatte zweieinhalb Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung plädierte für eine Freiheitsstrafe von weniger als zwei Jahren. (afp/red)
Carsten Linnemann bei der Eidesleistung am 08.09.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Sechs Wochen nach Amtsantritt sind der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann und der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (beide CDU) im Bundestag vereidigt worden.
Zu Beginn der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause legten die beiden CDU-Politiker ihren Amtseid vor Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ab. Ihre Ministerämter hatten sie bereits am 29. Juli mit der Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angetreten. Dass ihre Vereidigung erst jetzt erfolgte, gilt als rechtlich heikel.
Späterer Eid aus Kostengründen
Die Neubesetzung in den Ministerämtern war Teil der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) veranlassten Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).
Die Bundesregierung hatte die späte Vereidigung mit Kostenersparnis begründet – die Kosten wären bei einer Sondersitzung des Bundestagstags im Sommer angefallen, zu der die Abgeordneten aus dem Urlaub hätten anreisen müssten.
„Es war ein bewegter Sommer, auch mit Personalentscheidungen“, sagte Klöckner zu Beginn der Sitzung. Bilger folgte auf den früheren Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), der vom Kanzler entlassen worden war.
Linnemann trat im Gesundheitsressort die Nachfolge von Nina Warken (CDU) an, die ins Amt der Kanzleramtsministerin wechselte. Warken musste nicht erneut einen Eid im Bundestag leisten, weil sie dies bereits in ihrem früheren Ministeramt gemacht hatte.
Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Amtseid vor dem Bundestag „bei der Amtsübernahme“ der neuen Minister zu leisten sei. Es definiert keine genaue Frist, innerhalb derer die Vereidigung zu erfolgen hat. Die Frage, ob der sechswöchige Aufschub der Vereidigung die Vorgabe des Grundgesetzes erfüllt, berührt also eine verfassungsrechtliche Grauzone.
Konsens unter Staatsrechtlern ist: Neue Minister kommen in genau jenem Moment ins Amt, in dem der Bundespräsident ihnen die Ernennungsurkunde aushändigt – und nicht erst bei der nachträglichen Vereidigung im Bundestag.
Der Amtseid vor dem Bundestag hat vor allem symbolische Bedeutung: Er soll deutlich machen, dass die demokratische Legitimation der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag stammt.
Bundespräsident Steinmeier war Ende Juli bei der Ernennung der neuen Minister auch auf die Entscheidung der Regierung eingegangen, die Vereidigung auf die Bundestagssitzung im September zu verschieben. Dies gilt rechtlich als heikel.
Der Bundespräsident betonte, dass die Eidesleistung „vor allem deshalb Gewicht hat und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“. Sie sei im Grundgesetz verankert. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden“, fügte Steinmeier hinzu.
Einige Staatsrechtler hatten eindringlich davor gewarnt, dass die späte Vereidigung gegen die Verfassung verstoßen könnte.
„Dieser sechswöchige Aufschub der Eidesleistung neuer Minister, den es in der bundesdeutschen Staatspraxis seit 1949 noch nie gegeben hat, ist eine gefährliche Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments“, schrieb etwa der Kölner Rechtsprofessor Christoph Schönberger in einem Beitrag für die „FAZ“.
„Der Bundeskanzler verstößt daher gegen das Grundgesetz, wenn er einem ernannten Minister dessen Geschäftsbereich tatsächlich überträgt, bevor dieser vor dem Bundestag vereidigt worden ist.“ (afp/red)
In einer Wallet auf dem Smartphone könnten bald „digitale Zwillinge“ von Ausweis, Führerschein und Co. gespeichert werden. (Symbolbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Die Einführung einer digitalen Brieftasche, die EUDI-Wallet, ist ein wichtiges Projekt von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Einer Umfrage im Auftrag des Digitaldienstleisters IDnow zufolge ist für die Verbraucher die Sicherheit bei der Nutzung dieses Angebots entscheidend.
Ein Großteil der Befragten äußerte demnach die Sorge vor Hacking oder Datendiebstahl, vor betrügerischer Nutzung der digitalen Brieftasche oder davor, dass Unternehmen darüber zu viele Daten sammeln könnten.
Eine Sorge: Staatliche Überwachung
Auch staatliche Überwachung ist der Befragung zufolge eine Sorge vieler potenzieller Nutzer, wie aus der neu veröffentlichten Befragung hervorgeht.
„Für die Entwickler der EUDI-Wallet unterstreicht dieses Ergebnis die Bedeutung einer transparenten Steuerung, einer unabhängigen Aufsicht und klarer technischer Garantien, dass die Wallet nicht zur dienstübergreifenden Nachverfolgung genutzt werden kann“, erklärte IDnow.
EUDI steht für European Digital Identity. Eine EU-Verordnung sieht vor, dass die 27 Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres die Möglichkeit einer digitalen Brieftasche – der EUDI-Wallet – schaffen.
Wildberger ist für die Umsetzung zuständig. In dieser Woche will er das Partnerunternehmen für die technische Umsetzung sowie weitere Details wie das Logo präsentieren.
Die digitale Brieftasche soll es Bürgern erleichtern, sich gegenüber Behörden und privaten Unternehmen zu identifizieren. Dort soll auch etwa der Führerschein oder die Krankenversichertenkarte digital hinterlegt werden. Auch Unternehmen sollen die Plattform nutzen können, um Mitarbeiterausweise oder Versicherungszertifikate auszustellen.
Wie gut sich die EUDI-Wallet etablieren wird, hängt laut IDnow wesentlich davon ab, wie zuverlässig sie im Alltag funktioniert.
„73 Prozent der Befragten befürchten, dass die verschiedenen Systeme, Dienste und Apps nicht reibungslos zusammenspielen“, erklärte das Unternehmen. „69 Prozent sind außerdem der Meinung, dass die Technologie zu komplex oder nicht zuverlässig genug sein könnte, um von jedem problemlos genutzt zu werden.“
„Damit die Einführung der EUDI-Wallet zum Erfolg wird, muss sie vor allem alltägliche Abläufe erleichtern. Wenn sie rund um die Uhr zuverlässig funktioniert und sich unkompliziert nutzen lässt, kann die Wallet für Verbraucher zu einem selbstverständlichen Teil des Alltags werden“, erklärt Liudmyla Rabchynska.
Die ehemalige stellvertretende ukrainische Digitalministerin leitet inzwischen den Bereich Regulierungs- und Regierungsangelegenheiten bei IDnow. (afp/red)
Straßenbahn auf dem Marktplatz in Halle/Saale (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach einem Schuss aus einer Druckluftwaffe auf Teilnehmer einer Demonstration in Halle nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen.
Ein 25-jähriger Demonstrant wurde durch ein Geschoss leicht im Gesicht verletzt und vor Ort von Rettungskräften versorgt, wie die örtliche Polizei mitteilte. Mindestens ein Schuss aus einer Druckluftwaffe sei von einem bislang Unbekannten aus einem angrenzenden Wohnhaus abgegeben worden.
Die Polizei leitete demnach umgehend Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein, sicherte Spuren und überprüfte zwei nahe Mehrfamilienhäuser. Woher der Schuss kam, konnte zunächst allerdings nicht ermittelt werden.
Bei dem angemeldeten Demonstrationszug waren nach Polizeiangaben etwa 850 Teilnehmende am Montagabend durch die Innenstadt von Halle gezogen.
Das Motto des Aufzugs lautete „Auf die Straße – Demonstration zu den Landtagswahlen“. Zu der Schussabgabe kam es dann während der Abschlusskundgebung. Der leicht verletzte Mann musste demnach nicht in ein Krankenhaus. (afp/red)
Die regelmäßigen Pisa-Studien machen immer wieder aufs Neue Kopfzerbrechen. (Symbolbild) - Foto: picture alliance/Jens Büttner/dpa
Deutschlands Schülerinnen und Schüler rutschen im internationalen Vergleich immer weiter ab: Die Ergebnisse von 15-Jährigen in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften waren „die niedrigsten, die je gemessen wurden“, wie es in der am Dienstag von der OECD in Paris veröffentlichten Pisa-Studie heißt.
Mit diesem Ergebnis rangiert Deutschland in allen drei Bereichen nahe am Durchschnitt aller rund 90 getesteten Länder. An der Spitze des internationalen Bildungsvergleichs liegen erneut Singapur und vier chinesische Regionen.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) testet in regelmäßigen Abständen die Kenntnisse und Fähigkeiten 15-jähriger Schülerinnen und Schüler in ihren Mitgliedstaaten und Partnerländern und veröffentlicht die Ergebnisse in der sogenannten Pisa-Studie.
Die Test-Ergebnisse seien aussagekräftig für den langfristigen Erfolg von Volkswirtschaften und Gesellschaften, betonen die Autoren.
Für die Pisa-Studie werden weltweit Hunderttausende Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 Jahren getestet. (Symbolbild)
Foto: picture alliance / dpa
In Mathe und Lesen schlechter als 2022
In Deutschland waren demnach die Durchschnittsergebnisse 2025 in Mathematik und Lesekompetenz niedriger als beim vorangegangenen Pisa-Test 2022. In den Naturwissenschaften lagen sie etwa gleichauf. Damit verstärke sich auf das gesamte Jahrzehnt betrachtet in Deutschland ein „negativer Trend“, hieß es weiter.
Insgesamt erreichten die in Deutschland getesteten Schüler in Naturwissenschaften im Durchschnitt 486 Punkte, im Lesen 465 Punkte und in Mathematik 464 Punkte. 2022 waren es 492 in Naturwissenschaften, 480 im Lesen und 475 in Mathematik.
Japan erreichte einen Mittelwert von 538 Punkten in Naturwissenschaften, 503 Punkten beim Lesen und 525 bei Mathematik.
Nur knapp 70 Prozent der deutschen Schülerinnen und Schüler erreichten laut Studie bei der Lesekompetenz die von der OECD als Mindestniveau definierte Fähigkeit, die Hauptaussage eines mittellangen Textes zu verstehen. In China erreichten dieses Niveau 93 Prozent.
Forscher zeigen sich vor allem alarmiert über den wachsenden Anteil junger Leute, denen Basiskompetenzen fehlen. Bei rund einem Drittel der 15-Jährigen gilt das fürs Lesen und in Mathematik, bei einem Viertel in Naturwissenschaften. Bei etwa einem Fünftel der Jugendlichen fehlt es in allen drei Testfeldern am Grundsätzlichen. Der Anteil habe sich seit 2015 im Lesen und in Mathematik verdoppelt.
Im OECD-Durchschnitt entspricht der in vielen Staaten verzeichnete Rückgang bei der Lesekompetenz laut Studie in etwa einem kompletten Schuljahr. Die Autoren sprechen von einem „besorgniserregenden“ Befund, da es gerade im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz (KI) darauf ankomme, Informationen zu bewerten und das Gelesene kritisch zu hinterfragen.
„Flüchtig Lesende“ nehmen zu
In allen teilnehmenden Ländern habe sich der Anteil der „flüchtig Lesenden“, die Texte hastig überfliegen und dann falsche Antworten geben, zwischen 2018 und 2025 nahezu verdoppelt. Die Autoren der Studie nennen mehrere Faktoren für den allgemeinen Rückgang der Lesefähigkeit, darunter längere Bildschirmzeiten und die Tatsache, dass weniger Zeit mit Lesen zum Vergnügen verbracht wird.
Dabei sei auch zu beobachten, dass eine abnehmende Lesekompetenz mit nachlassenden Fähigkeiten in den anderen Bereichen einhergeht: „Länder mit dem größten Leistungsrückgang in Lesekompetenz verzeichnen in der Regel auch den stärksten Leistungsabfall in Mathematik und Naturwissenschaften“, heißt es in der Studie.
Deutschland zählt nach Überzeugung der Autoren mit seinem mehrgliedrigen Schulsystem zu den Ländern, in denen die jeweilige Schulform die Leistungsunterschiede noch betone. Dies könne Ungleichheiten verschärfen, und es bestehe die Gefahr, dass es zwar „Inseln der Exzellenz“ gebe, die Bildungsqualität insgesamt aber leide.
Zwischen 2015 und 2025 habe sich in Deutschland der Leistungsabstand in Naturwissenschaften zwischen gesellschaftlich privilegierten und benachteiligten Schülerinnen und Schülern vergrößert, heißt es weiter in der Studie. Während die Leistungen der ersteren in etwa stabil blieben, sackten die der gesellschaftlich benachteiligten Schülerinnen und Schüler ab.
Ein Drittel der 15-Jährigen hält Schule für Zeitverschwendung
Somit ließen sich in Deutschland 19 Prozent der Leistungsunterschiede bei Naturwissenschaften mit dem gesellschaftlichen Hintergrund erklären, hieß es weiter. OECD-weit seien es lediglich zwölf Prozent. Auch der Schulverdruss ist in Deutschland ausgeprägter als im Durchschnitt: Ein Drittel der befragten 15-Jährigen hält Schule für eine „Zeitverschwendung“, im OECD-Schnitt sind es 24 Prozent, also nur knapp ein Viertel.
An dem 2025 organisierten Pisa-Test nahmen in Deutschland etwa 6.700 Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 Jahren teil. Insgesamt waren es mehr als 760.000 Jugendliche aus 91 Ländern und Volkswirtschaften. Die Pisa-Studie wurde bislang alle drei Jahre erstellt, künftig soll dies alle vier Jahre geschehen. (afp/dpa/red)
Adern der Stromversorgung - Freileitungen und Masten. (Symbolbild) - Foto: Christian Charisius/dpa
Nach dem Fund von selbstgebauten Sprengvorrichtungen an Hochspannungsleitungen nahe des Kraftwerks Weisweiler in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei ein weiteres Bekennerschreiben gefunden.
Details dazu gab die Polizei Köln aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht bekannt. Während der Absuche am Kraftwerk habe es am Montagabend Blitze und Knallgeräusche gegeben. Mögliche Schäden wurden den Angaben zufolge bislang nicht festgestellt.
Die Beamten setzten im Umfeld des Kraftwerks am Dienstag die Suche Beweisen, Spuren und dem mutmaßlichen Tatverdächtigen fort.
Am 1. September waren Anschläge auf Umspannwerke bei Jänschwalde in Brandenburg und Bergheim in Nordrhein-Westfalen verübt worden. Weitere verdächtige Vorrichtungen wurden später in Dormagen und Weisweiler entdeckt.
Nach Angaben von Polizei und Netzbetreibern wurde dabei mit pyrotechnischen Geschossen leitfähiges Material in Hochspannungsleitungen geschossen, um Kurzschlüsse zu verursachen. In der Umgebung wurden Abschussvorrichtungen gefunden.
Am 4. September wurden auch in Sachsen Sprengvorrichtungen in der Nähe der Umspannwerke Bärwald und Graustein entdeckt. Insgesamt fand die Polizei dort bislang 21 solcher Vorrichtungen, die mutmaßlich für Anschläge auf die Stromversorgung aufgestellt wurden.
Nach dem Tatverdächtigen, einem 48 Jahre alten Mann aus Nordrhein-Westfalen, wird öffentlich gefahndet. Er soll einige der Taten in Bekennerschreiben zugegeben und mit Kritik an der Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen begründet haben. (afp/red)
Ein Mitarbeiter montiert am 18. März 2025 in der Leica-Fabrik Wetzlar eine Leica-Kamera. Die in Wetzlar gegründete Marke mit dem roten Punkt fasziniert nach wie vor und behauptet ihre Nischenposition in einem Markt, der von japanischen Giganten wie Sony, Canon und Nikon dominiert wird. - Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images
Der Kamerahersteller Leica hat in einem schwierigen Marktumfeld erstmals seit Jahren einen Umsatzrückgang verbucht. In dem Ende März abgelaufenen Geschäftsjahr gaben die Erlöse im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Prozent auf 573 Millionen Euro nach, wie das Unternehmen in Wetzlar mitteilte. Unter dem Strich schrieb die Leica Camera Gruppe schwarze Zahlen.
Neben geopolitischen Unsicherheiten und nachteiligen Wechselkurseffekten machte Leica auch verschärfte Zollregelungen für die Entwicklung verantwortlich und sprach trotz des Umsatzminus von einem „robusten Ergebnis“.
Einen konkreten Ausblick für das laufende Geschäftsjahr gab der Vorstandsvorsitzende Andreas Voll nicht, erklärte aber, die aktuelle Geschäftsentwicklung bestätigt die Ausrichtung, auf innovative Produkte im Premiumsegment und das globale Vertriebsnetz zu setzen sowie neue Zielgruppen anzusprechen. „Dazu gehören mehr Frauen, aber auch jüngere Menschen und neue kreative Communities“, erklärte Voll.
Neben der schwierigen weltwirtschaftlichen Entwicklung haben auch verschärfte Zollregelungen Leica im vergangenen Geschäftsjahr zu schaffen gemacht. (Archivbild)
Foto: Andreas Arnold/dpa
Konsumzurückhaltung im wichtigen US-Markt
Nicht nur die einzelnen Geschäftsbereiche, sondern auch die Umsätze in den unterschiedlichen Regionen entwickelten sich im vergangenen Geschäftsjahr unterschiedlich. Den größten Teil der Leica-Erlöse macht der Geschäftsbereich Foto aus, wichtigster Einzelmarkt sind die USA, wo die Konsumstimmung zuletzt schwächelte.
Nach Brancheneinschätzungen sei der weltweite Markt für Fotoapparate im vergangenen Jahr zwar nach Stückzahlen leicht gewachsen, doch griffen die Kunden häufiger zu günstigeren Modellen, so dass das weltweite Umsatzvolumen rückläufig gewesen sei, sagte ein Leica-Sprecher.
Im Foto-Geschäft verlor Leica im Jahresvergleich Umsätze. Dagegen wuchs das Mobile-Geschäft kräftig, und die Sparte Sportoptik habe sich erneut stabil entwickelt. Das Geschäft mit Uhren und Accessoires, Heimkinoprojektoren und Brillengläsern sei ebenfalls positiv verlaufen.
Auch künftig will das Unternehmen mit Produktneuheiten bei den Kunden punkten. So hatte Leica im Oktober mit der M EV1 die erste M-Kamera mit einem integrierten elektronischen Sucher eingeführt; das „M“ steht für „Messsucher“. Hinzu kamen etwa das kompakte Objektiv Leica Noctilux M-35 und die spiegellose Systemkamera SL3 Reporter sowie der tragbare Heimkino-Beamer Cine Compact 1.
Am 18. März 2025 in der Leica-Fabrik Wetzlar. Obwohl das Unternehmen Leica, das Optik und Mikroskope herstellt, bereits 1869 vom Unternehmer Ernst Leitz gegründet wurde, stellte es erst 1925 sein erstes 35-mm-Kameramodell vor, das den Grundstein für die moderne Fotografie legte.
Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images
Die Markteinführung der Ende Februar am Rande der Mobilfunkmesse MWC in Barcelona vorgestellten Neuauflage des Leica Leitzphone ist nach den Worten von Voll „sehr erfolgreich verlaufen“.
Die Erwartungen seien übertroffen worden, hieß es vom Unternehmen, Verkaufszahlen wurden aber nicht genannt. Leica arbeitet bei dem Smartphone mit dem chinesischen Hersteller Xiaomi zusammen.
Online-Umsätze legen zu
Das weltweite Netzwerk von Leica-Stores sei im vergangenen Geschäftsjahr gezielt in bislang noch nicht erschlossenen Regionen erweitert worden. Insgesamt gehören weltweit rund 120 Stores zum Vertriebsnetz von Leica.
Seine Umsätze erwirtschaftet das Unternehmen auch über Auktionen und den Online-Handel – dieser trug im vergangenen Geschäftsjahr fünf Prozent mehr zum Gesamtumsatz der Gruppe bei. (dpa/red)
Der Marktanteil von Häusern in Fertigbauweise wächst leicht. (Symbolbild) - Foto: Daniel Maurer/dpa
Rund ein Viertel der zuletzt genehmigten Ein- und Zweifamilienhäuser in Deutschland ist ein vorgefertigtes Haus aus der Fabrik.
Im ersten Halbjahr seien 27.838 Baugenehmigungen für neue Eigenheime erteilt worden, davon seien 7.432 auf Fertighäuser entfallen, teilte der Bundesverband Deutscher Fertigbau auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts mit.
Damit sei der Marktanteil der Fertigbauweise an allen neu genehmigten Ein- und Zweifamilienhäusern im ersten Halbjahr auf 26,7 Prozent gestiegen. Im Vorjahreszeitraum waren es 26,2 Prozent.
„Die Zahlen sprechen für die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit des Fertigbaus auch in den großen Wohnungsmärkten der dicht besiedelten Metropolen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Achim Hannott. Gebäude in serieller Fertigbauweise würden nicht nur im ländlichen Raum beliebter, sondern auch in vielen Städten, darunter Augsburg, Hannover, Köln und Berlin.
Der Fertigbau habe mit einem Plus von 16,9 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 stärker zugelegt als die Baugenehmigungen insgesamt (14,5 Prozent), so der Verband.
Den höchsten Anteil an den Genehmigungen erreichte der Fertigbau in Baden-Württemberg (44,7 Prozent), gefolgt von Hessen (33 Prozent) und Rheinland-Pfalz mit knapp 28 Prozent. Bayern liege mit 2.020 neu genehmigten Fertighäusern bei den absoluten Zahlen an der Spitze.
Häuser in Fertigbauweise, bei denen vorgefertigte geschosshohe und raumbreite Bauteile in wenigen Tagen auf der Baustelle zusammengesetzt werden, sind besonders im Südwesten populär, so der Verband.
Im Jahr 2025 erreichte der Fertigbau in 259 von 400 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten mehr als 20 Prozent Anteil an den Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser.
Von den 64 Kreisen, die 2025 eine Fertigbauquote von mehr als 40 Prozent erreichten, befanden sich demnach rund drei Viertel in Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen. (dpa/red)
Prof. Dr. Veronika Grimm. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt aufgefordert, an ihren Reformvorhaben unbeirrt festzuhalten.
„Die politisch erreichbaren AfD-Wähler gewinnt man nicht durch bessere Kommunikation oder Warnungen vor der AfD zurück, sondern nur durch glaubwürdige Problemlösungen“, sagte die Ökonomin der „Augsburger Allgemeinen“.
Seit Jahren würden notwendige Reformen „mit dem Argument vertagt, sie könnten Wähler an die politischen Ränder treiben“, kritisierte sie. „Genau dieses Aufschieben stärkt jedoch den Eindruck, dass die politische Mitte nicht mehr handlungsfähig ist.“
Der „Rheinischen Post“ sagte sie, ein Teil der Wähler setze nicht auf die AfD, weil er ihrer Wirtschaftspolitik vertraut. „Er setzt auf Disruption, weil er der politischen Mitte keine Reformfähigkeit mehr zutraut. Das ist eine riskante Wette mit offenem Ausgang.“
Gefahr für die politische Mitte besteht laut Grimm nicht darin, zu viele Reformen zu wagen. „Die größere Gefahr besteht darin, notwendige Reformen aus Angst vor Stimmenverlusten immer weiter aufzuschieben“, sagte sie weiter der „Augsburger Allgemeinen“.
„Die demokratische Mitte verliert nicht deshalb Zustimmung, weil sie zu viele Veränderungen wagt, sondern weil immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass sich trotz offensichtlicher Probleme zu wenig bewegt.“
Probleme lösen statt Status quo bewahren
Wirtschaftsvertreter warnte Grimm vor einer Annäherung an die AfD und eine ihr geführte Regierung. „Wer als Unternehmer versucht, die AfD wirtschaftspolitisch in eine bestimmte Richtung zu lenken, begibt sich auf eine Gratwanderung ohne Sicherung“, sagte Grimm. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken dabei seien „enorm“.
Vielmehr sollten Unternehmer und Persönlichkeiten aus der Wirtschaft „ihren Einfluss stärker nutzen, um von den demokratischen Parteien konsequente Strukturreformen einzufordern“.
„Die üblichen Appelle, die AfD gefährde den Wirtschaftsstandort, werden viele AfD-Wähler nicht erreichen“, sagte Grimm weiter. „Eine solche Warnung klingt schnell wie der Versuch einer Elite, den Status quo zu bewahren.“
Wer überzeugen wolle, müsse „vehement darauf drängen, dass die demokratische Mitte Probleme tatsächlich löst“. (dts/afp/red)
Wie voll werden Deutschlands Gasspeicher? Hier der Blick auf eine Speicheranlage im Jahr 2022. - Foto: Jan Woitas/dpa
Deutschlands Gasspeicher könnten einer Branchenschätzung zufolge Anfang Februar vollständig leer sein, sollte der Winter sehr kalt werden.
Das geht aus einem Papier des Gasspeicher-Verbandes INES hervor, das mehrere Szenarien durchrechnet und in Berlin veröffentlicht wurde. Ausgangspunkt der Schätzung ist, dass der Füllstand am 1. November bei 77 Prozent liegen wird.
Sollte der Winter warm oder normal kalt werden, so reicht das gespeicherte Gas den Modellrechnungen zufolge locker aus. Im Falle eines sehr kalten Winters – also so kalt wie 2010 – würden die Speicherbestände aber nicht reichen, warnt die Initiative Energien Speichern (INES).
Die Gasspeicher sind ein Standbein für die Energieversorgung der Industrie und Haushalte. Über neue Flüssigerdgas-Terminals (LNG) an Deutschlands Küsten können recht zügig Extra-Kapazitäten vom Weltmarkt beschafft werden. Außerdem bekommt Deutschland Gas über Pipelines, etwa aus Norwegen. Sollte also absehbar sein, dass die Gasspeicher bedenklich leer werden, dürften Extra-Kapazitäten vom Weltmarkt gekauft werden. Das wäre eine teure Sache.
Gasspeicher sind derzeit nur gut zur Hälfte befüllt
Derzeit sind die Gasspeicher nur mäßig gefüllt: Am 6. September lag der Wert den Angaben zufolge bei rund 54 Prozent und damit etwa 19 Prozentpunkte niedriger als ein Jahr zuvor.
Zum 1. November könnten die Speicher nur noch zu maximal 77 Prozent gefüllt werden – mehr sei technisch gar nicht mehr möglich. Damit die 77 Prozent erreicht werden, müsste das zuletzt recht langsame Befüllungstempo deutlich anziehen, heißt es von dem Verband.
Gebucht haben die Gasfirmen den Angaben zufolge einen Speicheranteil von 83 Prozent. Dass sie einen Teil ihrer bezahlten Lagerkapazitäten ungenutzt lassen, verdeutlicht die schwierige Lage.
Die Gaspreise sind selbst im Sommer so hoch, dass sich das alte Gasspeicher-Geschäftsmodell – im Sommer billig kaufen und im Winter teuer verkaufen – nicht mehr lohnt. Die hohen Gaspreise liegen am Irankrieg und anderen globalen Verwerfungen.
Gasbetreiber haben Forderungspapier auf den Tisch gelegt
Die Gasspeicher-Betreiber fordern von der Politik Erleichterungen und Anreize, um das Einspeichern von Gas attraktiver zu machen. „Die Speicherbefüllung muss wirtschaftlich tragfähig sein, damit sie von Marktakteuren auch tatsächlich realisiert werden kann“, sagt INES-Geschäftsführer Sebastian Heinermann.
Von der Bundesnetzagentur heißt es, dass ein Zusammenspiel von Pipelineimporten, Speichern, LNG-Importen, Infrastruktur und Nachfrage entscheidend sei für die Versorgungssicherheit.
Außerdem weist die Behörde darauf hin, dass die Befüllung der Speicher grundsätzlich eine Aufgabe der Gashändler sei. „Sie haben Lieferverpflichtungen gegenüber Stadtwerken, Versorgern, Industrie und anderen Kunden und müssen sich ausreichend absichern“, so die Bundesnetzagentur.
Auf dem Weltmarkt sei ausreichend Gas verfügbar, und es seien ausreichend Importmöglichkeiten vorhanden, so die Netzagentur. Die Gasversorgung in Deutschland sei stabil und die Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet. (dpa/red)
Industrieanlagen stehen sinnbildlich für Investitionen in Produktionskapazitäten. Doch nicht jeder Kapitalzufluss aus dem Ausland führt automatisch zu neuen Werken oder Maschinen. - Foto: Uwe Anspach/dpa
In Kürze:
Ausländische Direktinvestitionen in Deutschland stiegen 2025 um rund 50 Prozent.
Aus den USA kam deutlich weniger Kapital als im Vorjahr.
Hohe Übernahmepreise bedeuten nicht automatisch neue Fabriken, Maschinen oder Arbeitsplätze.
Ein großer Teil der Direktinvestitionen entfällt auf Käufe und andere Kapitalbewegungen.
Entscheidend für den Standort Deutschland ist, was nach einer Übernahme geschieht.
Amerikanische Investoren interessieren sich verstärkt für deutsche Industrieunternehmen. Gleichzeitig floss 2025 deutlich weniger Investitionskapital aus den USA nach Deutschland als im Jahr zuvor. Was zunächst widersprüchlich klingt, hat vor allem mit der Statistik zu tun: Der Kauf eines Unternehmens und eine Investition in neue Produktionskapazitäten sind nicht dasselbe.
Nach Angaben des Monatsberichts März 2026 der Deutschen Bundesbank flossen 2025 insgesamt 86,1 Milliarden Euro aus dem Ausland nach Deutschland. Im Jahr zuvor waren es 57,4 Milliarden Euro gewesen. Die Zuflüsse stiegen damit um rund 50 Prozent.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Bundesbankdaten nach Herkunftsländern ausgewertet. Dabei zeigt sich eine deutliche Verschiebung: Aus den USA kamen nur noch 11,8 Milliarden Euro, knapp 44 Prozent weniger als 2024. Dagegen stiegen die Investitionen aus Großbritannien auf rund 26 Milliarden Euro.
Quelle: Deutsche Bundesbank, Institut der deutschen Wirtschaft
Das IW interpretiert die Verschiebung vor allem als Stärkung der europäischen Kapitalbeziehungen. In der Auswertung heißt es:
„Die engsten und verlässlichsten wirtschaftlichen Beziehungen bleiben die zu den europäischen Nachbarn.“
Mehr als 80 Prozent des ausländischen Kapitals kamen demnach 2025 aus Europa, wenn die EU-Staaten und Großbritannien zusammengerechnet werden.
Nicht jeder investierte Euro landet in einer Fabrik
Die Bundesbank spricht von Direktinvestitionen, wenn ein Investor Geld in ein Unternehmen eines anderen Landes steckt und damit langfristig Einfluss auf dessen Geschäft nehmen will. Als maßgeblichen Einfluss wertet sie eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Unternehmen oder an dessen Stimmrechten. Damit unterscheiden sich Direktinvestitionen etwa von reinen Geldanlagen in Aktien, bei denen kein maßgeblicher Einfluss auf das Unternehmen angestrebt wird.
Das bedeutet allerdings nicht, dass das gesamte nach Deutschland fließende Geld für neue Fabriken oder Maschinen ausgegeben wird. Nach Angaben der Bundesbank entfielen von den Zuflüssen 2025 jeweils knapp 40 Prozent auf Unternehmensbeteiligungen und auf Kredite zwischen Unternehmen desselben Konzerns. „Ein gutes Fünftel entfiel auf reinvestierte Gewinne“, also auf Gewinne, die nicht an die ausländischen Eigentümer ausgezahlt wurden, sondern im Unternehmen blieben.
Was anschließend mit dem Geld geschieht, geht aus dieser Statistik nicht hervor. Ein Kredit der amerikanischen Konzernmutter kann etwa eine neue Produktionslinie in Deutschland finanzieren. Er kann aber ebenso anderen Unternehmenszwecken dienen.
Auch die Bundesbank warnt davor, aus dem kräftigen Plus bereits eine dauerhafte Erholung abzuleiten. Denn die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland waren in den Jahren zuvor zurückgegangen. Die höheren Zuflüsse des Jahres 2025 hätten diese Entwicklung „zunächst gestoppt“, schreibt die Bundesbank im oben genannten Bericht. Sie lägen aber weiterhin unter dem Niveau zu Beginn des Jahrzehnts. Deshalb könne die Entwicklung „noch nicht als Trendwende interpretiert werden“.
Ein Firmenkauf schafft noch keine neue Fabrik
Wie groß der Unterschied zwischen Übernahmen und dem Aufbau neuer Kapazitäten sein kann, zeigt die amtliche US-Statistik. Ausländische Investoren gaben 2025 insgesamt 232,2 Milliarden Dollar (rund 205 Milliarden Euro) für Direktinvestitionen in den USA aus. Davon entfielen 218,4 Milliarden Dollar (rund 193 Milliarden Euro) auf den Kauf bestehender Unternehmen. Lediglich 13,8 Milliarden Dollar (rund 12 Milliarden Euro) wurden für neue Unternehmen oder die Erweiterung bestehender Betriebe ausgegeben. Die Zahlen lassen sich wegen unterschiedlicher Erhebungsmethoden nicht direkt auf Deutschland übertragen.
Ein aktuelles Beispiel ist der Ventilatorenhersteller ebm-papst aus Baden-Württemberg. Der US-Konzern Madison Air will das Unternehmen übernehmen. ebm-papst beziffert den Unternehmenswert auf 5,1 Milliarden Euro. Mulfingen soll Hauptsitz sowie ein wichtiger Standort für Forschung, Entwicklung und Produktion bleiben. Madison Air habe zudem zusätzliche Investitionen angekündigt. Konkrete Summen nennt ebm-papst bislang nicht.
Für Beschäftigte und den Standort wird deshalb entscheidend sein, was nach der Übernahme geschieht: Werden Werke erweitert, neue Maschinen angeschafft oder zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen? Erst daran kann abgelesen werden, ob der Eigentümerwechsel auch zusätzliche Investitionen in Deutschland nach sich zieht.
Deutsche investieren in den USA
Der Kapitalfluss verläuft allerdings in beide Richtungen. Deutsche Unternehmen gehören selbst zu den großen ausländischen Investoren in den Vereinigten Staaten. Von den 232,2 Milliarden Dollar, die ausländische Investoren 2025 für Übernahmen, Neugründungen und Erweiterungen in den USA ausgaben, kamen nach Angaben des U.S. Bureau of Economic Analysis 26,7 Milliarden Dollar (rund 24 Milliarden Euro) aus Deutschland. Damit lag Deutschland hinter Japan auf Platz zwei der Herkunftsländer, aus denen Investitionen in die USA fließen.
Die Zahlen der Bundesbank zeigen ähnlich enge Kapitalbeziehungen. Deutsche Unternehmen investierten demnach 2025 rund 29 Milliarden Euro in den Vereinigten Staaten. Im Jahr zuvor waren es 37 Milliarden Euro.
Für Deutschland entsteht daraus ein differenziertes Bild. Der Einstieg eines finanzstarken amerikanischen Eigentümers kann einem deutschen Unternehmen zusätzliches Kapital und Zugang zum US-Markt verschaffen. Ob daraus tatsächlich Investitionen in Deutschland entstehen, hängt jedoch von den späteren Entscheidungen des neuen Eigentümers ab.
International aufgestellte Konzerne müssen entscheiden, wo neue Produktionslinien oder Forschungszentren entstehen. Ein deutsches Werk kann dabei auch mit amerikanischen oder anderen Standorten desselben Unternehmens konkurrieren.
Entscheidend, was danach passiert
Bei bestimmten Unternehmenskäufen kann auch der Staat eingreifen. Das Bundeswirtschaftsministerium kann den Einstieg ausländischer Investoren prüfen, wenn dadurch die öffentliche Ordnung oder Sicherheit beeinträchtigt werden könnte. Niedrigere Prüfschwellen gelten unter anderem bei Betreibern kritischer Infrastruktur und anderen besonders sicherheitsrelevanten Unternehmen. Das Ministerium betont zugleich, dass ausländische Investitionen grundsätzlich willkommen und für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands wichtig seien.
Der starke Anstieg der Direktinvestitionen gegenüber 2024 relativiert sich im längerfristigen Vergleich. Das IW weist ausdrücklich darauf hin, dass „Direktinvestitionsflüsse von Jahr zu Jahr stark schwanken“ können. Zudem könnten einzelne große Transaktionen die Werte verzerren und die Zahlen später noch korrigiert werden. Verglichen mit dem mittleren Wert der Jahre 2015 bis 2024 lagen die ausländischen Direktinvestitionen 2025 nicht um 50, sondern nur um knapp 11 Prozent höher.
Damit löst sich auch der scheinbare Widerspruch bezüglich der USA auf. US-amerikanische Investoren können mehr deutsche Industrieunternehmen übernehmen, obwohl insgesamt weniger Investitionskapital aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland fließt.
Für den Wirtschaftsstandort ist deshalb weniger der Kaufpreis eines deutschen Unternehmens entscheidend als das, was danach geschieht. Werden Werke modernisiert und erweitert, Forschung und Entwicklung ausgebaut und zusätzliche Kapazitäten geschaffen, kann aus einer Übernahme eine reale Investition in Deutschland folgen.
Sepp Müller (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will nach der Wahlschlappe seiner Partei neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden. „Ich kandidiere als Landesvorsitzender“, sagte der 37-Jährige nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg.
Nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zieht der Landesvorstand der Partei Konsequenzen. „Wir werden die Partei neu aufstellen“, sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze am Montagabend in Magdeburg. Auf einem Sonderparteitag voraussichtlich im November oder Dezember „wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt“.
Auch er übernehme damit Verantwortung, betonte Schulze. Er selbst wird den CDU-Landesverband bis zur Neuwahl des Vorstands zunächst weiter führen. Schulze bleibt zudem bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt. „Wir haben staatspolitische Verantwortung, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist“, betonte der CDU-Politiker.
Zukunft Schulzes offen
Zugleich bekräftigte er, dass die CDU nach der Wahlniederlage ihre Rolle künftig in der Opposition sieht. „Wir haben keinerlei Regierungsauftrag bekommen“, betonte Schulze. Offen ließ er, ob er seine Zukunft möglicherweise als Oppositionsführer im Landtag sieht.
Die AfD ging mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutlicher Sieger aus der Wahl am Sonntag hervor, hat aber selbst keine absolute Mehrheit. Sie beansprucht die Regierungsbildung für sich. Die CDU erlitt heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig.
Schulze übernahm erst im Januar das Ministerpräsidentenamt von seinem Vorgänger Reiner Haseloff (CDU). Ihm gelang es trotz eines ambitionierten Wahlkampfs allerdings nicht, die Christdemokraten vor der Wahl zu positionieren und der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Schulze beklagte vor allem erheblichen Gegenwind durch die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Seit März 2021 ist Schulze Landesparteichef. Bis zu seiner Wahl als Ministerpräsident im Januar agierte er als Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Vor seinem Wechsel in die Landespolitik nach Sachsen-Anhalt war er viele Jahre lang Abgeordneter im Europäischen Parlament. (afp/dpa/red)
Der Einsatz dauerte viele Stunden. - Foto: --/Blaulicht-Solingen/dpa
Nach einer Serie von Sabotage-Aktionen in mehreren Bundesländern hat die Polizei ihre Ermittlungen und Fahndung nach dem mutmaßlichen Strom-Saboteur ausgeweitet. In einem größeren Einsatz zwischen Remscheid und Wuppertal suchten Kräfte nach einer verdächtigen Person mit Rucksack. Diese war an einem Umspannwerk im bergischen Remscheid gesehen worden. Ob es sich um den gesuchten Tatverdächtigen handelt, war zunächst offen.
Im Zusammenhang mit zahlreichen Angriffen auf das Stromnetz in mehreren Bundesländern sei man seit dem Vormittag im Großraum Wuppertal im Einsatz, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei. Auch ein Hubschrauber kreise über dem Gebiet zwischen Remscheid-Lüttringhausen und Wuppertal-Ronsdorf.
Detailangaben könne man nicht machen, um die Fahndungsmaßnahmen nicht zu gefährden, schilderte der Sprecher. Allerdings: „Wir haben inzwischen im ganzen Land Nordrhein-Westfalen Maßnahmen laufen.“ Dazu gehörten auch verdeckte Maßnahmen.
Eine 60-köpfige Gruppe ermittelt
Einen größeren Polizeieinsatz gab es auch an einem Umspannwerk im Kreis Wesel am Niederrhein. In der Nacht zu Montag sei ein aufgeschnittener Zaun an einem Umspannwerk aufgefallen. Auch tagsüber wurden laut Polizei noch Spuren gesichert. Und: „Die Anlage wird derzeit mit dem Betreiber überprüft.“
Eine 60-köpfige Ermittlungsgruppe werte derzeit umfangreiche Unterlagen aus dem Besitz des Gesuchten „auf mögliche weitere Tatorte im gesamten Bundesgebiet aus“, heiß es. Man steht in engem Kontakt auch zu Behörden in weiteren Bundesländern, berichtete die Kölner Polizei. Seit Tagen fahnden die Behörden nach einem 48-Jährigen aus Gevelsberg im südlichen Ruhrgebiet, der die Sabotage-Aktionen in NRW und Brandenburg begangen haben soll.
Zusammenhänge von Fällen bundesweit werden geprüft
Zu Taten in Brandenburg und NRW gibt es Bekennerbriefe, die die Ermittlungsbehörden für authentisch halten und dem gesuchten 48-Jährigen zuordnen. Auch wegen „der Art der Sprengvorrichtungen“ werde ein Zusammenhang zu den Fällen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen geprüft, berichteten die Behörden.
Der Verdächtige hatte überall versucht, mit selbstgebauten Raketen einen dünnen Draht über die Hochspannungsleitungen zu schießen und so einen Kurzschluss auszulösen. In Bergheim westlich von Köln waren dadurch mehrere Blöcke eines Stromkraftwerks lahmgelegt worden, zu Stromausfällen kam es aber nicht. Auch bei Jänschwalde in Brandenburg war ein solcher Angriff auf das Stromnetz erfolgreich.
Nach den Sabotage-Aktionen in NRW und Brandenburg wurden auch noch in Sachsen weitere selbst hergestellte Abschussvorrichtungen im unmittelbaren Bereich von Hochspannungstrassen entdeckt. Die Sprengvorrichtungen seien durch Spezialkräfte des Landeskriminalamtes entschärft worden. Damit erhöhte sich die Zahl der in allein Sachsen aufgefundenen Vorrichtungen nach Angaben der Behörden auf 21.
Aufwendige Einsätze in Remscheid-Wuppertal und Wesel
An dem Umspannwerk in Remscheid hatte laut der Wuppertaler Polizei eine Privatperson die verdächtige Person mit einem Rucksack gemeldet. Ob es sich bei dieser geflüchteten Person um den Gesuchten handele, war auch mehrere Stunden nach Einsatzbeginn noch unklar. „Das wissen wir erst, wenn wir die Person antreffen, das ist aber bisher nicht der Fall“, schilderte der Wuppertaler Polizeisprecher. Mehrere Medien berichteten über die Suchaktion.
Auch am Niederrhein handelte es sich um einen größeren Einsatz. In der Nacht zum Montag war einer Polizeistreife in Wesel ein Loch in einem Zaun an der Umspannanlage aufgefallen. „Wir sind jetzt sensibilisiert in Bezug auf solche Einrichtungen und fahren dort vermehrt Streife“, betonte ein Polizeisprecher.
Am Sonntag hatte es einen Großeinsatz im lange Zeit von Klimaaktivsten besetzten Hambacher Forst im Rheinischen Braunkohlerevier nahe Köln gegeben. Dort war zuvor der Camping-Lastwagen des Verdächtigen in der Nähe gefunden worden. Es fanden sich aber keine Hinweise auf den Mann.
Auch in Berlin wird ein Vorfall untersucht
In Berlin-Mitte kam es zu einer Explosion in einem Umspannwerk, wie ein Sprecher des Betreibers 50Hertz mitteilte. Rund 90 Ampeln in der Hauptstadt fielen aus. Einem Unternehmenssprecher zufolge deutet derzeit allerdings einiges darauf hin, dass ein technischer Defekt die Ursache ist. Dies bestätigte auch die Polizei nach ersten Ermittlungen.
Fahnder hoffen weiter auf Hinweise von Zeugen
Nach den Vorfällen in Brandenburg und NRW suchen die Ermittler seit Samstag auch mit zwei Fotos öffentlich nach dem 48-Jährigen. „Das Wissen, was offenbart wird in diesen Schreiben, das ist eindeutiges Täterwissen“, hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag gesagt. Es handele sich offensichtlich um „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters.
In der Wohnung des Tatverdächtigen hatten Ermittler Sprengstoff gefunden. Es wird auch nach einem Fahrrad gefahndet, das der Mann womöglich benutzt hat. Die Polizei hofft auf Hinweise von Zeugen.
In den Bekennerbriefen hatte der mutmaßliche Täter die Angriffe auf das Stromnetz mit dem Kampf gegen fossile Energien begründet. „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen“, heißt es in den Briefen, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. In allen drei betroffenen Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt. (dpa/red)
Sven Schulze (CDU). (Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Nach der Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Konsequenzen angekündigt. „Ich bin dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen“, sagte Schulze nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin.
Schulze kündigte an, dem CDU-Landesvorstand am Abend einen Vorschlag für das weitere Verfahren zu unterbreiten. Der CDU-Spitzenkandidat sprach von einer schweren Niederlage. „Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD“, sagte Schulze.
CDU-Landesvorstand trifft sich am Abend
Der CDU-Landesvorstand tagt am Abend in Magdeburg. Bei den Christdemokraten mehren sich intern die Stimmen, die einen umfassenden personellen Neuanfang fordern. Bereits am Wahlabend hatten die Landtagsabgeordnete Eva Feußner und die Junge Union für entsprechende Konsequenzen plädiert.
Auch andere sehen das so, äußern sich im Moment aber bislang öffentlich nicht vor der Sitzung des Landesvorstands. „Wir haben uns mehr als halbiert. Der komplette Landesvorstand muss zurücktreten“, sagte ein langjähriger Abgeordneter der Deutschen Presse-Agentur (dpa). In das neue Gremium müssten auf einem Sonderparteitag mehr Vertreter aus der Kommunalpolitik und aus der Wirtschaft gewählt werden.
Zwei Namen werden für Schulze-Nachfolge gehandelt
Im Falle eines Rücktritts von Schulze werden als neue Vorsitzende der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller und der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, André Schröder, gehandelt. Beide sind jedoch nicht unumstritten in der CDU. Schröder war einst Fraktionschef im Landtag und später Finanzminister – und musste sein Ministeramt nach einem Streit mit der Fraktion im Jahr 2019 niederlegen. Er hat sich jedoch als Landrat und Landesvize danach wieder Respekt verschafft.
Müller wiederum hatte nur wenige Tage vor der Wahl polarisiert. Er hatte gesagt, sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann habe AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen Regierungsbildungsauftrag.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rügte Müller nun auf einer Pressekonferenz in Berlin, ohne ihn namentlich zu nennen. Merz berichtete, er habe in den Parteigremien darauf hingewiesen, „dass es niemand von uns verstanden hat, dass wenige Tage vor dem Wahltermin ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt, wie das drei Tage vor der Wahl bis zum gestrigen Tag anhaltend geschehen ist.“
Kampfabstimmung um Fraktionsvorsitz?
Die CDU ist bei der Landtagswahl von 37,1 auf 17,2 Prozent abgestürzt, die CDU-Landtagsfraktion ist von 40 auf 15 Abgeordnete geschrumpft. In der Fraktion könnte es laut Teilnehmern am Dienstag zu einer Kampfabstimmung zwischen dem bisherigen Fraktionschef Guido Heuer und dem Harzer Abgeordneten Ulrich Thomas kommen. Zudem braucht die Fraktion einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer, da Amtsinhaber Andreas Schumann den Einzug in den Landtag verpasst hat.
Eine Regierungsbildung gegen die AfD wäre in Sachsen-Anhalt nur möglich, wenn alle anderen zusammenarbeiten – also von CDU über SPD, Grüne, Linke bis BSW. Eine Kooperation zwischen fünf Partnern wäre aber äußerst ungewöhnlich. In der CDU gibt es viele, die ein solches Szenario nicht nur für unmöglich halten, sondern es auch ausschließen. „Jeder erwartet jetzt Demut. Eine Regierungsbeteiligung der CDU wäre eine Katastrophe“, sagte ein einflussreiches CDU-Mitglied der dpa.
Siegmund will eine stabile Mehrheit
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will nach dem Wahlsieg seiner Partei bei den anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten eine Mehrheit suchen. Sein „erklärtes Ziel“ sei es, „dass wir schnellstmöglich eine stabile Mehrheit, auf die wir uns verlassen können, im Landtag von Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen“, sagte Siegmund in Berlin. Dies solle „unter der Maßgabe“ geschehen, dass Kernpositionen etwa bei Migration und innerer Sicherheit „zu 100 Prozent umgesetzt“ würden. (dpa/red)
Die zugelassene Klage wurde vor drei Jahren von der Staatsanwaltschaft Mannheim erhoben. (Archivbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Gegen den Sänger Xavier Naidoo („Dieser Weg“, „Sie sieht mich nicht“) hat das Landgericht Mannheim ein Strafverfahren eröffnet. Zugelassen wurde dem Gericht zufolge die Anklage der Staatsanwaltschaft von Juli 2023, in der dem 54-Jährigen Volksverhetzung in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung vorgeworfen wird. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.
Der Anklage zufolge soll der aus Mannheim stammende Naidoo einen Menschen, der der Amadeu Antonio Stiftung zugehörig war, beleidigt und in diesem Zusammenhang Texte mit antisemitischem Inhalt veröffentlicht haben. Den Ermittlungen hätten diverse Strafanzeigen, unter anderem der geschädigten Person, zugrunde gelegen.
Zweite Anklage nicht zugelassen
Die übrigen Anklagepunkte eines zweiten Verfahrens, ebenfalls wegen Volksverhetzung, wurden dem Gericht zufolge mangels hinreichenden Tatverdachts nicht zugelassen. Dagegen habe die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingereicht, die derzeit beim Oberlandesgericht Karlsruhe geprüft werde. Die zweite Anklage war im Juni 2024 erhoben worden.
Die Anwälte des Musikers waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Naidoo hatte 2022 ein Entschuldigungsvideo veröffentlicht und eingeräumt, sich jahrelang in Verschwörungserzählungen verrannt zu haben. Seine Anwälte betonen zuletzt, die Vorwürfe seien falsch und würden ausdrücklich bestritten. Der 54-Jährige lehne jegliches antisemitisches oder rassistisches Gedankengut ab. (dpa/red)
Polizei sichert den Landtag von Sachsen-Anhalt während der Landtagswahlen am 6. September 2026 in Magdeburg, Deutschland. - Foto: Omer Messinger/Getty Images
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab, für den neuen Landtag gibt es hingegen einige klare Fristen.
Die erste Sitzung des neuen Parlaments muss spätestens am 30. Tag nach dem Wahltag stattfinden. Der 6. Oktober wäre damit der letztmögliche Termin. Die konstituierende Sitzung beruft der amtierende Landtagspräsident ein, in dem Fall der CDU-Politiker Gunnar Schellenberger. Der Alterspräsident hat den Vorsitz.
Der neue Landtag hat insgesamt 83 Sitze. Die AfD zieht mit 39 Abgeordneten ein, die CDU stellt 15 Abgeordnete. Linke, SPD und Grüne verfügen jeweils über acht Sitze. Das erstmals in den Landtag eingezogene BSW hat fünf Sitze.
Wahl des Landtagspräsidenten
Die stärkste Fraktion – das ist die AfD – hat das Vorschlagsrecht für die Wahl eines Landtagspräsidenten. Scheitert der Kandidat im ersten Anlauf, können auch alle anderen Fraktionen Bewerber ins Rennen schicken. Dies regelt eine im April von CDU, SPD, FDP, Linkspartei und Grünen beschlossene Parlamentsreform.
Damit wollten die Parteien chaotische Zustände wie bei der Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten im September 2024 verhindern, als die AfD als stärkste Fraktion zunächst auf dem Spitzenamt beharrte und erst eine Entscheidung des Verfassungsgerichts den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler zur Aufgabe seiner Blockade von Anträgen und Abstimmungen zwang.
Wahl des Ministerpräsidenten
Grundsätzlich haben die Fraktionen nach einer im Jahr 2020 beschlossenen Parlamentsreform mehr Zeit für die Regierungsbildung. Die bis dahin geltende Frist von zwei Wochen für die Wahl des Ministerpräsidenten wurde gekippt.
Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs bleiben CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und sein Kabinett geschäftsführend im Amt.
Die Landesverfassung schreibt im ersten Absatz des Artikels 65 vor, dass der Landtag den Ministerpräsidenten ohne Aussprache in geheimer Abstimmung wählt. Zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags erhält. Im neuen Parlament müssten mindestens 42 der insgesamt 83 Abgeordneten für den Kandidaten stimmen.
Erhält niemand auf Anhieb diese Mehrheit, findet innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang statt. Kommt auch im zweiten Wahlgang die Wahl nicht mit der Mehrheit der Mitglieder zustande, stimmt der Landtag innerhalb von weiteren 14 Tagen über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode ab. Auch dafür braucht es die Mehrheit der Abgeordneten. Dies würde zu Neuwahlen führen.
Lehnt der Landtag dies ab, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt. Gewählt ist dann, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
Als möglicher Kandidat zeichnet sich aktuell AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund ab. Siegmund sieht nach dem deutlichen Wahlsieg seiner Partei den Regierungsauftrag bei der AfD, die aber über keine eigene Mehrheit verfügt. Der AfD-Kandidat müsste sich damit Unterstützung von anderen Abgeordneten, etwa dem BSW sichern.
Ob der amtierende Ministerpräsident Schulze nach dem desaströsen Wahlergebnis für die CDU wieder antreten würde, darf indes bezweifelt werden. Aus der Partei gab es bereits erste Rücktrittsforderungen. Auch ein CDU-Kandidat wäre auf Unterstützung weiterer Fraktionen angewiesen.
Das BSW wiederum favorisiert einen überparteilichen Ministerpräsidenten und will dafür bald erste Vorschläge machen. Der Regierungschef in Sachsen-Anhalt muss kein gewähltes Mitglied des Parlaments sein.
Neuwahlen
Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Magdeburger Landtag brachten sowohl Siegmund als auch AfD-Bundeschef Tino Chrupalla bereits mögliche Neuwahlen ins Spiel. Die AfD könnte damit auf weitere Zugewinne spekulieren – und letztlich auf die absolute Mehrheit.
Sollte der Landtag nicht schon vorher wegen einer gescheiterten Ministerpräsidentenwahl die Wahlperiode vorzeitig beenden, gibt es weitere Möglichkeiten. Laut Artikel 60 der Landesverfassung kann das Parlament dies auch mit den Stimmen von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen und einen Termin zur Neuwahl bestimmen.
Solch ein Antrag kann frühestens sechs Monate nach der Konstituierung des neuen Landtags von mindestens einem Viertel der Abgeordneten gestellt werden. (afp/red)
Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, und Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl vor einer Sitzung der CDU-Führung am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 7. September 2026 in Berlin. - Foto: Maja Hitij/Getty Images
Nach dem Wahl-Debakel in Sachsen-Anhalt berät die Bundes-CDU unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz über mögliche Konsequenzen.
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Mit dabei im Berliner Konrad-Adenauer-Haus: Spitzenkandidat Sven Schulze, der bei der Wahl am Sonntag mit der CDU von 37,1 auf 17,2 Prozent abgestürzt ist – ein Minus von fast 20 Prozentpunkten. Um seine Zukunft geht es nun ebenso, wie um die von Kanzler Merz.
Dem Regierungschef in Berlin wird die Niederlage mit angelastet. Und seine Autorität gilt seit seinem viel kritisierten Personalumbau vor der Sommerpause ohnehin schon als deutlich angeknackst. Es gibt Spekulationen, ob ihn die beiden Landtagswahlen in zwei Wochen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu Fall bringen könnten.
Kanzleramtsministerin Nina Warken warnte vor einer Diskussion über seine Ablösung. „Friedrich Merz führt eine Bundesregierung, die jetzt notwendige, aber auch schwierige Reformen angehen muss, und es wäre jetzt, glaube ich, das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden“, sagte die CDU-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“. „Die Regierung ist für vier Jahre gewählt, der Bundestag ist für vier Jahre gewählt.“ Es brauche jetzt auch eine gewisse Stabilität.
Kanzler berät zuerst mit den Ministerpräsidenten
Merz hatte den haushohen Wahlsieg am Sonntagabend sechs Stunden lang in der Parteizentrale in Berlin zusammen mit anderen Spitzenleuten der Partei verfolgt.
Dazu äußern will er sich am Nachmittag nach den Gremiensitzungen. Am Morgen rief Merz zunächst die Ministerpräsidenten der CDU zusammen, um mit ihnen alleine zu beraten – ein ungewöhnlicher Schritt. Die Sitzung des Parteipräsidiums begann mit 50 Minuten Verspätung.
Danach tagte der Vorstand. Normalerweise bekommt ein Spitzenkandidat nach dem Wahltag Blumen – auch wenn es mal nicht so gut gelaufen ist. Diesmal nicht. Schulze hat seine krachende Niederlage bereits am Wahlabend eingestanden. Wie es nun mit ihm weitergeht, ist noch offen. Der Ball für die Regierungsbildung liegt nun zunächst bei der AfD.
Die Stimmung in der CDU brachte am besten der Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, auf den Punkt. „Es fühlt sich heute immer noch genauso schlecht an wie gestern. So ein bisschen wie verkatert ohne Alkohol.“
Mit „Politikerphrasen“ komme man jetzt nicht mehr weiter, sagt er. „Das ist schon eine Zäsur, nicht nur für meine Partei, für die CDU, sondern für die gesamte politische Mitte in Deutschland.“ Es sei aber schwer, aus der Hüfte heraus Konsequenzen zu fordern.
Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei meinte, die CDU müsse jetzt erstmals Kurs halten – vor allem bei den großen Reformen. „Wir haben einen enormen Reformbedarf in Deutschland und deshalb wäre es eine falsche Schlussfolgerung zu glauben, man könnte um diese Reformen herumkommen“, sagte der CDU-Politiker vor den Sitzungen der Parteigremien.
SPD will am Reformpaket schrauben
Die SPD sieht das anders und könnte dem Kanzler neben dem innerparteilichen Druck zusätzlichen Ärger bereiten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat bereits Änderungsbedarf angemeldet.
„Ich glaube schon, dass die Bundesregierung und auch die tragenden Parteien natürlich eine Verantwortung auch für das Wahlergebnis tragen“, sagte er bei Phoenix. Viele Menschen seien wegen der Reformpläne verunsichert. Zu den Dingen, über die nun gesprochen werden müsse, gehörten Rente, Pflege, Gesundheit und Spritpreise.
Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren habe die SPD „einen riesigen Gesprächsbedarf“, sagte Klüssendorf. Das gelte auch für das Thema Tanken. Ein Spritpreisdeckel koste nicht einmal Geld, sagte er. „Das ist ganz, ganz wichtig, dass wir das ernsthaft in dieser Koalition miteinander besprechen.“
Zunächst einmal wird der Kanzler aber wohl noch zwei Wochen Schonzeit haben – bis zu den nächsten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In Berlin droht der CDU der Verlust des Amtes des Regierenden Bürgermeisters – möglicherweise an die Linke. In Mecklenburg-Vorpommern könnte sie – wenn es ganz schlecht läuft – unter die Zehn-Prozent-Marke auf Platz 4 abstürzen.
Auch dort könnte sich bei der Bildung einer Regierung jenseits der AfD die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der Linken stellen. Die Debatte über einen Kanzlertausch könnte dann wieder voll ausbrechen – mit offenem Ausgang.
Als möglicher Nachfolger wird seit Wochen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt. Der nahm an den Gremiensitzungen teil und wollte dann noch Wahlkampftermine in Berlin absolvieren.
Kein Merz-Auftritt mehr in Mecklenburg-Vorpommern geplant
Merz wird sich im Wahlkampf weiterhin rar machen. Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sagte, es sei kein weiterer Auftritt des Regierungschefs und Parteivorsitzenden geplant. Bei seinem bisher einzigen Besuch in Kühlungsborn wurde er von einzelnen Wählern mit Pfiffen, Beschimpfungen und Rücktrittsforderungen empfangen. (dpa/red)
Ein Polizeiwagen steht am 7. September 2026 in Nuijamaa, Finnland, nahe der finnisch-russischen Grenze. - Foto: Alessandro RAMPAZZO / AFP via Getty Images
GESTERN21:28 Uhr
Kuba: US-Embargo hat wirtschaftlichen Schaden in „Rekord“-Höhe zur Folge
Das US-Embargo gegen Kuba hat der Wirtschaft des kommunistisch regierten Landes nach Regierungsangaben Verluste in „Rekord“-Höhe beschert. Zwischen März 2025 und Februar 2026 seien finanzielle Verluste in Höhe von acht Milliarden Dollar (6,9 Milliarden Euro) verzeichnet worden, teilte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez am Montag mit. Das seien sieben Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
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GESTERN22:01 Uhr
Bericht: Deutschland sackt bei Pisa-Studie weiter ab
Laut „Bild“ schnitten Deutschlands 15-Jährige bei der jüngsten Pisa-Erhebung in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften schlechter ab als 2022. Die Studie wird Dienstag in Berlin vorgestellt. In Deutschland wurden rund 6.700 Jugendliche getestet. Weltweit nahmen mehr als 760.000 Gleichaltrige teil.
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GESTERN20:21 Uhr
Streik am Eiffelturm nach Ausschluss von Mitarbeiterinnen
Der Eiffelturm blieb am Samstag in Paris nach einem Proteststreik von Beschäftigten geschlossen. Laut „Le Parisien“ soll weibliches Personal auf Bitten einer hinduistischen Besuchergruppe vorübergehend abgezogen worden sein. Die Stadt forderte Aufklärung, der Betreiber räumte eine Fehlentscheidung ein.
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GESTERN19:29 Uhr
Finnland errichtet 200 Kilometer langen Zaun an Grenze zu Russland
Finnland hat an der mehr als 1.300 Kilometer langen Grenze zu Russland einen 200 Kilometer langen, 4,5 Meter hohen Stacheldrahtzaun errichtet, Kameras und Sensoren sollen die Grenzsicherung unterstützen. Finnland schloss die Grenze zu Russland im Dezember 2023 vollständig, nachdem mehr als 1.300 Menschen ohne Visa die Einreise versucht hatten.
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GESTERN19:02 Uhr
Roboter demonstrieren in Warschau für Regulierung von Künstlicher Intelligenz
Rund 30 Roboter haben am Montag vor dem polnischen Digitalministerium für eine Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt demonstriert. Sie schwenkten Fahnen, „skandierten“ Parolen und marschierten im Kreis. Organisiert wurde die Demonstration von der Initiative Democratism, die ihrer Website zufolge eine Debatte darüber anstoßen will, „wie KI und Robotisierung den Arbeitsmarkt betreffen“.
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GESTERN16:30 Uhr
Moskau schließt Goethe-Institute, Konsulat in St. Petersburg
Russland hat alle dortigen Goethe-Institute geschlossen und die Mitarbeiter zum Verlassen des Landes bis spätestens 13. September aufgefordert. Zugleich ordnete das Außenministerium in Moskau die Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg bis 18. September an. Damit reagiert Moskau auf deutsche Schließungen nach Berlins Vorwurf, Russland stecke hinter einem Drohnenanschlagsversuch in Leipzig/Halle.
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GESTERN16:16 Uhr
VDA-Chefin: Industrie kann in Europa nicht mehr wachsen
VDA-Präsidentin Hildegard Müller sieht für die deutsche Autoindustrie in Europa keine Wachstumschancen mehr. Wegen schlechter Standortbedingungen wandere die Industrie ab, um international weiter agieren zu können. Sie fordert eine Wachstumsagenda und mehr Fokus auf Standortpolitik. Das sagte Müller dem Pro-Newsletter Industrie und Handel des Nachrichtenmagazins „Politico“.
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GESTERN16:12 Uhr
Israel greift Süden des Libanon erneut an
Israel hat den Beschuss von Zielen im Südlibanon fortgesetzt. Die israelische Armee begründet die Angriffe mit Drohnenattacken der vom Iran unterstützten Hisbollah und wiederholten Verstößen gegen die Waffenruhe. Sie kündigte an, den Beschuss fortzusetzen, bis die Bedrohungen durch die Miliz beseitigt seien.
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GESTERN15:02 Uhr
IAEA-Chef: Assads Reaktor war für Atomwaffen konfiguriert
Eine geheime syrische Anlage aus der Regierungszeit des früheren Präsidenten Baschar al-Assad war laut IAEA-Chef Rafael Grossi für Atomwaffen konfiguriert. Er urteile zwar nicht über die früheren Absichten Syriens, doch wies darauf hin, dass ein nie fertiggestellter Reaktor für die effiziente Produktion für Material ausgelegt gewesen sei, das „direkt für die Herstellung von Nuklearwaffen“ tauglich gewesen wäre.
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GESTERN14:29 Uhr
Grönland: Von der Leyen kündigt Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro an
Die EU stellt für dieses und nächstes Jahr 200 Millionen Euro für Grönland bereit. Das Paket soll Bildung, Fischerei, Kommunikations-Infrastruktur, Wasserkraft und kritische Rohstoffe stärken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnete die Vereinbarung in Nuuk mit den Regierungschefs Grönlands und Dänemarks.
Neben der Schifffahrt durch die arktische Landschaft stand auch der Besuch auf einem Patrouillenschiff der dänischen Streitkräfte auf dem Programm.
In Qoornoq wurden die Gäste von Einheimischen mit einer Fahne Grönlands begrüßt.
Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix/dpa
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GESTERN14:01 Uhr
Neue Grenzbrücke: Russland und Nordkorea eröffnen erste direkte Straßenverbindung
Russland und Nordkorea haben heute ihre erste Straßenverbindung eröffnet – eine Straßenbrücke über den Grenzfluss Tumen. Es gehe um eine Stärkung der freundschaftlichen und gutnachbarschaftlichen Beziehungen beider Staaten. Bislang gab es hier nur eine Eisenbahnbrücke aus sowjetischen Zeiten.
Im Fernen Osten Russlands wurde die erste Straßenverbindung ins benachbarte Nordkorea eröffnet.
Foto: Dmitry Ignatenko/Government of Primorsky Krai Region via AP/dpa
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GESTERN13:36 Uhr
Mathias Middelberg neuer Bundesschatzmeister der CDU
Der CDU-Bundesvorstand hat den Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg zum neuen Bundesschatzmeister ernannt. Damit ist er künftig für die Beschaffung der finanziellen Mittel sowie für die Koordinierung der Parteifinanzen der CDU verantwortlich. Middelberg gehört dem Bundestag seit 2009 an, wo er den Wahlkreis Stadt Osnabrück vertritt.
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GESTERN13:20 Uhr
Deutsche Bank erzielt Vergleich: Millionen-Klage vom Tisch
Die Deutsche Bank hat eine 152-Millionen-Euro-Klage eines ehemaligen Investmentbankers außergerichtlich beigelegt. Der Kläger nahm die Klage zurück, das Landgericht Frankfurt sagte die Verhandlung ab. Der Mann verlangte Schadenersatz von seinem früheren Arbeitgeber (Az.: 2-19 O 153/24). Anlass waren Geschäfte mit der italienischen Banca Monte dei Paschi di Siena, die in Italien ein Strafverfahren nach sich gezogen hatten.
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GESTERN13:16 Uhr
Britische Regierung verurteilt fremdenfeindliche Hafenblockade in Portsmouth
London kritisiert scharf eine fremdenfeindliche Hafenblockade in der südenglischen Stadt Portsmouth. Hunderte Demonstranten hinderten Bootsmigranten am Verlassen der Stadt; die Neuankömmlinge wurden unter Polizeischutz mit Bussen zu einem Aufnahmezentrum gebracht. Vor zwei Tagen hatten hunderte Demonstranten aus ähnlichen Gründen den Fährverkehr zwischen Frankreich und Dover zeitweise zum Erliegen gebracht.
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GESTERN13:04 Uhr
Katar: Golfstaaten wollen bei ihrer Sicherheit unabhängiger werden
Katar fordert von den Golfstaaten in puncto Sicherheit mehr Unabhängigkeit von Ländern wie den USA. Autonomie sei der einzige Weg. Das Land beherbergt den größten US-Militärstützpunkt in der Region und ist ein wichtiger Vermittler bei den Bemühungen um Frieden. Im Irankrieg wurde es mehrfach heftig durch Teheran angegriffen.
Jed al-Ansari, Sprecher des Außenministeriums von Katar und Berater des Ministerpräsidenten, am 7. September 2026 bei einer Sitzung im Rahmen des Hili-Forums 2026 in Abu Dhabi.
Foto: Fadel Senna/AFP via Getty Images
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GESTERN13:02 Uhr
Jaguar Land Rover streicht 4.000 Stellen
Der britische Autobauer Jaguar Land Rover will sparen und 4.000 Jobs in den kommenden zwei Jahren streichen. Insgesamt will der Autohersteller etwa knapp 2 Mrd. Euro einsparen. Das Unternehmen ist der größte Fahrzeughersteller Großbritanniens mit 43.000 Mitarbeitern weltweit. Ursachen sind steigende Kosten, sinkende Verkaufszahlen, Konkurrenz aus China und ein massiver Cyberangriff mit Verlusten in Milliardenhöhe.
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GESTERN12:55 Uhr
Wegen Hitze und Sanierung: Bahn bleibt im August unpünktlich
Im August kamen 54,1 Prozent der Fernzüge der Deutschen Bahn ohne größere Verzögerungen an. In den Vormonaten waren es 52,6 Prozent gewesen. Als Gründe gelten Hitze, Anlagenstörungen, Langsamfahrstellen und Bauarbeiten. Bahnchefin Evelyn Palla hatte für 2026 ein Pünktlichkeitsziel von mindestens 60 Prozent ausgegeben.
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GESTERN12:52 Uhr
Moskau offen für Wiederaufnahme von Gesprächen mit Kiew und Washington
Russland hat sich offen gezeigt für eine Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA – es sei zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh, um etwas über einen Ort (des Treffens) oder die genauen Termine zu sagen. Die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff waren am Wochenende nach Moskau und Kiew gereist, um beiden Seiten neue Vorschläge für eine Beendigung des Ukraine-Konflikts vorzulegen. Die Bundesregierung begrüßt die neuen Vermittlungsbemühungen der USA.
Auf diesem Foto, das vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellt wurde, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (M) zu sehen, wie er sich im Marienpalast in Kiew mit den Gesandten des US-Präsidenten Trump, Jared Kushner (r) und Steve Witkoff, trifft.
Der Iran hat im Persischen Golf nach eigenen Angaben eine neue Anti-Schiffs-Rakete gegen die US-Marine eingesetzt. Teheran weist zurück, dass die Straße von Hormus für den internationalen Schiffsverkehr wieder offen sei. Schiffe, die mit ausgeschalteter Navigation versuchten, die Meerenge zu passieren, würden meist angegriffen. Zudem warnt der Iran Südkorea vor Unterstützung der US-Marine.
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GESTERN12:43 Uhr
Ein Wohnmobil ist steuerlich kein zweiter Haushalt
Wer mit dem Wohnmobil zur Arbeit fährt, kann dieses nicht steuerlich als Zweitwohnung am Arbeitsort geltend machen. Wie das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart mitteilte, benötigt es für das Absetzen eines doppelten Haushalts in der Steuererklärung eine dauerhafte Unterkunft am Arbeitsort. Ein Wohnmobil erfülle diese Voraussetzungen nicht.
Ukrainischer Generalstaatsanwalt weist Korruptionsvorwürfe zurück
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko hat Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Die Anschuldigungen im Zusammenhang mit betrügerischen Callcentern seien durch nichts belegt. Die Antikorruptionsbehörde und eine Spezialstaatsanwaltschaft teilten mit, ein Geldwäschenetzwerk aufgedeckt zu haben, das „von einem Verantwortlichen im Büro des Generalstaatsanwalts geführt“ worden sei. Laut Ermittlern erhielt das Netzwerk Geld, um betrügerische Callcenter zu schützen.
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GESTERN11:48 Uhr
Vergleichsportal: Gaspreise klettern auf Drei-Jahres-Hoch
Laut Verivox sind die Gaspreise am europäischen Großhandelsmarkt auf den höchsten Stand seit mehr als drei Jahren gestiegen. Auch zwischen einzelnen Bundesländern gibt es teilweise deutliche Unterschiede, die sich auf regional unterschiedlich hohe Netzentgelte zurückführen lassen. Hinzu kommen unterschiedlich hohe Preise der regionalen Grundversorger. Die Füllstände der Speicher liegen aktuell bei rund 54 Prozent.
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GESTERN11:34 Uhr
Soll Vertrauen stärken: TÜV plant KI-Zertifikat
Der TÜV erprobt mit Pilotpartnern ein dreistufiges KI-Zertifizierungsprogramm. Hersteller und Anbieter sollen damit künftig unabhängig nachweisen können, dass ihre Systeme sicher sind und bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen. Der TÜV soll dazu eine Risikobewertung durchführen. Die Einführung könnte Ende 2026 erfolgen.
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GESTERN11:06 Uhr
Nepal gedenkt mit nationalem Trauertag der Opfer der Sturzflut
In Nepal ist heute mit einem nationalen Trauertag der Opfer der verheerenden Sturzflut vor knapp zwei Wochen gedacht worden: Flaggenauf Halbmast, hinduistische Mahnwachen, Gebete. Aktuellen Zählungen zufolge kamen in Nepal fast 1.400 Menschen ums Leben, mehr als 5.000 Menschen werden immer noch vermisst, darunter hunderte Ausländer. Die Such- und Rettungsarbeiten gehen weiter.
Buddhistische Mönche sprechen am 7. September in einem Tempel in Trishuli im nepalesischen Distrikt Nuwakot Gebete für die Opfer der Sturzflut vom 26. August 2026.
Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
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GESTERN10:40 Uhr
Neue ICE-Verbindung nach Belgien
Wer einen Flug in Brüssel nehmen oder ein Konzert in Antwerpen besuchen will, kann ab sofort direkt mit dem ICE anreisen. Der erste Zug auf der neuen Verbindung fuhr heute um 8:29 Uhr von Köln über Aachen, Lüttich und Löwen nach Belgien. Die Züge fahren zweimal täglich hin und zurück. Wer bei Brussels Airlines einen Flug ab Brüssel bucht, kann das Ticket mit einem Lufthansa-Zugticket kombinieren.
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GESTERN10:39 Uhr
Bahnstreik in Italien – Verspätungen und Ausfälle möglich
Mehrere Gewerkschaften haben das Personal der italienischen Bahn Ferrovie dello Stato Italiane zu einem landesweiten und 24-Stunden-Streik aufgerufen. Der Ausstand soll am Montagabend gegen 21:15 Uhr beginnen und am Dienstagabend um 21:00 Uhr enden. Gerechnet werden muss laut Bahn mit Verspätungen und Ausfällen – auch bei Fernverbindungen.
24 Stunden lang soll der Zugverkehr in Italien ruhen. (Archivbild)
Foto: Gregorio Borgia/AP/dpa
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GESTERN9:43 Uhr
Berlin: Mann in Neuköllner Sonnenallee erschossen
In Berlin-Neukölln ist in der Nacht zu Montag ein 27-jähriger Mann erschossen worden. Die Polizei wurde gegen 2:30 Uhr in die Sonnenallee gerufen, weil Zeugen mehrere Schüsse hörten, wie ein Polizeisprecher am Morgen sagte. Auf dem Gehweg fanden die Beamten das schwer verletzte Opfer. Der Mann starb vor Ort, unbekannte Tatverdächtigen flohen zuvor. Die Mordkommission ermittelt.
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GESTERN9:40 Uhr
Mindestens elf Tote bei Brand auf Markt in Indonesien
Bei einem Brand auf einem Markt in Indonesien sind am Montag 11 Menschen ums Leben gekommen, darunter 6 Kinder. Das Feuer in der Stadt Paniai in der Provinz Zentral-Papua wurde kurz nach Mitternacht entdeckt. Die Feuerwehr brauchte drei Stunden, um es zu löschen. Mindestens 40 Marktstände und Häuser wurden zerstört.
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GESTERN9:11 Uhr
Gaza-Krieg: Deutschland verteidigt sich vor IGH gegen Vorwurf der Völkermord-Begünstigung
Deutschland wehrt sich ab heute vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Nicaraguas Vorwurf, durch Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem „Völkermord“ im Gazastreifen zu leisten. Die Anhörung in Den Haag ist auf vier Tage angesetzt. Berlin weist die Anschuldigungen zurück und hält die Klage für unzulässig. Nicaragua gilt als ein Verbündeter des Iran.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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GESTERN8:55 Uhr
Handelsverband: Konsumstimmung trotz Verbesserung weiter nicht gut
Die Konsumlaune in Deutschland hat sich Anfang September leicht verbessert. Das HDE-Konsumbarometer stieg von 94,18 Zählern im August auf 94,7. Die Stimmung bleibt schwach, kaum verändert haben sich die Anschaffungsneigung und die Einkommenserwartung.
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GESTERN8:22 Uhr
Deutsche Produktion im Juli gesunken
Die reale Produktion in Deutschland ist im Juli 2026 gegenüber dem Juni saison- und kalenderbereinigt um 1,1 Prozent gesunken. Der Rückgang ist vor allem auf die um -9,2 Prozent niedrigere Produktion in der Automobilindustrie zurückzuführen. Die Energieerzeugung stieg um +4,7 Prozent, die Industrieproduktion sank um 2,2 Prozent.
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GESTERN8:11 Uhr
Jeder Vierte arbeitet von zu Hause
Laut jüngster Ifo-Konjunkturumfrage arbeiten in der Gesamtwirtschaft 24,9 Prozent der Beschäftigten zumindest teilweise von zu Hause. Im Dienstleistungssektor ist es mehr als jeder (35,1 Prozent), im Großhandel 17,7 Prozent, in der Industrie 16,4 Prozent.
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GESTERN7:58 Uhr
Feuer an Berliner Umspannwerk
In der Nacht zu Montag ist in Berlin ein Feuer an einem Umspannwerk ausgebrochen. Die Polizei sei gegen 2:40 Uhr mit der Berliner Feuerwehr in die Bissingzeile nach Moabit alarmiert worden, meldete die Polizei. Dort brannten eine Baustelle und ein Teil des Umspannwerkes, welche durch das Feuer beschädigt wurden. Die Kriminalpolizei ermittelt, die Stromversorgung war zunächst nicht beeinträchtigt.
Abschied von König Harald V.: So läuft die Beisetzung ab
Am 9.9. wird in Norwegen König Harald V. beigesetzt, zahlreiche Staatsoberhäupter und Tausende Norweger sind angereist an. Ab 12:00 Uhr wird sein Sarg zum Osloer Dom überführt; um 13:00 Uhr beginnt der Trauergottesdienst, danach folgt die Beisetzung im königlichen Mausoleum. In der Schlosskirche findet eine Zeremonie der Familie mit europäischen Königshäusern und staatlichen Vertretern statt. Die Regierung hat zudem zu einer Gedenkfeier im Osloer Rathaus eingeladen.
Am 6. September 2026 wurden nach dem Tod von König Harald V. auf dem Palastplatz in Oslo Blumen neben anderen Blumengrüßen und norwegischen Flaggen niedergelegt.
Foto: Hanna Johre/NTB/AFP via Getty Images
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GESTERN6:51 Uhr
Widerstand aus Berlin: EU bläst Verteidigungsinitiative ab
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte kurzfristig die für heute geplante Gründung einer Expertengruppe zur Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik ab. Deutschland und Italien hatten sich laut dpa dagegen positioniert. Die Arbeitsgruppe sollte Vorschläge zum Schließen von Lücken bei konventionellen militärischen Empfehlungen vorlegen. Die Initiative wird nicht weiterverfolgt.
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GESTERN6:27 Uhr
Mindestens fünf Tote bei Unfall von Amazon-Frachtflugzeug an Flughafen Miami
Beim Unfall eines Frachtflugzeugs von Amazon am internationalen Flughafen Miami kamen mindestens fünf Menschen ums Leben, es gibt fünf Verletzte. Die aus Puerto Rico kommende Maschine schoss beim Anflug über die Landebahn hinaus, rammte Fahrzeuge und fing Feuer. In den Fahrzeugen wurden mehrere Menschen eingeklemmt. FAA und NTSB ermitteln. Aktuell sind alle Start- und Landebahnen sowie Rollwege gesperrt.
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GESTERN6:17 Uhr
Vulkanausbruch in Indonesien: Flughäfen weiter geschlossen
Der Ausbruch des Vulkans Anak Krakatau in Indonesien behindert weiter den Flugverkehr. Vier Flughäfen, darunter beide internationale Flughäfen in Jakarta bleiben bis mindestens Montagabend geschlossen. Mehr als 1.500 Flüge und rund 170.000 Passagiere sind mittlerweile betroffen. Die Behörden wollen per „Cloud Seeding“ künstlich Regen auslösen, um die Vulkanasche aus der Atmosphäre zu waschen. Die Wahrscheinlichkeit eines Ausbruchs bleibe hoch.
Die Feuerwehr spritzt Wasser auf die Straßen, um die Staubbelastung zu verringern.
Foto: Wauntara/AP/dpa
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GESTERN6:12 Uhr
USA hoffen auf direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew
Auch nach den Gesprächen der US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau und Kiew ist unklar, welche Vorschläge für eine Friedenslösung vorliegen und ob Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland aufgenommen werden. Zeitweise nahmen auch Sicherheitsberater aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien teil. Der ukrainische Präsident bezeichnete die Gespräche mit Witkoff und Kushner als „äußerst inhaltsvoll“.
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GESTERN5:16 Uhr
Radko Mladic wird beigesetzt
Der verstorbene bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladic wird heute ab 7:00 Uhr feierlich in Serbien beigesetzt. Zu seiner Beerdigung in der Hauptstadt Belgrad werden tausende Menschen erwartet. Justizminister Nenad Vujic kündigte an, dass Mladic bei den Trauerfeierlichkeiten alle staatlichen Ehren zuteil werden sollen. Mladics Name ist untrennbar mit dem Massaker von Srebrenica im Juli 1995 verbunden.
Nach Parteiaustritten will sich die Thüringer BSW-Landtagsfraktion auflösen. - Foto: Jacob Schröter/dpa
Nach dem Parteiaustritt der meisten ihrer Mitglieder will sich die Thüringer BSW-Landtagsfraktion auflösen – und den Weg für eine Neugründung frei machen. Für die neue Fraktion wurde im Eilverfahren von Ex-BSWlern eine neue Partei mit dem Namen Thüringen.Gerecht gegründet mit Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf an der Spitze.
Die neue Fraktion, die in zwei Tagen gegründet werden soll, werde voraussichtlich den Namen der neuen Partei tragen, erklärten Vertreter der bisherigen BSW-Fraktion. Die Partei soll die neue Landtagsfraktion tragen.
Der Noch-BSW-Fraktion gehören derzeit 12 Abgeordnete an, von denen nach den Austritten in der vergangenen Woche nur noch zwei Mitglieder der namensgebenden Partei sind. Der Status der Noch-Fraktion des BSW gilt daher als rechtlich unsicher.
Wolf, die bis zu ihrem Austritt am 4. September BSW-Landesvorsitzende war, will die Regierungsfähigkeit der abtrünnigen BSWler erhalten. „Für eine neue Fraktion braucht es eine neue Partei“, so ihr Credo. Es gehe darum, Unklarheiten und Unsicherheiten wie nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Thüringen zu verhindern, sagte sie: „Wir sorgen für Verlässlichkeit und Stabilität.“
Die Parteigründung am Sonntag kam nach eigenen Angaben sogar für Mitglieder der bisherigen Führungsmannschaft überraschend. Es sei darum gegangen, schnell rechtliche Klarheit zu schaffen, sagte einer der Gründer. „Wir wollen auf Nummer sicher gehen.“
Die ausgetretenen BSWler um Wolf hatten angekündigt, weiter die Regierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt zu stützen. Seit Ende 2024 regiert in Thüringen die einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Deutschland.
Sie geriet mit dem Zerfall des BSW und damit einem der drei Regierungspartner in eine Krise. Für Regierungschef Voigt kann die Gründung von Thüringen.Gerecht für „Klarheit und geordnete Verhältnisse“ sorgen.
Aus Kreisen der neuen Partei hieß es, neue juristische Bewertungen hätten für die Gründung im Eiltempo und die Entscheidung der Noch-Fraktion gesorgt.
Die AfD-Fraktion hatte am Wochenende mit Verweis auf die Landesverfassung die Aufhebung des Fraktionsstatus des BSW sowie die Einstellung der Fraktionsfinanzierung gefordert. Außerdem ist in dieser Woche ab 9. September eine dreitägige Landtagssitzung in Thüringen geplant, bei der sich ebenfalls die Frage nach dem Status der BSW-Fraktion stellt.
Zunächst soll eine Sitzung der bisherigen BSW-Landtagsfraktion stattfinden, die bisher rechtlich noch besteht. Dabei soll die formale Auflösung der Fraktion beschlossen werden. Anschließend werden sich die beteiligten Abgeordneten zu einer Sitzung treffen, in der sie die Fraktion Thüringen.Gerecht gründen.
Dem Sprecher zufolge sind die zehn Abgeordneten dabei, die am 4. September ihren Austritt aus dem BSW erklärten. Dazu gehören neben Wolf auch die bisherige BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach sowie der frühere BSW-Kolandeschef und Landesdigitalminister Steffen Schütz. Auch die ehemalige BSW-Landesgeschäftsführerin Steffi Eschrich ist dabei.
Drei weitere Abgeordnete verließen sowohl das BSW als auch die Fraktion und wollen eine eigene parlamentarische Gruppe bilden. Der Thüringer BSW-Fraktion gehörten vor dem Zerfall, der Folge eines Zerwürfnisses mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist, 15 Abgeordnete an. (dpa/afp/red)
