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BMW zieht Dienstwagen-Angebot für AfD-Landtagspräsident Rausch zurück

BMW-Fahrzeuge auf dem Parkplatz eines Händlers in Erfurt. - Foto: Jens-Ulrich Koch/DDP/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • BMW zog sein Leasingangebot am 6. Oktober 2026 zurück. Eine offizielle Begründung liegt nicht vor.
  • Beatrix von Storch fragte Tesla-Chef Elon Musk öffentlich, ob Tesla ein Dienstfahrzeug bereitstellen würde.
  • Auf X reichen die Reaktionen von angekündigten Boykotten bis zu ausdrücklicher Unterstützung für BMW.
 
Der Autobauer BMW hat sein Leasingangebot für den Dienstwagen des neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch (AfD), zurückgezogen. Wie die Wochenzeitung „DIE ZEIT“ unter Berufung auf die Landtagsverwaltung berichtete, erfolgte die Absage am 6. Oktober 2026 – dem Tag, an dem Rausch als erster AfD-Politiker zum Präsidenten des Landesparlaments gewählt wurde. Warum BMW das Angebot zurückzog, ist bislang nicht offiziell bekannt.
Der Vorgang löste eine Debatte über die Rolle von Unternehmen im Umgang mit politischen Amtsträgern aus. Neben der Frage nach den Gründen für BMWs Entscheidung steht inzwischen auch die Frage im Raum, welcher Hersteller dem Landtag stattdessen ein Fahrzeug anbieten könnte.

BMW äußert sich nicht zu den Hintergründen

Nach Angaben der „ZEIT“ hatte BMW dem Landtag zuvor ein Leasingangebot für das Fahrzeug des Parlamentspräsidenten unterbreitet. Dieses sei das einzige Angebot eines der großen deutschen Autohersteller gewesen. Von Mercedes-Benz und Audi hätten der Landtagsverwaltung bislang keine entsprechenden Angebote vorgelegen.
BMW wollte den konkreten Fall nicht kommentieren. Ein Sprecher sagte, der Konzern äußere sich grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen.
Eine offizielle Begründung für den Rückzug liegt damit bislang nicht vor. Der zeitliche Zusammenhang mit Rauschs Wahl ist dokumentiert; ob die Wahl für BMWs Entscheidung ausschlaggebend war, ist jedoch nicht belegt.

AfD-Politikerin bringt Tesla ins Spiel

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch brachte den Fall auch auf X zur Sprache. Am Donnerstag fragte sie Tesla-Chef Elon Musk öffentlich, ob Tesla bereit wäre, Tobias Rausch ein Dienstfahrzeug zur Verfügung zu stellen.

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Ob Musk oder Tesla auf die Anfrage reagiert hat, ist unklar. Eine Zusage oder konkrete Verhandlungen zwischen Tesla und der Landtagsverwaltung sind bislang nicht belegt.
(zk mit Material der Nachrichtenagenturen)
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IAB: Beschäftigung schrumpft 2027 in fast allen Bundesländern

Die IAB-Herbstprognose geht von sinkender Beschäftigung im nächsten Jahr in weiten Teilen Deutschlands aus (Archivbild). - Foto: Daniel Karmann/dpa
Der bereits im laufenden Jahr eingeleitete Schrumpfungsprozess der Beschäftigung in weiten Teilen Deutschlands geht im nächsten Jahr einer Prognose des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge weiter. Nur in den drei Bundesländern Berlin (+0,7 Prozent), Brandenburg und Niedersachsen (jeweils +0,1 Prozent) würden noch leichte Beschäftigungszuwächse erwartet.

Demografische Effekte

In allen anderen Ländern geht es der Regionalprognose bei der Beschäftigung abwärts – vor allem wegen demografischer Effekte. Es stehen dem Arbeitsmarkt nicht mehr so viele Menschen zur Verfügung, weil geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen und weniger Menschen aus dem Ausland nach Deutschland kommen.
Die stärksten Beschäftigungsverluste werden der IAB-Prognose zufolge das Saarland mit 1,3 Prozent, Thüringen mit 0,7 Prozent sowie Bremen und Sachsen-Anhalt mit jeweils 0,6 Prozent verzeichnen.
Gleichzeitig wird allerdings auch die Arbeitslosigkeit vielerorts zurückgehen – am stärksten in Mecklenburg-Vorpommern mit 3,9 Prozent und in Thüringen mit 1,8 Prozent, heißt es in der Prognose weiter.
Ein Grund zum Jubeln ist das für die Arbeitsmarktforscher allerdings nicht. „Trotz verbesserter Konjunkturaussichten zeigt sich auf den regionalen Arbeitsmärkten noch keine generelle Trendwende“, sagte IAB-Forscherin Anja Rossen.

Industriestandorte betroffen

Ungünstig entwickele sich die Situation vor allem dort, wo der Arbeitsmarkt stark von der Industrie geprägt sei. Das verarbeitende Gewerbe kämpfe mit gravierenden strukturellen Problemen.
Die höchste Arbeitslosigkeit unter den Bundesländern wird gegenwärtig mit 11,3 Prozent in Bremen verzeichnet, die niedrigste mit 4,1 Prozent in Bayern.
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hatte kürzlich erklärt, der Arbeitsmarkt reagiere auf konjunkturelle Veränderung grundsätzlich träge.
Es vergehe Zeit, bis eine Konjunkturschwäche auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar sei – umgekehrt dauere es auch eine Weile, bis nach dem Anziehen der Konjunktur der Arbeitsmarkt reagiere. (dpa/red)
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Bilger: Führerschein könnte 1.000 Euro günstiger werden

Führerschein: Bis zu 1.000 Euro günstiger? - Foto: Robert Michael/dpa
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat erstmals mögliche Einsparungen durch die geplante Führerscheinreform beziffert. Fahrschüler könnten demnach mehrere hundert Euro, im besten Fall sogar bis zu 1.000 Euro sparen, sagte Bilger im Gespräch mit der „Welt“.
„Mit mehr digitalem Unterricht und einer Bürokratieentlastung wollen wir die Kosten senken“, sagte Bilger. Der Minister verwies zugleich auf „große regionale Unterschiede“ und darauf, dass manche Fahrschüler mehr Fahrstunden benötigten als andere.
Die Kosten für den Führerschein der Klasse B liegen nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums derzeit im Schnitt bei rund 3.400 Euro.
Die geplante Reform soll den Erwerb unter anderem durch mehr digitalen Theorieunterricht, weniger Bürokratie und Änderungen bei der praktischen und theoretischen Prüfung günstiger machen.

Zustimmung und Kritik

Der Sozialverband Deutschland begrüßte Bilgers Ankündigung. Die Kostenexplosion beim Führerschein stelle vor allem junge Leute vor Probleme, die sich häufig verschuldeten, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.
„Keinen Führerschein zu haben, kann später auch ein echter Wettbewerbsnachteil am Arbeitsmarkt sein.“ Wichtige Berufe wie Rettungssanitäter, Busfahrer, Behindertenfahrdienste oder auch mobile Pflegekräfte seien aufs Autofahren aber angewiesen.
Bei Fahrlehrern stößt die Reform aber auf breite Ablehnung. Sie warnen, dass das Sicherheitsniveau sinken könnte. Fahrschüler müssten einen Teil der Theoriestunden weiter in Präsenz besuchen müssen, fordern sie. Kritisiert wird auch eine geplante Laienausbildung.
Die Reform muss noch vom Bundestag verabschiedet werden; auch der Bundesrat muss zustimmen. Nach den bisherigen Plänen sollen die neuen Regeln möglichst Anfang 2027 greifen. (dpa/red)
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Fall in Berngau: Was bei Waffenkontrollen geprüft wird

Schusswaffen und Munition müssen in Deutschland gesichert aufbewahrt werden. (Symbolbild) - Foto: Silas Stein/dpa
Der tödliche Ausgang einer Kontrolle von Waffenbesitz im oberpfälzischen Berngau wirft ein Schlaglicht auf die Regeln und Waffenkontrollen in Deutschland. Nach Zahlen von Ende September 2026 sind in Deutschland knapp 930.000 private Waffenbesitzer im Waffenregister erfasst, in Bayern gut 200.000.

Welche Voraussetzungen gelten für Waffenbesitz?

Wer in Deutschland eine Waffe besitzen will, muss strenge Voraussetzungen erfüllen. Geregelt wird das deutsche Waffenrecht im Waffengesetz.
Es unterscheidet zwischen Waffenbesitzkarte und dem Waffenschein, der dazu berechtigt, eine Schusswaffe in der Öffentlichkeit zu führen. Sportschützen, Jäger und Waffensammler haben in der Regel eine Waffenbesitzkarte.
Für eine Waffenbesitzkarte müssen Zuverlässigkeit, Sachkunde, persönliche Eignung und ein berechtigtes Bedürfnis nachgewiesen werden. Ein allgemeines Recht auf Waffenbesitz gibt es nicht. Der unberechtigte Erwerb oder Besitz einer erlaubnispflichtigen Waffe ist strafbar.

Welche Art von Kontrollen gibt es?

Grundsätzlich wird bei Waffenkontrollen bei Sportschützen und Jägern zwischen anlassbezogenen und verdachtsunabhängigen Maßnahmen unterschieden.
Die Kontrollen können angekündigt und unangekündigt stattfinden. Sie dienen der Überprüfung, ob legal im Besitz befindliche Schusswaffen und Munition vorschriftsmäßig und vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt aufbewahrt werden.
Zusammen mit dem Waffenbesitzer dürfen die Kontrolleure nur die Räumlichkeiten betreten, in denen die Waffen gelagert werden. Für andere Räume besteht kein Durchsuchungsrecht.
In Bayern sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig, also die unteren Waffenbehörden der Landratsämter oder kreisfreien Städte. Die Sachbearbeiter sind bei Kontrollen selbst nicht bewaffnet. Die Polizei kann in Einzelfällen zur Unterstützung hinzugezogen werden.

Was genau wird bei einer Kontrolle geprüft?

Neben der Vollständigkeit der dem Jäger oder Sportschützen überlassenen Waffen wird meist auch die gesetzeskonforme Aufbewahrung geprüft. Für unterschiedliche Waffentypen und Munition sind unterschiedliche Sicherheitsstufen bei Tresoren oder Waffenschränken vorgeschrieben.
Alle erlaubnispflichtigen Waffen, die ein Sportschütze oder Jäger besitzt, sind in der Waffenbesitzkarte mitsamt ihrer einzigartigen Seriennummer vermerkt. Im Zuge einer Kontrolle werden die Daten der Behörde mit den Daten des Besitzers und seinem tatsächlichen Bestand abgeglichen.

Und wenn Mängel festgestellt werden?

Diese werden dokumentiert. Je nach Schwere der Mängel kann die Behörde über die Konsequenzen für den Jäger oder Sportschützen entscheiden. Die Behörde kann die Erlaubnis zum Waffenbesitz auch widerrufen. (dpa/red)
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Trotz Sondervermögen: Sanierung von Autobahnbrücken kommt nur langsam voran

Autobahnbrücke. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Dem Bund gelingt es nicht, das Sanierungstempo bei Autobahnbrücken zu steigern.
Im Gegenteil: 2025 ging die Zahl der fertig renovierten Brücken in Deutschland auf 157 zurück, nachdem im Jahr 2024 noch 212 Brücken saniert wurden, wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an die Grünen-Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet.

Ziel von 400 Brücken verfehlt

Ursprünglich wollte das Bundesverkehrsministerium das Doppelte schaffen: Jährlich 400 Brücken sollten nach den langfristigen Plänen renoviert werden, die noch aus der Zeit der Ampelkoalition stammen. Auf Anfrage erklärte das Verkehrsministerium die Verzögerungen mit Einschränkungen durch die vorläufige Haushaltsführung.
Auch in diesem Jahr droht der Regierung die Ziele zu verfehlen.
Im ersten Halbjahr 2026 seien 70 Brücken-Teilbauwerke fertiggestellt worden und damit etwas mehr als im ersten Halbjahr 2025, heißt es in der Antwort das des Bundesverkehrsministeriums von Steffen Bilger (CDU).
Weitere 100 Brücken-Teilbauwerke seien gegenwärtig noch im Bau, mit einer Fertigstellung sei bis Ende des Jahres 2026 zu rechnen. Das würden 170 ergeben, und damit weniger als in den Jahren 2022 bis 2024. Im Coronajahr 2021 wurden nur 124 Brücken fertiggestellt.
„Viele Tausend Autobahnbrücken müssen dringend saniert werden“, sagte Michaelsen dem „Spiegel“. Sie erinnerte daran, dass es in der Vergangenheit kurzfristige Vollsperrungen gegeben habe, etwa der Rahmedetal- oder der Bonner Nordbrücke.
„Die haben für viel Aufmerksamkeit gesorgt und zu dramatischen Folgen für die Nutzer und die Menschen in den betroffenen Regionen geführt“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Neue Finanzierungswege geplant

Die niedrige Sanierungsquote überrascht auch vor dem Hintergrund, dass Teile des Sondervermögens von einer halben Billion Euro in die Renovierung von Autobahnbrücken fließen.
Dabei stehen seit 2025 zusätzliche Mittel aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bereit. Allein für die Erhaltung von Brücken und Tunneln im Bundesfernstraßennetz flossen 2025 rund 2,42 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.
Allerdings wurden die gesetzlichen Voraussetzungen für dessen regulären Einsatz erst im Oktober 2025 geschaffen. Die Bundesregierung führt den Rückgang bei den Brückenmodernisierungen unter anderem auf die Einschränkungen durch die vorläufige Haushaltsführung zurück.
Nach neuesten Plänen will die Bundesregierung die Brückensanierung teils auch aus Mitteln finanzieren, die dem Verteidigungsministerium im Rahmen der sogenannten Bereichsausnahme zur Verfügung stehen. Sie fließen in die Ertüchtigung jener Bauwerke, die für Truppenverlegungen verstärkt werden müssen.
Michaelsen fordert von der Regierung, alle Autobahnneubauprojekte zumindest so lange auf Eis zu legen, bis die Ziele des Brückenmodernisierungsprogramms erreicht werden.
Die für den Bau und den Unterhalt zuständige bundeseigene Autobahn GmbH soll in Zukunft eine weitere Einnahmequelle erhalten. Am Mittwoch stimmte das Bundeskabinett für einen Gesetzentwurf, der es ihr ermöglicht, auch private Kredite aufzunehmen.
Damit ist allerdings nicht gewährleistet, dass sich Planung, Genehmigung und damit die Bautätigkeit beschleunigen. (dts/red)
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Psychische Gesundheit: Wie sehr belastet uns die Dauerkrise?

Psychische Belastungen nehmen zu. Symbolbild. - Foto: iStock
Viele Deutsche haben Angst vor Geldnöten, Migration und Krieg. Doch bedeuten mehr Krisen auch mehr psychische Belastung? Wissenschaftler bejahen das. Seit dem Jahr 2020 zeigten sich beim seelischen Wohlbefinden in Deutschland Negativ-Trends. Ein Hotspot aktuell: junge Frauen.
Hat sich die psychische Gesundheit in Deutschland verschlechtert?
„Meine Antwort ist ja“, sagt Andreas Meyer-Lindenberg, Leiter des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit in Mannheim. „Es gibt diese Abfolgen von Krisen. Erst die Pandemie, dann der Angriffskrieg auf die Ukraine mit all seinen auch wirtschaftlichen Folgen. Das wird in Deutschland auch als gesamtgesellschaftliche Bedrohung wahrgenommen.“
Eine stärkere psychische Belastung der Bundesbürger belegen repräsentative Umfragen des Robert Koch-Instituts (RKI). „Wir sehen tatsächlich seit 2020 einen ansteigenden Trend, etwa eine Zunahme von depressiven Symptomen und Angstsymptomen in der Bevölkerung“, berichtet Caroline Cohrdes, kommissarische Leiterin des Fachgebiets Psychische Gesundheit am RKI. „Insgesamt kann man sagen, dass sich die psychische Gesundheit in Deutschland verschlechtert hat.“
Was sagen die RKI-Zahlen genau? 
Der Anteil von depressiven Symptomen bei den Erwachsenen in der Bevölkerung liegt in der Befragung für 2024 bei rund 22 Prozent. Diese Angaben spiegeln sich im vergleichbaren Zeitraum in hausärztlichen oder psychotherapeutischen Praxen: Diagnosen depressiver Störungen im ambulanten Bereich lagen 2023 bei etwa 17 Prozent, sagt Cohrdes. Ähnliche Tendenzen zeigen sich auch in anderen RKI-Daten zur psychischen Gesundheit.
28 Prozent der befragten Erwachsenen schätzten ihr psychisches Wohlbefinden 2024 als eher schlecht ein. Nur rund 11 Prozent fühlten sich eher gut. „Das ist ein überraschend niedriges Ergebnis“, erläutert die Forscherin. „Seit den Pandemiejahren sehen wir in verschiedenen Bereichen der psychischen Gesundheit auffällig steigende negative Tendenzen.“ Daten für 2025 sind bislang nicht abschließend ausgewertet.
Wie zeigt sich psychische Belastung? 
Psychische Belastung kann sich sehr unterschiedlich äußern – und auch in ganz verschiedenen Lebensbereichen. „Bei einer depressiven Symptomatik können das unter anderem Niedergeschlagenheit sein, der Verlust von Interessen und Freude, Erschöpfung oder Konzentrationsprobleme“, beschreibt es Cohrdes. „Bei Angstsymptomen sind Kernanzeichen, dass man Sorgen nicht so leicht stoppen kann.“ Dieses chronische Grübeln könne zusammen mit häufig auftretender Nervosität und Anspannung unter anderem dazu führen, dass sich alltägliche Dinge schwerer erledigen ließen.
Wer hat ein besonderes Risiko für psychische Belastungen? 
„Besonders hoch sind depressive Symptome und Angstsymptome in Deutschland aktuell bei jüngeren Erwachsenen“, berichtet die RKI-Expertin. „Das ist ein Befund, den wir ernst nehmen müssen.“ Frauen seien häufiger betroffen als Männer. „Besonders hohe Werte sehen wir aktuell bei jungen Frauen.“
Für das Zentralinstitut für Seelische Gesundheit ergänzt Psychiater Meyer-Lindenberg: „In der Praxis sehen wir einen sehr großen Anstieg bestimmter psychischer Störungen bei jungen Menschen – am deutlichsten bei Essstörungen.“ Generell zeigen sich depressive Symptome nach RKI-Erkenntnissen häufiger bei Menschen, die keinen höheren Bildungsgrad erreichen konnten. Das gilt auch für Personen mit einem niedrigen Einkommen.
Was bedeutet das für eine Gesellschaft?
Psychische Erkrankungen seien inzwischen die Hauptursache für Frühberentungen, sagt Andreas Meyer-Lindenberg vom Zentralinstitut für Seelische Gesundheit. „Sie sind auch ein Hauptgrund dafür, warum Menschen krankgeschrieben sind, häufig sehr lang. Das verursacht einen massiven wirtschaftlichen Schaden.“
Leidet auch der gesellschaftliche Zusammenhalt? So zugespitzt lässt sich das aus der internationalen Forschung bislang nicht belegen. Eine zunehmende psychische Belastung kann aber sozialen Zusammenhalt etwa in Familien oder der Nachbarschaft schwächen, weil sie sozialen Rückzug und Konflikte begünstigt. Studien zeigen jedoch zugleich, dass soziale Verbundenheit und Unterstützung psychische Belastungen abfedern können.
Was ließe sich mit Blick auf psychische Gesundheit verbessern? 
Für Andreas Meyer-Lindenberg gehört dazu vor allem die Stärkung der Gesundheitskompetenz. „Die Deutschen wissen insgesamt wenig über Erkrankungen und wie man sie verhindern kann“, sagt er. Leider wüssten sie ganz besonders wenig über die Psyche. Wissensbasierte Präventionsangebote wie psychologische Erste-Hilfe-Kurse für Laien hält er deshalb für sehr sinnvoll. „Und dazu Schulstunden über die bessere Regulation von negativen Emotionen.“
Besonders für Jugendliche und junge Erwachsene wäre es wichtig, dass sie sich besser mit der psychischen Gesundheit auskennen und passende Hilfsangebote leicht finden und nutzen können, sagt auch RKI-Forscherin Cohrdes. „Es ist auch eine Frage der Medienkompetenz“, ergänzt sie. „Gerade in sozialen Medien ist es nicht immer einfach zu entscheiden, ob eine Information verlässlich ist.“
Hat psychische Belastung etwas mit der Krankheit Depression zu tun? 
Äußere Belastungen werden als Ursache oft überschätzt. Depressionen sind eine eigenständige Erkrankung und in hohem Maße Folge einer vererbten oder erworbenen Veranlagung. „Menschen mit dieser Veranlagung erkranken auch bei guten äußeren Umständen“, sagt Psychiater Ulrich Hegerl, Vorsitzender der Stiftung Deutsche Depressionshilfe. Eine „Depressions-Epidemie“ durch eine Polykrise schließt Hegerl deshalb aus.
Auch andere psychische Erkrankungen seien mehr als eine Reaktion auf äußere Belastungen wie Krisenzeiten, erläutert er. Ängste und Sorgen seien immer ein Teil der Symptomatik von Depressionen und Angsterkrankungen. „Viren oder Kriege sind dann aber nicht die Ursachen dafür. Sie könnten aber wie ein Trigger von der Erkrankung aufgegriffen werden.“ Dass Finanzsorgen direkt zu psychischen Erkrankungen führen, hält Hegerl für unwahrscheinlich. „Das entspricht weder meiner klinischen Erfahrung noch liegen dafür ausreichend Belege vor.“
Gibt es mehr psychische Erkrankungen als früher?
„Wir rechnen in Deutschland in jedem Jahr mit rund 30 Prozent der Bevölkerung, die eine behandlungsbedürftige diagnostizierbare psychische Erkrankung haben“, sagt Meyer-Lindenberg. „Das ist wirklich sehr viel. Und eine Häufigkeit, die viele Leute sich nicht so klarmachen.“ Lange Zeit hätten Forschende gedacht, psychische Erkrankungen seien zwar sehr häufig, die Fallzahl nehme aber nicht zu. „Jetzt legen Daten aus einer internationalen Studie eine Zunahme nahe, insbesondere bei der jüngeren Bevölkerung.“ (dpa/red)
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Schröder trifft Putin: Politiker sprechen von einer Schande für Deutschland

Schröder zählte zu Putins Gratulanten. (Archivbild) - Foto: Alexei Druzhinin/POOL SPUTNIK KREMLIN/AP/dpa
Altkanzler Gerhard Schröder steht nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau in der Kritik. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der CDU-Politiker Dennis Radtke bezeichneten seinen Besuch als Schande. Schröder hatte am Mittwoch mit Putin dessen 74. Geburtstag gefeiert.
Der Kreml teilte am Donnerstag auf Telegram mit, Putin habe am Mittwochvormittag aus den Medien erfahren, dass sich Schröder geschäftlich in Moskau aufhalte. „Der Präsident lud seinen alten Freund ein, zu ihm nach Hause zu kommen“, hieß es in der Mitteilung. Dazu veröffentlichte der Kreml Fotos, auf denen sich die beiden Männer lächelnd die Hände schütteln.
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Schröder wegen Putin-Verbindungen in der Kritik

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Der 82-Jährige pflegt seit Jahren eine enge Freundschaft mit Putin und arbeitete nach seiner Zeit in der Politik für russische Energieunternehmen, darunter den Gasriesen Gazprom. Auch seine Tätigkeit als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG sorgte für Kritik.
Zuletzt wurde bekannt, dass Schröder in den Aufsichtsrat von Hyperglobus berufen worden sein soll. Das Unternehmen betreibt den russischen Ableger der deutschen Supermarktkette Globus. Vor seinem Treffen mit Putin besuchte Schröder eine Filiale in Moskau und hielt eine Begrüßungsrede vor den Mitarbeitern.

Politiker sprechen von einer Schande

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt kritisierte Schröders Besuch auf der Plattform X scharf: „Eine Schande für Deutschland. Ein Verrat an Europa. Ein Bärendienst für Frieden.“ Sie fügte hinzu, sie habe allerdings nichts anderes mehr von ihm erwartet.
Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments, griff den Altkanzler an. Sie bezeichnete Schröder als Deutschlands „frechsten Rentner“ und schrieb: „Zu krank für Untersuchungsausschüsse (ganz schlimmer Burnout), aber für gut dotierte Mandate in Russland und Geburtstagsparty zuhause bei Kriegsverbrecher Putin reichts dann doch noch. Eine Schande sondergleichen.“
Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, kritisierte ebenfalls, Schröder sei für einen Untersuchungsausschuss zu krank, aber fit genug für Moskau und eine Begegnung mit Putin. Dazu schrieb er: „Wunderheilung à la Rasputin bei Gerhard Schröder“.
Schröder hatte 2025 mehrfach wegen einer Burnout-Erkrankung abgesagt, vor einem Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern auszusagen. Dabei ging es um die Stiftung im Zusammenhang mit dem Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2.
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Treffen fällt mit russischen Angriffen auf die Ukraine zusammen

Der Besuch in Moskau fiel mit einem schweren russischen Angriff auf die Ukraine zusammen. Am Mittwoch setzte Russland erstmals in diesem Herbst eine kombinierte Angriffswelle mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen ein.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach anschließend von mindestens 25 Toten und mehr als 100 Verletzten. Er bezeichnete den Angriff als ein „Geburtstagsgeschenk für Putin“.
Russland hatte die großangelegte Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen. Die russischen Kriegsziele wurden bislang nicht erreicht.
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Putin brachte Schröder als Vermittler ins Gespräch

Im Mai hatte Putin Schröder als möglichen Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen. Der russische Präsident erklärte, Europa könne den Altkanzler für Gespräche zur Beilegung des Konflikts auswählen. In der Bundesregierung stieß der Vorschlag auf deutliche Skepsis; auch die EU-Länder schlossen diese Möglichkeit schnell aus.
Schröder war nach seiner Kanzlerschaft lange für russische Energiekonzerne tätig, unter anderem für Gazprom und die Nord Stream 2 AG. Die Pipeline wurde Ende 2021 fertiggestellt, ging jedoch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb. Die Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte keine Betriebsgenehmigung. (dpa/afp/red)
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„Brutale Zermürbungstaktik“: Wadephul verschärft Ton gegenüber Putin

Johann Wadephul (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Außenminister Johann Wadephul verschärft nach dem ergebnislosen Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung in New York den Ton gegenüber Moskau. Nach den jüngsten massiven Angriffen auf die Ukraine mit zahlreichen zivilen Opfern kritisiert der CDU-Politiker Russland scharf und droht mit umfangreichen Sanktionen. „Putins Grausamkeit kennt keine Grenzen“, sagte Wadephul.
Putin setze „seinen Raketenterror auf die Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter viele Kinder, mit immer größerer Härte fort“, sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin werde dennoch scheitern, „am Widerstand der Ukraine – und an unserer fortgesetzten Unterstützung für deren Verteidigung“.
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Wadephul kritisiert Russlands Zermürbungstaktik

Die vergangenen Tage hätten bewiesen, dass der russische Präsident voll auf Eskalation setze. Dutzende Zivilisten, darunter Kinder, seien allein in den vergangenen drei Tagen getötet worden. Wohnhäuser wie in Pryluky würden Nacht für Nacht gezielt zerstört, Menschen dabei im Schlaf getötet. „Diese Zermürbungstaktik ist unfassbar brutal“, kritisierte Wadephul.
Erst am Mittwoch habe die EU weitere 1,2 Milliarden Euro für Luftverteidigung in der Ukraine bereitgestellt, erinnerte der Minister. „Zugleich werden wir unsererseits den Druck auf Russlands Kriegswirtschaft und ihre Unterstützer mit neuen Sanktionen erheblich verstärken.“ Dazu würden derzeit in Brüssel letzte Schritte abgestimmt, damit die bislang umfassendsten Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen schon bald greifen. „Auch dies wird Russlands Fähigkeit, die Ukraine anzugreifen, empfindlich treffen.“
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EU bereitet weitere Sanktionen vor

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte erklärt, es liefen Vorbereitungen, um 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Strafmaßnahmen zu belegen.
Allein in der ukrainischen Stadt Pryluky waren kürzlich mindestens 19 Menschen getötet und 55 weitere bei russischen Angriffen verletzt worden, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt hatte. In der Stadt etwa 120 Kilometer östlich von Kiew sei ein fünfstöckiger Wohnblock getroffen worden. (dpa/red)
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Zwei Mitarbeiter des Landratsamts Neumarkt bei Waffenkontrolle erschossen

Einsatzkräfte stürmten die Wohnung, in der sich der Mann verschanzt hielt. - Foto: Tizian Gerbing/dpa
Stundenlang redeten erfahrene Spezialisten auf den verschanzten Mann ein, versuchten, ihn vom Aufgeben zu überzeugen. Vergeblich. Der mutmaßliche Täter, der bei einer routinemäßigen Waffenkontrolle eine Mitarbeiterin und einen Mitarbeiter des Landratsamts Neumarkt in der Oberpfalz erschossen haben soll, wollte sich partout nicht ergeben. Mitten in der Nacht griffen die Einsatzkräfte dann zu. Mit Hilfe von Sprengmitteln und Schüssen nahmen sie den 60-Jährigen in Berngau fest.
„Über den genauen Ablauf der Geschehnisse können derzeit noch keine genaueren Angaben gemacht werden“, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberpfalz unmittelbar danach. „Das Ganze ging auf jeden Fall nicht widerstandslos, weil die Beamten auch schießen mussten.“ Die Schüsse verletzten den mutmaßlichen Täter leicht am Bein; der Deutsche wurde im Anschluss medizinisch versorgt.

Einsatz dauerte mehr als zwölf Stunden

Gegen 14.00 Uhr am Donnerstagnachmittag hatten mehrere Zeugen per Notruf Schussgeräusche bei Polizei und Rettungskräften gemeldet. Es begann ein Großeinsatz der bayerischen Polizei, der sich bis tief in die Nacht zog.
Zunächst umstellten die Beamten das Gebäude. Vor dem weißen Wohnhaus mit der ebenerdigen Eingangstür entdeckten sie den 45 Jahre alten Behördenmitarbeiter leblos auf dem Boden liegend. Er war bereits tot. „Der Tatverdächtige meldete sich telefonisch bei der Einsatzzentrale. Er gab in den folgenden Gesprächen an, in seiner Wohnung und im Besitz von Schusswaffen zu sein“, schilderte die Sprecherin. Er habe auch zugegeben, geschossen zu haben – und angekündigt, nicht widerstandslos aufgeben zu wollen.
Als die Einsatzkräfte Sicherungsmaßnahmen innerhalb des Gebäudes durchführten, in dem sich der Mann zu diesem Zeitpunkt noch verschanzte, entdeckten sie eine weitere Leiche. Es handelte sich um die 54 Jahre alte Kollegin des 45-Jährigen. „Wir gehen davon aus, dass sie schon im Zuge der Schüsse unmittelbar gestorben ist“, sagte ein Polizeisprecher. Dafür spreche die Auffindesituation.
Der Einsatz zog sich bis tief in die Nacht.

Der Einsatz zog sich bis tief in die Nacht.

Foto: Tizian Gerbing/dpa

Tödliche Schüsse bei routinemäßiger Waffenkontrolle

Die beiden Opfer hatten den Angaben zufolge eine routinemäßige Kontrolle im Rahmen des legalen Waffenbesitzes durchführen wollen. Dabei geht es unter anderem darum, ob die Waffen richtig gelagert werden. Doch statt dies unter Beweis zu stellen, soll der 60-Jährige das Feuer auf die beiden Kontrolleure eröffnet haben.
Daraufhin fuhr unter anderem ein Spezialeinsatzkommando mit einem gepanzerten Fahrzeug nach Berngau. Auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz. Die Menschen im Ort sollten derweil ihre Häuser nicht verlassen oder zumindest den abgesperrten Bereich um das Haus des Verdächtigen meiden.

Polizei setzte zunächst auf Verhandlungen

Stundenlang setzte die Polizei auf Verhandlungen und stürmte die Wohnung im Ortskern von Berngau zunächst nicht. Der Sprecher erläuterte die Einsatztaktik folgendermaßen: „Wir versuchen immer, die friedliche Lösung herbeizuführen, das findet grundsätzlich mit Kommunikation statt. Die Alternative ist auch allen klar. Aber Ziel ist durchaus, dass man eine gewaltfreie Lösung schafft.“
Doch das Vorhaben ging diesmal nicht auf. „Schlussendlich ist dann ein Zugriff erfolgt, unter Anwendung auch von Sprengmitteln“, schilderte der Polizeisprecher nach dem schlagartigen Eindringen in die Wohnung gegen 2.20 Uhr. „Dabei wurde der 60-jährige mutmaßliche Schütze durch Schüsse ins Bein leicht verletzt.“ Der Mann werde nun zunächst medizinisch versorgt.
Der mutmaßliche Schütze hatte sich in einem Wohnhaus verschanzt.

Der mutmaßliche Schütze hatte sich in einem Wohnhaus verschanzt.

Foto: Tizian Gerbing/dpa

Ermittler suchen nach dem Motiv

Schon bald sollen ihn die Ermittler der Kriminalpolizei Regensburg in enger Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth befragen. Auch sein Motiv steht im Fokus der Ermittlungen. Darüber herrschte zunächst absolutes Rätselraten. (dpa/red)
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Niedersächsischer SPD-Fraktionschef tritt zurück

Stefan Politze tritt als Fraktionsvorsitzender der SPD im niedersächsischen Landtag zurück. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, tritt zurück. Diesen Schritt habe er in einer außerordentlichen Sitzung am Abend angekündigt, teilte die SPD-Fraktion mit. Am Mittwoch hatte der Landtag in Hannover wegen Ermittlungen gegen den SPD-Politiker dessen Immunität aufgehoben.
„Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt“, wurde Politze in der Fraktionsmitteilung zitiert. „Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich“, sagte der Sozialdemokrat.

Ermittlungen im Zusammenhang mit Krach

Gegen den SPD-Fraktionschef wird nach Angaben seines Anwalts im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach ermittelt. „Die Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex ist eindeutig“, sagte Politzes Anwalt Matthias Waldraff am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Sein Mandant könne sich nicht vorstellen, „dass Krach sich strafrechtlich relevant verhalten hat, dass er eine Straftat begangen hat“. Das sei juristisch von Bedeutung, weil gegen Politze der Verdacht erhoben werde, Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen geleistet zu haben. Dieser Straftatbestand setze voraus, dass es eine Haupttat gibt.

Politze beteuert seine Unschuld

Eine anhaltende Debatte würde seiner Einschätzung nach die politische Arbeit der Fraktion unmöglich machen, sagte Politze am Donnerstagabend. „Darum werde ich die politische Verantwortung übernehmen und aus Verantwortung für die Fraktion mein Amt niederlegen.“
Nach der Immunitätsaufhebung im Zusammenhang mit den Ermittlungen hatte Politze gesagt: „Über die Gründe ist mir derzeit nichts bekannt“. Er kündigte an, vollumfänglich zu kooperieren und alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die gewünscht seien. „Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen“, sagte der SPD-Politiker. (dpa/red)
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Bluttests für Schwangere: Bundestag verlangt genaueres Monitoring

Der Bundestag stimmte für die Forderung nach mehr Daten zu Bluttests bei Schwangeren. - Foto: Michael Brandt/dpa
Der Bundestag dringt darauf, die Umsetzung der inzwischen auf Kassenkosten möglichen Bluttests für Schwangere auf ein Down-Syndrom des Kindes genauer zu beobachten.
Das Parlament nahm mit großer Mehrheit einen Antrag einer fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe an, der die Bundesregierung zum Einführen eines Monitorings auffordert, um mehr Daten zu bekommen. Eingesetzt werden soll ein Expertengremium, das rechtliche, ethische und gesundheitspolitische Grundlagen der Kassenzulassung prüft.
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Für den Antrag stimmten 529 Abgeordnete, es gab 18 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen. Dabei verständigten sich die Initiatoren kurz vor der Debatte mit einer anderen Abgeordnetengruppe noch auf eine Änderung, die zunächst angenommen wurde. Als Ergänzung wurde damit eingefügt, es werde dabei sichergestellt, dass Schwangeren der Zugang zum kassenfinanzierten Bluttest „bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird“.
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Tests auf Kassenkosten – unter Voraussetzungen

Die Bluttests können seit 2022 unter bestimmten Voraussetzungen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden, wie der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Kassen beschlossen hatte. Dabei wird Schwangeren Blut abgenommen und genetisch analysiert. Es ist risikoloser als schon länger übliche Untersuchungen, bei denen Fruchtwasser durch die Bauchdecke der Frau entnommen wird. Zuvor waren Tests selbst zu bezahlen.
Bei einem Down-Syndrom haben Menschen in jeder Zelle ein Chromosom mehr. Das Chromosom 21 ist dreifach vorhanden, daher auch die Bezeichnung Trisomie 21. Folgen sind körperliche Auffälligkeiten und eine verlangsamte motorische, geistige und sprachliche Entwicklung. Ausprägungen können aber sehr unterschiedlich sein. (dpa/red)
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Jährliches Manöver: NATO kündigt Atomwaffen-Übung an

Die Nato beginnt am Dienstag in Italien ihre jährlichen Manöver zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen. (Symbolbild) - Foto: Harald Tittel/dpa
Die NATO beginnt an diesem Dienstag ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. An der Übung „Steadfast Noon“ werden sich nach Angaben aus dem Hauptquartier der Allianz Streitkräfte aus 17 Ländern beteiligen. Gastgeber der rund eineinhalbwöchigen Übung ist in diesem Jahr Italien.
Zu Details gab es zunächst keine Angaben. Aus der Bündniszentrale hieß es lediglich, der Umfang sei mit dem im Vorjahr vergleichbar. Damals hatte die NATO von rund 2.000 beteiligten Militärs und mehr als 70 beteiligten Flugzeugen gesprochen. Darunter waren auch deutsche Kampfjets, die in der Lage sind, in Europa stationierte US-Atombomben zu transportieren.
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Demonstration der Stärke

NATO-Nuklearpolitikchefin Nassima Barrows sagte zu der bevorstehenden Übung, „Steadfast Noon“ solle demonstrieren, dass die NATO im Fall der Fälle bereit sei, das Bündnisgebiet zu verteidigen und auch über die erforderlichen Fähigkeiten verfüge. Echte Atomwaffen würden aber natürlich nicht eingesetzt.
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Der im Bündnis für Nuklearoperationen zuständige Oberst David Bull erklärte, es gehe vor allem darum, das Zusammenspiel aller Beteiligten zu trainieren, um eine sichere, glaubwürdige und verlässliche nukleare Abschreckung aufrechtzuerhalten.
Nach NATO-Angaben steht die Übung in keinem Zusammenhang mit aktuellen weltpolitischen Ereignissen und richtet sich auch nicht gegen ein bestimmtes Land. In ihrer Bedrohungsanalyse hat die Allianz allerdings seit Jahren vor allem Russland im Blick.
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Keine Angaben zum Szenario

Grund dafür, dass Deutschland als Land ohne eigene Atomwaffen regelmäßig an der Übung teilnimmt, ist die sogenannte nukleare Teilhabe der NATO. Sie sieht vor, dass in Europa stationierte US-Atomwaffen vom Typ B61 im Ernstfall auch von Flugzeugen von Partnerstaaten abgeworfen werden und dann etwa gegnerische Streitkräfte ausschalten.
Zum genauen Übungsszenario machte die NATO keine Angaben. Militärexperten zufolge wird bei den regelmäßig im Oktober stattfindenden Manövern aber unter anderem geübt, wie man die Waffen sicher aus unterirdischen Magazinen zu den Flugzeugen transportiert und unter die Kampfjets montiert. Wie bei den anschließenden Angriffsübungen werden allerdings auch dabei nur Übungsbomben ohne echten Kernsprengkopf verwendet. (dpa/red)
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Schüsse in Berngau: Behördenmitarbeiter bei Waffenkontrolle erschossen

Nach Schüssen mit zwei Verletzten ist die Polizei im Großeinsatz. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bei einer Waffenkontrolle in der Oberpfalz ist ein Behördenmitarbeiter erschossen worden. Eine zweite Person sei schwer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Die beiden Beschäftigen des Landratsamtes Neumarkt sollten nach den bisherigen Erkenntnissen in Berngau einen Waffenbesitzer kontrollieren. Dieser soll daraufhin geschossen und die zwei Behördenmitarbeiter getroffen haben.
Danach verschanzte sich der mutmaßliche Schütze in einem Wohnhaus. Die Polizei umstellte das Gebäude und alarmierte Spezialkräfte. Der Einsatz lief am Abend noch. Der Mann habe sich zurückgezogen, sagte ein Polizeisprecher. Die Einsatzkräfte wollten natürlich an ihn heran. Aufgrund der taktischen Erwägungen könne solch ein Einsatz länger dauern, erklärte der Sprecher.
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Polizei: Menschen in dem Ort sollen in ihren Häusern bleiben

Die Beamten baten Menschen im Ort, ihre Häuser nicht zu verlassen oder zumindest den abgesperrten Bereich um das Haus des Verdächtigen zu meiden. Wegen Schussgeräuschen waren gegen 14.00 Uhr mehrere Notrufe bei Polizei und Rettungskräften eingegangen. In der Folge fuhr ein Spezialeinsatzkommando unter anderem mit einem gepanzerten Fahrzeug nach Berngau, auch Polizeihubschrauber waren im Einsatz.
Der tödlich verletzte Behördenmitarbeiter wurde nach den Angaben der Polizei vor dem Gebäude geborgen. Die Einsatzkräfte machten keine Angaben dazu, ob sich noch weitere Personen mit dem Schützen in dem Haus befanden. Nach Angaben der Beamten handelte es sich um eine Routinekontrolle des Waffenbesitzers. Dabei werde unter anderem überprüft, ob die Waffen vorschriftsmäßig gelagert seien. (dpa/red)
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Hundenamen in Deutschland: Luna und Nala sind am beliebtesten

Hundeblick: Altdeutsche Hütehunde auf der Landwirtschaftsmesse „Grüne Tage Thüringen“ in Erfurt. - Foto: Martin Schutt/dpa
Luna und Nala sind auch 2026 die beliebtesten Hundenamen in Deutschland. Die Namen belegten bereits im Vorjahr die ersten beiden Plätze, wie eine von der Tierversicherung Lassie veröffentlichte Auswertung von deren Hundehaftpflichtversicherungen ergab.
Auf Rang drei schaffte es demnach Milo. Der Name machte damit den größten Sprung in den Top Ten – 2025 lag er auf Platz sechs.

Bello und Bruno

Dahinter folgen Bella und Buddy sowie Bruno, Balu, Loki, Mila und Emma. Einen deutlichen Sprung nach vorn machte auch Lotti. Der Name kletterte den Angaben zufolge innerhalb eines Jahres von Platz 25 auf Rang zwölf.
Auch bei einzelnen Rassen zeigen sich demnach Vorlieben: Teddy ist laut der Auswertung besonders häufig bei Zwergpudeln vertreten, der Name Rocky bei Chihuahuas. Luna, Nala und Buddy finden sich wiederum besonders oft bei Labradoren.
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Eine Haftpflichtversicherung für den eigenen Hund gibt es in den Bundesländern Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
In Bayern wird eine derartige Versicherung empfohlen. In den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Baden-Württemberg ist sie abhängig von der Hunderasse. (afp/red)
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Zwei Menschen durch Schüsse im bayerischen Berngau verletzt

Nach Schüssen mit zwei Verletzten ist die Polizei im Großeinsatz. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im bayerischen Berngau sind am Donnerstag zwei Menschen durch Schüsse verletzt worden. Wie die Polizei in Regensburg mitteilte, fielen mehrere Schüsse.
Die Beamten riefen die Einwohner auf, unbedingt in ihren Häusern zu bleiben. Die Polizei sei im Großeinsatz und prüfe die Lage.
Gegen 14.00 Uhr waren laut Polizei mehrere Berichte über schussähnliche Geräusche aus der Gemeinde in der Oberpfalz eingegangen.
Daraufhin wurden weiträumige Absperrungen eingerichtet. Ein Polizeihubschrauber war im Einsatz, um bei der Aufklärung zu helfen. (afp/red)
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Polizei erschießt bewaffneten Mann in Tuttlingen

Der Mann wurde laut LKA im Innenhof des Rathauses erschossen. - Foto: Christian Klemm/dpa
Die Polizei hat in Tuttlingen bei einem Einsatz nahe dem Rathaus einen Mann erschossen. Der 27-Jährige sei noch vor Ort gestorben, sagte ein Polizeisprecher. Die Ermittlungen habe das Landeskriminalamt Baden-Württemberg übernommen.
Der Mann sei mit einer Pistole in der Hand im Bereich des Rathauses aufgefallen, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts. Polizeikräfte seien gerufen worden. Sie trafen schließlich im Innenhof des Rathauses auf den 27-Jährigen, der unmittelbar das Feuer auf die Beamten eröffnet habe.
„Er hat direkt geschossen“, sagte die LKA-Sprecherin. Die Polizisten hätten daher von ihren Schusswaffen Gebrauch machen müssen. Der Mann sei leider getroffen worden und trotz Reanimationsversuchen noch vor Ort gestorben.
Wie viele Schüsse die Polizisten feuerten, ist noch nicht bekannt. Warum sich der Mann mit einer Pistole am Rathaus aufhielt, ist bislang ebenfalls ungeklärt.
Bei dem 27-Jährigen handelt es sich um einen Mann mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der in Tuttlingen wohnhaft sei, so das LKA. Er sei bereits in der Vergangenheit polizeilich in Erscheinung getreten.

Rathaus bleibt geschlossen

Der Ort des Geschehens wurde weiträumig abgesperrt. Die Polizei bat, den Bereich um das Rathaus zu meiden. Es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung, so die Polizei weiter. Die Stadt Tuttlingen teilte mit, das Rathaus bleibe nach einem Polizeieinsatz für den Rest des Donnerstags geschlossen.
Auf Bildern war zu sehen, wie mehrere Polizeibeamte um eine am Boden liegende Person stehen. Weitere Beamte knien neben der Person. Zu sehen ist auch medizinisches Material.
Die Beamten tragen Schutzwesten, einer hat auch einen Helm auf. Nach Angaben des LKA seien immer noch Beamte vor Ort, um den Tatort zu durchsuchen und Zeugen zu befragen.
Tuttlingen liegt im Süden Baden-Württembergs. Die Stadt hat gut 38.000 Einwohner und gilt als wichtiges Zentrum der Medizintechnik-Branche. (dpa/red)
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Kampfjet-Projekt GCAP: Burnham offen für deutsche Beteiligung

So sollte der neue Kampfjet ursprünglich aussehen – doch nach dem FCAS-Aus wird nach einer Alternative gesucht. (Archivbild) - Foto: Benoit Tessier/POOL Reuters/dpa
Großbritannien ist nach den Worten von Premierminister Andy Burnham offen für eine Beteiligung Deutschlands an dem Kampfjet-Projekt GCAP.
Bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte Burnham: „Wir sprechen heute über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, und ich habe dem Bundeskanzler in unserem Gespräch im Vorfeld (…) unsere Offenheit signalisiert, dass Deutschland GCAP beitritt.“

Alternative nach FCAS-Ende

Das gemeinsame GCAP-Projekt sei etwas, „was wir in der kommenden Zeit gemeinsam mit unseren anderen Partnern Italien und Japan in diesem Zusammenhang vorantreiben möchten“, sagte Burnham.
GCAP (Global Combat Air Programme) ist ein geplanter neuer Tarnkappen-Bomber, an dem sich Großbritannien, Italien und Japan beteiligen. Es soll die japanischen F-2-Kampfflugzeuge sowie die britischen und italienischen Eurofighter ersetzen.
GCAP gilt als vergleichbares internationales Großvorhaben zum gescheiterten FCAS-Projekt zwischen Deutschland und Frankreich. Berlin und Paris hatten im Juni nach langen Streitigkeiten das Ende von FCAS zum Bau eines gemeinsamen Kampfjets beschlossen.

Abwehr hybrider Bedrohungen

Burnham kündigte zudem eine engere Zusammenarbeit etwa bei der Abwehr hybrider Bedrohungen an. „Wir geben heute eine Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen bekannt, insbesondere in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, sowie eine neue Partnerschaft zur Bekämpfung hybrider Angriffe“, sagte er.
Sowohl Deutschland als auch Großbritannien seien damit konfrontiert „und es ist sinnvoll, diesen Bedrohungen gemeinsam zu begegnen“ und sich gegenseitig bei ihrer Abwehr zu unterstützen.

Kensington-Vertrag tritt in Kraft

Merz hatte Burnham am Donnerstagmittag zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Bei dem Treffen wurden auch die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag ausgetauscht, der damit in Kraft tritt.
Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger als Premierminister, Keir Starmer. (afp/red)
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„Bürokratiemonster“: Getränkeindustrie fordert kompletten Stopp der Zuckersteuer

Die Zuckersteuer könnte im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen - so jedenfalls der Entwurf des Finanzministeriums. (Symbolbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Die deutsche Getränkewirtschaft läuft weiter Sturm gegen die geplante Zuckersteuer und fordert einen kompletten Stopp des Vorhabens. Es drohe ein neues „Bürokratiemonster“, warnten Verbände der Branche am Donnerstag.
Zudem treibe die Steuer dem jüngsten Gesetzesentwurf zufolge die Preise weiter nach oben: „Für den klassischen Kasten Limonade oder Cola bedeutet das Mehrkosten von über fünf Euro.“

Starttermin „nicht verantwortbar“

Besonders problematisch ist aus Sicht der Hersteller auch der geplante Start bereits zum 1. Juli 2027.
Weder den betroffenen Unternehmen noch der Zollverwaltung bleibe so ausreichend Zeit zur Vorbereitung. Die Unternehmen müssten unter anderem tausende Produkte steuerlich prüfen und klassifizieren und IT-Systeme umprogrammieren – aber auch Anpassungen an Preislisten, Etiketten, Verträgen oder Sortimentsplanungen vornehmen.
Ein Start zum 1. Juli sei deshalb „nicht verantwortbar“, kritisierten die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke, der Verband Deutscher Mineralbrunnen, der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie, der Deutsche Brauer-Bund und der Verband Private Brauereien Deutschland.
„Wenn der Gesetzgeber wirklich an dem Vorhaben festhält, sind angemessene Übergangsfristen zwingend erforderlich und müssen im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden“, forderten sie.

Belastung für die Wirtschaft

Grundsätzlich dringen die Verbände aber darauf, dass die Steuer ganz fallengelassen wird: „Bundesregierung und Bundestag müssen jetzt die Reißleine ziehen“, erklärten sie.
„Eine Zuckersteuer würde Getränke spürbar verteuern, Unternehmen in einer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage zusätzlich belasten und einen gewaltigen Bürokratieapparat schaffen.“
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer geeinigt, wobei sich die Höhe der Abgabe nach dem Zuckergehalt der Getränke richten soll.
Nach dem Bekanntwerden eines Entwurfs aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war das Bundeskanzleramt Anfang Oktober allerdings auf die Bremse getreten und hatte den Entwurf gestoppt. Zuletzt hatte es von Seiten der Regierung geheißen, dass die betroffenen Ministerien bei dem Thema „in guten Gesprächen“ seien und rasch eine Einigung angestrebt werde.
Für eine Zuckersteuer machen sich unter anderem Verbraucherorganisationen und Ärzteverbände stark – vor allem mit Blick auf ernährungsbedingte Krankheiten. International gibt es in zahlreichen Ländern bereits eine derartige Abgabe. (afp/red)
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„Politbarometer“: Mehrheit lehnt Reformen der Regierung ab

Die Pflegereform sorgt weiter für Streit. (Symbolfoto) - Foto: Marijan Murat/dpa
Eine Mehrheit der Bürger lehnt die von der Regierung geplanten oder schon beschlossenen Reformen ab.
Im am Donnerstag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ meinten nur 30 Prozent, dass die Reformen eher in die richtige Richtung gehen, für 59 Prozent gehen sie eher in die falsche Richtung. Die restlichen elf Prozent waren unentschieden.
In den verschiedenen Parteianhängerschaften äußerten sich nur die Anhänger der Union mehrheitlich positiv über die Reformen.

Belastungen gelten als ungerecht

Der Umfrage zufolge überwiegt in der Bevölkerung zudem ganz klar die Meinung, dass bei den Reformen die Belastungen eher ungerecht verteilt sind: Dies sagten 80 Prozent. Nur zwölf Prozent hielten sie für eher gerecht.
Wegen der finanziellen Probleme bei der Pflegeversicherung plant die Bundesregierung höhere Beiträge für Kinderlose und Spitzenverdiener. Während 77 Prozent es richtig finden, dass Gutverdienende in Zukunft einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen sollen, sehen das bei den höheren Beiträgen für Kinderlose nur 45 Prozent aller Befragten so. 50 Prozent finden höhere Pflegebeiträge für Kinderlose hingegen nicht richtig.

AfD bleibt bei 28 Prozent

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD mit unverändert 28 Prozent weiterhin vorne. Dahinter kommen CDU und CSU mit wie im vorherigen „Politbarometer“ Ende August 21 Prozent. Die Grünen können sich um einen Prozentpunkt auf 15 Prozent verbessern.
SPD und Linke stehen unverändert bei 13 beziehungsweise zwölf Prozent. Keine Veränderung gibt es auch bei der FDP, die mit drei Prozent weiterhin nicht im Bundestag vertreten wäre. Alle anderen Parteien lägen zusammen bei acht Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. Die schwarz-rote Koalition hätte dem Umfrageergebnis zufolge weiter keine Mehrheit.
Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das „Politbarometer“ vom 05. bis 07. Oktober 1311 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online. Die statistische Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben. (afp/red)
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Niedersachsen: 40-Jährige findet vier Meter lange Schlangenhaut auf Gehweg

Eine Netzphyton in einem Gehege (Symbolbild). - Foto: Butterfly2023/iStock
In Braunschweig hat eine 40-Jährige auf einem Gehweg eine etwa vier Meter lange Schlangenhaut gefunden. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte, handelt es sich um eine echte Schlangenhaut, die vermutlich von einem Netzpython stammt.
Die Anwohnerin fand die Schlangenhaut demnach am 5. Oktober und übergab sie anschließend der Polizei.
Die Beamten nahmen Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz auf. Die Schlangenhaut wurde beschlagnahmt. Die Polizei suchte nach Zeugen, die Hinweise auf einen möglichen Besitzer der Schlange geben können.
Netzpythons zählen neben Anakondas zu den größten und schwersten Schlangenarten der Welt.
Die Würgeschlangen fressen hauptsächlich kleinere Tiere und Vögel, für Menschen sind sie nur sehr selten gefährlich. In Südostasien gab es in den vergangenen Jahren aber auch einige Todesfälle. (afp/red)