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„Lora“: Deutsche Marine testet erfolgreich weitreichende Rakete

Die deutsche Marine will die Reichweite ihrer Raketen deutlich vergrößern: Eine Fregatte hat im Nordatlantik einen zuvor geheim gehaltenen Test des israelischen Raketensystems Lora erfolgreich abgeschlossen. Das teilte ein Sprecher mit. Nun sollen Pläne für eine Beschaffung der Waffen mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern vorangebracht werden.
Zwei deutsche Fregatten waren für die Erprobung in das Seegebiet zwischen Irland und Island verlegt worden. Die Vorbereitungen liefen weitgehend geheim, allerdings wurde der Schiffs- und Luftverkehr 45 Tage vor dem Test öffentlich gewarnt.

Inspekteur: neues Kapitel in Sachen Abschreckung

„Mit dem erfolgreichen Schuss einer ballistischen Rakete gestern Nacht im Nordatlantik, haben wir Marinegeschichte geschrieben. Ich bin hochzufrieden mit dieser Leistung“, sagte Marineinspekteur Jan Christian Kaack dpa.
Das System lasse sich erfolgreich von den deutschen Schiffen aus einsetzen „und die mögliche Reichweite übersteigt alles, was wir bisher kannten“. Er erklärte: „Zum Schutz Deutschlands und unserer Verbündeten stellt diese Erprobung ein neues Kapitel in Sachen Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft auf See dar.“
Lora ist eine ballistische Rakete, die in Israel entwickelt, produziert und von dem Land auch wiederholt eingesetzt wurde. Sie wird in einem Startcontainer bereitgestellt und kann so an Bord von Schiffen vergleichsweise schnell eingesetzt werden.
Der Raketentest im Nordatlantik war zuvor geheim gehalten worden. (Symbolbild)

Der Raketentest im Nordatlantik war zuvor geheim gehalten worden. (Symbolbild)

Foto: -/IAI/dpa

Lora erweitert Fähigkeiten der Marine deutlich

Der Kauf des Systems wäre Teil der Rüstungsprogramme, die nach dem Beginn des Ukrainekriegs aufgelegt wurden und dazu dienen sollen, Russland abzuschrecken.
Der Name Lora steht für „Long Range Attack“, wobei es sich bei den Waffen mit ihrer Reichweite nach den Kategorien der Rüstungskontrolle um ballistische Kurzstreckenraketen handelt.
Mit dem Raketensystem Lora hätte die Bundeswehr neben dem Marschflugkörper Taurus eine zweite, schnell verfügbare Waffe für die Bekämpfung weiter entfernter Landziele im Bestand.
Auch Taurus hat nach offiziellen Angaben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Der Marschflugkörper kommt unter den Kampfflugzeugen Tornado und Eurofighter montiert zum Einsatz.
Taurus kann sich einem Angriffsziel in einem anspruchsvollen Konturenflug nähern, also dem Geländeprofil folgend dicht über dem Boden anfliegen. Dagegen steigt Lora steil in den Himmel auf, folgt dabei einer Wurfparabel und steuert dann steil und sehr schnell auf das Ziel zu.

Rakete gegen „strategische Ziele tief in feindlichem Gebiet“

Der Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) bewirbt das System als taktische Rakete für Präzisionsschläge und schreibt, sie sei „fähig, strategische Ziele tief in feindlichem Gebiet von mobilen oder maritimen Plattformen aus zu treffen“. Jedes erkannte Ziel in Reichweite könne binnen zehn Minuten zerstört werden.
Nach unterschiedlichen Berichten hatten die israelischen Streitkräfte die Raketen auch wiederholt bei Angriffen im Libanon eingesetzt und – in einer Version für Flugzeuge – gegen den Iran.
Die Bundeswehr hat bei weiter reichenden Präzisionswaffen eine Lücke in den eigenen Fähigkeiten. Zur Abschreckung Russlands will die Bundesregierung dazu auch US-Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk kaufen und in Deutschland stationieren.
Das Tomahawk-Geschäft war mit den USA am Rande des Nato-Gipfels in Ankara besiegelt worden. Die Mittelstreckenwaffen haben eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern, also von Deutschland aus bis weit in russisches Gebiet. Moskau ist 1.600 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt. Gleichzeitig arbeitet Deutschland mit europäischen Verbündeten daran, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren. (dpa/red)
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Anschlagsversuch in Leipzig löst neue Debatte über Sicherheit aus

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit Blick auf den Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen von „Staatsterrorismus“ gesprochen und vor einer „neuen terroristischen Bedrohung“ gewarnt. „Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss“, sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Es sei deshalb „immens wichtig, dass wir in Sachsen, aber auch bundesweit den eingeschlagenen Weg fortsetzen und Polizei und Nachrichtendienste mit den richtigen Befugnissen und angemessenen technischen Mitteln ausstatten“, sagte Schuster weiter.

Bundesregierung macht Moskau verantwortlich

Zuvor hatte die Bundesregierung Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen Anfang August verantwortlich gemacht. „Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.
„Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“

Wadephul: Sanktionen sind Teil der Zeitenwende

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht die neu angekündigten Sanktionen gegen Russland als „Teil der Zeitenwende, die ja seit einiger Zeit angebrochen ist“.
Man sei „unglücklich darüber, dass Russland einen derartig feindseligen Kurs gegenüber Europa, gegenüber Deutschland eingeschlagen hat“, sagte er am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Zur Schließung des Generalkonsulates in Bonn sagte Wadephul, die russische Regierung nutze es, und man sei sich „nicht ganz sicher, dass von dort aus manches gemacht wird, was der Sicherheit von Deutschland schaden könnte“.
Zum Russischen Haus in Berlin sagte er, dass das „längst nicht mehr den Zweck einer kulturellen Verbindung zwischen Russland und Deutschland aufrechterhält“. Auf das Vorgehen gegen die Schattenflotte angesprochen, sagte der Außenminister: „Konkret heißt das heute noch gar nichts, aber wir erhöhen den Druck“.
Es sei alles in allem eine „klare, harte, aber nicht überzogene Reaktion“. Gefragt, warum Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht beim Verkünden der Sanktionen anwesend war, sagte Wadephul, dies sei der „Ausdruck der Angemessenheit unserer Reaktion“.

Röwekamp: Maßnahmen richtig und notwendig

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), begrüßte die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Russland und stellte eine rasche Umsetzung in Aussicht. Die Sofortmaßnahmen gegen das Russische Haus und das russische Konsulat seien „richtig und notwendig“, sagte Röwekamp der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Weitere Maßnahmen, etwa gegen die russische Schattenflotte, müssen wir jetzt gemeinsam mit unseren Partnern beraten und anschließend entschlossen umsetzen“, fügte er hinzu.

AfD-Politiker Siegmund fordert Diplomatie statt Sanktionen

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August Diplomatie statt neuer Sanktionen gegen Russland gefordert.
„Diplomatie. Miteinander reden“, sagte Siegmund dem Portal „The Pioneer“ am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag, den 1. September, auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung nun gegen Russland ergreifen solle. Es müsse gefragt werden, was der bisherige Kurs des Westens gegenüber Moskau in den vergangenen Jahren gebracht habe.
Siegmund äußerte Zweifel am bisherigen Umgang der Bundesregierung mit Russland. Die schicke Geld und Waffen in die Ukraine, habe Gesprächskanäle abgebrochen und Sanktionen verhängt.
„Was hat das gebracht? Welche Auswirkungen hatte das auf den Kriegsverlauf? Wie viele Menschenleben hat man damit gerettet? Kein einziges“, sagte der AfD-Politiker. Der Punkt, an dem miteinander gesprochen werden müsse, sei „eigentlich überfällig“.
Auf die Nachfrage, ob er damit Diplomatie explizit als Reaktion auf einen Angriff des russischen Geheimdienstes auf deutsches Territorium fordere, sprach Siegmund von einer „fortlaufenden Abfolge“. „Wir zünden noch mit, wir lassen uns doch in einen fremden Krieg mit reinziehen“, sagte er. „Es ist doch logisch, dass dann irgendwann mal welche Gegenreaktionen erfolgen“, sagte Siegmund.
Zugleich betonte er: „Das möchte ich aber nicht. Ich möchte, dass wir miteinander reden.“ Er wolle weder Drohnenangriffe noch eine deutsche Kriegsbeteiligung. Es dürfe nicht vergessen werden, dass auf beiden Seiten Millionen Menschen ihr Leben verlören.
Sanktionen gegen Russland lehnt Siegmund ab. „Selbstverständlich“, sagte er „The Pioneer“ auf die entsprechende Frage. Es müsse zunächst die Vorgeschichte des Konflikts diskutiert und geklärt werden, „wie konnte es überhaupt so weit kommen“.

Grüne begrüßen klarere Sprache gegenüber Moskau

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, begrüßte die Maßnahmen der Bundesregierung ebenfalls. „Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich zu einer deutlich klareren Sprache gegenüber Russland findet“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Es war lange überfällig, den Aggressor deutlich beim Namen zu nennen.“ Der Grünen-Politiker warnte außerdem: „Im Vorfeld der Landtagswahlen in gleich mehreren Bundesländern muss mit weiteren Angriffen gerechnet werden.“

Anschlagsversuch am 4. August

Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland. (afp/dts/red)
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Wie reagiert Deutschland auf die Sprengstoff-Drohne?

Für die Bundesregierung ist die Beweislage jetzt klar genug, um zu handeln: Sie macht Russland für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Was folgt daraus? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Welche Reaktionen waren von deutscher Seite denkbar?

Einen festen Katalog mit Konsequenzen für solche Fälle gibt es nicht. Das ist vielmehr eine politische Entscheidung. Fest steht, dass die Bundesregierung möglichst rasch und entschlossen reagieren wollte. Die Drohne wurde vor einem Monat entdeckt. Außerdem war klar, dass eine Vergeltungsaktion, bei der Deutschland eine vergleichbare Operation ausführen würde, nicht in Frage kam.

Für welche Maßnahmen hat sich die Bundesregierung entschieden?

Die Bundesregierung erklärte mehrfach russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“. Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren rund 80 Mitarbeiter der russischen Botschaft zur Ausreise aufgefordert. Nun soll das Generalkonsulat in Bonn schließen. Zu den dort tätigen Diplomaten sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) nichts. Damit bleibt als einzige diplomatische Vertretung Russlands in Deutschland die Botschaft in Berlin.

Einbestellung des Botschafters

Die förmliche Einbestellung gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es zuletzt, der russische Botschafter Sergej Netschajew sei seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 mehr als ein Dutzend Mal einbestellt worden, zuletzt Mitte Juli wegen Vorwürfen zu Cyberangriffen gegen mehrere europäische Staaten. Nun muss er erneut zum Gespräch ins Auswärtige Amt.

Störung der russischen Schattenflotte

Sie richtet sich gegen Tanker und Frachtschiffe, die Russland zur Umgehung von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt. Zudem werden sie zunehmend mit Spionage- und Sabotageakten in Verbindung gebracht. Die Schiffe schalten nach westlichen Angaben ihr automatisches Identifizierungssystem aus oder pumpen die Ladung auf See auf einen anderen Tanker um, verschleiern also die Herkunft. Deutschland will laut Wadephul künftig den Druck auf die russische Schattenflotte erhöhen.

Kulturelle Einrichtungen schließen

Das Russische Haus – ein Kulturinstitut – ist seit Jahren umstritten. Der sieben Stockwerke hohe Betonklotz steht seit 1984 an der Berliner Friedrichstraße. Damals war er das größte sowjetische Auslandskulturinstitut. Betrieben wird es heute von der staatlichen Agentur für kulturelle Zusammenarbeit.
Sie untersteht dem Außenministerium. Nun soll der Vertrag gekündigt werden. Das Programm umfasst Weltkriegsgedenken, Filmvorführungen oder Kurse für Russisch, Ballett und Zeichnen. In einer Einschätzung des französischen Innenministeriums hieß es unlängst, das Haus werde von russischen Geheimdiensten zur Tarnung genutzt.

Welche möglichen Karten hat die Bundesregierung nicht gezogen?

Die Bundesregierung erklärte in der Vergangenheit mehrfach russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“. Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren rund 80 Mitarbeiter der russischen Botschaft zur Ausreise aufgefordert.
Artikel 4 des Nato-Vertrags: Er sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat von außen gefährdet sieht. Häufig ist dies die Vorstufe für abgestimmte Schutzmaßnahmen. Der Artikel wird sehr selten in Anspruch genommen. Im September 2025 beantragte etwa Estland Konsultationen, nachdem drei russische Kampfjets rund zwölf Minuten durch estnischen Luftraum geflogen waren. Die Bundesregierung hat sich dagegen entschieden, diese Karte zu ziehen.
Nato-Konsultationen nach Artikel 4 können dazu führen, dass bedrohte Staaten zusätzliche Unterstützung aus dem Bündnis für Abschreckung und Verteidigung bekommen. In der Regel sind sie vor allem als Signal an den Gegner relevant und unterscheiden sich damit von militärischer Unterstützung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags. Dieser regelt die militärische Beistandsverpflichtung in der Allianz.

Welche Vor- und Nachteile haben einzelne Reaktionen?

Die Ausweisung von Diplomaten ist eine Maßnahme, die in den vergangenen Jahren bereits mehrfach zur Anwendung kam. Diese Reaktion alleine hätte daher wohl kein ausreichendes Signal gesendet. Auch wollte man womöglich nicht das Risiko eingehen, dass sie von russischer Seite ebenso erwidert wird.
Den Vorfall auf die Nato-Ebene zu heben, hätte gezeigt, dass Deutschland bereit ist, bei solchen potenziell folgenschweren Anschlägen deutlich zu reagieren. Andererseits stellt sich die Frage, ob dies verhältnismäßig gewesen wäre, auch mit Blick auf gravierende Vorfälle in anderen östlichen Nato-Staaten.
Maßnahmen gegen die Schattenflotte in der Ostsee können die russische Wirtschaft empfindlich treffen. Sie bergen allerdings ein Eskalationspotenzial, wenn es zu Konfrontationen auf See kommen sollte.
Die russische Marine sei „aggressiv auf See, durch das Ausspähen von Stützpunkten und Einheiten, durch Einschüchterungs- und Sabotageversuche, Drohnenüberflüge sowie den Einsatz der Schattenflotte in der Ostsee“, sagte der Marineinspekteur, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, vor einigen Tagen. Er machte deutlich, dass Russland die Schiffe der Schattenflotte inzwischen auch mit Waffen schützt, entweder durch Marineschiffe oder durch Wachteams an Bord.
Mit der Schließung des russischen Kulturinstituts in Berlin dürfte die Bundesregierung eine Schließung des Goethe-Instituts in Russland riskieren. Deshalb schreckte sie bislang vor diesem Schritt zurück. (dpa/red)
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Bundesregierung sieht Russland hinter Drohnenangriff und schließt russisches Generalkonsulat


In Kürze:

  • Die Bundesregierung macht Russland für den Drohnenangriff vom 4. August auf den Flughafen Halle/Leipzig verantwortlich.
  • Innenminister Alexander Dobrindt spricht von belastbaren Hinweisen auf eine direkte russische Beteiligung.
  • Außenminister Johann Wadephul kündigt unter anderem die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn an.
  • Berlin will zudem Einreisekontrollen verschärfen und den Druck auf die russische Schattenflotte erhöhen.

Deutschland hat Russland offiziell als verantwortlich für den Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig benannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesaußenminister Johann Wadephul haben dies in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagabend, 1. September, in Berlin erklärt.
Grundlage der Einschätzung seien Ermittlungsergebnisse von Sicherheitsbehörden vor Ort und übereinstimmende Darstellungen von Geheimdiensten aus dem In- und Ausland. Dobrindt sprach von belastbaren Hinweisen und Indizien, die „eindeutig“ dafür sprächen, dass die Russische Föderation direkt in Planung und Umsetzung des hybriden Angriffs involviert gewesen sei.

Dobrindt verwies auf Angriffsmuster

Der Drohnenangriff sei nicht isoliert zu betrachten, äußerte auch Bundesaußenminister Johann Wadephul. Vielmehr füge er sich in eine Mehrzahl von hybriden Angriffen, die insgesamt die Hochstufung der Lage von abstrakter zu hoher Gefährdung rechtfertigten. Diese hatte Minister Dobrindt bereits im Juni veranlasst.
Dobrindt verwies auf ein Muster, das sich durch mehrere hybride Aktionen ziehe, die vor allem auf Sabotage und Störung ausgerichtet seien. Die Ziele dieser Aktionen seien kritische Infrastruktur, Rüstungsunternehmen und Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Es hätten sich in mehreren Fällen vergleichbare Ziele, vergleichbare Tatmittel, eine ähnliche Vorgehensweise und ähnliche Täterprofile gezeigt.
Dazu komme, dass die Auswertung der sichergestellten Tatmittel den Verdacht bestätige. Die Drohnenkonfiguration und die verwendeten Tatmittel wie etwa die Sprengstoffe seien von russischer Seite auch im Ukrainekrieg verwendet worden. Dazu kämen ein professionelles Vorgehen, eine ausgeprägte technische Expertise und ein hoher Aufwand bei der Tatplanung.

Dobrindt: „Russland hat den hybriden Angriff zu verantworten“

Zur Ausführung habe man sich sogenannter Low-Level-Agenten bedient. Dies entspreche einem bekannten hybriden Muster Russlands – und deshalb komme man infolge der Auswertung und der Erkenntnisse heimischer und ausländischer Nachrichtendienste zu der Einschätzung:
„Russland hat den hybriden Angriff vom 4. August in Leipzig zu verantworten.“
Dobrindt betonte, Deutschland befinde sich „nicht im Krieg“. Das Land sei jedoch „tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“ und man müsse davon ausgehen, dass es weitere Angriffe dieser Art geben werde.
Es sei davon auszugehen, dass es „eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“. Die Bundesregierung werde „verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen“ auf den Angriff von Leipzig reagieren. Man habe sich über eine Reaktion auf das Vorgehen im Nationalen Sicherheitsrat und im Bundeskabinett beraten. Der Bundeskanzler sei in alle Entscheidungen eingebunden gewesen.

Berlin kündigt Konsequenzen gegen Russland an

Bundesaußenminister Wadephul erklärte, man habe den russischen Botschafter in dieser Angelegenheit bereits einbestellt. Zusätzlich habe man mehrere Maßnahmen angeordnet, die in Kürze umgesetzt würden. So gebe es eine Anordnung zur Schließung des russischen Generalkonsulats in der früheren Bundeshauptstadt Bonn.
Außerdem werde man den Vertrag zur Nutzung des „Russischen Hauses“ in Berlin kündigen. Die Bundesregierung wolle Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärfen und der EU neue Listungen von Personen im Kontext hybrider Angriffe vorschlagen. Gleichzeitig werde man die Unterstützung der Ukraine und die Zusammenarbeit mit Partnern in NATO und EU fortsetzen. Man wolle auch den Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte verstärken.
Dobrindt kündigte zudem an, den Sicherheitsbereich zu verstärken und auch personell auszubauen. Bereits in den vergangenen Monaten habe man auf die hybriden Bedrohungen mit unterschiedlichen Veranlassungen und Gesetzen reagiert. Dazu gehörte etwa die Eröffnung des gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern oder die Reform der Nachrichtendienste. Diese wolle man vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen zu „echten Geheimdiensten“ ausbauen.

Wadephul: „Bundesregierung bedauert Zustand bilateraler Beziehungen“

Minister Wadephul erklärte, Russland trete „unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“. Er wolle „betonen, dieser Zustand unserer Beziehungen liegt nicht im Interesse der Bundesregierung“ und diese bedauere er „ausdrücklich“.
Seit Beginn des Ukrainekrieges habe man dies immer wieder unterstrichen. Immerhin wolle man „zu einem Ende des Krieges, zu einer Wiederherstellung der Friedensordnung in Europa und zu einer Rückkehr zu einem konstruktiven Verhältnis“ gelangen. Allerdings zeige Russland „leider keine Anzeichen für einen Ausgleich“.

Moskau sprach von Provokation

Russland hat eine Beteiligung an Sabotageakten in Deutschland zurückgewiesen. Die russische Botschaft in Berlin bezeichnet den Vorfall in einer Stellungnahme am 8. August als „fingierte Provokation“ und warnt vor einer „neuen Welle antirussischer Hysterie in Deutschland“.
Die Botschaft erklärte, es gebe keine Belege für einen russischen Hintergrund des Vorfalls. Mutmaßungen über einen Anschlagsversuch Moskaus dienten aus ihrer Sicht vor allem den Interessen der Ukraine und Teilen der europäischen Politik. Damit solle die weitere finanzielle und politische Unterstützung für Kiew gerechtfertigt werden, hieß es in der Erklärung.
Am 4. August fand Sicherheitspersonal auf dem Flughafen Halle/Leipzig eine mit Sprengstoff bestückte Drohne. Diese lag in unmittelbarer Nähe eines ukrainischen Antonov-Frachtflugzeugs, das für Rüstungstransporte Verwendung findet. Ermittler gehen davon aus, dass diese die mit Kerosin gefüllten Tragflächen der Maschine treffen sollte. Der Zünder jedoch versagte – andernfalls hätte dieser eine verheerende Wirkung gehabt.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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1. September: Explosion an Umspannwerk | Sanktionen nach Drohnenanschlag | Kritik an EU-Klimavorgaben

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Explosion an Umspannwerk

Unbekannte haben ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde angegriffen. Nach Angaben der Brandenburger Polizei kam es dabei zu mindestens einer Detonation. Am Morgen wurden mehrere sogenannte unkonventionelle Brand- und Sprengvorrichtungen entdeckt, von denen jedoch nicht alle explodierten. Ein Sprecher des Kraftwerksbetreibers Leag sprach von einem Anschlag. In der Folge kam es zu einem technischen Ausfall eines Kraftwerksblocks.

Sanktionen nach Drohnenanschlag

Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Sprengstoffanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Innenminister Alexander Dobrindt verweist auf polizeiliche Ermittlungen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Als Reaktion kündigt die Bundesregierung neue Strafmaßnahmen an. Unter anderem soll das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen und die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden.

Kritik an EU-Klimavorgaben

Die TU München wirft der EU falsche Klimavorgaben für Autos vor. In einem neuen Weißbuch fordern Forscher, künftig nicht nur die CO₂-Emissionen während der Fahrt zu berücksichtigen. Stattdessen soll der gesamte Lebenszyklus eines Autos einbezogen werden – von der Produktion bis zur Wiederverwertung.

Steuerreform

Die Koalition hat sich auf die letzten Details der Einkommensteuerreform geeinigt. Geplant sind unter anderem höhere Grund- und Kinderfreibeträge sowie mehr Kindergeld. Zur Gegenfinanzierung soll die Reichensteuer steigen. Der Gesetzentwurf soll morgen im Kabinett beschlossen werden.

Mietersorgen

Viele Mieter in Deutschland machen sich Sorgen über steigende Wohnkosten. Jeder Zweite befürchtet laut „Mietenreport 2026“ im Fall eines Umzugs keine bezahlbare Ersatzwohnung zu finden. Mehr als die Hälfte sagt, dass ihre Wohnkosten im vergangenen Jahr gestiegen sind. Viele sparen deshalb bei Freizeit, Kleidung oder Lebensmitteln.
 
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Anschlag auf Brandenburgs größtes Kraftwerk – selbstgebaute Flugkörper gefunden

Unbekannte haben am Dienstag einen Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs verübt. Die Täter hätten versucht, „leitfähiges Material“ in Höchstspannungsleitungen zu bringen, um einen Kurzschluss zu verursachen, sagte Innenminister Jan Redmann (CDU) nach einem Besuch vor Ort. Dies sei in zwei Fällen gelungen. Laut Netzbetreiber 50Hertz kamen dafür „selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln“ zum Einsatz.
Eine Polizeisprecherin hatte zuvor von mindestens einer Detonation gesprochen. Redmann zufolge gehen die Behörden mittlerweile aber von Kurzschlüssen aus. Diese seien bei Höchstspannungsleitungen so heftig, dass sogar das Erdreich darunter aufgewühlt werde. In einem Fall habe ein Mitarbeiter einen Feuerball gesehen, sagte der Minister.
Laut Redmann ist bislang noch unklar, wie viele der Vorrichtungen zum Einsatz kamen. Noch am späten Dienstagnachmittag wurde das Gelände abgesucht. Es werde von einer zweistelligen Anzahl ausgegangen, sagte Redmann. Wie genau die Objekte beschaffen waren und wie sie gezündet wurden, sei noch Gegenstand der Ermittlungen. 50Hertz zufolge wurden vor Ort weitere, noch nicht gestartete „Flugkörper“ gefunden.

Mehrere Leitungen beschädigt

Laut Netzbetreiber wurden mehrere Leitungen beschädigt. Es habe eine kurzzeitige Leitungsunterbrechung gegeben, teilte das Unternehmen mit. Am frühen Nachmittag hieß es, alle Leitungen seien wieder in Betrieb. Die allgemeine Stromversorgung sei nicht beeinträchtigt.
Ein Sprecher des Kraftwerksbetreibers Leag sprach von einem Anschlag. In der Folge habe es einen technischen Ausfall eines Blocks des Kraftwerks gegeben. „Ein möglicher Zusammenhang wird geprüft“, erklärte er. Am Abend sollte der Block wieder in Betrieb genommen werden.
In dem Umspannwerk Preilack im Landkreis Spree-Neiße unweit der Landesgrenze zu Sachsen wird der Strom, der im Kraftwerk Jänschwalde erzeugt wird, überregional und regional verteilt. Nach Angaben der Leag wurde das Kraftwerk Jänschwalde in den Jahren 1976 bis 1989 als letzter Kraftwerksneubau der DDR errichtet.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke verurteilt Angriff auf Umspannwerk

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verurteilte den Angriff. „Wer versucht, unsere kritische Infrastruktur zu sabotieren und das gesellschaftliche Leben zu lähmen, greift uns alle an“, erklärte er. Der Regierungschef sprach von einem „mutmaßlichen Anschlag“ und versicherte: „Wir lassen uns von krimineller Energie weder erpressen noch verunsichern.“
Glücklicherweise seien bei dem Vorfall keine Menschen zu Schaden gekommen, erklärte Woidke. „Das ist in dieser Situation die wichtigste Nachricht – dennoch nehmen wir die Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur sehr ernst“, betonte er.
„Die besorgniserregend hohe Frequenz derartiger Vorfälle zeigt, dass wir unsere Infrastrukturen entschlossen schützen müssen“, erklärte Woidke.

Frühere Anschläge im Großraum Berlin

Im Januar hatten mutmaßlich linksextreme Täter Starkstromleitungen nahe einem Kraftwerk im Südwesten Berlins angezündet und kurzgeschlossen. Rund 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Geschäfte und Firmen sowie Krankenhäuser und Pflegeheime waren tagelang ohne Strom.
Zu dem Brandanschlag bekannten sich die linksextremistischen sogenannten „Vulkangruppen“, die als Ziel den Kampf gegen Kapitalismus angaben.
Im März 2024 hatte eine Gruppe Feuer an einen großen Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin nötig war. Die Produktion wurde durch die Sabotage tagelang gestoppt.
(afp/red)
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VW-Vorstand hat über Ende von Produktion in vier Werken beschlossen

Der Volkswagen-Vorstand hat einem Medienbericht zufolge einstimmig einen Beschluss über den Zeitpunkt des Produktionsendes in den Werken Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm gefasst. So soll die Produktion in Emden und Zwickau im Jahr 2031 enden, in Hannover 2032 und in Neckarsulm 2034, berichtete die „Wirtschaftswoche“ am Dienstag, den 1. September, aus einem Papier für den Aufsichtsrat. Dem Magazin zufolge kann der Vorstand das „Leerlaufen von Werken“ am Aufsichtsrat vorbei umsetzen.

Aufsichtsrat soll Konzeptbeschluss vorbereiten

Laut „Wirtschaftswoche“ soll das Dokument die Entscheidung des Aufsichtsrats am Ende dieser Woche vorbereiten. Die bestehenden Geschäftsmodelle und Strukturen reichten nicht mehr aus, „um die Wettbewerbsfähigkeit und Profitabilität des Volkswagen-Konzerns langfristig sicherzustellen“, zitiert das Magazin aus dem Dokument, das den Titel „Bericht zum Konzeptbeschluss Aufsichtsrat 3./4. September 2026“ trage.
Darin steht demzufolge weiter, dass der Vorstand das unter Ziffer 3 dargelegte „Konzept für die gesamthafte Transformation des Volkswagen-Konzerns im Sinne eines Konzeptbeschlusses einstimmig beschlossen“ habe. Unter dieser Ziffer wird laut „Wirtschaftswoche“ das Produktionsende im Jahr 2031 für die Werke in Emden und Zwickau und für Hannover im Jahr 2032 und Neckarsulm im Jahr 2034 benannt.

Volkswagen äußert sich nicht zu internem Papier

Volkswagen wollte sich auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP hin nicht äußern. Ein Sprecher des Konzerns bat um Verständnis, „dass wir interne Unterlagen nicht kommentieren“. „Diese werden in den zuständigen Gremien besprochen und verabschiedet. Diesem Prozess greifen wir nicht vor.“

Krise, Sparpläne und fehlende Nachbelegung

Volkswagen steckt wie auch die anderen deutschen Autobauer in der Krise. Konzernchef Oliver Blume hat deshalb weitere Sparbemühungen angekündigt und weitere 50.000 Stellenstreichungen und Werksschließungen in den Raum gestellt, die Hälfte davon in Deutschland.
In der vergangenen Woche und am Montag hatte es eine Reihe von Betriebsversammlungen bei Volkswagen gegeben. Dabei hatte Finanzvorstand Arno Antlitz in Hannover gesagt: „Aufgrund der großen Kostenunterschiede zu anderen europäischen Werken haben wir – aus heutiger Sicht – für vier deutsche Standorte keine wirtschaftliche Nachbelegung, wenn die aktuellen Produkte Anfang der 30er Jahre auslaufen.“ Blume äußerte sich etwa in Emden ähnlich.

IG Metall kündigt Widerstand an

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hatte Blume massive Fehler im Umgang mit der Belegschaft vorgeworfen. Der Konzernchef stelle sich mit der Ankündigung von Werkschließungen gegen Betriebsvereinbarungen und die historische Verantwortung des Konzerns, sagte Benner der „Augsburger Allgemeinen“ von Dienstag. Die Gewerkschaftschefin kündigte entschiedenen Widerstand bei der für Freitag geplanten Aufsichtsratssitzung an.

Vorstand könnte Werke ohne Aufsichtsrat leerlaufen lassen

Dem Medienbericht zufolge könnte der Vorstand das Leerlaufen von Werken allerdings am Aufsichtsrat vorbei umsetzen: Das Ende einer Produktion gehöre laut Satzung des Konzerns nicht zu den zustimmungsbedürftigen Geschäften – dazu zählt lediglich die „Errichtung und Verlegung von Produktionsstätten“, berichtete die „Wirtschaftswoche“ und berief sich auf hochrangige Insider, die diese Lesart der Satzung bestätigt hätten. (afp/red)
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Bundesregierung macht Russland für Anschlag in Leipzig verantwortlich

Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt.
„Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag, den 1. September, bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.
„Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“

Dobrindt: Deutschland Ziel weiterer hybrider Angriffe

„Wir betrachten Leipzig nicht als ein einzelnes Ereignis, sondern sehen das im Zusammenwirken mit weiteren hybriden Aktionen“, fügte Dobrindt hinzu. „Wir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands ist.“
Es sei davon auszugehen, „dass es eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“, sagte der Innenminister.
„Die Bundesregierung beantwortet diesen hybriden Angriff von Leipzig verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen. Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybride Kriegsführung“, sagte Dobrindt weiter.

Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen

Wadephul kündigte neue Strafmaßnahmen gegen Russland an. Das russische Generalkonsulat in Bonn werde zum 18. September geschlossen, sagte der Außenminister.
Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin werde gekündigt; zudem sollten die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden, der Druck auf die russische Schattenflotte solle erhöht werden, und die Bundesregierung werde sich bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen.

Drohne mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig

Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland.

Unterstützung Deutschlands für die Ukraine

Laut Bundesanwaltschaft setzt Russland hierzulande mutmaßlich auch immer wieder für relativ wenig Geld angeheuerte Hilfsagenten ein, um Sabotage zu betreiben oder sogar Angriffe vorzubereiten.
Ziel scheine oft zu sein, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, erklärte Generalbundesanwalt Jens Rommel im Juni. Deutschland ist, nachdem die USA sukzessive ab 2025 ihre Hilfe zurückgefahren haben, das wichtigste Geldgeberland für die Ukraine.
Wadephul sagte, Deutschland werde seine zivile und militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzen. Zudem werde man weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich ergreifen. Ebenso setze die Bundesregierung ihre Anstrengungen in der Nato fort, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Russland wirkungsvoll abzuschrecken. (afp/dpa/red)
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Bundeskabinett will Einkommensteuerreform auf den Weg bringen

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die von der Regierung geplante Einkommensteuerreform auf den Weg bringen. Zum vorgesehenen Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag, 1. September, am Rande des G20-Finanzministertreffens in Asheville in den USA: „Ich finde, das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann.“ Kritik an dem Gesetzentwurf kam allerdings aus dem Wirtschaftsressort von Katherina Reiche (CDU).

Kabinett soll Reform beschließen

„Alle Kabinettsmitglieder haben zugestimmt, dass wir morgen jetzt im Kabinett diese Einkommenssteuerreform verabschieden werden“, sagte dazu Klingbeil mit Blick auf die Kabinettsitzung. Dies bestätigte auch das Wirtschaftsministerium. „Bundesministerin Reiche steht zu den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen“, hieß es in einer Erklärung.
„Ich habe sehr gerungen, dass wir den Schwerpunkt dann auch auf Familien setzen“, sagte Klingbeil weiter zu dem Gesetzentwurf. „Das sind für mich diejenigen, die am meisten gelitten haben in den letzten Jahren unter steigenden Preisen, und die entlastet werden müssen.“
Aus dem Finanzministerium hieß es dazu: „Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben.“ Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.

Zehn Milliarden Euro in zwei Stufen

Insgesamt hat die Reform laut Gesetzentwurf ein Entlastungsvolumen von etwa zehn Milliarden Euro. Dieses soll in zwei Stufen 2027 und 2028 erreicht werden. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die Reichensteuer erhöht werden. Die Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen durch die Neuregelung werden unter Berücksichtigung der Gegenfinanzierung für das Kassenjahr 2027 mit etwa 4,5 Milliarden Euro angegeben, für 2028 mit 6,0 Milliarden Euro und für das Folgejahr mit etwa 5,7 Milliarden Euro.

Grundfreibetrag, Kindergeld und weitere Entlastungen

Konkret vorgesehen ist, den steuerlichen Grundfreibetrag von derzeit 12.348 Euro zum Jahresbeginn 2027 auf 12.564 Euro und 2028 dann auf 12.900 Euro zu erhöhen. Die Kurve der Steuerprogression soll bis zu einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 70.600 Euro abgeflacht werden. Davon profitieren auch Steuerpflichtige mit höheren Einkünften, prozentual am stärksten aber laut Finanzressort Bezieherinnen und Bezieher mittlerer Einkommen.
Das Kindergeld soll zudem von derzeit 259 Euro im kommenden Jahr auf 267 Euro und 2028 auf 272 Euro monatlich pro Kind steigen. Ebenfalls erhöht werden die steuerlichen Kinderfreibeträge, der Arbeitnehmer-Pauschbetrag für Werbungskosten sowie der steuerfreie Anteil bei Sonn- und Feiertagszuschlägen.

Gegenfinanzierung über Reichensteuer und Abbau von Vergünstigungen

Zur Gegenfinanzierung wird neben der höheren Reichensteuer der sogenannte Handwerkerbonus von derzeit maximal 1200 Euro auf höchstens 900 Euro pro Jahr reduziert. Der Pauschalsteuersatz für Minijobs wird von zwei Prozent auf fünf Prozent angehoben.
Die Kritik des Wirtschaftsministeriums richtet sich vor allem dagegen, dass kein vollständiger Ausgleich der sogenannten kalten Progression vorgesehen ist. Dabei geht es um inflationsbedingte Steuererhöhungen aufgrund der Steuerprogression. Begründet wird dies aus dem Finanzministerium mit der Schwerpunktsetzung bei den Entlastungen zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen sowie der Familien.
„Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst“, heißt es dagegen laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ in einem Brief von Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Steffen an Finanz-Staatssekretär Rolf Bösinger. Das Ergebnis sei „eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“, kritisierte Steffen darin demnach weiter.
Er forderte zudem laut dem Bericht in dem Brief den Steuertarif entsprechend anzupassen und drang zudem auf zusätzliche Entlastungen für Unternehmen. In der Erklärung des Wirtschaftsministeriums vom Dienstagnachmittag hieß es zu dem Disput, das Ressort habe die Kabinettsbefassung „zum Anlass genommen, seine grundsätzliche wirtschaftspolitische Haltung zur Steuerpolitik mit Blick auf die kommenden Jahre darzulegen“.

Klingbeil warnt vor „Opposition in der Regierung“

Klingbeil reagierte auf den Brief scharf. „Eine Opposition in der Regierung wird am Ende allen schaden“, sagte er in Asheville. „Und das sollten sich alle nochmal ins Stammbuch schreiben“, fügte er offensichtlich mit Blick auf Reiche hinzu.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass in Zeiten, wo die Rechtsextremen sich aufgemacht haben, dieses Land zu übernehmen, das ein ganz wichtiger Punkt ist, dass wir in der Regierung zusammenarbeiten, dass wir Entscheidungen gemeinsam treffen, dass wir Entscheidungen auch gemeinsam dann durchtragen“, hob der Finanzminister und SPD-Chef weiter hervor.
Klingbeil erinnerte zudem daran, dass er auch Vorschläge gemacht habe „über die Erhöhung der Erbschaftsteuer oder auch über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ein großes Volumen zu  erreichen und eine deutliche Entlastung“. Dafür sei er auch weiterhin offen. “
Aber ich habe an vielen Stellen eben erlebt, dass in den Verhandlungen Verhandlungspartner gesagt haben, das machen wir nicht mit“, verwies er auf den Widerstand der CDU/CSU gegen Mehrbelastungen für Menschen mit hohen Einkommen.

Linke nennt Reform eine „Placebo-Reform“

Kritik an Klingbeils Steuerplänen übte auch die Linkspartei. „Die Einkommensteuerreform, die der große Wurf für kleine und mittlere Einkommen werden sollte, ist eine Placebo-Reform“, erklärte deren steuerpolitische Sprecherin Doris Achelwilm.
Die vorgesehene Entlastungswirkung halte „nicht einmal mit der Preisentwicklung Schritt“. Achelwilm pochte für eine größere Entlastung ebenfalls auf eine höhere Belastung von Spitzeneinkommen sowie eine gerechtere Besteuerung von Kapitalerträgen. (afp/red)
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TU München wirft EU falsche Klimavorgaben für Autos vor

Wissenschaftler der TU München werfen der EU vor, die Autohersteller beim Klimaschutz in die falsche Richtung zu lenken: In einem neuen Weißbuch fordern die Forscher, nicht mehr wie bisher die bei der Fahrt am Auspuff entstehenden CO2-Emissionen zu Grunde zu legen.
Stattdessen sollen die Klimavorgaben den CO2-Ausstoß über die gesamte Lebensdauer eines Autos berücksichtigen: von der Produktion bis zur Wiederverwertung. Zum heiß umstrittenen Für und Wider eines mittelfristigen Verbots von Verbrennungsmotoren nehmen die Wissenschaftler in der Studie nicht explizit Stellung. TU-Präsident Thomas Hofmann forderte jedoch „Technologieoffenheit“, um der Industrie nicht Innovationsmöglichkeiten zu nehmen.
Mit der Veröffentlichung wollen die Wissenschaftler der EU-Kommission eine Handlungsempfehlung für die im November anstehende Überarbeitung der Klimaziele für die Autoindustrie geben. Ohne grundlegende Revision würde die EU nach ihrer Einschätzung ihr Ziel für das Jahr 2030 weit verfehlen, das eine Reduktion der CO2-Emissionen von Neuwagen um 55 Prozent vorschreibt. Grundlage der Untersuchung war eine sogenannte Metastudie: die Auswertung von 19 Studien der vergangenen Jahre und 47 Szenarien zur Klimabilanz von Autos.

Elektroautos besser – aber nicht klimaneutral

Demnach sind reine Elektroautos mit Batterieantrieb besser für das Klima als Fahrzeuge mit herkömmlichen Motoren: Ein höherer CO2-Ausstoß bei der Herstellung in der Fabrik wird demnach beim Fahren früher oder später ausgeglichen. Im Schnitt sind die Lebenszyklus-Emissionen eines Batterieautos demnach um 41 Prozent niedriger als diejenigen eines Autos mit Verbrennungsmotor.
Die Kritik der Wissenschaftler zielt darauf, dass in den EU-Klimavorgaben für Autos die bei der Herstellung entstehenden CO2-Emissionen nicht berücksichtigt sind. Somit fällt unter den Tisch, wie klimafreundlich oder -schädlich die Produktion war. „Wir wollen das gute Elektroauto vom schlechten Elektroauto unterscheiden“, sagte Johannes Fottner, einer der beteiligten Professoren.

Kein Anreiz für CO2-sparende Autofabriken

Außerdem geben die bisherigen EU-Klimavorgaben der Industrie laut Studie keinerlei Anreiz, in die „Defossilisierung“ ihrer Produktionsprozesse zu investieren, obwohl das auch die CO2-Bilanz von Verbrennerautos verbessern würde.
Ein Verbrenner-Aus würde von vornherein „bestimmte Technologien abschneiden“, sagte TU-Präsident Hofmann. „Da glaube ich, ist man nicht gut beraten.“ Der Wissenschaftler forderte, die CO2-Emissionskette eines Fahrzeugs von Anfang bis Ende „integral“ zu betrachten. Allerdings würde auch das den Verbrennungsmotor nach Hofmanns Einschätzung nicht unbedingt retten: „Da kann am Ende rauskommen, das Verbrenner per se keine Chance haben.“
In internationalen Hochschulvergleichen liegt die TUM innerhalb der EU seit Jahren in der Spitze. Allerdings schneiden sowohl die britischen Spitzenuniversitäten als auch die ETH Zürich regelmäßig besser ab. (dpa/red)
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Verband reicht Klage gegen Schienenmaut ein

Zahlreiche Eisenbahnunternehmen haben gemeinsam mit dem Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) Klage gegen die sogenannte Schienenmaut für den Personennahverkehr eingereicht. Wie der Verband mitteilte, beteiligt sich auch der Freistaat Bayern an der Klage gegen die Trassenpreise, sie sei mit allen Bundesländern und Verbandsmitgliedern abgestimmt. Die Klage wurde demnach beim Verwaltungsgericht Köln erhoben.
Bei den Trassenpreisen handelt es sich um eine Art Schienenmaut, die die Verkehrsunternehmen für die Nutzung der Infrastruktur an die Deutsche Bahn als Netzbetreiber zahlen müssen. Für den Regionalverkehr waren die Kosten bisher gedeckelt – zulasten von Güter- und Fernverkehr.

Mehrkosten durch EuGH-Urteil

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im März jedoch, dass dieser Preisdeckel nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Deshalb veröffentlichte die Bundesnetzagentur vor zwei Wochen neue Trassenpreise, die für den Personennahverkehr allein im laufenden Jahr Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro bedeuten.
Dem BSN zufolge ist der Personennahverkehr auf der Schiene für 2026 mit Preissteigerungen von 9 Prozent und damit Nachzahlungen von 400 Millionen Euro konfrontiert.

Seit Wochen Kritik der Länder – Warnung vor weniger ÖPNV-Angebot

„Auch in den Folgejahren drohen sich schon weitere Preissteigerungen an“, teilte der Verband mit. Aus dem aktuellen Antrag der für die Infrastruktur zuständigen DB InfraGo ergäben sich Steigerungsraten von durchschnittlich 7,8 Prozent für den Schienenpersonennahverkehr.
Die Bundesländer drohen bereits seit einigen Wochen mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Landesverkehrsminister zuletzt von der Bundesregierung eine vollständige finanzielle Kompensation für die gestiegenen Trassenpreise. Sie warnen, dass die Preissteigerungen andernfalls zur Abbestellung von Verkehr führen könnten.
„Die massiven Trassenpreissteigerungen sind nicht akzeptabel“, teilte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) mit. „Leidtragende wären sonst die Fahrgäste, die im schlimmsten Fall mit erheblichen Streichungen im Nahverkehr rechnen müssten.“ Der Freistaat habe sich der Klage des BSN angeschlossen, um seine Rechte zu wahren und finanzielle Nachteile abzuwehren.
Der Regionalverkehr wird in Deutschland von den Bundesländern bestellt. Sie verlagern diese Aufgabe an insgesamt 26 Aufgabenträger bundesweit. Der Bundesverband SchienenNahverkehr repräsentiert diese Aufgabenträger. (dpa/red)
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Wohnungskrise: Angst vor Mietanstieg und Wohnungsverlust

Viele Mieter treibt die Sorge um, im Falle eines erforderlichen Umzugs keine angemessene neue Wohnung zu finden. Jeder zweite Mieter in Deutschland (50 Prozent) befürchtet, im Bedarfsfall keine bezahlbare Ersatzwohnung zu finden. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) in seinem aktuellen „Mietenreport 2026“ hin.
Eine vom Mieterbund in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt zudem, dass sich 29 Prozent der Mieter Sorgen machen, ihre Miete künftig nicht mehr bezahlen zu können. Mehr als die Hälfte (58 Prozent) der Befragten berichteten, ihre Wohnkosten – Miete beziehungsweise Nebenkosten – seien in den zurückliegenden zwölf Monaten gestiegen.
Es wurden 1.021 Mieter zwischen dem 29. Juni und dem 7. Juli befragt. Die Umfrage ist den Angaben zufolge bezogen auf die Mieter in Deutschland repräsentativ.

Mieterbund: Viele ziehen die Mietpreisbremse gar nicht

Die Mietenkrise habe sich verfestigt, bilanziert DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz. Viele Mieter lebten in Angst vor Wohnungsverlust, was teils auch dazu führe, dass sie davor zurückschreckten, ihre Rechte geltend zu machen – etwa mit einer Forderung nach Reduzierung der Miete unter Verweis auf die Mietpreisbremse.
Die Mietpreisbremse gilt nur in Regionen, die als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen sind. Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Beginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Ausnahmen gibt es für die Erstvermietung von Neubauten, bei umfassender Modernisierung, für ältere Verträge und bei Kurzzeitvermietung.

Woran Mieter sparen

Damit Mieter ihre Wohnkosten stemmen können, sparen sie laut Mieterbund an anderer Stelle.
Gut jeder Zweite (52 Prozent) legt deshalb den Angaben zufolge weniger Geld fürs Alter zurück. Jeder Vierte (25 Prozent) gibt demnach weniger Geld für gesunde Lebensmittel aus.
Zudem hat laut DMB jeder vierte Miethaushalt nur einen sehr begrenzten finanziellen Puffer, um etwa bei Jobverlust, im Falle
einer Trennung oder bei längerer Krankheit weiter genügend Geld für die Miete aufzubringen. Jeder Zehnte (zehn Prozent) könnte die Miete nur weniger als einen Monat aufbringen, falls plötzlich 40 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens wegbrechen sollten.

Hoher Anteil des Einkommens für Miete und Nebenkosten

Aus der Wohnungskrise sei längst eine „Sozialstaatskrise“ geworden, stellt der Mieterbund fest. 2025 mussten 11,2 Prozent der deutschen Bevölkerung mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen aufbringen.
Damit liegt Deutschland EU-weit auf Platz drei hinter Griechenland und Dänemark, wo der Anteil noch höher ist. Der Durchschnittswert in der EU lag im vergangenen Jahr bei 7,7 Prozent.
Die vom Kabinett im April beschlossenen Verschärfungen im Mietrecht sieht der DMB zwar positiv. Ausreichend, um Mietern die Angst vor Kostensteigerungen und Wohnungsverlust zu nehmen, sind sie aber aus Sicht des Dachverbands nicht.
Dafür seien unter anderem für eine bestimmte Zeit ein „bundesweiten Mietenstopp“ und Bußgeldzahlungen für Vermieter nötig, die Wuchermieten verlangen beziehungsweise gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen, sagt Weber-Moritz.

Bundestag hat über Vorschläge noch nicht entschieden

Der Entwurf der Bundesregierung, über den der Bundestag noch entscheiden muss, sieht strengere Vorgaben für die Vermietung möblierter Wohnungen vor.
Wer als Mieter einen Indexmietvertrag unterschrieben hat, soll in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, vor besonders hohen Mietkostensteigerungen bei stark steigender Inflation geschützt werden.
Kurzzeit-Mietverträge sollen im Regelfall für maximal ein halbes Jahr erlaubt sein. Geplant ist zudem eine Regelung, die es Mietern, die mit den Mietzahlungen in Verzug sind, erleichtert, eine Kündigung abzuwenden. Vor allem bei diesem Teil des Entwurfs sehen Fachpolitiker der Union noch Diskussionsbedarf.
Die DMB-Präsidentin dagegen findet, bei der Regulierung des Mietrechts „braucht es einfach deutlich mehr, als das, was in der Bundesregierung derzeit diskutiert wird“.
Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert: „Der Mieterbund beschreibt die Krankheit inzwischen ziemlich genau – verlangt aber immer wieder nach derselben falschen Medizin.“ Mehr Regulierung schaffe keine einzige zusätzliche Wohnung, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke.

Bundesbaugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum geplant

In Deutschland fehlten aktuell rund 1,4 Millionen Wohnungen, erklärt der Mieterbund. Die Anfang Juli vom Koalitionsausschuss angekündigte Gründung einer Bundesgesellschaft könne bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zumindest teilweise Abhilfe schaffen, sagt Weber-Moritz.
Ein weiterer sinnvoller Schritt wäre es aus ihrer Sicht, dafür zu sorgen, dass Sozialwohnungen mit niedriger Miete für unbegrenzte Zeit nur an Menschen mit geringem Einkommen vermietet werden dürfen.
Nach geltendem Recht darf eine solche geförderte Wohnung normalerweise nach einem bestimmten Zeitraum – beispielsweise nach 30 Jahren – frei vermietet werden. Auf die hohen Baukosten angesprochen, schlägt der Mieterbund vor, die Bodenpreise zu deckeln und kommunale Flächen zu nutzen. (dpa/red)
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Sprengvorrichtung an Umspannwerk gefunden

An einem Umspannwerk in Turnow-Preilack in Brandenburg unweit des Braunkohlekraftwerk Jänschwalde sind nach dpa-Informationen Sprengvorrichtungen gefunden worden. Die Polizei teilte mit, es sei heute gegen 8.00 Uhr eine mögliche Sachbeschädigung an einer Leitung festgestellt worden.
„Spuren werden gesichert“, sagte die Sprecherin. „Entschärfer sind vor Ort.“ Es gebe jedoch keine Auswirkungen auf die Bevölkerung. Es handelt sich um den Fund sogenannter unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen. Weitere Details gab es zunächst nicht.
Zuvor berichtete die „Märkische Allgemeine“. Einsatzkräfte hätten vor Ort mehrere Vorrichtungen für mit Sprengstoff bestückte Raketen gefunden und diese entschärft, schrieb die Zeitung unter Berufung aus Sicherheits- und Unternehmenskreisen.
Ihr liege ein Foto vor, das es eine solche Vorrichtung unklarer Bauart zeigen soll. Das Umspannwerk solle mehr als einmal getroffen worden sein. Das mutmaßliche Ziel sei offenbar ein großflächiger Stromausfall am Block E des Kohlekraftwerks gewesen.
In dem Umspannwerk Preilack im Landkreis Spree-Neiße unweit der Landesgrenze zu Sachsen wird der Strom, der im Kraftwerk Jänschwalde erzeugt wird, überregional und regional verteilt. Nach Angaben der Leag wurde das Kraftwerk Jänschwalde in den Jahren 1976 bis 1989 als letzter Kraftwerksneubau der DDR errichtet.

Mehrere Anschläge im Großraum Berlin

Im Januar hatten mutmaßlich linksextreme Täter Starkstromleitungen nahe einem Kraftwerk im Südwesten Berlins angezündet und kurzgeschlossen. Rund 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Geschäfte und Firmen sowie Krankenhäuser und Pflegeheime waren tagelang ohne Strom.
Zu dem Brandanschlag bekannten sich die linksextremistischen sogenannten „Vulkangruppen“, die als Ziel den Kampf gegen Kapitalismus angaben.
Im März 2024 hatte eine Gruppe Feuer an einen großen Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin nötig war. Die Produktion wurde durch die Sabotage tagelang gestoppt. (dpa/dts/red)
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Sparsame Verbraucher: Möbelbranche kommt nicht aus der Krise

Steigende Verbraucherpreise und mehr Ausgaben für Freizeit: Kunden halten sich beim Möbelkauf zurück. Im ersten Halbjahr erzielten die Möbelhersteller nominal 2,7 Prozent weniger Umsatz als im Vorjahreszeitraum, wie der Verband der deutschen Möbelindustrie (VDM) unter Berufung auf vorläufige amtliche Zahlen berichtete.
Insgesamt lag der Umsatz bei 7,7 Milliarden Euro. Immerhin stiegen die Erlöse bei Küchenmöbeln um ein Prozent. Selbst der Branchenriese IKEA hat Probleme.
VDM-Geschäftsführer Jan Kurth verwies auf ein schwieriges Umfeld. Neben steigenden Material-, Energie- und Lohnkosten belaste das weiter schwache Konsumklima die Branche. Ein immer größerer Teil der Kaufkraft fließe in Reisen und Freizeit. Hinzu kämen ein stockender Wohnungsbau und wachsender internationaler Wettbewerbsdruck.
Während der Trend bei Küchen positiv ist, sanken die Umsätze in den übrigen Kategorien, am stärksten bei Polstermöbeln (minus 10 Prozent). Besonders schwach lief das Geschäft auf dem Heimatmarkt, das um 4,1 Prozent schrumpfte.
Auch beim Auftragseingang zeigt sich ein geteiltes Bild: Bei Küchenmöbeln wurden zwischen Januar und Juni 0,9 Prozent mehr Aufträge verzeichnet als im Vorjahreszeitraum, bei Polstermöbeln dagegen 10,5 Prozent weniger. Kurth rechnet dieses Jahr nicht mit einer spürbaren Belebung.

„Verbraucher verschieben größere Anschaffungen“

Die Möbelindustrie steckt seit längerem in der Flaute. 2025 sanken die Erlöse zum dritten Mal in Folge auf den niedrigsten Stand seit 2009. Allein zwischen 2023 und 2026 hat die Branche rund ein Fünftel (20 Prozent) ihres Umsatzes eingebüßt. In der Branche wird das auch darauf zurückgeführt, dass Haushalte in der Pandemie Käufe vorzogen und der Bedarf vielerorts gedeckt sei.
„Die Verbraucher kaufen seltener und verschieben größere Anschaffungen“, sagt Philipp Hoog von der Handelsberatung BBE. Hohe Ausgaben für Lebensmittel, Energie und Gesundheit sowie Sorgen vor weiteren Preissteigerungen dämpften die Bereitschaft, Geld für Einrichtung auszugeben. Geopolitische Unsicherheit verstärke die Zurückhaltung. Dabei waren Möbel und Leuchten im Juli sogar minimal günstiger (0,5 Prozent) als ein Jahr zuvor.
Auf Möbel lasse sich leicht verzichten, sagt Marktexperte Christoph Lamsfuß vom Handelsforschungsinstitut IFH Köln. Den Aufschwung bei Küchen führt er auf ihre größere Bedeutung im Wohnalltag zurück.

Auch IKEA unter Druck

Der Möbelhandel leidet ebenfalls unter der Krise. Nach Angaben des IFH Köln setzte der Fachhandel im ersten Halbjahr 3,3 Prozent weniger um als im Vorjahreszeitraum. „2026 ist für den Möbelhandel bislang noch kein Jahr der Erholung, aber eines des vorsichtigen Stabilisierens“, teilte der Handelsverband Wohnen und Büro mit.
Experte Hoog sieht auch Marktführer IKEA unter Druck. Nach dem Rekordjahr 2022/2023 verzeichnete der Konzern weltweit sinkende Erlöse. „IKEA kann sich nicht mehr allein auf seine starke Marke und das klassische Einrichtungshaus verlassen.“
Kunden verglichen zunehmend das Preis-Leistungs-Verhältnis und IKEA werde von Wettbewerbern wie Jysk und XXXLutz angegriffen, sagt Hoog. IKEA kündigte in dieser Woche an, die Preise für rund 1.500 Produkte senken zu wollen.
Auch die geplante Übernahme der Porta-Gruppe durch den österreichischen Möbelriesen XXXLutz beschäftigt die Branche. Verbandsgeschäftsführer Kurth beklagt eine zunehmende Konzentration.
„Unsere mittelständischen Möbelproduzenten sehen sich immer weniger, zugleich aber immer größeren Handelspartnern gegenüber.“ XXXLutz ist nach Ikea zweitgrößter Möbelhändler in Deutschland.

Verband: Viele Unternehmen planen Kurzarbeit

In der Möbelindustrie gingen in den vergangenen Jahren nicht nur die Umsätze zurück. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sank die Zahl der Betriebe mit mindestens 50 Beschäftigten zwischen 2018 und 2025 deutlich von 480 auf 398.
Auch die Zahl der Beschäftigten schrumpfte – von mehr als 84.600 auf weniger als 68.300. En wichtiger Produktionsstandort der Branche ist die Region Ostwestfalen-Lippe in Nordrhein-Westfalen.
Weitere Zahlen zeigen die schwierige Lage: Laut Branchenverband VDM planen 40 Prozent der Mitgliedsunternehmen Kurzarbeit. „Die sinkende Auslastung lässt die Margen schnell unter Druck geraten“, sagt Patrik-Ludwig Hantzsch von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform. Niedrigere Absatzmengen träfen auf steigende Kosten.
Für einige Firmen wurde die Lage zuletzt existenzbedrohend. Nach Angaben des Kreditversicherers Allianz Trade meldeten in Deutschland zwischen Januar und Mai 29 Hersteller Insolvenz an, im Möbelhandel waren es im selben Zeitraum 38 Unternehmen.
Das Insolvenzgeschehen habe zuletzt etwas an Dynamik verloren, sagt Maxime Lemerle von Allianz Trade. Zwar gebe es weniger Fälle, das Niveau sei aber weiterhin hoch und liege über dem vor der Pandemie. (dpa/red)
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Bundesregierung will Einkommensteuerreform am Mittwoch beschließen

Das Bundeskabinett soll die von der Regierung geplante Reform der Einkommensteuer am Mittwoch beschließen. Das wurde heute aus dem Finanzressort in Berlin bestätigt.
„Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben“, hieß es dazu weiter. Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.
Insgesamt hat die Reform laut dem Gesetzentwurf, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, ein Entlastungsvolumen von etwa zehn Milliarden Euro. Dieses soll in zwei Stufen 2027 und 2028 erreicht werden. Profitieren würden vor allem Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern, hieß es.

Gegenfinanzierung mit Erhöhung der Reichensteuer

Zur Gegenfinanzierung der Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen soll die Reichensteuer von 45 Prozent bereits ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Singles) greifen. Eine „Superreichensteuer“ ab Einkommen von 280.000 Euro von 47 Prozent wird neu eingeführt. Der Gesetzentwurf entspreche dem Koalitionskompromiss vom 2. Juli, hieß es im Finanzministerium.
Die Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen durch die Neuregelung werden im Gesetzentwurf für das Kassenjahr 2027 mit etwa 4,5 Milliarden Euro angegeben, für 2028 mit 6,0 Milliarden Euro und für die beiden Folgejahre mit jeweils etwa 5,7 Milliarden Euro.
Das Bundesfinanzministerium habe zudem Vorschläge für eine noch weitergehende Entlastung vorgelegt, wurde aus dem Ressort von Minister Lars Klingbeil (SPD) gesagt. „Dazu wären weitere Schritte der Konsolidierung, des Abbaus von Steuersubventionen und der zusätzlichen Steuerverantwortung von Vermögenden nötig gewesen.“
Da eine Verständigung darauf aber in der Koalition nicht möglich gewesen sei, werde nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das umgesetzt, was im Koalitionsausschuss als Kompromiss vereinbart worden sei.

Grundfreibetrag anheben

Konkret vorgesehen ist nun, den steuerlichen Grundfreibetrag von derzeit 12.348 Euro zum Jahresbeginn 2027 auf 12.564 Euro und 2028 dann auf 12.900 Euro zu erhöhen.
Die Kurve der Steuerprogression soll bis zu einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 70.600 Euro abgeflacht werden. Davon profitieren auch Steuerpflichtige mit höheren Einkünften, prozentual am stärksten aber laut Finanzressort Bezieher mittlerer Einkommen.
Das Kindergeld soll zudem von derzeit 259 Euro im kommenden Jahr auf 267 Euro und 2028 auf 272 Euro monatlich pro Kind steigen. Ebenfalls erhöht werden die steuerlichen Kinderfreibeträge.
Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt laut Entwurf 2027 von 1.230 auf 1.430 Euro. Bei den steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschlägen steigt der maximal zulässige Stundenlohn von 50 auf 75 Euro. Dadurch können für mehr Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, die Zuschläge auch beitragsfrei gestellt werden.
Für Mini-Jobber sollen Arbeitgeber künftig einen Pauschalsteuersatz von fünf Prozent bezahlen (bisher zwei Prozent).

Kein vollständiger Ausgleich der kalten Progression

Ein vollständiger Ausgleich der sogenannten kalten Progression für alle Steuerpflichtigen findet nicht statt. Dabei geht es um inflationsbedingte Steuererhöhungen aufgrund der Steuerprogression. Begründet wird dies mit der Schwerpunktsetzung bei den Entlastungen zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen.
Zur Gegenfinanzierung wird neben der höheren Reichensteuer der sogenannte Handwerkerbonus von derzeit maximal 1.200 Euro auf höchstens 900 Euro pro Jahr reduziert.
In einem separaten Gesetzgebungsverfahren will die Regierung zudem einige Steuervergünstigungen abbauen. (afp/dts/red)
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Flugbranche warnt vor Chaos bei Schengen-Einreise ab 6. September

Die Luftverkehrsbranche hat vor einem drohenden Chaos bei der Einreise in den Schengenraum gewarnt. Die zum 6. September auslaufenden Ausnahmeregeln der EU müssten dringend verlängert werden.
Das verlangen Vertreter des Frankfurter Flughafens, der Airlines Lufthansa und Condor sowie des Flughafenverbands ADV. Andernfalls drohten überlange Wartezeiten bei der Ein- und Ausreise von Passagieren aus Drittstaaten.
Zum besseren Schutz ihrer Außengrenzen hat die EU seit Oktober 2025 ein neues digitales Verfahren zur Ein- und Ausreise (Entry-Exit-System – EES) von Bürgern eingeführt, die nicht aus dem Schengenraum kommen. Von ihnen sollen bei jedem Grenzübertritt biometrische Merkmale erfasst und mit entsprechenden Datenbanken abgeglichen werden.
Die sehr aufwendigen Verfahren hatten zu langen Wartezeiten geführt. Daher ließ die EU für den Sommer eine zeitweise Aussetzung der Kontrollen zu. Diese Regelung läuft nun aus. EU-Bürger sind nicht betroffen.

Pünktlichkeit nur mit Ausnahmeregeln

Bei einer Podiumsdebatte hatte Fraport-Vorstand Dietmar Focke geschildert, dass am Frankfurter Flughafen schon jetzt zahlreiche Umsteiger an den Grenzkontrollen hängen bleiben und regelmäßig Gefahr laufen, ihre Anschlussflüge zu verpassen.
Im August hätte der Flughafen nur mit Hilfe der Ausnahmeregeln eine sehr gute Pünktlichkeit erreichen können.
Laut Fraport haben die Wartezeiten bei hohem Aufkommen bis zu 90 Minuten betragen. Sie würden sich dem Flughafenbetreiber zufolge deutlich verlängern und zu massiven betrieblichen Problemen führen, sofern die Ausnahmen entfielen.

Wo bleibt die App?

Besonders betroffen sind internationale Umsteiger der Lufthansa. Das Unternehmen stellt fest: „EES funktioniert derzeit noch nicht in der erforderlichen Qualität und Verlässlichkeit.“
Personalvorstand Michael Niggemann und Condor-Chef Peter Gerber beklagten das Fehlen einer Smartphone-App, mit deren Hilfe die Passagiere die Kontrollen vorbereiten können.
Eine entsprechende EU-App „Travel-2-Europe“, mit der Fluggäste ihre Daten und Merkmale schon vorab eingeben können, war zunächst nur von Schweden und Portugal übernommen worden.
Auf dpa-Anfrage erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass die Bundespolizei in Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex die Einführung vorbereite. Noch in diesem Jahr werde es Erprobungen an einem deutschen Flughafen geben.
Die flächendeckende Einführung sei für 2027 vorgesehen. Zur Nutzung der App seien „umfangreiche technische Integrationsarbeiten an den deutschen Grenzkontrollsystemen erforderlich“. (dpa/red)
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Bewährungsprobe für Kubicki: In Sachsen-Anhalt droht der FDP ein Rückschlag

Die ständige Sorge vor der Fünf-Prozent-Hürde prägt die Geschichte der FDP. Die Wahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt könnte hier das nächste Kapitel sein. Parteichef Wolfgang Kubicki beschert der FDP wieder etwas Sichtbarkeit. Sachsen-Anhalt ist seine erste Bewährungsprobe – und sie könnte schiefgehen.
Der Altliberale Kubicki hat bei seiner Wahl an die Parteispitze im Mai selbst formuliert, woran er sich messen lassen will: „Erfolg bei Wahlen: Das ist das Ziel, und dem wird alles andere sich unterordnen.“
Erfolg, das ist für die FDP immer das Überspringen der Sperrklausel. Wie stehen hier die Chancen in Sachsen-Anhalt – dem letzten Bundesland, in dem die FDP noch an einer Regierung beteiligt ist?

Parteienforscher sind skeptisch

„Die Chancen liegen bei null“, sagt Politikprofessor Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel der Nachrichtenagentur AFP. „Den Kubicki kennt da kaum jemand.“
Auch der Parteienforscher Marc Debus von der Universität Mannheim ist skeptisch: „In Sachsen-Anhalt wäre es schon ein Erfolg, wenn die FDP nah an die Fünf-Prozent-Hürde kommen würde.“
FDP-Generalsekretär Martin Hagen ist sich bewusst, dass es bei den Landtagswahlen im Osten schwierig wird für seine Partei. „Wir wissen, dass das Comeback der FDP ein Marathon ist und sich auf der Langstrecke entscheidet“, sagt Hagen AFP. Die Wahl in Sachsen-Anhalt sei hier nur „eine erste Etappe“.

Gewinne wegen Schwäche anderer Parteien

Auf Bundesebene verzeichnete die FDP zuletzt ein leichtes Plus in den Umfragen. Einen weiteren Zuwachs verspricht Hagen sich von der ausgeprägten Unbeliebtheit von CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz.
„Unser größtes Wählerpotenzial liegt bei denjenigen, die bei der Bundestagswahl ihr Kreuz noch bei der CDU gemacht haben“, sagt Generalsekretär Hagen. „Bei denen wollen wir mit unseren Reformvorschlägen punkten.“
Ein Erstarken durch die Schwäche des politischen Gegners – damit könnte die FDP durchaus Erfolg haben. „Die FDP ist nicht ganz abgeschrieben, sie kann von möglichen Zerfallsprozessen der Union profitieren“, sagt Politikprofessor Schroeder. „Die FDP profitiert weniger von sich selbst und ihrer Neuaufstellung als von denen, die der Union überdrüssig sind – und von denen, die nicht zur AfD wollen, weil ihnen das zu schmuddelig ist.“

Generalsekretär Hagen: FDP als Alternative zur AfD

Kubicki greift bewusst immer wieder Themen auf, die der AfD Zulauf bescheren. Die Angst vor Wohlstandsverlust, die Kritik an der Migrationspolitik, an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit – diese Themen will er nicht der AfD überlassen.
„Es lohnt sich, auch um diese Wähler zu kämpfen – das sind nicht alles Rechtsradikale“, sagt Generalsekretär Hagen mit Blick auf die Anhängerschaft der AfD. „Die Leute suchen ein Ventil für ihre Enttäuschung, aber das muss nicht die AfD sein. Mit der FDP gibt es eine bürgerliche Alternative.“ Bei seinen Wahlkampfterminen in Sachsen-Anhalt stelle er immer wieder fest, „dass bei der Bevölkerung ein großer Frust über die Berliner Politik herrscht“.
Kubicki sitzt in der FDP fest im Sattel, auch Niederlagen bei den drei Landtagswahlen im September dürften seine Stellung in der Partei nicht gefährden.
„Für die FDP sind die entscheidenden Wahlen im nächsten Jahr in NRW und Schleswig-Holstein, dort muss sie Erfolge erzielen“, sagt Politikprofessor Debus von der Universität Mannheim. „Das sollte der FDP auch gelingen können aufgrund der Sichtbarkeit von Herrn Kubicki.“
Der Politologe erwartet, „dass die FDP bis zu einem gewissen Grad frustrierte Wählerinnen und Wähler der Union abgreifen kann, die vor allem mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Koalition mit der SPD unzufrieden sind“. (afp/red)
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Algerien-Besuch: Wadephul betont Notwendigkeit einer Diversifizierung von Energiebezugsquellen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Besuch in Nordafrika die Notwendigkeit einer Diversifizierung der deutschen Energiequellen hervorgehoben und einen Ausbau der Energiepartnerschaft auch mit Algerien in Aussicht gestellt.
„Wir müssen diversifizieren. Wir müssen uns unabhängiger machen von nur einer Quelle“, sagte Wadephul am Dienstag aus Algerien zugeschaltet im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Abkoppelung von russischen Gaslieferungen vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs sei bereits erfolgt.

Algerien „verlässlicher Partner“

„Jetzt kommt die gesamte Krise in der Straße von Hormus dazu, die die Preise ja hochschnellen hat lassen“, sagte der Minister.
„Und da wir nicht die Aussicht haben, dass beide Krisen sich schnell werden lösen lassen, ist es ganz klar, wir müssen diversifizieren. Wir brauchen mehrere Bezugsquellen“, fügte er hinzu und nannte Algerien einen „verlässlichen Partner“.
Am Montag hatte Wadephul bereits erklärt, Deutschland werde die Energiepartnerschaft mit Tunesien ausbauen. Sowohl Tunesien als auch Algerien suchten ihrerseits „starke wirtschaftliche Partner in Europa“.

Migration und Arbeitsmigration

Mit Blick auf das Thema Migration forderte Wadephul ein „zweigeteiltes“ Vorgehen: Wegen der ungeregelten Migration in Richtung Europa über Nordafrika müsse mit den dortigen Staaten darüber gesprochen werden, wie die Sahelregion, insbesondere Mali, Burkina Faso und Niger stabilisiert werden können.
„Auf der anderen Seite brauchen wir eine Arbeitsmigration nach Deutschland. Das funktioniert wunderbar“, sagte Wadephul. Viele Tunesier und Tunesierinnen arbeiteten bereits in Deutschland, und auch eine Fachkräftemigration aus Algerien solle ermöglicht werden.
Wadephul besucht derzeit Nordafrika. Am Montag traf er in Tunesien Staatschef Kais Saied und seinem Amtskollegen Mohammed Ali Nafti. Am Dienstag setzte Wadephul seinen Besuch in Algerien fort, wo unter anderem ein Treffen mit Präsident Abdelmadjid Tebboune geplant war. Wadephul wird auf seiner Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. (afp/red)
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Deutsche Post verschwindet aus Konzernnamen

Der Logistikkonzern Deutsche Post heißt ab sofort DHL. Ein Eintrag ins Handelsregister sei zum 1. September vollzogen und der Beschluss der Hauptversammlung vom Mai damit umgesetzt, teilte das Unternehmen in Bonn mit.
Der Name Deutsche Post bleibt in der Konzernstruktur erhalten, wandert aber eine Etage tiefer: Künftig steht er für eine Tochterfirma, die das Stammgeschäft mit der Beförderung von Briefen und Paketen im Inland verantwortet.
An der Börse werden die Anteilsscheine zudem nicht mehr unter dem Namen Deutsche Post gehandelt, sondern unter dem Namen DHL.

Stammgeschäft der Post ist nun nicht mehr übergeordnet

Schon vor drei Jahren hatte der Konzern seinen Marken- und Außenauftritt von Deutsche Post DHL Group zu DHL Group geändert, rechtlich und an der Börse blieb es danach aber beim Namen Deutsche Post AG. Das ist nun vorbei – ab sofort heißt der Konzern DHL AG. Das Kürzel steht für die Firmengründer Adrian Dalsey, Larry Hillblom und Robert Lynn.
Das traditionsreiche Stammgeschäft der Deutschen Post, deren Wurzeln bis zur Thurn-und-Taxis-Briefbeförderung des ausgehenden Mittelalters im 15. Jahrhundert zurückreicht, war bislang in die übergeordnete Holding eingebettet.
Dass ein operatives Geschäft in einer Finanzholding integriert war, war ein rechtlich kurioses Konstrukt. Das lag an historischen Altlasten als einstige Bundespost. Diese Altlasten werden jetzt gewissermaßen in den Papiercontainer geworfen.
Künftig steht das Stammgeschäft in der Konzernstruktur nicht mehr übergeordnet über den anderen Konzernbereichen, sondern gleichrangig neben ihnen.
Die neue Post-Chefin: Die Österreicherin Nikola Hagleitner steht an der Spitze der neuen Tochterfirma Deutsche Post AG. DHL-Vorstandsboss Tobias Meyer verliert den Titel Post-Chef - er ist nicht mehr Chef der Deutschen Post AG, sondern der DHL AG.

Die neue Post-Chefin: Die Österreicherin Nikola Hagleitner steht an der Spitze der neuen Tochterfirma Deutsche Post AG. DHL-Vorstandsboss Tobias Meyer verliert den Titel Post-Chef – er ist nicht mehr Chef der Deutschen Post AG, sondern der DHL AG.

Foto: Wolf von Dewitz/dpa

Wie die Bonner den Namenswechsel begründen

Grund für die Namensänderung ist die zunehmende Internationalisierung des Konzerns, der als Nachfolgeunternehmen der staatlichen Bundespost den US-Logistiker DHL im Jahr 2002 schluckte und danach schrittweise immer mehr Umsatz im Ausland machte.
Es möge auch drin sein, was drauf stehe, hatte Konzernchef Tobias Meyer die Namensänderung in der Vergangenheit begründet und darauf verwiesen, dass DHL weltweit ein Begriff sei – während Geschäftsleute in Indien und anderen Staaten mit dem Namen Deutsche Post nichts anfangen könnten. Meyers Vorgänger Frank Appel hatte den Schritt noch gescheut, weil er die inländische Belegschaft nicht verprellen wollte.
Tatsächlich wurde das Deutschland-Geschäft in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer uninteressanter für den aufstrebenden Logistikriesen. Die Musik spielte hingegen im Ausland. Das zeigen auch jüngste Zahlen: Im ersten Halbjahr 2026 machte der Logistiker nur noch etwa 20 Prozent seines Umsatzes im deutschen Stammgeschäft, der Rest entfiel auf die Bereiche Express, Lieferketten (Supply Chain), Fracht und E-Commerce.

Briefe und Pakete nicht sehr profitabel in Deutschland

Das Geschäft mit Briefen und Paketen in Deutschland ist nicht allzu profitabel: Nur 12 Prozent des Betriebsgewinns (Ebit) entfielen im ersten Halbjahr auf den Konzernbereich Post & Paket Deutschland – also den Bereich, der seit Dienstag von der Bonner Tochterfirma Deutsche Post AG verantwortet wird.
Die wegbrechenden Briefmengen im Digitalzeitalter machen dem Unternehmen zu schaffen – die Menschen und Firmen setzen in ihrer Kommunikation immer stärker auf digitale Kanäle und nicht mehr auf Briefe.
Deutlich lukrativer ist das globale Geschäft mit zeitkritischen Express-Sendungen, auf das im ersten Halbjahr gut 30 Prozent des Umsatzes und 60 Prozent des Betriebsergebnisses (Ebit) entfielen. Solche Zustellungen mit garantiertem Zeitfenster werden vor allem von Firmen genutzt, etwa für wichtige Dokumente oder Ersatzteile.

Ändert sich etwas für die Verbraucher?

Ein Konzernsprecher betont, dass sich für Verbraucher in Deutschland nichts ändere. „Die neue Struktur ist keine Herabstufung der Deutschen Post“, betont der Sprecher. „Das operative Geschäft wird eben nur in eine eigenständige Tochter verlagert, so wie es bei DHL Express und den anderen Divisionen ja schon längst der Fall ist.“
Die DHL AG übernehme als Konzernmutter vor allem strategische und bereichsübergreifende Steuerungsaufgaben. Das sei eine zeitgemäße und international übliche Konzernstruktur. Auch für die Beschäftigten ergeben sich Konzernangaben zufolge keine Nachteile.
Die Umbenennung samt Entflechtung der Konzernstruktur kostete den Angaben zufolge 37 Millionen Euro, etwa für die Trennung der IT-Systeme und für Anwälte, hinzu kommen künftig drei Millionen Euro jährliche Extra-Kosten für das Tochterunternehmen.

Die Post bleibt die Post, sagt die Post

„Die Deutsche Post bleibt für die Menschen und Unternehmen in Deutschland das, was sie seit Jahrzehnten ist: ein verlässlicher Teil ihres Alltags“, sagt Nikola Hagleitner, die als DHL-Vorstandsmitglied für das deutsche Stammgeschäft und damit für die Tochterfirma Deutsche Post AG zuständig ist.
„Wir modernisieren unsere Struktur, stärken die globale Ausrichtung des Konzerns und schaffen die Grundlage für weiteres Wachstum“, sagt die Managerin. „Für unsere Kundinnen und Kunden bleibt zugleich alles vertraut: Briefe, Pakete, Filialen, Packstationen, Poststationen und Briefkästen – wir liefern weiter, wie gewohnt.“

Kritische Stimmen aus der Politik

In der Politik wird die Umbenennung kritisch aufgenommen. „Ich bedauere es, dass eine starke Marke wie Deutsche Post im internationalen Geschäft verschwindet“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff. Immerhin bleibe die Marke im deutschen Brief- und Paketgeschäft erhalten.
„Wichtig ist vor allem, dass sich für die Bürgerinnen und Bürger hier nichts ändert und alle Verpflichtungen des Konzerns als sogenannter Universaldienstleister erhalten bleiben“, sagt er. Als Universaldienstleister ist die Post an Vorschriften zur Briefkasten- und Filialnetz-Dichte sowie zur Zustell-Geschwindigkeit gebunden.
An der Bonner Zentrale soll auch alles beim Alten bleiben, wie der Konzernsprecher versichert: Auf dem Dach bleibe das Posthorn-Symbol montiert, und an Fahnenmasten sei auch künftig sowohl der Schriftzug DHL wie auch Deutsche Post zu sehen. (dpa/red)
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Umfrage: Fast alle älteren Schüler nutzen KI für Hausaufgabe

Ob für Hausaufgaben, Referate oder zur Nacharbeitung von Unterrichtsstoff: Ältere Schüler nutzen einer Umfrage zufolge fast ausnahmslos Künstliche Intelligenz.
Und viele von ihnen sogar täglich oder mehrmals pro Woche, wie eine nach eigenen Angaben repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Vodafone ergab.
Dafür waren 1.000 Schüler aller weiterführenden Schulformen zwischen 16 und 19 Jahren im August befragt worden, wie eine Vodafone-Sprecherin sagte.

Nur eine kleine Minderheit verzichtet auf KI-Nutzung

Zur Recherche für Referate oder Hausarbeiten befragt, sagten demnach nur 2 Prozent der Befragten, nie auf KI-Support zurückzugreifen.
69 Prozent der Schüler nutzen ChatGPT und Co. für diese Zwecke häufig: 25 Prozent gaben an, solche KI-Tools täglich zu nutzen und 44 Prozent sagten, sie nutzten diese mehrfach pro Woche. Die restlichen 29 Prozent verteilen sich laut Unternehmenssprecherin auf eine weniger häufige Nutzung: einmal pro Woche (13 Prozent), mehrmals im Monat (9 Prozent) oder noch seltener (7 Prozent).
Ähnlich gaben 26 Prozent an, zur Hausaufgaben-Erstellung täglich KI zu verwenden. Und 40 Prozent nutzen Künstliche Intelligenz für Hausaufgaben mehrmals in einer Woche. Nur 4 Prozent verzichten darauf nach eigener Aussage komplett. Drei Viertel der Befragten greifen auf KI zudem regelmäßig zurück, um Lernstoff nach dem Unterricht daheim aufzubereiten.
Das Unternehmen bilanzierte: Für etwa drei von vier Jugendlichen zwischen 16 und 19 Jahren sei KI fester Bestandteil des Schulalltags.
Diese Technologie solle das Denken unterstützen, aber nicht ersetzen, sagte Vodafone-Deutschlandchef Marcel de Groot. KI als gezieltes Recherche-Instrument könne beim besseren Lernen helfen. Aber: „Wer Hausaufgaben komplett von der KI erledigen lässt, verpasst den eigentlichen Wert des Lernens.“

KI ist im Unterricht angekommen – nicht überall gleich stark

Im Unterricht spielt KI ebenfalls eine immer größere Rolle: 32 Prozent der Jugendlichen berichteten, dass Themen wie Anwendungen, Funktionsweisen, Chancen und Risiken oder moralisch-ethische Aspekte häufig im Klassenzimmer behandelt würden.
Bei 38 Prozent der befragten Schüler kommen KI-Themen zumindest gelegentlich im Unterricht vor. 30 Prozent gaben an, das werde eher selten oder nie thematisiert.
Laut Sprecherin sieht sich der Konzern in Fragen rund um die Medienkompetenz mit in der Verantwortung und hatte die Umfrage daher beauftragt. (dpa/red)