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Tödlicher Wiesn-Unfall: Wie konnte das passieren?

Auf dem Münchner Oktoberfest ist ein Mitarbeiter eines Fahrgeschäfts bei einem Unfall ums Leben gekommen. Wie konnte das passieren? Und wie geht es nun weiter?

Was ist geschehen?

Ein 52 Jahre alter Mitarbeiter des Fahrgeschäfts „Hangover“, ein 85 Meter hoher Freefall-Tower, wurde am Montagabend von der herunter rauschenden Gondel getroffen und möglicherweise auch eingequetscht. Laut Fahrgeschäfts-Homepage beträgt die Fallgeschwindigkeit bis zu 90 Kilometer in der Stunde.
Einsatzkräften gelang es, den Mann wiederzubeleben, er starb aber kurze Zeit später im Krankenhaus. Der Bereich rund um das Fahrgeschäft wurde für den großen Rettungseinsatz abgesperrt.

Wie konnte es dazu kommen?

Zu den genauen Umständen des mutmaßlichen Betriebsunfalls werde noch ermittelt, teilte die Polizei mit. Am Abend hieß es, der Mann habe sich wohl in einem Bereich aufgehalten, in dem er nicht hätte sein sollen. Warum, das war zunächst unklar und sei Gegenstand der Ermittlungen, sagte Polizeisprecher Thomas Schelshorn.
Auch der Betreiber konnte dazu am Morgen danach noch nichts sagen, Besprechungen liefen. Die Polizei bat Zeugen, die den Unfall beobachtet haben, sich zu melden.
In einer Pressemitteilung der Betreiberfamilie hieß es, die Familie arbeitet eng mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen, um diese bei der Klärung der Frage zu unterstützen, wie es „zu diesem für die Schaustellerfamilie einmaligen Vorfall“ habe kommen können und welche Konsequenzen gegebenenfalls zu ziehen seien.
„Unser ganzes Team ist geschockt und entsetzt“, erklärte Dirk Metz, der Sprecher der Betreiberfamilie Schneider.
Auch Yvonne Heckel, Sprecherin der Veranstaltungsgesellschaft der Münchner Schausteller, zeigte sich bestürzt: „Wir sind eine große Wiesnfamilie und die Anteilnahme, egal von welchem Bereich, sei es von denen, die für den Strom oder für den Müll zuständig sind, die Beileidsbekundungen, waren enorm heute früh und die Kollegen, die sind sprachlos“, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk.
Am Donnerstag solle es im Rahmen des Schaustellergottesdienstes Raum und Zeit geben, um den Kollegen zu trauern.

Waren auch Fahrgäste betroffen?

Laut Polizei und Aicher Ambulanz wurden keine Fahrgäste körperlich verletzt. Allerdings waren nach Angaben von Aicher-Sprecher Julian Tanzer Kriseninterventionsteams vor Ort, um denjenigen, die den Unfall mit ansehen mussten, zu helfen.
Wie viele Menschen betroffen waren, konnte Tanzer nicht sagen. Laut Fahrgeschäfts-Homepage haben 24 Menschen in der Gondel Platz. Ob sie komplett besetzt war, war aber zunächst unklar.
„Jeder, der eine Betreuung gewollt hatte, hatte die Möglichkeit, eine zu bekommen“, sagte Tanzer. „Es war aus meiner Sicht trotz der dramatischen Situation kontrolliert und geordnet, wie es in einer so ernsten Situation ablaufen muss.“

Wie geht es nun mit dem „Hangover“ weiter?

Das war am Morgen nach dem Unfall zunächst unklar. Er wisse noch nicht, ob und wann der Freefall-Tower wieder geöffnet werden könne, sagte der Betreiber auf Anfrage.
„Nachdem es kein technisches Problem sein wird, so wie es jetzt aussieht, werden wir auf alle Fälle wieder öffnen“, sagte Schausteller-Sprecherin Heckel dem BR. „Das steht schon mal fest. Zu welchem Zeitpunkt kann man nicht sagen. Jetzt ist einfach die Bestandsaufnahme von allen möglichen Sicherheitsbehörden“, sagte sie. Beteiligt seien Gewerbeaufsichtsamt TÜV Süd und die Lokalbaukommission. „Hier wird noch ganz, ganz viel geschehen und die nehmen sich die Zeit, die sie brauchen.“
Laut Homepage hatte der Tower einst 2,8 Millionen Euro gekostet – und seine Premiere im Juli 2015. Nach dem Oktoberfest, das noch bis zum 4. Oktober dauert, sind als weitere Stationen in diesem Jahr die Deutzer Kirmes in Köln und von Ende November bis Anfang Januar dann das Winter Wonderland im Londoner Hyde Park geplant.

Ist es der erste Vorfall mit einem Fahrgeschäft auf der Wiesn?

Nein. Auf dem Oktoberfest markiert der Unfall bereits den zweiten Vorfall mit einem Fahrgeschäft in diesem Jahr. In einem stehengebliebenen Drehkarussell hatten Fahrgäste am Samstagabend etwa zwei Minuten lang kopfüber ausharren müssen, bevor sie aus ihren Sitzen geholt werden konnten. Grund der Panne war wohl ein defekter Sensor. Der TÜV prüfte das Karussell erneut, bevor es noch am gleichen Abend wieder freigegeben wurde.

Wie gingen Oktoberfest-Unfälle früherer Jahre aus?

Manche glimpflich, doch manche auch tödlich. 2024 kam ein 20-Jähriger bei einer Testfahrt am Olympia Looping ums Leben. Der Arbeiter hatte sich im Gleisbereich aufgehalten und war von einem Zug erfasst worden. Im Jahr zuvor stürzte beim Fest-Abbau ein 50-jähriger Arbeiter aus etwa fünf Metern Höhe und verletzte sich dabei lebensgefährlich.
Am ersten Wiesn-Tag 2023 wurden bei der Kollision zweier Achterbahnwaggons neun Fahrgäste leicht verletzt. 2019 fiel ein Zweijähriger aus einem Karussell und brach sich beide Beine. (dpa/red)
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Kriminalbeamtenbund: Besuch von Clanchef bei Linken-Party „Schlag ins Gesicht“

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat den Besuch von Clanchef Issa Remmo bei einer Wahlparty der Berliner Linken scharf kritisiert. „Nach allem, was bislang bekannt ist, war die Wahlparty öffentlich zugänglich und Issa Remmo nach Angaben der Linken nicht eingeladen“, sagte Verbandschef Dirk Peglow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag, den 22. September. „Trotzdem ist ein solcher Auftritt problematisch.“
„Gegenüber Personen aus Großfamilien, die selbst durch schwere oder organisierte Kriminalität in Erscheinung getreten sind oder diesem Milieu zugerechnet werden, muss es eine eindeutige Abgrenzung geben“, forderte Peglow.
Es dürfe weder der Eindruck von politischer Nähe noch von gesellschaftlicher Akzeptanz entstehen, außerdem dürften kriminelle Strukturen „nicht aufgewertet oder normalisiert werden“. Parteien müssten daher ihre Grenzen sehr deutlich aufzeigen, „unabhängig davon, um welche Partei es geht“.
Peglow sagte dem RND weiter, für die Berliner Polizei, die seit Jahren gegen kriminelle Strukturen in Großfamilien vorgeht, seien „solche Bilder kaum vermittelbar und für viele Einsatz- und Ermittlungsbeamte ein Schlag ins Gesicht“. Remmo war auf einer Wahlparty der Neuköllner Linken aufgetaucht.
Mitgliedern des Clans werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, etwa eine Beteiligung am Diebstahl einer 100 Kilo schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum und der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden.

Die Linke distanzierte sich vom Besuch

Die Linke distanzierte sich von dem Besuch und erklärte, Remmo sei nicht eingeladen gewesen und wieder hinausgeschickt worden. „Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir“, sagte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp noch am Sonntagabend.
In die Kritik geriet dabei auch der Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak, der Chatnachrichten mit Remmos Sohn Firas Remmo ausgetauscht haben soll. Dafür entschuldigte er sich im Portal X und gab an, auf Anhieb nicht gewusst zu haben, um wen es sich gehandelt habe.

Israels Botschafter sorgt sich um jüdisches Leben in Berlin

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sieht vor dem Hintergrund des Wahlsiegs der Linken in Berlin das jüdische Leben in der Hauptstadt in Gefahr. „Das starke Abschneiden der Linken bei der Berlin-Wahl muss jeden beunruhigen, dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in dieser Stadt am Herzen liegt“, erklärte er.
Der Partei warf er „völlig enthemmten Antisemitismus“ vor. Das belegten auch die jüngsten Vorgänge auf den Wahlpartys. Die Linke müsse daher „einen konkreten Plan vorlegen, wie sie den Israel- und Judenhass in den eigenen Reihen stoppt und bis in die Wurzel bekämpft“. (afp/red)
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Evonik kündigt Abbau von 3.200 Stellen an

Der Chemiekonzern Evonik hat den Abbau von 3.200 Stellen angekündigt. 2.150 davon entfallen auf Deutschland, wie das Unternehmen in Essen mitteilte.
Das Produktportfolio werde nach Rollenprofilen geordnet, den sechs großen Produktionsstandorten in Deutschland würden spezifische Aufgaben zugeteilt, teilte der MDax-Konzern nach einer Strategieklausur mit. Evonik bekräftigte damit seine Umbaupläne, die das Unternehmen im Juni veröffentlicht hatte.

Evonik sieht Krise der Industrie – Wachstum in Asien und Amerika geplant

„Vorstand, Aufsichtsrat und Arbeitnehmervertreter teilen eine Überzeugung: Wir befinden uns in einer strukturellen und ökonomischen Krise unserer Industrie“, sagte Übergangschef Claus Rettig laut Mitteilung.
Gute Chancen für Wachstum sieht Evonik besonders in Asien und Amerika, dort werden aktuell weitere Investitionsprojekte geprüft. Finanzielle Details zu Einspareffekten und Sonderkosten nannte Evonik zunächst nicht. Die Aktie legte um fast 5 Prozent zu.

Evonik verschärft Sparkurs bis 2029

Schon bis Ende 2026 fallen durch Spar- und Effizienzprogramme rund 2.800 Stellen weg. Der nächste Sparplan soll bis 2029 sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen umgesetzt werden. So werden frei werdende Stellen nicht nachbesetzt, Beschäftigte früher in den Ruhestand verabschiedet oder freiwillige Abgänge über Abfindungen vereinbart.
Evonik hatte unter anderem angekündigt, das Polyester-Geschäft mit einem Jahresumsatz von rund 150 Millionen Euro einzustellen. Per Ende 2025 beschäftigte Evonik mit 31.053 Mitarbeiter fast 900 weniger als ein Jahr zuvor. Gute Wachstumschancen sieht der Konzern in Asien und Amerika. (dpa/red)
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Deutliches Plus für deutsche Elektroexporte

Das zweite Halbjahr hat für die deutsche Elektro- und Digitalindustrie mit einem kräftigen Exportplus begonnen. Die Branche lieferte im Juli Waren im Wert von 23,5 Milliarden Euro ins Ausland und damit 11,9 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Damit konnte das Expansionstempo nach bereits starken ersten sechs Monaten „unterm Strich sogar nochmals etwas gesteigert werden“, wie der Chefvolkswirt des Branchenverbandes ZVEI, Andreas Gontermann, bilanzierte.
Von Januar bis einschließlich Juli 2026 summierten sich die Ausfuhren den Angaben zufolge auf 162,9 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Fast 90 des Exportwachstums gehen nach Angaben des ZVEI auf den Handel mit den Partnerländern in der Europäischen Union zurück. „Es ist das Geschäft mit dem gemeinsamen Binnenmarkt, welches das diesjährige Wachstum der Branchenausfuhren treibt“, erklärte Gontermann. Waren im Wert von 90,1 Milliarden Euro und damit 17 Prozent mehr als vor Jahresfrist wurden in den ersten sieben Monaten in die EU geliefert.

US-Geschäft im Aufwind – China bleibt schwierig

Aber auch die Geschäfte außerhalb der EU liefen zuletzt in vielen Ländern gut. Im Juli gab es zum Beispiel einen zweistelligen Anstieg im wichtigen Exportmarkt USA – trotz Zollschranken: Die Elektroausfuhren in die Vereinigten Staaten lagen mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro um fast ein Viertel (23,3 Prozent) über dem Niveau des Vorjahresmonats.
Schwierig bleibt hingegen das Geschäft in China: Die Exporte sackten erneut ab, im Juli waren es mit 1,8 Milliarden Euro 10,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. „Im Gegensatz zu den Lieferungen in die USA, die sich aufgrund des KI-Booms sowie der inzwischen statistisch weitgehend herausgewachsenen Zoll-Einmaleffekte erholen, entwickelt sich das Geschäft mit China weiterhin schwach“, fasste Gontermann zusammen. (dpa/red)
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Anteil von E-Autos bei Neuzulassungen in EU erreicht Rekord

Der Anteil der Elektro-Autos bei den Neuzulassungen in der EU ist 2025 auf Rekordniveau gestiegen. Pkw mit reinem Elektroantrieb kamen auf 17,3 Prozent an allen Neuzulassungen, wie das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der europäischen Statistikbehörde Eurostat mitteilte. Damit sei gut jeder sechste neu zugelassene Pkw in der EU ein E-Auto gewesen. „Das war ein neuer Höchststand.“
Weitere 42,4 Prozent der neu zugelassenen Pkw waren demnach Hybridfahrzeuge, 27,3 Prozent reine Benzin- und 9,8 Prozent reine Dieselfahrzeuge. Andere Antriebsarten wie Flüssig- oder Erdgas spielten eine untergeordnete Rolle.
Der Anteil reiner Elektroautos an den jährlichen Neuzulassungen in der EU ist binnen zehn Jahren deutlich gestiegen – 2015 lag er erst bei 0,4 Prozent.

Dänemark und Niederlande bei E-Autos Spitzenreiter

Beim Anteil reiner E-Autos an den Neuzulassungen lag Deutschland 2025 mit 19,1 Prozent zwar leicht über dem EU-Schnitt, aber deutlich hinter einigen anderen Ländern. EU-weit am höchsten war der Anteil in Dänemark (67,8 Prozent), vor den Niederlanden (40,2) und Malta (37,6). Am geringsten war der E-Auto-Anteil an den Neuzulassungen in Kroatien (1,9 Prozent), der Slowakei (4,7) und Bulgarien (4,9).

Teurer Sprit und Prämie helfen der E-Mobilität

E-Autos haben zuletzt in Deutschland einen Aufwind erlebt – wegen der hohen Spritpreise, besserer Ladeinfrastruktur, günstigerer Einstiegsmodelle und der Förderprämie der Bundesregierung. Im August wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt 69.000 reine Elektroautos neu in Deutschland zugelassen, gut 75 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.
Europaweit führend ist ein Land außerhalb der EU: In Norwegen hatten gut 95 Prozent der neu zugelassenen Pkw 2025 einen reinen Elektroantrieb. Grund für die große Bandbreite zwischen den Ländern sind Unterschiede bei den Investitionen ins Ladenetz und der Förderpolitik.

Deutschland dominiert bei E-Autos in der EU

Beim Umstieg auf die E-Mobilität spielt Deutschlands als größter Automarkt in der EU eine wichtige Rolle: Rund 545.100 E-Autos wurden 2025 hierzulande neu zugelassen. Damit entfielen 28,9 Prozent der 1,89 Millionen Neuzulassungen von E-Autos in der EU auf Deutschland. Mit Abstand folgte Frankreich mit 330.900 neuen E-Autos und 17,5 Prozent an den EU-Zulassungen. (dpa/red)
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G7-Staaten fordern von Huthis im Jemen Ende der Angriffe auf Saudi-Arabien

Deutschland und die übrigen sechs Mitglieder der G7-Staatengruppe haben die Huthi-Miliz im Jemen zu einem Ende der Angriffe auf Saudi-Arabien aufgefordert.
„Wir rufen die Huthis auf, umgehend alle Militäraktionen einzustellen“, erklärten die Staaten am Dienstag, den 22. September, in einer gemeinsamen Erklärung. Zudem müsse die Miliz alle Drohungen und Angriffe gegen die zivile Schifffahrt beenden und „zu einem politischen Prozess“ zurückkehren.
Gleichzeitig riefen die G7 den Iran auf, „seine Bewaffnung und Unterstützung der Huthis zu beenden“.
Neben Deutschland gehören Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die USA und Japan zur G7-Gruppe.

Huthis kontrollieren Teile der Küste

Die pro-iranischen Huthis hatten im Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien im Roten Meer verkündet und griffen seither Ziele in dem Königreich an.
Nach einer Blitzoffensive übernahm die Miliz die Kontrolle über große Teile der jemenitischen Küste an der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab. Die gegenseitigen Angriffe der verfeindeten Lager nahmen daraufhin stark zu.

Wichtige Wasserstraßen unter Kontrolle

Mit den Zugewinnen der Huthis im Jemen haben Teheran und seine Verbündeten die Kontrolle über zwei wichtige Wasserstraßen gefestigt, auf die der weltgrößte Rohölexporteur Saudi-Arabien und die gesamte Golfregion für den Öltransport angewiesen sind.
Am Samstag griffen die Huthis erstmals Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer an.

Bab al-Mandab gewinnt an Bedeutung

Die Meerenge Bab al-Mandab verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden und damit dem Indischen Ozean. Sie ist eine wichtige Route für den internationalen Schiffsverkehr, besonders für den Export von saudiarabischem Öl.
Seit der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus am Persischen Golf durch Teheran seit Beginn des Iran-Kriegs vor fast sieben Monaten gewann Bab al-Mandab zusätzlich an Bedeutung.
Die Öl- und Benzinpreise stiegen entsprechend an. (afp/red)
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CSU: Nach Linken-Wahlsieg in Berlin schnelles Verbot von Immobilien-Enteignungen gefordert

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin fordert die CSU eine schnelle Umsetzung des im Koalitionsausschuss vereinbarten Vorgehens gegen eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände.
„Die Enteignungspläne der Linken treiben den Wohnungsmarkt in den Ruin und sind mit horrenden Kosten verbunden“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Den Beschluss im Koalitionsausschuss, Enteignungen von Immobilien per Bundesgesetz zu verbieten, müssen wir nun schnellstmöglich umsetzen.“

Huber kritisiert Pläne der Linken

Die Pläne der Linken bezeichnete Huber als ein „sozialistisches Himmelfahrtskommando“, das keine einzige neue Wohnung entstehen lasse und notwendige private Investitionen gefährde.
Der CSU-Generalsekretär verwies auf den Schutz des Eigentums im Grundgesetz. „Eigentum ist von unserer Verfassung geschützt und das bleibt auch so“, sagte er.

Berliner Linke hält an Vergesellschaftung fest

Die Berliner Linke hatte nach ihrem Wahlsieg angekündigt, an ihren Plänen zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen festhalten zu wollen.
Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte am Montag, für sie sei klar, dass in einer künftigen Landesregierung „auch vergesellschaftet werden muss“.

Merz kündigte Gesetz an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Koalitionsausschuss im Juli ein Gesetz angekündigt, das den Ländern Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet.
Hintergrund war die Sorge der schwarz-roten Koalition, dass in Berlin ein Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände umgesetzt wird.

Noch kein konkreter Zeitplan

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte Anfang Juli einen entsprechenden Auftrag an die Bundesregierung beschlossen, die rechtlichen Möglichkeiten für ein Vorgehen gegen Vergesellschaftungen auf Landesebene zu prüfen und entsprechende Regelungen umzusetzen.
Die Bundesregierung hat bislang jedoch keinen konkreten Zeitplan für einen Gesetzentwurf vorgelegt. (afp/red)
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„Gerechtigkeitsproblem“: Merz deutet Kurswechsel bei dualem Krankenkassen-System an

Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin.
Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht. Der Koalitionspartner SPD signalisierte Unterstützung, die Schwesterpartei CSU wandte sich gegen Änderungen.

Merz sieht Gerechtigkeitsproblem

Merz sagte, es gebe „gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht – und ich teile die Einschätzung –, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden“.
In der Bevölkerung habe sich „der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen“, sagte der Kanzler weiter. „Wir sehen das Problem.“
Der CDU-Chef betonte, dass die Reformvorhaben der Koalition im Gesundheitsbereich „wirkungsgleich auf die private Krankenversicherung übertragen“ werden müssten. „Das haben wir bis jetzt nicht gemacht, und das werden wir nachholen müssen.“ Welches Modell der Krankenversicherung Merz vorschwebt, sagte er nicht.

Kanzleramt: Kein grundsätzliches neues System geplant

Ein Sprecher des Bundeskanzlers stellte nach dessen Äußerungen klar, dass Merz keine grundsätzliche Änderung am bestehenden System plane: „Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht in Frage gestellt“, sagte der Sprecher auf Anfrage der Funke Zeitungen.
Merz habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung das in der Bevölkerung verbreitete Gefühl der Ungleichbehandlung ernst nehme, „dass es aber auch gute Gründe für das bestehende System gebe“.

Abkehr von bisheriger CDU-Position

Ein Ende des Nebeneinanders von privater und gesetzlicher Krankenversicherung wäre eine Abkehr von einer althergebrachten Position seiner Partei. Die CDU bekannte sich immer wieder eindeutig zum dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
Die Partei lehnte bislang eine staatliche Einheitsversicherung – etwa die von SPD, Grünen und Linken geforderte „Bürgerversicherung“ – strikt ab.

SPD signalisiert Gesprächsbereitschaft

Der Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, bot der Union Gespräche über eine Umsetzung von Änderungen an. Bislang gebe es für einen „grundlegenden Systemwechsel“ keine Mehrheit, erklärte Pantazis.
„Umso bemerkenswerter ist es, wenn der Bundeskanzler selbst das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung als Gerechtigkeitsproblem beschreibt.“
Der SPD-Abgeordnete fügte hinzu: „Wenn die heutigen Äußerungen des Bundeskanzlers hier ein Umdenken markieren, begrüße ich das ausdrücklich. Dann sollten wir darüber jetzt miteinander reden.“
Einen „ersten konkreten Schritt“ könne die Koalition hier bei der anstehenden Pflegereform gehen, indem sie über einen „finanziellen Ausgleich“ zwischen dem privaten und dem gesetzlichen System berate, um letzteres zu stärken.

CSU gegen Änderungen am dualen System

Der Vizechef des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Stephan Pilsinger (CSU), sprach sich am Montag aber für eine Beibehaltung des derzeitigen Systems aus.
„Ich gehe nicht davon aus, dass Bundeskanzler Merz die Abschaffung des grundsätzlich bewährten dualen Krankenversicherungssystems im Sinn hat“, sagte der CSU-Politiker dem „Focus“.
„Die von links immer wieder angestoßene Debatte über eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung sollten wir den Grünen und der Linkspartei überlassen“, mahnte Pilsinger. „Sie verkürzt keine einzige Wartezeit und wäre zudem praktisch wie verfassungsrechtlich äußerst schwierig umzusetzen.“

Patientenschützer begrüßen mögliche Abkehr

Patientenschützer begrüßten eine mögliche Abkehr vom bisherigen System. „Offenkundig hat der Bundeskanzler erkannt, dass das Nebeneinander von privaten und gesetzlicher Versicherung die Spaltung der Gesellschaft vertieft“, sagte Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz der Nachrichtenagentur AFP.
„Nun warten die Versicherten auf konkrete Vorschläge.“

Bundesärztekammer warnt vor Folgen

Kritik kommt hingegen von der Bundesärztekammer. Deren Präsident Klaus Reinhardt nannte es „gefährlich“, mit der privaten Krankenversicherung (PKV) „gerade die stabilste Säule“ des Gesundheitssystems in Frage zu stellen.
Mit den Erlösen aus der PKV könnten „Personal, Geräte und weitere Ausstattung finanziert werden, die für die Versorgung von privaten wie gesetzlich Versicherten genutzt werden“.
Reinhardt betonte: „Ein Gesundheitssystem ohne PKV ist eine Versorgung mit weniger Geld für alle.“ (afp/red)
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Generalinventur und Neustart? CDU sucht Kurs nach Wahlfiasko

Nach der schmerzhaften Niederlagenserie der CDU bei den drei Landtagswahlen im September berät die Bundestagsfraktion der Union heute mit Kanzler Friedrich Merz über die Konsequenzen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte von seiner Partei eine schonungslose Analyse und einen Neustart. „Das hat auch etwas mit Personen zu tun“, sagte er im MDR.
Thüringens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Mario Voigt nannte das Wahl-Fiasko einen historischen Wendepunkt. Ein Weiter-so könne es nicht geben, nötig sei eine „Generalinventur der Berliner Regierungspolitik“, sagte er am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. Dass die CDU wie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern aus einem Landtag fliege, „das ist eigentlich unvorstellbar“. „Normale Menschen“ müssten sich das normale Leben wieder leisten können. Tanken, Heizen, Miete, Wohnen und Einkaufen seien zu teuer.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, gehandelt als ein potenzieller Nachfolger von Merz im Kanzleramt, bekräftigte auch nach den neuen Wahlniederlagen, dass er Personaldebatten nicht für zielführend hält. „Wir brauchen eine stabile Bundesregierung“, sagte er beim „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“.
„Wir halten einfach Personaldebatten jetzt nicht für zielführend, nicht für richtig“, sagte er und verwies auf die Erklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten vom Mittwoch. Darin hatten die Regierungschefs auf Spekulationen über Merz‘ Zukunft reagiert und ihm Rückendeckung gegeben. Hintergrund: Merz war schon nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten.

Merz will um Ämter kämpfen

Auch Merz selbst hatte am Tag nach den krachenden Niederlagen bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin bereits deutlich gemacht, dass er seine beiden Ämter – Kanzler und CDU-Chef – behalten und seinen Reformkurs fortsetzen will.
Darin bestärkten ihn auch die Präsidenten der Arbeitgeberverbände (BDA) und des Industrieverbands BDI, Rainer Dulger und Peter Leibinger. Sie schrieben im „Handelsblatt“, gefragt seien nun Mut, Konsequenz, Handlungswille und auch Führung. Konkret forderten sie, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte, die sogenannte Rente ab 63, müsse jetzt wie geplant abgeschafft werden.

Merkel erinnert in der Krise an Adenauer

Auch die frühere CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zu dem Debakel bei den Wahlen. „An einem Tag wie heute und nach einem Abend wie gestern lohnt es sich vielleicht, auch noch mal nachzudenken: Was können wir von Konrad Adenauer übernehmen?“, sagte sie bei der Eröffnung einer Kunstausstellung im Bundestag.
Der erste Kanzler der Bundesrepublik habe aus den Fehlern der Geschichte gelernt, dass es wichtig sei, „Menschen einzuladen, alle Menschen anzusprechen, dass es wichtig ist, sich der eigenen Werte bewusst zu sein“. Er habe Brücken für nötig befunden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Männern und Frauen, Umwelt und Wirtschaft, Stadt und Land, zwischen den Konfessionen und den Generationen. „Ich würde heute hinzufügen: zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.“
Nur noch jeder Dritte hierzulande stuft die CDU noch als Volkspartei ein, wie eine YouGov-Umfrage nach den Landtagswahlen belegt. Dagegen sagen 46 Prozent, die Christdemokraten seien dies nicht mehr. Rund 21 Prozent der 1.341 Befragten antworteten mit „weiß nicht“ oder machten keine Angabe.
Am Wahlsonntag, bei dem die CDU teils historische Verluste einfuhr, hatte AfD-Chefin Alice Weidel festgestellt, dass ihre Partei immer breiter in der Gesellschaft verankert sei und die CDU als Volkspartei verdrängt habe.

CSU-Vize stellt Brandmauer zur AfD infrage

CSU-Vize Manfred Weber rät, die Bundesregierung solle „jetzt schlicht regieren“, statt Personaldebatten zu führen. „Die Debatte über einen Kanzlertausch muss jetzt sofort beendet werden“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Gebraucht werde eine positive Zukunftserzählung.
Zudem erklärte er die bisherige Abgrenzungsstrategie zur AfD für gescheitert. „Wir müssen Schluss machen mit einer theoretischen Brandmauer, sondern endlich beginnen den Brand zu löschen.“ Es gelte, die innere Zerrissenheit der AfD aufzuzeigen.
Auch CSU-Chef Markus Söder könnte sich heute noch einmal zur CDU-Krise äußern. Nach der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion in Bad Staffelstein ist für 12.15 Uhr eine Pressekonferenz geplant, an der er teilnimmt.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann nannte das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einen „Weckruf“. „Ich glaube aber nicht, dass es jetzt eine Lösung ist, den Kanzler auszutauschen. Sondern die Antwort muss sein: Wir brauchen die Reformen, die erarbeitet worden sind.“
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht schrieb dagegen auf X, die Menschen hätten Merz satt. Es zeuge von Realitätsverweigerung und Verachtung gegenüber den Wählern, dass er sich an sein Amt klammere. „Kein Wort der Selbstkritik, kein Zeichen der Demut.“

Im Nordosten will die SPD mit Linken und Grünen sprechen

In Mecklenburg-Vorpommern stellte sich am Tag nach der Wahl der Parteivorstand der SPD hinter den Vorschlag von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mit Linken und Grünen über ein Regierungsbündnis zu sprechen. Bisher regieren SPD und Linke in einer Zweierkoalition, die aber nun keine Mehrheit mehr hat.
Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Schweriner Landtag trat Spitzenkandidat Daniel Peters als Landeschef zurück, ebenso Generalsekretärin Katy Hoffmeister. Der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, soll das Amt kommissarisch übernehmen.

In Berlin sieht die CDU die Linke am Zug

Auch die Berliner Linke setzt nach ihrem Wahlsieg auf einen zügigen Beginn von Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung mit Grünen und SPD. Sollte der dazu am Freitag geplante Parteitag zustimmen, könnten die Gespräche in der kommenden Woche beginnen, sagte Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein.
Der Berliner CDU-Landesvorstand nominierte den bisherigen Finanzsenator und Spitzenkandidaten Stefan Evers einstimmig für den Fraktionsvorsitz im Abgeordnetenhaus. (dpa/red)
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MV mit Kurs auf Rot-Rot-Grün – CDU-Landesführung wirft hin

Nach dem Desaster bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU-Führung im Land erst untergetaucht – und dann zurückgetreten. Der Spitzenkandidat der CDU im Nordosten, Daniel Peters, gibt seinen Posten ab. Kommissarisch soll der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, den Posten übernehmen. Das Bundesland steuert derweil trotz des fulminanten Wahlerfolges der AfD bei der Landtagswahl auf ein rot-rot-grünes Bündnis zu.
Das Ergebnis der Wahl am Vorabend hallt immer noch nach. Bei der Abstimmung siegte die AfD dem vorläufigen Ergebnis zufolge mit 38,2 Prozent der Stimmen, womit sie ihr Wahlergebnis mehr als verdoppeln konnte. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent. Zudem ziehen die Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent) in den Landtag ein. Die CDU hingegen scheiterte mit 4,9 Prozent knapp. Für die Christdemokraten war es das schlechteste Abschneiden der Partei bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik.

CDU-Spitze – erst verschwunden und dann weg vom Fenster

Am Tag nach dem Debakel verschwanden die Verantwortlichen im Land erst einmal von der Bildfläche. Weder reiste der Landesvorsitzende Peters zu Bundeskanzler Friedrich Merz ins Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin, noch stellte sich Generalsekretärin Katy Hoffmeister der Landespressekonferenz im Schweriner Schloss. Lediglich die Vizechefin Ann Christin von Allwörden trat noch vor allen Gremiensitzungen von allen politischen Ämtern zurück.
Nach einem mehr als zweistündigen Treffen des Landesvorstands am Abend war dann klar: Peters und Hoffmeister sind Geschichte. Für ihn gehöre es zu einer verantwortungsvollen Politik, persönliche Konsequenzen zu ziehen, betonte Peters, der den Vorsitz im Land erst 2024 übernommen hatte. „Ich bin mir sicher, dass die CDU Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft, auch wenn wir jetzt nicht dem Landtag angehören werden, eine tragende Rolle spielen wird“, sagte er.

Amthor als Zwischen- oder Dauerlösung?

Amthor übernimmt den Posten vorläufig bis zum nächsten Parteitag. Dieser wird voraussichtlich erst Anfang 2027 stattfinden. Sein Amt in Berlin behält der aus Ueckermünde stammende Politiker dabei. Über ein längerfristiges Engagement in seiner Heimat wollte er vorerst nichts sagen.
Während die CDU in MV damit vor einem Scherbenhaufen steht und nun einen völligen Neuanfang starten muss, beginnen in Schwerin die Weichenstellungen für eine neue Regierung. Die AfD, obwohl mit 32 Sitzen stärkste Fraktion, wird aller Voraussicht nach nicht daran beteiligt sein.

SPD-Vorstand segnet Verhandlungen mit Linken und Grünen ab

Stattdessen will die zweitplatzierte SPD (29 Sitze), mit Linken und Grünen (je 5 Sitze) eine Mehrheit bilden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte schon bei ihrem Auftritt in Berlin erklärt, sie werde den Parteigremien im Land vorschlagen, entsprechende Gespräche zu führen.
Der Parteivorstand der SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich dann am Abend erwartungsgemäß hinter den Vorschlag von Schwesig gestellt.
Der Vorstand habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, teilte die SPD nach einer Sitzung des Gremiums hinter verschlossenen Türen am Montagabend in Güstrow mit. „Ziel ist es, die inhaltliche Basis für eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten“, heißt es in der Erklärung.

Trio soll Sondierungsgespräche führen

Neben Schwesig sollen Innenminister Christian Pegel und der Generalsekretär der Landes-SPD, Julian Barlen, die Sondierungsgespräche führen. Einen Termin für die Verhandlungen gab die Partei vorerst nicht bekannt.
Etwas konkreter wurde in dem Punkt der bisherige Regierungspartner, die Linke: Landesgeschäftsführer Salim Hemeed bestätigte nicht nur die Bereitschaft des Landesvorstands zu Sondierungsgesprächen, sondern nannte die kommende Woche als voraussichtlichen Beginn. Noch habe es allerdings keine Einladung gegeben, betonte er.
Die Grünen hatten ebenfalls ihre Bereitschaft zu einer rot-rot-grünen Koalition zu erkennen gegeben.

 Auch AfD sieht Regierungsauftrag

Im Falle einer rot-rot-grünen Regierung wäre die AfD die einzige Oppositionspartei im Landtag. Geschlagen geben will sie sich aber noch nicht. Der Kandidat der AfD für das Amt des Ministerpräsidenten, Leif-Erik Holm, leitete aus dem Status der stärksten Fraktionen einen Regierungsauftrag für seine Partei ab. Einladungen an andere Parteien werde es geben, sagte er.
Er beanspruchte für die künftige AfD-Fraktion bereits das Amt des Landtagspräsidenten in Schwerin und kündigte auch an, dass es einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag geben werde.
„Wir haben 45 Prozent der Sitze jetzt im Parlament. Das ist eine enorme Zahl. Und das muss sich natürlich dann auch zeigen, finde ich“, sagte Holm in Berlin. Er rief die anderen Parteien im Parlament auf, „uns die Rechte zu gewähren, die einer solch starken Partei auch zustehen, und deswegen gehe ich davon aus, dass wir diesmal auch den Landtagspräsidenten stellen“.
Bei NDR Info sagte Holm: „Ich denke, wir könnten regieren. Allerdings sieht es derzeit nicht danach aus, dass es so sein wird.“ Derzeit sehe es so aus, als komme eine rot-rot-grüne Mehrheit zustande. „Das ist sicherlich keine gute Richtung, die unser Land da nehmen wird.“
Für die Regierungsbildung in Schwerin bleibt nicht viel Zeit. Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens am 17. November mit der Mehrheit aller Abgeordneten einen Regierungschef wählen. Gelingt das nicht, kann eine Mehrheit der Abgeordneten bis 1. Dezember die Auflösung des Landtags beschließen und damit eine Neuwahl herbeiführen – oder es wird noch am selben Tag ein Regierungschef mit einfacher Mehrheit gewählt. (dpa/red)
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VW-Markenchef kündigt Tempo bei laufendem Sparprogramm an

VW will beim laufenden Sparprogramm der Kernmarke die Schlagzahl erhöhen. „Wir haben absolut keine Zeit zu verlieren und werden deshalb in unserem Performance-Programm nochmal deutlich nachlegen“, sagte VW-Markenchef Thomas Schäfer bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg. Er hätte sich gewünscht, dass die 2024 vereinbarten Maßnahmen bereits ausreichten. Wegschauen löse aber keine Probleme. „Über das Wie werden wir jetzt mit der Mitbestimmung sprechen“.
Die Einigung Ende 2024 hatte demnach drei Prioritäten: Überkapazitäten an deutschen Standorten sollten abgebaut, die Arbeitskosten gesenkt und die Entwicklungskosten auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gebracht werden. „In der Marke Volkswagen sind wir gut vorangekommen“, sagte Schäfer.
Beim Personalabbau seien beispielsweise gut 16.300 Austritte in Deutschland vollzogen und insgesamt knapp 28.800 bis 2030 fest vereinbart. Das Ziel der Kernmarke in Deutschland liegt bei 35.000 Stellen weniger bis 2030.

Cavallo: Zeichen stehen auf Sturm

Betriebsratschefin Daniela Cavallo geht davon aus, dass die Sparbemühungen noch heftiger werden. „Auf der betrieblichen Ebene wird uns die Sparwut des Unternehmens die kommenden Wochen an allen Ecken und Enden begegnen. Noch mehr als ohnehin schon, fürchte ich“, sagte Cavallo nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei der Betriebsversammlung. Die Zeichen stünden auf Sturm. „Und der wird kein Kleiner.“
Cavallo räumte aber auch ein: So wie es jetzt laufe, könne es nicht weitergehen. „Der Großteil unserer bisherigen Gewinnkraft ist futsch. Das ist die nackte Wahrheit.“ Europas Automobilindustrie werde sich massiv neu ordnen. „Es werden traditionsreiche Hersteller auf der Strecke bleiben. Andere werden fusionieren müssen. Und wiederum andere werden Allianzen bilden müssen, an die sie früher nie gedacht hätten.“ Die Frage sei nicht, ob neue Lasten auf die Beschäftigten zukämen, sondern nur noch, wie es gelinge, diese fair zu verteilen und eine Schieflage zuungunsten der Belegschaft abzuwehren.

„Plant der Vorstand betriebsbedingte Kündigungen?“

Cavallo thematisierte nach dpa-Informationen auch die Pläne des Vorstands um VW-Chef Oliver Blume, nochmals etwa 50.000 Stellen weltweit abbauen zu wollen, davon etwa die Hälfte konzernweit in Deutschland.
Fraglich sei, ob sich ein derart ausgeweiteter Stellenabbau noch sozialverträglich umsetzen lasse. Über Altersteilzeit und Aufhebungsverträge allein werde dies nicht gelingen. „Plant der Vorstand betriebsbedingte Kündigungen? Und selbst wenn: Wie will er die denn durchsetzen?“. Die Beschäftigungssicherung bei der Volkswagen AG gilt demnach bis Ende 2030. Diese sei unkündbar.

Sonderschichten für Verbrenner gestrichen

VW hatte jüngst seine Gewinnprognose kassiert – und das unter anderem mit Milliarden-Abschreibungen auf Porsche, Problemen in China und der höheren E-Auto-Nachfrage begründet. Mit diesen verdient der Konzern weniger als mit vergleichbaren Verbrenner-Modellen. Marken-Vertriebschef Martin Sander zufolge sind E-Autos besonders in Deutschland und Europa gefragt – unter anderem wegen der hohen Spritpreise, verbesserter Ladeinfrastruktur und preisgünstiger Einstiegsmodelle. Zugleich gehe die Nachfrage nach Verbrenner-Autos zurück. Das sei ein wichtiger Wendepunkt.
„Auf diese veränderte Marktsituation reagieren wir flexibel und passen unsere Produktionsprogramme in den Werken entsprechend an“, sagte Sander. Nach dpa-Informationen fallen im Stammwerk in Wolfsburg, wo unter anderem die Verbrenner Tiguan und der Golf gebaut werden, geplante Sonderschichten weg. In Werken, die wie Emden auf Elektromobilität ausgerichtet sind, soll die Produktion hingegen hochgefahren werden. (dpa/red)
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21. September: Merz will weitermachen | Neuer Tankrabatt | AfD stellt Landtagspräsidenten

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Merz will weitermachen

Bundeskanzler Friedrich Merz will auch nach den herben Wahlniederlagen der CDU am Sonntag weiter im Amt bleiben. Nötig seien nun „Stabilität und ein klarer Kurs“. Auch wies der Kanzler die alleinige Verantwortung für die Ergebnisse von sich. Diese seien auch auf eine „tiefgreifende Veränderung des politischen Parteiensystems“ zurückzuführen. Für die CDU stellten sich nun grundlegende und langfristige Fragen, über die diskutiert werden müsse.

Neuer Tankrabatt

Ab 1. Oktober gilt vermutlich ein neuer Tankrabatt – Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung in dieser Woche beschließen. Wie im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive darauf fällig werdender Mehrwertsteuer summiert sich der Tankrabatt auf 17 Cent pro Liter.

AfD stellt Landtagspräsidenten

Die AfD hat sich mit dem BSW in Sachsen-Anhalt auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali bestätigte dies: Die AfD sei in Sachsen-Anhalt jetzt stärkste Kraft geworden, damit stehe ihr auch der Landtagspräsident zu. Nun will die AfD-Fraktion in ihrer nächsten Sitzung am 29. September beschließen, welchen Kandidaten sie dafür aufstellen will.

Standortprobleme

Für die Hälfte der Unternehmen sind Bürokratie und Regulierung das größte Standortproblem in Deutschland. Mit großem Abstand folgen erst die Energie- und Arbeitskosten. Das zeigt eine aktuelle ifo-Umfrage. Bürokratischer Aufwand koste Unternehmen dabei gleich auf zwei Wegen: Er binde Personal und mache Investitionen unwirtschaftlich.

Merz kündigt Gesetz gegen Enteignung an

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Merz die rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. Es gehe „vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden“. Die Ankündigung der Partei zur Enteignung großer Wohnungskonzerne habe im In- und Ausland eine verheerende Wirkung gehabt.
 
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Rechnungshof: EU nicht genug gegen Cyberangriffe gewappnet

Die EU ist nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs nicht genug auf die Aufdeckung und Abwehr großer Cyberangriffe vorbereitet. Staaten und Institutionen der EU müssten stärker zusammenarbeiten, um Informationen besser auszutauschen und Überschneidungen zu vermeiden, stellen die unabhängigen Prüfer des Rechnungshofs in ihrem Bericht fest.
Unzureichender Informationsaustausch sei dabei die größte Schwachstelle: Dass Informationen nicht weitergegeben werden, bedeute, dass Mitgliedstaaten nicht von dem Wissen und den Erfahrungen anderer profitieren könnten, kritisierte George-Marius Hyzler, Prüfer beim Europäischen Rechnungshof bei einer Pressekonferenz.

Cyberattacke am BER: Deutschland aktivierte EU-Experten nicht

Wie folgenreich IT-Attacken für Bürger in der EU sein können, zeigte sich vor etwa einem Jahr. Im September 2025 legte ein umfangreicher Cyberangriff auf einen IT-Dienstleister die Passagierabfertigung an mehreren europäischen Flughäfen lahm.
Die Airlines behalfen sich wegen der Attacke damit, etwa das Einchecken der Passagiere zum Teil per Hand oder mit externer Technik zu erledigen. Von den Problemen waren auch Flughäfen in London, Brüssel und Dublin betroffen.
Trotz der erheblichen Auswirkungen des Vorfalls hätten die betroffenen Mitgliedsländer, also Deutschland, Belgien und Irland, den Vorfall weder der EU-Cybersicherheitsagentur Enisa noch den anderen Mitgliedsländern entsprechend gemeldet, kritisiert der Bericht. Dadurch seien Potenziale bei der gemeinsam koordinierten Abwehr des Angriffs ungenutzt geblieben.

Nationale Sicherheitsinteressen bremsen Informationsaustausch

Rechtsvorschriften, etwa zur nationalen Sicherheit aus den Mitgliedstaaten, hindern dem Bericht zufolge den Informationsfluss. Ist ein Land der Auffassung, dass Informationen zu Cyberangriffen auf kritische Einrichtungen als Verschlusssache einzustufen sind oder die Meldung eines Vorfalls der nationalen Sicherheit schaden würde, so müssen die Mitgliedstaaten diese Informationen nicht weitergeben.

Cyberabwehr bleibt vor allem Aufgabe der Mitgliedstaaten

Die Verantwortung für die Bekämpfung von Cyberangriffen liegt bei den Mitgliedstaaten. Kommt es jedoch zu Störungen, die mehrere Länder oder die reibungslose Funktion des Binnenmarktes beeinträchtigen, so können EU-Behörden eingreifen und die Länder unterstützen. Der Europäische Rechnungshof prüft die Ausgaben der EU und kontrolliert, ob die Gelder effektiv verwendet werden. (dpa/red)
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Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus entziehen lassen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückführung von Syrern in ihre Heimat deutlich ausweiten. Die Aufforderung zum Verlassen Deutschlands werde „in Kürze“ auch an „alleinreisende junge Männer“ ergehen, bei denen „man davon ausgehen kann, dass sie ihren Unterhalt auch in Syrien bestreiten können“, sagte Dobrindt am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Dazu werde der Schutzstatus für eine wachsende Zahl von Syrern aberkannt.
Es werde dann „Zug um Zug eine Erweiterung dieser Entscheidungsaufnahme geben“, sagte der Innenminister. Zudem werde „daran gearbeitet, dass wir neben erzwungenen Rückführungen auch die geförderten Rückführungen deutlich steigern“. Die Bundesregierung mache klar, sie werde „nicht locker lassen bei der Migrationswende“, betonte Dobrindt.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dazu am Montag in Berlin: Es sei vollkommen klar, „dass ein Schutztitel nur so lange Bestand haben kann, wie ein entsprechender Schutzbedarf besteht.“ Dieser Bedarf und darauf beruhende Aufenthaltstitel würden bei einer sich weiter stabilisierenden Lage in Syrien „mittelfristig auf das Fortbestehen des Schutzgrundes hin überprüft“. Es sei aber nicht neu, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) begonnen habe, „sukzessive die Aberkennungstätigkeit“ auf Syrer auszuweiten, sagte die Sprecherin weiter.

Unions-Sprecher stellt konkrete Forderungen

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), stellte dazu konkrete Forderungen: „Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen“, sagte er dem RND. „Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln.“
Throm forderte parallel zum Widerruf „ein besseres Programm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen“. Dieses solle „den Anreiz, freiwillig auszureisen, erhöhen. Denn jede freiwillige Ausreise ist billiger als eine zwangsweise Abschiebung“. Der Entwurf des Bundeshaushalts für 2027 sehe bereits eine Erhöhung der Mittel für die freiwillige Ausreise vor.
In Syrien war im Dezember 2024 der langjährige Machthaber Baschar al-Assad von islamistischen Milizen gestürzt worden. Damit endete in dem Land auch ein 13 Jahre währender Bürgerkrieg, der Millionen Menschen in die Flucht getrieben hatte. (afp/red)
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Ex-Verteidiger als Zeuge: Christina Block ist nicht schuldig

Nach mehr als einem Jahr ist der Ex-Verteidiger von Christina Block, Otmar Kury, in einer neuen Rolle in den Prozess um die Entführung der Block-Kinder zurückgekehrt. Im Landgericht Hamburg nimmt er auf dem Zeugenstuhl Platz. Mit einem silbernen Koffer in der Hand schreitet der 70-Jährige im grauen Anzug mit Einstecktuch nach vorn, legt einen großen Stapel Papiere auf seinen Tisch. Zu seiner früheren Mandantin, die er zu Prozessanfang im Juli 2025 immer „die Dame Block“ nannte, schaut er nicht.
Die 53 Jahre alte Unternehmerin ist angeklagt, nach einem erbitterten Sorgerechtsstreit eine israelische Sicherheitsfirma damit beauftragt zu haben, ihren damals 10-jährigen Sohn und die damals 13 Jahre alte Tochter vom Wohnort des Vaters Stephan Hensel in Dänemark nach Deutschland zu entführen. Die Tochter des Gründers der Steakhaus-Kette Block House, Eugen Block, bestreitet das.

Block trennte nach wenigen Prozesstagen von ihrem Anwalt Kury

Zu Beginn des Prozesses hatte Christina Block noch Kury und Ingo Bott als Verteidiger. Bott war recht kurzfristig dazugekommen. Doch schon kurze Zeit später trennte sich die Angeklagte von Kury. „Ich danke Herrn Rechtsanwalt Kury für seinen großen Einsatz“, teilte Block nach Angaben ihres zweiten Verteidigers Bott damals mit.
In der Erklärung von Block hieß es weiter: „Seit einiger Zeit habe ich allerdings festgestellt, dass unsere beiden Welten sehr unterschiedlich sind. Mir ist daran gelegen, als der Mensch gesehen und gehört zu werden, der ich tatsächlich bin. Die fachkundige und hochprofessionelle Kompetenz von Herrn Kury stelle ich dabei nicht infrage.“

Kury auf Antrag eines Mitangeklagten als Zeuge geladen

Kury, ehemaliger Präsident der Hamburger Rechtsanwaltskammer, ist auf Antrag eines ebenfalls angeklagten deutschen Sicherheitsunternehmers als Zeuge geladen. Dabei soll es unter anderem um ein Gespräch von Anfang Januar 2024 gehen, an dem auch Kury nach Angaben des Sicherheitsunternehmers beteiligt war.
Er habe noch mal in seinen Akten nachgeschaut, in denen er „minutengenau“ alles festhalten, sagt der Zeuge. Er dürfe dazu nichts sagen, denn das betreffe seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Von dieser hatte ihn Christina Block nicht entbunden.

Schlagabtausch zwischen Verteidigern und Vorsitzender Richterin

Kurys Erscheinen im Gerichtssaal ist begleitet von heftigen Diskussionen zwischen den Verteidigern und der Vorsitzenden Richterin Isabel Hildebrandt, ob Blocks Ex-Anwalt überhaupt zu bestimmten Aspekten gefragt werden dürfe. Kury will auch etwas dazu sagen, die Vorsitzende Richterin unterbricht ihn. Er dürfe jetzt nichts erklären, er sei als Zeuge hier, sagt Hildebrandt. Sie bittet ihn, vorübergehend draußen zu warten.
Als Kury dann nach einer halben Stunde als Zeuge entlassen wird, hat er kaum Auskünfte geben können. Doch eines möchte er zum Abschluss noch betonen: Seine ehemalige Mandantin sei unschuldig. Das habe er bereits zu Prozessbeginn in der Funktion als ihr Anwalt gesagt, erklärt der Zeuge. „An dieser Position hat sich nichts geändert.“

Zeichen, dass es auf das Ende des Verfahrens zugeht

Anschließend beginnt das Landgericht mit der Befragung der sieben Angeklagten nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – ein deutliches Zeichen, dass es auf das Ende des Verfahrens zugeht. Christina Blocks Verteidiger stellt vergeblich einen Antrag, dafür die Öffentlichkeit auszuschließen.
Vor zahlreichen Zuhörern berichtet Block daraufhin von den Stationen ihres Lebens. Grundschulzeit, Gymnasium, Ausbildung zur Hotelfachfrau, Studium, ihre Tätigkeiten bei der Block-Holding. Ihre Beratungstätigkeit ruhe seit Prozessbeginn, sagt die 53-Jährige. „Wie hoch denn ihr Gesamtvermögen sei?“, will der Anwalt ihres Ex-Mannes, Philip von der Meden, wissen. Darauf will die Angeklagte nicht antworten.
Auch ihr Lebensgefährte Gerhard Delling (67) berichtet von seiner Ausbildung und seinen beruflichen Stationen. Der Ex-Sportmoderator ist wegen Beihilfe angeklagt, er bestreitet die Vorwürfe ebenfalls. Er habe derzeit kein Einkommen, weil seine Tätigkeit aufgrund des Prozesses ruhe.
Hildebrandt verkündet an diesem Prozesstag zudem, dass Beweisanträge künftig schriftlich zu stellen sind, damit das Verfahren zügiger vorankommt. Die Befragung der Angeklagten wird am Dienstag fortgesetzt. (dpa/red)
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Merz will Wahlen aufarbeiten: „Für CDU stellen sich jetzt grundsätzliche Fragen“

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen vom Sonntag eine Aufarbeitung und Kurskorrektur angekündigt. „Für die CDU stellen sich jetzt grundsätzliche und auch sehr langfristige Fragen“, sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe darum, „wie wir das wieder erreichen, was wir mal waren und was wir leider nur noch in einigen Teilen des Landes sind – nämlich Volkspartei“. Der Parteichef kündigte dazu auch eigene „sehr konkrete Vorschläge“ an.
Im CDU-Präsidium sei verabredet worden, „dass wir darüber intensiv beraten, wo wir stehen, wo wir hinwollen und wo wir nicht bleiben können, so wie wir heute aufgestellt sind“, sagte der Vorsitzende. „Wir werden über die Arbeit und die Struktur der Partei sprechen, über unser Programm und über das Profil der CDU“, sagte Merz weiter. Die CDU habe „auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr – und das werden wir und das müssen wir ändern“.

Merz: Koalition mit SPD steht außer Frage

Seine Partei wolle an der Regierungskoalition mit der SPD im Bund festhalten, betonte der Kanzler zugleich. Es gehe um die demokratische Zukunft Deutschlands und dessen Verankerung in der Europäischen Union. Merz sprach von einer „historischen Aufgabe“. Er habe dabei die Unterstützung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU. Seine eigene Position in der CDU stehe nicht in Frage: „Es hat weder gestern Abend noch heute Vormittag von irgendjemandem irgendeine personelle Frage, geschweige denn eine Personaldebatte gegeben, von niemandem“, sagte er.
Merz kündigte zudem „sehr kurzfristig“ Gespräche mit den CDU-Ministerpräsidenten „über den Kurs und den Prozess der kommenden Woche“ an. Die anstehenden Reformen will der Kanzler voranbringen – „aber wir wissen, dass wir den Menschen auch Antworten auf ihre Sorgen, auf ihre Ängste schuldig sind“.
In Mecklenburg-Vorpommern war die CDU bei der Wahl am Sonntag aus dem Landtag geflogen, in Berlin verlor sie die Abgeordnetenhauswahl gegen die Linke. (afp/red)
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Merz kündigt baldiges Bundesgesetz gegen Enteignungen an – Kritik an Linken

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. „Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten“, sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe „vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“
Dies sei „gerade für den Investitionsstandort Deutschland von größter Relevanz, und deswegen machen wir dieses Gesetz“, sagte Merz. Die Ankündigung der Berliner Linken zur Enteignung großer Wohnungskonzerne habe „im Ausland und im Inland eine so verheerende Wirkungen gehabt, dass wir durch ein Gesetz hier klarstellen wollen, dass das nicht zulässig ist“. Zu den Enteignungsplänen der Berliner Linien sagte der Kanzler: „Sie wird es am Ende gar nicht bezahlen können.“

Merz fordert Distanzierung vor antisemitischen und israelfeindlichen Positionen

Was das geplante Bundesgesetz angehe, werde die Koalition „relativ schnell zu einer Entscheidung“ kommen, sagte Merz. Die ersten Textentwürfe würden bereits zwischen Bundesjustizministerium und -innenministerium abgestimmt.
Mit Blick auf die Berliner Linken warnte Merz zudem vor einem Erstarken des Antisemitismus. Kritiker werfen der Berliner Linken vor, sich nicht ausreichend von antisemitischen und israelfeindlichen Positionen in der Partei abzugrenzen.
Was ihn am „allermeisten“ Sorge bereite, sei, „dass wir nicht nur in Berlin, aber vor allem in Berlin seit einigen Monaten einen zunehmenden, radikalen, offen vorgetragenen Antisemitismus erleben, der hier auch geradezu mit Beifall in Berlin begrüßt wird“, sagte er. „Und das ist etwas, was mich wirklich zutiefst verstört, dass dies auch von Teilen der Gesellschaft unwidersprochen bleibt.“
Weiter sagte der Kanzler: „Die CDU und auch ich persönlich, wir stehen dafür, alles zu tun, dass jüdisches Leben in Deutschland und auch hier in der Hauptstadt in Berlin sicher ist.“ Wo jüdisches Leben gefährdet sei, „werden wir uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen stellen“, sagte Merz. „Das ist eine Botschaft, die ich nicht nur an die jüdischen Gemeinden in Berlin gebe – ich gebe diese Botschaft an alle jüdischen Gemeinden auf der Welt.“ (afp/red)
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Intelligente Stromzähler: Quote in Deutschland steigt langsam

Der Stromverbrauch in Deutschland wird bislang nur an wenigen Stellen von intelligenten Stromzählern gemessen. Ende Juni waren an 5,9 Prozent der insgesamt gut 54 Millionen Messstellen sogenannte Smart Meter installiert, wie die Bundesnetzagentur in Bonn mitteilte. Im ersten Halbjahr kamen demnach 765.000 Geräte neu hinzu.
Die Behörde hatte im Frühjahr Verfahren gegen Strom-Verteilnetzbetreiber eingeleitet, die die gesetzlichen Ausbauziele nicht erfüllen. „Nach Eröffnung von Aufsichtsverfahren sehen wir nun, dass es bundesweit mit dem Rollout vorangeht“, erklärte Behördenpräsident Klaus Müller einer Mitteilung zufolge.

Smart Meter messen alle 15 Minuten den Stromverbrauch

Smart Meter bestehen aus einem Digitalzähler und einer Kommunikationseinheit. Sie messen alle 15 Minuten den Stromverbrauch eines Haushalts und übermitteln die Daten an die Netzbetreiber und Energielieferanten.
Mit intelligenten Messsystemen können Haushalte sehen, zu welcher Tageszeit sie wie viel Strom verbraucht haben. Haben Verbraucher einen speziellen Stromtarif abgeschlossen, können sie etwa den Betrieb einer Waschmaschine oder das Laden eines E-Autos in Zeiten mit viel Sonnen- und Windenergie legen, in denen Strom günstiger ist. Zugleich können Netzbetreiber mit den Daten ihr Netz besser steuern.

Deutschland hinkt in der EU weit hinterher

Bislang sind Netzbetreiber nur unter bestimmten Bedingungen zur Umrüstung bei privaten Kunden verpflichtet, etwa wenn in den Haushalten eine Wärmepumpe oder eine größere Sonnenstromanlage angeschlossen wurde. In Europa hinkt Deutschland daher bei der Umrüstung weit hinterher.
Laut der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Acer) verfügten in der EU und Norwegen Ende 2025 rund 66 Prozent der erfassten Haushaltskunden über einen intelligenten Zähler, wie es in einer Auswertung von Ende Juli heißt.

Zehn Länder mit 99-Prozent-Quote – oder mehr

In den meisten EU-Mitgliedstaaten liegt die Ausstattungsquote den Angaben zufolge bei mehr als 80 Prozent. In mehreren Ländern liege sie aber unter 20 Prozent. „Dadurch ist die Möglichkeit der Verbraucher eingeschränkt, ihren Stromverbrauch in Echtzeit anzupassen“, stellte die Agentur fest.
Aus einer Tabelle geht hervor, dass Deutschland Ende 2025 unter den erfassten Ländern die niedrigste Ausstattungsquote hatte – hinter Tschechien (8,0 Prozent) und Ungarn (9,5 Prozent). Daten aus Rumänien, Bulgarien und Griechenland lagen nicht vor. Folgende Staaten hatten demnach Ausstattungsquoten von 99 Prozent und mehr: Dänemark, Finnland, Italien, Estland, Lettland, Luxemburg, Portugal, Schweden, Slowenien und Spanien. (dpa/red)
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Bundesregierung plant neuen Tankrabatt ab 1. Oktober

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten – Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Zur Finanzierung würden „Ausgabereste im Jahr 2026“ eingesetzt. Außerdem solle eine  Übergewinnsteuer „natürlich dazu beitragen“, dass „die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden“.

Kein Termin für Spritpreisdeckel

Wann der von der Regierung angekündigte Spritpreisdeckel eingeführt werden kann, ist unklar. „Ich kann Ihnen jetzt hier keine festen Termine nennen, aber natürlich wollen wir den ganzen Umsetzungsprozess so schnell wie möglich vonstatten gehen lassen“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.
Die Regierung hatte am Freitag erklärt, Ziel sei eine Einführung „spätestens zum 1. Januar 2027“.

14 Cent weniger Energiesteuer auf Benzin und Diesel

Die Bundesregierung hatte am Freitagabend angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Wie bereits im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden.
Inklusive darauf fällig werdender Mehrwertsteuer summiert sich der Tankrabatt auf 17 Cent pro Liter. Die Kosten werden auf 2,5 Milliarden Euro veranschlagt; die Hälfte tragen die Bundesländer.
Der Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, die Übergewinnsteuer stehe beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister Mitte Oktober auf der Tagesordnung. „Die Kommission soll dort einen Vorschlag vorlegen für eine solche Übergewinnsteuer.“

EU hat noch nicht reagiert

Die Kommission hat sich hier bislang nicht bewegt. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis hatte am Freitag lediglich darauf verwiesen, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene „bereits eine Steuer auf außerordentliche Gewinne einführen können, wenn sie dies wünschen“.
Eine Übergewinnsteuer auf nationaler Ebene würde Unternehmen in Deutschland benachteiligen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dies daher ausgeschlossen.
Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte am Montag, die Regierung erwarte, dass der Tankrabatt „an die Autofahrerinnen und Autofahrer, an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben wird“.
Es sei Aufgabe der Kartellbehörden, darüber auch zu wachen und zu entsprechenden Untersuchungen zu kommen und den Mineralölkonzernen „da auch sehr genau auf die Finger zu schauen“. (afp/red)
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Kranken- und Rentenversicherung wird für Gutverdiener teurer

Erwerbstätige mit höheren Einkommen müssen sich auf steigende Renten- und Krankenversicherungsbeiträge im kommenden Jahr einstellen. Das sieht die jährliche Anpassung der sogenannten Beitragsbemessungsgrenzen vor.
Ein entsprechender Verordnungsentwurf des zuständigen Bundessozialministeriums ist in der regierungsinternen Abstimmung, wie das Ministerium bestätigte. Kabinett und Bundesrat müssen die Verordnung beschließen.
Die Beitragsbemessungsgrenze legt fest, bis zu welcher Grenze des Monatsgehalts Beiträge fällig werden, vom darüber liegenden Gehalt werden dann keine Beiträge mehr abgezogen.

Bemessungsgrenze soll auf 6.375 Euro pro Monat steigen

In der gesetzlichen Krankenversicherung soll diese Grenze von aktuell 5.812,50 Euro auf 6.375 Euro angehoben werden, in der Rentenversicherung von heute 8.450 auf 8.850 Euro.
Das bedeutet, wer mehr als 5.812,50 Euro brutto im Monat verdient und gesetzlich krankenversichert ist, zahlt künftig mehr für die Krankenkasse, wer mehr als 8.450 Euro brutto hat, auch mehr für die Rente.
Das Ministerium verwies auf die gesetzliche Pflicht, die Werte gemäß der Lohnentwicklung im vergangenen Jahr fortzuschreiben. 2025 legten die Bruttolöhne demnach um 4,38 Prozent zu.
Durch die jährliche Fortschreibung werde sichergestellt, dass sich alle Versicherten entsprechend der Lohnentwicklung an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligten.
Beim Wert für die Krankenversicherung ist dieses Mal zudem eine zusätzliche Anhebung um 300 Euro enthalten, die auf das vor dem Sommer in der Koalition vereinbarte Gesundheitssparpaket zurückgeht. Dieses soll die Kassen wegen ständig steigender Gesundheitsausgaben entlasten. (dpa/red)