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Millionenkredit für Galeria – aber Schließungen geplant

Galeria verschafft sich Luft: Die angeschlagene Warenhauskette erhält eine neue Kreditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro. Das sagte eine Sprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Nach dpa-Informationen sind zugleich weitere Filialschließungen vorgesehen.
Die Kreditlinie stellt die US-Investmentgesellschaft Gordon Brothers bereit, abgesichert durch die Ware von Galeria. Die Verhandlungen zogen sich über Wochen hin.
Voraussetzung für die Zusage war ein von der Unternehmensberatung AlixPartners erstelltes Gutachten zur wirtschaftlichen Lage von Galeria. Zuvor hatten auch das „Handelsblatt“ und die „Wirtschaftswoche“ über den neuen Kredit berichtet.
Das Geld ist an einen auf drei Jahre angelegten Sanierungsplan geknüpft, der jetzt umgesetzt werden soll. Der Einzelhändler will dabei unter anderem prüfen, welche Standorte rentabel sind, und mit Vermietern über Mietsenkungen sowie flexiblere Konditionen verhandeln.
„Wir durchleuchten das gesamte Filialnetz, denn jedes Haus soll künftig wirtschaftlich tragfähig sein“, sagt Galeria-Geschäftsführer Tilo Hellenbock. Als Grund für die Maßnahmen nennt das Unternehmen unter anderem das anhaltend schwache Konsumklima im stationären Einzelhandel.

Bestehender Kredit soll abgelöst werden

Etwa 30 der derzeit 83 Warenhäuser gelten als Wackelkandidaten und sollen besonders gründlich in den Blick genommen werden. Galeria dürfte in drei Jahren ein deutlich kleineres Filialnetz haben – das sagten Beteiligte, die über die Pläne informiert sind, der dpa. Hellenbock zufolge wird allerdings auch in Betracht gezogen, an früheren Standorten wieder Filialen zu eröffnen.
Unklar ist, wie viel von dem neuen Geld für Investitionen, zum Beispiel in die Filialen, übrig bleibt. Zunächst soll ein Kredit des Minderheitsgesellschafters Bain Capital abgelöst werden. Dem Vernehmen nach geht es dabei um etwa 80 Millionen Euro.
Hinzu kommen noch ausstehende Mietzahlungen. Mehrere Vermieter hatten zuletzt beklagt, dass Mieten von Galeria gar nicht oder nur teilweise gezahlt wurden.
Das Unternehmen begründete dies mit Liquiditätsschwankungen und räumte ein, die Vermieter um eine Stundung gebeten zu haben. Ein Eigentümer sagte der dpa, die offenen Positionen seien inzwischen beglichen. Andernorts hieß es hingegen, noch zwei Monatsmieten seien offen.
Zudem wird Geld benötigt, um Ware für die Herbst- und Wintersaison zu bestellen. Zuletzt bemühte sich Galeria mit großen Rabattaktionen darum, die Umsätze anzukurbeln.

Drei Insolvenzen innerhalb von vier Jahren

Weitere Filialschließungen könnten erhebliche zusätzliche Kosten verursachen, etwa für Sozialpläne und Abfindungen für Beschäftigte sowie Entschädigungszahlungen an Vermieter.
Bereits im März hatte die Handelskette angekündigt, die Mietverträge von acht Filialen neu verhandeln zu wollen. Schließungen seien nicht ausgeschlossen, hieß es schon damals.
Galeria beschäftigt rund 12.000 Menschen. Anfang 2024 hatte der Konzern zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren Insolvenz angemeldet. Grund dafür war unter anderem die finanzielle Schieflage des Mutterkonzerns Signa.
Im Sommer 2024 wurden neun Standorte geschlossen. Seitdem gehört Galeria der US-Investmentgesellschaft NRDC und einer Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz. Nach Verhandlungen mit den Vermietern konnte die Kette ihre Mietbelastung deutlich senken.
Gordon Brothers ist im Kosmos des Unternehmens kein unbekannter Name. Der Investor organisierte vor Jahren den Abverkauf in Kaufhof- und Karstadt-Filialen vor deren Schließung. (dpa/red)
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TICKER Fußball-WM: Neueste Entwicklungen um Kimmich & Co.


Folgende Mannschaften treten bei der Fußball-WM am heutigen Tag (deutscher Zeit) gegeneinander an:
  • 00:00 Uhr: Schottland gegen Brasilien in Miami, USA
  • 00:00 Uhr: Marokko gegen Haiti in Atlanta, USA
  • 03:00 Uhr: Tschechien gegen Mexiko in Mexiko-Stadt
  • 03:00 Uhr: Südafrika gegen Südkorea in Monterrey, Mexiko
  • 22:00 Uhr: Ecuador gegen Deutschland in New York, USA (Übertragung: ARD)
  • 22:00 Uhr: Curaçao gegen Elfenbeinküste in Philadelphia, USA

HEUTE15:50 Uhr

Einige Reaktionen von Fans

 
HEUTE13:02 Uhr

Gündogan kritisiert TV-Experten

Der frühere Fußball-Nationalelfkapitän Ilkay Gündogan sieht den Einfluss von Expertenmeinungen kritisch. „Manche wollen heute selbst die Stars sein. Für Spieler kann das Folgen haben“, so Gündogan. Unsachliche Kritiken würden ihn ärgern. „Sie ziehen Spieler runter, besonders, wenn sie sensibel sind. Und glauben Sie mir: Viele von uns Fußballern sind sensibel.“
Die Äußerung von TV-Experte Jürgen Klopp in Richtung Bundestrainer Julian Nagelsmann zu WM-Beginn, Nagelsmann würde „noch“ die Aufstellung machen, empfand Gündogan als „flapsigen Spruch“ und „etwas unglücklich“. Aber: „Anders als Spieler dürfen Trainer nicht zu sensibel sein. Julian ist das nicht“, so Gündogan.
Gündogan führte die Elf des Deutschen Fußball-Bundes bei der EM 2024 in Deutschland an.
 
HEUTE9:35 Uhr

Undav bleibt Joker

Julian Nagelsmann wird gegen Ecuador die Startelf lediglich auf zwei Positionen verändern. „Wir werden die Wechsel vornehmen, die wir müssen“, kündigte der Bundestrainer an.
Antonio Rüdiger wird im Abwehrzentrum Nico Schlotterbeck ersetzen, für den das Turnier nach einer schweren Bänderverletzung am linken Fuß vorzeitig beendet ist.
David Raum ersetzt auf der linken Außenverteidigerposition Nathaniel Brown. Der Frankfurter klagt über muskuläre Probleme an den Adduktoren und absolvierte beim Abschlusstraining in Winston-Salem ein individuelles Programm. Für Rüdiger und Raum ist es jeweils der erste WM-Einsatz in der Startformation.
Der dreifache Torschütze Undav soll wie zuvor wieder Schwung von der Bank bringen. „Im Laufe des Spiels werden wir wieder versuchen, gute Entscheidungen zu treffen“, sagte Nagelsmann zu Wechseln.
Der 29-jährige Undav, der die Pressekonferenz gemeinsam mit Nagelsmann bestritt, akzeptiert seine Joker-Rolle, wie er erklärte. „Wenn ich unzufrieden wäre, wäre ich nicht hier“, sagte der Stürmer des VfB Stuttgart. Jeder Spieler kenne seine Rolle: „Ich bin zweimal von der Bank gekommen – und wir haben die Spiele gewonnen. Wichtig ist, dass wir als Mannschaft so weit wie möglich kommen.“
Trotz seiner nur 58 Minuten mischt Undav mit seinen drei Treffern unter den Toptorjägern der WM mit. Angeführt wird die Torschützenliste von Weltmeister Lionel Messi mit fünf Treffern. Auch Undav ist von dem Argentinier begeistert, der gestern 39 wurde. „Ich genieße seine Spiele. Er läuft zwar nur noch sieben oder acht Kilometer im Spiel. Aber was er mit dem Ball macht, ist überragend.“
 
HEUTE8:01 Uhr

Südafrika feiert und feiert und feiert

Nach dem historischen Einzug in die K.-o.-Phase der WM gab es bei Südafrikas Fußballern kein Halten mehr. Trainer Hugo Broos sank überwältigt auf die Knie, seine Schützlinge tanzten auf dem Rasen ausgelassen eine Polonaise.
„Das ist ein sehr emotionaler Moment. Ich habe immer an diese Mannschaft geglaubt. Selbst in den vergangenen Wochen, als die Kritik sehr, sehr hart war“, sagte Trainer Broos.
Die Zusammenarbeit mit den Spielern sei für ihn „vielleicht etwas Einzigartiges. Ich bin zwar der Trainer, aber eigentlich auch nicht. Ich sehe mich eher als ihren Freund. Es ist eine fantastische Beziehung“, schilderte Broos das Verhältnis und stellte fest: „Ich denke, was wir bisher geleistet haben, ist schon ein kleines Wunder.“

Die südafrikanischen Spieler grüßen die Fans, als sie nach dem 1:0-Sieg gegen die Republik Korea am 24. Juni 2026 im Monterrey-Stadion in Guadalupe, Mexiko, den Platz verlassen.

Foto: David Ramos/Getty Images

 
HEUTE5:22 Uhr

Mexiko schießt Tschechien ins Aus

Tschechien hat sein letztes Vorrundenspiel mit 3:0 verloren. Gegner Mexiko stand schon vorher als Sieger von Gruppe A fest und hatte es in der Partie während der ersten Halbzeit ruhig angehen lassen. Tschechien hingegen musste gewinnen, um sich eine Chance auf das Weiterkommen zu bewahren, konnte jedoch keine hochkarätigen Chancen herausspielen.
In der zweiten Halbzeit erhöhte Tschechien den Druck, was Mexiko die Möglichkeit gab, Fehler auszunutzen. So brachte Mateo Chavez die Mexikaner spät in Führung (55.), nachdem Tschechien den Ball auf Höhe der Mittellinie verlor. Mexiko nutzte die sich bietenden Räume weiter aus und erhöhte durch Julian Quinones auf 2:0 (61.). Kurz vor dem Schlusspfiff setzte Alvaro Fidalgo den Schlusspunkt und traf zum 3:0-Endstand (90+4.).
Mexiko wird damit am 30. Juni gegen einen Drittplatzierten aus den Gruppen C, E, F, H oder I antreten. Zudem ist in Gruppe A Südafrika als Zweiter sicher und damit ebenfalls im Sechzehntelfinale. Südkorea muss dagegen als Dritter auf ein Weiterkommen hoffen. Für Tschechien ist die WM schon sicher zu Ende.
 

Platzierungen der Gruppe A: Mexiko und Südafrika sind sicher weiter und bestreiten am 28. Juni um 21:00 Uhr in Los Angeles das erste Sechzehntelfinale. Südkorea muss für das Weiterkommen auf Schützenhilfe aus anderen Gruppen hoffen. Von zwölf Gruppendritten kommen nur acht weiter.

Foto: ts/Epoch Times

 
HEUTE5:10 Uhr

Historisch: Südafrika übersteht erstmals WM-Vorrunde

Südafrika hat bei seiner vierten WM-Teilnahme erstmals die K.-o.-Phase erreicht und damit nationale Fußball-Geschichte geschrieben. Das Team des belgischen Trainers Hugo Broos gewann das letzte Vorrundenspiel gegen Südkorea mit 1:0 (0:0) und schloss die Gruppe A als Zweiter ab.
Die Ausgangslage war klar: Den Asiaten reichte ein Remis zum sicheren Weiterkommen. Südafrika dagegen musste voll auf Sieg spielen. Den besseren Start erwischte Südkorea, doch trotz mehrerer Chancen erzielten die Südkoreaner um Bayern-Profi Min-jae Kim kein Tor. Die erste Halbzeit verlief insgesamt torlos.
In der zweiten Halbzeit verlief das Spiel aus der Südkoreaner trotz Auswechslungen weiterhin müde. Stattdessen blieb Südafrika am Drücker und belohnte sich nach gut einer Stunde. Vor 51.243 Zuschauern in Monterrey sorgte Thapelo Maseko mit seinem Treffer in der 63. Minute für grenzenlosen Jubel bei Bafana Bafana.
Im Sechzehntelfinale trifft Südafrika am Sonntag in Inglewood bei Los Angeles auf Co-Gastgeber Kanada. Südkorea beendete die Vorrunde mit drei Punkten auf Rang drei und muss jetzt um das Weiterkommen zittern.
 
HEUTE2:18 Uhr

Marokko besiegt Haiti

Die Partie Marokko gegen Haiti begann mit einem überraschenden Führungstreffer für Haiti, als Lenny Joseph mit der Hacke traf (10.). Marokko glich durch Achraf Hakimi aus, der nach einem abgefälschten Schuss über die Torlinie drückte (39.). Kurz vor der Halbzeitpause gelang Haiti erneut die Führung durch Wilson Isidor (43.). Doch Marokko ließ sich nicht beirren und glich noch in der Nachspielzeit der ersten Hälfte durch Ismael Saibari aus (45+1.).
In der zweiten Halbzeit übernahm Marokko zunehmend die Kontrolle. Soufiane Rahimi brachte die Nordafrikaner dann erstmals in Führung (78.). Den Schlusspunkt setzte Gessime Yassine in der 89. Minute. Trotz des doch am Ende deutlichen Sieges reichte es für Marokko nur für den zweiten Platz in der Gruppe und einen Punktegleichstand mit Brasilien. Für Haiti ist dagegen die WM beendet.
 

Platzierungen der Gruppe C: Brasilien und Marokko stehen sicher im Sechzehntelfinale. Schottland kann hoffen. Haiti ist raus.

Foto: ts/Epoch Times

 
HEUTE2:11 Uhr

Brasilien durch Sieg gegen WM-Liebling Gruppenerster

Brasilien hat souverän mit 3:0 gegen Schottland gewonnen und sich somit den Gruppensieg in Gruppe C gesichert. Bereits früh nutzte Vinicius Junior einen Fehler der Schotten aus und brachte die Selecao in Führung (7.). Kurz vor der Halbzeit erhöhte Vinicius Junior per Kopf nach einer Flanke auf 2:0 (45+3.).
In der zweiten Halbzeit setzte Brasilien seinen dominanten Auftritt fort. Matheus Cunha traf nach einem sehenswerten Spielzug zum 3:0 (60.). Die Schotten hatten kaum Chancen und konnten die brasilianische Abwehr nicht in Bedrängnis bringen. Superstar Neymar feierte nach 981 Tagen sein Comeback im Nationalteam und wurde in der 76. Minute eingewechselt.
 
GESTERN23:02 Uhr

Schweiz ist Gruppensieger

Die Schweiz hat Kanada in Gruppe B mit 2:1 besiegt und sich damit den Gruppensieg gesichert. Durch den Erfolg darf die Nati in die K.-o.-Phase einziehen und spielt am 3. Juli (Gegner noch unbekannt), während Kanada seine WM-Reise mit einem Spiel gegen Südafrika am 28. Juni fortsetzt. Auch für Bosnien-Herzegowina geht es in das Sechzehntelfinale, nicht aber für Katar.

Silvan Widmer (#3) und seine Schweizer Teamkollegen haben sich mit einem 2:1 gegen Kanada in die K.o.-Runde geschossen.

Foto: Alex Grimm/Getty Images

 

Platzierungen der Gruppe B: Schweiz, Kanada sowie Bosnien und Herzegowina sind weiter. Für Katar ist die WM 2026 spielerisch beendet.

Foto: ts/Epoch Times

 
GESTERN23:54 Uhr

Klopp über deutsche Elf: „Fußball spielen können wir“

Startrainer Jürgen Klopp ist vom bisherigen Auftreten der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM angetan, sieht defensiv aber auch noch Steigerungspotenzial.
„Wir haben gesehen: Fußball spielen können wir. Ich mag die Art und Weise, wie wir spielen. Wir haben verschiedene Abläufe“, sagte der 59-Jährige bei einem Besuch des Adidas Home of Soccer, einem Fantreff in New York. „Defensiv können wir gern noch ein bisschen mehr Griff kriegen. Dann kann es weit gehen bei diesem Turnier.“ Klopp lobte besonders den Teamgeist der DFB-Auswahl.
Auch Sami Khedira, Weltmeister von 2014, hob die Widerstandsfähigkeit des DFB-Teams hervor. Er zollte sowohl der Mannschaft als auch Bundestrainer Julian Nagelsmann bei der Medienrunde am Hudson River ein „großes Lob“.
Ob Nagelsmann angesichts des bereits feststehenden Gruppensiegs beim Vorrundenabschluss gegen Ecuador heute rotieren sollte? Das müsse der Trainer entscheiden, betonte Klopp. „Meine Meinung war immer: Niemand weiß so gut über meine Mannschaft Bescheid wie ich. In dem Fall weiß niemand so gut Bescheid über die Mannschaft wie Julian. Er wird die richtige Entscheidung treffen.“
Jürgen Klopp (r.) beim Plausch mit 2014er-Weltmeister Sami Khedira.

Jürgen Klopp (r.) beim Plausch mit 2014er-Weltmeister Sami Khedira.

Foto: Federico Gambarini/dpa

 
(Mit Material der Nachrichtenagenturen.)
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Erfolg für Bayer vor Oberstem US-Gericht in Glyphosat-Streit

Im jahrelangen Streit um gesundheitliche Folgen des Pflanzenschutzmittels Glyphosat hat der Oberste Gerichtshof der USA zugunsten des Bayer-Konzerns aus Leverkusen entschieden.
Dem Urteil zufolge kann Bayer nicht wegen fehlender Krebs-Warnungen auf Verpackungen von Unkrautvernichtern verklagt werden.
Bundesweite Warnhinweise in den USA hätten Vorrang vor solchen der Bundesstaaten, hieß es in dem am Donnerstag in Washington veröffentlichten Urteil.
Bayer begrüßte die Entscheidung und erklärte, dadurch dürften „aktuelle Klagen abgewiesen und mögliche künftige Klagen verhindert werden – soweit sie auf angeblich fehlenden Warnhinweisen beruhen“. (afp/dpa/red)
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Gericht: Mutter darf ohne Einwilligung des Vaters mit Kind ins Ausland reisen

Mutter darf ohne Einwilligung des Vaters mit Kind ins Ausland reisen
Eine Mutter aus Rheinland-Pfalz hat die Weihnachtstage mit ihrem Kind bei der Familie im Ausland verbringen dürfen, ohne dass der Kindsvater sein Einverständnis gegeben hat. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden (Az.: 2 UF 153/25).

Hintergrund des Falls

Der zweijährige Sohn lebt seit der Trennung der Eltern überwiegend bei der Mutter und hat regelmäßig begleiteten Umgang mit dem Vater. Die Mutter stammt aus Osteuropa und wollte mit dem Kind über die Weihnachtsfeiertage 2025 zu ihrer Familie dorthin reisen. Der Vater lehnte die Reise ab.

Entscheidung der Gerichte

Das Amtsgericht Landau gab der Mutter in erster Instanz recht. Das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte diese Entscheidung später. Die Richter entschieden, dass die Mutter allein über die Reise bestimmen durfte.

Begründung des Gerichts

Zwar handele es sich bei einer solchen Auslandsreise nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens, sie habe jedoch große Bedeutung für das Kind. Im Sinne des Kindeswohls dürfe die Mutter allein entscheiden, weil der Aufenthalt in Osteuropa dem Jungen helfe, seine eigene Identität zu entwickeln.
Durch die Herkunft seiner Mutter bestünden enge familiäre und kulturelle Verbindungen nach Osteuropa. Der Kontakt zum Vater werde durch die Reise nicht eingeschränkt.

Grundsatz zur Mitnahme von Kindern

Grundsätzlich kann ein Elternteil bei einer normalen Urlaubsreise allein über die Mitnahme des Kindes entscheiden, solange keine besonderen Gefahren bestehen. Bei Reisen von erheblicher Bedeutung ist normalerweise die Zustimmung beider Elternteile erforderlich. Im vorliegenden Fall habe jedoch das Kindeswohl Vorrang gehabt. (afp/red)
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Bahnchefin Palla will Konzern in drei Phasen neu aufstellen

Die Deutsche Bahn verabschiedet sich mit einer neuen Konzernstrategie von früheren Zielen wie der Verdopplung der Reisendenzahlen. „Wir konzentrieren uns radikal auf das, wofür wir da sind: auf Eisenbahn und das Reiseerlebnis der Kunden.
Wir verabschieden uns von unerreichbaren Versprechen. Wir setzen auf realistische Ziele und Fakten“, sagte Bahnchefin Evelyn Palla einer Mitteilung zufolge. Die neue Konzernstrategie war zuvor Thema bei einem Treffen des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn am Mittwoch gewesen.
Priorität haben dem bundeseigenen Konzern zufolge künftig Verlässlichkeit, nachgewiesene betriebliche Qualität und wirtschaftliche Tragfähigkeit.
„Ziel ist, in den nächsten Jahren eine leistungsfähige Bahn aufzubauen“, hieß es in der Mitteilung.
Im Vergleich zu früheren Jahren wurden etwa die Pünktlichkeitsziele deutlich heruntergeschraubt: Erst in den 2030er Jahren strebt der Konzern wieder eine Fernverkehrspünktlichkeit von 80 Prozent und mehr an.

Mehr Verantwortung für regionale Manager

Die Bahn steckt seit Jahren in einer tiefen Krise. Schlechte Pünktlichkeitswerte und eine marode Infrastruktur haben zu viel Frust bei Fahrgästen und in der Branche geführt. Gleichzeitig steigen die Fahrgastzahlen – das Interesse an Bahnreisen ist also eigentlich groß.
Palla hatte bereits kurz nach ihrem Start als Vorstandsvorsitzende der DB angekündigt, dass sie einen tiefgreifenden Konzernumbau anstrebe.
Bereits bekannt ist, dass sie den regionalen Managerinnen und Managern mehr Verantwortung geben möchte. Sie sind künftig für die Qualität des Verkehrs verantwortlich und sollen dafür sorgen, dass die Kennzahlen eingehalten werden.
Eine zentrale, koordinierende Steuerungseinheit soll es zwar noch geben. Wie die regionalen Einheiten die Ziele aber erreichen, bleibt ihnen überlassen.

Großer Stellenabbau in der Zentrale in Berlin geplant

Die Neuaufstellung sieht auch eine radikale Verschlankung in der Zentrale und auf den Führungsebenen vor. Anfang des Jahres hieß es, dass von rund 3.500 Stellen in der sogenannten Konzernleitung etwa 30 Prozent abgebaut werden sollen.
Nun teilte die Bahn mit, dass der Konzernumbau in drei Phasen eingeteilt werde. Die erste Phase umfasst das laufende Jahr, in dem die Grundlage für die Neuausrichtung gelegt werden soll.
Von 2027 bis 2030 steht vor allem die Sanierung des maroden Schienennetzes im Fokus. In der dritten Phase bis 2035 sollen Fahrgäste dann bereits deutliche Verbesserungen in der Qualität und Pünktlichkeit spüren, der „Sanierungsmarathon“ soll in dieser Phase weitgehend abgeschlossen werden.
„Die DB schafft mit Unterstützung von Politik und Branche eine Pünktlichkeit im Fernverkehr von 80 Prozent“, heißt es zu dieser dritten Phase.
2035 soll zudem das 200-jährige Jubiläum der Eisenbahn in Deutschland gefeiert werden.

Aufsichtsrat beruft neuen Finanzvorstand

Laut Mitteilung will die Deutsche Bahn im laufenden Jahr erstmals seit Jahren ein positives Ergebnis nach Steuern erreichen. „Die DB erwartet, dass sich das operative Ergebnis des Konzerns bis 2030 um über 1 Milliarde Euro auf 1,7 Milliarden Euro verbessert“, teilte sie mit.
Neuer Hüter der Finanzen wird vom 1. September an Michael Obrowski. Der Aufsichtsrat berief den 57-Jährigen zum neuen Finanzvorstand.
Obrowski ist seit 2021 Finanzvorstand bei Volkswagen Nutzfahrzeuge. Zuvor leitete er fünf Jahre das Konzern-Controlling der Volkswagen AG.
Bei der Bahn war die Stelle des Finanzvorstands im März durch den überraschenden Abgang von Karin Dohm freigeworden. Dohm verließ die Bahn nach nur knapp vier Monaten.
Die Personalie hatte im Februar und März für große Aufregung im Bahntower in Berlin gesorgt. Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge soll Dohm in der kurzen Zeit im Konzern zahlreiche Menschen gegen sich aufgebracht haben, darunter auch Politiker und Arbeitnehmervertreter.
Unter anderem soll sie sich demnach immer wieder mit anderen Führungskräften wegen Kleinigkeiten angelegt haben. Die Bahn betonte offiziell stets, der Konzern und die Finanzvorständin hätten sich einvernehmlich getrennt. (dpa/red)
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Rücktrittsforderungen gegen Sachsen-Anhalts AfD-Chef Martin Reichardt

Wegen eines Fotos mit erhobenem Arm sind gegen Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt Rücktrittsforderungen erhoben worden. „Ausschluss, Rücktritt, klare Kante“, erklärte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Sven Schulze am Mittwochabend in Magdeburg.
„Ein Hitlergruß ist ein Bekenntnis, kein Ausrutscher – wer so etwas zeigt, hat in einem Parlament nichts verloren.“ Scharfe Kritik kam auch von Grünen und Linken, die AfD bestritt einen Hitlergruß.

Hintergrund der Vorwürfe

Laut dem Podcast „Inside AfD“ des Magazins Politico soll Reichardt im Jahr 2020 im Beisein von Parteikollegen den Hitlergruß gezeigt haben. Das Portal veröffentlichte ein Foto, das die Geste demnach dokumentiert.
Auch zwei Augenzeugen hätten Politico bestätigt, dass es sich um einen Hitlergruß gehandelt habe.
Reichardt ist seit 2018 Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt. Der aus dem niedersächsischen Goslar stammende Reichardt sitzt seit 2017 für die Partei im Bundestag.

Das Foto

Auf dem von Politico veröffentlichten Foto ist zu sehen, wie Reichardt den linken Arm ausstreckt. Vor ihm kniet ein Mann, bei dem es sich dem Bericht zufolge um Markus Motschmann handeln soll, dessen Antrag um Aufnahme in die AfD vom Bundesvorstand der Partei abgelehnt wurde.
Neben Reichardt steht der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider.

Reaktion der AfD

Der AfD-Landesverband wies die Vorwürfe des Magazins zurück und sprach von einer „Schmutzkampagne“. Die Geste sei „kein Hitlergruß“ gewesen, sondern „ein humoristischer Ritterschlag“ im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozess von Motschmann, erklärte die Partei auf Facebook. Das Bild sei auf einer privaten Grillfeier entstanden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, sagte Politico laut einem Bericht vom Donnerstag, dass ein tatsächlich gezeigter Hitlergruß Konsequenzen für einen Abgeordneten seiner Fraktion hätte.
Zugleich verteidigte er Reichardt und sprach von einer „ungünstigen Fotosituation“. Auch andere Politiker seien schon in ähnlichen Posen fotografiert worden. Brandner warf Medien vor, einzelne Bilder zu skandalisieren.

Scharfe Kritik von CDU, Grünen und Linken

CDU-Chef und Ministerpräsident Schulze forderte von der AfD, Reichardt und auch Tillschneider müssten „als untragbar ausgeschlossen werden“. „Alles andere ist nicht nur Billigung, es ist Zustimmung und Nazibekenntnis“, erklärte Schulze, der auch Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 6. September ist.
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, forderte Reichardt ebenfalls zum Rücktritt auf. „Ein Hitlergruß ist kein Ausrutscher und kein schlechter Scherz“, erklärte sie.
Wer sich als Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter derart verhält, „ist für politische Ämter in Deutschland untragbar“.
Linksfraktionschefin Eva von Angern kritisierte, die AfD zeige damit „ihr wahres Gesicht“. Partei- und Fraktionsführung seien „offen rechtsgesinnt“.
In Umfragen zur Landtagswahl liegt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund vorn – deutlich vor der CDU. (afp/red)
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Merck übernimmt US-Laborausrüster für rund 10 Milliarden Euro

Der Darmstädter Pharma- und Technologiekonzern Merck baut sein Geschäft mit Laborausrüstung mit einer Milliardenübernahme in den USA aus. Der DAX-Konzern übernimmt den Anbieter von Life-Science-Werkzeugen und Analysetechnologien Bio-Techne mit Sitz in Minneapolis für knapp zehn Milliarden Euro, wie Merck mitteilte.
Demnach bekommen die Aktionäre von Bio-Techne 73 US-Dollar je Aktie in bar, ein Aufschlag von 36 Prozent auf den durchschnittlichen Kurs im vergangenen Monat. Dies entspricht einem Unternehmenswert von rund 11,3 Milliarden Dollar oder rund 9,9 Milliarden Euro.
Die geplante Übernahme sei vom Management beider Unternehmen bereits genehmigt und soll Ende 2026 oder Anfang 2027 abgeschlossen sein. Aufsichtsbehörden sowie die Aktionäre von Bio-Techne müssen noch zustimmen.
Eine Übernahme werde zwei führende und sich stark ergänzende Life-Science-Unternehmen vereinen, betonte Merck. Der neue Merck-Chef Kai Beckmann sprach von einem „Meilenstein“.
„Bio-Techne passt hervorragend zu uns und steht in direktem Einklang mit unserer strategischen Ausrichtung, die darauf abzielt, hochmoderne Produkte und Lösungen für die gesamte Life-Science-Wertschöpfungskette anzubieten – von Forschungslaboren bis hin zu Kunden in der Biotech- und Pharmaindustrie.“

Größte Merck-Übernahme seit Jahren

Bio-Techne erzielte den Angaben zufolge im Geschäftsjahr 2025 einen Umsatz von mehr als 1,2 Milliarden Dollar und beschäftigt weltweit rund 3.000 Menschen.
Mit der Übernahme stärke Merck seine Laborsparte in wachstumsstarken Bereichen wie Zell- und Gentherapien und Präzisionsdiagnostik, sagte Spartenchef Jean-Charles Wirth.
Finanziert werden soll die Übernahme durch Barmittel und neue Kredite. Merck erwartet jährliche Kostensynergien von rund 140 Millionen Euro. Zudem soll die Übernahme nach dem Abschluss unmittelbar die operative Marge steigern.
Seine letzte große Übernahme hatte Merck mit der Übernahme des US-Krebsspezialisten Springwork Therapeutics im vergangenen Sommer für rund 3,4 Milliarden Dollar gestemmt. Größte Übernahme von Merck war der Kauf des Laborausrüsters Sigma-Aldrich 2015 für 17 Milliarden Dollar. (dpa/red)
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In Plastiktüte vergraben: Kinder finden 60 goldene Ringe

Mehr als 60 goldene Ringe haben Kinder in einem Waldstück in Bayern gefunden. Darunter waren Eheringe mit eingravierten Hochzeitsdaten, wie die Polizei in Würzburg am Donnerstag mitteilte.
Die Kinder waren demnach Ende Mai mit ihrer Familie in dem Wald bei Johannesberg und stießen dort auf eine vergrabene Plastiktüte.
Darin sei ein Einmachglas voller Goldschmuck gewesen, führte die Polizei aus. Die Familie habe den Schmuck bei der Polizei in Aschaffenburg abgegeben.
Diese bat nun um Hinweise bei der Suche nach den Besitzern. (afp/red)
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Rekord für wärmste Nacht in Deutschland eingestellt

Die vergangene Nacht zieht nach vorläufigen Angaben des Deutschen Wetterdienstes mit der wärmsten Nacht in Deutschland seit Beginn der Messungen gleich.
Im rheinland-pfälzischen Bad Bergzabern fiel die Temperatur nicht unter 26,2 Grad. Bisheriger Rekordhalter war der Berg Weinbiet in Rheinland-Pfalz, wo die Temperatur am 25. Juli 2019 ebenfalls nicht unter 26,2 Grad gesunken war.
Der Deutsche Wetterdienst spricht ab Temperaturen von 20 Grad von tropischen Nächten. Viele sehr alte Messwerte sind nicht zuverlässig, da unklar ist, wann und wo sie aufgezeichnet wurden. Seit 1881 liegen relativ gute Stationswerte für eine Berechnung zugrunde.
Unklar war dem Wetterdienst zufolge zunächst, ob die Nacht von Mittwoch auf Donnerstag flächendeckend die wärmste Nacht in Deutschland seit Aufzeichnungsbeginn gewesen sein könnte. Die gemessenen Werte müssen zudem noch eine Qualitätsprüfung durchlaufen und können sich ändern.

Tropennächte im Süden und in Städten häufiger

Üblicherweise gibt es jedes Jahr pro Messstation nur eine Handvoll Tropennächte. „In Jahren mit sehr heißen Sommern wie 2003 wurden an begünstigten Stationen allerdings über 10 Tropennächte beobachtet“, schreibt der Wetterdienst auf seiner Homepage.
„So waren es 2003 in Kehl bei Straßburg 21 Tropennächte. Im Sommer 2015 wurde an den Stationen Waghäusel-Kirrlach und Bad Bergzabern 13 Tropennächte registriert.“
Nach Angaben des Umweltbundesamtes treten Tropennächte häufiger im Süden und Westen Deutschlands auf. Auch seien sie innerhalb dichter, innerstädtischer Bebauungsstrukturen wesentlich häufiger als auf Freiflächen.

Fehlende Abkühlung bedroht Gesundheit

„Großflächige Hitzewellen bedrohen die Gesundheit sehr vieler Menschen und zählen zu den tödlichsten Extremwetterereignissen überhaupt“, schreibt die Bundesärztekammer. „Die aktuelle Lage ist gerade deshalb so riskant, weil die hohen Temperaturen anhalten und sich Gebäude, Wohnungen und Praxisräume über die Tage immer weiter aufheizen und nachts kaum noch abkühlen.“
Die gesundheitliche Belastung sei daher oft nicht am ersten, sondern erst an den folgenden Tagen am größten. „Genau dann, wenn die Aufmerksamkeit nachzulassen droht, steigen die Risiken am stärksten“, schrieb sie am Mittwoch.
Besonders gefährdet seien ältere Menschen, chronisch Kranke, pflegebedürftige und allein lebende Personen, Schwangere und kleine Kinder sowie Menschen, die körperlich im Freien arbeiteten.
Erste Abkühlung könnte zum Wochenstart kommen. „Spätestens am Sonntag und Sonntagabend steigt das Unwetterpotential von Westen her aber ebenso deutlich an, sodass bis zum Montag mit teils schweren Gewittern gerechnet werden muss. Erst dann wird es eine Spur kühler, es bleibt aber sommerlich warm oder sogar heiß“, schreibt der Wetterdienst. (dpa/red)
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Hohe Düngekosten: Agrarminister will weitere Hilfen prüfen

Bundesagrarminister Alois Rainer will mögliche weitere Hilfe für deutsche Landwirte wegen gestiegener Kosten prüfen. Er sei froh, dass auf europäischer Ebene ein Paket gegen höhere Düngemittelpreise verabschiedet worden sei, sagte der CSU-Politiker beim Deutschen Bauerntag in Freiburg.
Es werde unter Hochdruck geprüft, was darüber hinaus noch national gemacht werden könne. „Es ist schwierig bei der aktuellen Haushaltssituation“, sagte Rainer. „Aber wir bleiben, was das anbelangt, dran.“
Minister Rainer will weitere Hilfen wegen hoher Düngemittelpreise prüfen.

Minister Rainer will weitere Hilfen wegen hoher Düngemittelpreise prüfen.

Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Dies könnte wie bei einem früheren anderen Programm national auf 180 Millionen Euro aufgestockt werden. Rukwied appellierte an den Minister: „Machen Sie das auch so.“ Die Versorgungslage werde weiterhin angespannt sein.
Rainer betonte das Ziel, Landwirtschaftsbetriebe von weiteren bürokratischen Vorgaben zu entlasten. Dabei sei es durchaus machbar, hohe deutsche Standards beizubehalten. Dafür brauche es aber nicht „die zweite und dritte Statistik fürs gleiche Thema“. (dpa/red)
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Streit um Aussageerlaubnis einer Polizistin im Block-Prozess

Im Block-Prozess pocht die Verteidigung weiter darauf, dass die Hauptermittlerin der Hamburger Polizei auch zu parallelen Verfahren in dem Fall aussagen darf. Die 44 Jahre alte Zeugin hatte bei vorherigen Prozesstagen zahlreiche Fragen mit der Begründung nicht beantwortet, dass sie für diese Bereiche keine Aussagegenehmigung habe.
Man brauche die „Erkenntnisse aus dem Gesamtkomplex“, sagte Anwältin Gül Pinar, die einen der sechs Mitangeklagten der Unternehmerin Christina Block verteidigt.
Die Zeugin sei lange mit dem Fall betraut gewesen und kenne auch die Ermittlungen gegen andere Personen, die in dem aktuellen Prozess nicht vor dem Landgericht Hamburg stehen.
Die Kammer lehnte es erneut ab, sich bei der zuständigen Behörde für eine Erweiterung dieser Genehmigung einzusetzen. Das löste heftige Diskussionen zwischen den Prozessbeteiligten aus.
Die Hauptermittlungsführerin sagt als Zeugin aus.

Die Hauptermittlungsführerin sagt als Zeugin aus.

Foto: Georg Wendt/dpa

Fall Block hat eine lange Vorgeschichte

Der Unternehmerin Christina Block wird vorgeworfen, einer israelischen Sicherheitsfirma den Auftrag zur Entführung ihrer beiden jüngsten Kinder vom Wohnort des Ex-Mannes Stephan Hensel in Dänemark erteilt zu haben.
Die 53-Jährige ist die Tochter des Gründers der Steakhaus-Kette „Block House“, Eugen Block. Sie bestreitet die Vorwürfe der Anklage. Die Kinder waren in der Silvesternacht 2023/24 in ein Auto gezerrt, erst nach Süddeutschland und dann nach Hamburg gebracht worden.
Der Fall Block hat eine lange Vorgeschichte. Im August 2021 hatte der Vater den Jungen und das Mädchen, die damals bei ihrer Mutter in Hamburg lebten, nicht wie vereinbart nach Hamburg zurückgebracht.
Er erhob Gewaltvorwürfe, die nach Angaben von Christina Block nicht stimmen. Sie gibt an, ihr Ex-Mann habe die Kinder manipuliert. Gegen Hensel und seine neue Ehefrau läuft auch ein Verfahren.
Es gehört zu den Bereichen, für das die Kriminalbeamtin keine Aussagegenehmigung hat. Blocks Verteidiger, Ingo Bott, bezeichnete das im Gerichtssaal als „völlig absurd“. (dpa/red)
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Studie: Chinas Yuan-Politik kostet Deutschland Milliarden


In Kürze:

  • IW-Studie: Ein künstlich schwacher Yuan verschafft China Wettbewerbsvorteile.
  • Deutschland betroffen: Eine faire Bewertung der chinesischen Währung könnte Deutschlands Wirtschaftsleistung bis 2028 um rund 43 Milliarden Euro erhöhen.
  • Forderung: Die EU solle auf China einwirken und notfalls auch mit Ausgleichszöllen reagieren.

 
Der Handelskonflikt zwischen der EU und China dreht sich meist um die dieselben Themen. Brüssel wirft Peking staatliche Subventionen, Überkapazitäten in der Industrie sowie Dumpingpreise bei Elektroautos, Stahl, Pharmaprodukten und Konsumgütern vor.
Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) richtet den Blick nun auf einen Faktor, der in dieser Debatte bislang eher eine Nebenrolle spielt: den Wechselkurs des Yuan.
Die vom Auswärtigen Amt geförderte Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass die Unterbewertung der chinesischen Währung die deutsche Wirtschaft spürbar belastet. Wäre der Yuan gegenüber dem Euro fair bewertet, würde die Wirtschaftsleistung Deutschlands zwischen 2026 und 2028 insgesamt um rund 43 Milliarden Euro höher ausfallen, so das Kölner Institut. Allein im Jahr 2028 läge das deutsche Bruttoinlandsprodukt um bis zu 0,25 Prozent über den bisherigen Prognosen.
Der IW-Außenwirtschaftsexperte Jürgen Matthes sieht darin eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung.
„Für den freien Handel ist Chinas Währungsmanagement Gift“, sagt er. Durch die Unterbewertung des Yuan verkaufe China seine Waren „deutlich günstiger, als sie eigentlich sein dürften“, und gewinne so Marktanteile, die es „im fairen Wettbewerb nie erhalten würde“.

Der Yuan als versteckte Exporthilfe?

Nach Ansicht der Autoren funktioniert dieser Mechanismus bei China jedoch nicht. Eigentlich hätte der Yuan in den vergangenen Jahren deutlich an Wert gewinnen müssen. Denn chinesische Produkte wurden im Vergleich zu europäischen Waren immer günstiger, während Chinas Exportüberschüsse weiter stiegen. Hinzu kam, dass die Produktionskosten in Europa nach der Corona-Zeit stark anzogen – unter anderem wegen gestörter Lieferketten, höherer Rohstoffpreise und der Energiekrise.
Die chinesische Währung blieb dennoch vergleichsweise schwach. Nach Einschätzung der Autoren hätte der Yuan angesichts der deutlichen Preisunterschiede und der hohen chinesischen Exportüberschüsse eigentlich deutlich aufwerten müssen. Dass dies nicht geschah, führen sie auf Eingriffe der chinesischen Zentralbank zurück. In der Studie heißt es, dass sich der Wechselkurs nicht frei am Markt bilden könne, „weil die chinesische Zentralbank den Wechselkurs steuert, indem sie den Yuan eng am US-Dollar orientiert“.

Deutschlands Handelsdefizit wächst

Die Folgen zeigen sich besonders deutlich im Handelsdefizit zwischen Deutschland und China. Deutschland kaufte zuletzt Waren im Wert von rund 90 Milliarden Euro mehr aus China ein, als es dorthin verkaufte. Das IW weist darauf hin, dass deutsche Ausfuhren nach China deutlich gesunken und Einfuhren chinesischer Güter stark gestiegen seien.
Die Autoren der Studie führen dies nicht allein auf die wachsende Stärke der chinesischen Industrie zurück. Ihrer Einschätzung nach spielt auch der Wechselkurs eine wichtige Rolle. Ein vergleichsweise schwacher Yuan macht chinesische Produkte auf den Weltmärkten günstiger, während Waren aus Europa in China teurer werden.
Die gezielte Unterbewertung verbillige chinesische Exporte und mache Importe teurer. Die Forscher verweisen darauf, dass sich die Wettbewerbsposition europäischer Unternehmen in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert habe. Gleichzeitig sei das deutsche Handelsdefizit gegenüber China stark gewachsen. Auf vielen internationalen Märkten würden deutsche Unternehmen Marktanteile an chinesische Konkurrenten verlieren.
Dies sei besonders problematisch für deutsche Industriebetriebe. Sie setzen traditionell auf Qualität, Innovation und technologische Spitzenleistungen. Doch selbst diese Stärken könnten große Preisunterschiede nur begrenzt ausgleichen. „Preisnachteile von rund 40 Prozent lassen sich mit betriebswirtschaftlichen Effizienzmaßnahmen und wirtschaftspolitischen Reformen hierzulande nur geringfügig mindern“, heißt es in der Studie.

Gefahr für den Industriestandort Deutschland

Die Autoren gehen in ihrer Analyse noch einen Schritt weiter. Sie sind der Meinung, dass die chinesische Wechselkurspolitik nicht nur den Handel, sondern auch die industrielle Entwicklung in Europa beeinflusst. Der durch den aus ihrer Sicht künstlich schwach gehaltenen Yuan verstärkte Wettbewerbsdruck trage „maßgeblich zur De-Industrialisierung in Europa und Deutschland bei“, heißt es in der Studie.
Mit De-Industrialisierung ist gemeint, dass Industrieunternehmen an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, Investitionen zurückgehen oder Produktionskapazitäten ins Ausland verlagert werden. Dies betrifft insbesondere Unternehmen, die auf denselben Märkten mit chinesischen Herstellern konkurrieren. Wenn chinesische Produkte dauerhaft deutlich günstiger angeboten werden können, steigt der Kostendruck auf europäische Unternehmen weiter.
Die Einschätzung der IW-Forscher ist auch deshalb bemerkenswert, weil sich die Debatte über die Ursachen der deutschen Wirtschaftsschwäche bislang vor allem auf hausgemachte Probleme fokussiert. Regelmäßig diskutiert werden hohe Energiepreise, Bürokratie, Fachkräftemangel, lange Genehmigungsverfahren oder eine schwache Investitionstätigkeit.
Die Studie ergänzt diese Debatte um einen externen Faktor: die Wechselkurspolitik Chinas. Nach Auffassung der Autoren könnten selbst erfolgreiche Reformen in Deutschland den Wettbewerbsnachteil nur teilweise ausgleichen. Die Untersuchung verweist darauf, dass der Yuan nach verschiedenen Schätzungen um 20 bis 30 Prozent unter seinem eigentlichen Marktwert liegen könnte. Um dieses Ungleichgewicht zu beseitigen, müsste die chinesische Währung demnach um 25 bis 43 Prozent aufwerten.
Für ihre Modellrechnungen wählen die Forscher das obere Ende dieser Spanne. Die Autoren simulieren eine deutliche Aufwertung des Yuan. Auf dieser Grundlage berechnen sie die möglichen Folgen für das Wirtschaftswachstum, den Handel und die industrielle Wertschöpfung in Deutschland.

Auch China könnte sich anpassen

Die Modellrechnung zeigt jedoch auch eine andere Seite der Entwicklung. Demnach hätte eine Aufwertung des Yuan nicht nur Auswirkungen auf Europa, sondern würde auch die chinesische Wirtschaft verändern. Kurzfristig wären die Folgen für China zunächst negativ. Durch die Aufwertung würden chinesische Produkte auf den Weltmärkten teurer werden, was die Exporte belasten könnte. Die Wirtschaftsleistung des Landes würde deshalb zunächst zurückgehen.
Nach Einschätzung der Forscher wäre dieser Effekt jedoch nicht von Dauer. Wenn weniger Waren exportiert werden, verbleiben mehr Produkte auf dem heimischen Markt, was die Preise senken könnte. Gleichzeitig würden Importe günstiger werden. Auch niedrigere Zinsen und mögliche Maßnahmen zur Stärkung des privaten Konsums könnten die Binnennachfrage fördern. „Der Anstieg der Binnennachfrage gleicht den verminderten Exportüberschuss bereits nach wenigen Jahren weitgehend aus“, schreiben die Autoren in ihrer Pressemitteilung.
Die Studie beschreibt diesen Prozess als eine stärkere Ausrichtung der chinesischen Wirtschaft auf den Binnenmarkt. Laut den Berechnungen läge das chinesische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2028 nur noch rund 0,2 Prozent unter dem Niveau des Basisszenarios. Die anfänglichen Belastungen würden damit im Zeitverlauf deutlich geringer ausfallen.

Ruf nach Gegenmaßnahmen

Aus ihren Ergebnissen leiten die Forscher auch politische Forderungen ab. So sollte die Europäische Union aus ihrer Sicht versuchen, auf China einzuwirken. Ziel sei eine Wirtschaftspolitik, die den privaten Konsum stärkt und die starke Abhängigkeit des Landes von Exporten verringert. Dazu gehören den Autoren zufolge eine Aufwertung des Yuan sowie weniger staatliche Unterstützung für die Industrie.
Gleichzeitig halten die Forscher Gegenmaßnahmen für gerechtfertigt, falls China an seiner bisherigen Wechselkurspolitik festhält. Matthes ist der Ansicht, dass Europa deshalb entschlossener reagieren sollte.
„China spielt mit gezinkten Karten. Europa sollte mit Ausgleichszöllen für gleiche Bedingungen sorgen“, fordert der Ökonom.
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C. H. Beck darf Mehrheit am Buchverlag dtv übernehmen

Der Buchverlag C. H. Beck darf die Mehrheit an der dtv Verlagsgesellschaft übernehmen. Diese Entscheidung zu den beiden Münchner Verlagen gab das Bundeskartellamt in Bonn bekannt. C. H. Beck ist schon jetzt Miteigentümer, nun bekommt es den bisherigen dtv-Unternehmensanteil der Ganske Verlagsgruppe hinzu und wird dadurch Mehrheitseigentümer.
Der Carl Hanser Verlag und eine andere Firma bleiben als Co-Gesellschafter an Bord. C. H. Beck wird aber „die alleinige Kontrolle über dtv ausüben“, wie das Kartellamt es formuliert. Nach Verlagsangaben erfolgt die Übernahme zum 1. Juli. Der Kaufpreis wurde nicht mitgeteilt.
dtv wurde 1960 als reiner Taschenbuchverlag für Zweitveröffentlichungen gegründet, der Unternehmensname geht auf Deutscher Taschenbuchverlag zurück.
Schon seit längerem hat er auch Hardcover im Sortiment. Es geht um Belletristik, Biografien, Sachbücher, Ratgeber sowie um Kinder- und Jugendbücher.
Zu aktuellen Verkaufserfolgen von dtv gehören eine Thomas-Mann-Biografie von Tilmann Lahme sowie „Der Weg“ von Wolfgang Büscher, eine Reiseerzählung aus der Sahara. Der Verlag veröffentlicht pro Jahr rund 400 Buchtitel. dtv gehört laut Kartellamt zu den größten konzernunabhängigen Publikumsverlagen im deutschsprachigen Raum.

Wettbewerbshüter sieht Übernahme gelassen

C. H. Beck hat eigenen Angaben zufolge gut 900 Mitarbeiter, die Firma kommt auf circa 1.200 Neuerscheinungen pro Jahr. Neben Literatur geht es auch um die Bereiche Recht, Steuern, Wirtschaft, Sachbuch und Wissenschaft.
Von dem Münchner Verlag wurde etwa die „Balkan-Odyssee“ von Marie-Janine Calic verlegt, für diesen Titel gab es in diesem Jahr den Preis der Leipziger Buchmesse in der Sachbuch-Kategorie. Das Buch wirft einen Blick auf die Flucht von Künstlern vor den Nazis zwischen 1933 und 1941.
„C. H. Beck verfügt insbesondere im Bereich juristischer Fachinformationen über eine starke Marktstellung“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. Der Zusammenschluss betreffe vor allem die Bereiche Belletristik, Sachbuch, Ratgeber sowie Kinder- und Jugendbuch. „In diesen Segmenten stehen die Beteiligten im Wettbewerb mit einer Vielzahl weiterer Verlage.“

Sieben Generationen, ein Verlag

Der Rückzug der Ganske-Gruppe aus dem dtv-Eigentümerkreis wird damit begründet, dass diese Firma ihre strategische Ausrichtung weiter schärfen und Ressourcen gezielt auf zukünftige Wachstumsfelder konzentrieren wolle.
„Für C. H. Beck ergibt sich dadurch die erfreuliche Möglichkeit, unser langjähriges Engagement als Gesellschafter des dtv auszubauen und die erfolgreiche Entwicklung des dtv weiter konstruktiv zu begleiten“, sagte Jonathan Beck, Mitglied der Geschäftsführung des 1763 gegründeten Verlags. Beck kommt aus der siebten Generation der Verlegerfamilie. (dpa/red)
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Reisekrankheit: Blick auf Horizont heften und mit Musik ablenken

Viele Familie kennen es: Das Kind auf der Rückbank im Auto wird stiller und blasser und löst mit der Bemerkung „mir ist schlecht“ eine hektische Parkplatzsuche aus. Die Reisekrankheit ist gerade in der Urlaubszeit ein häufiger Begleiter. Es gibt aber Möglichkeiten, dem abzuhelfen.

Was ist die Reisekrankheit?

Typische Symptome der Reisekrankheit, auch Kinetose genannt, sind Übelkeit und Erbrechen. Vor allem bei kurvenreichen Strecken im Auto, einem unruhigen Flug oder Wellengang auf Gewässern kann das Gleichgewichtsorgan im Innenohr stark gereizt werden. Wenn die gesamte Umgebung in Bewegung ist, haben auch die Augen keinen Fixpunkt mehr.
Die Reize, die dann im Nervensystem ankommen und weitergeleitet werden, können das Brechzentrum aktivieren und Übelkeit auslösen. Vor allem Kinder ab dem zweiten Lebensjahr leiden darunter.
Typisch für Reisekrankheit ist, dass sie sich durch Erbrechen nicht bessert. Erst wenn wieder fester Boden unter den Füßen ist, legt sich die Übelkeit langsam.

Kann ein Positionswechsel Abhilfe schaffen?

Das Mitfahren auf dem Beifahrersitz im Auto kann der Übelkeit vorbeugen. Kinder sollten aus Sicherheitsgründen aber angeschnallt hinten sitzen. Unter Umständen hilft nach Angaben von Kinderärzten ein Wechsel auf den hinteren mittleren Platz.
Dort kann das Kind durch die Frontscheibe gucken, so dass die durch den Gleichgewichtssinn wahrgenommene Bewegung und die Eindrücke der Augen in Einklang kommen.
Kindern wird im Auto seltener übel, wenn sie den Horizont fixieren. Am einfachsten ist es übrigens, über Nacht zu fahren. Während des Schlafs tritt die Reisekrankheit in der Regel nicht auf.

Gibt es auch Tricks für Schiff, Bus und Flugzeug?

In der Mitte von Schiffen ist am wenigsten Bewegung. Gleiches gilt im Bus für den Bereich direkt hinter den Vorderachsen. Im Flugzeug ist ein Sitz am Fenster über den Tragflächen der beste Platz, um nicht reisekrank zu werden.

Was ist beim Essen zu beachten?

Fachleute empfehlen leichte, fettarme Speisen vor und während der Reise. Kaubewegungen scheinen die Überreaktion des Magens zu mildern. Auch pulverisierter Ingwer soll den Brechreiz reduzieren und gegen kalte Schweißausbrüche helfen.
Studien legen nahe, eine halbe Stunde vor Reiseantritt etwa ein Gramm Ingwerpulver einzunehmen. Hilfreich sind auch Hörspiele, Musikhören und regelmäßige Pausen.

Welche Medikamente gibt es?

Zur Behandlung von Übelkeit und Erbrechen gibt es rezeptfreie Mittel mit dem Wirkstoff Diphenhydramin aus der Gruppe der Antihistaminika. Die Arzneien sind rechtzeitig vor Reiseantritt einzunehmen. Diphenhydramin macht allerdings müde.
Der Wirkstoff Dimenhydrinat – eine Verbindung aus Diphenhydramin und 8-Chlortheophyllin – ist laut Stiftung Warentest nur eingeschränkt geeignet. 8-Chlortheophyllin kann demnach das Risiko für unerwünschte Wirkungen erhöhen.
Bei Kindern sollten die Mittel wegen möglicher Nebenwirkungen zurückhaltend und möglichst in Rücksprache mit dem Kinderarzt eingesetzt werden. Oft helfen auch medizinische Kaugummis.
Als Vorbeugung gegen die Reisekrankheit gibt es zudem rezeptpflichtige Mittel mit dem Wirkstoff Scopolamin. Dabei wird fünf bis sechs Stunden vor Reiseantritt ein wirkstoffhaltiges Pflaster hinter das Ohr geklebt. Die Wirkung kann bis zu drei Tage anhalten, es können aber auch Nebenwirkungen auftreten. Für Kinder und Ältere werden sie daher nicht empfohlen. (afp/red)
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VW verkauft Mehrheit: Motorenbauer Everllence geht an einen Finanzinvestor

Der Volkswagen-Konzern gibt die Mehrheit an seiner Großmotorentochter Everllence ab. Die Wolfsburger haben sich mit dem Finanzinvestor Bain Capital auf den Verkauf von 51 Prozent der Anteile an dem Unternehmen mit Sitz in Augsburg verständigt und hierzu eine exklusive Vereinbarung erzielt, wie VW mitteilte.
Mit dem Verkauf setzt Volkswagen seinen Kurs zur stärkeren Fokussierung auf das Kerngeschäft fort. VW bringt die Transaktion einen Erlös von 7,4 Milliarden Euro.
Über die Verwendung der Einnahmen werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, hieß es. Der Konzern will mittelfristig mit 49 Prozent am Unternehmen beteiligt bleiben.
Die fünf deutschen Standorte von Everllence, ehemals unter dem Firmennamen MAN Energy Solutions bekannt, sollen auch unter der neuen Eigentümerstruktur mindestens bis 2030 erhalten bleiben, wie es hieß. Betriebsbedingte Kündigungen seien in diesem Zeitraum ausgeschlossen.

Motorenbauer mit rund 16.000 Beschäftigten

Der Schritt steht noch unter dem Vorbehalt der behördlichen Genehmigungen und weiterer Abschlussbedingungen. So bleibt etwa das gesetzlich vorgeschriebene Konsultationsverfahren mit den Arbeitnehmervertretungen in Frankreich noch abzuwarten. Der Konzern hofft auf sämtliche nötigen Genehmigungen bis Ende 2026.
Volkswagen hatte bereits seit längerem strategische Optionen für den Motorenbauer geprüft und mit zahlreichen Finanzinvestoren gesprochen.
Das Unternehmen, das erst 2025 in Everllence umbenannt wurde, gehört nach eigenen Angaben mit rund 16.000 Beschäftigten und einem Umsatz von rund 4,9 Milliarden Euro zu den weltweit führenden Herstellern von Großmotoren, Turbomaschinen und Dekarbonisierungslösungen. (dpa/red)
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Fast 300.000 Wehrdienst-Fragebogen verschickt – 530 Freiwillige für 2026 rekrutiert

Rund fünf Monate nach dem Beginn der neuen Wehrerfassung sind fast 300.000 Fragebögen an junge Männer und Frauen in Deutschland verschickt worden.
Von ihnen verpflichteten sich bislang aber nur gut 530 Freiwillige für den Wehrdienst, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung des Bundesverteidigungsministeriums hervorging.
Auf Grundlage der Rückmeldungen wurden demnach „rund 1.500 Musterungen bzw. Assessments durchgeführt“. Zudem seien rund 600 weitere Termine vorgesehen. Unter den jungen Männern habe mehr als jeder Fünfte ein Interesse am Wehrdienst geäußert. Viele Interessierte seien aufgrund ihres Schulbesuchs oder einer Ausbildung aber erst in ein oder zwei Jahren verfügbar.

Vier Prozent der Frauen antworteten

Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wurde bis Mitte Juni insgesamt 298.200 Fragebögen an junge Menschen versendet. Für die gut 153.000 angeschriebenen Männer war die Beantwortung verpflichtend.
Hier lag die Rücklaufquote den Angaben zufolge bei rund 96 Prozent. In den übrigen Fällen werde nun ein Ordnungswidrigkeitsverfahren geprüft. Bei den Frauen betrug die Antwortquote lediglich rund vier Prozent.
Ziel des neuen Wehrdienstgesetzes ist es, die Zahl der aktiven Bundeswehrsoldaten bis 2035 von derzeit gut 184.000 auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen. Das Gesetz über den freiwilligen Wehrdienst nennt dabei für jedes Jahr bis 2035 einen Zielkorridor bei den Personalzahlen.
Es lässt allerdings offen, wann überprüft wird, ob diese Wegmarken auch erreicht worden sind. Ist dies nicht der Fall, könnte eine sogenannte Bedarfswehrpflicht kommen.

Mehr Bewerbungen als im Vorjahr

Unabhängig von den Fragebögen seien für den neuen Wehrdienst rund 10.000 Interessierte für 2026 eingeplant, rund acht Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Verteidigungsministerium weiter mit.
Bei der klassischen Rekrutierung verzeichnet die Bundeswehr derzeit nach eigenen Angaben deutliche Zuwächse. Im laufenden Jahr seien rund 38.500 Bewerbungen eingegangen, fast ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Einstellungen sei um 13 Prozent auf 11.000 gestiegen. (afp/red)
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Bahn befürchtet wetterbedingte Störungen – Tickets ab sofort stornierbar

Die Deutsche Bahn befürchtet wegen des aktuellen Sommerwetters Störungen im Zugbetrieb und rät von Reisen ab. Temperaturen von über 40 Grad führten zu einer spürbaren Belastung der Infrastruktur, erklärte der Konzern am Donnerstag.
Hinzu komme das Risiko von Böschungsbränden sowie lokal auftretendem Starkregen und Gewitter mit Sturmböen. Wer seine Reise im Fernverkehr nicht antreten möchte, kann deshalb ab sofort kostenlos sein Ticket stornieren.
Wer bis zum einschließlich 23. Juni ein Ticket für eine Reise bis 30. Juni gebucht hat, kann demnach davon zurücktreten und bekommt sein Geld zurück.
„Fahrgäste mit einem digitalen Ticket können dieses online auf bahn.de stornieren“, erklärte die Bahn. „Reisende mit analogen Tickets können sich an ihre DB Verkaufsstelle vor Ort wenden.“
Es ist das erste mal, dass die DB eine Hitze-Sonderkulanz anbietet – und sie rät allen, die auf ihre Fahrt verzichten können, von der Sonderregelung Gebrauch zu machen.
„Zudem bittet die DB alle Reisenden, die in diesen Tagen unterwegs sein müssen, um besondere gegenseitige Rücksichtnahme und um Verständnis gegenüber den Mitarbeitenden der Bahn.“ (afp/red)
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Social-Media-Altersgrenze 13? Fachleute sehen bessere Hebel

Unabhängig davon, wie die konkreten Einschränkungen für die Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche letztlich sein werden: Der Erfolg wird an der Umsetzung gemessen.
Aktuelle Daten aus Australien zeigen, dass die Altersverifizierung durch Social-Media-Plattformen stark zu wünschen lassen kann. Auch Deutschland habe weniger ein Erkenntnis- als ein Umsetzungsproblem, meint der Entwicklungspsychologe Sven Lindberg.
Ohne praktikable Altersüberprüfung bleibe jede Grenze nur Symbolik, betonte der Leiter der Klinischen Entwicklungspsychologie an der Universität Paderborn. Gerade wenn sich die Debatte auf eine Zahl verenge, drohe die eigentliche Aufgabe aus dem Blick zu geraten: die Gestaltung der Plattformen zu regulieren, die die Risiken erst erzeugen.
Familienministerin Karin Prien (CDU) plädiert für eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren für die Nutzung sozialer Medien wie TikTok, Instagram oder Snapchat. Jüngere Kinder sollen kindgerechte, risikoarme Angebote nutzen dürfen. Die Altersgrenze soll mit einer Altersüberprüfung verbunden werden.

Australien: Social-Media-Verbot hat keine nennenswerten Auswirkungen

Aktuelle Daten aus Australien besagen: Die Überprüfungen durch die Unternehmen seien unzureichend und würden von vielen unter 16-Jährigen umgangen, berichtet ein Forschungsteam im renommierten Fachjournal „British Medical Journal“.
„Wir haben keine hinreichenden Belege dafür gefunden, dass das Gesetz bereits nennenswerte Auswirkungen auf die Nutzung sozialer Medien bei Jugendlichen unter 16 Jahren hatte“, heißt es in der von in Australien ansässigen Forschern vorgenommenen Studie. Minderjährige Nutzer umgehen demnach die per Gesetz erlassenen Beschränkungen, indem sie beispielsweise Fake-Accounts erstellen oder Konten nutzen, die auf ältere Personen registriert sind.
Die Forscher befragten für ihre Studie zunächst mehr als 400 junge Social-Media-Nutzer unmittelbar vor Inkrafttreten der Beschränkungen. Drei Monate später dann wurden diese Heranwachsenden erneut zu ihrem Nutzungsverhalten befragt. Bei den 12- bis 13-Jährigen gab es der Studie zufolge kaum Veränderungen bei der Nutzung der Plattformen, bei der Altersgruppe der 14- bis 15-Jährigen einen leichten Rückgang und bei den Nutzern ab 16 Jahren einen Anstieg.
Australien war mit seinem im Dezember vergangenen Jahres in Kraft getretenen Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige weltweiter Vorreiter. Seitdem erließen mehrere weitere Länder ähnliche Vorschriften.

App-Entwickler: Kontrolle nicht Aufgabe von App-Entwicklern

Nach Ansicht von Antigone Davis, Sicherheitschefin des Facebook-Konzerns Meta, sollte es sowieso nicht in der Verantwortung der App-Entwickler wie Meta, sondern der von App-Store-Betreibern wie Apple und Google liegen, Altersverifikation und elterliche Kontrolle sicherzustellen, wie sie dem „Stern“ sagte.
Auch die derzeit in der EU diskutierten Ansätze zur Altersverifikation seien leicht zu umgehen, meint Tibor Jager, Professor für IT-Sicherheit und Kryptographie an der Bergischen Universität Wuppertal.
Zudem drohten Jugendliche auf andere, noch problematischere Angebote wie Dark-Web-Seiten auszuweichen. Echter Schutz funktioniere anders – Jager zieht dabei einen Vergleich zum Straßenverkehr:
„Wir schützen sie nicht, indem wir sie von der Straße fernhalten, sondern indem wir die Straße sicherer machen.“
Prien hatte sich bei ihrem Vorschlag auf eine Empfehlung der von ihr eingesetzten Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ bezogen.
Im am Mittwoch vorgestellten Bericht der Kommission geht es um zwei gleichwertige Alternativen: eine feste Altersgrenze von 13 Jahren mit abgestuften Schutzstandards bis 18 und einen stärker risikobasierten Ansatz, der Beschränkungen ohne einheitliche Altersgrenze an konkrete Dienste und Funktionen bindet.

Dort ansetzen, wo tatsächlich Gefährdungen entstehen

„Die politische Kommunikation hat sich bereits auf die Zahl 13 festgelegt“, sagte Lindberg. Die Kommission hingegen halte die Grenzen ausdrücklich offen. „Diese Offenheit halte ich fachlich für absolut sinnvoll und angebracht.“
Eine feste Altersgrenze berücksichtige nur das kalendarische, nicht das tatsächliche Entwicklungsalter und behandele sehr unterschiedliche Angebote gleich.
„Der risikobasierte Ansatz setzt deutlich stärker dort an, wo Gefährdungen tatsächlich entstehen: bei algorithmischen Empfehlungen, Endlos-Feeds, Autoplay, Push-Nachrichten, offenen Kontaktfunktionen und personalisierter Werbung.“
Jager ergänzte: „Minderjährige könnten standardmäßig chronologische Feeds erhalten. Personalisierte Empfehlungen zu sensiblen Themen wie Essstörungen, Selbstverletzung oder Extremismus sollten verboten sein. Außerdem sollten Algorithmen nicht gezielt zu immer extremeren Inhalten weiterleiten.“

Umgehen lernen mit ständigen Reizen und Unterbrechungen

Für besonders relevant hält Lindberg die Empfehlung der Kommission, die Selbstregulationsfähigkeit in den ersten Lebensjahren gezielt zu stärken. „Hier liegt ein zentraler Schutzfaktor“, erklärte der Entwicklungspsychologe.
„Die Fähigkeit, Aufmerksamkeit zu steuern und Impulse zu kontrollieren, bildet sich in den ersten Lebensjahren aus und sagt spätere Bildungs- und Gesundheitsverläufe besser vorher als viele andere Frühindikatoren.“
Eine Empfehlung der Kommission ist, die private Nutzung von Handys für alle Schüler bundesweit im Unterricht und in Pausen bis Klasse sieben zu verbieten. Diese Empfehlung halte er für äußerst wichtig, sagte Lindberg. Gerade in Grundschulen und den unteren Jahrgangsstufen sei es sinnvoll, private digitale Geräte deutlich zu begrenzen.
Ab der achten Jahrgangsstufe sei es richtig, Schüler wie von der Kommission empfohlen an verbindlichen Nutzungskonzepten zu beteiligen. „Junge Menschen als Mitgestaltende ernst zu nehmen ist wirksamer als nur über sie hinweg zu entscheiden.“
Lindberg sieht im Bericht noch einen weiteren ganz zentralen Punkt: „Wenig beachtet, aber aus meiner Sicht zukunftsweisend ist die Empfehlung zu KI-Begleitern, sogenannten AI Companions, für die die Kommission eine Altersgrenze von 13 Jahren als Sofortmaßnahme vorschlägt.“ Solche Systeme seien darauf ausgelegt, emotionale Nähe zu erzeugen – viele Kinder könnten schwer einschätzen, dass es sich nicht um eine echte Beziehung handelt. (dpa/afp/red)
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Wahlumfrage in Brandenburg: AfD 15 Prozentpunkte vor regierender SPD

Bei einer Landtagswahl in Brandenburg würde die AfD derzeit einer Umfrage zufolge mit großem Abstand vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke landen.
Der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ zufolge, kommt die AfD auf 37 Prozent – nach 29,2 Prozent bei der Landtagswahl im September 2024. Die SPD folgt mit 22 Prozent und verliert damit rund neun Prozentpunkte.

Linke vervierfacht ihren Wert

Auf dem dritten Platz folgen gleichauf mit jeweils zwölf Prozent die mitregierende CDU und die Linke. Die CDU kann ihr Wahlergebnis damit in etwa halten. Die derzeit nicht im Potsdamer Landtag vertretene Linke vervierfacht damit ihren Wert.
Die derzeit ebenfalls nicht im Landesparlament vertretenen Grünen erreichen sechs Prozent – ein Plus von rund zwei Punkten.
Das BSW würde mit vier Prozent und einem Minus von neuneinhalb Punkten ausscheiden. Auch FDP und Freie Wähler liegen weiter unter der Fünfprozenthürde. Befragt wurden vom Donnerstag vergangener Woche bis Montag 1.159 Wahlberechtigte in Brandenburg.
Nach der von der SPD knapp gewonnen Wahl hatte in Brandenburg zunächst ein Bündnis aus SPD und BSW regiert, das zerbrach. Durch Übertritte ergab sich dann eine Mehrheit für SPD und CDU. Die nächste Landtagswahl findet regulär im Herbst 2029 statt. (afp/red)
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Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen

Seit Monaten laufen Debatten über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz wird das Thema wieder diskutiert.
Abseits dieses Themas wird es bei der Ministerpräsidentenkonferenz, der diesmal der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU vorsitzt, auch um das Thema Staatsmodernisierung gehen, in dem Zusammenhang vor allem um Bürokratieabbau und Digitalisierung.

Merz teilt Sorge um Handlungsfähigkeit der Kommunen

Debattiert wird bei den Finanzen vor allem über das Konnexitätsprinzip und wie und in welchem Maße der Bund die Länder und die Kommunen finanziell entlasten kann. Die Bundesländer pochen bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen auf den Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt.
Die Länder fordern einen Mechanismus für Kompensationen, wenn der Bund mit Gesetzen für neue finanzielle Lasten sorgt. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot im Bund heißt es, man wolle sich am Grundsatz der „Veranlassungskonnexität“ orientieren.
Merz sagte einen Tag vor dem Treffen im Bundestag, er teile in vollem Umfang die Sorge um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Für die meisten Menschen finde Demokratie auf der kommunalen Ebene statt. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen sei für ihn ein überragend wichtiges Ziel. Er hoffe sehr, mit den Ländern einen Konsens erzielen zu können.
Einen Mechanismus zur Entlastung bei Steuergesetzen lehnt der Bund ab. Am 21. Juni hatte Merz angekündigt, dass Kommunen durch Kostensenkungen bei bestimmten Sozialgesetzen entlastet werden sollen. Es gehe um vier große Gesetze, sagte der Kanzler, drei benannte er konkret: das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe.

Richterbund erwartet neuen Rechtsstaatspakt

Beschlossen werden soll in der Ministerpräsidentenkonferenz auch ein „Pakt für den Rechtsstaat“, mit dem die Bundesregierung die Justiz der Länder stärken will. Diese sollen fast eine halbe Milliarde Euro für mehr Personal und die Digitalisierung der Justiz bekommen. Das Kabinett hatte den Rechtsstaatspakt bereits im Juli 2025 beschlossen, Bund und Länder konnten sich aber noch nicht auf das Vorhaben einigen.
Für mehr Personal in der Justiz plant der Bund eine Anschubfinanzierung von 240 Millionen Euro – das reichte einigen Ländern bislang nicht. Sie wollten stattdessen eine dauerhafte Finanzierung neuer Stellen.
Der Deutsche Richterbund zeigte sich „sehr zuversichtlich“, dass der Pakt beschlossen wird. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sprach von einem „dringend benötigten Investitionsschub für die Justiz“. AFP sagte er: „Es ist höchste Zeit, dass die Politik eine personelle Trendwende für die chronisch überlastete Strafjustiz einleitet.“ Flankierend müsse zudem das Verfahrensrecht für Strafprozesse deutlich vereinfacht werden.
„Das Vertrauen in den Rechtsstaat nimmt schweren Schaden, wenn Gerichtsverfahren sich immer länger hinziehen und Ermittlungen aus Personalnot immer öfter vorzeitig eingestellt werden müssen“, betonte Rebehn. Es sei niemandem zu vermitteln, dass sich bei den Staatsanwaltschaften inzwischen mehr als eine Million offene Fälle stauten.
„Mit dieser Strafverfolgung nach Kassenlage muss endlich Schluss sein.“ Allein in den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten fehlten rund 2.000 Juristen.

Zwei Pressekonferenzen geplant

Beschäftigen werden sich die Länderregierungschefs voraussichtlich darüber hinaus damit, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesichert werden kann.
Hier könnte die Pharmaindustrie in den Fokus rücken, die etwa im Vorsitzland Rheinland-Pfalz eine große Rolle spielt. Unternehmen aus der Branche hatten sich kürzlich über Belastungen durch die vom Bund geplanten Einsparungen in der Gesundheitspolitik beschwert.
Über Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz informieren werden zunächst um 14:00 Uhr Schnieder und der Co-Vorsitzende, Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies von der SPD.
Im Anschluss beraten die Länderchefs im Kanzleramt mit Merz. Der Kanzler, Schnieder und Lies wollen sich danach vor der Presse äußern. (dpa/afp/red)