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Die nächste Solar-Insolvenz: Geldnot bei Next2Sun

Next2Sun hat sich auf senkrechte Agri-PV-Anlagen spezialisiert. Nun steht die Insolvenz an. - Foto: Next2Sun

In Kürze:

  • Next2Sun hat für zwei Tochtergesellschaften Insolvenz beantragt.
  • Trotz Unterstützung von Aktionären und Geschäftspartnern reicht das eingeworbene Kapital nicht aus.
  • Mehrere andere deutsche Solarfirmen gingen in den vergangenen Monaten ebenfalls in die Insolvenz.
 
Die Next2Sun-Gruppe hat für zwei Gesellschaften die Eröffnung von Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Das im saarländischen Dillingen ansässige Solarunternehmen leitete diesen Schritt nach einer internen Finanzprüfung ein.
Der 2015 gegründete Solarbetrieb hat bisher Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) im In- und Ausland mit einer installierten Gesamtleistung von über 65 Megawatt realisiert. Next2Sun beschäftigt aktuell mehr als 140 Mitarbeiter an Standorten in Deutschland, Österreich, Polen und Japan. Ziel der Gruppe sei es, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten.

Pionier mit eigenem Konzept

Next2Sun bezeichnet sich als preisgekrönten Markt- und Technologieführer für eigene PV-Lösungen unter anderem in der Landwirtschaft. Bekannt ist das Unternehmen vor allem für senkrecht montierte PV-Anlagen als Ergänzung auf landwirtschaftlichen Nutzflächen. Dieses Konzept ermögliche die doppelte Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, da die Landwirte die Zwischenräume weiterhin gut zum Anbau von Feldfrüchten nutzen könnten.
Zwar fällt der Gesamtstromertrag durch den 90-Grad-Winkel der Module geringer aus. Angesichts der solaren Stromspitzen in den Mittagsstunden in Deutschland kann das aber ein Vorteil sein. Laut Next2Sun sorge die senkrechte Montage für eine antizyklische Stromerzeugung, da die Technologie mehr Strom in den Morgen- und Abendstunden generiere. Das trage somit zu einer besseren Netzstabilität und einem geringeren zusätzlichen Speicherbedarf bei.
Next2Sun

Der Ausbau der Solarenergie boomt in Deutschland weiter.

Foto: U. J. Alexander/iStock

Das Konzept passt damit zu den Zielen der Energiewende. Zudem wächst die Photovoltaik in Deutschland weiterhin stark. Das gesetzliche Ausbauziel für 2026 von 128 Gigawattpeak (GWp) installierter Leistung wurde bereits im August erreicht. Das Ausbautempo entspricht in etwa dem des Vorjahres, in dem rund 17,5 GWp Solarleistung neu hinzukamen. Die installierte Photovoltaikleistung in Deutschland lag Anfang Oktober 2026 bei rund 130,4 GWp.
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Zu wenig Finanzspielraum

Die Entscheidung für die Insolvenz erfolgte jedoch aus wirtschaftlichen Gründen. Eine Anfang Oktober von Next2Sun durchgeführte Finanzprüfung beleuchtete alle eingegangenen Verpflichtungen und relevanten Finanzierungsangebote. Dabei schlussfolgerte das Solarunternehmen:
„Bei dieser Bewertung wurde deutlich, dass einige dieser Angebote nicht das notwendige Maß an Engagement boten, das erforderlich war, um den Kapitalbedarf des Unternehmens mit ausreichender Sicherheit für eine nachhaltig gesicherte mittelfristige Fortsetzung des Betriebs zu decken.“
Einfach ausgedrückt: Es fehlte Geld. Vor diesem Hintergrund sah sich das Unternehmen eigenen Angaben zufolge gezwungen, beim zuständigen Amtsgericht Saarbrücken die Eröffnung von Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zu beantragen.
Dieser Schritt sei trotz der Unterstützung von zahlreichen Aktionären, Investoren, Kunden und Geschäftspartnern nötig gewesen. Von der Insolvenz seien die Next2Sun Technology GmbH und die Next2Sun Mounting Systems GmbH betroffen. Nach aktuellem Stand seien die Next2Sun AG und die Next2Sun Projekt GmbH nicht betroffen.
Die Gruppe wolle deshalb den Geschäftsbetrieb der Next2Sun Projekt GmbH fortsetzen und alle laufenden Projektentwicklungen aktiv vorantreiben. Auch die Projektgesellschaften, die bereits in Betrieb genommene Agri-PV-Anlagen betreiben, seien nicht insolvent.
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Insolvenz auch bei anderen Solarunternehmen

Die Next2Sun-Gruppe reiht sich mit ihrem Insolvenzantrag in eine Reihe von Insolvenzen in der Solarbranche ein. Bereits im vergangenen Jahr traf es die deutschen Tochtergesellschaften des Schweizer Solarmodulherstellers Meyer Burger. Da sich letztlich kein Investor mehr fand, gab es für die Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt keine Rettung mehr. Rund 600 Mitarbeiter mussten sich auf die Suche nach einer anderen Arbeitsstelle machen.
Im Frühling dieses Jahres mussten der Bitburger Solarmodulhersteller Soluxtec und der Stecker-Solarspezialist Priwatt Insolvenz anmelden. Im Juli berichtete das Fachportal „Photon“, dass ein chinesischer Investor die Modulproduktion von Soluxtec in Föhren fortführen und ausbauen wolle. Kunden des Balkonkraftwerkanbieters Priwatt, die bezahlt haben und auf Lieferung oder Rückzahlung warten, sollten ihre Forderungen schnell beim Insolvenzverwalter anmelden.
Darüber hinaus meldeten im September gleich zwei Solarunternehmen aus Hamburg Insolvenz an. Zunächst beantragte die Enerparc AG die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, wenige Tage später folgte deren Schwestergesellschaft pvwerk GmbH mit einem Antrag auf ein Verfahren in Eigenverwaltung. Laut der Sanierungskanzlei PLUTA, die pvwerk im Verfahren begleitet, befinden sich derzeit rund 100 von Enerparc beauftragte Solarpark- und Batteriespeicherprojekte im Bau. Welche davon fertiggestellt werden können, wird nun in Abstimmung mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter von Enerparc geprüft.
Weitere Solarfirmen, die in den vergangenen Monaten Insolvenz angemeldet haben, sind die BSH GmbH & Co. KG und Energiekonzepte Deutschland.
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Regionale Erbschaftsteuer und Privilegien für Firmenerben: Karlsruhe verhandelt Bayern-Klage

Am Montag verhandelt das Gericht in Karlsruhe eine abstrakte Normenkontrolle aus Bayern. (Archivfoto) - Foto: Jan Woitas/dpa
Wer in Deutschland auf geerbtes Vermögen wie viel Steuern zahlen muss, ist bundesweit einheitlich festgelegt. Die bayerische Staatsregierung und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben das in der Vergangenheit oft kritisiert – sie fordern eine Regionalisierung der Steuer. Das Thema beschäftigt mittlerweile auch das Bundesverfassungsgericht.
Heute (14:00 Uhr) verhandelt das Gericht in Karlsruhe eine abstrakte Normenkontrolle aus Bayern. Der Freistaat will von den höchsten deutschen Richtern unter anderem klären lassen, ob Vorschriften im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz schon deshalb verfassungswidrig sind, weil der Bund sie gar nicht vorgeben darf. Ein Urteil wird erst einige Monate nach der mündlichen Verhandlung erwartet.

Vorschriften zu Freibeträgen und Steuersätzen

Eine abstrakte Normenkontrolle können nur die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestags in Karlsruhe einreichen. Das Bundesverfassungsgericht prüft bei dieser Art von Verfahren unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit unter allen infrage kommenden Aspekten, ob eine Rechtsnorm mit der Verfassung vereinbar ist.
Konkret greift der Freistaat die Vorschriften zur Bewertung von Grundstücken, zu Steuerfreibeträgen und zu den Steuersätzen an. Dem Bund fehle dafür die Gesetzgebungskompetenz – er sei also gar nicht zuständig, diese Dinge vorzuschreiben, sondern die Länder. Die Steuersätze und Freibeträge seien zudem verfassungswidrig, weil sie nicht an die Inflation angepasst wurden, meint die bayerische Staatsregierung. Und: die Freibeträge müssten regionale Unterschiede bei den Immobilienpreisen berücksichtigen.

Bayerns Finanzminister: Weg nach Karlsruhe unumgänglich

„Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer – das Aufkommen steht in voller Höhe den Ländern zu“, erklärte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) im Vorfeld der Verhandlung. Daher sollten die Landesparlamente auch maßgeblich über ihre Ausgestaltung entscheiden können.
Bayern setze sich seit Jahren bei Bund und Ländern für eine Reform der Erbschaftsteuer ein. „Freibeträge und Steuersätze sind seit 2009 unverändert – die Immobilienpreise haben sich aber teils verdoppelt oder gar verdreifacht“, so Füracker. Die Freibeträge hätten dadurch ihre Entlastungswirkung verloren. Die drastisch gestiegene Inflation verstärke diesen Effekt zusätzlich.

Steuereinnahmen gehen an die Länder

Erbschaftsteuer bezahlen muss grundsätzlich jeder, der durch den Tod einer anderen Person Vermögen erhält. Das kann Bargeld sein, ein Haus, eine Firma, Wertpapiere, Schmuck oder Unternehmensanteile. Wie viel Steuer man zahlt, hängt vom Verwandtschaftsgrad und dem Wert des Erbes ab. Die Steuersätze liegen zwischen 7 und 50 Prozent. Je mehr man erbt und je entfernter man mit dem Verstorbenen verwandt ist, desto mehr Steuern muss man zahlen.
Schätzungen zufolge wechseln 200 bis 400 Milliarden Euro jedes Jahr durch Erbschaften und Schenkungen in Deutschland den Besitzer. Im Jahr 2025 kassierte der Staat dabei Steuern in Höhe von 13,3 Milliarden Euro. Auch wenn die Erbschaftsteuer in einem Bundesgesetz geregelt ist: als Ländersteuer fließen die Einnahmen komplett in die Kassen der jeweiligen Bundesländer.

Bundesregierung plant Reform der Erbschaftsteuer

Dass die Erbschaftsteuer reformbedürftig ist, ist Konsens in der schwarz-roten Bundesregierung. Da hören die Gemeinsamkeiten aber schon auf. Während die SPD gern längst begonnen hätte und die Debatte treibt, wollen CDU und CSU erst abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet.
Am Dienstag wird das Gericht in einem zweiten Verfahren ebenfalls zur Erbschaftsteuer verhandeln – diesmal geht es darum, ob die umfassenden Steuerprivilegien für Erben von Betriebsvermögen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Die SPD will künftig verhindern, dass große Vermögen nahezu steuerfrei übertragen werden können. CDU und CSU lehnen die Vorschläge ab. Aber auch innerhalb der Union ist man sich beim Thema teils uneinig. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Söders Forderung nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer im vergangenen Jahr eine Absage erteilt.

Stiftung Familienunternehmen befürchtet „Steuer-Katastrophe“

Der Chef der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, warnt vor einer Katastrophe für den Standort Deutschland, sollten die Verschonungsregeln für Firmenerben bei der Erbschaftsteuer wegfallen. „Die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen wie Fabriken, Maschinen, Patente sind für Familienunternehmen existenziell wichtig. Sie dienen dazu, dass Familienunternehmen über Generationen hinweg bestehen können“, sagte Kirchdörfer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Das Ausland beneide Deutschland um seine große Vielfalt an kleinen, mittleren und großen Familienunternehmen. „Höhere Erbschaftsteuern auf Betriebsvermögen würden dazu führen, dass Familienunternehmen weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung hätten. Im Endeffekt würden sie auch Arbeitsplätze kosten. Es kommt entscheidend darauf an, die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen zu erhalten“, sagte Kirchdörfer der „Rheinischen Post“.

DIHK-Chef: Erbschaftsteuer könnte Familienbetriebe gefährden

Auch der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, verteidigt die Verschonungsregeln bei der Erbschaftsteuer für Firmenerben gegen Kritik. „Hinter jedem Familienunternehmen stehen Menschen, Beschäftigte, Auszubildende und oft ganze Regionen, die von diesem Betrieb leben. Wer sie schützen will, muss das produktive Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer weiterhin verschonen“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Es gehe nicht um Privilegien. „Die Verschonung ist keine Subvention, sondern unterliegt festen Vorgaben wie der Weiterführung des Betriebs oder dem Erhalt von Arbeitsplätzen“, so der DIHK-Chef weiter. Betriebsvermögen sei „in aller Regel im Unternehmen gebunden“ und stehe den Nachfolgern nicht als Geld zur Verfügung. „Es steckt in Maschinen, Hallen und Innovationen. Eine zusätzliche steuerliche Belastung trifft deshalb unmittelbar die Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens“, sagte Adrian.
Fehle die Verschonung, könnten bis zu 50 Prozent des übertragenen Wertes als Steuer fällig werden. „Dann bleibt vielen Erben nur, Teile des Betriebs oder den ganzen Betrieb zu verkaufen, um diese Steuer überhaupt zahlen zu können“, warnte der DIHK-Präsident.
(dpa/afp/dts/red)
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Nach Annullierung: Einzelkandidatin Binder gewinnt Bürgermeisterwahl in Strausberg

Die Mitarbeiter sind gerade dabei, die Stimmen zu zählen. (Symbolbild) - Foto: Ronny Hartmann/Pool/AFP via Getty Images
Nach der Annullierung des ersten Urnengangs hat die parteilose Einzelkandidatin Annette Binder die wiederholte Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg gewonnen.
Bei der Stichwahl am Sonntag bekam Binder 64,9 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung mitteilte. Sie setzte sich damit gegen ihren parteilosen Gegenkandidaten Robert Krause durch, der auf 35,1 Prozent kam.
Im Februar hatte bereits eine Bürgermeisterwahl in der Mittelstadt mit knapp 28.000 Einwohnern stattgefunden, wobei es aber Unstimmigkeiten gab.
Der Landkreis Märkisch-Oderland stellte Strafanzeige, weil von den mehr als 4000 versandten Briefwahlunterlagen nur etwa 2800 an die Wahlbehörde zurückkamen.
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Ermittelt wurde wegen des Verdachts der Unterschlagung oder der Manipulation gegen einen der Kandidaten. Das Verfahren gegen ihn wurde aber inzwischen eingestellt, die Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder sah keinen hinreichenden Tatverdacht.
Die Wahl vom Februar wurde außerdem zunächst annulliert. Die anstehende Stichwahl wurde abgesagt, was das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder aber im März im Eilverfahren für rechtswidrig erklärte. Die Stichwahl fand statt, Binder gewann.
Die Stadtverordnetenversammlung erklärte die Wahl allerdings nach Einsprüchen für ungültig, weswegen sie nun wiederholt wurde. Der Kandidat, gegen den ermittelt worden war, trat im zweiten Anlauf nicht mehr an.(afp/red)
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Entspannung? Wo der Strom 2027 günstiger werden könnte

In der Niederspannungsebene dürfte es im kommenden Jahr vielerorts leichte Preisentspannungen geben. - Foto: Nicolas Armer/dpa

In Kürze:

  • Nach vorläufigen Zahlen für 2027 zahlen Haushalte und kleinere Unternehmen voraussichtlich etwas weniger Stromnetzentgelte – mit deutlichen regionalen Unterschieden.
  • Die bundesweit einheitlichen Entgelte der Übertragungsnetzbetreiber steigen dagegen um knapp 24 Prozent.
  • Auch bei den Gasnetzentgelten wird es insgesamt teurer.
 
Ab 2027 werden die Stromnetzentgelte für Haushalte und Gewerbekunden in der Niederspannung voraussichtlich sinken. Das geht aus den ersten veröffentlichten Preisblättern zu den vorläufigen Netznutzungsentgelten 2027 hervor, über die das Dienstleistungsunternehmen ene’t GmbH informiert.
Die Stromnetzentgelte, auch Netznutzungsentgelte genannt, sind Gebühren für die Nutzung des Stromnetzes und den Transport des Stromes von A nach B. Sie sind von jedem Stromkunden zu zahlen. Sinkende Stromnetzentgelte können letztlich die Stromrechnung leicht reduzieren.
Niedrigere Stromnetzentgelte waren zuvor nicht unbedingt erwartbar. Noch am 1. Oktober war von einer deutlichen Erhöhung der Stromnetzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber im kommenden Jahr die Rede.
Aktuell liegen die Preisblätter von zwölf Netzbetreibern vor, die zusammen 56,6 Prozent des stromversorgten Gebiets abdecken. Damit lassen sich erste Trends für 2027 ablesen. Allerdings weist ene’t darauf hin, dass die Preisblätter „vorläufig“ seien. Somit blieben Änderungen bis zum Jahreswechsel noch möglich.

Kleiner Preisrückgang bei Privathaushalten

Von der neuerlichen Anpassung profitieren laut ene’t viele private Haushalte. Demnach bezahle ein Musterhaushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden (kWh) im kommenden Jahr durchschnittlich 354,39 Euro an Netzentgelten. Das entspreche 1 Prozent weniger als 2026. Ein Haushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 1.500 kWh zahle kommendes Jahr 193,42 Euro, was einen Rückgang um 0,4 Prozent bedeute.
Die stärkste Preisminderung würden kleine Gewerbekunden im Verbrauchsbereich von 40.000 kWh pro Jahr erleben, die sich ebenfalls noch auf der Niederspannungsebene befinden. Sie müssten mit 2.672,45 Euro für die Netznutzung rechnen, was ein Minus von 1,6 Prozent bedeute.
Deutlich größere Gewerbekunden mit 400.000 kWh Jahresabnahme auf Mittelspannungsebene zahlen 2027 laut ene’t hingegen mehr. Für sie stehe eine Preissteigerung von 3,5 Prozent bei den Netzentgelten zu Buche. Bundesweit einheitlich steigen zudem die Entgelte der vier Übertragungsnetzbetreiber: Auf der Höchst- und Umspannungsebene erhöht sich das durchschnittliche Netzentgelt nach deren Angaben von 2,86 auf 3,54 Cent pro kWh. Das entspricht einer Steigerung um knapp 24 Prozent.
Strom

Voraussichtliche Veränderung der Netzentgelte 2027 für Privathaushalte und Gewerbekunden.

Foto: mf/Epoch Times, Daten: ene’t

Regionale Unterschiede

Es handelt sich hierbei jedoch nur um Durchschnittswerte. Nach Angaben von ene’t bestehen auf Ebene der einzelnen Verteilnetzbetreiber deutliche Unterschiede. So sollen im Netz der NordNetz für den betrachteten Musterhaushalt mit 4.000 kWh Jahresverbrauch 237,93 Euro fällig werden. Damit weise der Betreiber nach aktuellem Stand das niedrigste Preisniveau auf. Gegenüber 2026 stiegen die jährlichen Kosten allerdings um 10,80 Euro oder um 4,8 Prozent.
Die höchsten Kosten würden bei der Westnetz anfallen, die eine vergleichsweise große Fläche versorgt. Hier bezahle ein Musterhaushalt 432,60 Euro an Stromnetzentgelten im Jahr. Dennoch zeige sich eine deutliche Reduzierung des hohen Preisniveaus um 41,95 Euro, was 8,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspreche. Der spezifische Arbeitspreis reduziere sich damit um 1,04 auf 10,82 Cent pro kWh.
Strom

Deutschlandkarte mit den prozentualen Veränderungen der Stromnetzentgelte 2027 zu 2026 für den Abnahmefall Haushalt mit 4.000 kWh pro Jahr in der Niederspannung nach Verteilnetzbetreibern.

Foto: ene’t

Die größte prozentuale Erhöhung unter den bislang erfassten Netzbetreibern nehme die Bayernwerk Netz vor. Dort sei eine Steigerung der jährlichen Kosten für den betrachteten Musterhaushalt um 31,60 Euro oder 10,6 Prozent auf 329,40 Euro zu erwarten. Der Arbeitspreis erhöhe sich von 7,45 auf 8,24 Cent pro kWh.
Nach aktuellem Veröffentlichungsstand liegen für den Musterhaushalt 2027 knapp 195 Euro jährlich zwischen dem günstigsten und dem teuersten Netzgebiet. Ob sich diese Trends mit der Veröffentlichung weiterer Preisblätter bestätigen, bleibt abzuwarten.
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Zuschuss vom Bund sinkt

Wie bereits erwähnt, sind die Daten vorläufig. Eine Veränderung zuungunsten der Stromkunden wäre etwa denkbar, wenn der geplante Zuschuss des Bundes zu den Übertragungsnetzkosten nicht rechtzeitig gesetzlich verankert wird. Die Übertragungsnetzbetreiber haben ihn in ihre vorläufigen Entgelte für 2027 bereits eingerechnet; ohne Rechtssicherheit bis zum 7. Dezember 2026 könnten die endgültigen Entgelte nach ihren Angaben höher ausfallen.
In diesem Jahr liegt der Zuschuss noch bei insgesamt 6,5 Milliarden Euro und wird dem Klima- und Transformationsfonds entnommen. Im kommenden Jahr und bis einschließlich 2029 soll dieser strompreisdämpfende Zuschuss laut Gesetzentwurf nur noch 5,525 Milliarden Euro pro Jahr betragen.
Laut der Bundesregierung soll dies Haushalte und Unternehmen weiterhin „spürbar entlasten“. Was die Verbraucher nicht über die Stromrechnung bezahlen, wird jedoch aus öffentlichen Mitteln beglichen.
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Höhere Kosten bei Gasnetzentgelten

Neben den Entgelten für Strom hat ene’t auch eine Aktualisierung der voraussichtlichen Gasnetzentgelte für 2027 mitgeteilt. Demnach müssten Verbraucher hier in allen betrachteten Fällen mit einem preislichen Aufwärtstrend rechnen.
So bezahle ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh und einer installierten Leistung von 11 Kilowatt im kommenden Jahr im Schnitt 603,47 Euro für die Gasdurchleitung. Gegenüber den endgültigen Entgelten für 2026 entspreche dies einem Anstieg um 7,25 Euro oder 1,2 Prozent.
Auch bei kleineren Haushalten und Gewerbekunden würden sich die Steigerungen in einer vergleichbaren Größenordnung bewegen.

Wo es teurer und wo es günstiger wird

Zwischen den einzelnen Netzbetreibern gebe es teilweise große regionale Preisunterschiede. Am teuersten sei das Netz der E.DIS Netz GmbH, die weite Teile von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern versorgt. Für den Musterhaushalt mit 20.000 kWh Jahresverbrauch würden dort 977,68 Euro anfallen, ein Plus von 17,00 Euro oder 1,8 Prozent im Vorjahresvergleich.
Die niedrigsten Kosten für 2027 für denselben Musterhaushalt fänden sich bei den Stadtwerken Greven. Dort würden für diesen Abnahmefall 301,51 Euro oder 1,51 Cent pro kWh berechnet. Gegenüber 2026 erhöhe sich der Preis um 13,70 Euro oder 4,8 Prozent.
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Die größte prozentuale Erhöhung – ebenfalls für 20.000 kWh – nehme die Thüga Energienetze vor. Die jährlichen Kosten sollen hier um 50,74 Euro oder 12,1 Prozent auf 471,94 Euro ansteigen. Der Arbeitspreis erhöhe sich von 2,11 auf 2,36 Cent pro kWh.
Mancherorts seien allerdings auch sinkende Netzentgelte zu beobachten. Die größte prozentuale Reduzierung verzeichne nach aktuellem Stand die eneREGIO. Dort gingen die jährlichen Kosten um 42,40 Euro oder 8,0 Prozent auf 489,60 Euro zurück. Der spezifische Arbeitspreis sinke von 2,66 auf 2,45 Cent pro kWh.
Zwischen dem teuersten und dem günstigsten Gasnetz liegen nach aktuellem Veröffentlichungsstand beim betrachteten Musterhaushalt gut 676 Euro pro Jahr.
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Rot-Grün-Rot in Berlin: Leuchtturm oder Achsbruch?

Elif Eralp will für die Linke Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Vor dem Hintergrund einer hitzigen bundespolitischen Debatte über ein mögliches Bündnis von Linke, Grünen und SPD in Berlin treiben die drei Parteien ihre Sondierungsgespräche voran. Die möglichen Partner kamen am Sonntag erneut zusammen und wollen auch am Montag ihre Verhandlungen fortsetzen.
Gleichzeitig nahmen die Warnungen vor einer linksgeführten Regierung in der Hauptstadt zu. Der Kulturstaatsminister und Kanzlervertraute Wolfram Weimer löste mit drastischen Worten Streit in der schwarz-roten Koalition aus. Doch auch aus den Reihen von Grünen und SPD kommen ablehnende Stimmen.
Am Rande der Sondierungen hielten sich die drei Parteien mit Zwischenständen bedeckt, gesprochen werden soll etwa noch über mögliche Zankäpfel wie Mieten und Wohnen. Umso heftiger tobt die öffentliche Debatte.
In den vergangenen Wochen wurden der Berliner Linken immer wieder einzelne konkrete Verbindungen zu antisemitischen Kreisen und in das sogenannte Clan-Milieu vorgeworfen, wobei der Begriff Clankriminalität in der Partei als stigmatisierend kritisiert wird.
Weimer sagte der „Bild“-Zeitung, die Berliner Linke öffne „dem Antisemitismus Tür und Tor“. Islamistische und linksradikale Milieus verbündeten sich. Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nannte es im „Spiegel“ „vollkommen ausgeschlossen“, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die offen antisemitisch agiere.
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Weimar warnt vor „Achsbruch“ für Deutschland

Bundestags-Vizepräsident und Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour sagte angesichts von Berichten über eine Nähe von Linke-Politikern zu radikalen Milieus in der „Bild“: „Ich glaube nicht, dass man solchen Leuten Verantwortung überreichen kann.“ Er hoffe sehr, „dass meine Leute sich der Größe der Entscheidung bewusst sind“, mahnte er die Berliner Grünen.
Weimer forderte die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas auf, ein Linksbündnis „sofort und eindeutig“ zu unterbinden. Sonst wäre dies eine Belastung, „ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“.
Es sei nicht zu ertragen, wenn Bas und Klingbeil ein Überschreiten „aller roten Linien für Demokraten“ passieren ließen. Eine Regierung „unter Führung der SED-Nachfolger wäre ein Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik“. Der parteilose Weimer gilt als enger Vertrauter des momentan stark unter Druck stehenden Bundeskanzlers und CDU-Chefs Friedrich Merz.

SPD kritisiert Gerüchte über Koalitionsbruch

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf entgegnete: „Wer über Auswirkungen auf die Koalition im Bund oder mögliche Minderheitsregierungen spekuliert, zeigt nur, dass er den Ernst der Lage überhaupt nicht verstanden hat.“ Zuletzt war im Regierungsviertel ein vorzeitiges Aus der Koalition Gegenstand von Spekulationen gewesen.
Weimer war dabei das Gerücht über eine mögliche CDU-Minderheitsregierung zugeschrieben worden – der Kulturstaatsminister wies dies jüngst in der „Süddeutschen Zeitung“ aber vehement zurück und betonte, er warne im Gegenteil vor einer Minderheitsregierung.
Klüssendorf sagte der Deutschen Presse-Agentur, Weimer solle sich lieber damit beschäftigen, „ob die Union (…) weiterhin die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ausschließt“. Er spielte damit auf die aktuelle „Brandmauer“-Debatte über das Verhältnis von Union und AfD an.
Klüssendorf verwies auf „erhebliche Fragen“ in Sachsen-Anhalt. Dort bemüht sich die AfD gerade um genügend Abgeordneten-Stimmen, um ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen.
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Linke: „Leuchtturm für einen Politikwechsel“

Die Linke im Bund hofft auf einen „Leuchtturm für einen Politikwechsel“ durch Rot-Grün-Rot, wie ihr Parteivorstand in einem Beschluss betonte. Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch warf Kritikern vor, die Debatte zu instrumentalisieren. „Wer meint, dass Wahlverlierer, also Union und SPD mit dem Beiboot Grüne, regieren sollten, der soll das sagen“, sagte Bartsch dem „Tagesspiegel“.
Gegen Antisemitismus habe Spitzenkandidatin Elif Eralp klar Position bezogen. Der Berliner Politologe Thorsten Faas sagte der dpa, die CDU unter Stefan Evers scheine „auch weiterhin ein großes Interesse“ an einem rechnerisch möglichen CDU-Grünen-SPD-Bündnis zu haben.
Die Länder-Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (Bayern/CSU) und Andreas Bühl (Thüringen/CDU) forderten die SPD zur Absage an ein Bündnis mit der Linken auf.
Im „Focus“ warnten sie vor antisemitischen Kräften in Berlin und stellten Finanzflüsse aus anderen Bundesländern infrage. „Wenn die SPD in Berlin mit dieser Linken zusammenarbeitet, dann muss sich für uns unweigerlich die Frage nach der weiteren Zusammenarbeit mit der SPD stellen“, schrieben sie.

Giffey: Gespräche nicht fortführen

Für „nicht vertretbar“ hält auch Berlins amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin. Sie begründete das auf Instagram mit Streit beim Wahlsieger: 120 Linke hatten sich per Brief gegen eine rot-grün-rote Antisemitismus-Vereinbarung gestellt.
Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sagte der dpa: „Wenn die Linke nicht ihre Hausaufgaben macht und so manchen radikalen Quertreiber nicht sanktioniert oder rausschmeißt, kann man keine verantwortungsvolle Koalition für unsere Hauptstadt formen.“ (dpa/red)
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Ritter Sport gegen Haferriegel: Quadrat-Streit geht vor das Oberlandesgericht

Ritter Sport sieht durch den Haferriegel «Monnemer Quadrat Bio» nach eigenen Angaben seine Marke bedroht. (Archivbild) - Foto: Uwe Anspach/dpa
Der Rechtsstreit zwischen dem Schokoladenhersteller Ritter Sport und der Firma Wacker aus Mannheim geht in die nächste Runde: Die Klage von Ritter Sport gegen den quadratischen Haferriegel „Monnemer Quadrat Bio“ wird ab Donnerstag (10.30 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt. Ritter Sport hatte im Januar vor dem Landgericht Stuttgart verloren und gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Worum es in dem Streit vor Gericht geht:

Wie kam es zu der Klage von Ritter Sport?

Im November 2024 hat die Firma Wacker in Mannheim die Haferriegel „Monnemer Quadrat Bio“ auf den Markt gebracht. Die Verpackung war Geschäftsführer Matteo Wacker zufolge von der Mannheimer Innenstadt inspiriert, die in Quadraten angeordnet ist. Sie erinnerte allerdings auch an die der quadratischen Ritter-Sport-Tafel – obwohl sie kleiner als die klassische 100-Gramm-Version ist und die Seitenlaschen länger.
Im Januar 2025 erhielt das Familienunternehmen aus Mannheim erstmals Post vom Schokoladenhersteller, später folgte die Klage. Ritter Sport und Wacker sprachen auch außerhalb des Gerichts miteinander. Zu einem Kompromiss, der beispielsweise Änderungen an der Verpackung umfasst, kam es aber nicht.
Neben Schadenersatz verlangt das Unternehmen von Wacker nach Gerichtsangaben unter anderem, dass die bislang verwendete Verpackung nicht weiter genutzt und bereits ausgelieferte Ware zurückgerufen werden soll.

Was stört Ritter Sport?

Der quadratische Riegel verletzt nach Ansicht von Ritter Sport die seit 1996 für den Hersteller markenrechtlich geschützte Verpackung. Die Schwaben argumentierten unter anderem, dass es sich bei Schokolade und Müsliriegeln um ähnliche Waren handle, die von der gleichen Zielgruppe zum selben Anlass gegessen würden. Daher befürchte Ritter Sport eine Markenkollision, heißt es.

Was ist die Grundlage für die Klage von Ritter Sport?

Für den Schokoladenhersteller aus dem schwäbischen Waldenbuch ist beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Art Blanko-Verpackung registriert. Neutral ohne Aufdruck, aber mit den typischen Seitenlaschen und der Längsnaht zum Knicken auf der Rückseite. Ritter Sport hat auch schon in der Vergangenheit seine Markenrechte vor Gericht verteidigt – zum Beispiel in einem langjährigen Verfahren gegen den Konkurrenten Milka.

Was erwartet die Firma Wacker nun vor Gericht?

Matteo Wacker zeigt sich optimistisch vor der Verhandlung am Donnerstag. „Ich würde erwarten, dass das Gericht die Entscheidung vom Landgericht bestätigt, natürlich“, sagt der 34-Jährige. „Für uns ist es nach wie vor absurd.“ Die Klage könne er nicht nachvollziehen.
„Ich persönlich bin der Meinung, das Quadrat ist eine geometrische Grundform und dürfte eigentlich gar nicht irgendwie geschützt sein.“ Zudem mache das Familienunternehmen Wacker Haferriegel. „Und die haben – wie gesagt – nichts mit Ritter Sport zu tun.“ Eine Verwechslungsgefahr sei schlicht nicht gegeben.
Bei der Urteilsverkündung am Landgericht hatte der Vorsitzende Richter Thomas Kochendörfer gesagt: „Wir haben die Klage abgewiesen, weil wir keine Markenverletzungen gesehen haben.“

Wie hat das Mannheimer Unternehmen auf die Klage reagiert?

Kunden können den quadratischen Haferriegel mit Kokos- oder Haselnussgeschmack mittlerweile nicht mehr im Internet bestellen. Das Produkt wurde laut Gründer Matteo Wacker vorübergehend aus dem Sortiment genommen und durch einen klassischen länglichen Riegel ersetzt – mit dem Namen „Monnemer Klageriegel“. Hintergrund ist die Sorge Wackers vor Schadenersatzforderungen. Falls der Streit mehrere Jahre dauern sollte, könne jeder verkaufte Riegel den möglichen Schadenersatz erhöhen, sagte er.

Wann ist mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen?

Das Oberlandesgericht hat nur einen Verhandlungstag angesetzt. Wann eine Entscheidung verkündet wird, ist laut Gericht allerdings unklar. Diese könnte wiederum in nächster Instanz auch noch vor dem Bundesgerichtshof landen. (dpa/red)
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Nach Wahlniederlagen: CDU sucht bei Führungsklausur Wege aus der Krise

CDU-Logo (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Drei verlorene Landtagswahlen, Umfragewerte unter 20 Prozent und ein unter Druck geratener Kanzler und Parteichef Friedrich Merz: Die CDU sucht am Sonntag und Montag bei einer Führungsklausur (Beginn 13.00 Uhr) nach Wegen aus einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Das Treffen des Parteipräsidiums mit seinen etwa 25 Mitgliedern war angesetzt worden, nachdem die CDU Ende September in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag ausgeschieden war.
In der Aussprache soll es darum gehen, wie man konkret auf die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung reagieren kann. Aber auch die langfristige strategische Ausrichtung wird Thema sein.
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Wie ist die Ausgangslage?

„Es ist ein Desaster.“ Mit diesen Worten kommentierte Merz am Abend des 20. September bereits kurz nach 18 Uhr das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern – als noch gar nicht klar war, dass die CDU erstmals bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. In Berlin wurde sie am selben Abend von der Linken von Platz eins verdrängt, die jetzt versucht, eine Regierung mit SPD und Grünen zu bilden.
In Sachsen-Anhalt hatte die Partei zwei Wochen zuvor fast 20 Prozentpunkte verloren. Dort stellt sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund nun im Dezember zur Wahl für das Ministerpräsidentenamt.
Auch auf Bundesebene hat die CDU deutlich an Zustimmung verloren. In mehreren Umfragen liegt sie 17 Monate nach Vereidigung der schwarz-roten Bundesregierung unter 20 Prozent – im Vergleich zu 28,5 Prozent bei der Wahl Anfang 2025.
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Worum geht es für die CDU?

Es wird bei der Klausur zunächst einmal eine lange Aussprache geben – vor allem über inhaltliche Konsequenzen aus den Wahlen. Bleibt es bei dem straffen Reformkurs, etwa bei Rente, Pflege und Gesundheit? Und was ist darüber hinaus nötig?
„Wir müssen uns um all die Themen kümmern, die für die ganz normalen Leute wichtig sind: Lebenshaltungskosten, Sicherheit, Migration, Arbeitsplätze“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein vor der Klausur der „Welt am Sonntag“. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt forderte ganz konkret eine Senkung der Lebenshaltungskosten: „Wir müssen darüber reden, wie für die Menschen das Leben wieder bezahlbar wird.“
Es dürfte aber auch um grundsätzlichere Fragen für die Union gehen. Muss die CDU konservativer werden, um Wähler zurückzugewinnen? Oder umgekehrt? Und wie geht es mit der Brandmauer zur AfD und zur Linken weiter?
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Welche Rolle wird die Lage der Koalition spielen?

Die Nachwehen der Wahlen in Sachsen-Anhalt und in Berlin werden zu einer immer größeren Belastung für die schwarz-rote Koalition. Auch das dürfte bei der Klausur eine Rolle spielen. Die SPD verdächtigt CDU-Abgeordnete, in Sachsen-Anhalt den AfD-Landtagspräsidenten mitgewählt und damit ein Tabu gebrochen zu haben.
Die Union warnt die SPD im Gegenzug vor einer Zusammenarbeit mit der von ihr als extremistisch angesehenen Linken in Berlin. Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur im Kanzleramt und Merz-Vertrauter, sieht die Sondierungen in Berlin als direkte Belastungsprobe für die Koalition. „Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“, sagte er der „Bild“.
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Worum geht es für den Kanzler?

Der Druck auf den Kanzler bleibt groß – auch wenn die Ministerpräsidenten ihm zunächst Rückendeckung gegeben haben. Der Parteichef wird bei der Klausur versuchen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ausgang: offen.
Unterstützung könnte Merz von einem Gast bekommen, der nicht Mitglied der CDU ist: Zum Abendessen ist Ex-Bundespräsident Joachim Gauck eingeladen. Der stellte sich kürzlich im „Spiegel“-Spitzengespräch Rücktrittsforderungen an Merz vehement entgegen. „Wenn er das jetzt machen wollte, dann wäre er ja ein politischer Volltrottel“, sagte der 86-Jährige. „Das wäre wirklich total schädlich. Weil da ein Restvertrauen, ganz besonders bei denen, die ihn gewählt haben, schwer leiden würde, noch mehr minimiert würde.“ (dpa/red)
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Schröder feiert mit Putin – jetzt steht sein SPD-Parteibuch auf dem Spiel

Die SPD Oberpfalz will, dass Altkanzler Schröder aus der Partei ausgeschlossen wird. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Nach Gerhard Schröders Besuch bei der Geburtstagsfeier des russischen Staatschef Wladimir Putin werden in der SPD erneut Rufe nach einem Parteiausschluss des Altkanzlers laut. Während mehrere SPD-Politiker und Parteigliederungen ein neues Parteiordnungsverfahren fordern, äußern andere angesichts gescheiterter früherer Versuche Zweifel an dessen Erfolg. Auch aus der CDU kommt die Aufforderung an die Sozialdemokraten, sich endgültig von Schröder zu trennen.
„Die SPD sollte die Causa Schröder final für sich klären und ihn endlich vor die Tür setzen“, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Tagesspiegel“. Ein ehemaliger Bundeskanzler, der angeblich zu krank sei, um einem Untersuchungsausschuss beizuwohnen, aber mit Putin Geburtstag feiere und einen neuen Nebenjob in Russland antrete, sei eine Schande für Deutschland. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die SPD einen solchen Fall moralischer Insolvenz noch verteidigen könne.
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Auch innerhalb der SPD wächst die Kritik an Schröders anhaltender Nähe zum Kremlchef. Die SPD-Co-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, hatten sich bereits für einen Parteiausschluss ausgesprochen.
„Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte Mesarosch dem „Tagesspiegel“. Schröder sei eine einzige Schande für das ganze Land. Roloff bezeichnete den Erfolg eines neuen Parteiausschlussverfahrens zwar als fraglich, fügte aber hinzu: „Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden.“

SPD-Bezirk Oberpfalz fordert neues Verfahren

Der SPD-Bezirk Oberpfalz sprach sich am Samstag auf einem Bezirksparteitag einstimmig für einen erneuten Versuch aus, Schröder aus der Partei auszuschließen. Die Bezirksvorsitzende Carolin Wagner, die für die SPD auch im Bundestag sitzt, bestätigte den Beschluss.
In dem Antrag, dessen Wortlaut der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird der SPD-Parteivorstand aufgefordert, „auf Grundlage der neu bekanntgewordenen Vorgänge unverzüglich ein erneutes Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder mit dem Ziel seines Ausschlusses aus der SPD zu beantragen“.
Als Gründe nennt der Antrag insbesondere Schröders Aufsichtsratsmandat bei der russischen Handelskette Hyperglobus sowie seinen Besuch bei Putin zu dessen Geburtstag. Schröders öffentliche Nähe zum russischen Präsidenten stehe in einem schwerwiegenden Widerspruch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie und beschädige die Glaubwürdigkeit der Partei.
Wagner verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Tausenden Toten, verschleppten Kindern und Kriegsverbrechen. Es könne nicht sein, dass die SPD alles daran setze, den Krieg zu beenden, während der Altkanzler gleichzeitig seine Nähe zu Putin zur Schau stelle. Das verstehe bei der SPD Oberpfalz „keiner mehr“.
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Skepsis gegenüber einem erneuten Parteiausschluss

Nicht alle Sozialdemokraten halten ein neues Verfahren für sinnvoll. Ulf Kämpfer, Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, äußerte sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ skeptisch. „Was ein neues Parteiausschlussverfahren angeht, bin ich nach dem Scheitern aller bisherigen Versuche skeptisch“, sagte er.
Unabhängig davon, ob Schröder noch Mitglied der SPD sei, hätten sich die Wege der Partei und des Altkanzlers bereits vor vielen Jahren getrennt. Ratschläge aus anderen Parteien brauche die SPD dafür nicht, betonte Kämpfer, der Kieler Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist.
Schröders Besuch bei Putins Geburtstagsfeier sei an Zynismus nicht zu überbieten, aber auch nicht überraschend. Der Altkanzler lebe schon lange in seiner eigenen Welt, sagte Kämpfer.
Auch Pierre Orthen, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins im badischen Leutenbach, sieht derzeit keinen Anlass für einen neuen Vorstoß. Sein Ortsverein hatte 2022 erfolglos ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder angestrengt.
„Aktuell planen wir kein neues Parteiordnungsverfahren, weil wir gegenwärtig davon ausgehen, dass der Besuch von Gerhard Schröder auf diesem Wege leider nicht sanktioniert werden kann“, sagte Orthen dem „Tagesspiegel“. Moralisch sei Schröders Verhalten jedoch maximal verstörend.
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Kritik an Äußerungen von Ralf Stegner

Orthen kritisierte zudem den SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, der Schröders Besuch bei Putin gewürdigt hatte. Da Stegner Schröders private Reise und deren Auswirkungen auf die außenpolitische Position der Bundesregierung wiederholt relativiert oder sogar positiv bewertet habe, sei eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Äußerungen angebracht.
Dabei stelle sich die Frage, inwieweit Stegners Haltung seiner besonderen Verantwortung als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses gerecht werde.
Frühere Ausschlussversuche scheiterten
Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler und ist seit seiner Amtszeit mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin befreundet. Den russischen Angriff auf die Ukraine hat er zwar als Fehler bezeichnet, an seiner Freundschaft zu Putin hält er jedoch fest.
Ein erstes Parteiausschlussverfahren gegen Schröder scheiterte 2023. Ob die jüngsten Vorgänge einen erneuten Anlauf ermöglichen, bleibt innerhalb der SPD umstritten. Während Befürworter einen klaren Bruch mit dem Altkanzler fordern, verweisen Kritiker auf die bisherigen Misserfolge und die begrenzten Erfolgsaussichten eines weiteren Verfahrens. (afp/dpa/red)
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Spazierclubs: Neues Format gegen Einsamkeit

Teilnehmer des Spazierclubs laufen am Abend durch Dresden. - Foto: Robert Michael/dpa
Eine Kolonne von Spaziergängern zieht an einem Freitagabend durch die Dämmerung in der Dresdner Innenstadt. Junge und ältere Menschen laufen nebeneinander. Manche halten einen Getränkebecher in der Hand, einige sind mit Lichterketten geschmückt, andere haben ihre Hunde dabei. In kleinen Gruppen unterhalten sie sich – hier noch verhalten, dort schon lebhaft.
Was Passanten hier in der Dresdner Innenstadt beobachten können, ist der noch junge Dresdner Spazierclub, den Konrad Höferth nach eigenen Angaben im Juli dieses Jahres ins Leben gerufen hat. „Einfach, weil ich selber Lust hatte, neue Leute kennenzulernen, weil mein Freundeskreis schon sehr begrenzt ist“, sagt Höferth. Alle Freunde, die er habe, kenne er über die Arbeit.

Neues Format, aber kein Boom

Spazierclubs werden über Social Media bekannt: Nach und nach gibt es sie in immer mehr Städten, zum Beispiel auch in Berlin, Leipzig, Frankfurt am Main, Hamburg oder Oldenburg. Zum Teil kommen nach Veranstalterangaben Hunderte Menschen zusammen.
Trotz der schnellen Verbreitung: Von einem Boom der Clubs würde der Sport- und Sozialpsychologe Jens Kleinert von der Deutschen Sporthochschule in Köln nicht sprechen: „Ich würde einfach von einem neuen Format reden, was einfach die gesamte Bandbreite von möglichen Angeboten auf eine schöne, nette Art ergänzt.“

Eine Überwindung, Leute anzusprechen

In Dresden kennt ein sogenanntes Awareness-Team die Route, führt die Gruppe und steht jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung. Ein Moderator stellt unterwegs Fragen oder Aufgaben, damit die Teilnehmer ins Gespräch kommen. „Alle wollen das Gleiche und trauen sich bloß nicht. Wir sorgen dafür, dass das eben nicht das Hindernis ist, dann wirklich neue Leute kennenzulernen“, erklärt Höferth diese Hilfestellungen. „Ab der Hälfte vom Walk hat wirklich jeder jemanden zum Quatschen und vielleicht sogar schon einen neuen Freund kennengelernt.“
Die 26-jährige Vi-Anh hat den Club auf Instagram entdeckt und ist seit dem zweiten Spaziergang dabei. Zu ihrem ersten Treffen wollte sie mit einer Freundin kommen. Die sagte jedoch ab, also ging sie allein. „Ich hatte dann echt ein mulmiges Gefühl am Anfang, aber das ging dann ganz schnell weg“, erinnert sie sich. „Es hat dort keine zwei Minuten gedauert, bis mich die ersten angesprochen haben.“ Inzwischen habe sie durch den Spazierclub auch schon neue Freunde kennengelernt.

Bewegung erleichtert Kontakt

Spaziert werde hier nicht, um Schritte zu sammeln, erklärt Höferth: „Es soll eben eigentlich mehr ums Connecten gehen und das Spazieren ist einfach so der Grund, wieso man sich trifft.“ Deshalb spaziert die Gruppe auch nur rund drei Kilometer weit. „Das schafft jeder“, meint Höferth.
„Bewegung erleichtert Kontakt insofern, weil man eine gemeinsame Tätigkeit ausführt. Und das ist natürlich immer einfacher, als wenn man sich irgendwie nur treffen würde, um sich zu treffen, sondern man trifft sich, um etwas zusammen zu tun“, erklärt Sport- und Sozialpsychologe Kleinert.
Er sieht auch in den niedrigen Leistungsansprüchen einen Faktor für die Beliebtheit von Spazierclubs. Die seien eine Art Gegenprogramm zu leistungsorientierten Trendsportarten wie Hyrox oder CrossFit, sagt er.

Ein Format, an dem alle teilnehmen können

Höferth will die Teilnahme möglichst niedrigschwellig gestalten. Deshalb seien die Routen kurz und barrierefrei. Er suche für jeden Spaziergang Sponsoren, um Getränke und Snacks anbieten zu können.
Nelly ist Teil von Höferths Awareness-Teams und läuft bei jedem der Spaziergänge mit. „Ich bin da mit meinen 45 Jahren so ein bisschen die Mutti“, scherzt sie. Sie habe es sich besonders zur Aufgabe gemacht, „dass man immer schön beeinträchtigte Menschen im Blick behält oder auch die ältere Generation, dass es halt barrierefreie Routen gibt“. Laut Veranstalter Höferth sind bei jedem Walk auch Rollstuhlfahrer dabei.

Spazieren gegen Einsamkeit

Experte Kleinert erklärt, dass Einsamkeit in der Gesellschaft ein stärker gewordenes Problem sei, das Angebote wie die Spazierclubs zu kompensieren versuchten. Laut einer Panelstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus dem Jahr 2025 fühlen sich 19 Prozent der Deutschen manchmal oder häufiger einsam – vor der Pandemie seien es lediglich 14 Prozent gewesen.
Laut Höferth spielt dabei auch Social Media eine Rolle. Er schildert: „Man kann sich mit jedem super easy connecten, aber man ist halt eben nur so oberflächlich und nicht im Real Life befreundet.“ Das bekomme er im Spazierclub so auch gespiegelt. Kleinert sagt dazu, es reiche den Menschen nicht, Kontakte über Social Media zu haben. „Das ist etwas anderes, als den leiblichen Kontakt zu haben und jemanden wirklich neben sich zu spüren.“ (dpa/red)
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Immer mehr Forderungen nach Parteiausschluss von Schröder

Putin und Schröder gelten als langjährige Freunde. (Archivbild) - Foto: Alexei Druzhinin/POOL SPUTNIK KREMLIN via AP/dpa
Nach dem Besuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängen Politiker von SPD und Grünen die Sozialdemokraten zum Parteiausschluss des Altkanzlers.
Neben den SPD-Landesvorsitzenden aus Bayern und Baden-Württemberg forderte auch Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner einen solchen Schritt. Putin hatte Schröder am Mittwoch an seinem 74. Geburtstag bei sich zu Hause empfangen.

Kritik an Treffen mit Putin

Laut Kreml erfuhr der russische Präsident aus den Medien, dass sich der Altkanzler „geschäftlich in Moskau aufhielt“ und lud „seinen alten Freund ein“. Der Kreml veröffentlichte Fotos, auf denen die beiden Männer sich lächelnd die Hände schütteln.
„Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine erneut Zivilistinnen und Zivilisten durch russische Angriffe sterben. Das ist politisch unerträglich“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“.
Alles andere als ein Parteiausschlussverfahren wäre „ein fatales Signal, nicht nur an die Ukraine, sondern an die Menschen und ihre Sicherheit in unserem Land“, sagte Brantner.
Die SPD-Ko-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, halten einen Parteiausschluss Schröders ebenfalls für nötig.

Hohe Hürden für Parteiausschluss

Beide verwiesen im „Tagesspiegel“ allerdings auf die hohen Hürden eines solchen Verfahrens. Ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler war vor einigen Jahren gescheitert.
„Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte Mesarosch. „Schröder ist eine einzige Schande für das ganze Land.“ Die Hürden für einen Parteiausschluss lägen hoch, sagte der SPD-Landeschef.
„Wenn es dieses Mal Aussicht auf Erfolg haben sollte, sollten wir das tun.“ Persönlich habe er längst mit Schröder abgeschlossen: „Denke ich an Schröder, denke ich nicht mehr an einen Sozialdemokraten.“
Die Aussicht auf Erfolg eines erneuten Parteiausschlussverfahrens sei fraglich, sagte der bayerische SPD-Ko-Vorsitzende Sebastian Roloff: „Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden.“
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Der SPD-Bezirk Oberpfalz strebt einen Parteiausschluss von Schröder an. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Bezirksparteitag am Samstag einstimmig beschlossen, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Parteikreise berichtete.
Kritik an Schröder übte auch der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Die herzliche Umarmung von Schröder und Putin in Moskau empört mich zutiefst und wühlt mich auf“, sagte Heil. (afp/red)
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Herbstlicher Sonntag – neue Woche startet freundlicher

Ein Zwischenhoch bringt zum Wochenbeginn wieder mehr Sonne nach Deutschland. - Foto: Pia Bayer/dpa
Regnerisch und windig im Norden und in der Mitte, etwas mehr Sonne im Süden: Das wechselhafte Herbstwetter setzt sich am Sonntag fort.
Die neue Woche beginnt dann mit mehr freundlichen Abschnitten, auch wird es wärmer, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilt. Bis 20 Grad sind am Oberrhein möglich.
Beim Sonntagsspaziergang darf die dicke Regenjacke dagegen nicht fehlen. Im Norden und in der Mitte gebe es wiederholt Schauer, im Umfeld der See auch Gewitter. Im Süden ist es wechselnd bewölkt, allerdings muss auch hier gelegentlich mit kurzen Schauern gerechnet werden.
„Der Wind aus westlichen Richtungen frischt besonders bei Schauern böig auf“, teilt der DWD mit. Die Temperaturen steigen auf maximal 14 Grad.

Mix aus Sonne und Wolken am Montag

Am Montag macht sich laut DWD Zwischenhocheinfluss bemerkbar. Hat sich der Frühnebel aufgelöst, gibt es einen Mix aus Sonne und Wolken.
Besonders im Südwesten und im Nordwesten sowie im Norden überwiegen die freundlichen Abschnitte. Im Osten bleibt es bei Schauerneigung und etwa 14 Grad, im Westen erreichen die Temperaturen maximal 17 Grad.
Das freundliche Herbstwetter bleibt der Vorhersage zufolge am Dienstag der Süd- und Osthälfte erhalten, vom Westen bis in den Norden ziehen dagegen Wolken auf und es regnet.
An der Nordsee wird es windig. Im Norden werden etwa 16 Grad erreicht, am Oberrhein sind erneut etwa 20 Grad möglich. (dpa/red)
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Schütze von Berngau war früher Polizist in Ausbildung

Der Schütze von Berngau hatte vor Jahrzehnten eine Ausbildung als Polzist begonnen. (Archivbild) - Foto: Daniel Löb/dpa
Der Mann, der zwei Behördenmitarbeiter in der Oberpfalz bei einer Waffenkontrolle getötet haben soll, hat in den 80er-Jahren eine Polizeiausbildung begonnen. Er sei von 1988 an in Bayern Polizeibeamter in Ausbildung gewesen, heißt es von der Polizei.
Er sei dann aber vor Ausbildungsende entlassen worden. Zu den Gründen wurde nichts bekannt. Zuvor hatte die „Bild“ über die Polizeivergangenheit des 60-Jährigen berichtet.
Der Mann soll am Donnerstag in Berngau im Landkreis Neumarkt einen 45 Jahre alten Mitarbeiter des Landratsamtes und dessen 54 Jahre alte Kollegin erschossen haben, als diese den Jäger und Sportschützen für eine Waffenkontrolle aufsuchten.
Er wurde festgenommen, nachdem er sich stundenlang in einem Haus in Berngau verschanzt hatte. Nach Polizeiangaben rief er selbst bei der Einsatzzentrale an und gab zu, geschossen zu haben.
Zudem habe er gesagt, er sei in seiner Wohnung, im Besitz von Schusswaffen und werde nicht widerstandslos aufgeben.

Noch immer im Krankenhaus

Spezialkräfte schossen bei der Festnahme auf den Mann und verletzten ihn schwer. Er wurde unter polizeilicher Bewachung in ein Krankenhaus gebracht, wo er sich laut Polizei auch am Samstag noch befand.
Der 60-Jährige soll nach seiner medizinischen Behandlung einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Dieser würde dann über die Frage einer Untersuchungshaft oder einer Unterbringung in einer Fachklinik entscheiden.
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Der Mann besaß laut Waffenregister als Sportschütze und Jäger zehn Waffen legal. Seine Kontrolle erfolgte nach Angaben des Landratsamtes routinemäßig und ohne Vorankündigung. (dpa/red)
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Brandenburg: AfD in Umfrage bei 40 Prozent, SPD bei 20, CDU bei 9

AfD-Wahlparty am 06.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bei einer Landtagswahl in Brandenburg könnte die AfD derzeit einer Umfrage zufolge doppelt so stark abschneiden wie die regierende SPD. Der am Freitagabend veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die „Märkische Allgemeine Zeitung“, die „Märkische Oderzeitung“ und die „Lausitzer Rundschau“ zufolge kommt die AfD auf 40 Prozent Zustimmung. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke erreicht demnach 20 Prozent.
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CDU und Linke bei neun Prozent

Es folgen mit jeweils neun Prozent die mitregierende CDU und die Linke vor den Grünen und dem BSW mit jeweils sieben Prozent.
Befragt wurden vom Dienstag vergangener Woche bis Dienstag 1.000 Wahlberechtigte in Brandenburg. Die nächste Landtagswahl steht regulär im Herbst 2029 an.

SPD gewann die Wahl 2024

Die Wahl vom September 2024 gewann die SPD mit 30,9 Prozent vor der AfD mit 29,2 Prozent. In den Potsdamer Landtag schafften es sonst nur das BSW mit 13,5 Prozent und die CDU mit 12,1 Prozent.
Zunächst regierten SPD und BSW zusammen, bis Woidke das Bündnis im Streit aufkündigte und eine Koalition mit der CDU einging. (afp/red)
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CDU nach Wahlschlappen: Merz-Partei sucht Ausweg aus der Vertrauenskrise

Ein leeres Rednerpult steht nach einer Pressekonferenz des deutschen Bundeskanzlers und CDU-Vorsitzenden in Berlin auf der Bühne. Die Pressekonferenz fand am 21. September 2026 statt, einen Tag nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. - Foto: Jens Schlueter/AFP via Getty Images
Vor der Klausur des CDU-Präsidiums zur Aufarbeitung der jüngsten Wahlschlappen fordern führende Christdemokraten, die Alltagsprobleme der Menschen mehr in den Blick zu nehmen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machte vor den Beratungen der engeren Parteispitze zugleich deutlich, dass es nicht die eine Lösung für die Probleme der Partei gebe. Das Präsidium mit Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz trifft sich am Sonntag und Montag, um die Ursachen für die Wahlschlappen im September zu analysieren und Folgen daraus abzuleiten.
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Voigt: Nicht Anspruch der CDU, zweitstärkste Kraft zu sein

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, der auch dem Präsidium angehört, erwartet von der Klausur einen inhaltlichen Neustart. „Wir müssen darüber reden, wie für die Menschen das Leben wieder bezahlbar wird“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Heizen, Tanken und Einkaufen seien für viele Menschen zu teuer geworden. Das müsse sich ändern. Eine Stärke der CDU sei es immer gewesen, sich der Alltagsprobleme der Menschen anzunehmen. „Ich verspüre eine tiefe Sehnsucht der Basis, dass die CDU wieder klar formuliert, wofür sie steht.“
Es sei nicht Anspruch der CDU, „zweitstärkste Kraft in Deutschland zu sein“, sagte Voigt mit Verweis auf Umfragewerte, die die AfD auch bundesweit klar vorne sehen. Die CDU-Ministerpräsidenten sieht Voigt als Sprachrohr, das auf Belastungen der Menschen aufmerksam macht, weil sie in ihren Bundesländern die Nähe zu den Bürgern haben.
Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers sagte dem Portal t-online: „Wir müssen uns die Frage stellen, weshalb immer weniger Menschen der CDU vertrauen.“ Darüber werde man in aller Ehrlichkeit und Klarheit sprechen. Evers hatte diese Woche auch Merz eine gehörige Mitschuld bescheinigt, dem Kanzler fehle Empathie und Nahbarkeit.
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Sozialflügel: Gerechtigkeit nicht zu kurz fassen

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, mahnte ebenfalls, die Probleme breiter Bevölkerungsschichten in den Blick zu nehmen. „Wir können die Frage der Gerechtigkeit nicht nur auf Grundsicherungsempfänger und Flüchtlinge reduzieren. Wir haben keine Luxusversorgung“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Radtke sieht die CDU in einer Vertrauenskrise. Ursache sei, dass das christlich-soziale Profil der Partei kaum noch zur Geltung komme.
Radtke empfahl Parteichef Merz, sich den Landesverband Nordrhein-Westfalen zum Vorbild zu nehmen. „In Nordrhein-Westfalen ist die CDU ganz sicher noch Volkspartei.“ Dort sei ein Kabinett ohne klares christlich-soziales Profil nicht denkbar. Die CDU sei dort auch viel tiefer in der Lebenswirklichkeit der Menschen verankert. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wird immer wieder als möglicher Nachfolger für Merz genannt.

„Spürbare, kurzfristige Verbesserungen“ für die Menschen

CDU-Generalsekretärin Hoppermann thematisierte ebenfalls den Gerechtigkeitsbegriff. Das Präsidium müsse neben der Vorbereitung der geplanten Reformen auch auf Impulse für die Lage der Bevölkerung setzen: „Wir schaffen Gerechtigkeit und Akzeptanz nur, wenn uns beides gelingt: mutige, langfristige Veränderungen für die Zukunft und spürbare, kurzfristige Verbesserungen im Alltag“, sagte Hoppermann der „Augsburger Allgemeinen“.
Sie warnte zugleich davor, schnelle Lösungen zu erwarten. „Bei dieser Klausur soll es vor allem um eines gehen: Das Signal der jüngsten Wahlergebnisse ist bei uns angekommen“, sagte Hoppermann. „Dabei muss uns allen klar sein, dass von dieser Klausur keine „Silver Bullet“ ausgeht, die alle Probleme über Nacht wegzaubert“, ergänzte sie. (dpa/red)
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Bau-Präsident: Bereits „verheerende Folgen“ durch Vergesellschaftungspläne der Linken

Wohnungen in Berlin. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach Angaben von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth „schon jetzt eine verheerende Wirkung“. „Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollen, um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld“, sagte Demuth der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Die Kreditgeber sind plötzlich zurückhaltender. Das merken selbst die staatlichen Akteure.“
Zentrales Wahlversprechen der Linkspartei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl war es, Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Nach dem Wahlsieg der Partei hat die Linke mit Grünen und SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vereinbart, um eine Regierung zu bilden.
„Schon die Pläne irritieren die Märkte“, sagte Demuth der „NOZ“ über die geplante Enteignung großer Wohnungskonzerne. Internationale Investoren wendeten sich ab. „Leider versteht man im Ausland auch das föderale System in Deutschland nicht so ganz. Deswegen setzt sich die Überzeugung fest, nicht nur in Berlin, sondern auch in Hamburg und München könnten Wohnbestände von Immobilienkonzernen bald vergesellschaftet werden“, führte der Baupräsident. Dies sei „echt gefährlich“.

Demuth warnt vor Folgen für den Wohnungsbau

Die Wohnungsnot in Berlin zu lindern, könne so nicht gelingen, warnte Demuth. Die von der Berliner Linkspartei geplante Verstaatlichung von 200.000 Wohnungen würde 20 bis 30 Milliarden Euro kosten. „Dann ist aber noch keine einzige Wohnung saniert und keine neu gebaut. Dafür hätte das Land kein Geld mehr“, erklärte Demuth in dem Interview. „Die Privatwirtschaft würde sich aus dem Baugeschäft zurückziehen – warum sollte sie auch bauen, wenn Vergesellschaftungen drohen?“
Laut dem Verbandschef gibt es nur „einen Weg aus der Misere: Das Bauen muss wieder attraktiv gemacht werden. Und zwar für alle: Für Privatleute, für Genossenschaften und für institutionelle Anleger.“ (afp/red)
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Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne streben Koalition an

Die Gremien der SPD Mecklenburg-Vorpommern haben für Koalitionsverhandlungen mit Linke und Grünen gestimmt. - Foto: Jens Büttner/dpa
Die Zeichen stehen auf Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern: Nach zweiwöchigen Sondierungsgesprächen haben die Verhandler von SPD, Linken und Grünen ihren Parteien empfohlen, Koalitionsverhandlungen für das erste Dreier-Bündnis in der Geschichte des Bundeslandes aufzunehmen. Am Abend stimmten die Gremien der SPD und der Linken zu.
Die Grünen wollen am Samstag in Rostock bei einem Kleinen Landesparteitag entscheiden. Sollten auch sie einverstanden sein mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, soll es am Montag um 11.00 Uhr damit losgehen, wie die SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ankündigte. Über die Posten der Ministerinnen und Minister werde ganz zum Schluss gesprochen. Mit den Sondierungen der vergangenen Wochen zeigte sich Schwesig zufrieden: „Es waren sehr gute Gespräche.“
Bei der Landtagswahl am 20. September war die AfD stärkste Kraft geworden. Mit 32 Sitzen hat sie jedoch keine Mehrheit im Schweriner Landtag mit seinen insgesamt 71 Abgeordneten. SPD (29), Grüne (5) und Linke (5) verfügen zusammen über mehr als die Hälfte der Sitze. Klappt die Regierungsbildung, haben sie mit 39 Sitzen drei Sitze mehr als sie für die Mehrheit benötigen.

„Mehr als ein Bündnis aus drei Parteien“

Die drei Parteien haben große Pläne. „Wir wollen mehr sein als ein Bündnis aus drei Parteien“, sagte Schwesig. „Wir wollen für alle da sein: in der Stadt und auf dem Land, für Junge und Ältere, für unsere Wählerinnen und Wähler und genauso für die, die skeptisch sind oder uns nicht gewählt haben.“ Der Vorsitzende des Linken-Landesverbandes und der neuen Linken-Fraktion im Landtag, Hennis Herbst, verwies auf eine geplante stärkere Bürgerbeteiligung im Land, etwa mit Bürgerräten.
In den Sondierungen verständigten sich die Beteiligten den Angaben zufolge bereits auf zentrale Vorhaben für die nächsten fünf Jahre. „Mit dem MV-Plan sollen bis 2035 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in die Modernisierung des Landes fließen“, teilten die Verhandler mit. „Die Kita bleibt beitragsfrei, Schulen werden weiter modernisiert und die Unterrichtsversorgung verbessert.“ Die Partner wollen sich für den Erhalt aller Krankenhausstandorte einsetzen und 1.000 neue oder sanierte Wohnheimplätze für Azubis und Studierende schaffen.
Zu den Vorhaben gehören demnach auch ein vergünstigtes Jugendticket für den öffentlichen Nahverkehr, mehr Bürgerbeteiligung sowie ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken. Letzterer kam auf Betreiben der Linken ins Sondierungspapier, wie Herbst der Deutschen Presse-Agentur sagte. Eine Zusammenarbeit mit der AfD – der einzigen Oppositionspartei im neuen Schweriner Landtag – schließen SPD, Linke und Grüne aus.

Sieben Arbeitsgruppen für Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen sollen von einer Hauptgruppe aus Spitzenvertretern der drei beteiligten Parteien geführt werden. Ihr sollen sieben Arbeitsgruppen zu den einzelnen Themenfeldern zuarbeiten: Finanzen und Digitalisierung, Landwirtschaft und Klimaschutz, Wirtschaft und Energie, Bildung und Kultur, Soziales und Gesundheit, Innen und Kommunen sowie Sonderthemen (Bund und Europa). Am Ende sollen Landesparteitage aller drei Parteien über den Koalitionsvertrag und die Bildung der neuen Landesregierung entscheiden.

Wahl der Regierungschefin spätestens am 17. November

Viel Zeit bleibt nicht, das Dreier-Bündnis zu schmieden. Am 20. Oktober tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Danach gibt die Landesverfassung vier Wochen Zeit, um den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin zu wählen. Das wäre spätestens am 17. November. Daran, dass sie ihre nächste Amtszeit anstrebt, hat die SPD-Politikerin Schwesig nie einen Zweifel gelassen. (dpa/red)
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Erbschaftsteuer: Ökonomen fordern Ende der Privilegien für Firmenerben

DIW-Präsident Fratzscher (Archivbild). - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Führende Ökonomen sprechen sich in der Debatte um die Erbschaftsteuer in Deutschland für eine Abschaffung der steuerlichen Sonderregeln bei der Vererbung von Unternehmen aus. Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, fordert deutlich niedrigere Steuersätze, weniger Ausnahmen und großzügige Stundungsmöglichkeiten. Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält die geltenden Privilegien für nicht mehr zeitgemäß.
Die Debatte gewinnt durch anstehende Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht an Bedeutung. Am Montag und Dienstag befasst sich das Gericht mit den geltenden Regelungen zur Erbschaftsteuer. Im Mittelpunkt stehen sowohl die steuerlichen Vorteile für Firmenerben als auch die Freibeträge beim Erben und Schenken. Während Ökonomen eine gerechtere Besteuerung unterschiedlicher Vermögensarten fordern, warnt der Verband der Familienunternehmer vor möglichen Folgen für Unternehmen, Investitionen und Arbeitsplätze.

Ökonomen fordern Abschaffung der Steuerprivilegien

Insbesondere für Betriebsvermögen gelten derzeit weitreichende Ausnahmen von der Erbschaftsteuer. Sie sollen verhindern, dass Unternehmen nach dem Tod ihrer Eigentümer aufgegeben werden müssen, weil die Erben die Steuerlast nicht tragen können.
DIW-Präsident Fratzscher fordert die Abschaffung „aller Ausnahmen, insbesondere für große Vermögen“. Um Unternehmen vor finanziellen Engpässen zu schützen, könnten die Steuerzahlungen gestundet werden. Damit ließe sich nach seiner Auffassung eine stärkere Besteuerung ermöglichen, ohne Betriebe unmittelbar mit hohen Zahlungsverpflichtungen zu belasten.
Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest hält die Sorge vor negativen Folgen für Unternehmen für übertrieben. „Eine Steuer mit niedrigem Satz im Bereich von zehn Prozent, kombiniert mit großzügigen Stundungsregelungen, ist tragbar“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Fuest spricht sich zudem dafür aus, Ausnahmen für selbst genutzte Immobilien abzuschaffen. Eine Steuerfreiheit sei seiner Ansicht nach nur beim Ehepartner gerechtfertigt, der bereits in der betreffenden Immobilie wohne.

Unterschiedliche Vorstellungen zur Steuerlast

Während Fratzscher Vermögen insgesamt stärker zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranziehen will, setzt Fuest vor allem auf eine gerechtere Verteilung der Steuerlast. Der Ifo-Chef kritisiert, dass vor allem mittelgroße Erbschaften von der Erbschaftsteuer betroffen seien, während viele große Erbschaften in Form von Betriebsvermögen kaum oder gar nicht besteuert würden.
Die beiden Ökonomen sehen damit vor allem bei der steuerlichen Behandlung unterschiedlicher Vermögensarten Reformbedarf. Die zentrale Frage ist, wie sich eine gleichmäßigere Besteuerung erreichen lässt, ohne Unternehmen durch kurzfristig fällige Steuerzahlungen in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen.
Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, bekannt als die Wirtschaftsweisen, hatte sich in seinem Jahresgutachten 2025/2026 für eine Reform ausgesprochen. Ziel sollte es sein, unterschiedliche Vermögensarten gleichmäßiger zu besteuern. Dafür sollte die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen deutlich verringert werden.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vertritt eine andere Position. Er hält die Privilegierung von Betriebsvermögen für verfassungsgemäß und verweist auf deren Bedeutung für das Gemeinwohl. Der Erhalt von Unternehmen, ihrer Investitionskraft und der damit verbundenen Arbeitsplätze sei ein legitimes Ziel.

Bundesverfassungsgericht prüft zwei Aspekte der Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuer beschäftigt nun das Bundesverfassungsgericht. Am Montag und Dienstag stehen zwei Verfahren auf der Tagesordnung, die unterschiedliche Bestandteile der geltenden Regelungen betreffen.
Im ersten Verfahren geht es um die Freibeträge beim Erben und Schenken. Die bayerische Landesregierung hält diese angesichts der gestiegenen Immobilienpreise für zu niedrig und die Steuerbelastung für zu hoch. Außerdem vertritt Bayern die Auffassung, dass der Bund nicht allein über die entsprechenden Regelungen entscheiden sollte. Weil sich Immobilienpreise regional stark unterscheiden, sollten regionale Besonderheiten stärker berücksichtigt werden.
Über diesen Fall verhandelt das Gericht am Montag (Az. 1 BvF 1/23).
Das zweite Verfahren betrifft die steuerlichen Vorteile für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss darauf häufig deutlich weniger Steuern zahlen als jemand, der Privatvermögen erbt. Ob diese Ungleichbehandlung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, prüft das Gericht am Dienstag (Az. 1 BvR 804/22).

Welche Freibeträge gelten beim Erben?

Wie viel Vermögen steuerfrei vererbt werden kann, hängt unter anderem vom Verwandtschaftsgrad zwischen Erblasser und Erben ab. Witwen und Witwer können beispielsweise bis zu 500.000 Euro steuerfrei von ihrem verstorbenen Ehepartner erben. Für Kinder beträgt der Freibetrag 400.000 Euro.
Die Höhe dieser Freibeträge ist Teil der politischen und juristischen Debatte. Bayern argumentiert, dass die gestiegenen Immobilienpreise dazu führen könnten, dass Erben trotz vergleichsweise geringer anderer Vermögenswerte Erbschaftsteuer zahlen müssen. Die regional unterschiedlichen Immobilienpreise sind dabei ein zentraler Punkt der Argumentation.

So funktionieren die Steuerprivilegien für Unternehmen

Für geerbtes Betriebsvermögen gelten besondere Verschonungsregeln. Wird ein Unternehmen mindestens fünf Jahre lang fortgeführt und sinkt die Summe der an die Beschäftigten gezahlten Löhne nicht zu stark, bleiben grundsätzlich 85 Prozent des geerbten Betriebsvermögens steuerfrei.
Wird das Unternehmen sieben Jahre lang weitergeführt und werden die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, kann die Erbschaftsteuer vollständig entfallen. Kleine Betriebe mit weniger als sechs Beschäftigten sind von der Lohnsummenregelung ausgenommen.
Die Begünstigungen gelten für Betriebsvermögen bis zu einem Wert von 26 Millionen Euro. Bei höheren Beträgen greift die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung. Dabei wird geprüft, ob der Erbe die Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen bezahlen kann. Kann er dies nachweisen, kann die Steuer erlassen werden.
Wie groß die finanziellen Auswirkungen dieser Regelung sind, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung insgesamt 3,7 Milliarden Euro an Steuern erlassen.
Die Sonderregeln sollen verhindern, dass Erben Unternehmen verkaufen oder deren wirtschaftliche Substanz angreifen müssen, um die Steuer zu begleichen. Kritiker sehen darin jedoch eine erhebliche Ungleichbehandlung gegenüber Erben von Privatvermögen.

Wer hat gegen die Regelungen geklagt?

Dem Verfahren zu den Steuerprivilegien liegt die Verfassungsbeschwerde eines Mannes zugrunde, der Wertpapiere und Immobilien von seiner Tante geerbt hatte. Dafür sollte er rund 47.000 Euro Erbschaftsteuer zahlen.
Seine Klage vor dem Finanzgericht Münster blieb erfolglos. Daraufhin wandte er sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht. Das Verfahren führt nun zur Prüfung der geltenden steuerlichen Regeln für Firmenerben.

Familienunternehmer warnen vor Folgen für den Standort Deutschland

Der Verband der Familienunternehmer warnt vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen, sollte das Bundesverfassungsgericht die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklären.
„Das schlimmste Szenario wäre die Feststellung, dass die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen verfassungswidrig sind“, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann der „Rheinischen Post“.
Bei den derzeitigen Steuersätzen würde ein solches Urteil nach ihrer Einschätzung die unternehmerische Substanz in Deutschland massiv gefährden. Eine Erbschaftsteuer, die die besondere soziale Funktion von Betriebsvermögen nicht berücksichtige, wäre aus ihrer Sicht nicht nur für Unternehmen selbst problematisch, sondern auch für den Wirtschaftsstandort und den Wohlstand.
Ostermann warnte zudem, ein Ende der steuerlichen Begünstigungen könne private Investitionen abschrecken. Sie verwies auf Unternehmensanteile, die bereits jetzt wegen der aus ihrer Sicht schlechten Standortbedingungen ins Ausland verlegt würden.
Entscheidend sei, dass das Bundesverfassungsgericht anerkenne, dass Betriebsvermögen nicht einfach mit Privatvermögen gleichzusetzen sei. Die Übertragung eines Familienunternehmens auf die nächste Generation müsse möglich bleiben, ohne dem Betrieb die für Investitionen und Wachstum notwendige Liquidität zu entziehen. Andernfalls könnten aus Sicht des Verbandes auch die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen und die Arbeitsplätze gefährdet werden.

Wie hat das Gericht bisher über die Erbschaftsteuer entschieden?

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mehrfach mit der Erbschaftsteuer befasst. In den Jahren 1995, 2006 und 2014 stufte es jeweils die damals geltenden Regelungen als verfassungswidrig ein. In der Folge wurde das Gesetz jeweils reformiert.
Auch diesmal könnte eine Beanstandung durch das Gericht Änderungen am Erbschaftsteuerrecht erforderlich machen. Welche konkreten Vorschriften betroffen wären und wie umfangreich eine mögliche Reform ausfallen müsste, hängt von der Entscheidung ab.

Wann wird ein Urteil erwartet?

Eine Entscheidung wird nicht unmittelbar nach den mündlichen Verhandlungen am Montag und Dienstag erwartet. Die konkreten Urteilstermine stehen bislang nicht fest. In Karlsruhe werden Entscheidungen häufig erst einige Wochen oder Monate nach einer mündlichen Verhandlung verkündet. Der Verband der Familienunternehmer rechnet mit einem Urteil Ende 2026 oder Anfang 2027.
Sollte das Gericht die geltenden Regelungen beanstanden, müsste die Politik eine Reform auf den Weg bringen. Das könnte schwierig werden, weil Union und SPD bei der Erbschaftsteuer unterschiedliche Positionen vertreten. Die SPD steht tendenziell Reformen offener gegenüber, während die Union eher an den bestehenden Begünstigungen festhalten will. Innerhalb der Parteien, insbesondere der CDU, gibt es allerdings ebenfalls unterschiedliche Auffassungen.
Damit geht es bei den anstehenden Verhandlungen nicht nur um die steuerliche Behandlung von Erbschaften. Die Entscheidung könnte auch die künftige Gestaltung der Unternehmensnachfolge, die Finanzierung von Investitionen und die Verteilung der Steuerlast zwischen Erben unterschiedlicher Vermögensarten beeinflussen. (afp/dts/red)
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Bericht: Koalition einigt sich offenbar auf Zuckersteuer

Die geplante Zuckersteuer soll einem Medienbericht zufolge ab Juli 2027 gelten. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Im monatelangen Streit über die Einführung einer Zuckersteuer hat sich die Regierungskoalition offenbar auf einen Kompromiss geeinigt.
Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Freitag soll die Abgabe zum 1. Juli 2027 in Kraft treten und damit ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lenkte demnach zudem bei den umstrittenen Steuersätzen ein und verwarf Pläne für eine zusätzliche Steuerstufe.

Freigrenze für kleine Hersteller

Um kleinere Hersteller vor bürokratischer Überlastung zu schützen, sieht die Einigung dem Bericht zufolge eine Freigrenze vor: Die Steuer fällt demnach erst ab einer Produktionsmenge von mehr als 70.000 Litern pro Jahr an.
Eine Ausweitung dieser Grenze auf bis zu eine Million Liter jährlich solle zudem europarechtlich bei der EU-Kommission geprüft werden. Während Handwerks- und Familienbetriebe somit entlastet würden, seien Großkonzerne wie Coca-Cola oder Pepsi voll betroffen. Verbraucher müssten sich bei deren Produkten auf spürbare Preiserhöhungen einstellen.

Zwei Steuerstufen vorgesehen

Auch bei der konkreten Ausgestaltung der Tarife gab das Finanzministerium laut „Bild“ nach erheblichem Druck der Union nach. Klingbeil verzichtet demnach auf die Einführung einer dritten, verschärften Steuerstufe.
Es bleibe damit bei dem zweistufigen Modell, das bereits von der zuständigen Kommission für die Reform der gesetzlichen Krankenkassen empfohlen worden war. Die Union hatte ihre Zustimmung zur Reform zuvor ausdrücklich an die Einhaltung dieser Expertenempfehlung gekoppelt.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer geeinigt, wobei sich die Höhe der Abgabe nach dem Zuckergehalt der Getränke richten soll.
Nach dem Bekanntwerden eines Entwurfs aus dem Haus von Bundesfinanzminister Klingbeil hatte das Bundeskanzleramt den Entwurf Anfang Oktober gestoppt. Zuletzt hatte es von Seiten der Regierung geheißen, dass die betroffenen Ministerien bei dem Thema „in guten Gesprächen“ seien und rasch eine Einigung angestrebt werde.
Für eine Zuckersteuer machen sich unter anderem Verbraucherorganisationen und Ärzteverbände stark – vor allem mit Blick auf ernährungsbedingte Krankheiten. International gibt es in zahlreichen Ländern bereits eine derartige Abgabe. (afp/red)
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Schulabgänger ohne Abschluss auf 20-Jahres-Hoch

Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss steigt immer weiter an. (Illustration) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Pisa und weitere Studien zeigen seit einigen Jahren, wie es mit den Schulleistungen in Deutschland bergab geht.
Die Auswirkungen werden auch am Ende der Schulzeit deutlich: Der Anteil der Schulabgänger ohne mindestens einen Hauptschulabschluss in der Tasche ist auf den höchsten Wert seit mehr als 20 Jahren gestiegen.
Laut dem Statistischen Bundesamt lag er im Schuljahr 2024/2025 bei 8,4 Prozent. Höher war der Anteil zuletzt 2002/2003 mit 8,9 Prozent.
In absoluten Zahlen verließen 65.000 Jugendliche im Schuljahr 2024/2025 die Schule ohne Abschluss, nach 62.000 im Vorjahr und 56.000 im Jahr davor – bei etwa 770.000 bis 800.000 Schulabgängern insgesamt.
Zum Vergleich: Vor zehn Jahren, im Schuljahr 2014/2015, lag die Quote bei 5,6 Prozent.
Das Bundesbildungsministerium äußerte sich besorgt. „Diese Zahlen müssen uns beschweren“, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage vor Journalisten in Berlin.
Sie verwies auf politische Gegenmaßnahmen wie das sogenannte Startchancen-Programm. Darüber werden Schulen mit vielen Kindern mit Lernschwierigkeiten und aus Schülern ärmeren Familien extra gefördert.
Eine Trendwende in der Bildung solle zudem ein neues Kita-Gesetz einleiten, über das der Bundestag am Freitag erstmals beriet.

Prien: Frühkindliche Sprachfähigkeit als „entscheidende Stellschraube“

Es sieht bundesweite Sprachtests in Kitas für vierjährige Kinder vor. Auch mathematische und soziale Fähigkeiten sollen erhoben werden, um im Bedarfsfall gezielt zu fördern, bevor Kinder in die Schule kommen.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) nannte das eine „entscheidende Stellschraube“. „Wer die deutsche Sprache nicht erlernt bis zur Einschulung, wird große Schwierigkeiten haben, überhaupt im Bildungssystem anzukommen. Alles, was dann passiert, wird immer mehr zum Reparaturbetrieb“, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2).
Auch der Deutsche Lehrerverband sieht Sprachprobleme als eine Ursache. „Wer die Sprache nicht beherrscht, verliert in der Schule oft den Anschluss; wer keine Perspektive sieht, verliert die Motivation“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll der dpa.
Sprachförderung, Schulsozialarbeit und starke Netzwerke mit außerschulischen Partnern müssten deshalb zum Baustein eines ausgebauten Startchancen-Programms werden.

Grüne: Finanzierung stimmt hinten und vorne nicht

Im Bundestag kritisierten die Grünen aber eine aus ihrer Sicht fehlende finanzielle Unterstützung für die Länder, denn für die Pläne brauche es auch genug Personal. Für Kitas sind die Länder zuständig.
Die Finanzierung stimme hinten und vorne nicht, sagte die Grünen-Bildungspolitikerin Anja Reinalter. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe eine große Kraftanstrengung für Bildung versprochen, wenn er das ernst meine, dürfe er nicht an der falschen Stelle kürzen.
Die schlechten Pisa-Ergebnisse hatten zuletzt besorgte Reaktionen ausgelöst. Die 15-Jährigen in Deutschland hatten dabei so schwach abgeschnitten wie nie zuvor. Getestet worden waren Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften.
Aber auch andere Vergleichstests bei jüngeren Schülern hatten in der Vergangenheit einen Abwärtstrend gezeigt. Merz hatte nach Pisa gesagt, er wolle den Ländern ausdrücklich anbieten, noch einmal gemeinsam zu einer „großen Kraftanstrengung“ zu finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern.

Experte wenig überrascht von den Zahlen

Der Direktor des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation, Kai Maaz, zeigte sich von den Schulabgängerzahlen nicht überrascht.
„Wir sehen seit Jahren, dass mehr Jugendliche grundlegende Kompetenzziele verfehlen. Der Anstieg der Schulabgänge ohne Abschluss passt zu dieser Entwicklung“, sagte er der dpa.
Die 65.000 dürften aber nicht pauschal als Schulabbrecher bezeichnet werden. „Ein erheblicher Teil der Jugendlichen kommt aus Förderschulen; darunter sind auch junge Menschen, die ihren Bildungsgang erfolgreich abgeschlossen haben, aber keinen ersten allgemeinbildenden Schulabschluss erhalten.“
Schulen müssten früher und verlässlicher fördern können – besonders dort, wo viele Kinder unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, forderte er. „Schulen mit vielen sozial benachteiligten Kindern brauchen bessere Bedingungen, um grundlegende Kompetenzen zu sichern.“

Wagenknecht: „Staatlich organisierter Fachkräftemangel“

Das BSW, das die Zahlen beim Statistischen Bundesamt abgefragt hatte, forderte einen größeren bundespolitischen Fokus.
Das Bildungssystem sei von nationaler Bedeutung und dürfe nicht an der Föderalismus-Kleinstaaterei scheitern, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht.
Das Land der Dichter und Denker dürfe nicht immer mehr zum Land der Schulabbrecher und Unausgebildeten werden. „Wenn 65.000 Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen, dann ist das staatlich organisierter Fachkräftemangel!“ (dpa/red)
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Bahn streicht Streckensanierungen: Welche bis 2031 geplant sind und welche wegfallen

Die Strecke zwischen Berlin und Hannover wird derzeit saniert. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Bahn und Bund wollen in den kommenden fünf Jahren deutlich weniger vielbefahrene Strecken sanieren als bislang geplant. Bis 2031 sollen nur noch 13 statt 21 Strecken umfassend erneuert werden, wie die Deutsche Bahn und das Verkehrsministerium mitteilten. Die übrigen Sanierungen folgen demnach später.
„Es werden keine Korridorsanierungen gestrichen, sondern nur verschoben“, hieß es. „Die Priorisierung der Korridorsanierungen ab dem Jahr 2032 erfolgt im kommenden Jahr.“
Bis wann die sogenannten Generalsanierungen aller rund 40 geplanten Strecken abgeschlossen sein werden, ist damit völlig offen. Zuvor war der Plan, damit bis 2036 fertig zu werden.

Das sind die 13 Strecken, die bis 2031 angegangen werden sollen:

2027:
– Lehrte-Berlin (läuft bereits)
– Rosenheim-Salzburg
– Fulda-Hanau
2028:
– Köln-Koblenz
– München-Rosenheim (1. Etappe)
– Hagen-Unna-Hamm
– Lübeck-Hamburg
2029:
– Hamburg-Hannover
– Würzburg-Ansbach-Treuchtlingen
– Aachen-Köln
2030:
– Stendal-Magdeburg
– Uelzen-Stendal
2031:
– Lehrte-Groß Gleidingen
– München-Rosenhein (2. Etappe)

Diese Strecken fallen weg

Folgende Strecken werden nun erst nach 2031 angegangen. Wann genau, ist offen:
– Bremen-Bremerhaven (ursprünglich geplant: 9. Juli bis 11. Dezember 2027)
– Koblenz-Mainz (ursprünglich geplant: 4. Februar bis 7. Juli 2028)
– Forbach (Moselle)-Ludwigshafen (ursprünglich geplant: 22. Juni bis 8. Dezember 2029)
– Stuttgart-Ulm (ursprünglich geplant: 11. Januar bis 28. Juni 2030)
– Frankfurt-Heidelberg (ursprünglich geplant: 28. Juni bis 14. Dezember 2030)
– Mannheim-Karlsruhe (ursprünglich geplant: 10. Januar bis 27. Juni 2031)
– Bremen-Hamburg (ursprünglich geplant: 27. Juni bis 13. Dezember 2031)
– Würzburg-Nürnberg (ursprünglich geplant: 27. Juni bis 13. Dezember 2031)

Was besser werden soll

Besser werden sollen bei all diesen Generalsanierungen die Umleitungen. Die für die Infrastruktur zuständige Bahn-Tochter InfraGo bereite die Umleiterstrecken intensiver vor und stimme den Bauablauf mit weiteren Baustellen im Schienennetz ab. Insbesondere die Wettbewerber im Güterverkehr hatten zuletzt immer wieder kritisiert, dass Umleitungen nicht ausreichend vorbereitet und kommuniziert worden seien.
Nach Abschluss der Bauarbeiten soll der Zugverkehr künftig nur schrittweise wieder hochgefahren werden – statt, dass wie bisher an einem bestimmten Datum alle Verkehrsträger wieder fahren sollten. Bei den bislang abgeschlossenen Generalsanierungen hatte es nach Abschluss der Arbeiten immer wieder Probleme etwa mit verspäteten Zügen gegeben.
Anders als bisher sollen alle Strecken künftig zudem vollständig für das digitale Zugleitsystem ETCS vorbereitet werden. „Das heißt, dass alle erneuerten Stellwerke bereits ETCS-fähig werden, und dass angepasste Signalstandorte und moderne Achszähltechnik verbaut werden“, teilte die Bahn mit.
Bisher war das auf vielen Strecken nur auf einzelnen Abschnitten geplant. Die neue Vorgabe gilt aber erst zu einem späteren Zeitraum. Bei den für das kommende Jahr geplanten Baustarts ändere sich die bisherige Planung hingegen nicht.

Ein Konzept der alten Regierung

Das Konzept der Generalsanierung entstand unter dem früheren Verkehrsminister Volker Wissing und dem damaligen Bahnchef Richard Lutz und wurde im Februar 2023 vorgestellt. Bis 2031 sollten rund 40 vielbefahrene Bahnstrecken in Deutschland über Monate gesperrt und grundlegend saniert werden.
Dafür sollten sie im Anschluss für rund zehn Jahre baufrei bleiben und deutlich weniger störanfällig werden. Nach und nach würde sich die Pünktlichkeit im gesamten Netz auf diese Weise verbessern, betonten beide.
Das neue Konzept bleibt mit Blick auf die Baufreiheit nach einer Sanierung vage: Die Strecke solle dann „möglichst bis zu zehn Jahre weitgehend frei von größeren baubedingten Einschränkungen“ bleiben, heißt es.
Der ursprüngliche Plan sah bis zu acht Sanierungen pro Jahr vor. Nach deutlicher Kritik insbesondere von den Wettbewerbern im Güterverkehr wurde das Konzept unter der neuen Bundesregierung 2025 erstmals grundlegend angepasst.
Die Anzahl der Sanierungen pro Jahr wurde auf vier bis fünf begrenzt. Der Gesamtzeitplan wurde bis 2036 gestreckt.

Große Probleme bei Hamburg-Berlin

Mit viel Aufbruchstimmung startete 2024 die erste der rund 40 Sanierungen auf der sogenannten Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Nach sechs Monaten Bauzeit wurde die Strecke im Dezember desselben Jahres wiedereröffnet.
Doch schon beim zweiten großen Projekt kam die Ernüchterung. Auf der Strecke Hamburg-Berlin konnten aufgrund der Kälte im Januar und Februar dieses Jahres Kabelarbeiten im festgefrorenen Boden nicht durchgeführt wären.
Die Eröffnung der Strecke verzögerte sich um rund sechs Wochen. Direkt danach kam es zu erheblichen Verspätungen und Zugausfällen. Es gab weitere nächtliche Sperrungen und Umleitungen, um Restmängel auf der Strecke zu beseitigen.
Kurz danach verkündete die Bahn auch auf der Strecke Nürnberg-Regensburg eine verspätete Wiedereröffnung.

Palla stellte Generalsanierungen auf den Prüfstand

An der schlechten Pünktlichkeit im Gesamtnetz haben die bisherigen Sanierungen zudem nichts geändert. Im ersten Halbjahr 2026 waren weniger als 60 Prozent der Fernzüge pünktlich unterwegs.
Die neue Bahnchefin Evelyn Palla kündigte im Juli an, das Konzept der Generalsanierungen grundlegend auf den Prüfstand zu stellen.
„Sie können mir glauben, auch ich bin verärgert, dass das nicht funktioniert hat, dass das nicht geklappt hat“, sagte sie damals. „Denn es ist ganz klar und auch unser Anspruch, dass wir Fristen und auch Kosten der Korridorsanierungen immer und vollumfänglich einhalten.“
Einige Wochen später hob Palla den Zeitplan bis 2036 auf. Die Sanierungen würden deutlich länger dauern, hieß es. (dpa/red)