Der Grünen-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Grünen-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat vor einer linksgeführten Landesregierung in Berlin gewarnt. Er sehe „Terrorfreunde im Kader“ der Partei Die Linke sitzen, sagte Beck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Vor diesem Hintergrund habe er „größte Sorgen“ um das Fortbestehen von Sicherheitsmaßnahmen, die normalerweise ergriffen würden, „um jüdische Ziele sowie Jüdinnen und Juden zu schützen“.
Beck fordert „bürgerlich-links-mittige Regierung“
Beck appelliert deswegen an die eigene Partei, „dieser Linkspartei in Berlin eine klare Absage zu erteilen“. Stattdessen fordert er eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen.
„Wir brauchen eine bürgerlich-links-mittige Regierung, wenn wir diese Stadt voranbringen wollen“, sagte er. Andernfalls befürchte er, dass Berlin „mit absehbarem Dilettantismus“ regiert werde.
Zudem verweist Beck auf die Gefahr einer „Zangenbewegung“ durch extremistische Ränder, die die jüdische Gemeinschaft zuletzt beobachtet habe. Die Linke in Berlin und die AfD in Sachsen-Anhalt folgten „auf unterschiedliche Weise antisemitischen Mustern“ und gefährdeten so „Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Freiheit unseres Landes erheblich“.
Die Linke hatte mit Spitzenkandidatin Elif Eralp die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag klar gewonnen.
Noch am Wahlabend wurde bekannt, dass der Clanchef Issa Remmo bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln auftauchte. Ebenso anwesend war ein pro-palästinensischer Aktivist, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht. (afp/red)
Im Hafen von Qingdao in der ostchinesischen Provinz Shandong am 3. November 2025. - Foto: STR/AFP via Getty Images
Der Handeln zwischen China und den USA sind eines der beherrschenden Themen beim Treffen von US-Präsident Donald Trump und des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington. Seit Oktober führen Washington und Peking Gespräche, zwischenzeitlich sehr hohe Zölle sind seitdem ausgesetzt. Eine dauerhafte Einigung steht jedoch noch aus.
Wie steht es im Zoll-Konflikt?
Trump hatte mit seinem Amtsantritt im Januar 2025 hohe Zölle eingeführt, China antwortete mit Gegenzöllen. Washington und Peking schaukelten sich in der Folge mit gegenseitigen Aufschlägen weiter hoch.
Im April 2025 erreichte der US-Basiszollsatz für chinesische Waren 145 Prozent, China erhob vorübergehend 125 Prozent Zoll. Seitdem gab es Verhandlungen und eine leichte Entspannung, beide Seiten haben die Zollsätze wieder erheblich gesenkt.
Derzeit gilt ein komplexes Geflecht aus branchenspezifischen Aufschlägen. Der durchschnittliche US-Zollsatz für Importe aus China beträgt nach Berechnungen der Forschungsorganisation Penn Wharton Budget Model vom Juli 22,8 Prozent und ist damit der höchste unter den wichtigen Handelspartnern der USA. Zu den am höchsten zu verzollenden Waren gehören Stahl und Aluminium.
China auf der anderen Seite erhebt einen Zoll von zehn Prozent auf alle US-Waren. Für bestimmte Sektoren gelten zusätzliche Sätze, etwa 15 Prozent auf Flüssigerdgas.
Der bilaterale Handel zwischen den USA und China hat in Summe kaum unter den Aufschlägen gelitten. Von Januar bis August diesen Jahres lag das Handelsvolumen nach Angaben des chinesischen Zolls bei gut 400 Milliarden Dollar und damit 5,4 Prozent über dem Wert des Vorjahreszeitraums.
Die Handelsbeziehung ist sehr unausgeglichen. 75 Prozent des Handelsvolumens entfallen auf chinesische Exporte in die USA. Es ist eines von Trumps ausgewiesenen Zielen, Chinas Importe in die USA zu senken und die eigenen Exporte zu steigern.
Wo stehen die Gespräche?
Nach chinesischen Angaben führen Peking und Washington Gespräche zur Senkung von Zöllen auf Waren im Wert von jeweils 30 Milliarden Dollar. Dieses Ziel war beim letzten Treffen zwischen Xi und Trump im Mai in Peking vereinbart worden. Ein weiterer Punkt damals war die Einrichtung spezieller Gremien, um bestimmte Streitpunkte zu klären.
Peking gelang es im vergangenen Jahr, Washington dazu zu bewegen, von seinen hohen Zöllen Abstand zu nehmen, nachdem es strenge Kontrollen für den Export von Seltenen Erden verhängt hatte. China kontrolliert den Welthandel mit den wichtigen Materialien, die für reihenweise Hightech-Produkte – vom Energiebereich bis hin zur Rüstung – benötigt werden.
Konkret waren unter anderem chinesische Abnahmeverpflichtungen für US-Agrarprodukte, insbesondere Sojabohnen, ein wiederholt genanntes Anliegen in den Handelsgesprächen mit Peking.
Mehrere weitere heikle Themen könnten eine umfassende Einigung zum Scheitern bringen. So ist Pekings wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung für den Iran ein wichtiger Knackpunkt.
Jüngsten Berichten des „Wall Street Journal“ zufolge sollen chinesische Unternehmen Teheran Satellitenbilder einer Militärbasis in Jordanien geliefert haben, auf der US-Truppen stationiert sind.
Hinzu kommt der technologische Wettbewerb insbesondere im aufmerksam beobachteten Bereich der Künstlichen Intelligenz. Die US-Regierung hat chinesischen KI-Forschungslaboren wiederholt vorgeworfen, KI-Technologie von US-Unternehmen in „industriellem Maßstab“ zu kopieren. (afp/red)
Mehr als 8.000 Menschen stehen auf Wartelisten für Spenderorgane. Rund 1.000 Menschen werden hierzulande nach ihrem Tod zu Organspendern. (Archivbild) - Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa-Zentralbild/dpa
HEUTE6:34 Uhr
OpenAI-Agent hackt australisches Regierungsportal
Ein autonomer KI-Agent von OpenAI hat in Australien ein Regierungsportal gehackt – es verschaffte sich unbefugt Zugang zu einem Medicare-Portal. Der Vorfall ereignete sich im Juni, die Behörden wurden erst per Mail im September davon informiert. Bei Medicare handelt es sich um Australiens staatliche Krankenversicherung. Eine forensische Untersuchung soll klären, was genau passiert ist und ob weitere Regierungssysteme betroffen waren.
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HEUTE6:28 Uhr
Organspende: Neuer Anlauf für Widerspruchsregelung
Mehr als 8.000 Menschen warten auf ein Spenderorgan – rund 1.000 Menschen werden hierzulande nach ihrem Tod zu Organspendern. Im Bundestag wird heute erstmals über die Widerspruchsregelung beraten: Geschäftsfähige Erwachsene sollen grundsätzlich als Spender gelten, sofern sie nicht widersprechen. Gegner fordern mehr Aufklärung und freiwillige Entscheidungen. In Kraft treten soll die Neuregelung Anfang 2030.
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HEUTE6:12 Uhr
Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben
Die Energiewende könnte laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mehr Beschäftigung schaffen: 706.000 Jobs bis 2035. Allerdings drohen aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung die Entwicklung zu bremsen. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten. Entscheidend sei die Einhaltung der gesetzlichen Ausbauziele für Wind und Solar.
Am Rande der Generalversammlung kam Rubio auch mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow zusammen. - Foto: Yuki Iwamura/AP/dpa
Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. „Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt“, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies nach einem Treffen mit Rubio indes Forderungen nach einer Kampfpause gegen die Ukraine zurück.
Rubio hofft auf Gespräche
Die USA haben in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe inne. Zur Einladung Putins sagte Rubio nach dem Treffen mit Lawrow: „Um Probleme zu lösen, muss man sich mit den Menschen treffen, mit denen man nicht übereinstimmt oder mit denen es möglicherweise Schwierigkeiten gibt.“
Der Gipfel soll im Dezember in einem Golfclub von US-Präsident Donald Trump im Bundesstaat Florida stattfinden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich grundsätzlich zu einem Treffen mit Putin bei dem G20-Treffen in den USA bereiterklärt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte dies jedoch „unmöglich“ und erneuerte den Vorschlag, Putin könne Selenskyj in Moskau empfangen.
Zuletzt waren die Staatschefs der Ukraine und Russlands im Dezember 2019 in Paris zusammengekommen. An dem Treffen im sogenannten Normandie-Format nahmen auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil.
Rubio rief Russland und die Ukraine zudem auf, ihre gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen einzustellen. Trump hatte dies bereits Mitte September gefordert.
Der russische Chefdiplomat Lawrow wies dies zurück. „Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen“, sagte er bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.
Selenskyj: Putin setzt Soldaten aus 47 Ländern ein
Selenskyj warf Putin in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung vor, keinen Frieden zu wollen.
Er warf Putin zudem vor, immer mehr Länder in seinen Angriffskrieg hineinzuziehen. „Wir wissen, dass Russland Staatsbürger aus 47 Ländern für seinen Krieg benutzt“, sagte der ukrainische Präsident. Soldaten kämen unter anderem aus Indien, Ghana und Nepal, sagte er.
Selenskyj schloss am Rande des UN-Treffens ein Abkommen mit Finnland zur Zusammenarbeit bei der Drohnen-Produktion. Die Vereinbarung erlaube es der Ukraine etwa, bestimmte Drohnen-Modelle in Finnland „effizienter und günstiger“ zu produzieren, sagte der finnische Präsident Alexander Stubb.
Eine ähnliche Abmachung schloss Selenskyj nach eigenen Angaben mit Australien, mit Kanada ist ebenfalls ein Drohnenabkommen geplant. (afp/red)
2020 wurde er vom Landgericht Osnabrück zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt. (Archivbild) - Foto: Friso Gentsch/dpa
Bandenmäßiger Betrug, Bestechung und Urkundenfälschung – in mehreren Verfahren summierten sich die Strafen gegen Hendrik Holt auf fast neun Jahren Gefängnis.
Absitzen wollte der als Windkraftbetrüger bekanntgewordene Holt diese nicht. Ende August kehrte der 36-Jährige von einem genehmigten Ausgang nicht in die Justizvollzugsanstalt in Berlin zurück.
Knapp einen Monat später wurde er am Dienstag in Dubai gefasst, wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück mitteilte.
Zuvor hatten die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ und „OM-Online“ berichtet. Nach dem aus dem emsländischen Haselünne stammenden Holt war weltweit mit einem europäischen Haftbefehl gefahndet worden.
Einen Tag nach seiner Flucht war bei dem Berliner Gefängnis noch eine E-Mail eingegangen, in der es sinngemäß hieß, Holt werde nicht wiederkommen. Seit Oktober 2024 befand er sich im offenen Vollzug.
Seine Ehefrau und sein Kind ließ er zurück. Wo er sich aufhielt? Unbekannt.
In einem von Medien aufgegriffenen Instagram-Post hieß es: „Liebesgrüße aus Moskau sehr schön hier der Kaviar ist fantastisch“. Zur Echtheit des Beitrages machte die Staatsanwaltschaft Osnabrück damals keine Angaben.
Holt sei noch in Dubai, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Schanz. In einem nächsten Schritt müssten die Auslieferungsunterlagen übermittelt werden. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.
Oberstaatsanwalt: „an Absurdität nicht zu überbieten“
Der Fall Holt sei gespickt mit „Ereignissen, die an Absurdität nicht zu überbieten waren“, sagte der Osnabrücker Oberstaatsanwalt Nils Leimbrock nach der Flucht.
Er hat Holt bereits einmal ins Gefängnis gebracht und ist wieder der leitende Ermittler bei der Fahndung der Staatsanwaltschaft Osnabrück und der Direktionsfahndung der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück nach dem Windkraftbetrüger.
Leimbrock hatte nach seinem Erfolg 2020 wieder mit einer Ergreifung Holts gerechnet. Der Ermittler war überzeugt, dass der Windkraftbetrüger „Gefallen an dem Licht der Öffentlichkeit gefunden“ hat. Dieser Umstand könnte hilfreich sein.
In einer ARD-Doku („Holt – Der Windkraft-Schwindler“) gibt sich der bereits Inhaftierte als jemand, der gerne im Mittelpunkt steht und es seit den Kindertagen gewohnt ist, zu bekommen, was er will.
Noch immer trägt er bevorzugt maßgeschneiderte Anzüge mit Einstecktuch. Vor seiner Festnahme umfasste sein Fuhrpark 18 Luxuswagen, drei Fahrer beschäftigte er.
Zehn Millionen Euro ergaunert
Das Luxusleben fand ein jähes Ende. Mit nicht einmal Mitte 30 wurde Holt 2022 vom Landgericht Osnabrück zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fast neun Jahren verurteilt.
Er hatte an ausländische Stromkonzerne angeblich existierende Windparks verkauft, die es in Wahrheit gar nicht gab. Er hatte ausländische Diplomaten bestochen, um sich mit einem Diplomatenpass gegen deutsche Strafverfolger immun zu machen.
„Nur als Witz“ hatte er sich mit einem frei erfundenen Doktortitel geschmückt. Rund zehn Millionen Euro hatten er, ein Mittäter und Familienangehörige mit der Firma Holt Holding ergaunert.
In der Doku stellt sich Holt als „Unternehmer und Abenteurer“ dar, der in eine Situation gekommen sei, in der er sich entscheiden musste, ob er oder „die anderen“ gewinnen.
„Man muss den Willen zur absoluten Macht haben und auch den gewissen Killerinstinkt“, sagt Holt über sich. Großes Vorbild war sein Großvater, der in Haselünne ein Bauunternehmen besaß. Andere Menschen habe dieser wie ein General beim Militär herumkommandiert.
Holt sei unter anderem auch Sponsor der Münchener Sicherheitskonferenz gewesen und habe ungehinderten Zugang zur Hochpolitik gehabt, erzählte Oberstaatsanwalt Leimbrock.
Die Fahndung nach Holt Anfang 2020 – vor dessen Festnahme und Verurteilung – habe sich zeitweise fast wie im Film angefühlt, erinnerte sich der Oberstaatsanwalt. Mit der Flucht und Festnahme in Dubai hat der Windkraftbetrüger möglichen Stoff für eine Fortsetzung geliefert. (dpa/red)
Die Partei die Linke sieht sich erneuten Antisemitismus-Vorwürfen ausgesetzt. (Archivbild) - Foto: Thomas Banneyer/dpa
In Kürze:
Ein Funktionär des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK) besuchte die Wahlparty der Berliner Linken.
Das VPNK reklamierte öffentlich einen eigenenBeitrag zur Mobilisierung für den Wahlerfolg der Partei.
Der Berliner Verfassungsschutzführt das VPNK als zentralenAkteur von israelfeindlichen Protesten und Dach.
Aus dem Umfeld der Linken werden die Antisemitismusvorwürfe als „rassistischeHetzkampagne“ zurückgewiesen.
Drei Tage nach ihrem Wahlsieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin steht die Linke in der Hauptstadt erneut im Fokus von Vorwürfen des Antisemitismus und fehlender Distanzierung von Gruppen, die Terror befürworten.
Bereits im Wahlkampf hatte es entsprechende Anschuldigungen gegen den Bezirksverband Neukölln gegeben. Am Wahlabend, dem 20. September, hatte mit Ibrahim Ibrahim ein Spitzenfunktionär des sogenannten Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK), der Unterstützer der Terrororganisationen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ bekannt ist, die Wahlparty besucht.
Dabei ließ er sich auch mit Vertretern der Linkspartei, unter anderem mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, fotografieren. Dieser erklärte später, nicht im Einzelnen darauf geachtet zu haben, mit wem er sich fotografieren ließ. Es habe Hunderte Fotowünsche an diesem Abend gegeben und die Veranstaltung sei öffentlich gewesen.
VPNK: „Aktiv zum Erfolg der Linken beigetragen“
Unterdessen erklärte Ibrahim, er und das VPNK nähmen für sich in Anspruch, einen Teil zum Wahlerfolg der Linken beigetragen zu haben. In einem mittlerweile offenbar wieder gelöschten Beitrag auf Facebook übermittelte der Funktionär im Namen des VPNK „die herzlichsten Glückwünsche an die deutsche Linke“.
Der Wahlerfolg spiegele das „Vertrauen in die fortschrittlichen Werte, Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität“ wider, die die Partei verteidige, wie es in einer auf dem X-Account des Journalisten Jan Schipmann veröffentlichten Übersetzung heißt.
„Wir freuen uns darauf, unsere gemeinsame Zusammenarbeit mit der DIE LINKE fortzusetzen“
Sagt das:
a) eine hippe Kampagnenagentur aus Kreuzberg
oder
b) ein PFLP-Terror-Unterstützer aus dem Hamas-Vorfeld?
Weiter hieß es, man erkenne „mit Stolz“ an, dass Mitglieder und Anhänger des VPNK „aktiv zu diesem Erfolg“ beigetragen hätten. Diese hätten an der Mobilisierung und der Kommunikation mit den Wählern teilgenommen.
Auf diese Weise hätten sie die demokratische Teilhabe und „die Wichtigkeit der Stärkung der Präsenz von fortschrittlichen Kräften und Anhängern der Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenrechte“ gefördert.
Der Erfolg zeige, dass die kollektive Arbeit „einen echten Einfluss erzeugen und Veränderungen herbeiführen kann“. Man freue sich darauf, die „gemeinsame Zusammenarbeit mit der Die Linke fortzusetzen“ und „die Werte des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit, der Menschenrechte und der Rechte der Völker zu verteidigen“.
Bezirksverband Neukölln mit VPNK in „Interbündnis Berlin“ vereint
Dass es sich bei dem Beitrag um mehr als nur Beifall aus einer unerwünschten Ecke für die Linke handelte, darauf deutet die Selbstdarstellung des Berliner Bezirksverbands Neukölln hin. Auf dessen Website findet sich etwa ein Beitrag über ein „Soli-Kiez-Event“ im August 2025. Dort hätten die Linke, „solidarische Gruppen“ und die palästinensische Community ein „starkes Zeichen für Gaza“ gesetzt.
Der Bezirksverband äußerte sich auch dazu, wer bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltung mitgeholfen habe. Dazu heißt es:
„Es beteiligten sich neben der Linken Neukölln Eye4Palestine, das Berliner Gaza Komitee, das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee sowie die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost.“
Nicht nur der direkt in den Bundestag gewählte Koçak hatte in der Vergangenheit ein auffallend starkes Interesse für propalästinensische Vorstöße gezeigt und Kundgebungen angemeldet, die teilweise von antisemitischen Vorfällen überschattet waren.
Die nun direkt ins Abgeordnetenhaus gewählte Vanessa „Vedi“ Emde, die ebenfalls auf derselben Wahlparty mit Ibrahim fotografiert wurde, stellt das Existenzrecht von Staaten und damit auch Israels infrage. Damit positioniert sie sich gegen die Parteilinie. Die Linke hatte sich auf dem Bundesparteitag im Juni in einem Beschluss zum Existenzrecht Israels bekannt.
Zudem engagiert Emde sich als Teil der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Palästinasolidarität. Die Bezirksverbände Wedding und Neukölln sind gemeinsam mit der LAG Palästinasolidarität mit dem VPNK im „Interbündnis Berlin“ vereint, welches sich als „ein Bündnis gegen den israelischen Genozid an den Palästinenser:innen in Gaza und für die Freiheit Palästinas“ beschreibt.
Ibrahims Vereinigung als „Dachbezeichnung“ für PFLP und Hamas
Der Berliner Verfassungsschutz nennt in seinem Bericht über das Jahr 2025 das VPNK unter den „zentralen Akteuren des verfassungsschutzrelevanten israelfeindlichen Protestgeschehens“. Was diese anbelangt, beobachtete der Inlandsgeheimdienst nach dem Terrorakt der Hamas vom 7. Oktober 2023 eine „deutlich intensivierte Kooperation und Vernetzung von Gruppierungen des Auslandsbezogenen Extremismus und des Linksextremismus“.
Verbindende ideologische Elemente seien dabei insbesondere die Negierung des Existenzrechts Israels und die Verharmlosung oder Verherrlichung des Terrors der Hamas als Teil „antikolonialistischer und antiimperialistischer Befreiungskämpfe“. Das VPNK diene der Einschätzung des Verfassungsschutzes zufolge als „Dachbezeichnung“, unter der Anhänger der Terrororganisationen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) und Hamas gemeinsam agieren. Trotz ideologischer Unterschiede zwischen der säkularen PFLP und der islamistischen Hamas arbeiteten diese eng zusammen.
Die marxistisch-leninistische PFLP wurde in Deutschland durch die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ im Jahr 1977 bekannt. Die EU führt die PFLP seit 2002 als Terrororganisation. Laut Verfassungsschutz agiert die PFLP in Israel und im besetzten Westjordanland mit terroristischen Mitteln. Sie war laut eigenen Aussagen an den Gräueltaten vom 7. Oktober beteiligt.
Das VPNK mahne zwar in öffentlichen Verlautbarungen regelmäßig einen störungs- und gewaltfreien Verlauf seiner Veranstaltungen an, so der Verfassungsschutz. Allerdings sei es, bei Versammlungen, die der Verein im Berichtsjahr organisiert habe, immer wieder zu israelfeindlichen und antisemitischen Aussagen und Darstellungen. Unter anderem hätten Teilnehmer regelmäßig das Massaker in israelischen Grenzorten am 7. Oktober 2023 als „legitimen Widerstand“ gerechtfertigt.
Verfassungsschutz: Hamas nutzt VPNK zur Propaganda
Der Einschätzung des Verfassungsschutzes zufolge bietet die VPNK Anhängern der Hamas eine Möglichkeit zur Teilnahme an antiisraelischen Protesten. Für die Hamas gilt seit November 2023 eigentlich ein Betätigungsverbot. Gemeinsam mit PFLP-Anhängern könnten sie nun jedoch im Rahmen des VPNK Propaganda betreiben.
Koçak distanzierte sich auf X „ausdrücklich“ von „gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen“ Ibrahims. Sein Ziel sei „eine Gesellschaft, in der alle Menschen ein gutes und sicheres Leben in Würde führen können unabhängig davon, ob sie jüdisch, muslimisch, christlich, alevitisch, hinduistisch, buddhistisch oder konfessionslos sind“.
Emde bezeichnet den Verfassungsschutz in einem Interview mit ND als „keine legitime Quelle für politische Bewertungen oder die Auswahl unserer Bündnispartner*innen“. Aus ihrer Sicht setzte sich das VPNK für „Solidarität, Bildung, politisches Engagement und gegen Unterdrückung und Besatzung“ ein sei ein „etablierter Akteur in der Bewegung“.
Gegenseitiger Respekt kann dazu beitragen, Beziehungen auch in Zeiten von Meinungsverschiedenheiten zu bewahren. - Foto: kupicoo/iStock
Noelle Mering ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Ethics and Public Policy Center (EPPC), einem bekannten konservativen US-amerikanischen Thinktank mit Sitz in Washington, D.C. Sie ist außerdem Mitautorin von drei Büchern der Reihe „Theology of Home“ (zu Deutsch: Theologie des Zuhauses). Ihre Beiträge sind in Dutzenden Publikationen erschienen. Als Mering 2020 durch das Land reiste, um für ihr Buch „Awake, Not Woke“ (zu Deutsch etwa: Wach, nicht angeblich wach) zu werben, gefielen ihr die Fragerunden dieser Veranstaltungen am besten. Damals fiel ihr auf, dass die Zuhörer immer wieder dieselbe Frage stellten: „Was soll ich mit meinen erwachsenen Kindern tun, die nicht nur ihren Glauben und ihre Werte aufgegeben haben, sondern sich auch von uns entfremdet haben?“
„Das hörte ich immer öfter“, sagte Mering der Epoch Times und wiederholte einige der Aussagen dieser Eltern über ihre erwachsenen Kinder, die kaum noch etwas mit ihnen zu tun haben wollten oder den Kontakt komplett abgebrochen hatten. „Sie leben anders. Sie haben die Art und Weise aufgegeben, wie wir sie erzogen haben. Sie sprechen kaum noch mit mir oder können es nicht ertragen, in meiner Nähe zu sein, weil wir in so vielen Dingen unterschiedlicher Meinung sind.“
Irgendwann erwähnte Mering diese immer wiederkehrende Reaktion gegenüber ihrem Agenten, der ihr als Erster von der „No-Contact“-Bewegung erzählte. Mering hatte noch nie davon gehört, doch schon bald tauchte das Thema „No Contact“ überall in den Medien und in ihren Gesprächen mit anderen auf.
„Es ist wirklich eines dieser Phänomene, die sich rasant entwickelten und in sehr kurzer Zeit exponentiell wuchsen, noch bevor ich überhaupt einen Namen dafür hatte“, sagte sie.
„No Contact“-Bewegung: abgetrennt von der Lebenserfahrung
Ihre Neugier war geweckt und die Wissenschaftlerin begann, diesen aufkeimenden Trend zerbrochener Familien zu erforschen. Das Ergebnis ist ihr in Kürze erscheinendes Buch „No Contact: How a Seductive Ideology Broke Families and Friendships and How We Can Repair Them“ (zu Deutsch: Kontaktabbruch: Wie eine verführerische Ideologie Familien und Freundschaften zerbrach und wie wir sie wiederherstellen können). In diesem Werk legt die Autorin, Ehefrau und Mutter von sechs Kindern die Ursachen dieses Angriffs auf die Familie offen und zeigt Wege auf, wie die dadurch verursachten Wunden geheilt werden können.
Sowohl in ihrem Buch als auch im Gespräch mit der Epoch Times stellte Mering klar, dass sie in ihrer Untersuchung der „No Contact“-Bewegung diejenigen ausgeschlossen hat, die sich aus Gründen körperlicher und psychischer Misshandlung von ihren Familien getrennt haben.
Stattdessen konzentrierte sie sich auf Familien, die durch die politischen und kulturellen Spaltungen unserer Zeit zerbrochen sind, insbesondere solche, die durch die Ereignisse der letzten zehn Jahre angeheizt wurden. Durch umfangreiche Lektüre, Gespräche mit Experten und Interviews mit zahlreichen Familienmitgliedern auf beiden Seiten der „No Contact“-Kluft entdeckte Mering die Triebkräfte jenseits der Ideologie, die den „No-Contact“-Boom befeuern: die Kriege in den sozialen Medien, unsere Opferkultur, die Neudefinition des Familienbegriffs durch Wissenschaftler und eine „Ich zuerst“-Philosophie („Me first“), die individuelle Interessen und das eigene Wohlergehen über alles andere stellt – einschließlich der Familie.
Das Zusammenspiel dieser Kräfte bildet die Grundlage für die neue Dynamik der Entfremdung.
Mauern und Stacheldraht der Ideologie
„Es gab schon immer Familienmitglieder, die sich voneinander abgewendet oder entfremdet haben“, sagte Mering gegenüber der Epoch Times. „Es gibt Missbrauch, Suchtprobleme, psychische Erkrankungen oder es herrschen einfach nur negative Gefühle, mit denen wir nicht umgehen können. Diese Beziehungen lassen sich einfach nicht aufrechterhalten – doch dies wird heute weitaus stärker von Ideologie getrieben als früher. Es gab schon immer politische Auseinandersetzungen, und Familienmitglieder konnten wütend davonstürmen, aber es ist mittlerweile üblicher geworden, den Kontakt zu Menschen aus ideologischen Gründen abzubrechen. Das hat sich in unser kulturelles Bewusstsein eingeprägt.“
Dieses Abbrechen familiärer Bindungen unterscheidet sich in noch einer weiteren Hinsicht radikal von der Vergangenheit. Damals waren es in der Regel – wenn auch viel seltener – die Eltern, die aufgrund des Verhaltens oder der Weltanschauung eines erwachsenen Kindes die Verbindung abbrachen. Heute sind diese Rollen beim Kontaktabbruch überwiegend vertauscht.
„Viele dieser jungen Erwachsenen verhalten sich, als wären sie die Eltern geworden, aber sie sind keine guten Eltern mit angemessener Autorität. Sie sind autoritäre Eltern, die versuchen, ihre unwissenden Älteren zu belehren, und ihnen damit drohen, nie wieder mit ihnen zu sprechen, wenn diese etwas sagen, das nicht mit ihren Ansichten übereinstimmt. Dieser Generationswandel ist enorm und wird weitaus stärker von Ideologie getrieben als früher.“
Versöhnung beginnt oft mit kleinen Gesten des guten Willens und nicht mit einer Einigung in schwierigen Fragen.
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Der Schmerz und die Trauer zerbrochener Familien
Eine YouGov-Umfrage aus dem Jahr 2025 ergab, dass 38 Prozent der Amerikaner von einem Familienmitglied entfremdet sind. Genau wie Mering es erlebt hat, gehören politische und wertemäßige Differenzen, Einflüsse durch soziale Medien und die „Therapiekultur“ zu den von den Befragten genannten Hauptgründen für den Kontaktabbruch. Diese Spaltungen fordern von den Betroffenen einen enormen emotionalen Tribut: Schuldgefühle, Trauer, ein Gefühl des Versagens und vereitelte Liebe.
Eine der schlimmsten Geschichten, die Mering hörte, handelte von einem Sohn, der den Kontakt zu seiner Familie abgebrochen hatte, aber gegen Ende der Corona-Pandemie nach Hause zurückkehrte, um sich von seinem sterbenden Vater zu verabschieden.
„Er ging wütend davon, weil einige Menschen im Haus nicht geimpft waren, und der Vater und die Mutter waren zutiefst untröstlich. ‚Das ist wahrscheinlich deine letzte Chance, bei ihm zu sein‘, sagte die Mutter zu ihrem Sohn, ‚er liegt im Sterben‘, und er antwortete: ‚Ich weiß, aber es ist eine Grundsatzfrage‘“, sagte sie.
Später, nachdem er seinen Vater auf dem Sterbebett im Stich gelassen hatte, wurde er doppelt wütend auf die Familie, da er annahm, sie würden 2024 für Trump stimmen, und erklärte, sie stünden „auf der falschen Seite der Geschichte“.
Blut ist dicker als Wasser
Wer seine Familie im Stich lässt, sucht oft nach einer „Wahlfamilie“, also Freunden, die die Rolle der Familie übernehmen. Zunächst mögen diese gewählten Familien funktionieren, doch für viele der von Mering befragten Verfechter des „No-Contact“-Ansatzes folgte die Enttäuschung.
„Man kann gereifte Liebe nur dann wirklich lernen, wenn man versteht, dass die Familie gegeben worden ist – und die selbstgewählte Familie lehnt diesen Rahmen gänzlich ab“, sagte sie und fügte hinzu: „Die Wahlfamilie wird sich selbst zum Verhängnis, denn sie kann dich genauso leicht wieder abwählen. Wenn sie auf einer Entscheidung beruht, ist niemand jemandem verpflichtet. Es gibt Geschichten von Menschen, die ihre Familien verlassen haben. Das hat gut funktioniert, solange sie jung, voller Energie und gesund waren. Doch jetzt befinden sie sich in einer Lebenskrise, sind krank oder haben ihren Job verloren, und ihre selbstgewählte Familie hält nicht mehr zu ihnen. Diese Menschen erkannten: ‚Ich brauche Menschen, die mir gegenüber verpflichtet sind.‘ Diese Ideen [Anm. d. Red.: der Wahlfamilie] scheitern immer wieder.“
Gegen Ende ihres Buches erinnert Mering die Leser daran, dass „die Epidemie der Entfremdung nicht allein aus Ideologie entstanden ist“. Dahinter stünden „unzählige kleine und große Misserfolge“: ein Mangel an Großzügigkeit und Vergebung, die Betonung des „Hyperindividualismus“ in unserer Kultur, ein Missbrauch der Therapie und die „Überhöhung der Opferidentität“ sowie der „Niedergang des Spirituellen“.
Aus ihren Recherchen, Gesprächen mit Beratern und Interviews mit Familien, die entweder zerbrochene Beziehungen wieder kitten konnten oder noch immer darunter leiden, sammelte sie Ratschläge, wie man die Wunden heilen kann, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet. Diese Ideen teilte sie mit der Epoch Times:
Halten Sie an Ihren Prinzipien fest, ohne Forderungen an den anderen zu stellen. Für diejenigen, die von einer Ideologie besessen sind, wird sich jede Kompromisslinie ständig ändern. Was auch immer Sie tun, es wird niemals „genug für eine echte, wahrhaftige Versöhnung“ sein.
Versuchen Sie nicht, Ihr erwachsenes Kind – oder in diesem Zusammenhang auch Ihre Eltern – durch Streit zu kontrollieren. „Sie machen sich selbst zum Feind, wenn Sie so nörgelig sind, dass sich die Person noch weiter von Ihnen zurückzieht.“
Hüten Sie sich davor, einem erwachsenen Kind, das unabhängig lebt, unaufgefordert Ratschläge zu erteilen. „Paradoxerweise sind sie vielleicht eher bereit, sich an Sie zu wenden, wenn Sie nicht zu viele Ratschläge geben.“
Nehmen Sie eine „Haltung der Neugier“ ein, die von Liebe geprägt ist. Fragen zu stellen „kann Momente der Anspannung und Auseinandersetzung wirklich entschärfen“. Anstatt die Meinung einer Person zu korrigieren, sagen Sie beispielsweise: „Ich möchte verstehen, warum du das denkst.“
Anerkennen Sie ihre Würde als individuelle Person, indem Sie das Gespräch von Konfliktbereichen weglenken. „Erzähl mir von deiner Arbeit, deinen Schwierigkeiten, deinen Erfolgen, deinen Freuden, deinen Leiden, deinen Freundschaften. Ich finde es toll, dass du so viel liest, oder dass du so kreativ bist, oder dass du so ein großartiger Geschichtenerzähler bist. Bestätigen Sie Dinge an ihnen, die nichts mit ihrer politischen Einstellung oder Ideologie zu tun haben. So entsteht ein gutes Verhältnis.“
„Haltet die Türen offen“
Für Eltern, die völlig von ihren Kindern abgeschnitten sind, empfiehlt Mering, die Tür immer offen zu halten. Einige der von ihr befragten Eltern betonten, wie wichtig es sei, den Drang nach Kontrolle loszulassen und stattdessen lebendige und gesunde Beziehungen zu pflegen. Manche fanden Trost und Kraft darin, andere Mütter und Väter in einer ähnlichen Situation zu begleiten oder sich einer Selbsthilfegruppe anzuschließen.
Einige „verwandelten ihren Schmerz in Fürbitte und brachten ihn als Gebet für die Heilung ihres Kindes dar“, sagte sie.
Ideologie gegen Ideologie auszuspielen, ist für Familien ein aussichtsloser Kampf, ein Krieg, in dem es keine Sieger gibt. Merings Botschaft an alle, die in solche Konflikte verwickelt sind, lautet: nach Gemeinsamkeiten suchen, die Wahrheit sagen – aber sanft und liebevoll – und „uns selbst mit derselben Ehrlichkeit prüfen, die wir von anderen verlangen“, und schneller vergeben als verurteilen – all dies mit dem beständigen Wunsch nach Heilung, Versöhnung und Wiederherstellung.
Das Amtsgericht in Hannover. - Foto: Holger Hollemann/dpa
In Kürze:
X klagt: Die Betreiberfirma von X wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen eine Löschanordnung der niedersächsischen Landesmedienanstalt.
Anlass ist ein Beitrag des Ökonomen Stefan Homburg, in dem er die Losung „Alles für Deutschland“ verwendete.
X bestreitet unter anderem die Zuständigkeit der niedersächsischen Landesmedienanstalt und beruft sich auf den Digital Services Act, das Herkunftslandprinzip und die Meinungsfreiheit.
Vor dem Verwaltungsgericht in Hannover hat am Mittwoch, 23. September, ein Verhandlungstermin zu einer Klage der X Internet Unlimited Company (XIUC) stattgefunden. Die Betreibergesellschaft des 2022 von Elon Musk erworbenen Kurznachrichtendienstes X, ehemals Twitter, hat gegen einen Bescheid der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) geklagt.
Diese hatte X im Wege einer Anordnung verpflichtet, einen Nutzerbeitrag des Ökonomen Stefan Homburg auf der Plattform für den deutschen Markt zu sperren oder alternativ zu löschen.
Homburg hatte SA-Parole auf X als „Allerweltssatz“ bezeichnet
Im Juni 2024 hatte sich dieser in zwei Beiträgen mit Verurteilungen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke nach Paragraf 86a StGB befasst. Diese waren wegen der Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ bei Wahlkampfauftritten erfolgt. Der Bundesgerichtshof bestätigte 2025 die Rechtmäßigkeit der Verurteilungen.
Homburg hatte die Parole dem türkischen sogenannten Wolfsgruß gegenübergestellt, der aufgrund einer entsprechenden Geste während der Fußball-EM Debatten ausgelöst hatte. In einem weiteren Beitrag beklagte er, dass Patriotismus in Deutschland seiner Auffassung nach oft angefeindet werde. Auch in diesem Kontext zitierte er den Ausspruch – und bezeichnete ihn dabei als „Allerweltssatz“.
Tatsächlich handelt es sich bei „Alles für Deutschland“ um einen nicht ausschließlich, aber vorwiegend und zentral von der SA und anderen nationalsozialistischen Organisationen verwendeten Ausspruch. Dass die erste gerichtliche Bewertung als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Deutschland erst 2006 erstmals erfolgte, beeinflusste die Bewertung nicht. Ebenso wenig wie der Umstand, dass die Rechtsprechung dazu anfangs spitzfindig erschien und das Bundesamt für Verfassungsschutz die Parole nicht in einer Broschüre über typische rechtsextremistische Symbole aus dem Jahr 2022 aufgenommen hatte.
Anordnung auf Löschung oder Sperre für den deutschen Markt
Das Amtsgericht Hannover verurteilte Homburg wegen der Verwendung der Parole im Jahr 2025 in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 10.400 Euro. Es billigte dem Angeklagten nicht die von diesem ins Treffen geführte Sozialadäquanz-Ausnahme des Paragrafen 86a Abs. 4 StGB zu. Homburg legte gegen das Urteil Rechtsmittel ein, es ist damit noch nicht rechtskräftig.
In der Verhandlung am Mittwoch ging es jedoch um die Klage von X gegen die Löschanordnung. Die NLM verpflichtete den Dienst, einen Beitrag aufgrund der Qualifikation der darin enthaltenen Wortfolge als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation zu sperren oder zu löschen. Diese Eigenschaft mache den Beitrag nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag unzulässig.
Die X Internet Unlimited Company (XIUC) hält die Anordnung für rechtswidrig. Sie bestreitet, dass die Landesmedienanstalt für den Erlass einer solchen Anordnung zuständig sei. Aufgrund des seit 2024 geltenden Digital Services Act und des europarechtlichen Herkunftslandprinzips der E-Commerce-Richtlinie hätte eine Behörde in Irland tätig werden müssen.
X zieht Zuständigkeit der NLM in Zweifel
Das Unternehmen von Elon Musk sieht sich auch als falscher Adressat der Anordnung. NLM hätte sich nach Meinung von XIUC zuerst an den Nutzer selbst wenden müssen und diesen zur Entfernung des Inhalts auffordern. Außerdem könnte die Verwendung der Losung im konkreten Zusammenhang auch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein, so das Unternehmen.
Für das Verfahren, das X gegen die NLM angestrengt hat, ist die strafrechtliche Bewertung durch das Amtsgericht Hannover nicht zwingend von Belang. Es geht dabei vor allem um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die NLM den Dienst zur Sperrung oder Löschung eines solchen Beitrags verpflichten durfte.
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Ausstieg aus fossilen Energien
Das Bundeskabinett hat heute einen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien verabschiedet. Die sogenannte TAFF-Roadmap baut auf den Beschlüssen der Weltklimakonferenzen auf. Damit ist Deutschland das dritte Land der Welt in diesem Bereich. Im Plan geht es um erneuerbare Energien, die Elektrifizierung von Mobilität, Wärmeerzeugung und industriellen Prozessen. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden.
Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat Spekulationen über eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurückgewiesen. Zudem diskutiert der CDU-Bundesvorstand darüber, ob Menschen, die in die Sozialversicherung eingezahlt haben, bei Jobcentern anders behandelt werden sollten als Menschen ohne vorherige Beitragszahlungen.
Ab 2028 soll es Kassenbons in Deutschland überwiegend digital geben. Das Bundeskabinett hat dafür neue Regeln beschlossen. Belege sollen künftig etwa per E-Mail oder QR-Code bereitgestellt werden. Die Bundesregierung will damit Bürokratie reduzieren und Steuerhinterziehung erschweren. Ausnahmen wird es geben.
Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Unter anderem soll Grundsicherung nicht länger an per Haftbefehl gesuchte Personen ausgezahlt werden. Wirksamer bekämpft werden sollen auch ausbeuterische Geschäftsmodelle mit Schrottimmobilien. KI-gestützte Analysen sollen Leistungsmissbrauch erkennen.
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung einer möglichen „Weltregierung“ eine Absage erteilt. Die USA würden sich solchen Bestrebungen entgegenstellen. Zudem kritisierte Trump globale Steuern und den Internationalen Strafgerichtshof scharf.
München gilt nach der Evaluierung als Favorit. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Die Entscheidung über einen deutschen Olympiabewerber rückt näher. Am Samstag will der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) in Baden-Baden beschließen, welcher nationale Kandidat sich für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 bewirbt.
Aus einem Dreikampf wird dabei kurz vor der entscheidenden DOSB-Mitgliederversammlung offenbar nur ein Duell: Berlin wird seine Bewerbung laut Medienberichten vom Mittwoch kurzfristig zurückziehen, im Rennen bleiben nur noch München sowie die Region Köln/Rhein/Ruhr.
Der DOSB will die Entscheidung nach Angaben seines Präsidenten Thomas Weikert davon abhängig machen, welches Kandidatenkonzept „die größten internationalen Erfolgsaussichten“ hat. Denn ein Zuschlag für Spiele in Deutschland ist alles andere als ausgemacht.
Für 2036 gibt es unter anderem mit dem indischen Ahmedabad, Doha in Katar und der türkischen Metropole Istanbul schon etliche chancenreiche Bewerber.
Zweifel an Berlin
Hintergrund für den mutmaßlichen Rückzug Berlins, der am Donnerstag auf einer Senatspressekonferenz offiziell verkündet werden dürfte, sind die zuletzt deutlich geschrumpften Chancen der Hauptstadt.
Ein am Dienstag veröffentlichter Bericht der Evaluierungskommission des DOSB sieht die Konzepte der Mitbewerber München und Köln/Rhein/Ruhr im Detailvergleich klar vorn. Das ist für die Mitgliederversammlung zwar nicht bindend, dürfte die Delegierten allerdings beeinflussen.
Auch der Wahlsieg der Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag spielt eine Rolle. Die Partei ist strikt gegen Olympische Spiele in der Hauptstadt.
Ein möglicher Senat unter Führung der Linken vergrößert die Unsicherheiten für das mögliche Megaprojekt während der weiteren Bewerbungs- und Vorbereitungsphase.
Fokus auf München und NRW
Nun rückt für die DOSB-Delegierten die Frage ins Zentrum, welches der verbliebenen zwei Bewerberkonzepte auf internationaler Ebene am besten ankommen könnte.
Die Region Köln/Rhein/Ruhr wirbt dabei mit der Einbindung der Bevölkerung und Nachhaltigkeit. Die Sportstätten sollen auf 16 Städte verteilt werden, der Neubau dauerhafter Anlagen ist dabei nicht geplant. Mit mehr als 17 Millionen verfügbaren Tickets sollen es die zuschauerstärksten Spiele aller Zeiten werden.
München will mit seiner globalen Ausstrahlungskraft sowie seiner Atmosphäre und Erfahrung bei der Organisation großer Veranstaltungen punkten.
„Deutschland hat eine realistische Chance, Olympische und Paralympische Spiele wirklich zu bekommen – und die heißt München“, heißt es im Internet zur Bewerbung der bayerischen Landeshauptstadt.
Bürgerentscheide als Kriterium
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des DOSB dürfte nicht zuletzt der Rückhalt in Bevölkerung und Politik spielen.
Hamburg war ursprünglich als vierter Kandidat mit im Rennen, zog seine Bewerbung nach einem gescheiterten Referendum aber zurück. Das zeigte nochmals, dass große Sportevents angesichts hoher Kosten nicht bei allen pure Begeisterung auslösen.
München und die Region Köln/Rhein/Ruhr können dabei auf erfolgreiche Bürgerentscheide verweisen. Im April stimmten die Menschen in 16 von 17 an der Olympiabewerbung für die Region Köln/Rhein/Ruhr beteiligten Städten der Idee zu. In München war im Oktober 2025 ein Referendum erfolgreich gewesen.
Berlin ist auch hierbei im direkten Vergleich im Nachteil: In Berlin gab es keine Bürgerbeteiligung – auch wenn das Abgeordnetenhaus der Bewerbung der Bundeshauptstadt im Mai zustimmte.
Auch historische Aspekte stehen im Raum. Eine etwaige Bewerbung von Berlin insbesondere für 2036 stößt teilweise auf Unbehagen, weil die Nazis 100 Jahre zuvor im Jahr 1936 die damaligen Olympische Spiele in der deutschen Hauptstadt für Propagandazwecke missbrauchten.
Auch München richtete bereits Olympische Sommerspiele aus, die 1972 durch ein blutiges Attentat auf das israelische Team überschattet wurden.
Sportverbände haben das Wort
Auf der DOSB-Mitgliederversammlung am Samstag sind die 42 im Verband organisierten olympischen Sportverbände stimmberechtigt. Dazu kommen die DOSB-Präsidiumsmitglieder, DOSB-Mitglieder im Internationalen Olympischen Komitee (IOC) sowie persönliche Mitglieder, darunter etwa Fußballprofi Leon Goretzka. Die Verbände haben 126 von 144 Stimmen.
„Deutschland will die Spiele“, erklärte DOSB-Präsident Weikert schon vor einigen Wochen. Es handle sich aber um eine „nationale Aufgabe“. Athletenvertreter sind ebenfalls für eine Bewerbung, ebenso wie die Bundesregierung. „Wir investieren mit ihr in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, betonte etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
IOC entscheidet erst ab 2029
Nach der Entscheidung in Baden-Baden aber liegt der Ball allein beim IOC auf internationaler Ebene.
Die IOC-Vollversammlung entscheidet über die Vergabe der Olympischen Spiele, das finale Votum über die Gastgeberstadt 2036 wird nach derzeitigem Stand für 2029 erwartet.
Wann über die Vergabe der Spiele 2040 und 2044 entschieden wird, ist noch unklar. Das IOC legt sich meistens sieben Jahre im Voraus fest. (afp/red)
Die Sitze im „Executive“-Wagen des neuen Hochgeschwindigkeitszugs „Frecciarossa 1000“ von Trenitalia, der am 26. September 2025 in Neapel vorgestellt wurde. - Foto: Tiziana Fabi/AFP via Getty Images
Mit dem „roten Pfeil“ nach Österreich oder Italien: Die Deutsche Bahn (DB) sieht in den neuen Direktverbindungen mit den Frecciarossa-Hochgeschwindigkeitszügen der italienischen Trenitalia auch Potenzial für Urlaubsreisende. Mit den Verbindungen von München nach Mailand und Rom seien „zahlreiche beliebte Urlaubsziele“ entlang der Strecke direkt zu erreichen, erklärte die DB am Mittwoch. Sein Angebot ausbauen will auch der Bahn-Konkurrent Flixtrain.
Frecciarossa ab München
Die Deutsche Bahn will die Direktverbindung zwischen München nach Mailand und nach Rom ab Sommer 2027 anbieten, in Kooperation mit Trenitalia und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB).
Zunächst ist laut DB die Aufnahme von zwei Zugpaaren (Hin- und Rückfahrt) auf den Verbindungen München–Mailand sowie München–Rom geplant. Zwischenhalte auf der Strecke nach Mailand sind dabei unter anderem Innsbruck, Bozen, Verona und Brescia; via Rom werden auch Bologna und Florenz angefahren.
Ausbau bis Berlin geplant
Ab Dezember 2028 sollen die Verbindungen nach DB-Angaben in Italien dann zudem bis nach Neapel und in Deutschland bis nach Berlin verlängert werden. Die Kooperation ziele darauf ab, „Italien und Österreich als besonders beliebte Urlaubsländer per Bahn noch komfortabler an Deutschland anzubinden“, erklärte DB-Fernverkehrsvorstand Michael Peterson.
Die Fahrtzeit für die etwa 600 Kilometer lange Strecke von München nach Mailand wird von der Deutschen Bahn mit rund sechseinhalb Stunden angegeben; für die 900 Kilometer aus der bayerischen Landeshauptstadt nach Rom sollen es achteinhalb Stunden sein.
Zum Einsatz kommen soll dabei der Frecciarossa, der Hochgeschwindigkeitszug der Trenitalia, der bereits seit 2015 in Italien verkehrt und mittlerweile auch in Frankreich und Spanien unterwegs ist.
Flixtrain bestellt neue Züge
Auf Hochgeschwindigkeitszüge setzt auch der DB-Konkurrent Flixtrain: Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, sollen ab 2028 sukzessive 65 Züge des bis zu 230 km/h schnellen Typs Star eingesetzt werden und „eine neue Ära des Reisens in Deutschland einläuten“.
Dann werde Flixtrain erstmals auch die Strecke Berlin–München bedienen. Weitere neue Ziele sollen im kommenden Jahr bekanntgeben werden. Das Vertragsvolumen für alle 65 Züge vom spanischen Hersteller Talgo sowie Lokomotiven von Siemens umfasst laut Flixtrain 2,4 Milliarden Euro. (afp/red)
Sicherheitskräfte standen am Eingang, lange vor der Abschlusssitzung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2026. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images
In Kürze:
China-Forscher Miles Yu vom Hudson Institute fordert die USA auf, sich auf einen plötzlichen Zusammenbruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vorzubereiten.
Analysten verweisen auf Machtkämpfe, andauernde Säuberungen im Militär und eine schwache Wirtschaft als mögliche Auslöser.
Experten warnen besonders vor dem Risiko unkontrollierter Atomwaffen während eines Machtvakuums nach einem KPCh-Kollaps.
Politische Entscheidungsträger in Washington haben enorme Anstrengungen unternommen, um den von China ausgehenden Bedrohungen zu begegnen – doch was wäre, wenn das kommunistische Regime plötzlich zusammenbräche?
Diese Frage wirft Miles Yu, Direktor des China Center am Hudson Institute, in einem kürzlich erschienenen Meinungsbeitrag in der „Washington Times“ auf.
„Die größte strategische Herausforderung, die von China ausgeht, ist möglicherweise nicht die Frage, was passiert, wenn die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) erfolgreich ist, sondern was passiert, wenn sie plötzlich scheitert“, schrieb er in dem am 14. September veröffentlichten Kommentar.
Yu sagte keinen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch voraus und nannte auch keinen Zeitrahmen für einen Regimewechsel. Stattdessen betonte er, dass eine solche Szenarienplanung in der öffentlichen Diskussion westlicher Entscheidungsträger selten vorkomme.
„Das ist ein gefährliches Versagen der Vorstellungskraft“, schrieb Yu.
Mit Verweis auf die Reihe zusammenbrechender Regime in Osteuropa im Jahr 1989 sowie den Zerfall der Sowjetunion zwei Jahre später argumentierte Yu, Diktaturen könnten „scheinbar dauerhaft“ wirken – bis zu dem Moment, in dem sie verschwinden. „Die KPCh mag noch jahrzehntelang überleben, oder sie könnte mit der atemberaubenden Geschwindigkeit der kommunistischen Regime von 1989 zusammenbrechen“, schrieb Yu, der während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als Berater des damaligen US-Außenministers Mike Pompeo tätig war. „Wir können nicht wissen, wann das geschieht, aber die Geschichte gibt uns keine Entschuldigung dafür, ein zweites Mal überrascht zu werden.“
Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (r.) diskutiert am 11. Oktober 2022 am Hudson Institute in Washington mit dem Direktor von dessen China Center, Miles Yu, über „die wachsende chinesische Bedrohung in der Arktisregion“. Pompeo, ein Distinguished Fellow am Hudson Institute, wurde 2021 nach der ersten Regierung von US-Präsident Donald Trump von China sanktioniert und darf nicht mehr in das kommunistische Land einreisen.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Das kommunistische Regime kontrolliert die personell größte Armee der Welt, einen weitreichenden Sicherheits- und Geheimdienstapparat, hoch entwickelte biologische Labore sowie Atomwaffen. Chinesische Staatsunternehmen sind fest in globale Lieferketten eingebunden. Jahrzehnte repressiver Politik – von religiöser Verfolgung bis hin zu Zwangsarbeit – bedeuten laut Yu, dass zahlreiche Probleme bewältigt werden müssten, solle die KPCh plötzlich fallen.
Der plötzliche Zusammenbruch der KPCh könne militärische, finanzielle, humanitäre, politische und Proliferationskrisen auslösen, argumentierte er und forderte Washington auf, einen behördenübergreifenden Mechanismus einzurichten, um die Notfallplanung für die Zeit nach der KPCh-Herrschaft zu koordinieren.
„Sich auf ein China nach dem Kommunismus vorzubereiten, ist keine Politik des Regimewechsels. Es ist eine Versicherung gegen den folgenschwersten politischen Ernstfall des 21. Jahrhunderts“, schrieb er.
Analysten zufolge solle die Möglichkeit eines überraschenden Zusammenbruchs der KPCh ernst genommen werden.
„Es gibt viele Gründe, warum manche argumentieren, das Regime könne jederzeit zusammenbrechen. Einer davon ist, dass ihm an Legitimität mangelt – es genießt nicht mehr das Vertrauen der einfachen Bevölkerung“, sagte Feng Chongyi, außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Das Regime befindet sich in einer prekären Lage. Man könnte sagen, es ist bereits in sein ‚Endspiel‘ eingetreten, oder, wie es die Chinesen nennen, in die ‚Müllzeit‘.“
Die seit Langem andauernde Immobilienkrise, die Millionen Familien ihre Lebensersparnisse gekostet hat, zeigt keine Anzeichen eines Endes. Angesichts schwacher Nachfrage und heftiger Konkurrenz hat der harte Kurs der Behörden die Gewinne kleiner und mittlerer Unternehmen zusätzlich geschmälert, was zu einer Welle von Stellenstreichungen und Insolvenzen geführt hat. Die jüngsten offiziellen Daten zeigen, dass fast jeder fünfte junge Chinese arbeitslos ist.
„Niemand weiß, ob es einen Vorfall geben wird, der einen landesweiten Aufstand auslöst“, sagte Feng.
„[Sollte das geschehen,] könnten die Behörden das Militär einsetzen, um ihn niederzuschlagen. Verweigert das Militär den Befehl, könnte das zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Elite führen, die möglicherweise in den Sturz des Regimes mündet.“
In Peking haben die andauernden Säuberungen die oberen Ränge der Funktionäre in einem Ausmaß und einer Geschwindigkeit erfasst, wie man es seit der Mao-Zeit nicht mehr gesehen hat. Drei hochrangige Funktionäre wurden faktisch aus dem Politbüro, dem zweitmächtigsten Gremium der KPCh, ausgeschlossen.
Ein Mann wartet in Peking darauf, eine Straße zu überqueren – aufgenommen bei starker Luftverschmutzung am 17. September 2026.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Innerhalb des Militärs sind in den vergangenen drei Jahren Dutzende Generäle in Ungnade gefallen. In der Zentralen Militärkommission, dem obersten Entscheidungsgremium des Militärs, wurden fünf der sechs Mitglieder neben dem chinesische Machthaber Xi Jinping gesäubert. Nur zwei Männer verbleiben in dem Gremium: Xi und ein General, der die politischen Säuberungen durchsetzt.
„Zumindest zeigen die wiederholten Säuberungen, dass Xi Jinping den Menschen in seiner Umgebung nicht traut“, sagte Feng. „Der Machtkampf und das gegenseitige Misstrauen innerhalb der Führung könnten sich auch zu einem unerwarteten internen Konflikt ausweiten, der letztlich zur Absetzung Xis führt.“
„All der trockene Zunder liegt bereits da. Niemand weiß, was der letzte Tropfen sein wird, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
Xi hat in seiner 13-jährigen Amtszeit die Macht zunehmend zentralisiert. Mit 73 Jahren zeigt Xi kaum Anzeichen, zurückzutreten. Er hatte bereits 2018 den Weg für eine unbegrenzte Herrschaft freigemacht, indem er die Zwei-Amtszeiten-Begrenzung für das Amt des Staatsvorsitzenden aus der Verfassung strich.
„Angenommen, es würde Xi eines Tages etwas zustoßen – sei es durch gesundheitliche Probleme oder aus einem anderen Grund –, und er könnte keine Anweisungen mehr erteilen: Wer genau wäre dann für die Partei verantwortlich?“, sagte Sheng Xue, eine in Toronto ansässige Schriftstellerin und Kommentatorin, die China seit mehr als zwei Jahrzehnten beobachtet. Formal verfüge das Regime zwar über bestimmte Verfahren für ein solches Szenario, doch „Xi hat diese Institutionen im Wesentlichen durch seinen eigenen, persönlichen Führungsstil ersetzt“, sagte Sheng der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Selbst wenn die Regeln festlegen würden, wer die Verantwortung übernehmen sollte, bedeute das laut Sheng nicht, dass diese Funktionäre auch über wirksame Autorität oder Einfluss innerhalb der Partei verfügten.
Militärische Delegierte treffen zur vierten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2023 ein.
Foto: Greg Baker/Pool/AFP via Getty Images
„In diesem Moment hätte die Partei keine Zentralfigur mehr, während dem Militär gleichzeitig ein klarer Oberbefehlshaber fehlen würde. Das käme einem doppelten Machtvakuum gleich“, sagte Sheng.
Unter Xi habe sich die KPCh zu einem „extrem autoritären und totalitären Modell“ gewandelt, so Sheng.
„Sollte die Partei plötzlich zusammenbrechen, könnte das zu einer sehr chaotischen Situation führen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten einen Fahrplan für ein solches Szenario haben sollten“, sagte Sheng.
Das „größte Risiko“ bei einer plötzlichen Auflösung der zentralen Machtstrukturen der KPCh wäre der Verlust der Kontrolle über Massenvernichtungswaffen, sagte Shen Ming-shih, ein Experte für das chinesische Militär am Institute for National Defense and Security Research, einer Denkfabrik mit Sitz in Taiwan.
Die Volksbefreiungsarmee verfügte laut dem Pentagon Ende 2024 über gut 600 Atomsprengköpfe – eine Zahl, die laut der jüngsten Einschätzung des Pentagons bis 2030 auf über 1.000 ansteigen dürfte.
„Wer wäre für diese Sprengköpfe verantwortlich, sollte es während des Übergangs in die Zeit nach der KPCh zu Unruhen kommen?“, fragte Shen. „Sollte das Land zu diesem Zeitpunkt in einen Bürgerkrieg abgleiten und verschiedene militärische oder politische Fraktionen die Kontrolle über diese Atomwaffen erlangen, bestünde ein erhöhtes Risiko, dass der interne Machtkampf zu einem nuklearen Konflikt eskaliert.“
Zwar solle Chinas politische Zukunft von seinem eigenen Volk entschieden werden, doch sei eine Vorbereitung für die internationale Gemeinschaft notwendig, mahnte er.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie Chinas Nachbarländer brauchen einen Notfallplan“, sagte Shen.
Das vorrangige Ziel bestehe darin, zu verhindern, dass Atomwaffen und sensible Technologien in die falschen Hände geraten – sei es über den globalen Schwarzmarkt oder gar an extremistische Gruppen anderswo, sagte Shen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Die neue Hyperschall-Anti-Schiffsrakete YJ-21 ist auf Lastwagen während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September zu sehen.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Henry Gao, Juraprofessor an der Singapore Management University, forderte die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, einen klaren Fahrplan zu entwickeln.
„Bereitet euch darauf vor, ein demokratisches, friedliches und wohlhabendes China zu integrieren – oder riskiert, ein weiteres Russland zu erleben oder, schlimmer noch, mehrere Russlands“, schrieb er am 16. September auf X.
Gordon Chang, China-Kommentator und Autor von „Plan Red: China’s Project to Destroy America“ (auf Deutsch etwa: Plan Rot: Chinas Projekt zur Zerstörung Amerikas), stimmte dem in sozialen Medien zu.
„Chinas Regime ist fragil. Retten wir den chinesischen Kommunismus nicht – zum vierten Mal“, schrieb er.
Sicherheitskräfte standen am Eingang, lange vor der Abschlusssitzung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2026. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images
In Kürze:
China-Forscher Miles Yu vom Hudson Institute fordert die USA auf, sich auf einen plötzlichen Zusammenbruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vorzubereiten.
Analysten verweisen auf Machtkämpfe, andauernde Säuberungen im Militär und eine schwache Wirtschaft als mögliche Auslöser.
Experten warnen besonders vor dem Risiko unkontrollierter Atomwaffen während eines Machtvakuums nach einem KPCh-Kollaps.
Politische Entscheidungsträger in Washington haben enorme Anstrengungen unternommen, um den von China ausgehenden Bedrohungen zu begegnen – doch was wäre, wenn das kommunistische Regime plötzlich zusammenbräche?
Diese Frage wirft Miles Yu, Direktor des China Center am Hudson Institute, in einem kürzlich erschienenen Meinungsbeitrag in der „Washington Times“ auf.
„Die größte strategische Herausforderung, die von China ausgeht, ist möglicherweise nicht die Frage, was passiert, wenn die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) erfolgreich ist, sondern was passiert, wenn sie plötzlich scheitert“, schrieb er in dem am 14. September veröffentlichten Kommentar.
Yu sagte keinen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch voraus und nannte auch keinen Zeitrahmen für einen Regimewechsel. Stattdessen betonte er, dass eine solche Szenarienplanung in der öffentlichen Diskussion westlicher Entscheidungsträger selten vorkomme.
„Das ist ein gefährliches Versagen der Vorstellungskraft“, schrieb Yu.
Mit Verweis auf die Reihe zusammenbrechender Regime in Osteuropa im Jahr 1989 sowie den Zerfall der Sowjetunion zwei Jahre später argumentierte Yu, Diktaturen könnten „scheinbar dauerhaft“ wirken – bis zu dem Moment, in dem sie verschwinden. „Die KPCh mag noch jahrzehntelang überleben, oder sie könnte mit der atemberaubenden Geschwindigkeit der kommunistischen Regime von 1989 zusammenbrechen“, schrieb Yu, der während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als Berater des damaligen US-Außenministers Mike Pompeo tätig war. „Wir können nicht wissen, wann das geschieht, aber die Geschichte gibt uns keine Entschuldigung dafür, ein zweites Mal überrascht zu werden.“
Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (r.) diskutiert am 11. Oktober 2022 am Hudson Institute in Washington mit dem Direktor von dessen China Center, Miles Yu, über „die wachsende chinesische Bedrohung in der Arktisregion“. Pompeo, ein Distinguished Fellow am Hudson Institute, wurde 2021 nach der ersten Regierung von US-Präsident Donald Trump von China sanktioniert und darf nicht mehr in das kommunistische Land einreisen.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Das kommunistische Regime kontrolliert die personell größte Armee der Welt, einen weitreichenden Sicherheits- und Geheimdienstapparat, hoch entwickelte biologische Labore sowie Atomwaffen. Chinesische Staatsunternehmen sind fest in globale Lieferketten eingebunden. Jahrzehnte repressiver Politik – von religiöser Verfolgung bis hin zu Zwangsarbeit – bedeuten laut Yu, dass zahlreiche Probleme bewältigt werden müssten, solle die KPCh plötzlich fallen.
Der plötzliche Zusammenbruch der KPCh könne militärische, finanzielle, humanitäre, politische und Proliferationskrisen auslösen, argumentierte er und forderte Washington auf, einen behördenübergreifenden Mechanismus einzurichten, um die Notfallplanung für die Zeit nach der KPCh-Herrschaft zu koordinieren.
„Sich auf ein China nach dem Kommunismus vorzubereiten, ist keine Politik des Regimewechsels. Es ist eine Versicherung gegen den folgenschwersten politischen Ernstfall des 21. Jahrhunderts“, schrieb er.
Analysten zufolge solle die Möglichkeit eines überraschenden Zusammenbruchs der KPCh ernst genommen werden.
„Es gibt viele Gründe, warum manche argumentieren, das Regime könne jederzeit zusammenbrechen. Einer davon ist, dass ihm an Legitimität mangelt – es genießt nicht mehr das Vertrauen der einfachen Bevölkerung“, sagte Feng Chongyi, außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Das Regime befindet sich in einer prekären Lage. Man könnte sagen, es ist bereits in sein ‚Endspiel‘ eingetreten, oder, wie es die Chinesen nennen, in die ‚Müllzeit‘.“
Die seit Langem andauernde Immobilienkrise, die Millionen Familien ihre Lebensersparnisse gekostet hat, zeigt keine Anzeichen eines Endes. Angesichts schwacher Nachfrage und heftiger Konkurrenz hat der harte Kurs der Behörden die Gewinne kleiner und mittlerer Unternehmen zusätzlich geschmälert, was zu einer Welle von Stellenstreichungen und Insolvenzen geführt hat. Die jüngsten offiziellen Daten zeigen, dass fast jeder fünfte junge Chinese arbeitslos ist.
„Niemand weiß, ob es einen Vorfall geben wird, der einen landesweiten Aufstand auslöst“, sagte Feng.
„[Sollte das geschehen,] könnten die Behörden das Militär einsetzen, um ihn niederzuschlagen. Verweigert das Militär den Befehl, könnte das zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Elite führen, die möglicherweise in den Sturz des Regimes mündet.“
In Peking haben die andauernden Säuberungen die oberen Ränge der Funktionäre in einem Ausmaß und einer Geschwindigkeit erfasst, wie man es seit der Mao-Zeit nicht mehr gesehen hat. Drei hochrangige Funktionäre wurden faktisch aus dem Politbüro, dem zweitmächtigsten Gremium der KPCh, ausgeschlossen.
Ein Mann wartet in Peking darauf, eine Straße zu überqueren – aufgenommen bei starker Luftverschmutzung am 17. September 2026.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Innerhalb des Militärs sind in den vergangenen drei Jahren Dutzende Generäle in Ungnade gefallen. In der Zentralen Militärkommission, dem obersten Entscheidungsgremium des Militärs, wurden fünf der sechs Mitglieder neben dem chinesische Machthaber Xi Jinping gesäubert. Nur zwei Männer verbleiben in dem Gremium: Xi und ein General, der die politischen Säuberungen durchsetzt.
„Zumindest zeigen die wiederholten Säuberungen, dass Xi Jinping den Menschen in seiner Umgebung nicht traut“, sagte Feng. „Der Machtkampf und das gegenseitige Misstrauen innerhalb der Führung könnten sich auch zu einem unerwarteten internen Konflikt ausweiten, der letztlich zur Absetzung Xis führt.“
„All der trockene Zunder liegt bereits da. Niemand weiß, was der letzte Tropfen sein wird, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
Xi hat in seiner 13-jährigen Amtszeit die Macht zunehmend zentralisiert. Mit 73 Jahren zeigt Xi kaum Anzeichen, zurückzutreten. Er hatte bereits 2018 den Weg für eine unbegrenzte Herrschaft freigemacht, indem er die Zwei-Amtszeiten-Begrenzung für das Amt des Staatsvorsitzenden aus der Verfassung strich.
„Angenommen, es würde Xi eines Tages etwas zustoßen – sei es durch gesundheitliche Probleme oder aus einem anderen Grund –, und er könnte keine Anweisungen mehr erteilen: Wer genau wäre dann für die Partei verantwortlich?“, sagte Sheng Xue, eine in Toronto ansässige Schriftstellerin und Kommentatorin, die China seit mehr als zwei Jahrzehnten beobachtet. Formal verfüge das Regime zwar über bestimmte Verfahren für ein solches Szenario, doch „Xi hat diese Institutionen im Wesentlichen durch seinen eigenen, persönlichen Führungsstil ersetzt“, sagte Sheng der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Selbst wenn die Regeln festlegen würden, wer die Verantwortung übernehmen sollte, bedeute das laut Sheng nicht, dass diese Funktionäre auch über wirksame Autorität oder Einfluss innerhalb der Partei verfügten.
Militärische Delegierte treffen zur vierten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2023 ein.
Foto: Greg Baker/Pool/AFP via Getty Images
„In diesem Moment hätte die Partei keine Zentralfigur mehr, während dem Militär gleichzeitig ein klarer Oberbefehlshaber fehlen würde. Das käme einem doppelten Machtvakuum gleich“, sagte Sheng.
Unter Xi habe sich die KPCh zu einem „extrem autoritären und totalitären Modell“ gewandelt, so Sheng.
„Sollte die Partei plötzlich zusammenbrechen, könnte das zu einer sehr chaotischen Situation führen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten einen Fahrplan für ein solches Szenario haben sollten“, sagte Sheng.
Das „größte Risiko“ bei einer plötzlichen Auflösung der zentralen Machtstrukturen der KPCh wäre der Verlust der Kontrolle über Massenvernichtungswaffen, sagte Shen Ming-shih, ein Experte für das chinesische Militär am Institute for National Defense and Security Research, einer Denkfabrik mit Sitz in Taiwan.
Die Volksbefreiungsarmee verfügte laut dem Pentagon Ende 2024 über gut 600 Atomsprengköpfe – eine Zahl, die laut der jüngsten Einschätzung des Pentagons bis 2030 auf über 1.000 ansteigen dürfte.
„Wer wäre für diese Sprengköpfe verantwortlich, sollte es während des Übergangs in die Zeit nach der KPCh zu Unruhen kommen?“, fragte Shen. „Sollte das Land zu diesem Zeitpunkt in einen Bürgerkrieg abgleiten und verschiedene militärische oder politische Fraktionen die Kontrolle über diese Atomwaffen erlangen, bestünde ein erhöhtes Risiko, dass der interne Machtkampf zu einem nuklearen Konflikt eskaliert.“
Zwar solle Chinas politische Zukunft von seinem eigenen Volk entschieden werden, doch sei eine Vorbereitung für die internationale Gemeinschaft notwendig, mahnte er.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie Chinas Nachbarländer brauchen einen Notfallplan“, sagte Shen.
Das vorrangige Ziel bestehe darin, zu verhindern, dass Atomwaffen und sensible Technologien in die falschen Hände geraten – sei es über den globalen Schwarzmarkt oder gar an extremistische Gruppen anderswo, sagte Shen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Die neue Hyperschall-Anti-Schiffsrakete YJ-21 ist auf Lastwagen während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September zu sehen.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Henry Gao, Juraprofessor an der Singapore Management University, forderte die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, einen klaren Fahrplan zu entwickeln.
„Bereitet euch darauf vor, ein demokratisches, friedliches und wohlhabendes China zu integrieren – oder riskiert, ein weiteres Russland zu erleben oder, schlimmer noch, mehrere Russlands“, schrieb er am 16. September auf X.
Gordon Chang, China-Kommentator und Autor von „Plan Red: China’s Project to Destroy America“ (auf Deutsch etwa: Plan Rot: Chinas Projekt zur Zerstörung Amerikas), stimmte dem in sozialen Medien zu.
„Chinas Regime ist fragil. Retten wir den chinesischen Kommunismus nicht – zum vierten Mal“, schrieb er.
Sicherheitskräfte standen am Eingang, lange vor der Abschlusssitzung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2026. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images
In Kürze:
China-Forscher Miles Yu vom Hudson Institute fordert die USA auf, sich auf einen plötzlichen Zusammenbruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vorzubereiten.
Analysten verweisen auf Machtkämpfe, andauernde Säuberungen im Militär und eine schwache Wirtschaft als mögliche Auslöser.
Experten warnen besonders vor dem Risiko unkontrollierter Atomwaffen während eines Machtvakuums nach einem KPCh-Kollaps.
Politische Entscheidungsträger in Washington haben enorme Anstrengungen unternommen, um den von China ausgehenden Bedrohungen zu begegnen – doch was wäre, wenn das kommunistische Regime plötzlich zusammenbräche?
Diese Frage wirft Miles Yu, Direktor des China Center am Hudson Institute, in einem kürzlich erschienenen Meinungsbeitrag in der „Washington Times“ auf.
„Die größte strategische Herausforderung, die von China ausgeht, ist möglicherweise nicht die Frage, was passiert, wenn die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) erfolgreich ist, sondern was passiert, wenn sie plötzlich scheitert“, schrieb er in dem am 14. September veröffentlichten Kommentar.
Yu sagte keinen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch voraus und nannte auch keinen Zeitrahmen für einen Regimewechsel. Stattdessen betonte er, dass eine solche Szenarienplanung in der öffentlichen Diskussion westlicher Entscheidungsträger selten vorkomme.
„Das ist ein gefährliches Versagen der Vorstellungskraft“, schrieb Yu.
Mit Verweis auf die Reihe zusammenbrechender Regime in Osteuropa im Jahr 1989 sowie den Zerfall der Sowjetunion zwei Jahre später argumentierte Yu, Diktaturen könnten „scheinbar dauerhaft“ wirken – bis zu dem Moment, in dem sie verschwinden. „Die KPCh mag noch jahrzehntelang überleben, oder sie könnte mit der atemberaubenden Geschwindigkeit der kommunistischen Regime von 1989 zusammenbrechen“, schrieb Yu, der während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als Berater des damaligen US-Außenministers Mike Pompeo tätig war. „Wir können nicht wissen, wann das geschieht, aber die Geschichte gibt uns keine Entschuldigung dafür, ein zweites Mal überrascht zu werden.“
Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (r.) diskutiert am 11. Oktober 2022 am Hudson Institute in Washington mit dem Direktor von dessen China Center, Miles Yu, über „die wachsende chinesische Bedrohung in der Arktisregion“. Pompeo, ein Distinguished Fellow am Hudson Institute, wurde 2021 nach der ersten Regierung von US-Präsident Donald Trump von China sanktioniert und darf nicht mehr in das kommunistische Land einreisen.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Das kommunistische Regime kontrolliert die personell größte Armee der Welt, einen weitreichenden Sicherheits- und Geheimdienstapparat, hoch entwickelte biologische Labore sowie Atomwaffen. Chinesische Staatsunternehmen sind fest in globale Lieferketten eingebunden. Jahrzehnte repressiver Politik – von religiöser Verfolgung bis hin zu Zwangsarbeit – bedeuten laut Yu, dass zahlreiche Probleme bewältigt werden müssten, solle die KPCh plötzlich fallen.
Der plötzliche Zusammenbruch der KPCh könne militärische, finanzielle, humanitäre, politische und Proliferationskrisen auslösen, argumentierte er und forderte Washington auf, einen behördenübergreifenden Mechanismus einzurichten, um die Notfallplanung für die Zeit nach der KPCh-Herrschaft zu koordinieren.
„Sich auf ein China nach dem Kommunismus vorzubereiten, ist keine Politik des Regimewechsels. Es ist eine Versicherung gegen den folgenschwersten politischen Ernstfall des 21. Jahrhunderts“, schrieb er.
Analysten zufolge solle die Möglichkeit eines überraschenden Zusammenbruchs der KPCh ernst genommen werden.
„Es gibt viele Gründe, warum manche argumentieren, das Regime könne jederzeit zusammenbrechen. Einer davon ist, dass ihm an Legitimität mangelt – es genießt nicht mehr das Vertrauen der einfachen Bevölkerung“, sagte Feng Chongyi, außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Das Regime befindet sich in einer prekären Lage. Man könnte sagen, es ist bereits in sein ‚Endspiel‘ eingetreten, oder, wie es die Chinesen nennen, in die ‚Müllzeit‘.“
Die seit Langem andauernde Immobilienkrise, die Millionen Familien ihre Lebensersparnisse gekostet hat, zeigt keine Anzeichen eines Endes. Angesichts schwacher Nachfrage und heftiger Konkurrenz hat der harte Kurs der Behörden die Gewinne kleiner und mittlerer Unternehmen zusätzlich geschmälert, was zu einer Welle von Stellenstreichungen und Insolvenzen geführt hat. Die jüngsten offiziellen Daten zeigen, dass fast jeder fünfte junge Chinese arbeitslos ist.
„Niemand weiß, ob es einen Vorfall geben wird, der einen landesweiten Aufstand auslöst“, sagte Feng.
„[Sollte das geschehen,] könnten die Behörden das Militär einsetzen, um ihn niederzuschlagen. Verweigert das Militär den Befehl, könnte das zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Elite führen, die möglicherweise in den Sturz des Regimes mündet.“
In Peking haben die andauernden Säuberungen die oberen Ränge der Funktionäre in einem Ausmaß und einer Geschwindigkeit erfasst, wie man es seit der Mao-Zeit nicht mehr gesehen hat. Drei hochrangige Funktionäre wurden faktisch aus dem Politbüro, dem zweitmächtigsten Gremium der KPCh, ausgeschlossen.
Ein Mann wartet in Peking darauf, eine Straße zu überqueren – aufgenommen bei starker Luftverschmutzung am 17. September 2026.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Innerhalb des Militärs sind in den vergangenen drei Jahren Dutzende Generäle in Ungnade gefallen. In der Zentralen Militärkommission, dem obersten Entscheidungsgremium des Militärs, wurden fünf der sechs Mitglieder neben dem chinesische Machthaber Xi Jinping gesäubert. Nur zwei Männer verbleiben in dem Gremium: Xi und ein General, der die politischen Säuberungen durchsetzt.
„Zumindest zeigen die wiederholten Säuberungen, dass Xi Jinping den Menschen in seiner Umgebung nicht traut“, sagte Feng. „Der Machtkampf und das gegenseitige Misstrauen innerhalb der Führung könnten sich auch zu einem unerwarteten internen Konflikt ausweiten, der letztlich zur Absetzung Xis führt.“
„All der trockene Zunder liegt bereits da. Niemand weiß, was der letzte Tropfen sein wird, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
Xi hat in seiner 13-jährigen Amtszeit die Macht zunehmend zentralisiert. Mit 73 Jahren zeigt Xi kaum Anzeichen, zurückzutreten. Er hatte bereits 2018 den Weg für eine unbegrenzte Herrschaft freigemacht, indem er die Zwei-Amtszeiten-Begrenzung für das Amt des Staatsvorsitzenden aus der Verfassung strich.
„Angenommen, es würde Xi eines Tages etwas zustoßen – sei es durch gesundheitliche Probleme oder aus einem anderen Grund –, und er könnte keine Anweisungen mehr erteilen: Wer genau wäre dann für die Partei verantwortlich?“, sagte Sheng Xue, eine in Toronto ansässige Schriftstellerin und Kommentatorin, die China seit mehr als zwei Jahrzehnten beobachtet. Formal verfüge das Regime zwar über bestimmte Verfahren für ein solches Szenario, doch „Xi hat diese Institutionen im Wesentlichen durch seinen eigenen, persönlichen Führungsstil ersetzt“, sagte Sheng der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Selbst wenn die Regeln festlegen würden, wer die Verantwortung übernehmen sollte, bedeute das laut Sheng nicht, dass diese Funktionäre auch über wirksame Autorität oder Einfluss innerhalb der Partei verfügten.
Militärische Delegierte treffen zur vierten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2023 ein.
Foto: Greg Baker/Pool/AFP via Getty Images
„In diesem Moment hätte die Partei keine Zentralfigur mehr, während dem Militär gleichzeitig ein klarer Oberbefehlshaber fehlen würde. Das käme einem doppelten Machtvakuum gleich“, sagte Sheng.
Unter Xi habe sich die KPCh zu einem „extrem autoritären und totalitären Modell“ gewandelt, so Sheng.
„Sollte die Partei plötzlich zusammenbrechen, könnte das zu einer sehr chaotischen Situation führen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten einen Fahrplan für ein solches Szenario haben sollten“, sagte Sheng.
Das „größte Risiko“ bei einer plötzlichen Auflösung der zentralen Machtstrukturen der KPCh wäre der Verlust der Kontrolle über Massenvernichtungswaffen, sagte Shen Ming-shih, ein Experte für das chinesische Militär am Institute for National Defense and Security Research, einer Denkfabrik mit Sitz in Taiwan.
Die Volksbefreiungsarmee verfügte laut dem Pentagon Ende 2024 über gut 600 Atomsprengköpfe – eine Zahl, die laut der jüngsten Einschätzung des Pentagons bis 2030 auf über 1.000 ansteigen dürfte.
„Wer wäre für diese Sprengköpfe verantwortlich, sollte es während des Übergangs in die Zeit nach der KPCh zu Unruhen kommen?“, fragte Shen. „Sollte das Land zu diesem Zeitpunkt in einen Bürgerkrieg abgleiten und verschiedene militärische oder politische Fraktionen die Kontrolle über diese Atomwaffen erlangen, bestünde ein erhöhtes Risiko, dass der interne Machtkampf zu einem nuklearen Konflikt eskaliert.“
Zwar solle Chinas politische Zukunft von seinem eigenen Volk entschieden werden, doch sei eine Vorbereitung für die internationale Gemeinschaft notwendig, mahnte er.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie Chinas Nachbarländer brauchen einen Notfallplan“, sagte Shen.
Das vorrangige Ziel bestehe darin, zu verhindern, dass Atomwaffen und sensible Technologien in die falschen Hände geraten – sei es über den globalen Schwarzmarkt oder gar an extremistische Gruppen anderswo, sagte Shen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Die neue Hyperschall-Anti-Schiffsrakete YJ-21 ist auf Lastwagen während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September zu sehen.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Henry Gao, Juraprofessor an der Singapore Management University, forderte die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, einen klaren Fahrplan zu entwickeln.
„Bereitet euch darauf vor, ein demokratisches, friedliches und wohlhabendes China zu integrieren – oder riskiert, ein weiteres Russland zu erleben oder, schlimmer noch, mehrere Russlands“, schrieb er am 16. September auf X.
Gordon Chang, China-Kommentator und Autor von „Plan Red: China’s Project to Destroy America“ (auf Deutsch etwa: Plan Rot: Chinas Projekt zur Zerstörung Amerikas), stimmte dem in sozialen Medien zu.
„Chinas Regime ist fragil. Retten wir den chinesischen Kommunismus nicht – zum vierten Mal“, schrieb er.
Das Bundeskabinett im September 2026 (Symbolbild). - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Deutschland hat als drittes Land weltweit einen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch die sogenannte TAFF-Roadmap, die auf den Beschlüssen der Weltklimakonferenzen aufbaut, wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums mitteilte.
TAFF steht für Transitioning Away from Fossil Fuels. „Wir wollen mit diesem Fahrplan weitere Dynamik in dem Prozess erzeugen“, schrittweise von den fossilen Brennstoffen wegzukommen, sagte der Sprecher weiter.
Demnach sind es „bekannte Maßnahmen“, mit denen Deutschland bis 2045 klimaneutral werden will. „Da geht es um erneuerbare Energien, die Elektrifizierung von Mobilität, Wärmeerzeugung und industriellen Prozessen.“
Vorstellung in New York
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will den Fahrplan laut dem Portal Politico bei der UN-Generalversammlung in New York vorstellen. Neben Deutschland haben laut „Spiegel“ erst Frankreich und die Niederlande eine TAFF-Roadmap beschlossen. (afp/red)
Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. (Achievbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
„Nicht mit der CDU und auch sicherlich nicht mit der CSU“, sagte Hoppermann im Politico Berlin Playbook Podcast (Mittwoch). Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten seien nicht als Vorstoß für einen Umbau des Krankenversicherungssystems zu verstehen.
Mit Äußerungen zur ungerechten Behandlung gesetzlich Versicherter in Arztpraxen hatte Merz eine lebhafte Debatte ausgelöst. Ein Teil dieser Debatte drehte sich am Dienstag um die Frage, worauf der Kanzler mit seinen Äußerungen eigentlich hinaus wollte: Vertreter von CDU und CSU wiesen die Interpretation zurück, Merz stelle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand.
Merz hatte am Montag nach den Wahlschlappen seiner Partei einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet, sagte Merz in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit.
„Der Bundeskanzler hat etwas anderes gemeint“, sagte CDU-Generalsekretärin Hoppermann nun. Gemeint seien Fragen der Patientensteuerung und der Wartezeiten auf Arzttermine. „Das hat aber nichts mit der Grundstruktur unserer Krankenversicherung zu tun.“
Merz habe zudem keine konkrete Reform angekündigt. „Er hat ja da gar nichts angekündigt, sondern er hat gesagt, was Themen sind, um die wir uns kümmern müssen, weil sie die Menschen bewegen“, sagte Hoppermann.
Nach den Wahlniederlagen von Union und SPD in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern drängte Hoppermann auf schnellere Reformen der Bundesregierung. Vorrang habe die Rentenreform. „Das allererste, was jetzt kommen muss, (ist) der Gesetzentwurf zur Rente“, sagte die CDU-Politikerin. Die Koalition warte auf einen entsprechenden Entwurf, um in die konkrete Beratung einzusteigen.
Als weiteres zentrales Vorhaben nannte Hoppermann den Kampf gegen Sozialstaatsmissbrauch. Im CDU-Bundesvorstand sei nach dem Wahlwochenende zudem über die Frage diskutiert worden, ob Menschen, die in die Sozialversicherung eingezahlt haben, bei Jobcentern anders behandelt werden sollten als Menschen ohne vorherige Beitragszahlungen. „Dieser ganze Strauß ist etwas, um den wir uns jetzt kümmern müssen“, sagte sie.
Reformbedarf sieht Hoppermann außerdem bei der Facharztversorgung und den Versorgungsstrukturen. „Da ist noch ein großer Schritt zu gehen“, sagte sie. Die Probleme seien jedoch nicht durch einen Wechsel des Krankenversicherungssystems zu lösen. (afp)
Die EU hatten bereits im Mai die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für Ungarn angekündigt. - Foto: Oliver Berg/dpa
HEUTE13:56 Uhr
Tag des offenen Denkmals: Skulpturen aus Privatmuseum gestohlen
In München haben Unbekannte aus dem Garten des Privatmuseums Peter Gehring sechs Bronzeskulpturen gestohlen, die im Garten des Museums aufgestellt waren. Die Witwe bemerkte den Diebstahl am Folgetag. Laut Polizei gelangten die Täter über ein Gartentor auf das Gelände und nutzten vermutlich ein Fahrzeug zum Abtransport der Skulpturen.
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HEUTE13:41 Uhr
CDU-Innenexperte nennt Berliner Linke „Sicherheitsrisiko“
Die Berliner Linke sei ein „veritables Sicherheitsrisiko“, sagt der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Alexander Throm. Es gebe „offensichtlich sehr, sehr enge Verbindungen der Linkspartei mit der organisierten Kriminalität hier in Berlin“. Für den Fall, dass die Linkspartei künftig die Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen sollte, stellte er den Austausch von sensiblen Daten infrage.
Angebot für 18-Jährige: Kostenlose Europatickets gewinnen
Die EU-Kommission vergibt im Oktober rund 41.000 kostenlose Reisetickets durch Europa. Eine Bedingung ist, zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2008 geboren zu sein. Für Deutschland sind rund 7.000 DiscoverEU-Tickets reserviert. Die Bewerbungsrunde läuft vom 1. bis zum 15. Oktober online unter https://youth.europa.eu/discovereu_de. Wer ausgewählt wird, kann ab dem 1. März 2027 bis zu 30 Tage lang Europa erkunden; Bewerber erhalten Travel-Pässe.
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HEUTE13:14 Uhr
Flixtrain: Stundentakt zwischen Berlin und Hamburg ab 2027
Flixtrain will 2027 auf wichtigen Strecken dichtere Takte anbieten, etwa Hamburg-Berlin. Die Fahrzeit werde dabei schneller sein als bei den ICE-Zügen der Deutschen Bahn. Das Unternehmen plant bis 2028 etwa eine Verdoppelung der Flotte von bislang 16 Zügen. Zudem sollen sie über mehr Komfort verfügen als die bisherigen. Ab 2028 kommen nach und nach 65 neue Hochgeschwindigkeitszügen vom Hersteller Talgo hinzu.
Flixtrain hat im deutschen Bahnnetz viel vor.
Foto: Soeren Stache/dpa
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HEUTE12:56 Uhr
Grünes Licht aus Brüssel: Henkel darf Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen
Der Düsseldorfer Konzern Henkel (Persil, Schwarzkopf) darf die niederländische Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen. Der EU-Kommission in Brüssel gab am Mittwoch grünes Licht für die Übernahme im Wert von 2,1 Milliarden Euro. Stahl produziert etwa Beschichtungen für Leder, Papier und Autos mit rund 1.700 Beschäftigten. Der Umsatz betrug 2025 rund 725 Millionen Euro.
Iranische Airlines haben wegen US-Sanktionen Flüge nach Bagdad, Maskat, Katar, Georgien und Aserbaidschan gestrichen. Verbindungen in mehrere andere Länder sind jedoch weiterhin verfügbar, darunter auch China. US-Finanzminister Bessent kündigte vor zwei Tagen an, ab dem 23. September würden iranische Airlines „weltweit lahmgelegt“. Er drohte den Ländern mit einem Ausschluss aus dem Dollarsystem, wenn sie dem Iran Kerosin für seine Maschinen bereitstellten oder die Bodenabfertigung übernehmen.
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HEUTE12:36 Uhr
Mittelstand zögert bei ausländischen Fachkräften
11,5 Prozent der mittelständischen Unternehmen in Deutschland beschäftigt laut einer KfW-Studie der KfW ausländische Fachkräfte. Dabei handele es sich vor allem um große Firmen mit 50 und mehr Beschäftigten. 61 Prozent der Befragten gaben an, ausländische Fachkräfte im Betrieb zu haben. 12,4 Prozent der Firmen sagten, auf die Einstellung von ausländischen Fachkräften zu verzichten – obwohl Bedarf bestehe. Hindernisse sind zu 69 Prozent Sprachbarrieren und bürokratische sowie rechtliche Hürden (47,5 Prozent).
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HEUTE12:12 Uhr
US-Justizministerium: Trump darf Journalisten Zugang zum Weißen Haus verweigern
Das US-Justizministeriums sieht es für zulässig an, dass Trump „Reportern zu bestimmten Bereichen des Weißen Hauses, wie dem Oval Office“ Hausverbot erteilt. Der Zugang zum Weißen Haus sei „ein Privileg – kein Recht“. Die Medien CNN, MS NOW und Politico haben Klage eingereicht, nachdem Trump ihren Ausschluss aus dem Weißen Haus angeordnet hatte. Eine Anhörung ist für heute angesetzt.
Trump wirft den betroffenen Medien Falschnachrichten vor. (Archivbild)
Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch
Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Das teilten das Innenministerium und das Arbeitsministerium mit. Es geht vor allem um Missbrauch im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung. Geplant sind besserer Datenaustausch, Arbeitgeberhaftung, Maßnahmen gegen Schrottimmobilien und keine Sozialleistungen für per-Haftbefehl-Gesucht.
HEUTE11:30 Uhr
Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste
Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen. Das französische Außenministerium verlangte bisher vergeblich seine Freilassung. Er wurde im Dezember 2023 festgenommen.
EU will erste eingefrorene Milliarden für Ungarn freigeben
Die EU-Kommission schlägt vor, 4,2 Milliarden Euro an Mitteln aus dem Kohäsionsfonds für Ungarn freizugeben, die wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit bisher zurückgehalten wurden. Sie begründet dies mit Reformen im Land. Die EU hatten bereits im Mai die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel angekündigt. Gründe waren die Politik von Orbán: der Abbau der Rechtsstaatlichkeit, die Einschränkung von Rechten sexueller Minderheiten sowie Korruption.
Das ungarische Parlament in Budapest.
Foto: Vladislav Zolotov/iStock
HEUTE11:00 Uhr
Studie: Digitalisierung kann Gesundheitsrisiko erhöhen
Bei Beschäftigten mit überwiegend körperlichen Tätigkeiten geht mehr Digitalisierung des Arbeitsplatzes oft mit schlechterer Gesundheit und mehr Krankheitstagen einher. Sie fehlen digitalisierungsbedingt im Schnitt rund 20 Prozent mehr Tage im Jahr. Das zeigt eine neue Studie des Ifo-Instituts gemeinsam mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Universität Konstanz.
HEUTE10:18 Uhr
Felssturz an der Zugspitze
An der Zugspitze haben sich mehrere Kubikmeter Felsen auf einem Kamm an der deutsch-österreichischen Grenze gelöst und eine große Staubwolke verursacht. Verletzt wurde niemand. Wie viel Gestein in etwa abbrach ist schwer zu sagen, da das Gebiet nicht zugänglich ist. Gebäude und Wege sind nicht betroffen.
HEUTE10:17 Uhr
NRW: CDU weiter vorn, AfD legt zu
Sieben Monate vor der NRW-Landtagswahl liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit 29 Prozent laut einer Forsa-Umfrage weiterhin vor allen anderen Parteien. Sie verloren verglichen mit April 3 Prozentpunkte. Die weiteren Parteien: AfD 22 Prozent (+2), Grüne 18 Prozent (+1), SPD 14 Prozent (+/-0), Linke 8 Prozent (+2), FDP 3 Prozent (+/-0). Gewählt wird am 25. April 2027.
HEUTE9:42 Uhr
Aktivisten seilen sich an CDU-Zentrale in Berlin ab
Mit einer Kletteraktion an der CDU-Parteizentrale in Berlin haben Aktivisten der Gruppe Robin Wood gegen die Klimapolitik der Regierung protestiert und ein klareres Auftreten gegen Rechtsextremismus gefordert. Sie ließen sich an der Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses ab und befestigte ein großes rotes Banner. Mehrere Menschen hätten sich unberechtigt Zugang zum Dach der Parteizentrale verschafft, teilte die Polizei im Onlinedienst X mit. 30 Einsatzkräften seien vor Ort.
Die Nordsee war 2025 mit 11,6 °C Oberflächentemperatur so warm wie nie seit Messbeginn im Jahr 1969. Das teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg mit. Die deutsche Ostsee verzeichnete 2025 mit 9,7 °C das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Messungen im Jahr 1990.
HEUTE9:18 Uhr
Großrazzia wegen illegalen Schusswaffenhandels in Berlin
Die Berliner Polizei durchsucht mit 300 Einsatzkräften seit dem frühen Morgen in der ganzen Stadt Wohnungen wegen des Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel. Es habe mehrere Festnahmen gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Die Razzien stehen demnach im Zusammenhang mit Ermittlungen der Sondereinheit „Ferrum“ zur Bekämpfung von Schusswaffenkriminalität. Einige Waffen mit scharfer Munition wurden sichergestellt.
Durchsucht wurden verschiedene Objekte (Symbolbild).
Foto: –/dpa
HEUTE9:17 Uhr
Alibaba will Rechenzentren international deutlich ausbauen
Der chinesische Technologiekonzern Alibaba kündigte neue Cloud-Regionen in der Türkei, in Finnland und in den Niederlanden in den kommenden zwölf Monaten an – sowie den Ausbau seiner Rechenzentren in Deutschland, Frankreich, den VAE, Malaysia und Hongkong. Laut Alibaba-Chef Eddie Wu strebt der Konzern eine Rechenkapazität von mehr als 20 Gigawatt weltweit bis 2032 an. Zudem werde ein neues KI-Modell trainiert.
HEUTE9:10 Uhr
USA priorisieren weiße Südafrikaner als Flüchtlinge
Die US-Regierung plant im Haushaltsjahr 2027 bis zu 17.500 Flüchtlinge, überwiegend weiße Südafrikaner, aufzunehmen. Es wird davon ausgegangen, dass sie sich vollständig in die USA integrieren. Dafür sind 500 Millionen Dollar vorgesehen. Pro Jahr wollen die USA eigentlich nur noch maximal 7.500 Flüchtlinge aufnehmen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung in ihrer Heimat verfolgt werden.
HEUTE8:50 Uhr
Kartellamt fordert Mineralölkonzerne zur Weitergabe des Tankrabatts auf
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert die Mineralölkonzerne zur möglichst vollständigen und schnellen Weitergabe des Tankrabatts an die Verbraucher auf. Erzwingen kann das Kartellamt dies nicht. Einen Spritpreisdeckel sieht Mundt skeptisch. Spätestens zum 1. Januar soll dieser laut Regierung nach dem Vorbild von Luxemburg und Belgien eingeführt werden.
HEUTE8:41 Uhr
Hubig für Strafverschärfung bei Delikten mit K.O.-Tropfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht die geplante Strafverschärfung im Falle des Einsatzes von K.O.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten als Abschreckung. Künftig droht eine Mindeststrafe von fünf Jahren, auch im häuslichen Bereich. Ein weiterer Gesetzentwurf sieht die Strafverschärfung im Falle des Erstellens, des Besitzes oder des Verbreitens von Vergewaltigungsvideos vor. Der Bundestag berät den Entwurf heute erstmals.
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
HEUTE8:31 Uhr
Paketzustellzentrum bei Rostock wegen Quecksilberverdacht geräumt
Ein Paketzustellzentrum in Leizen bei Rostock ist gestern wegen Quecksilberverdacht evakuiert worden. Eine 50 Jahre alte Paketzustellerin wandte sich wegen körperlicher Beschwerden, die einer Vergiftung ähneln, an die Polizei. Die Polizei räumte das Zustellzentrum, Spezialkräfte der Feuerwehr waren im Einsatz. Geprüft wird ein möglicher Zusammenhang mit einem Vorfall in Neustadt-Glewe. DHL teilt mit, der reguläre Post- sowie Paketversand in der Region sei nicht beeinträchtigt.
HEUTE8:17 Uhr
Mehr Menschen in Badesaison ertrunken
Zwischen Anfang Mai und dem Ende der Sommerferien ertranken in Deutschland 248 Menschen – 12 mehr als im Vorjahreszeitraum. Laut DLRG gab es seit Jahresbeginn 320 tödliche Badeunfälle (2025: 328). Besonders gefährdet waren 11- bis 30-Jährige, vor allem junge Männer. und vor allem Männer.
HEUTE7:55 Uhr
Bodenfrostgefahr und September-Sonne
Der September endet vielerorts sonnig und sehr mild. Der Wetterdienst erwartet am Samstag bis 27 Grad am Oberrhein. Im übrigen Deutschland wird es zwischen 16 und 25 Grad warm. Im Südosten besteht zunächst Bodenfrostgefahr, im Nordwesten ist es heute stark bewölkt bis bedeckt. Die Höchstwerte erreichen 17 bis 21 Grad, entlang des Rheins 21 bis 24 Grad.
HEUTE7:43 Uhr
BSW will AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mitwählen
Das BSW in Sachsen-Anhalt will den AfD-Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten mitwählen. „Wir kennen den Kollegen, der das Amt übernehmen soll, und können ihn mittragen“, sagte BSW-Landesparteichef John Lucas Dittrich. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten will sich die Fraktion dagegen enthalten.
Thomas Schulze und Claudia Wittig (beide BSW) wollen mit der AfD sprechen. (Archivbild)
Foto: Peter Gercke/dpa
HEUTE7:21 Uhr
USA prüfen Exportstopp für Diesel
Die US-Regierung prüft wegen hoher Preise einen vollständigen oder teilweisen Exportstopp für Diesel. Präsident Donald Trump befürwortet ihn, Finanzminister Scott Bessent prüft die Machbarkeit. Die Folgen dürften in Europa spürbar sein – in den vergangenen Jahren waren die USA der wichtigste Lieferant von Diesel. Diesel kostet aktuell rund 6,53 US-Dollar pro Gallone (1,46 Euro/Liter). Vor einem Jahr lag der US-Durchschnitt bei 3,69 Dollar/Gallone.
HEUTE7:08 Uhr
US-Außenministerium: Rubio trifft Lawrow
US-Außenminister Marco Rubio trifft sich heute mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York am Rande der UN-Vollversammlung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Redner erwartet. Er sagt zuvor: „Wir sind zu jeder Art von Energie-Waffenstillstand bereit“, falls Moskau zustimme, „unser Energiesystem nicht anzugreifen“. Die USA wollen die Verhandlungen wieder beleben.
US-Präsident Donald Trump (r) trifft sich während der Generalversammlung der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
HEUTE6:30 Uhr
Weißes Haus: Trump mit Venezuelas Übergangspräsidentin zusammengetroffen
US-Präsident Donald Trump ist am Rande der UN-Vollversammlung in New York erstmals mit Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez zusammengetroffen. An dem Gespräch nahmen auch Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent, Stephen Miller und Trumps Stabschefin Susie Wiles teil. Angaben zu den Inhalten des Treffens machte das Weiße Haus zunächst nicht.
HEUTE6:19 Uhr
Stellenangebot für Berufseinsteiger sinkt rasant
Bei der Online-Jobbörse Indeed verringerten sich die Stellenangebote für Einstiegsjobs seit dem Rekordjahr 2022 um zwei Drittel. Die Zahl aller Stellenangebote ging um 39 Prozent zurück. In 26 der 28 Berufsgruppen sank das Angebot: Im Marketing (75 Prozent), bei IT-Anwendungen und -Lösungen (77) und im Projektmanagement (60). Nur Pflege, Medizin und Pharmazie (+18) sowie Lebensmittel, Gastronomie und Hotellerie (+10) legten zu. Hauptgrund ist die schwache Konjunktur.
HEUTE6:10 Uhr
„Nicht mit der CDU“: Hoppermann erteilt Bürgerversicherung Absage
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann weist eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurück. Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten seien nicht als Vorstoß für einen Umbau des Krankenversicherungssystems zu verstehen. Vorrang habe die Rentenreform und der Kampf gegen Sozialstaatsmissbrauch.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann am 27.07.2026 im Konrad Adenauer Haus Berlin.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
HEUTE6:00 Uhr
Großer römischer Münzschatz auf Acker in NRW entdeckt
Ein Sondengänger hat auf einem Acker bei Wesseling (NRW) den größten Münzschatz aus der Zeit des Kaisers Hadrian gefunden. Der Fund umfasst insgesamt mehr als 934 römische Silbermünzen mit einem Gewicht von 3,1 Kilogramm. Der Mann entdeckte bei seiner genehmigten Suche zunächst 15 Silbermünzen und informierte das Amt, Fachleute gruben den Rest aus. Das jüngste Geldstück wurde 124/125 nach Christus geprägt.
HEUTE5:36 Uhr
UN-Generaldebatte: Reden von Irans Präsident Peseschkian und Selenskyj erwartet
Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Mittwoch die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt (15:00 Uhr MESZ). Als Redner werden unter anderem der iranische Staatschef Massud Peseschkian erwartet sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Den Auftakt macht der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa.
Die Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Südosthessen arbeitete mit Hochdruck an der Aufklärung des Falls (Symbolbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Linksextremisten haben sich zu einem Anschlag auf ein CDU-Büro am Wochenende in Offenbach am Main bekannt.
Ein entsprechendes Bekennerschreiben wurde anonym auf dem Internetportal „Indymedia“ veröffentlicht. In dem Schreiben wurden weitere Gewaltaktionen gegen die „Partei von Friedrich Merz“ angekündigt. „Ein paar Steine“ im CDU-Büro seien „erst der Anfang“, hieß es.
Das hessische Innenministerium bestätigte „Focus Online“, dass den Sicherheitsbehörden ein mutmaßliches Bekennerschreiben vorliege, welches nun Teil der Ermittlungen sei. Die Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Südosthessen arbeitete mit Hochdruck an der Aufklärung des Falls.
Unbekannte Täter hatten in der Nacht zu Montag die Kreisgeschäftsstelle der CDU und das zugehörige Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Björn Simon mit Steinen angegriffen. Dabei wurden sechs große Glasscheiben zerstört.
Der Sachschaden wurde auf rund 6.000 Euro geschätzt. Personen kamen nicht zu Schaden, da das Büro zur Tatzeit nicht besetzt war. Die Polizei erklärte gegenüber „Focus Online“, dass die Tat von mehreren dunkel gekleideten Personen verübt worden sei, die danach geflüchtet seien. (dts/red)
Großer Felssturz an der Zugspitze: „Man hört es zwischendurch immer wieder rumpeln.“ - Foto: Dominik Bartl/dpa
Auf Deutschlands höchstem Berg Zugspitze hat sich auf der Tiroler Seite eine bislang unbekannte Mengen Gestein gelöst und eine große Staubwolke verursacht.
Der am 22. September begonnene Abbruch auf einem Kamm an der deutsch-österreichischen Grenze setzte sich auch am Mittwoch fort: „Da löst sich immer wieder was“, sagte der stellvertretende Bereitschaftsleiter Franz Dörfler von der Bergwacht Grainau. „Man hört es zwischendurch immer wieder rumpeln, dass was nachkommt.“
Wie viel Gestein bislang herabgestürzt ist, ist noch nicht bekannt. Die Stelle liegt hinter einem Grat und ist daher relativ schlecht einsehbar.
Der Abbruch hatte durch verstärkten Wind zu einer weithin sichtbaren Staubwolke geführt. Bei dem Felssturz wurde nach Angaben der Bergwacht niemand verletzt.
Das Gestein auf der Zugspitze wird vom Permafrost zusammengehalten. Taut dieser auf, fehlt der «Kleber».
Foto: Dominik Bartl/dpa
Dimension ungewöhnlich für die Zugspitze
Überraschend seien solche Ereignisse nicht, die Dimension jedoch sei ungewöhnlich für die Zugspitze, sagte Dörfler. Als Ursache nannte er den auftauenden Permafrost.
Fels- und größere Bergstürze gibt es in den Alpen aufgrund der natürlichen Erosion des Gesteins schon immer. Zu erkennen ist das auch für Nichtgeologen leicht an den großen Schutthalden und Felskaren, die sich vielerorts unterhalb steiler Wände finden.
In hochalpinen Lagen sind Felsgrate sehr häufig zersplittert – das Gestein wurde im Laufe der Jahrmillionen von Frost und Blitzschlag gesprengt.
Steinschlagaktivität nimmt zu
Bei Permafrost handelt es sich um dauerhaft gefrorene Böden, die neben den Polarregionen auch in hohen Gebirgslagen vorkommen.
„Es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass die Steinschlagaktivität in alpinen Gebieten, die vom Auftauen des Permafrosts und vom Gletscherschwund betroffen sind, zunimmt, was in erster Linie auf steigende Sommertemperaturen zurückzuführen ist“, heißt es in einer Studie in der Fachzeitschrift „Earth-Science Reviews“ von 2024.
Auch das Gestein auf der Zugspitze wird vom Permafrost zusammengehalten. Nach Gewittern und Starkregen steigt zudem die Gefahr von Muren. (dpa/red)
Daniel Peters (l.) und Philipp Amthor: Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag trat Peters als Landesvorsitzender zurück. Amthor führt den Landesverband nun kommissarisch. - Foto: Jens Büttner/dpa
In Kürze:
Die CDU fällt von einst 38,3 auf 4,9 Prozent und verpasst erstmals den Landtagseinzug.
Führungswechsel und Neuaufstellung konnten den langjährigen Abwärtstrend nicht stoppen.
Nach Peters’ Rücktritt übernimmt Amthor vorerst. Wer die CDU künftig führt, ist offen.
Am Ende fehlten laut vorläufigem Endergebnis 1.138 Stimmen. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern kam bei der Landtagswahl am Sonntag, 20. September, auf 4,9 Prozent der Zweitstimmen und verfehlte erstmals den Einzug in den Schweriner Landtag. Eine Partei, die das Land einst regierte und später 15 Jahre an der Landesregierung beteiligt war, wird in den kommenden fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein. In der Geschichte der CDU eine Situation, die es noch nie gab.
Die Niederlage kam aber nicht plötzlich. 2011 erreichte die CDU noch 23,0 Prozent, 2016 waren es 19,0 Prozent und 2021 nur noch 13,3 Prozent. Der Stimmenanteil schrumpfte damit über vier Landtagswahlen hinweg.
Die Ursachen reichen deshalb weiter zurück als bis zur Bundesregierung unter Friedrich Merz oder zum Wahlkampf von Spitzenkandidat Daniel Peters. Die CDU verlor während ihrer Regierungsbeteiligung ebenso an Zustimmung wie später in der Opposition. Mehrere Wechsel an der Parteispitze brachten keine dauerhafte Wende.
Wie tief das Problem auf der Landesebene liegt, zeigt ein Kontrast: Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern noch 17,8 Prozent der Zweitstimmen. Im April 2026 gewann CDU-Politiker Sebastian Ehlers zudem die Oberbürgermeisterwahl in Schwerin mit 54,0 Prozent. Bundestags-, Kommunal- und Landtagswahlen sind nur eingeschränkt vergleichbar. Die Unterschiede zeigen aber, dass die CDU nicht bei jeder Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auf 5 Prozent geschrumpft ist.
Viele Wechsel an der Spitze
Ein Einschnitt für den Landesverband war der Rückzug von Vincent Kokert Anfang 2020. Kokert war damals sowohl Landesvorsitzender als auch Fraktionschef in Schwerin. Der für viele unvorhergesehene Rückzug kam zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Eigentlich wollte die Landes-CDU mit Kokert, ihrem Gesicht im Nordosten, in den Landtagswahlkampf ziehen. Daraus wurde nichts und viel Zeit blieb nicht. Im August 2020 wurde der Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, Landesvorsitzender und später Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021.
Nach dem damaligen Rekordtief von 13,3 Prozent trat Sack zurück. Im März 2022 übernahm Franz-Robert Liskow. Zwei Jahre später verzichtete er auf eine erneute Kandidatur. Im April 2024 wählten die Delegierten Daniel Peters mit 93,83 Prozent zum Vorsitzenden. Die Partei hatte damals die Hoffnung, nun wieder Führungskontinuität gewählt zu haben.
Die CDU hatte ihre Schwierigkeiten zu diesem Zeitpunkt bereits selbst untersucht. Nach der Niederlage 2021 verabschiedete sie den Leitantrag „Aus Fehlern lernen – Besser werden“. Darin beschrieb sie ein Führungsvakuum nach Kokerts Rückzug, organisatorische, strategische und taktische Defizite sowie Probleme bei der Aktivierung der Mitglieder und der langfristigen Vorbereitung von Wahlkämpfen.
Mit dem Ausscheiden aus der Landesregierung 2021 kam eine weitere Aufgabe hinzu. Nach 15 Jahren als kleinerer Partner der SPD musste die CDU aus der Opposition heraus wieder ein eigenständiges Profil entwickeln.
Peters sucht ein neues Profil
Daniel Peters versuchte nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden, diesen Prozess voranzutreiben. Wirtschaft, Migration, innere Sicherheit, Bildung und Gesundheitsversorgung rückten in den Mittelpunkt. Die CDU verlangte unter anderem weniger Bürokratie, Entlastungen für Unternehmen und eine restriktivere Migrationspolitik.
Zu Beginn des Wahljahres fasste Peters den Kurs als „Politikwechsel aus der Mitte heraus“ zusammen. Im Juni bestätigte ihn die Partei mit 97,22 Prozent als Vorsitzenden. Das Wahlprogramm wurde einstimmig beschlossen.
Allerdings hatte es im Hintergrund schon damals rumort. Die Junge Union hatte ein eigenes Wahlprogramm geschrieben und wollte dieses als Gegenentwurf auf dem Parteitag zur Abstimmung stellen. Vieles erschien dem CDU-Nachwuchs im Programm seiner Mutterpartei zu schwammig. Mit viel Überredungskunst konnte am Ende durchgesetzt werden, dass die CDU-Jugend ihr Programm nicht zur Abstimmung stellte.
Im Juli folgte die Kampagne „Die Mitte ist das Beste“. Als Leitmotiv wählte die CDU ein Fischbrötchen: Was dort gelte, gelte auch in der Politik – das Beste liege in der Mitte. Peters grenzte seine Partei dabei sowohl von der politischen Linken als auch von der Rechten ab.
Ob bestimmte Themen oder die Kampagne Wähler überzeugten oder abschreckten, lässt sich aus dem Ergebnis nicht ableiten. Dafür wären belastbare Untersuchungen zu Wahlmotiven notwendig. Feststellen lässt sich lediglich, dass die Neuaufstellung den seit Jahren anhaltenden Rückgang nicht stoppte.
Dabei hatte die Landes-CDU versucht, sich von Berlin unabhängiger zu positionieren. Doch je näher die Wahl rückte, desto stärker wurde die Bundespolitik selbst innerhalb des Landesverbandes zum Streitpunkt.
Schomann stellt sich gegen Merz
Besonders deutlich wurde das bei Tino Schomann. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ging der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende kurz vor der Landtagswahl öffentlich auf Distanz zu Bundeskanzler Friedrich Merz und forderte dessen Rücktritt.
Schomann gehört zum kommunal geprägten Teil des Landesverbandes. Der 1987 geborene Landwirtschaftsmeister war Bürgermeister der Gemeinde Blowatz und ist seit 2021 Landrat von Nordwestmecklenburg.
Seine Forderung nach einem Wechsel im Kanzleramt verschärfte eine Debatte, die für den Landesverband nach der Wahl noch wichtiger geworden ist: Wie eng soll sich die CDU Mecklenburg-Vorpommern künftig an der Bundespartei und an Merz orientieren?
Der Absturz auf 4,9 Prozent beantwortet diese Frage nicht eindeutig. Die Erosion der Landes-CDU begann lange vor der Kanzlerschaft von Merz.
Peters und Hoffmeister treten zurück
Die personellen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis folgten schnell. Daniel Peters gab am Montagabend, 21. September, den Landesvorsitz ab. Auch Generalsekretärin Katy Hoffmeister trat zurück. Damit zerbrach binnen weniger Stunden ein wesentlicher Teil der Führung, die noch im Juni mit großer Zustimmung des Parteitages in den Wahlkampf gegangen war.
Kommissarisch übernimmt Philipp Amthor den Landesvorsitz. Der Bundestagsabgeordnete kennt die Strukturen der Landespartei: Von 2024 bis 2025 war er ihr Generalsekretär, im Juni 2026 wurde er zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.
Es bleibt zunächst eine Interimslösung
Die Entscheidung für Amthor als Übergangslösung wird im Landesverband allerdings nicht durchweg als Vorentscheidung für den künftigen Vorsitz verstanden. Der Epoch Times wurden Informationen aus Parteikreisen zugetragen, wonach es Vorbehalte gegen eine dauerhafte Übernahme des Amtes gibt.
Dabei spielt in erster Linie Amthors enge Einbindung in die Bundespolitik eine Rolle. Als Staatsminister im Kanzleramt gehört er zum unmittelbaren politischen Umfeld der Regierung von Friedrich Merz. Gerade diese Nähe wird nach der Wahlniederlage von Teilen der Landes-CDU kritisch gesehen. Hinter vorgehaltener Hand ist zu hören, der Landesverband müsse künftig stärker aus eigener Kraft und mit einem klareren landespolitischen Profil auftreten.
Hinzu kommt die Frage, wie viel Raum Amthor neben seinem Regierungsamt in Berlin für die Führung des Landesverbandes hätte. Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag steht die CDU vor einem organisatorischen Neuaufbau. Ohne Fraktion und deren Mitarbeiterstrukturen dürfte dabei mehr Arbeit unmittelbar bei Partei, Landesvorstand und kommunalen Mandatsträgern liegen.
Auf der Suche nach Führung
Neben Amthor fällt in Gesprächen innerhalb der Landes-CDU immer wieder der Name Tino Schomann. Ob daraus tatsächlich eine Kandidatur für den Landesvorsitz entsteht, ist bislang offen. Geäußert hat sich der CDU-Landrat bisher nicht.
Schomann wäre innerhalb der Partei auch keine unumstrittene Lösung. Der Vorstoß gegen Merz im Wahlkampf sorgte im Landesverband für Diskussion und Kritik. Schomann nahm am Montag auch nicht an der Landesvorstandssitzung in Schwerin teil.
Bislang zeichnet sich auf offener Bühne kein Zweikampf zwischen Amthor und Schomann ab. Weder ist geklärt, ob einer von beiden für den künftigen Vorsitz kandidieren will, noch muss sich die Nachfolge auf diese beiden Namen beschränken.
Wer den Landesverband nach Peters dauerhaft führen wird, ist deshalb offen. Die Personalentscheidung dürfte zugleich zeigen, wie die CDU ihr Verhältnis zur Bundespartei ordnen und sich nach dem Verlust der Landtagsfraktion neu aufstellen will.
Ein Neuaufbau ohne Landtagsfraktion
Die Ausgangslage ist historisch neu. 1990 zog die CDU mit 38,3 Prozent in den ersten Landtag Mecklenburg-Vorpommerns ein. Mit Alfred Gomolka und später Berndt Seite stellte sie bis 1998 die Ministerpräsidenten des Landes, später war sie von 2006 bis 2021 an der Landesregierung beteiligt. Nun muss sie erstmals ohne eigene Fraktion Landespolitik machen.
Damit verlagert sich auch der Ort, an dem die CDU politisch wahrgenommen werden kann. Ohne Reden im Landtag, Anträge und Ausschussarbeit gewinnen Rathäuser, Landratsämter sowie die Arbeit in Kreisen und Gemeinden an Bedeutung. Dort verfügt die Partei weiterhin über Mandate und Ämter – und damit über Möglichkeiten, öffentlich sichtbar zu bleiben.
Wer den Landesverband künftig führt, ist noch offen. Der neue Vorsitzende steht jedoch vor einer Aufgabe, die keiner seiner Vorgänger hatte: Er muss der CDU landespolitisches Gehör verschaffen, ohne dafür auf eine eigene Landtagsfraktion zurückgreifen zu können.
