In Deutschland Straßenfest, in Amerika Blockparty – Menschen in seiner eigenen Nachbarschaft zu kennen, kann zu mehr Lebenszufriedenheit und einem Gefühl der Zugehörigkeit führen. - Foto: monkeybusinessimages/iStock
„Es ist nicht unsere Aufgabe, alle Strömungen der Welt zu beherrschen, sondern das zu tun, was in unserer Macht steht, um in den Jahren, in die wir gestellt sind, Hilfe zu leisten und das Böse auf den Feldern, die wir kennen, auszurotten, damit diejenigen, die nach uns kommen, sauberen Boden zum Bebauen vorfinden.“ „It is not our part to master all the tides of the world, but to do what is in us for the succour of those years wherein we are set, uprooting evil in the fields that we know so that those who come after may have clean earth to till.“ Diese wunderschönen Zeilen aus J.R.R. Tolkiens „Der Herr der Ringe“ geben uns sowohl Hoffnung als auch Orientierung in schweren Zeiten. Es ist leicht, sich von dem Bösen in der Welt überwältigen zu lassen, von den Problemen der Welt verwirrt und bedrängt zu werden.
Wir wünschen uns Veränderungen. Vielleicht wünschen wir uns sogar die Macht, das zu heilen, woran die Welt krankt. Doch allzu oft fühlen wir uns machtlos.
Tolkiens Zitat hebt zwei wichtige Wahrheiten hervor. Erstens können wir nicht die Last der ganzen Welt auf uns nehmen. Wir können nicht versuchen, „alle Strömungen zu beherrschen“. Aber gleichzeitig sind wir nicht machtlos. Wir mögen vielleicht nicht in der Lage sein, geopolitische Probleme zu lösen, aber wir können unseren Blick auf „die Felder, die wir kennen“ richten – unsere örtlichen Gemeinschaften – und die Probleme angehen, die wir dort vorfinden.
Wer Einfluss auf sein Umfeld nehmen möchte, sollte in seiner eigenen Nachbarschaft beginnen.
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Das ist ein Lichtblick in dunklen Zeiten. Indem wir uns den Aufgaben in unserem unmittelbaren Umfeld widmen, ebnen wir den Weg zu einem kulturellen Wandel, der durchaus erreichbar ist. Wenn genügend Menschen Zeit, Energie und Geld in die Verbesserung und den Wiederaufbau ihrer lokalen Gemeinschaften investieren, könnte die ganze Welt zum Besseren verändert werden.
Vielleicht ist die Zeit gekommen, sich wieder dem eigenen Umfeld zu widmen, statt den nationalen und internationalen Schauplätzen. „Normale Menschen wollen Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen“, schreibt Dale Ahlquist in der Einleitung zu seinem Buch „Localism“ aus dem Jahr 2024, „doch sie fühlen sich zunehmend frustriert und entfremdet, weil alles außerhalb ihrer Kontrolle liegt und sie nicht einmal wissen, wer die Kontrolle ausübt. … Lokalismus bedeutet, bei den Dingen mitreden zu können, die das eigene Leben betreffen.“
„Normal people want to take responsibility for their own lives, and they are increasingly frustrated and alienated by the fact that everything is out of their control and they cannot really say who is in control. …Localism means having a say in what happens to you.“
Unser größter Einflussbereich liegt vor unserer Haustür. Dort wirken sich Entscheidungen am unmittelbarsten auf uns und unsere Familien aus. Die wahre Gestaltungskraft gewöhnlicher Menschen entfaltet sich in ihrer Gemeinde, ihrer Nachbarschaft und ihrem direkten Umfeld. Ob sie davon Gebrauch machen, liegt bei ihnen selbst.
Dies ist einer der Grundgedanken des Lokalismus (Anm. d. Red.: Orientierung an lokalen Gemeinschaften). Er beruht auf der Überzeugung, dass sich das wirtschaftliche, kulturelle, soziale und religiöse Engagement eines Menschen in erster Linie auf seine unmittelbare Gemeinschaft und Region richten sollte.
Größere Institutionen und staatliche Ebenen sollten diese lokalen Strukturen achten, fördern und stärken. Auf vielfältige Weise schaffen solche Gemeinschaften die Kraft, Widerstände zu überwinden, und sie spielen eine entscheidende Rolle dabei, Gesellschaften zu bewahren, zu erneuern und lebendig zu halten.
G. K. Chesterton schrieb in einem Artikel vom 21. Juli 1928 für seine Zeitung „G.K.’s Weekly“:
„Es kommt in der Geschichte oft vor, dass sich extrem kleine und lokale oder gar rückständige und barbarische Dinge mit großem Erfolg gegen Imperien und Konzerne verteidigen, einfach weil sie zu abgelegen sind, um sich von bloßen kosmopolitischen Gerüchten und Reputationen einschüchtern zu lassen. Es gibt einige glückliche Gemeinschaften, die zu unwissend sind, um eingeschüchtert zu werden, zu abergläubisch, um sich erschrecken zu lassen, zu arm, um bestochen zu werden, und zu klein, um zerstört zu werden. Wahrscheinlich wird gerade an diesen winzigen und verborgenen Orten der Same der Zivilisation für künftige Zeitalter bewahrt bleiben – inmitten der stümperhaften Gesetzlosigkeit von großen, wahrscheinlich auf uns zukommenden Veränderungen.“
„It often happens in history that things intensely small and local, or even backward and barbaric, defend themselves with great success against empires and combines, simply because they are too remote to have been overawed by mere cosmopolitan rumour and reputation. There are some fortunate communities that are too ignorant to be bullied, too superstitious to be frightened, too poor to be bribed, and too small to be destroyed. It is probably in these minute and secret places that the seed of civilization will be preserved for future ages, through the blundering anarchy of big things which seems to be coming upon us.“
Ehrenamtliches Engagement auf Gemeindeebene steht in Zusammenhang mit einem verbesserten sozialen Zusammenhalt und messbaren Vorteilen für die öffentliche Gesundheit und das Wohlbefinden.
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Wie sieht Lokalismus in der Praxis aus?
Wie sieht Lokalismus in der Praxis aus? Einige allgemeine Merkmale lassen sich hier skizzieren. Ahlquist hilft uns, einige der zugrunde liegenden Prinzipien zu verstehen: „Unter Lokalismus verstehen wir eine Wirtschaft und ein politisches System, das auf der Familie basiert.“
„By localism, we mean an economy and a political system based on the family.“
Die Familie ist die unmittelbarste und lokalste Form der Gesellschaft. Lokalismus sollte sich darauf konzentrieren, ein soziales und wirtschaftliches Umfeld zu schaffen, das die Familie begünstigt. Ahlquist schreibt:
„Wenn wir damit beginnen, die Würde darin zu sehen, für unsere eigenen Familien zu sorgen, sie zu schützen und zu lieben, dann ist der nächste natürliche Schritt, auch unseren Nachbarn mit derselben Achtung und Nächstenliebe zu begegnen, damit ihre Familien das genießen können, was auch wir genießen.“
„If we begin with the dignity of providing for and protecting and loving our own families, the next natural step is to treat our neighbors with the same respect and charity so that their families can enjoy what we enjoy.“
Wenn Familien glücklich sind und sich geborgen fühlen, ist der Grundstein für eine starke Gesellschaft gelegt.
Der familiäre Aspekt des Lokalismus ermutigt Eltern, auf die Einflüsse auf ihre Kinder zu achten. So könnte Bildung im „lokalen Stil“ beispielsweise darin bestehen, dass sich Eltern zusammenschließen, um eine eigene Schule oder Mikroschule zu gründen. Ziel wäre es, Kinder unter Nutzung lokaler Ressourcen zu unterrichten und dabei lokale Werte, Geschichte und Bräuche zu respektieren.
Leere Gasse in Stolberg im Harz, 2024.
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Vielleicht betrifft der herausforderndste, aber auch transformativste Teil einer lokalen Vision die Wirtschaft. In der globalisierten Wirtschaft fließt Geld typischerweise aus lokalen Gemeinschaften heraus und in die Kassen entfernter Unternehmen.
Selten bleibt dieses Geld in der lokalen Gemeinschaft, um sie zu stärken und ihre Bewohner zu erhalten. Ein Ziel des Lokalismus ist es, stärkere lokale Wirtschaftskreisläufe zu schaffen. Denn wo wir unsere Geschäfte erledigen, ist ein großer Teil unseres Lebens.
Wendell Berry stellte in seinem Aufsatz „The Work of Local Culture“ den Zusammenbruch der lokalen Kultur fest. Teilweise liege das daran, dass aufgrund unseres globalen Wirtschaftsmodells kaum noch Menschen ihren Lebensunterhalt in ihren lokalen Gemeinschaften verdienen können.
Dale Ahlquist sah die Wiederherstellung der lokalen Wirtschaft als zentral für das Vorhaben, lokaler zu werden. Er sagt: „[Lokalismus] bedeutet, deine Dollars in deiner Gemeinschaft zu behalten, von deinem Nachbarn zu kaufen und dadurch deinen Nachbarn zu unterstützen. Es bedeutet, dein eigenes Stück der Gemeinschaft zu besitzen. Es bedeutet, dein eigener Chef zu sein.“
„[Localism] means keeping your dollars in your community, buying from your neighbor, and thereby supporting your neighbor. It means owning your own piece of the community. It means being your own boss.“
Das lokal-regionale Modell ermutigt zahlreiche Kleinunternehmer, Landwirte und lokale Hersteller, miteinander Geschäfte zu machen. Dadurch entsteht eine autarke und in sich selbst investierende Gemeinschaft.
Zusammen statt allein: vier ältere Frauen in einem italienischen Dorf.
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Örtliche Gemeinschaften und Kultur im Mittelpunkt
Im Mittelpunkt des Ganzen steht natürlich die örtliche Gemeinschaft und ihre Kultur. Der Lokalismus versucht, Nachbarn wieder miteinander in Verbindung zu bringen. Er versucht, örtliche Vereine, Sportklubs, Glaubensgemeinschaften und gemeinnützige Organisationen neu zu beleben. [Anmerkung der Redaktion: So wie es heute in manchen ländlichen Gegenden Deutschlands noch gelebt wird.]
Lokalismus hat zum Ziel, das soziale Gefüge von Grund auf wieder zu knüpfen. Der Lokalismus misst echten Begegnungen von Mensch zu Mensch einen hohen Wert bei. Menschliche Beziehungen bilden das Herzstück des Lokalismus.
Das lokalistische Ideal klingt in unserer Zeit ein wenig veraltet. Doch es ist gar nicht so weit entfernt von den ursprünglichen Idealen der Unabhängigkeit, Nachbarschaftlichkeit, des Unternehmertums, der Resilienz und des Respekts vor der Tradition. Diese haben alle dazu beigetragen, unsere Nation überhaupt erst groß zu machen.
Es gab eine Zeit in Amerika, als ein Mann durch die Straßen seiner Stadt gehen und ein Gefühl von Stolz und Zufriedenheit empfinden konnte, dass alles, was er brauchte, genau hier war, direkt vor seinen Füßen, sowohl wirtschaftlich als auch sozial.
Er fühlte sich keinen entfernten, unpersönlichen finanziellen oder industriellen Kräften verpflichtet. Er kannte die Gesichter und die Namen der Männer und Frauen, die viele der Dinge herstellten, die er im täglichen Leben benutzte. Und er kannte sowohl die Menschen als auch die Philosophie der Menschen, die seine Kinder unterrichteten. Ihre Philosophie war seine eigene.
Er konnte zu Fuß zu seiner Kirche gehen, wo er dieselben Gesichter sah, mit denen er Geschäfte machte oder Baseball spielte. Er kannte die Leute, die in der Stadt- und Kreisverwaltung tätig waren; er hatte ihnen geholfen und sie ihm.
Die Geschichte seiner Stadt und der darin lebenden Familien war ihm auch bekannt. Er konnte auch den Zweig seiner Familie am Stammbaum seiner Gemeinschaft zurückverfolgen, der in der Gegend und Landschaft verwurzelt war. Er war Teil von etwas Lebendigem und Ganzem.
So könnte es wieder sein.
Der persönliche Kontakt ist nach wie vor einer der stärksten Indikatoren für Vertrauen in der Gemeinschaft und bürgerschaftliches Engagement.
Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt geht gegen das Urteil des Landgerichts vor. Die Verteidigung von Taleb A. legte Revision ein, wie eine Gerichtssprecherin in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt am Mittwoch sagte. Der Bundesgerichtshof (BGH) als oberstes deutsches Strafgericht muss das Urteil damit auf Rechtsfehler überprüfen.
Der 51 Jahre alte A. war am Freitag vergangener Woche zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Magdeburger Landgericht sprach ihn nach 40 Verhandlungstagen unter anderem des Mordes in sechs Fällen und des vielfachen versuchten Mordes schuldig. Es stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Entlassung aus der Haft ist damit praktisch ausgeschlossen, wenn das Urteil bestätigt wird.
Außerdem ordnete das Landgericht den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an – diese wird am Ende der regulären Haft gerichtlich geprüft. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte genau wie die Nebenklage für A. die Höchststrafe. Damit wäre die Sicherungsverwahrung direkt im Urteil verkündet worden. Die Verteidigung sah hingegen keinen Grund für eine Sicherungsverwahrung.
Amokfahrt im Dezember 2024
Nach Überzeugung des Gerichts war A. am 20. Dezember 2024 mit einem 340 PS starken Mietwagen über den gut besuchten Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast und hatte dabei zahlreiche Besucher erfasst. Ein neunjähriger Junge und fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren starben, mehr als 300 weitere Menschen wurden verletzt.
In dem Prozess räumte der Angeklagte zwar ein, einen Angriff geplant und auch das Auto gefahren zu haben. Er bestritt jedoch, Menschen gezielt überfahren zu haben. Der Auftritt des aus Saudi-Arabien stammenden Arztes war vor Gericht immer wieder wirr und von Verschwörungstheorien durchzogen.
Medienberichten zufolge wurde A. am Dienstag von Sachsen-Anhalt aus in ein Berliner Gefängnis verlegt. Wann der BGH in dem Fall entscheidet, war noch nicht bekannt. (afp/red)
Die Konzernzentrale von Volkswagen in Wolfsburg: Der Vorstand sieht das Unternehmen vor einem grundlegenden Strukturwandel. - Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
In Kürze:
Volkswagen plant offenbar einen deutlich umfassenderen Konzernumbau als noch Ende 2024 vereinbart, mit möglichen weiteren Stellenstreichungen und Werksschließungen.
Schwache Quartalszahlen, sinkende Erträge in China und hoher Wettbewerbsdruck veranlassen den Vorstand, das Geschäftsmodell und die Konzernstrukturen grundlegend zu überdenken.
Der Aufsichtsrat entscheidet am 9. Juli über das neue „Zielbild 2030“, eine Richtungsentscheidung für die Zukunft des größten deutschen Automobilherstellers.
Es sollte im Dezember 2024 der Befreiungsschlag sein: Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Vorstand und Arbeitnehmervertretern einigten sich beide Seiten auf einen sozial verträglichen Personalabbau. 35.000 Stellen an den deutschen Standorten der Kernmarke sollten bis 2030 entfallen, betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen wurden ausgeschlossen. Das Unternehmen sprach damals von einem tragfähigen Kompromiss, der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gleichermaßen sichern sollte.
Heute, gut eineinhalb Jahre später, steht dieser mühsam errungene Kompromiss nun offenbar wieder auf der Kippe. Wie am Wochenende das „manager magazin“ berichtete, sollen bis zu 100.000 statt der bisher 50.000 Stellen konzernweit abgebaut werden. Weiter sollen die vier deutschen Werke in Hannover, Zwickau, Emden und Neckarsulm mittelfristig geschlossen werden. Das Magazin beruft sich hier auf Insider, sodass die Angaben nicht unabhängig zu überprüfen sind.
Die Pläne seien Teil des neuen Zielbilds 2030, das der Vorstand am vergangenen 24. Juni behandelt haben soll. Das letzte Wort dazu hätte der Aufsichtsrat, der am 9. Juli tagt.
Auf Anfrage des „Tagesspiegel“ wollte sich ein VW-Sprecher nicht zu dem Bericht äußern: „Die zugrunde liegenden Sachverhalte werden in den zuständigen Gremien besprochen und verabschiedet. Diesem Prozess werden wir nicht vorgreifen.“
Er bestätigte, dass der Konzernvorstand „in den vergangenen Monaten intensiv an einem Zukunftsplan für die Neuaufstellung des Unternehmens gearbeitet“ hat, so der Sprecher. Es gehe darum, das Unternehmen „insgesamt effizienter und schlanker aufzustellen sowie technologische Synergiepotenziale konsequent zu nutzen.“ Der gesamte Konzern müsse sich „tiefgreifend verändern“.
Der Konzern begründet seinen Anpassungsbedarf nicht mit vorübergehender Absatzschwäche oder kurzfristigen Konjunkturproblemen. Vielmehr wird das bisherige Geschäftsmodell selbst infrage gestellt.
Er soll bis Ende 2030 an der Spitze des Konzerns bleiben und den Sparkurs vorantreiben: VW-Chef Oliver Blume. (Archivbild)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Die wirtschaftliche Ausgangslage
Dass der Konzern zu dieser Einschätzung gelangt, hatte sich in den vergangenen Quartalen angedeutet. Im Zwischenbericht für das erste Quartal 2026 weist Volkswagen einen Umsatz von 75,7 Milliarden Euro aus, 2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das operative Ergebnis, also der Gewinn aus dem eigentlichen Geschäft vor Zinsen und Steuern, sank auf 2,5 Milliarden Euro.
Die operative Rendite, also der Anteil dieses Gewinns am Umsatz, fiel auf 3,3 Prozent. Noch stärker ging der Gewinn, also das Ergebnis nach Steuern, zurück. Lag er im Vorjahresquartal bei rund 2,2 Milliarden Euro, so schloss das erste Quartal in diesem Jahr mit einem Gewinn von rund 1,6 Milliarden ab. Das ist ein Gewinneinbruch von über 28 Prozent.
Finanzchef Arno Antlitz verwies zwar auf Fortschritte wie einen höheren Auftragseingang in Europa, um nahezu 1 Milliarde Euro gesunkene Gemeinkosten und einen Netto-Cashflow von 2 Milliarden Euro. Zugleich machte er deutlich, dass Volkswagen vor einem tiefgreifenden Umbau steht.
Die operative Marge liege mit 4,3 Prozent „weiterhin auf viel zu niedrigem Niveau“. Die bisherigen Sparmaßnahmen reichten angesichts neuer Zölle und des verschärften Wettbewerbs, insbesondere in China, nicht mehr aus. „Wir müssen unser Geschäftsmodell grundlegend verändern und strukturelle, nachhaltige Verbesserungen erzielen“, sagte Antlitz.
Dafür wolle Volkswagen die Kostenstruktur verbessern, die Komplexität im Konzern deutlich verringern sowie die Technologieentwicklung und Entscheidungsprozesse beschleunigen.
Konzernchef Oliver Blume betonte, Volkswagen habe sich trotz des schwierigen Umfelds behauptet. Kriege, geopolitische Spannungen, Handelsbarrieren und der verschärfte Wettbewerb sorgten zwar für erheblichen Gegenwind. Dennoch habe der Konzern Fortschritte erzielt.
Im Geschäft mit Pkw und leichten Nutzfahrzeugen sei das operative Ergebnis um rund 43 Prozent gestiegen, zudem zeigten die Produktoffensive und die Kostensenkungen Wirkung. Künftig wolle Volkswagen Produkte, Technologien und Wertschöpfung stärker regional ausrichten und sich im globalen „Innovationswettlauf“ besser positionieren.
Solche Aussagen aus der VW-Vorstandsetage beschreiben die aktuelle Geschäftslage in Wolfsburg deutlich.
Dabei ist die Entwicklung keineswegs überraschend. Seit mehreren Jahren weist Volkswagen auf sinkende Margen bei der Kernmarke hin. Gleichzeitig steigen die Investitionen in Elektromobilität, Softwareentwicklung und Digitalisierung. Hinzu kommen geopolitische Belastungen wie der Wettbewerbsdruck aus China und US-Zölle. Während viele dieser Faktoren bereits 2024 bekannt waren, hat sich ihre Wirkung inzwischen verstärkt.
Autoproduktion in Wolfsburg: Wegen hoher Nachfrage nach den hier gebauten Verbrenner setzt VW nun Sonderschichten an. (Archivfoto)
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Warum das Zukunftspaket nicht mehr trägt
Insbesondere China verändert die Ausgangslage des Konzerns grundlegend. Jahrzehntelang war das Land die wichtigste Ertragsquelle von Volkswagen. Gemeinsam mit den chinesischen Joint-Venture-Partnern erzielte der Konzern dort hohe Gewinne, die schwächere Ergebnisse in anderen Regionen häufig ausgleichen konnten.
Dieses Modell trägt heute nur noch eingeschränkt. Wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ unter Berufung auf die Daten der „China Passenger Car Association“ aus dem Januar berichtet, wurde Volkswagen 2025 auf dem chinesischen Markt von Geely überholt und fiel hinter BYD auf den dritten Platz zurück.
Der gemeinsame Marktanteil der beiden chinesischen Volkswagen-Joint-Ventures mit FAW und SAIC sank demnach von 12,2 auf 10,9 Prozent. Damit verliert der Wolfsburger Konzern im weltweit größten Automarkt weiter an Boden gegenüber chinesischen Herstellern.
Die Quartalszahlen und die Aussagen des Vorstands zeigen, dass sich der wirtschaftliche Anpassungsdruck gegenüber Ende 2024 deutlich erhöht hat. Aus Sicht des Managements reichen die damals vereinbarten Maßnahmen inzwischen offenbar nicht mehr aus. Die aktuelle Entwicklung ist jedoch nicht allein das Ergebnis der vergangenen anderthalb Jahre. Viele der Herausforderungen, auf die der Vorstand heute verweist, begleiten den Konzern seit Längerem.
Warum sieht der Vorstand nun offensichtlich die Notwendigkeit, das Ende 2024 vereinbarte Zukunftspaket bereits nach anderthalb Jahren erneut nachzuschärfen?
Ein Teil der Antwort liegt in der besonderen Struktur des Konzerns. Volkswagen vereint zehn Fahrzeugmarken, zahlreiche Entwicklungsstandorte und ein weltweites Produktionsnetz unter einem Dach. Diese Größe verschaffte dem Unternehmen über Jahrzehnte erhebliche sogenannte Skalenvorteile. Das bedeutet, dass ein Unternehmen pro Stück günstiger produzieren kann, je mehr es fertigt und verkauft.
Das hatte aber auch eine Kehrseite: Es entstanden komplexe Entscheidungsstrukturen, die schnelle Anpassungen erschweren. Genau hier setzt der Vorstand inzwischen an. Finanzvorstand Antlitz kündigte im Kontext der Quartalszahlen an, diese „Komplexität erheblich verringern“ zu wollen. Das bezieht er nach eigenen Aussagen auf „Produktportfolio und den Technologieplattformen“, sowie bei der „Anzahl der Einheiten und Entscheidungsebenen“. Darauf werde man sich in den kommenden Monaten konzentrieren, so der CFO.
Hinzu kommt die besondere Unternehmensverfassung. Das Land Niedersachsen verfügt aufgrund seiner 20-Prozent-Beteiligung und des Volkswagen-Gesetzes über weitreichende Mitspracherechte bei grundlegenden Entscheidungen. Gleichzeitig besitzt die Arbeitnehmerseite durch die paritätische Mitbestimmung erheblichen Einfluss im Aufsichtsrat. Dieses Modell hat Volkswagen über Jahrzehnte geprägt und größere Strukturentscheidungen regelmäßig zu einem Aushandlungsprozess zwischen Vorstand, Politik und Betriebsrat gemacht.
Während andere Hersteller tiefgreifende Restrukturierungen häufig allein unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden, müssen bei Volkswagen regelmäßig auch beschäftigungs- und standortpolitische Interessen berücksichtigt werden. Das machte den Konzern über viele Jahre stabil. Unter den Bedingungen eines sich beschleunigenden technologischen Wandels verlängert es jedoch Entscheidungsprozesse.
Das VW-Werk in Wolfsburg. (Archivbild)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das System Volkswagen
Entsprechend unterschiedlich fallen die Schlussfolgerungen aus. Der Vorstand verweist auf den verschärften internationalen Wettbewerb und sieht einen grundlegenden Umbau der Konzernstrukturen als Voraussetzung für eine dauerhaft höhere Wettbewerbsfähigkeit.
Das Land Niedersachsen sowie der Gesamtbetriebsrat halten dagegen, dass Wettbewerbsfähigkeit nicht allein über Personalabbau erreicht werden könne. Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich inzwischen gegen die neuen etwaigen Sparpläne für das Unternehmen ausgesprochen. Und Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo hatte bereits nach der Einigung Ende 2024 erklärt:
„Es gibt viele andere Hebel, die das Unternehmen zu verantworten hat. Wir müssen wettbewerbsfähige Produkte haben, uns fehlen die Einstiegsmodelle in der Elektromobilität.“
Die aktuelle Debatte reicht deshalb über die Frage einzelner Werke oder Stellenzahlen hinaus. Sie berührt die Grundsatzfrage, ob das Organisationsmodell, das Volkswagen über Jahrzehnte erfolgreich gemacht hat, unter den veränderten Bedingungen des internationalen Automobilmarktes noch in seiner bisherigen Form tragfähig ist.
Die Antwort darauf wird nicht allein in Wolfsburg gesucht. Sollte der Vorstand seine Pläne tatsächlich in der berichteten Größenordnung vorlegen, beträfe das nicht nur den Konzern. Es ginge auch um Industriestandorte, Zuliefernetzwerke und die Rolle des Landes Niedersachsen als Anteilseigner. Gerade deshalb dürfte der Aufsichtsrat am 9. Juli nicht nur über ein weiteres Sparprogramm beraten, sondern über die Grenzen des bisherigen Volkswagen-Kompromisses.
Mehr als ein weiteres Sparprogramm
Bis dahin bleibt entscheidend, was belastbar ist und was nicht. Die Zahlen zu möglichen Stellenstreichungen und Werksschließungen beruhen bislang auf Medienberichten. Bestätigt sind dagegen die schwachen Quartalszahlen, die Aussagen des Vorstands und die Ankündigung, den Konzern grundlegend neu aufzustellen.
Ob daraus tatsächlich ein weiterer Stellenabbau oder tiefgreifende Strukturveränderungen folgen, wird sich erst nach der Sitzung des Aufsichtsrats am 9. Juli zeigen. Schon heute ist jedoch erkennbar, dass Volkswagen vor einer Richtungsentscheidung steht, die weit über die Frage einzelner Werke oder Stellenzahlen hinausgeht.
Die Preise für Benzin und Diesel sind am Mittag wie üblich gestiegen. (Archivbild) - Foto: Jens Büttner/dpa
Der befürchtete extreme Preissprung bei Benzin und Diesel am ersten Mittag nach Ende des Tankrabatts ist ausgeblieben. Im Gegenteil: Die Kraftstoffe verteuerten sich bei der typischen Erhöhung zur Mittagszeit etwas weniger als in den Tagen zuvor, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Das liegt allerdings auch daran, dass sie davor viel weniger gesunken waren, als sonst üblich.
Um 12.15 Uhr kostete ein Liter E10 im bundesweiten Durchschnitt 2,15 Euro. Das waren 18,2 Cent mehr als vor dem Preissprung um 11.45 Uhr. Diesel verteuerte sich um 20,4 Cent auf 2,11 Euro pro Liter. Am Montag und Dienstag waren die Mittagssprünge bei beiden Kraftstoffen etwas höher ausgefallen.
Nach dem Mittagssprung war Super E10 um 11,7 Cent pro Liter teurer als zum gleichen Zeitpunkt am Dienstag, Diesel um 12 Cent. Das ist sogar etwas weniger als am Vormittag. Wegen der zuletzt abweichenden Preismuster sind Vergleiche allerdings weniger aussagekräftig als sonst. (dpa/red)
Die Polizei sucht weiter dringend nach Fotos und Videos von Zeugen. Der 45-jährige Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft. (Archivbild) - Foto: Ibrahim OT / AFP via Getty Images
Zwei Tage nach den tödlichen Schüssen von Stade hat eine extra eingerichtete Mordkommission die Ermittlungen zum Tatgeschehen mit sechs Opfern übernommen. Ausgewertet werden vor allem Hinweise aus der Bevölkerung.
Die Polizei bittet Zeugen weiter um Fotos und Videos, die etwas zur Aufklärung der Schüsse in der Jugendhilfeeinrichtung am Montag beitragen können. Unterdessen ist der Tatverdächtige in Untersuchungshaft gekommen.
Die Staatsanwaltschaft bewertet die Taten aufgrund des Vorliegens von Mordmerkmalen, insbesondere Heimtücke und niederen Beweggründen, als sechsfachen Mord. Der Tatverdächtige mit türkischer Staatsangehörigkeit hatte demnach einen Termin bezüglich des Sorgerechts für seine drei Monate alte Tochter.
In dem Sorgerechtsstreit entscheidet demnächst das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Beide Elternteile hätten Beschwerde gegen ein familiengerichtliches Eilverfahren vom Amtsgericht Neustadt am Rübenberge eingelegt, bestätigte eine Sprecherin des OLG.
Das Amtsgericht hatte angeordnet, dass die Kindsmutter und die Tochter gemeinsam in einer Mutter-Kind-Einrichtung untergebracht werden sollen. Zudem bestätigte das Amtsgericht in seiner Entscheidung, dass den Eltern die Gesundheitssorge entzogen bleibt. Das Gespräch mit den Eltern im Rahmen der Jugendhilfe habe nicht auf Anordnung oder Veranlassung der Gerichte stattgefunden, hieß es weiter.
Dass ein Hilfeplangespräch wie in Stade in der Einrichtung und nicht auf einer Polizeiwache oder bei einem Gericht stattfindet, ist laut niedersächsischem Sozialministerium gängig.
„Es gab vereinzelt Fälle in der Vergangenheit, wo auch die Polizei dazugeholt wurde von der Kommune, vom Jugendamt, wenn die Gefahrenlage so eingeschätzt wurde, dass das nötig ist“, sagte Ministeriumssprecherin Lea Karrasch. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.
Wenn es beim Jugendamt Kenntnisse über Gefährdungen gebe, dann werde das natürlich berücksichtigt und es gebe Ratgeber dafür, sagte Karrasch. „Ob es darüber hinaus noch weitere Vorgaben geben muss über Sicherheitsvorkehrungen, darüber wird auf jeden Fall zu sprechen sein.“ In welcher Form und in welchem Ausmaß, ließe sich zu diesem Zeitpunkt aber nicht sagen.
Andacht für die Opfer in Hannover
Unter den sechs Toten sind drei Mitarbeiter des Jugendamtes der Region Hannover und drei der Jugendhilfeeinrichtung der Hansestadt. Für die Opfer fand am Dienstag eine Andacht in Stade statt, der Andrang von Angehörigen, Kollegen und Feuerwehrleuten war riesig. Für Mittwoch, den 1. Juli war zudem in der Marktkirche Hannover ein Gedenken für die drei Mitarbeiter der Jugendhilfe der Region geplant.
Mit Gebeten, Texten und Musik soll ein Zeichen der Verbundenheit gesetzt werden, auch für alle Mitarbeitenden der Jugendämter.
In Bezug auf die beiden tatverdächtigen Frauen hat die Staatsanwaltschaft keinen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Sowohl die 34 Jahre alte Mutter der gemeinsamen Tochter als auch die Begleiterin des 45-Jährigen mutmaßlichen Täters sind aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen worden. Nach der Schließung der betroffenen Mutter-Kind-Gruppe sind die 34-Jährige und ihr Baby anderweitig untergebracht worden, wie das Sozialministerium mitteilte.
Arbeit mit erhöhtem Risiko von verbaler und physischer Gewalt
Die Mitarbeiter von sozialen Einrichtungen stehen oft unter Druck, aber ist ein größerer Schutz möglich? Wenn es um Sorgerecht oder Kindeswohlgefährdung gehe, seien die Beschäftigten in solchen Einrichtungen einem erhöhten Risiko von verbaler und physischer Gewalt ausgesetzt, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Doreen Siebernik.
„Sie erleben immer wieder Entgleisungen und Übergriffe, die tief in den Dynamiken von häuslicher Gewalt und patriarchalem Kontrollwahn verwurzelt sind“, beschreibt sie.
Zum Schutz der Einrichtungen bedarf es aus Sicht der GEW eines funktionierenden Systems von Jugendamt, Polizei und Trägern. Siebernik benennt aber offen das „Dilemma“ dabei. „Einerseits müssen Arbeitgeber ihrer Fürsorgepflicht nachkommen und das Leben der Angestellten schützen.
Andererseits leben soziale Arbeit und Jugendhilfe von Vertrauen und Zugänglichkeit“, sagt sie. Sollten die Orte zu „Festungen“ mit Sicherheitsschleusen mit bewachten Eingängen ausgebaut werden, könne dies die Hemmschwelle für Hilfesuchende vergrößern. (dpa/red)
Die Koalition will kleine und mittlere Einkommen entlasten. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
Die Koalition berät über ein umfassendes Reformpaket mit Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktreformen.
Größter Streitpunkt bleibt die Finanzierung der geplanten Steuerentlastungen ab 2027.
Auch bei Arbeitszeit, Pflege und Gesundheit bestehen noch offene Fragen zwischen Union und SPD.
Ziel ist eine Einigung möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause.
Für die Koalition in Berlin geht es ab Mittwoch, dem 1. Juli, um einen Befreiungsschlag. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause wollen Union und SPD ein umfassendes Reformpaket auf den Weg bringen, dafür wird der Koalitionsausschuss zusammentreten. Die Verhandler wollen kein Ergebnis übers Knie brechen, sodass ein Abschluss bereits am Mittwoch oder in der Nacht zum Donnerstag nicht garantiert ist. In einigen Bereichen bestehen weiterhin erhebliche Differenzen zwischen den Koalitionspartnern.
Mehrere Themen hatten die Koalitionsspitzen in den vergangenen Monaten beschäftigt. Nun hofft man auf einen Durchbruch.
Steuerreform
Zu den heikelsten Aufgaben der Koalition gehört eine Steuerreform. Ab dem 1. Januar 2027 will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Die Union unterstützt dieses Vorhaben. Klingbeil soll dem Koalitionsausschuss zwei Pakete vorlegen – mit Steuerentlastungen in unterschiedlicher Höhe.
Ein Paket umfasst rund 28 Milliarden Euro und soll jährliche Entlastungen von etwa 800 bis 900 Euro bei Einkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro ermöglichen. Die Steuerentlastung würde bei Singles bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 140.000 Euro greifen.
Ein kleineres Paket würde Entlastungen von rund 17 Milliarden Euro umfassen und nur bis zu einem Einkommen von etwa 115.000 Euro wirken. Zudem wären die Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen etwa halb so hoch. In beiden Varianten soll der Grundfreibetrag steigen – von derzeit 12.348 Euro auf 12.900 oder 13.084 Euro.
Der zentrale Streitpunkt zwischen den Koalitionspartnern bleibt die Gegenfinanzierung. Neue Schulden schließt Klingbeil aus, sodass andere Wege gefunden werden müssen, um die Maßnahmen zu finanzieren. Die SPD will dabei vor allem Besserverdienende stärker belasten, etwa über einen höheren Spitzensteuersatz und eine Anhebung der Reichensteuer.
Teile der Partei fordern zusätzlich eine Vermögensteuer oder Änderungen bei der Erbschaftsteuer; dafür wurde unter anderem das Konzept eines „Lebensfreibetrages“ vorgeschlagen. Weitere Optionen wären eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Subventionskürzungen oder zusätzliche Einsparungen im Haushalt.
Die Entschlossenheit, eine Lösung zu finden, ist vorhanden. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte im Vorfeld, man wolle ein „großes Paket“ schnüren. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, man wolle „bei zentralen Themen über die Ziellinie kommen“.
Innerhalb der SPD gibt es zudem Druck von Abgeordneten, die eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen bis hin zu einer einmaligen Vermögensabgabe fordern. Dies entspreche auch den Erwartungen der Wählerschaft, heißt es in einem Impulspapier mehrerer SPD-Abgeordneter.
Die Union lehnt das „FairErben“-Konzept der SPD ab und spricht sich gegen Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer sowie gegen zusätzliche Vermögensabgaben aus. Zuletzt hatte Generalsekretär Carsten Linnemann jedoch eine Ausweitung der Spitzen- oder Reichensteuer nicht ausgeschlossen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eine „Glättung“ des Spitzensteuersatzes ebenso wenig ausgeschlossen wie eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die möglicherweise ohnehin vom Bundesverfassungsgericht gefordert werden könnte. Insgesamt will die Union jedoch vermeiden, dass das Steuerpaket als Umverteilungsmaßnahme wahrgenommen wird; im Vordergrund sollen Entlastung und Wachstumsimpulse stehen.
Änderungen bei der Arbeitszeit
Ein weiteres Thema, dem sich der Koalitionsausschuss widmen wird, ist die Arbeitszeit. Im Koalitionsvertrag ist eine Flexibilisierung in diesem Bereich vereinbart. Die bisherige Regelung mit einer täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden soll durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden.
Die Gruppe um Annika Klose hat in ihrem Reform-Impulspapier jedoch eine Absage erteilt, die „zu längeren Arbeitszeiten, einer Abschwächung des Kündigungsschutzes, Einschränkungen des Streikrechts oder der Einführung von Karenztagen im Krankheitsfall“ führen würden. Die Union hatte entsprechende Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung ebenfalls ins Spiel gebracht. Auch aus den Gewerkschaften kamen erhebliche Vorbehalte gegen die geplanten Liberalisierungen im Arbeitsrecht.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte auf dem DGB-Bundeskongress im Mai ebenfalls erklärt, die SPD hätte das Thema „gar nicht erst anfassen“ wollen. Der Koalitionsvertrag sehe jedoch eine solche Liberalisierung vor. Deshalb hat Bas in ihrem Entwurf längere tägliche Arbeitszeiten von Regelungen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen abhängig gemacht. Zudem will sie möglichem Missbrauch durch eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung entgegenwirken.
Rente
Bei der Rente haben Merz und Bas angekündigt, die in der Vorwoche vorgelegten Reformvorschläge der Rentenkommission ohne wesentliche Änderungen umsetzen zu wollen. Kritik kommt aus einigen SPD-Landesverbänden, unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Sie stößt sich vor allem an der geplanten Abschaffung der vorzeitigen abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte. Dieses System soll nach den Vorschlägen der Kommission durch regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen und eine individuelle Frühverrentung im Bedarfsfall ersetzt werden.
Das Umlagesystem soll um eine kapitalgedeckte Zusatzsäule ergänzt werden. Zudem soll das Renteneintrittsalter ab 2031 an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt werden. Dies würde möglicherweise bis zur Jahrhundertwende eine „Rente mit 70“ bedeuten. In der Koalition herrscht grundsätzlich Konsens über die Umsetzung der Vorschläge zum Rentensystem. Ministerin Bas erklärte, das Paket sei als „Gesamtkunstwerk“ konzipiert und werde als solches umgesetzt. Es werde „kein Rosinenpicken“ geben.
Gesundheit und Pflege
In den Bereichen Gesundheit und Pflege gibt es teilweise noch Gesprächsbedarf. Das geplante Spargesetz zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist jedoch bereits im Bundestag. Hier geht es in erster Linie darum, die erforderliche Parlamentsmehrheit für dessen Beschluss noch vor der Sommerpause sicherzustellen. Ziel des Vorhabens ist es, die Beiträge stabil zu halten.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte vor einer möglichen Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 44 Milliarden Euro bis 2030 gewarnt. Schon im kommenden Jahr drohe ein Defizit von 19 Milliarden Euro.
Warken betonte, die Koalition wolle sich am Prinzip der „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“ orientieren. Der Bund würde die Kassen perspektivisch entlasten, etwa durch die schrittweise Übernahme der Kosten für die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern. Diese sind derzeit als versicherungsfremde Leistungen von den Versicherten zu tragen. Die SPD wird den Entwurf laut Gesundheitssprecher Christos Pantazis mittragen, allerdings werde man darauf achten, dass die Versorgung der Patienten nicht beeinträchtigt werde.
Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem höhere Abschläge für die Pharmaindustrie, höhere Selbstbehalte beim Zahnersatz, die Mitversicherung des Ehepartners nur noch gegen einen Zusatzbeitrag sowie Einschnitte bei Sondervergütungen für Ärzte und Kliniken. Eine weitere Neuerung ist die Einführung von Teilkrankschreibungen und Teilkrankengeld.
Vor erheblichen Herausforderungen steht die Koalition auch im Bereich der Pflege, wo der von den Betroffenen zu tragenden Eigenanteil bereits seit Längerem steigt. Im Koalitionsvertrag ist zwar das Ziel einer Begrenzung vorgesehen, allerdings deutet wenig darauf hin, dass dies angesichts der Kostenentwicklung realistisch ist.
Die Bundesregierung strebt das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz an. Dieses soll die soziale Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und gleichzeitig die Leistungen neu ordnen. Statt eines Ausbaus stehen dabei Einsparungen auf dem Programm. Um die Einnahmen zu erhöhen, will man die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen – wie auch den Beitrag für Kinderlose. Darüber hinaus fasst der Bund einen Mechanismus ins Auge, der die regulären Pflegeleistungen jährlich an die Inflation anpasst.
Aber auch der Zugang zu Pflegeleistungen als solcher könnte künftiger schwieriger werden. So ist angedacht, die Voraussetzungen für die Erlangung von Pflegegraden zu verschärfen. Sozialverbände wie der VdK oder Dienste wie die AWO warnen deshalb bereits jetzt vor möglichen Nachteilen für zehntausende potenziell Pflegebedürftige. Auch die Rentenversicherungsbeiträge, die von den Pflegekassen für pflegende Angehörige übernommen werden, könnten sinken. Zudem stehen zeitlich gestaffelte oder reduzierte Auszahlungen beim Pflegegeld und bei den Entlastungsbeiträgen zur Debatte.
Bürokratie
Beide Koalitionspartner haben bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, wirksame Maßnahmen zu treffen, um die Wirtschaft vom Wachstumshemmnis Bürokratie zu entlasten. Dies soll unter anderem durch weniger Berichtspflichten sowie schnellere Planungs- und einfachere Genehmigungsverfahren erreicht werden. Zudem sollen weitere Behördengänge digitalisiert werden. Hier besteht weitgehender Konsens, allerdings stammt ein erheblicher Teil der Vorgaben aus Brüssel. Die Bundesregierung kann entsprechend nur eingeschränkt selbst handeln und ist darauf angewiesen, in Brüssel erfolgreich Einfluss zu nehmen.
Ob und inwieweit im Koalitionsausschuss noch weitere Themen zur Sprache kommen, wird sich zeigen. Von der Zukunft des BAföG bis zur Änderung des Wahlrechts besteht in mehreren Bereichen Gesprächsbedarf. Die SPD fordert hier beispielsweise Parität, was in der Union auf Ablehnung stößt.
Luisa Neubauer und Campact unterstützen die angekündigten Sitzblockaden gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
Die Initiatoren berufen sich auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das Erfolgsaussichten für ein AfD-Verbotsverfahren sieht.
Thüringens Innenminister Georg Maier betont, dass Verhinderungsblockaden nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt seien.
Ein Parteiverbot kann ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden; das GFF-Gutachten entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung.
Wenige Tage vor dem Bundesparteitag der AfD am kommenden Wochenende (4./5. Juli) in Erfurt hat das Bündnis „Widersetzen“ prominente Unterstützung erhalten. Wie der „Spiegel“ berichtet, wollen sich Klimaaktivistin Luisa Neubauer und die Organisation Campact an den angekündigten Sitzblockaden beteiligen. Damit, so Neubauer und Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz, wolle man den Parteitag „so lange wie möglich aufhalten“.
Neubauer und Campact rufen „demokratische Mitte“ zu Protest gegen AfD auf
In einer gemeinsamen Erklärung begründen sie ihr Anliegen mit dem jüngst veröffentlichten Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Dieses hatte eine Vielzahl öffentlicher Quellen und Aussagen führender AfD-Funktionäre ausgewertet. Unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kam das Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Verbotsantrag gegen die Partei reale Erfolgsaussichten hätte. Die AfD verfolge in zumindest zwei Kernbereichen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – nämlich der Menschenwürde und dem Demokratieprinzip – verfassungswidrige Ziele.
Die Blockade des Parteitages ist damit aus Sicht von Neubauer und Campact ein Akt der Gegenwehr gegen den Versuch der Partei, die Verfassung anzugreifen. Zudem fordern beide in der Erklärung auch die „demokratische Mitte“ zur Beteiligung an den Protesten auf. Diese sollten „nicht als rein linkes Thema“ verstanden werden; man könne sich „Passivität und Gleichgültigkeit“ nicht mehr leisten.
Am Rande des Parteitags auf dem Gelände der Erfurter Messe erwartet die Polizei mehr als 50.000 Teilnehmer. Während Parteien, Gewerkschaften und Kirchen zu bloßen Demonstrationen aufrufen, will das Bündnis „Widersetzen“ den Parteitag vollständig verhindern. Die Linkspartei billigt dieses Anliegen, einige ihrer Abgeordneten wollen sich an Blockaden beteiligen. Polizeibehörden rechnen auch mit etwa 2.500 gewaltbereiten Gegendemonstranten.
Parteitag als gesetzliche Pflicht einer Partei
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor Verhinderungsblockaden gegen den AfD-Parteitag gewarnt. Eine solche sei „nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt“; die Polizei werde das Versammlungsrecht der AfD durchsetzen.
In Paragraf 9 des Parteiengesetzes ist bestimmt, dass Parteitage mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammentreten müssen. Die Bestimmungen des Parteiengesetzes sollen sicherstellen, dass Parteien ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung nachkommen können. Einen Parteitag abzuhalten ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht von Parteien. Auf die politischen Inhalte der Partei kommt es dabei nicht an.
Sollten Parteien aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden oder beseitigen wollen, ist ein Verbot möglich. Das Verfahren dazu regeln Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) sowie die Paragrafen 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG).
Dobrindt skeptisch gegenüber neuen Erkenntnissen aus GFF-Gutachten zur AfD
Das Bundesverfassungsgericht ist nach dem Grundgesetz für Parteiverbote zuständig. Entscheidungen über ein Parteiverbot werden nicht durch die Exekutive oder andere politische Akteure getroffen.
Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ändert keine bestehende Rechtslage. Es handelt sich um eine wissenschaftliche, privat finanzierte Veröffentlichung der Autoren. Projektleiter Bijan Moini stellte bei der Präsentation klar, dass das Dokument weder als Empfehlung noch als Anleitung für ein mögliches Verbotsverfahren gedacht ist.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025, dass man auch dieses Gutachten auswerten werde. Dieses stütze sich ausschließlich auf öffentlich zugängliche Informationen; diese hätten „natürlich auch unseren Diensten und Behörden in der Vergangenheit zur Verfügung gestanden“.
2026 wird mit weiteren Insolvenzen gerechnet. Ökonomen erwarten in diesem Jahr auch einen deutlichen Anstieg der Insolvenzen großer Unternehmen in Deutschland. „In manchen Branchen geht es mittlerweile nur noch ums reine Überleben“, sagt Jonas Eckhardt von der Restrukturierungsberatung Falkensteg.
Auch unseren Insolvenz-Ticker 2026 ergänzen wir fortlaufend. Die vorherigen Meldungen von 2025 finden Sie hier und hier.
HEUTE10:45 Uhr
Winzergenossenschaft vor Restrukturierungen
Anfang Juli und damit rund zehn Wochen vor Beginn der Weinlese will die Winzergenossenschaft „Winzer von Baden eG“ nahe Heidelberg Insolvenz einreichen. Betroffen sind in Wiesloch und der Region Rhein-Neckar rund 900 Winzer und ihre Familien.
Eine tiefe Restrukturierung sei unumgänglich, um „das Unternehmen neu auszurichten und die Marke Winzer von Baden zu erhalten“, sagte Matthias Göhring, geschäftsführender Vorsitzende, dem Fachportal Weinwirtschaft.
Der Weinbau in Deutschland steckt in der Krise, neben steigenden Lohn- und Energiekosten ist der Absatz eingebrochen. Der Absatz von Weinen sinkt, die Preise liegen oft unter den Herstellungskosten. Winzergenossenschaften umfassen meist kleinere Weinbaubetriebe, die ihre Trauben bei der Kooperative abliefern. Diese übernimmt den weiteren Ausbau des Weins, die Abfüllung, Marketing und Vertrieb.
29. Juni11:06 Uhr
Deko-Kette Depot schließt 66 Filialen
Die Deko-Kette Depot schließt im Zuge des laufenden Insolvenzverfahrens 66 Filialen. Das Unternehmen veröffentlichte auf seiner Internetseite eine entsprechende Liste. „Es geht wirtschaftlich leider nicht anders. Wir können nur Läden betreiben, die rentabel sind“, sagte Depot-Geschäftsführer Christian Gries der Deutschen Presse-Agentur.
Betroffen sind unter anderem Geschäfte in Berlin, Bonn, Braunschweig, Bremen, Dresden, Erfurt, Hamburg, Karlsruhe, Leipzig, Magdeburg, München und Stuttgart. Die meisten sollen nach dem Räumungsverkauf bis Ende Juli schließen, einige sind bereits geschlossen. Zuvor hatten andere Medien über die Schließungen berichtet.
Übrig bleiben damit laut Gries vorerst gut 80 Depot-Filialen. Es könnten jedoch noch mehr schließen, die Verhandlungen mit den Vermietern dauerten an. Etwa 330 Beschäftigte verlieren Gries zufolge ihren Job. Hinzu kommen weitere Stellen in der Zentrale. Zur Gesamtzahl der verbleibenden Beschäftigten machte er keine Angaben.
24. Juni9:50 Uhr
Playmobil schließt Werk bei Nürnberg
Im deutschen Werk von Playmobil ruht bereits die Produktion, offiziell wird das Werk in Dietenhofen bei Nürnberg zum 30. Juni geschlossen. Es sind rund 350 Mitarbeiter betroffen, wie „InFranken“ berichtet. Als Grund gibt das Unternehmen an, dass die Kosten in Deutschland zu hoch sind, vor allem Löhne und Energie.
Der Playmobil-Hersteller Horst-Brandstätter-Group hat im zurückliegenden Geschäftsjahr 2024/2025 erneut Umsatzverluste einstecken müssen (Archivbild).
Foto: Daniel Karmann/dpa
Die Produktion wird in Malta und Tschechien fortgeführt, in Deutschland bleiben die Marke sowie die Abteilungen Produktentwicklung, Verwaltung, Marketing, Vertrieb und Logistik.
23. Juni11:02 Uhr
12.900 Pleiten – Insolvenzen auf neuem Höchststand
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im ersten Halbjahr auf den höchsten Stand seit 2013 gestiegen. Laut einer Studie des Verbands der Vereine Creditreform gab es 12.900 Pleiten und damit 7,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
„Die steigenden Insolvenzzahlen offenbaren eine tiefe strukturelle Krise bei unseren Unternehmen, die durch den Konflikt im Nahen Osten noch mal verschärft wurde“, sagte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrick-Ludwig Hantzsch.
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Hantzsch sieht den Pleite-Höhepunkt noch nicht erreicht. „Diese Entwicklung wird sich erst dann wieder stabilisieren, wenn die Wirtschaft endlich wächst. Nach jetzigem Stand also frühestens 2027.“
Insolvenzgläubiger, darunter Lieferanten, Kreditgeber und Sozialversicherungsträger, mussten den Angaben zufolge „überdurchschnittlich hohe Ausfälle“ hinnehmen. Die Schadenssumme infolge von Unternehmensinsolvenzen belief sich demnach im ersten Halbjahr auf rund 28,5 Milliarden Euro. Rund 165.000 Arbeitsplätze waren betroffen.
21. Juni13:48 Uhr
Hofbrauhaus Wolters geht in Insolvenz
Die Brauerei Wolters hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim zuständigen Amtsgericht in Braunschweig gestellt. Das teilte die Hofbrauhaus Wolters GmbH mit. Als Grund für den Schritt nannte das Unternehmen eine anhaltende Absatzschwäche und deutlich gestiegene Kosten.
Man wolle den Geschäftsbetrieb grundlegend sanieren und sich wirtschaftlich neu aufstellen. Zuvor hatte die „Braunschweiger Zeitung“ darüber berichtet.
Der Geschäftsbetrieb werde trotz des Insolvenzantrags „unter zunehmend anspruchsvollen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fortgeführt“, teilte das Unternehmen mit. Löhne und Gehälter der gesamten Belegschaft seien gesichert.
Die Brauerei Wolters stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenregie. (Archivfoto)
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
3. Juni11:22 Uhr
Festivalveranstalter insolvent
Der Veranstalter Waldfrieden-Events GmbH in Stemwede/Wehdem ist insolvent. Das vom 6. bis 9. August geplante Festival „Wonderland“ im NRW-Kurort Waldfrieden fällt aus. Bereits im Mai wurde das Festival „Hai“ kurzfristig abgesagt. Die Hauptmusikrichtungen sind elektronische und psychedelische Musik, teilweise auch Goa, Techno sowie Drum & Bass.
Die Rückerstattung der Ticketpreise ist schwierig, diese werden in die Insolvenzmasse des Unternehmens eingerechnet. Karteninhaber müssen sich rechtzeitig an das zuständige Amtsgericht in Bielefeld werden, um eventuell ihr Geld zurückzuerhalten. Das Insolvenzverfahren wird voraussichtlich am 1. September 2026 eröffnet, erst dann ist eine unaufgefordert Forderungsanmeldung möglich.
Als Begründung gibt der Veranstalter an, dass eine vollständige Artenschutzprüfung verlangt werde, die bis August nicht fertig sein kann.
Das ADV-Augsburger Druck- und Verlagshaus hat keinen Investor gefunden und schließt Ende August 2026. Bis dahin sollen noch bestehende Kundenaufträge abgearbeitet werden. Rund 100 Mitarbeiter sind von der Schließung betroffen. Ende Mai wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Als Grund wurden die strukturellen Veränderungen in der Branche und die Kostensteigerungen für energie, Papier und Logistik genannt. Das Unternehmen ist 175 Jahre alt und spezialisierte sich auf Kataloge, Magazine, Mailings und Werbesendungen.
Auch bei der deutschen Feinkostkette Oil & Vinegar läuft nun ein Insolvenzverfahren. Das ordnete das Amtsgericht Cochem am 21. Mai an. Oil & Viengar betreibt in Deutschland 19 Fachgeschäfte und mehrere Franchise-Unternehmer – mit hochwertigen Ölen, Essig, Dip, Dressings und Spezialitäten.
Die niederländische Muttergesellschaft mit Sitz in Oosterhout stellte im April 2026 einen Involvenzantrag in den Niederlanden. Sie betreibt mehrere Ketten in Europa, den USA und Brasilien. Die Insolvenz der deutschen Tochtergesellschaft der Assisi BV ist eine Folge der niederländischen Insolvenz.
In Deutschland sind rund 80 Mitarbeiter betroffen. Die Filialen sollen derzeit weiterhin weiterlaufen, der Onlineshop wurde geschlossen. Es laufen Gespräche zur Stabilisierung und Fortführung des Unternehmens.
Oil & Viengar-Läden gibt es nicht nur in den Niederlanden.
Foto: Pixelbizz/iStock
1. Juni8:26 Uhr
Dekohändler Depot erneut insolvent
Die Deko-Kette Depot beantragte erneut ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung am Amtsgericht Aschaffenburg. Alle 155 Filialen sowie der Onlineshop bleiben vorläufig geöffnet, die rund 1.200 Mitarbeiter erhalten weiterhin ihre Löhne. Retouren sind beim Onlinekauf mittlerweile ausgeschlossen, es ist kein Umtausch mehr möglich.
Wie viele Standorte geschlossen werden müssen, ist noch offen. Vor einigen Jahren betrieb das Unternehmen bundesweit noch rund 400 Geschäfte.
31. Mai11:50 Uhr
Glasfaser-Anbieter Metrofibre
Die Metrofibre GmbH hat am 26. Mai beim Amtsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“. Betroffen ist sowohl Düsselfibre als auch das Schwesterunternehmen Ruhrfibre.
Das Unternehmen ist als Anbieter von Glasfaserprojekten bekannt. Als Grund wird angegeben, dass sich bisherige Finanzierungspartner „kurzfristig und überraschend“ zurückgezogen haben. Nun sollen die laufenden Bauarbeiten „vorübergehend pausieren“. Grundsätzlich soll der Geschäftsbetrieb weitergeführt werden.
Glasfaser-Kabel an einem Schaltschrank.
Foto: Jan Woitas/dpa
31. Mai8:00 Uhr
TV-Sender meldet Insolvenz an
Der Teleshopping-Sender „Channel 21“ ist insolvent, am Amtsgericht Hannover wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Wie mit Bestellungen, Ratenzahlungen oder offenen Lieferungen umgegangen wird, ist unklar. Betroffene können sich an das Amtsgericht oder den Insolvenzverwalter wenden.
Am 31. Mai endet das Programm für immer. Grund sind fehlende wirtschaftliche Perspektiven.
Der Sender startete 2001 als „RTL Shop“ und fuhr stetig Verluste ein. 2024 hatte Channel 21 einen Umsatz von 54 Millionen Euro – bei einem Verlust von 4,3 Millionen Euro. Beschäftigt waren zuletzt 166 Mitarbeiter.
23. Mai20:47 Uhr
Confiserie-Spezialist „DreiMeister“
Feine Pralinen und Schokoladen: Der Traditionsbetrieb „DreiMeister“ Spezialitäten GmbH & Co. KG hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Es wird nun geprüft, ob das Unternehmen fortgeführt und wirtschaftlich rentabel bleiben kann.
Die Firma aus dem westfälischen Werl stellt exklusive Confiserie-Spezialitäten her. Sie beliefert renommierte Hotels, Kreuzfahrtschiffe, Sterne-Restaurants, Airlines, Konditoreien und andere Unternehmen weltweit. Gegründet wurde das Unternehmen 1973.
Die Gründe sind wie so oft hohe Rohstoffpreise und Ernteausfälle, hinzu kommen laut „BILD“ auch Insolvenzen von Kunden von DreiMeister.
23. Mai20:41 Uhr
Lada-Importeur stellt Betrieb ein
Die Lada Deutschland GmbH ist insolvent. Die Firma aus Buxtehude importiert die russische Automarke Lada und muss nun nach 50 Jahren den Vertrieb beenden. Das bedeutet auch, dass Ersatzteile und Serviceleistungen für bestehende Fahrzeuge ein Problem werden könnten.
2024 und 2025 wurden in Deutschland nur noch 36 Ladas zugelassen, zuvor lagen die Neuzulassungen bei über Tausend pro Jahr. Der Unternehmer in Buxtehude importierte Anfang der 1990er Jahr auch den ersten Kia aus Südkorea offiziell nach Deutschland.
Ein Lada Niva: russisch und unverwüstlich.
Foto: DarthArt/iStock
20. Mai10:02 Uhr
Maschinenbauer Schuler will Gemmingen aufgeben
In Gemmingen steht die Produktion des Maschinenbauers Schuler vor dem Aus, es sollen 90 von 200 Stellen wegfallen. Die Schuler Group GmbH firmiert seit 2025 unter dem Namen ANDRITZ und gilt als weltweit führender Hersteller von Anlagen in der Blechumformung.
Hergestellt werden unter anderem Pressen, Biegemaschinen, Platinenschneidanlagen oder Stanzautomaten – auch für die Kunststoffindustrie. Das Tradiitionsunternehmen wurde 1839 gegründet.
Entwicklungsabteilungen, die auf Automatisierungskomponenten spezialisiert sind, sollen an einen anderen Standort verlagert werden. Die Produktion in Gemmingen sei nicht mehr wirtschaftlich, der Standort soll offenbar im Ganzen aufgegeben werden.
20. Mai9:45 Uhr
Der Hammer ist gefallen
Auch die Fachmarktkette Hammer stellt ihren Betrieb ein, die letzten 21 Filialen schließen. Es hat sich kein Investor gefunden, der das Unternehmen weiterführt.
Die Hammer Raumstylisten GmbH, zu der die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte gleichnamige Kette gehört, hatte im Januar einen Insolvenzantrag gestellt. Die Hammer-Fachmärkte waren im Herbst von einem Investorenkonsortium namens Rethink übernommen worden. Wer dahintersteht, blieb unklar.
Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hatte zu Jahresbeginn etwa 90 Standorte. Im März und im April schlossen bereits zahlreiche Filialen, auch diese in Hamm.
Foto: Max Lametz/dpa
18. Mai9:46 Uhr
Industrieofenbauer ELIOG macht dicht
Der Industrieofenbauer ELIOG in Thüringen meldet Insolvenz an. ELIOG ist ein mittelständischer Weltmarktführer für Spezialöfen, die unter anderem in der Metallurgie und der Auto- und Glasindustrie zum Einsatz kommen.
Der Spezialmaschinenbauer wurde 1924 in Düsseldorf gegründet und verlagerte seine Produktion nach dem Zweiten Weltkrieg nach Römhild in Südthüringen. Zu DDR-Zeiten firmierte er als VEB Elektro Industrieofen- und Gerätebau Meinigen/Römhild. Seit 2011 gehört er zur Rupprecht-Gruppe. Betroffen von der Insolvenz sind 74 Mitarbeiter.
12. Mai15:00 Uhr
Discounter Mac Geiz insolvent
Die Mäc Geiz Handelsgesellschaft mbH hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Halle (Saale) gestellt. Der Geschäftsbetrieb in den gut 180 Filialen soll vorerst weiterlaufen. Schließungen sind jedoch möglich. Das teilte das Unternehmen mit, das in Landsberg in Sachsen-Anhalt beheimatet ist und knapp 1.200 Menschen beschäftigt.
Die Lage für Discounter ist schwierig: Auch die Unternehmensgruppe Brüder Schlau, zu der die Fachmarktkette Hammer gehört, stellte im Juni 2025 einen Insolvenzantrag und Anfang 2026 erneut.
Der Discounter Pepco und der Dekohändler Depot machten 2025 insolvenzbedingt jeweils einen großen Teil ihrer Filialen dicht.
Zuvor traf es unter anderem den Non-Food-Discounter Kodi, der Mäc Geiz kürzlich übernommen hat, und die Warenhauskette Galeria.
In vielen ostdeutschen Städten gibt es Filialen der Kette Mäc Geiz.
Foto: Elisa Schu/dpa
7. Mai11:34 Uhr
Elektonik-Zulieferer IAV schließt Werk in Berlin
Der Automobilzulieferer IAV will den Standort Berlin weitgehend schließen. Das Unternehmen teiltemit, dass das Betriebsgelände in Berlin „bis spätestens 2027“ veräußert werde, da die Wertschöpfung „an den Standorten Gifhorn und Stollberg fokussiert werden“ solle.
Insgesamt ist der Abbau von 1.400 Stellen in Deutschland geplant, „um Überkapazitäten abzubauen und die Organisation an veränderte Marktbedingungen anzupassen“.
Der Zulieferer, der unter anderem Software und Elektronik- und Fahrzeugarchitekturen entwickelt und nach eigenen Angaben weltweit rund 6.600 Mitarbeiter an 25 Standorten beschäftigt, hatte bereits im Februar angekündigt, die Zahl der Stellen in Deutschland deutlich zu reduzieren.
5. Mai13:12 Uhr
BioNTech will sparen
Das Biotechnologieunternehmen BioNTech will mehrere Standorte schließen.
„BioNTech plant, die Produktionsstandorte in Idar-Oberstein, Marburg und Singapur sowie an den Standorten von CureVac zu schließen, wovon insgesamt bis zu rund 1860 Stellen betroffen sein könnten“, erklärte das Mainzer Pharmaunternehmen. Das soll jährlich Einsparungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bringen.
BioNTech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci scheiden aus dem Unternehmen aus. (Archivbild)
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
22. Apr.11:20 Uhr
Druckmaschinenhersteller Manroland schließt in Offenbar
Der Druckmaschinenhersteller Manroland schließt sein Werk in Offenbach. Ab 31. Mai werden keine neuen Maschinen mehr gebaut, so die IG Metall. Nach dem 1. Juni werden noch letzte Aufträge abgearbeitet und der Betrieb abgewickelt. Gespräche mit möglichen Käufern im Rahmen des Ersatzteilgeschäfts dauern an.
Ein Großteil der 750 Beschäftigten muss zum 1. Juni gehen,84 Mitarbeiter bleiben für die weiteren Arbeiten übergangsweise im Werk. Das 1871 gegründete Unternehmen stellte Bogenoffsetdruckmaschinen her. 2012 wurde das Unternehmen von der Langley Holding plc übernommen.
16. Apr.11:21 Uhr
Autozulieferer meldet Insolvenz an
Steckverbindungen, insbesondere hochwertige System für die Auto- und Nutzfahrzeugindustrie, hat die Firma Erich Jaeger GmbH entwickelt und seit über 90 Jahren produziert. Nun muss das hessische Unternehmen im Wetteraukreis mit weltweit rund 1.000 Mitarbeitern, davon 200 in Deutschland, ein Insolvenzverfahren eröffnen.
Das Verfahren läuft am Amtsgericht Friedberg. Global gibt es vier Produktionsstandorte: Deutschland, Mexiko, Tschechien und China sowie mehrere Vertriebsbüros. Gesucht werden neue Investoren, der Geschäftsbetrieb läuft vorerst weiter.
12. Apr.10:06 Uhr
72 Feneberg-Filialen im Süden in Insolvenz
Die Supermarktkette Feneberg ist insolvent, sie beantragte am 9. Januar ein Schutzschirmverfahren beim Amtsgericht Kempten. Am 1. April wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung planmäßig eröffnet. Der Betrieb in den Filialen geht uneingeschränkt weiter.
Feneberg ist der größte selbstständige Edeka-Händler und betreibt mit rund 3.000 Beschäftigten 72 Filialen im Süden Bayerns. Filialen gibt es vor allem im Allgäu, Oberbayern, Schwaben, Oberschwaben und der Bodenseeregion. Laut dem „Bayerischen Rundfunk“ habe die Kette angeblich rund 200 Millionen Euro Schulden.
9. Apr.17:06 Uhr
Spedition Betz International hat Insolvenz angemeldet
Die Spedition Betz International GmbH hat Insolvenz angemeldet. Am Amtsgericht Tübingen wurde das Insolvenzverfahren am 7. April eingeleitet.
Derzeit wird geprüft, wie das Unternehmen weitergeführt werden kann, es gebe Interessenten. Betroffen sind 140 Mitarbeiter. Die Spedition wurde 1979 gegründet und gehört zur Willi Betz-Gruppe.
15. März8:39 Uhr
Tegut verlässt Deutschland
Die Supermarktkette Tegut verlässt Deutschland, das teilt der Schweizer Mutterkonzern Migros mit. Tegut gehört seit 2012 dem Schweizer Unternehmen. Es sind rund 7.400 Mitarbeiter betroffen. Die Marke soll nicht weitergeführt werden, Tegut sei „langfristig wirtschaftlich nicht zukunftsfähig“.
Einen Teil der knapp 300 Filialen übernimmt Edeka, ebenso das Logistikzentrum in Michelsrombach, die Herzberger Bäckerei und die Smart Retail Solutions. Es fehlt noch die Zustimmung des Kartellamtes.
Der Eingang eines tegut-Geschäfts am 19. Mai 2015 in Schweinfurt.
Foto: Thomas Lohnes/Getty Images
18. Feb.9:15 Uhr
Kinderwagenhersteller insolvent
Der ostdeutsche Kinderwagenhersteller Zekiwa geht ins Insolvenzverfahren. Der Hersteller in Kretzschau (Sachsen-Anhalt) stellte Mitte Februar beim zuständigen Gericht einen Insolvenzantrag.
Das Unternehmen galt zu DDR-Zeiten und bis in die 1990er-Jahre hinein als einer der größten Kinderwagenhersteller Europas. Es werden auch Puppenwagen produziert. Als Gründe nennt die Geschäftsführung vor allem rückläufigen Umsatz, steigende Kosten – und den Geburtenrückgang in Deutschland.
Der Geschäftsbetrieb läuft uneingeschränkt weiter, es wird ein Investor gesucht.
12. Feb.12:03 Uhr
Atlas wird saniert
Die Atlas-Gruppe hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestartet. Bei dieser Variante der Insolvenz, die auf den Erhalt des Unternehmens abzielt, bleibt das Management im Amt, während es durch externe Sanierungsberater und einen vom Gericht eingesetzten Sachwalter unterstützt wird.
Grund für das Verfahren soll eine seit „längerem andauernde, branchenweite Marktschwäche in der Baumaschinen- und Bauwirtschaft, die zu deutlich rückläufigen Auftragseingängen und einer niedrigeren Auslastung geführt hat“, sein, so der Baumaschinenhersteller.
Das Unternehmen produziert seit über 100 Jahren Bagger, Ladekrane und anderes schweres Baugerät. Der Umsatz lag zuletzt bei etwa 150 Millionen Euro. Rund 400 Mitarbeiter sind in den betroffenen Gesellschaften der Gruppe beschäftigt.
Baumaschinenbranche in der Krise. Die Atlas-Gruppe ist nun auch betroffen.
Die Hammer Raumstylisten GmbH hat beim Amtsgericht Bielefeld einen Insolvenzantrag gestellt. Ziel sei die Fortführung und nachhaltige Stabilisierung des Unternehmens.
Zu der Firma gehört die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte Fachmarktkette Hammer. Der Geschäftsbetrieb soll uneingeschränkt fortgeführt werden, alle Standorte bleiben demnach geöffnet.
Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hat bundesweit 93 Standorte und beschäftigt rund 1.200 Menschen. Die Fachmärkte waren erst im Herbst von einem Investorenkonsortium übernommen worden. Der Verkauf erfolgte im Rahmen eines sogenannten Asset-Deals, bei dem die Vermögenswerte auf die neu gegründete Hammer Raumstylisten GmbH übergingen.
Die August Bruns Landmaschinen GmbH in Cloppenburg hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Die Firma vertreibt und vermietet Landmaschinen und bietet zudem technischen Service für Land- und Baumaschinen an.
Das Unternehmen ist auch in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vertreten. Es stehen 170 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Als Ursache wird die allgemeine Lage angegeben: Die Nachfrage nach Landmaschinen sei eingebrochen, auch die Zulassungen sinken. Landwirte verschieben Neuanschaffungen.
Hoffnung wird in neuen strategischen Partnerschaften und im Ausbau des technischen Service gesehen. Das familiengeführte Unternehmen wurde 1948 gegründet.
24. Jan.21:30 Uhr
Hotelbetreiber insolvent
Der Hotelbetreiber Revo Hospitality hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Davon betroffen sind rund 140 Gesellschaften im deutschsprachigen Raum – darunter Hotels in Rostock (Vienna House Sonne am Neuen Markt), Stralsund (Hotel Baltic) und auf Rügen (Aedenlife Hotel in Trent). Ebenso zwei Holiday Inn in München, der Pullman Schweizerhof in Berlin und einige Mercure Hotels in verschiedenen Städten.
Insgesamt hat das Unternehmen in zwölf Ländern Europas 250 Hotels. Der Betrieb läuft zunächst weiter, das Insolvenzgeld ist bis März gesichert. Als Ursachen wurden gestiegene Lohnkosten, die Anhebung der Mindestlöhne und höhere Ausgaben für Mieten, Energie und Lebensmittel genannt. Bis 2025 firmierte die Gruppe unter dem Namen HR-Group.
10. Jan.10:11 Uhr
Hersteller von Papierschneidemaschinen insolvent
Das Perfect Schneidemaschinenwerk GmbH Bautzen meldete Insolvenz in Eigenregie an. Das Traditionsunternehmen stellt in Sachsen Papierschneidemaschinen für die grafische Industrie her und bezeichnet sich als den weltweit ältesten Hersteller dieser Maschinen.
Derzeit sind 86 Mitarbeiter betroffen, der Geschäftsbetrieb wird über das Insolvenzgeld bis Februar abgesichert. Ziel ist derzeit, einen passenden Investor zu finden. Das Unternehmen beliefert Kunden in über 70 Ländern.
8. Jan.11:34 Uhr
Zalando schließt Standort Erfurt
Der deutsche Modeversandhändler Zalando schließt Ende September sein Logistikzentrum in Erfurt mit 2.700 Beschäftigten. Das teilte der DAX-Konzern mit Hauptsitz in Berlin mit. Aktuell würden die Beschäftigten über die Pläne informiert.
Grund ist eine Neuausrichtung des konzerneigenen europaweiten Logistiknetzwerks nach der Übernahme des Online-Modehändlers About You 2025. Die Erfurter Betreibergesellschaft des Standorts und Konzerntochter stelle demnach zum Jahresende den Betrieb ein. Bis dahin laufe die Arbeit unverändert weiter.
Zalando-Mitarbeiter nach dem Börsengang 2014 vor der Frankfurter Börse – das Unternehmen schließt 2026 sein einziges großes Logistikzentrum im Osten, 2.700 Menschen bangen in Erfurt um ihren Job. (Symbolbild)
Foto: Hannelore Foerster/Getty Images
Das Logistikzentrum Erfurt wurde 2012 eröffnet, es ist der einzige konzerneigene Logistikstandort in dieser Größe in Ostdeutschland. Weitere große Logistikzentren betreibt Zalando in Gießen, in Lahr im Schwarzwald und in Mönchengladbach. Insgesamt sollen nach dem geplanten Umbau 14 Logistikzentren in sieben Ländern verbleiben.
In drei Bundesländern stehen Landtagswahlen bevor. Dazu sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Aktuell steht dort die AfD in den Umfragen bei 42 Prozent und damit möglicherweise kurz vor dem Erreichen der absoluten Mandatsmehrheit. Dann wäre ein Alleinregieren möglich. Die CDU folgt mit 24 Prozent.
Feuerwehr und Rettungsdienst waren mit einem Großaufgebot im Einsatz. (Symbolbild) - Foto: Malin Wunderlich/dpa
Bei einem Brand in Monschau in der Eifel sind in der Nacht drei Menschen ums Leben gekommen. Etliche weitere seien verletzt worden, teilte die Polizei mit. Ob der Brand in einem Wohnheim für Senioren und Menschen mit geistiger Behinderung ausgebrochen sei oder in einem Mehrfamilienhaus, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. (dpa/red)
Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2025 am 30.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Der Verfassungsschutz sieht Deutschland gleichzeitig durch Extremismus, Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen unter Druck.
Rechtsextremismus bleibt laut Bericht die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, während linksextremistische Gewalt besonders stark zunimmt.
Antisemitismus wird als ideologische Schnittmenge verschiedener extremistischer Strömungen hervorgehoben.
Bundesinnenminister Dobrindt fordert zusätzliche Befugnisse, um den Verfassungsschutz zu einem operativ stärkeren Nachrichtendienst auszubauen.
Am Dienstag, dem 30. Juni, haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Behördenchef Sinan Selen den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das Jahr 2025 vorgestellt. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts betonte der Minister, Deutschland stehe von innen und außen unter Druck. In fast allen beobachteten Phänomenbereichen seien Personenpotenziale und Gewaltrisiken gestiegen. Hinzu kämen Sabotage und Spionage von außen.
Sowohl Dobrindt als auch Selen machten noch einmal deutlich, dass sie es für unabdingbar halten, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ auszubauen. Derzeit bestehe die Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes lediglich in der Beobachtung und Auswertung von Informationen zu den beobachteten Phänomenbereichen.
Verfassungsschutz will sich vom reinen Beobachtungsdienst lösen
Künftig solle der Verfassungsschutz auch die Möglichkeit erhalten, mit „Detektion, Disruption und Prävention“ auf gefährliche Entwicklungen zu reagieren, so das Anliegen. Der Ausbau der Befugnisse stößt jedoch auf Schwierigkeiten. In der Bundesrepublik gilt es aufgrund der totalitären Vergangenheit als problematisch, die Geheimdienste mit hoheitlichen Befugnissen auszustatten.
Auch unter den Verfassungsschutzbehörden selbst gibt es Meinungsunterschiede: So lehnt Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer den Ausbau zum „echten Geheimdienst“ ab. Der Verfassungsschutz, so äußerte er, solle „den Bürger schützen und nicht überwachen“.
Dobrindt und Selen machten unterdessen deutlich, dass sich Deutschland in einer Lage befinde, in der sich klassische Spionage, Sabotage und Extremismus zunehmend mit digitalen Bedrohungen vermengten. Den deutschen Nachrichtendiensten müsse deshalb auch aktives Reagieren auf Bedrohungspotenziale möglich werden. Dies sei etwa mit Blick auf Cyberangriffe sowie die Rekrutierung immer jüngerer Menschen, teilweise auch von Kindern, durch verfassungsfeindliche Bestrebungen erforderlich. Diese seien in ihrem Weltbild noch nicht gefestigt und könnten durch Deradikalisierung oder Aussteigerprogramme erreicht werden.
Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr für freiheitlich-demokratische Grundordnung
Deutschland wird, so betonen Dobrindt und Selen, sowohl von ausländischen Nachrichtendiensten als auch inländischen extremistischen Milieus unter Druck gesetzt. Als staatliche Akteure werden vor allem Russland, China und der Iran genannt. Gleichzeitig nehme das Personenpotenzial fast sämtlicher extremistischer Szenen zu. Dobrindts Schlussfolgerung lautete, die Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wirkten „von außen und innen, analog und digital, sichtbar und verborgen“.
Wie der Minister betonte, bleibe der Rechtsextremismus nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiterhin die größte Gefahr. In diesem Phänomenbereich sei das zuzuordnende Personenpotenzial noch einmal deutlich um rund 17 Prozent von 50.250 auf 58.700 angewachsen. Als gewaltbereit gelten 15.600 Rechtsextremisten – rund 300 mehr als im Beobachtungszeitraum 2024.
Im Vorjahr sei die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten auf hohem Niveau verharrt. Die strafbaren Handlungen insgesamt seien leicht um 2,3 Prozent auf 36.951 gesunken. Unter diesen sei jedoch die Zahl der Gewalttaten um 8,9 Prozent auf 1.395 gestiegen. In sechs Fällen sei es zu versuchten Tötungsdelikten gekommen. Bei den meisten rechtsextremistisch motivierten Straftaten handele es sich nach wie vor um Propagandadelikte.
Bestrebungen in Richtung Rechtsterrorismus – linke Gewaltszene wächst ebenfalls
Sorge bereiteten insbesondere die zunehmende Vernetzung junger Gruppen und deren stärkere Aktionsorientierung. Wie die Zerschlagung der Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zeige, könne auch mit Blick auf möglichen Rechtsterrorismus keine Entwarnung gegeben werden. Dazu komme die gezielte Ansprache Jugendlicher über soziale Netzwerke und Gaming-Plattformen. Der Bericht erwähnt dabei unter anderem die auch in anderen Ländern bereits in Erscheinung getretenen neueren Phänomene wie „Akzelerationismus“, „Attentäter-Fanklubs“ oder eine „nihilistisch-satanistische Onlinesubkultur“.
Im Phänomenbereich des Linksextremismus sei das Personenpotenzial geringer als im Rechtsextremismus. Allerdings sei das Wachstum dynamischer und allein von 2024 auf 2025 um etwa 4.200 auf nunmehr 42.200 Personen angewachsen. Auch das Gewaltpotenzial stieg von 11.200 auf 11.600 gewaltbereite Linksextremisten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten insgesamt stieg um 39 Prozent auf 8.133. Bei den Gewalttaten war sogar ein Plus von 60 Prozent auf 856 zu verzeichnen.
Linksextremistisch motivierte Gewalttaten richteten sich dabei immer häufiger gegen politische Gegner sowie gegen die Polizei. Der militante „Antifaschismus“ gewinne insbesondere aufgrund der Wahlerfolge der AfD an Bedeutung. Dazu kämen Anschläge gegen die kritische Infrastruktur, Brandanschläge, aber auch eine zunehmende Bedeutung dogmatisch-kommunistischer Jugendorganisationen. Auch unter diesen sei eine zunehmende Gewaltbereitschaft festzustellen. Außerdem gehe von diesen Bestrebungen eine zunehmende Gefahr für die kritische Infrastruktur aus. Dies zeigten etwa die Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin zu Beginn des Jahres.
Sinan Selen erläuterte, dass der organisierte Linksextremismus vor allem versuche, Ängste – etwa um das Klima oder vor Krieg – zu nutzen, um junge Menschen anzusprechen. Dabei würden häufig legitime Protestbewegungen durch Extremisten instrumentalisiert.
Was der Verfassungsschutz zum Bedrohungspotenzial des Islamismus zu sagen hat
Das Gefährdungspotenzial im Bereich des Islamismus bleibt dem Verfassungsschutzbericht zufolge ebenfalls präsent. Von Entwarnung könne auch hier keine Rede sein. Wie auch bei der extremen Rechten falle hier die Bedeutung von Online-Radikalisierung und das immer jüngere Alter Rekrutierter auf. Das Bedrohungspotenzial bleibe groß, weil dschihadistische Terrorgruppen weiterhin auf einfache Mittel wie Messer und Autos als Tatmittel setzten.
Im Phänomenbereich „Islamismus“, in dem terroristische Gruppen ebenso zusammengefasst sind wie die Muslimbruderschaft oder Vereinigungen wie Millî Görüş oder die Furkan-Bewegung, spricht der Verfassungsschutz von einem Personenpotenzial von 28.645 Personen (2024: 28.280). Das gewaltbereite Potenzial sei im Vorjahr von 9.540 leicht auf 9.110 gesunken.
Die Zahl der als islamistisch eingeordneten Straftaten stieg im Jahr 2025 von 1.397 auf 1.599, die meisten davon Propagandadelikte. Die Zahl der Gewalttaten stieg von 71 auf 80, darunter acht versuchte und zwei vollendete Tötungsdelikte. Verfassungsschutzpräsident Selen warnte dabei insbesondere vor der terroristischen Hamas.
Die in Deutschland verbotene palästinensische Organisation unterhalte weiterhin Strukturen im Land. Zunehmend bediene sie sich auch krimineller Netzwerke, um Terrorakte zu planen. Deutschland werde von der Hamas nicht mehr nur als Rückzugsraum, sondern ausdrücklich als möglicher Aktionsraum betrachtet. Besonders gefährdet seien dadurch jüdische und israelische Einrichtungen.
„Woke“-Narrativ als gemeinsame Bezugslinie aller Phänomenbereiche
Auffällig sei, so Selen und Dobrindt, dass Antisemitismus zunehmend ideologische Grenzen überschreite. So bilde Israelfeindschaft weitgehend eine Schnittmenge zwischen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus, in vielen Bereichen auch mit Erscheinungsformen auslandsbezogenen Extremismus. Dieses verbindende Element werde im Bericht mehrfach hervorgehoben.
Die Radikalisierung erfolge immer häufiger digital. Die Gruppierungen versuchten zunehmend auch Künstliche Intelligenz für ihre Agenda zu nutzen, und immer jüngere Menschen würden über TikTok, Instagram, Gaming-Plattformen und andere digitale Räume gewonnen.
Selen hob hervor, dass nahezu alle extremistischen Milieus ähnliche psychologische Mechanismen nutzten. Typisch seien dabei Opfernarrative. Diese bestärkten potenzielle Mitstreiter in der Wahrnehmung, „unterdrückt“ zu sein und nicht zur Gesellschaft zu gehören. Die Verantwortung werde dabei jeweils bestimmten als Feindbilder markierten Gruppen zugeschrieben. Die Mechanismen funktionierten links, rechts und in anderen identitätspolitischen Clustern gleichermaßen. Darauf aufbauende Narrative seien häufig ein Einstieg in spätere Radikalisierungsprozesse.
„Wegwerfagenten“ und transnationale Repression
Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts betrifft ausländische Nachrichtendienste. Russland nutze dabei zunehmend sogenannte Low-Level- oder „Wegwerfagenten“, um Sabotage, Desinformation und hybride Kriegsführung zu betreiben. China wiederum sei vor allem in Bereichen wie Wirtschaftsspionage und der Aneignung von Know-how in Wissenschaft und Technologie aktiv. Darüber hinaus schüchtere man auch Dissidenten im Ausland ein.
Ein bekanntes Beispiel sei der im Vorjahr zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Jian G., der sich unter anderem als Mitarbeiter eines EU-Abgeordneten Zugang zu Informationen verschafft und Oppositionelle ausgespäht habe. Transnationale Repression betreibe auch der Iran. Von Teheran gesteuerte Zellen schüchterten iranische Oppositionelle ein. In einigen Fällen seien zudem gezielte Mord- und Brandanschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen vereitelt worden.
Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE7:20 Uhr
EU führt neuen Zoll auf Päckchen ein
Ab Mittwoch erhebt die EU einen neuen Zoll von mindestens drei Euro pro Produktkategorie auf Päckchen aus Nicht-EU-Ländern bis 150 Euro Wert. Ziel ist die Eindämmung der Paketflut von Händlern wie Shein und Temu. Bei Artikeln derselben Kategorie bleibt es bei drei Euro.
Das umstrittene bayerische Polizeigesetz wird am Dienstag, den 30. Juni und Mittwoch, den 1. Juli vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Befugnisse die Polizei bei einer „drohenden Gefahr“ erhalten soll. Bereits vor acht Jahren gingen in München Zehntausende gegen die Neuregelungen auf die Straße. Nun prüft das Gericht, ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
SPD-Politiker Lars Klingbeil. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die Koalitionsspitzen beraten am 1. Juli über zwei Steuerreform-Modelle mit einem Entlastungsvolumen von 17 beziehungsweise 28 Milliarden Euro.
Beide Varianten sehen höhere Spitzen- und Reichensteuersätze vor, während die Entlastung der Mittelschicht geringer ausfallen könnte als zunächst erwartet.
Die Finanzierung über Änderungen bei der Erbschaftsteuer bleibt einer der größten Streitpunkte zwischen Union und SPD.
Neben der Steuerpolitik sollen auch Arbeitsmarkt-, Renten-, Pflege- und Bürokratiereformen Teil des Koalitionspakets werden.
Am Mittwoch, dem 1. Juli, kommen die Koalitionsspitzen zu Verhandlungen über die geplante Steuerreform zusammen, mit der die Bürger ab 2027 entlastet werden sollen. Bereits vor etwa zwei Wochen war die Rede von zwei Konzepten, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorlegen wolle. Nun will der „Stern“ zwei aktualisierte Vorschläge erhalten haben, die sich in einigen Punkten von den zuvor bekannten Entwürfen unterscheiden.
Klingbeil-Pakete sollen Entlastungen vor allem für mittlere Einkommen bringen
Dem Bericht zufolge soll das größere der beiden Reformpakete eine Steuerentlastung im Umfang von etwa 28 Milliarden Euro bewirken. Dabei liege der Fokus auf der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Nach den Berechnungen sollen Einkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro künftig um rund 800 bis 900 Euro pro Jahr entlastet werden.
Die Finanzierung würde teilweise über das Ende von Vergünstigungen und Schlupflöchern bei der Erbschaftsteuer, höhere Spitzen- und Reichensteuersätze sowie den Abbau von Subventionen erfolgen. Welche Subventionen gemeint sind, bleibt offen. Rund 35 Millionen Steuerpflichtige sollen dadurch entlastet werden. Singles würden bis zu einem Bruttoeinkommen von etwa 140.000 Euro noch profitieren.
Die kleinere Reform hätte ein Entlastungsvolumen von 17 Milliarden Euro. Die Entlastung für niedrigere Einkommen wäre nur noch etwa halb so hoch und würde bereits bei einem Bruttoeinkommen von etwa 115.000 Euro für Singles enden. Spitzen- und Reichensteuersatz würden ebenfalls steigen, allerdings ohne Gegenfinanzierung über die Erbschaftsteuer.
Entlastungen im Steuerkonzept deutlich geringer als zuvor berichtet
Vor zwei Wochen war noch von einem Reformvolumen von 10 oder 20 Milliarden Euro die Rede. Der Spitzensteuersatz sollte möglicherweise erst ab 85.000 Euro greifen – nun ist je nach Modell von 76.508 oder 75.657 Euro die Rede. Dafür soll er in beiden Varianten von 42 auf 44 Prozent steigen. Derzeit beginnt der Spitzensteuersatz bei knapp 70.000 Euro zu greifen.
Die Reichensteuer sollte den Modellen zufolge, über die Mitte Juni berichtet wurde, bei 47,5 Prozent liegen. Nun ist von 48 oder 49 Prozent die Rede. Fällig werden soll sie künftig bereits ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 200.000 Euro. Vor zwei Wochen war noch vom heutigen Schwellenwert von knapp 280.000 Euro die Rede. Aktuell liegt die sogenannte Reichensteuer bei 45 Prozent und wird ab einem Einkommen von knapp 278.000 Euro fällig.
Vor allem bei der Verschiebung der Grenze für den Spitzensteuersatz nach oben fällt auf, dass diese nun deutlich geringer ausfallen soll als ursprünglich angenommen wurde. Der Grundfreibetrag soll je nach Modell bei 12.900 oder 13.084 Euro liegen. Heute beträgt er 12.348 Euro. Anschließend greift der Eingangssteuersatz von 14 Prozent.
„FairErben“ nicht in Konzepten enthalten – Vorbehalte in der Union gegen Erbschaftsteuer
Die Entlastungskonzepte würden damit deutlich weniger großzügig ausfallen als noch vor kurzem in Rede stand. Im Gegensatz dazu würden die Belastungen für Wohlhabende möglicherweise früher greifen und höher ausfallen. Schon das müsste die Union ihrer Basis und ihren Wählern vermitteln.
Die SPD bringt Änderungen bei der Erbschaftsteuer zur Finanzierung des Entlastungspakets ins Spiel und will beseitigen, was sie für Schlupflöcher und Privilegien hält. Die CSU lehnt Änderungen bei der Erbschaftsteuer kategorisch ab, auch in der CDU gibt es dafür wenig Sympathien. Man sorgt sich vor allem um Familienunternehmen und Unternehmensnachfolgen. Allerdings hatte Bundeskanzler Friedrich Merz seine Bereitschaft erklärt, den Spitzensteuersatz zu „glätten“ – im Gegenzug zum möglichen Wegfall des Solidaritätszuschlags.
Allerdings ist auch von dem Konzept „FairErben“ keine Rede mehr, das die SPD Anfang des Jahres vorgestellt hatte. Dieses hätte einen sogenannten Lebensfreibetrag von 1 Million Euro vorgesehen, der steuerfrei vererbt werden könne. Für Unternehmensvermögen solle er bei 5 Millionen Euro liegen. Alles, was darüber hinausgeht, solle progressiver Besteuerung unterliegen. Dabei soll die Begleichung der Steuerverbindlichkeiten auf 20 Jahre erstreckt werden können.
Gegenfinanzierung über neue Schulden schloss Klingbeil aus
Klingbeil hatte betont, dass die Steuerreform möglichst aufkommensneutral sein solle. Zusätzliche Schulden zur Finanzierung hatte er ausgeschlossen. Deshalb müsse die Gegenfinanzierung über höhere Steuern im oberen Bereich, einen Subventionsabbau sowie teilweise auch die Erbschaftsteuer erfolgen.
Neu ist außerdem, dass die Steuerreform inzwischen unmittelbar mit anderen Reformen, etwa im Arbeits- und Sozialrecht, verknüpft werden soll. So bringt die Union unter anderem einen Karenztag im Krankheitsfall und Lockerungen beim Kündigungsschutz ins Spiel. Dies stößt bei der SPD auf deutliche Ablehnung.
Mehrere SPD-Abgeordnete hatten einem AFP-Bericht zufolge verlangt, mit noch weitreichenderen Forderungen nach einer Beteiligung von Vermögenden in den Koalitionsausschuss zu gehen. In einem Impulspapier hieß es, diese sollten eine einmalige Vermögensabgabe leisten. Sie soll Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro betreffen. Außerdem solle es Änderungen bei der Vermögens- und Erbschaftsteuer geben.
SPD-Abgeordnete fordern einmalige Vermögensabgabe
Die Abgeordneten Annika Klose, Sanae Abdi, Jan Dieren, Ruppert Stüwe und Carolin Wagner treten zudem für Preisobergrenzen bei Energie und Lebensmitteln sowie eine Übergewinnsteuer ein. Außerdem fordern sie einen „bundesweiten Mietendeckel“. Darüber hinaus wenden sie sich gegen Reformen, die zu längeren Arbeitszeiten oder Kürzungen beim Wohngeld und anderen sozialen Leistungen führen würden.
Die SPD solle, so heißt es in dem Impulspapier, „nicht Reformen gegen die Interessen der Menschen allein mit Verweis auf Haushaltslöcher durchdrücken“. Im Koalitionsausschuss geht es neben der Steuerreform auch um Themen wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege, Gesundheit und Bürokratie.
„Wenn wir jetzt Haushaltslöcher stopfen und Steuerentlastungen auf den Weg bringen wollen, liegt hier eine große Chance für Markus Söder“, sagt CDU-Politiker Tilman Kuban. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban hat den CSU-Chef Markus Söder vor dem Koalitionsausschuss zum Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente aufgefordert.
„Wenn wir jetzt Haushaltslöcher stopfen und Steuerentlastungen auf den Weg bringen wollen, liegt hier eine große Chance für Markus Söder“, sagt Kuban dem „Focus“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch.
Söder könne den Ball ins Rollen bringen, indem er sage, er sei bereit, auf die Ausweitung der Mütterrente zu verzichten, um so fünf Milliarden Euro pro Jahr zu sparen.
Dafür müssten sich auch die anderen Koalitionsparteien bewegen, schlug Kuban vor. „Dafür müssen dann CDU und SPD jeweils Projekte, die ihnen lieb sind, in der gleichen Größenordnung ebenfalls mit in den Topf werfen. Am Ende hätten wir 15 Milliarden Euro eingespart.“
Kuban fordert Verzicht auf Mütterrente für 15 Milliarden Einsparung
Die Ausweitung der Mütterrente ist ein Projekt, das die CSU gegen große Bedenken bei SPD und CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte. Damit sollen Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, drei Rentenpunkte für ihre Erziehungsleistung erhalten.
Für Mütter ab 1992 geborener Kinder ist dies bereits der Fall. Die Kosten für die Ausweitung werden mit rund fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr beziffert.
Mit Blick auf eine mögliche Steuerreform warnte Kuban vor einer Belastung des Mittelstands. „Menschen, die viel Geld in unserem Land verdienen, sagen mir, sie sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, wenn jeder das tut.
Aber wir müssen auch hier differenzieren“, sagte der CDU-Politiker. „Denn mehr als 80 Prozent der Betriebe werden über die Einkommensteuer veranlagt und nicht über die Körperschaftsteuer. Wir würden also de facto den Mittelstand noch stärker belasten.“ (afp/red)
Norwegen steht das erste Mal seit 28 Jahren in einem WM-Achtelfinale. Bundesligaprofi Antonio Nusa mit einem Traumtor und Superstar Haaland mit einem ein später Treffer sorgten für einen 2:1 (1:0)-Sieg gegen die Elfenbeinküste in der ersten K.-o.-Runde.
RB Leipzigs Offensivspieler Nusa erzielte im Dallas Stadion mit einem feinen Schlenzer in den Winkel den 1:0-Führungstreffer für Norwegen (39. Minute). Nach dem Ausgleich durch Amad Diallo (74.) schob der bis dahin zurückhaltende Haaland in der 86. Minute den Ball aus kurzer Distanz zum umjubelten Sieg ins Tor.
Norwegen wird nun gegen Brasilien um den Viertelfinal-Einzug spielen – am Sonntag (22 Uhr).
HEUTE17:49 Uhr
DFB-Entscheidung über Nagelsmann-Zukunft erst nach Rückkehr
Der Deutsche Fußball-Bund hat am Tag nach dem WM-Ausscheiden der Fußball-Nationalmannschaft noch keine Entscheidung über die Zukunft von Julian Nagelsmann als Bundestrainer verkündet.
DFB-Präsident Bernd Neuendorf kündigte in einer Mitteilung eine Aufarbeitung in den kommenden Tagen an, man könne nicht zur Tagesordnung übergehen.
HEUTE16:00 Uhr
Vor Abreise: Letztes Team-Meeting mit Nagelsmann im WM-Camp
Nach einer letzten kurzen Nacht im WM-Camp in Winston-Salem laufen beim Deutschen Fußball-Bund die Vorbereitungen auf die Heimreise. Am heutigen Vormittag Ortszeit sollte es noch ein Abschlussmeeting der Nationalspieler und des Stabes ums Team im Teamhotel The Graylyn Estate geben.
Eine geschlossene Abreise aus North Carolina wird es im Anschluss nicht geben. Die Akteure um Kapitän Joshua Kimmich sollen im Laufe des Tages individuell ihre Heimreise antreten, wie der Deutschen Presse-Agentur bestätigt wurde.
Nach dem 3:4 im Elfmeterschießen gegen Paraguay in Foxborough hat die Verbandsführung um Präsident Bernd Neuendorf bislang noch nicht auf die Ankündigung von Julian Nagelsmann reagiert, als Chefcoach weitermachen zu wollen.
„Ich stehe bereit, wenn man das möchte. Und wenn man das nicht möchte, muss man das sagen“, hatte Nagelsmann nach dem verpassten Einzug ins Achtelfinale noch am Spielort gesagt.
Der Vertrag des 38-Jährigen läuft noch bis nach der Europameisterschaft 2028, für die sich das DFB-Team aber erst noch qualifizieren muss. Er bereite die EM und auch die im September beginnende neue Nations-League-Runde „gerne“ vor, wenn der DFB das wolle.
HEUTE10:18 Uhr
So geht es weiter für die Nationalmannschaft
Die Nationalmannschaft hat nun fast drei Monate Länderspielpause. Die nächste Bewährungsprobe – ob mit Julian Nagelsmann oder einem anderen Bundestrainer – steht am 24. September in den Niederlanden an.
Dann beginnt die nächste Auflage der Nations League. Neu ist, dass die ersten vier Partien innerhalb von zehn Tagen stattfinden. Weitere Kontrahenten in der A-Staffel sind für die DFB-Auswahl Griechenland am 27. September in Augsburg und auswärts am 4. Oktober sowie Serbien am 1. Oktober in München und auswärts am 13. November.
Der Abschluss der Gruppenphase steht am 16. November im Berliner Olympiastadion wieder gegen die Niederlande an. Die K.o.-Runde in dem UEFA-Wettbewerb findet im März 2027, das Final Four im Juni 2027 statt.
Noch in diesem Jahr und zwar Anfang Dezember werden die Qualifikationsgruppen für die EM 2028 in Belfast in Nordirland ausgelost. Die Ausscheidungsrunde für das Turnier in England, Schottland, Wales und Irland beginnt im Spätsommer 2027.
HEUTE8:09 Uhr
Nationalmannschaft zurück im WM-Quartier
Tief in der amerikanischen Nacht ist die Fußball-Nationalmannschaft ein letztes Mal in ihrem WM-Quartier in Winston-Salem angekommen. Das Charterflugzeug landete nach dem 3:4 im Elfmeterschießen gegen Paraguay in der ersten K.-o.-Runde in Foxborough auf dem kleinen Stadtflughafen Smith Reynolds Airport in North Carolina.
Julian Nagelmann verließ als einer der ersten den Flieger und ging mit seinem silbernen Rollkoffer über das Flugfeld. Der Bundestrainer hatte einen Rücktritt trotz des viel zu frühen Ausscheidens ausgeschlossen.
Mit der DFB-Elf waren auch Verbandspräsident Bernd Neuendorf, Sportdirektor Rudi Völler und Geschäftsführer Andreas Rettig nach Winston-Salem zurückgekehrt.
Das Trio muss nun entscheiden, ob Nagelsmann tatsächlich im Amt bleiben und seinen bis zur EM 2028 datierten Vertrag erfüllen darf. Nach den letzten WM-Enttäuschungen 2018 und 2022, als jeweils nach der Gruppenphase Schluss war, waren Joachim Löw und Hansi Flick als Bundestrainer noch im Amt geblieben.
Brasilien: Bei der WM gibt es „kein einfaches Spiel“
Mit seiner jahrzehntelangen Titelerfahrung sprach Brasiliens Trainer Carlo Ancelotti das, was die brasilianische Seleção an diesem Nachmittag in Houston erst lernen musste, gelassen aus. „Man muss eben auch mal leiden können, richtig?“, sagte der Nationaltrainer nach dem hart erarbeiteten 2:1 in der ersten K.-o.-Runde der Fußball-WM gegen Japan. „Das ist normal. Das gehört dazu. Leiden ist Teil des Spiels, genau wie die Erleichterung danach.“
„Ich hatte Vertrauen in unsere Mannschaft“, sagte Ancelotti. Den Siegtorschützen Martinelli hatte der „Mister“, der die Champions League als Trainer so oft gewonnen hat wie niemand anders, in der 66. Minute eingewechselt.
Wenn ein Spieler ausgewechselt werde, ein anderer reinkomme, „und das Niveau hoch bleibt, ist das immer wichtig, um Titel zu gewinnen“, sagte Abwehrspieler Casemiro, der in der 56. Minute den zwischenzeitlichen Ausgleich erzielt hatte.
Japan war in der ersten, aus brasilianischer Sicht deutlich schwächeren Halbzeit, nicht unverdient in Führung gegangen. Die Leistungssteigerung in der zweiten Hälfte hing auch mit Vinícius Júnior zusammen, der auf seiner linken Seite plötzlich viel druckvoller spielte. Japans Trainer und die Spieler verbeugten sich nach ihrer Niederlage vor ihren Fans.
🥹🇯🇵 ¡UFFFF… QUÉ POSTAL!
Tras la dolorosa eliminación de Japón en la Copa del Mundo, Hajime Moriyasu, con lágrimas en los ojos, se acercó a la afición que acompañó a la selección durante todo el torneo e hizo una última reverencia (ojigi), el tradicional gesto japonés para… pic.twitter.com/bBSVyJMsXv
— Motivaciones Fútbol (@MotivacionesF) June 29, 2026
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„Wir können mit dem, was wir tun, niemals zufrieden sein“, sagte Ancelotti. „Wir wollen auf dem höchsten Niveau spielen.“
Der kommende Gegner im Achtelfinale, in der Verlosung nach Spielschluss waren Norwegen und die Elfenbeinküste, spielte bei den Brasilianern erst einmal keine große Rolle. Abwehrspieler Gabriel Magalhães sagte, „Wir werden uns jetzt auf jeden Fall ausruhen und unter der Woche werden wir darüber nachdenken.“ Bei der WM gebe es „kein einfaches Spiel“.
HEUTE5:57 Uhr
Niederlande tut es Deutschland gleich
Bei der Fußball-WM hat Marokko das Sechzehntelfinale gegen die Niederlande mit 3:2 im Elfmeterschießen gewonnen. Das Spiel begann zunächst mit einem leichten Vorteil für die Niederländer. Marokko fand jedoch schnell ins Spiel und erarbeitete sich durch Hakimi und El Khannouss einige gefährliche Chancen. Letztendlich endete die erste Halbzeit torlos, wobei Marokko insgesamt die besseren Möglichkeiten hatte.
In der zweiten Halbzeit drängte Marokko weiter auf die Führung, scheiterte jedoch immer wieder an der niederländischen Defensive und Torhüter Verbruggen. Die Niederlande nutzten unterdessen eine ihrer wenigen Chancen zur Führung durch Cody Gakpo (72.). Das hätte auch fast gereicht, aber in der Nachspielzeit sorgte dann Issa Diop doch noch für den Ausgleich (90.+1).
In der Verlängerung neutralisierten sich beide Teams weitgehend, sodass die Entscheidung im Elfmeterschießen fallen musste. Dort behielt das Team aus Nordafrika die etwas besseren Nerven – auch wenn beide Mannschaften mehrere Elfmeter vergaben. Den entscheidenden Strafstoß verwandelte Ismael Saibari. Im Achtelfinale treffen die Marokkaner am Samstag um 19 Uhr in Houston auf Co-Gastgeber Kanada.
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Brian Brobbey (#19, Niederlande) im Deikampf mit dem marokkanischen Torschützen Issa Diop (#14) und seinem Teamkollegen Chadi Riad (#18, Marokko).
Foto: Luke Hales/Getty Images
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Ismael Saibari (#11, Marokko) und Jan-Paul van Hecke (#6, Niederlande) streiten um den Ball im Sechzehntelfinale.
Foto: Luke Hales/Getty Images
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Bart Verbruggen (#1), Torwart der Niederlande verhindert erfolgreich einen zweiten Treffer der marokkanischen Elf. Auch nach Verlängerung bleibt es beim 1:1.
Foto: Luke Hales/Getty Images
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Aus der Begegnung mit Ismael Saibari (#11, Marokko, nicht im Bild) geht der Niederländer Jan-Paul van Hecke (#6) mit einer blutenden Kopfwunde hervor, die noch auf dem Spielfeld behandelt wird.
Foto: Luke Hales/Getty Images
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Issa Diop (#14, Marokko) erköpft den Ausgleich (90+1.).
Foto: Luke Hales/Getty Images
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Der niederländische Torhüter kassierte im Elfmeterschießen ein Tor zu viel. Seine Teamkollegen konnten Marokkos drei Treffern nur zwei entgegensetzten.
Foto: Alfredo Estrella/AFP via Getty Images
Spielbaum der WM 2026 (Stand 30.6.). Beide europäischen Mannschaften, die bisher gespielt haben – Deutschland und Niederlande – sind im nach 1:1-Unentschieden und Elfmeterschießen ausgeschieden.
Foto: ts/Epoch Times mit Material von iStock
HEUTE5:23 Uhr
Nagelsmann und Kimmich wollen bleiben
Julian Nagelsmann will auch nach dem frühen WM-Aus der Fußball-Nationalmannschaft Bundestrainer bleiben. Der 38-Jährige erklärte noch im Stadion von Foxborough nach der Niederlage im Elfmeterschießen gegen Paraguay und dem damit verpassten Einzug ins Achtelfinale seine Bereitschaft, den bis nach der EM 2028 laufenden Vertrag erfüllen zu wollen.
„Ich möchte es weitermachen. Ich stehe bereit, wenn man das möchte. Und wenn man das nicht möchte, muss man das sagen“, erklärte Nagelsmann bei MagentaTV. „Ich stehe zur Verfügung. Ich bin keiner, der wegläuft. Das ist ausgeschlossen.“
Trotz Niederlage möchte Julian Nagelsmann Bundestrainer bleiben – wenn er darf.
Foto: Alexander Hassenstein/Getty Images
Der Verband mit Präsident Bernd Neuendorf an der Spitze muss sich nun intern beraten, ob Nagelsmann bleibt. Als Top-Kandidat für eine mögliche Nachfolge dürfte zumindest öffentlich Jürgen Klopp gehandelt werden. Der 59-Jährige ist als sehr erfolgreicher Trainer bei Borussia Dortmund dem FC Liverpool bekannt. Mit dem BVB wurde er deutscher Meister, mit Liverpool gewann er die Champions League.
Auch Nationalmannschaftskapitän Joshua Kimmich hat nach seinem dritten frühen WM-Aus in Serie einen Rücktritt ausgeschlossen. „Ich werde immer die Power haben für einen neuen Anlauf. Was ich niemals tun werde ist: Aufgeben“, sagte der 31 Jahre alte Fußball-Profi bei Magenta TV.
„Fakt ist, dass wir das all den Menschen zu Hause nicht geben konnten. Das ist sehr, sehr schade. Gerade in einer Zeit, wo es uns, glaube ich, extrem guttun würde in Deutschland, wenn wir was haben, worauf man stolz sein kann. Die Nationalmannschaft ist es leider gerade nicht“, so Kimmich.
Kapitän Joshua Kimmich würde bei der WM 2030 einen neuen Anlauf wagen.
Foto: Michael Reaves/Getty Images
HEUTE1:45 Uhr
Bitteres Aus für die Elf
Deutschland ist bei der Fußball-Weltmeisterschaft gegen Paraguay nach einem 3:4 im Elfmeterschießen ausgeschieden. Die Partie begann mit klarer technischer Überlegenheit der Deutschen, doch stattdessen gab es mit dem Tor von Julio Enciso (42.) einen herben Rückschlag für die Deutsche Elf.
Nach der Halbzeitpause erhöhte Deutschland den Druck und wurde belohnt. Kai Havertz glich per Kopf aus, nachdem Florian Wirtz eine präzise Flanke aus dem Halbfeld geschlagen hatte (54.). Die deutsche Mannschaft versuchte, das Spiel zu kontrollieren, doch Paraguay verteidigte kompakt und ließ nur wenige klare Chancen zu.
Das Spiel ging als erste Partie bei dieser WM in die Verlängerung und Paraguay zeigte sich auch dort als zäher Gegner. Nach einer Ecke in der 102. Minute wuchtete Tah den Ball per Kopf in Paraguays Tor, aber der Treffer wurde nach Begutachtung der Videoaufnahmen zurückgenommen, weil Waldemar Anton den gegnerischen Torhüter zu Boden brachte – eine umstrittene Entscheidung.
Im Elfmeterschießen hatte Paraguay schließlich die besseren Nerven. Kai Havertz und Nick Woltemade verschossen ihre Versuche, während Jonathan Tah das Tor verfehlte. Damit trifft Paraguay im Achtelfinale am 4. Juli um 23:00 Uhr auf den Sieger der Partie Frankreich gegen Schweden.
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Die erste Halbzeit spielte sicht gößtenteils in der Hälfte von Paraguay ab. Chancen erspielte sich die Elf von Julian Nagelsmann dennoch nur wenige.
Foto: Frank Fife/AFP via Getty Images)
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Felix Nmecha (#23, Deutschland) und Andres Cubas (#14, Paraguay) im Zweikampf.
Foto: Michael Reaves/Getty Images
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Julio Enciso (#19) köpft Paraguay vom Elfmeterpunkt zur 1:0-Führung kurz vor der Halbzeit.
Foto: Darrian Traynor/Getty Images
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Paraguays Torwart Orlando Gill (#12) konnte den Kopfball von Havertz (nicht im Bild) nicht kontrollieren.
Foto: Jewel Samad/AFP via Getty Images
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Kai Havertz (#7) verwandelt eine Flanke von der linken Außenlinie zum 1:1 in der 54. Minute.
Foto: Mauro Pimentel/AFP via Getty Images
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Der Ball liegt die größte Zeit auf den Fuß der Deutschen.
Foto: Mauro Pimentel/AFP via Getty Images
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Florian Wirtz (#17) bereitete gegen Ende der regulären Spielzeit mehrere Abschlüsse. Zu Erfolg führten sie nicht.
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Jonathan Tah (#4, Deutschland) köpfte den Ball ins Netz. Nach Beschwerde von Paraguay und Videobeweis wurde das Tor zurückgenommen.
Foto: Robert Cianflone/Getty Images
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Stehen im gleichen Tor: Orlando Gill (#12, Paraguay) und Manuel Neuer (#1, Deutschland) beim Elfmeterschießen vor der deutschen Fankurve.
Foto: Alexander Hassenstein/Getty Images
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Orlando Gill (#12, Paraguay) hat großen Anteil am Weiterkommen seiner Mannschaft, in dem er zwei von sechs Elfmetern hielt.
Foto: Robert Cianflone/Getty Images
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Manuel Neuer (#1) hält den „Matchball“ von Fabian Balbuena (#5, Paraguay, nicht im Bild) im Elfmeterschießen und sorgte dafür, dass auch dieses in die Verlängerung geht – mit dem besseren Ende für Paraguay.
Foto: Robert Cianflone/Getty Images
HEUTE1:30 Uhr
Paraguay gewinnt das Elfmeterschießen mit 4:3
Deutschland ist nach einem spannenden Elfmeterschießen ausgeschieden. Damit steht Paraguay im Achtelfinale. Erstmals verliert Deutschland ein Duell im Elfmeterschießen und scheidet zum dritten Mal hintereinander in der Fußball-Weltmeisterschaft aus.
HEUTE1:12 Uhr
Jetzt fällen die Torhüter die Entscheidung
Auch die Verlängerung ist beendet. Weil Deutschlands Tor durch Jonathan Tah nicht zählt, steht es nach rund 130 Minuten immer noch 1:1. Jetzt geht es ins Elfmeterschießen vor dem Tor der deutschen Fans.
HEUTE0:46 Uhr
Schiedsrichter verhindert 2:1 für Deutschland
Die 13. Ecke führt Deutschland zum Erfolg: Jonathan Tah köpft den Ball in der 102. Minute ins Tor. Doch Paraguay lässt das Tor überprüfen und bekommt Recht: Ein angebliches Foul macht das deutsche Tor ungültig und es steht wieder 1:1.
Jonathan Tah (#4, Deutschland) köpfte den Ball ins Netz. Nach Beschwerde von Paraguay und Videobeweis wurde das Tor zurückgenommen.
Foto: Robert Cianflone/Getty Images
HEUTE0:29 Uhr
Deutschland gegen Paraguay 1:1
Nach 90 Minuten steht es in der Partie zwischen Deutschland und Paraguay unentschieden. Nach einer kurzen Pause wird es in die Verlängerung gehen.
GESTERN23:48 Uhr
Tor für Deutschland
Nach einer Flanke von Florian Wirtz erzielt Kai Havertz per Kopf den Ausgleich. Es ist schon sein dritter Turniertreffer.
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Kai Havertz (#7) verwandelt eine Flanke von der linken Außenlinie zum 1:1 in der 54. Minute.
Foto: Mauro Pimentel/AFP via Getty Images
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Paraguays Torwart Orlando Gill (#12) konnte den Kopfball von Havertz (nicht im Bild) nicht kontrollieren.
Foto: Jewel Samad/AFP via Getty Images
GESTERN23:41 Uhr
Anpfiff zur zweiten Halbzeit
Für Deutschland geht es in die zweite Halbzeit – doch ohne Felix Nmecha. Dieser wird durch Leon Goretzka ersetzt.
GESTERN23:12 Uhr
1:0 für Paraguay zur Halbzeitpause
Mit einem Kopfball vom Elfmeterpunkt erzielte Julio Enciso in der 42. Minute das Tor zum 1:0 gegen Deutschland. Obwohl die Deutsche Elf die erste 45 Minuten dominierte, sprang bislang kein Tor dabei heraus. Nach der Halbzeitpause muss das Team um Bundestrainer Julian Nagelsmann zulegen, sondern Platzt der Traum vom Weltmeistertitel.
Felix Nmecha (#23, Deutschland) und Andres Cubas (#14, Paraguay) im Zweikampf.
Foto: Michael Reaves/Getty Images
Julio Enciso (#19) köpft Paraguay vom Elfmeterpunkt zur 1:0-Führung kurz vor der Halbzeit.
Foto: Darrian Traynor/Getty Images
GESTERN22:30 Uhr
Spiel Deutschland vs. Paraguay beginnt
Das Spiel zwischen Deutschland und Paraguay hat begonnen. Als Favorit der Partie gilt die Deutsche Elf, die mit folgenden Spielern in der Startaufstellung beginnen: Manuel Neuer im Tor, Kapitän Joshua Kimmich, Nathaniel Brown, Jonathan Tah, Antonio Rüdiger, Aleksandar Pavlović, Felix Nmecha, Florian Wirtz, Deniz Undav, Leroy Sané und Kai Havertz.
GESTERN21:07 Uhr
Brasilien schlägt Japan in letzter Minute
Brasilien hat sich im Sechzehntelfinale der Fußball-Weltmeisterschaft mit 2:1 gegen Japan durchgesetzt. Das Spiel begann mit einer starken Defensivleistung der Japaner, die es den Brasilianern schwer machten, zu klaren Chancen zu kommen. Wenig später nutzte Kaishu Sano einen Ballgewinn an der Mittellinie und traf nach einem Solo aus 18 Metern zur Führung für Japan (29.). Brasilien tat sich schwer, die kompakte Abwehr der Japaner zu durchbrechen, und ging mit einem Rückstand in die Halbzeitpause.
In der zweiten Halbzeit erhöhte Brasilien den Druck und kam durch Casemiro zum Ausgleich (56.). Japan hielt weiter kämpferisch dagegen, doch die Brasilianer blieben das dominierende Team und drängten auf den Siegtreffer. In der Nachspielzeit war es schließlich Gabriel Martinelli, der den Sieg für Brasilien sicherte (90.+5). Trotz einer starken Leistung konnte Japan den Angriffen der Brasilianer letztlich nicht standhalten und schied aus dem Turnier aus.
Spielbaum der WM 2026 (Stand 29.6.). Bei einem Sieg gegen Paraguay, käme der nächste Gegner aus einem unserer Nachbarländer.
Foto: ts/Epoch Times mit Material von iStock
GESTERN15:08 Uhr
Mehrere Tierorakel tippen auf deutschen Sieg gegen Paraguay
Vor dem ersten K.o.-Spiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft der Männer in den USA, Kanada und Mexiko am Montagabend haben mehrere Tierorakel auf einen deutschen Sieg gegen Paraguay getippt. Nachdem der Elefantenbulle Tarak im Kölner Zoo bislang alle Deutschland-Spiele richtig getippt hatte, entschied sich das viereinhalb Tonnen schwere Rüsseltier am Montag für einen Sieg der deutschen Elf, wie der Zoo mitteilte.
Tarak musste sich demnach zwischen zwei Fußbällen entscheiden – einem schwarz-rot-goldenen für Deutschland und einem für Paraguay. Dabei habe Tarak den Deutschland-Ball nach einer Ehrenrunde zielstrebig angesteuert, hieß es weiter. Dies sei als zäher Beginn der deutschen Elf zu deuten, die sich letztlich aber durchsetzen werde.
Elefantenbulle Tarak im Kölner Zoo hat bislang alle Deutschland-Spiele richtig getippt. (Symbolbild)
Foto: MORRIS MAC MATZEN/AFP via Getty Images
Im Leipziger Zoo fiel die Entscheidung der dortigen Aras am Montag ebenfalls zugunsten Deutschlands aus. Die Papageien hatten die Wahl zwischen zwei Weidenbällen mit den Flaggen der beiden Mannschaften. Wie der Zoo mitteilte, hoben ein Bechsteinara und ein Grünflügelara schließlich den deutschen Ball an – allerdings erst spät, was für ein enges Spiel mit vielen Toren und am Ende einen deutschen Sieg spreche.
Auch im Tierpark Chemnitz orakelten Tiere vor dem K.o.Spiel: Die Stachelschweine tippten bei einer Art Ballspiel nach Angaben der Stadtverwaltung ebenfalls auf Deutschland.
Der Ameisenbär Taio im Allwetterzoo Münster entschied sich am Montag hingegen nach Angaben des Zoos für Paraguay. Bei seinen bisherigen Tipps lag der Ameisenbär aber bislang konstant daneben.
GESTERN12:25 Uhr
Nagelsmann: Bei Niederlage gegen Paraguay ist „alles shit“
Julian Nagelsmann ist sich der großen Bedeutung des K.-o.-Spiels der Fußball-Nationalmannschaft gegen Paraguay bewusst. „Im Fußball geht es nur ums Gewinnen. Wenn du gewinnst, ist alles perfekt. Wenn du verlierst, ist alles shit. Also müssen wir gewinnen“, sagte der Bundestrainer bei der Pressekonferenz vor der Partie der WM-Zwischenrunde heute (22:30 Uhr/Übertragung ZDF) in Foxborough auf die Frage eines brasilianischen Journalisten auf Englisch.
Die DFB-Elf hat bei der ersten WM mit 48 Teams erstmals seit dem Titelgewinn 2014 in Brasilien wieder die Gruppenphase überstanden. Dennoch gab es nach dem enttäuschenden 1:2 gegen Ecuador viel Kritik an der Spielweise und der Einstellung. Nagelsmann will die Kommentare von außen nun möglichst ausblenden.
Julian Nagelsmann, Bundestrainer der deutschen Nationalmannschaft, beobachtet eine Trainingseinheit der deutschen Mannschaft einen Tag vor dem Sechzehntelfinalspiel der FIFA-Weltmeisterschaft 2026 zwischen Deutschland und Paraguay an der Winston-Salem State University am 28. Juni 2026 in Winston-Salem, North Carolina.
Foto: Alexander Hassenstein/Getty Images
„Ich habe nicht das Gefühl, dass ich irgendeine Beweispflicht habe gegenüber anderen als Bundestrainer. Wir freuen uns, wenn alle Fans uns unterstützen. Wir freuen uns auch, wenn die Experten, die Kritiker, nach dem Spiel sagen, es war gut. Aber in erster Linie geht es darum, dass wir uns so präparieren, dass wir in der Lage sind, ein gutes Spiel zu machen“, sagte der 38-Jährige.
GESTERN0:05 Uhr
Spiele am Montag
Folgende Mannschaften treten bei der Fußball-WM am heutigen Tag (deutscher Zeit) im Sechzehntelfinale gegeneinander an:
19:00 Uhr: Brasilien gegen Japan in Houston, USA (Übertragung: ZDF)
22:30 Uhr: Deutschland gegen Paraguay in Boston, USA (Übertragung: ZDF)
28. Juni23:16 Uhr
Kanada erreicht WM-Achtelfinale
Kanada hat sich im ersten Sechzehntelfinale der Fußball-WM 2026 mit 1:0 gegen Südafrika durchgesetzt. Damit sicherte sich Kanada erstmals den Einzug ins Achtelfinale, wo sie auf den Sieger der Partie zwischen den Niederlanden und Marokko treffen werden.
Das Spiel begann gemächlich, wobei Kanada die aktivere Mannschaft war. In der ersten Halbzeit gab es einige Chancen für die Kanadier, doch weder Jonathan David noch Cornelius konnten ihre Möglichkeiten nutzen. Südafrika hatte Schwierigkeiten, ins Spiel zu finden, und kam nur selten gefährlich vor das kanadische Tor.
In der zweiten Halbzeit blieb das Spiel zunächst zerfahren, doch Kanada erhöhte den Druck, ohne wirklich gefährlich zu werden. Alphonso Davies, der in der 75. Minute eingewechselt wurde, brachte frischen Wind in die Partie. Trotz einiger Chancen blieb es bis zur Nachspielzeit torlos, bevor Stephen Eustaquio schließlich den Siegtreffer erzielte (90.+2). Damit hat Kanada erstmals die Gruppenphase einer Fußball-WM überstanden – und steht nun sogar im Achtelfinale.
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Die Südafrikaner Ime Okon (l., #21) und Khuliso Mudau (r., #20) verteidigen mit vollem Körpereinsatz den Kanadier Tani Oluwaseyi (m., #12).
Foto: Emilee Chinn/Getty Images
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Die Spieluhr zeigte 90+2 als Stephen Eustaquio (#7) von Kanada das entscheidende Tor schoss.
Foto: Harry How/Getty Images
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Die Kanadische Nationalmannschaft jubelt über das Last-Minute-Tor.
Foto: Fran Santiago/Getty Images
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Die Fans haben allen Grund zur Freude: Ihre „Ahornblätter“ (der Spitzname der Mannschaft) überstanden erstmals die erste Phase der K.o.-Runden.
Foto: Alex Grimm/Getty Images
28. Juni20:26 Uhr
Brown bereit für Paraguay
Die Deutsche Elf ist zumindest personell bestens gewappnet für den Start in die entscheidende WM-Phase. Außenverteidiger Nathaniel Brown stand auch beim letzten Training vor dem Sechzehntelfinale gegen Paraguay (Montag, 22:30 Uhr) in Winston-Salem auf dem Platz. Auch er dürfte Bundestrainer Julian Nagelsmann damit für die Partie in Foxborough zur Verfügung stehen.
„Wir hoffen alle, dass es funktioniert“, hatte Sportdirektor Rudi Völler bereits am Vortag gesagt, als der 23 Jahre alte Brown nach Adduktorenproblemen zum Start der kurzen Vorbereitung auf Paraguay ins Teamtraining zurückgekehrt war.
„Jetzt geht die WM richtig los“, sagte Völler zur K.-o.-Phase. Der 66-Jährige verbreitete Zuversicht auf das Weiterkommen. „Der Glaube ist da.“ Gegner im Achtelfinale wäre dann am kommenden Samstag in Philadelphia Frankreich oder Schweden.
Nathaniel Brown beim Freundschaftsspiel gegen Finnland am 31. Mai 2026.
Foto: Alex Grimm/Getty Images
28. Juni20:00 Uhr
Gruppenplatzierungen und weiterer Turnierverlauf
Die Vorrunde der Fußball-WM 2026 ist offiziell zu Ende gegangen. Von den 48 Teilnehmern mussten 16 das Turnier verlassen – unter anderem Fan-Liebling Schottland, der zweimalige Weltmeister Uruguay (1930, 1950) und Debütant Curaçao.
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A: Mexiko und Südafrika sind sicher weiter. Letztere bestreiten am 28. Juni um 21:00 Uhr in Los Angeles das erste Sechzehntelfinale. Südkorea musste für das Weiterkommen vergeblich auf Schützenhilfe aus anderen Gruppen hoffen. Von zwölf Gruppendritten kommen nur acht weiter.
Foto: ts/Epoch Times
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B: Schweiz, Kanada sowie Bosnien und Herzegowina sind weiter. Für Katar ist die WM 2026 spielerisch beendet.
Foto: ts/Epoch Times
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C: Brasilien und Marokko stehen sicher im Sechzehntelfinale. Schottland musste hoffen und nun doch abreisen. Für Haiti war das Aus sicher.
Foto: ts/Epoch Times
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D: Die USA sicherten sich als eine der ersten Nationen den Einzug ins Sechzehntelfinale. Australien belegt dank des besseren Torverhälnit Rang 2 der Gruppe D. Auch Paraguay ist weiter und trifft im 3. Spiel der K.o.Phase auf Deutschland.
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E: Deutschland konnte das Momentum aus dem 7:1 gegen Curacao nicht mitnehmen, bleibt aber Gruppenerster. Die Elfenbeinküste ist ebenfalls sicher weiter. Ecuador zog als einer der acht besten Gruppendritten ebenfalls in die K.o.-Phase ein.
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F: Zwei Siege und ein Unentschieden sicherten den Niederlanden den Gruppensieg, Japan und Schweden folgen der Oranje ins Sechzehtelfinale. Für Tunesien ist die WM auf dem Rasen beendet.
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G: Belgien und Ägypten sind sicher weiter, Neuseeland sicher ausgeschieden. Für Iran war die Hoffnung vergebens.
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H: Spanien und Kap Verde schaffen den Einzug in die K.o-Phase. Uruguay und Saudi-Arabien sind ausgeschieden.
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I: Frankreich überholt Norwegen dank einen 4:1 gegen die Skandinavier. Beide Mannschaften sind weiter. Senegal hatte es nicht selbst in der Hand, ist aber weiter. Für den Irak ist die WM beendet.
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J: Argentinien sichert sich mit drei Siegen Tabellenplatz 1. Österreich dank des besseren Torverhältnisses Platz 2. Algerien ist ebenfalls weiter.
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K: Ein torloses Unentschieden gegen Portugal hält Kolumbien auf Tabellenplatz 1. Außerdem weiter sind Portugal und die Demokratische Republik Kongo.
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L: England, Kroatien und Ghana sichern sich den Einzug ins Sechzehntelfinale. Panama verlässt sieg- und torlos das Turnier.
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Den Beginn in der K.-o.-Phase machen heute Südafrika und Kanada um 21:00 Uhr (MESZ). Ab sofort geht es für die Teams nur noch mit einem Sieg in die nächste Runde – dafür sind ab sofort Verlängerung und im Elfmeterschießen möglich, um den Sieger zu ermitteln.
Hummer und gefrorene Hummererzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten dürfen künftig zollfrei in die EU importiert werden. (Archivbild) - Foto: Robert F. Bukaty/AP/dpa
Industriegüter und Hummer aus den USA dürfen vom 1. Juli an zollfrei in die EU eingeführt werden. Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Meeresprodukte aus den Vereinigten Staaten gelten dann zudem ermäßigte Zölle oder Zollkontingent-Regeln für einen besseren Marktzugang.
Die entsprechenden Verordnungen seien an diesem Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission. Mit den Neuregelungen erfülle die EU die Vereinbarungen aus dem im vergangenen Jahr geschlossenen Zolldeal mit US-Präsident Donald Trump.
Handelserleichterungen treten in Kraft
Europäische Konsumenten erhielten einen besseren Zugang zu Importen aus den USA – und das zu günstigeren Preisen.
Trump hatte zuletzt den US-Nationalfeiertag am 4. Juli als Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung ins Spiel gebracht. Sollte die EU nicht bis dahin ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, sagte er.
Mit dem im vergangenen Jahr von EU-Kommission mit den USA vereinbarten Zolldeal war es der EU gelungen, einen drohenden Handelskrieg abzuwenden.
Gleichzeitig musste die Staatengemeinschaft aber US-Zölle in Höhe von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die Vereinigten Staaten akzeptieren und weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter machen.
Für den Fall, dass die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen, wurden die Regeln für die Handelserleichterungen für die USA an ein Sicherheitsnetz geknüpft. Es sieht vor, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können.
Darüber hinaus ist unter anderem ein festes Ablaufdatum vorgesehen, der 31. Dezember 2029. Bis zum 30. Juni 2029 muss die EU-Kommission umfassend bewerten, welche Folgen die Änderungen hatten. Sie kann dann auch vorschlagen, die Zollzugeständnisse zu verlängern. (dpa/red)
Wirbt für den neuen Spiderman-Film: Fußball-Star Lionel Messi. - Foto: Tony Gutierrez/AP/dpa
Fußball-Star Lionel Messi auf luftigen Abwegen: Der Argentinier spielt in einem Werbespot für den neuen Spiderman-Film mit.
Der Kapitän des Weltmeisters und der Hauptdarsteller Tom Holland sind in einem Clip zum Film „Spider-Man: Brand New Day“ zu sehen, der am 29. Juli in die Kinos kommt.
Der 39-jährige Messi spielt darin sich selbst, wie er mit einem Handy in der Hand in ein New Yorker Café kommt, um Spiderman zu suchen.
Die Filmfigur Peter Parker (Holland) verschwindet – sichtlich überwältigt vom prominenten Besuch, kurz in einem Nebenzimmer – kommt als Superheld zurück und springt dann mit Messi durch eine Hochhausschlucht. (dpa/red)
Steigende Immobilienpreise und höhere Vermögenswerte haben 2025 weltweit für eine Rekordzahl neuer Dollar-Millionäre gesorgt. (Symbolbild) - Foto: Sheldon Cooper/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa
Im vergangenen Jahr hat einer Untersuchung der Schweizer Bank UBS zufolge eine Rekordzahl von Menschen weltweit die Schwelle von einer Million Dollar an Vermögen überschritten.
Knapp eine Million Menschen oder im Schnitt 2600 pro Tag wurden im Jahr 2025 Dollar-Millionäre, wie die UBS am Dienstag, 30. Juni, mitteilte.
Knapp die Hälfte der neuen Millionäre kommt demnach aus den USA, dahinter folgen China, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich.
Immobilien treiben Vermögen
Millionär zu sein bedeutet nicht, eine Million Dollar auf dem Konto zu haben. Tatsächlich stellt für die meisten Menschen bis hin zum Millionärsstatus die selbst genutzte Immobilie den größten Vermögenswert dar.
Steigende Immobilienpreise verhalfen somit vielen zum Millionärsstatus.
Laut UBS stieg das weltweite Privatvermögen im Jahr 2025 in Dollar um 10,8 Prozent und übertraf damit das Wachstum der Jahre 2024 (4,6 Prozent) und 2023 (4,2 Prozent) deutlich.
Am stärksten war das Vermögenswachstum in Europa, dem Nahen Osten und Afrika mit 17,5 Prozent – begünstigt durch einen schwächeren Dollar -, gefolgt von Nord- und Südamerika mit 8,5 Prozent.
Der asiatisch-pazifische Raum verzeichnete ein Wachstum von 5,9 Prozent.
Was das reale durchschnittliche Vermögen pro Erwachsenem angeht, liegt die Schweiz mit 910.382 Dollar an der Spitze, gefolgt von den USA (696.277 Dollar), Luxemburg (654.732 Dollar), Hongkong (648.267 Dollar) und Australien (616.306 Dollar).
1,5 Prozent der Weltbevölkerung
42 Prozent der Weltbevölkerung verfügen laut UBS über ein Vermögen von weniger als 10.000 Dollar. 41 Prozent verfügen über ein Vermögen zwischen 10.000 und 100.000 Dollar.
15,3 Prozent haben zwischen 100.000 und einer Million Dollar. Nur 1,5 Prozent besitzen mehr als eine Million Dollar. (afp/red)
Karte von Israel und Libanon. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die israelische Armee wird nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu im Libanon bleiben, so lange die pro-iranische Hisbollah-Miliz eine „Bedrohung“ für Israel darstellt.
„Unsere Haltung ist klar: Wir werden den Südlibanon nicht verlassen, bis die Bedrohung verschwunden ist“, betonte Netanjahu laut einer Erklärung seines Büros am Dienstag. „Und solange die bewaffnete Hisbollah hier ist und uns bedroht, werden wir hier bleiben“, betonte der Regierungschef.
„Der Libanon erkennt Israel an, Israel erkennt den Libanon an, und wir sagen dem Iran und der Hisbollah: Verlasst diesen Ort, ihr gehört hier nicht mehr her“, betonte Netanjahu. Es gebe „zwei souveräne Staaten, die in Frieden leben wollen“.
Israel und der Libanon hatten in der vergangenen Woche unter Vermittlung der USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, um den Weg für einen Frieden zwischen beiden Ländern zu ebnen.
Das Abkommen macht einen Rückzug Israels aus den besetzten libanesischen Gebieten davon abhängig, dass Beirut die Hisbollah entwaffnet. Dafür sollen „Pilotzonen“ eingerichtet werden, in denen die libanesische Armee die Kontrolle übernimmt.
Die Hisbollah hatte Libanon in den Iran-Krieg hineingezogen, indem sie nach Kriegsbeginn Raketen auf Israel abfeuerte. Israel reagierte darauf mit Angriffen im Libanon und einer Bodenoffensive.
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine „Sicherheitszone“ im Libanon eingerichtet, die entlang der Grenze etwa zehn Kilometer in libanesisches Gebiet hineinreicht. (afp/red)
„Deutschland steht unter Druck. Die Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sie kommen von außen und von innen. Sie agieren analog und digital. Sie handeln sichtbar und verborgen. Wir stehen im Fadenkreis hybrider Bedrohungen,“ sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2025 in Berlin.
