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Spritpreise: Deutschland bringt Tankrabatt auf den Weg, Österreich plant Spritpreisbremse ein


In Kürze:

  • Niedersachsen will die mögliche tägliche Spritpreiserhöhung von 12 auf 20 Uhr verschieben.
  • Deutschland plant ab Oktober eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel.
  • Österreich will neben einer Steuersenkung auch die Margen der Mineralölunternehmen begrenzen.

 
Seit April dürfen Tankstellen ihre Preise für Benzin und Diesel grundsätzlich nur einmal täglich erhöhen. Der Zeitpunkt ist derzeit auf 12 Uhr festgelegt. Niedersachsen möchte an der Regelung festhalten, schlägt jedoch eine spätere Uhrzeit vor.
Wie der NDR am Donnerstag, 24. September, berichtet, hält das niedersächsische Wirtschaftsministerium die Grundidee der Regelung für sinnvoll. Die feste Uhrzeit soll die Entwicklung der Spritpreise für Autofahrer besser vorhersehbar machen. Gleichzeitig sei 12 Uhr für viele Menschen unpraktisch. Berufstätige und Familien hätten häufig keine Möglichkeit, rund um die Mittagszeit zu tanken.
Deshalb spricht sich das Ministerium dafür aus, die mögliche Preiserhöhung künftig erst um 20 Uhr zuzulassen. Autofahrer könnten dadurch insbesondere nach der Arbeit noch zu einem niedrigeren Preis tanken, bevor eine Preiserhöhung möglich ist.

ADAC fordert Abschaffung

Der ADAC fordert dagegen die Abschaffung der bisherigen 12-Uhr-Regel. Laut einer Stellungnahme habe die Vorgabe zwar die Zahl der täglichen Preisänderungen deutlich reduziert und den Zeitpunkt der Preiserhöhung vorhersehbarer gemacht. Eine Senkung der Spritpreise habe sie nach Einschätzung des Automobilklubs jedoch nicht bewirkt. Stattdessen habe sich die Preisdifferenz innerhalb eines Tages vergrößert.
Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hatte gemeinsam mit dem Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie bereits im April die Auswirkungen der Regelung untersucht. Demnach kann eine einmalige Preiserhöhung zu höheren Durchschnittspreisen führen.

Neuer Tankrabatt in Deutschland

Parallel zur Diskussion über die 12-Uhr-Regel plant die Bundesregierung angesichts zuletzt stark gestiegener Spritpreise erneute Entlastungen für Autofahrer. So soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel von Anfang Oktober bis Ende Dezember um rund 14 Cent pro Liter gesenkt werden.
Unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer soll sich laut Bundesregierung eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter ergeben.
Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag, 25. September, über die Neuauflage des Tankrabatts abstimmen. Die Kosten werden auf rund 2,5 Milliarden Euro veranschlagt. Die Hälfte tragen die Bundesländer.
Nachdem der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit seinem Vorstoß für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene bislang keinen Erfolg hatte, spricht sich der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dafür aus, notfalls eine nationale Regelung einzuführen, falls eine Regelung auf EU-Ebene nicht zustande kommt.
Damit sollen die Unternehmen stärker an der Finanzierung der Entlastung für Verbraucher beteiligt werden.

Österreich begrenzt Margen der Mineralölunternehmen

Während Deutschland einen Tankrabatt vorbereitet, hat Österreich eine neue Spritpreisbremse auf den Weg gebracht. Wie der ORF am Mittwoch berichtet, soll die Entlastung für Benzin und Diesel im Oktober und November mehr als zwölf Cent pro Liter betragen.
Dafür soll die Mineralölsteuer um 6,7 Cent pro Liter gesenkt werden. Zusätzlich ist eine Begrenzung der Margen der Mineralölunternehmen um 3,5 Cent pro Liter vorgesehen. Durch die damit ebenfalls sinkende Mehrwertsteuer soll sich insgesamt eine Entlastung von mehr als 12 Cent pro Liter ergeben.
Der österreichische Nationalrat soll am 28. September über die zweimonatige Spritpreisbremse abstimmen.
(zk)
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So entfliehen Sie der Handysucht – auch langfristig


In Kürze:

  • Digitale Entgiftungskuren nützen nur kurzfristig, da man nach dem Verzicht wieder in das normale Leben mit Bildschirmen zurückkommt.
  • Auch Zwang hilft wenig, weil das Gehirn schon auf schnelle Entspannung durch das Handy eingestellt ist.
  • Um die Macht der Gewohnheit zu brechen, sollte man schauen, welche Belohnung man von der Bildschirmzeit erwartet – und ob sie tatsächlich eintritt.
  • Verschiedene Tipps können helfen, langfristig nicht bei jeder freien Minute das Handy zu zücken.

 
Eine digitale Auszeit bringt kurzzeitig viel: Nach ein paar Tagen ohne soziale Medien, endloses Scrollen oder Gaming schlafen viele Menschen besser und fühlen sich geistig weniger zerstreut. 
Auch merken sie erst da, wie viel Aufmerksamkeit ihre Bildschirme zuvor in Anspruch genommen haben. 
Doch dann schleicht sich das echte Leben wieder ein, und man landet wieder bei den alten Gewohnheiten. 
Die Herausforderung besteht also nicht nur darin, sich vom Bildschirm zu lösen. Es geht vielmehr darum, die Gewohnheiten und Belohnungen zu ändern, die uns wieder in die digitale Abhängigkeit zurückziehen.

Warum Willenskraft oft versagt

„Bei Entgiftungskuren wird der Bildschirm als das Problem und der vollständige Verzicht als die Lösung betrachtet“, erklärte Dr. Judson Brewer in einer E-Mail gegenüber Epoch Times. „Aber bei Gewohnheiten geht es nicht wirklich um die Droge. Es geht um den zugrunde liegenden, belohnungsbasierten Lernkreislauf“, so der Suchtpsychiater, Neurowissenschaftler und Autor von „The Craving Mind“.
Viele Menschen greifen zum Handy, sobald sie Langeweile, Einsamkeit oder Unsicherheit empfinden. Mit der Zeit lernt das Gehirn, diese Gefühle mit der schnellen Entspannung zu verbinden, die ein Handy bieten kann.
„Das Gehirn hat bereits gelernt, dass das Greifen nach dem Handy zuverlässig für Ablenkung oder Stimulation sorgt“, sagte Brewer. „Man ist nicht willensschwach. Das eigene Gehirn ist gut trainiert.“
Erlernte Gewohnheiten lassen sich noch schwerer überwinden, weil Menschen nach einer digitalen Entgiftung in Umgebungen zurückkehren, die mit digitalen Reizen übersättigt sind. Benachrichtigungs-Pop-ups, vibrierende Handys, automatisch abspielende Videos und endlose Feeds erinnern die Menschen nicht nur daran, ihre Geräte zu überprüfen. Sie verstärken auch kontinuierlich die Gewohnheiten, die sie abzulegen versuchen.
Im Gegensatz zu vielen anderen Suchtverhalten lassen sich digitale Reize kaum vermeiden, da Handys und Bildschirme fest im Alltag verankert sind.
„Wie Pawlow’sche Hunde beginnen wir bei Suchtreizen zu sabbern und müssen dann enorme Willenskraft aufbringen, um zu widerstehen“, meinte Dr. Anna Lembke in einer E-Mail an Epoch Times.
„Diese Suchtreize selbst setzen Dopamin im Belohnungssystem des Gehirns frei, was den Verzicht umso schwieriger macht“, ergänzte die medizinische Leiterin für Suchtmedizin an der Stanford University School of Medicine und Autorin von „Die Dopamin-Nation: Balance finden im Zeitalter des Vergnügens“.

Automatische Bildschirmgewohnheiten erkennen

Die Tendenz, in alte Gewohnheiten zurückzufallen, bedeute nicht, dass digitale Entgiftungskuren nutzlos sind, erklärte Dr. Clifford Sussman gegenüber Epoch Times.
Schon wenige Tage fernab von hochstimulierenden digitalen Inhalten könnten genügend Abstand schaffen, um zu erkennen, wie automatisch die eigenen Bildschirmgewohnheiten geworden sind, so der Entwicklungspsychiater und Pionier bei der Erkennung und Behandlung von Internet-Spielsucht.
Doch im Gegensatz zu Ansätzen, die auf völligem Verzicht basieren, müssen die meisten Menschen irgendwann wieder an die Bildschirme zurückkehren – für Arbeit, Schule und den Alltag.
Genau hier beginnt die eigentliche Herausforderung, und hier kann eine dauerhafte Veränderung geschehen.

Sich fragen: Was steckt hinter der Gewohnheit?

Wer seine Bildschirmgewohnheiten ändern will, sollte seinem Verhalten mit Neugier begegnen, empfiehlt der Suchtpsychiater Brewer.
Dafür sollte er den Drang zum Scrollen nicht mit aller Kraft unterdrücken. Vielmehr sollte er genauer und ohne Vorurteile darauf achten, welche Belohnung er sich von der Bildschirmzeit verspricht, und ob diese tatsächlich eintrifft.
„Oft stellt man fest, dass die Belohnung viel weniger befriedigend ist, als sie das Gehirn vorhersagte“, meinte Brewer. „Diese Diskrepanz zwischen erwarteter und tatsächlicher Belohnung ist es, die das Lernen aktualisiert.“
Beispielsweise greift jemand vielleicht nach seinem Handy, weil er erwartet, Langeweile oder Angst zu lindern. 30 Minuten später stellt er allerdings fest, dass er sich abgelenkter, emotional erschöpfter oder überforderter fühlt als zuvor. Wenn man diesen Widerspruch erkennt – was den Drang auslöste, was man sich erhofft hatte, wie man sich tatsächlich fühlte –, schwächt das nach und nach den Automatismus.
„Die Gewohnheit verliert ihre Macht nicht durch Zwang, sondern durch klarere Vernunft“, sagte Brewer dazu.

Die freie Zeit füllen

Sich der Gewohnheit bewusst zu werden, kann diese schwächer machen. Doch das allein kann nicht die Zeit und Aufmerksamkeit füllen, die frei werden, wenn man das Scrollen aufgibt.
Einer der verwirrendsten Aspekte einer digitalen Entgiftung ist die Erkenntnis, wie viel leeren Raum Bildschirme routinemäßig einnehmen: beim Warten auf den Kaffee, beim Mittagessen, in Pausen zwischen Aufgaben oder abends im Bett. Sobald diese Gewohnheiten unterbrochen werden, stehen viele Menschen vor stundenlanger unstrukturierter Zeit, die sie nicht zu füllen wissen.
Deshalb ermutigt Sussman seine Patienten, sich in solchen Fällen nicht komplett neu zu erfinden, sondern auf bereits bestehenden Interessen aufzubauen. 
Das kann bedeuten, einem Sportverein beizutreten, ehrenamtlich tätig zu werden, einen Malkurs zu besuchen, mit Freunden zu kochen oder einfach mehr Zeit mit anderen Menschen zu verbringen, ohne dass Geräte im Mittelpunkt der Interaktion stehen.
Das Ziel sei nicht einfach, eine Stimulationsquelle zu entfernen, sondern andere Aktivitäten zu finden, die sich wirklich lohnend anfühlen, so der Psychiater.

Tipps für mehr Selbstkontrolle

Darüber hinaus empfiehlt Lembke verbindliche praktische Barrieren. Diese helfen, Menschen von ihren zwanghaftesten digitalen Verhaltensweisen fernzuhalten. Dazu gehört:
  • Handys außerhalb des Schlafzimmers aufladen.
  • Social-Media-Apps vom Startbildschirm entfernen.
  • Soziale Medien nur zu bestimmten Tageszeiten nutzen.
  • Gerätefreie Zonen rund um Mahlzeiten und Schlaf schaffen.
Es ist auch wichtig, andere Personen an Bord zu holen. Familienmitglieder oder Partner können helfen, indem sie gemeinsame Grenzen setzen. Eltern können zudem die Gewohnheiten vorleben, die sie bei ihren Kindern sehen möchten. Denn Familiennormen sind in der Regel wirksamer als Regeln, die sich nur an Kinder richten.

Sich nicht von Rückfällen entmutigen lassen

Menschen, die versuchen, ihre Bildschirmgewohnheiten zu ändern, verfallen oft wieder in alte Muster: Gelöschte Apps werden neu installiert, Abende werden nach einer stressigen Woche mit Scrollen vergeudet. Auch können sie in vertraute Routinen zurückfallen, von denen sie dachten, sie hätten sie sich abgewöhnt.
„Rückfälle sind Teil der Verhaltensänderung“, so Sussman. „Wichtig ist, zu verstehen, was den Rückfall ausgelöst hat und wie schnell man sich davon erholt.“
Eine gesündere Beziehung zur Technik entsteht nicht allein durch eine dramatische Entgiftungskur am Wochenende. Sie entwickelt sich schrittweise: durch größeres Bewusstsein, bessere Routinen, ein unterstützendes Umfeld und wiederholte Kurskorrekturen.
Das Ziel ist nicht, ein Leben ohne Handy zu leben. Das Ziel ist vielmehr ein Leben, in dem das Handy nicht mehr die automatische Antwort auf jeden leeren Moment ist.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Digital Detox Is Easy Short-Term. Here’s How to Make It Last.“ (redaktionelle Bearbeitung: as)
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Heimliches Filmen: Ist ein Verbot von Smart Glasses nötig?

Im Schwimmbad, mitten auf der Straße oder beim Feiern – mit Smart Glasses können Fremde intime Aufnahmen machen, von den Opfern oft völlig unbemerkt. Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Menschen, die mit Datenbrillen solch heimliche Aufnahmen tätigen und sie ins Netz stellen. Wie groß ist das Problem in Deutschland und was könnte helfen?
Smart Glasses sind mit einer Kamera und einem Mikrofon ausgestattete Brillen, die sich optisch kaum von gewöhnlichen Seh- oder Sonnenbrillen unterscheiden. Dadurch können sie vergleichsweise unauffällig Fotos, Videos und Tonaufnahmen anfertigen.

Meta bringt neue KI-Brille mit Kamera nach Deutschland

Meta bringt inmitten der laufenden Datenschutz-Debatte seine KI-Brille mit Kamera und kleinem Display nach Deutschland. Das Gerät wird knapp ein Jahr nach dem US-Start ab dem 13. Oktober in mehreren europäischen Ländern verfügbar sein, kündigte das Unternehmen an.
Die Kameras in den Brillen sind nicht nur dafür da, Fotos und Videos aufzunehmen, sondern sollen auch Künstlicher Intelligenz (KI) von Meta vermitteln, was die Nutzer gerade sehen, damit sie ihre Antworten darauf anpassen kann. Ein helles Licht zeigt an, wenn die Kamera aktiv ist.
In den USA kam die Display-Brille bereits Ende vergangenen Jahres auf den Markt.

In den USA kam die Display-Brille bereits Ende vergangenen Jahres auf den Markt.

Foto: Andrej Sokolow/dpa

Heimliches Filmen mit Smart Glasses

Da das Filmen ohne Zustimmung oft unbemerkt erfolgt, ist es schwer zu sagen, wie verbreitet das Phänomen ist. In Kölner Freibädern gab es etwa Verdachtsfälle. Bei der Bäderallianz Deutschland heißt es, Smart Glasses seien auf jeden Fall Thema und beschäftigten die Betriebe. Sprecherin Ann-Christin von Kieter Schmidt meint im Gespräch mit der dpa auch: „Das Problem, das mit normalen Smartphones gefilmt wird, ist eigentlich größer.“
Auch Thomas Fuchs, Datenschutzbeauftragter von Hamburg, meint, dass heimliches Filmen derzeit noch mehr ein Handy-Thema sei, einfach weil diese weiter verbreitet seien. Er glaube, dass es noch nicht massenhaft Fälle mit Datenbrille gebe, dass man aber mit Recht davon ausgehen könne, dass das zunehmen werde.
Recherchen des SWR zufolge haben sich in sozialen Netzwerken und Onlineforen regelrechte Gemeinschaften von Smart-Glasses-Nutzern gebildet, die sich gegenseitig Tipps geben, wie sie Frauen unbemerkt filmen – sogar beim Sex.

Brillen werden kritischer als Handys gesehen

„Es ist unglaublich schwierig, die zu erkennen“, meint von Kieter Schmidt von der Bäderallianz. Auch Datenschützer Fuchs sagt: „Die Erkennbarkeit des Handys ist natürlich dadurch, dass du es hochhalten musst und filmst, irgendwie doch noch mal was anderes, als wenn ich einfach meine Brille aufsetze und dann nur so ein kleines Lämpchen leuchtet.“
Smart Glasses weisen in der Regel auf eine laufende Videoaufzeichnung hin. An der Vorderseite der Meta-Brille etwa befindet sich eine kleine weiße LED-Leuchte, die während der Aufnahme pulsierend blinkt. Kritiker zweifeln aber, ob Menschen dieses Signal etwa bei hellem Tageslicht oder aus weiterer Entfernung ausreichend wahrnehmen können.

Die „Serenity“-Smartbrille auf der Consumer Electronics Show (CES) 2020 am 9. Januar 2020 in Las Vegas, Nevada. Die Smartbrille wog damals 26 Gramm und verfügt über Stress- und Ermüdungssensor, EKG-Monitor sowie Sturzerkennung. Der Träger kann über die Brille außerdem Telefonate führen und Musik hören.

Foto: Robyn Beck/AFP via Getty Images

Wie wird gegen heimliche Aufnahmen vorgegangen?

Eine einheitliche Regelung gibt es in Deutschland bisher nicht, durchaus aber einzelne Verbote. Öffentliche Schwimmbäder in Baden-Württemberg und in Potsdam wollen Smart Glasses ausdrücklich verbieten, andere Bäder verweisen darauf, dass Filmen und Fotografieren in ihrer Badeordnung ohnehin tabu ist. Manche schulen auch ihre Mitarbeiter, um die Brillen besser zu erkennen.
Hamburg plant neben einem Verbot in städtischen Bädern auch ein Aus der Brillen in Bussen und Bahnen. Die dortige rot-grüne Koalition will auch den Einsatz von Smart Glasses auf Bundesebene regulieren lassen.
Die gemeinnützige Organisation HateAid versucht hingegen, den Verkauf der Brillen in Deutschland zu stoppen. HateAid hat Strafanzeigen gegen Vorstände und Führungskräfte des Digitalkonzerns Meta, der Brillenhersteller Ray-Ban und Oakley sowie großer deutscher Retail- und Optikerketten wie MediaMarktSaturn, Fielmann, Apollo-Optik und Mister Spex gestellt. Die Organisation fordert auch eine striktere Regulierung durch die Bundesnetzagentur und das Bundesjustizministerium.

Nutzungsverbote oder Produktionsverbot?

Datenschützer Fuchs geht nicht davon aus, dass es zu einem Produktverbot kommt. Vermutlich werde es immer mehr Nutzungsverbote an bestimmten Orten geben. „Und das ist wahrscheinlich auch richtig so, auch um Menschen zu schützen, die wie zum Beispiel im Schwimmbad eben mit wenig Kleidung exponiert sind.“
Er sagt zudem: „Was ich richtig fände, wäre, wenn man sagt, der Hersteller muss sich noch mehr anstrengen, was die Erkennbarkeit der Aufnahme anbelangt.“ Er weist zudem darauf hin, dass das heimliche Filmen und Weiterverbreiten ohnehin rechtswidrig ist – auch ohne Verbot der Brillen. Dafür kann auch ein Bußgeld verhängt werden.

Ray-Ban-Brillen von Meta, ausgestellt in einem Elektronikgeschäft am 10. August 2026 in Downtown Brooklyn in New York City.

Foto: Michael M. Santiago/Getty Images

Brillen als Assistenz

Schon jetzt haben sich in Köln Badegäste beschwert, weil sie die teils verbotenen Brillen brauchen, meint von Kieter Schmidt von der Bäderallianz. Auch Datenschützer Fuchs sieht die Problematik. Für Menschen mit Blinden- oder Behindertenausweis dürften Verbote natürlich nicht gelten, da sie ein berechtigtes Interesse daran hätten, die Brillen zu nutzen, um sich im Alltag besser zurechtzufinden.
„So wie es den Assistenzhund gibt, der irgendwo mit darf, wo sonst keine Hunde sein dürfen, so können natürlich Leute mit einem Assistenzbedarf nach solchen Brillen die Brillen benutzen.“ Auch die Live-Übersetzung kann laut Stiftung Datenschutz für einige Menschen sehr hilfreich sein.
Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist ein Verbot der gesamten Produktkategorie Smart Glasses nicht vorgesehen – und rechtlich demnach auch nicht möglich. Ein Verbot werde immer im Einzelfall geprüft.
Eine „getarnte Telekommunikationsanlage“ könne nur dann verboten werden, wenn sie „besonders für die heimliche Aufnahme von Bild oder Ton „bestimmt“ ist“. Bei den bislang geprüften Geräten lägen keine ausreichenden Voraussetzungen für ein Verbot vor.

Was sagen Hersteller?

Laut Meta wurden die Datenbrillen bereits 2022 von der deutschen Bundesnetzagentur geprüft. Die in Europa entwickelten Brillen seien von Grund auf mit Datenschutzvorkehrungen ausgestattet, die über das hinausgingen, was jedes Smartphone biete.
Meta verwies darauf, dass die Aufnahme-LED hell-weiß blinke, wenn man ein Foto oder Video aufnehme. Sollte jemand die LED abdecken oder beschädigen, werde die Kamera deaktiviert.
Meta gehe gegen Missbrauch vor, sagte der zuständige Top-Manager Alex Himel der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Entwicklermesse Meta Connect. „Wir nehmen das sehr ernst.“ Alle Brillen, bei denen das Anzeige-Licht manipuliert worden sei, seien abgeschaltet worden. Und es habe sich um weniger als 0,1 Prozent der Geräte gehandelt.
Zudem scanne Meta Plattformen wie Instagram und Facebook, um Videos mit Belästigungen zu finden – „und dann löschen wir nicht nur die Inhalte, sondern blockieren auch die Accounts“. Schließlich versuche Meta, bekannter zu machen, dass das Licht auf eine laufende Kamera hinweise. „Wir wollen, dass die Leute das wissen.“ Aus Sicht von Meta ist die Anzeige auch deutlicher sichtbar als bei anderen Arten von Geräten, mit denen man Aufnahmen machen kann.
Auch Smart Glasses-Hersteller Rokid schreibt zumindest, dass Nutzer auch selbst darauf hinweisen sollten, wenn sie filmen. Auch seine Brillen signalisierten Aufnahmen durch ein Leuchten und sollen das Filmen beenden, wenn die Kamera verdeckt werde. (dpa/red)
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Konkurrenz aus China: Autoindustrie für besseren Schutz bei Wettbewerbsverzerrung

Angesichts des zunehmenden Wettbewerbsdrucks aus China hat sich der Verband der Automobilindustrie (VDA) unter bestimmten Voraussetzungen für Handelsschutzmaßnahmen ausgesprochen.
„Im Handel mit China sind in den vergangenen Jahren Ungleichgewichte entstanden“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem „Handelsblatt“. Handelsschutzinstrumente könnten daher „ab einem bestimmten Punkt der Wettbewerbsverzerrung einsetzbar“ sein – etwa bei „nachgewiesenem unlauterem Verhalten“.
Dabei müssten die betroffenen Branchen eng einbezogen werden, auch mit Blick auf die Auswirkungen auf den europäischen Markt und das Risiko möglicher Gegenmaßnahmen, sagte Müller weiter.

Zölle und andere „gezielte neue Instrumente“

Das „Handelsblatt“ zitierte aus einem internen Papier des VDA, in dem Handelsschutzinstrumente nach den Vorgaben der Welthandelsorganisation bei nachgewiesenen Wettbewerbsverzerrungen als „notwendig“ bezeichnet werden. Dazu gehören auch Zölle.
Zugleich stelle der Verband infrage, wie wirksam die bisherigen europäischen Instrumente seien. Wo bestehende Regeln „zu kurz greifen“, sollten auch „gezielte neue Instrumente“ erwogen werden. Notwendige Anpassungen sollten „zeitnah“ vorgenommen werden.
Die deutsche Autoindustrie steckt derzeit in der Krise – auch wegen zunehmender Konkurrenz aus China auf dem europäischen Markt.
Auf chinesische E-Autos hat die EU bereits Strafzölle verhängt; zuletzt mehrten sich in Deutschland Forderungen seitens der Gewerkschaft IG Metall und auch aus der SPD, sie solle dies auch für Hybridautos tun. (afp/red)
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Mecklenburg-Vorpommern: SPD-Altpolitiker fordert Ende der „Brandmauer“ zur AfD


In Kürze:

  • SPD-Altpolitiker Norbert Raulin fordert ein Ende der „Brandmauer“ gegenüber der AfD.
  • Er sieht einen Zusammenhang zwischen der Ausgrenzung und den starken AfD-Ergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern.
  • Auch der SPD-Landrat Markus Bauer plädiert in Sachsen-Anhalt für eine sachorientierte Zusammenarbeit mit allen Parteien.
  • Linken-Bundestagsabgeordneter David Schliesing kritisiert diese Position als Forderung nach einer Normalisierung der AfD.

 
In Mecklenburg-Vorpommern hat ein lokal bekannter langjähriger Kommunalpolitiker der SPD ein Ende der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD gefordert. Im Gespräch mit dem „Nordkurier“ vertrat Norbert Raulin die Auffassung, dass diese Taktik keinen Erfolg gehabt und sich als kontraproduktiv erwiesen habe.
Raulin war von 1989 bis 2015 Bürgermeister von Strasburg, einer 4.200-Einwohner-Gemeinde im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Außerdem war er Chef der SPD-Kreistagsfraktion und Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsgesellschaft Ueckermünde.

SPD-Politiker Raulin: „Brandmauer hat AfD nur stärker gemacht“

Der 73-jährige Altpolitiker macht die sogenannte Brandmauer dafür verantwortlich, dass die AfD bei der jüngsten Landtagswahl auf 38,2 Prozent der Stimmen anwachsen konnte. In mehreren ländlichen Wahlkreisen von Vorpommern-Greifswald erzielte die Partei sogar 50 Prozent oder mehr. Anders als in anderen ostdeutschen Bundesländern stuft der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern die AfD bislang nicht als gesichert rechtsextremistisch ein.
Raulin erklärte, die „Brandmauer“ habe „nur gebracht, dass die AfD Höchstergebnisse erzielt“. Er sprach sich dafür aus, eine Partei, die knapp 40 Prozent der Wählerstimmen erhalte, auch politisch einzubeziehen. Dies beziehe sich auf eine Regierungsbildung ebenso wie auf eine politische Zusammenarbeit. Eine Änderung des Umgangs mit der AfD sei aus Sicht des Kommunalpolitikers dringlich. Er mahnte: „Jetzt haben wir noch die Mehrheiten, um im Ernstfall parlamentarisch eingreifen zu können.“
Verharre man hingegen in der Ausgrenzung, würde dies zu Reaktanz bei Unterstützern oder Anhängern der AfD führen und dieser weiter nützen. Der Sturz der CDU unter die Fünf-Prozent-Hürde zeige, wie sich die politische Lage jäh ändern könne. Tatsächlich existierten in ostdeutschen Ländern keine über Jahrzehnte gewachsenen politischen Milieus wie im Westen, so Raulin. Dies könne erhebliche Dynamiken zugunsten oder zuungunsten von Parteien begünstigen.

Landrat Markus Bauer: „Rote Linien statt Brandmauer“

SPD-Altpolitiker Raulin ist heute noch in Aufsichtsräten und Ausschüssen aktiv. Dort stoße er häufig auf AfD-Vertreter. Er bescheinige ihnen sachorientierte Politik: Er habe in diesem Rahmen bisher keine rechtsextremistischen Vorfälle erlebt. In den Gemeindevertretungen und im Kreistag sei ohne oder gegen die Vertreter der AfD häufig kaum noch ein Beschluss durchzubringen.
Raulin ist bundesweit nicht der erste sozialdemokratische Kommunalpolitiker, der sich gegen eine „Brandmauer“-Politik ausspricht. In Sachsen-Anhalt hat der Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer, nach der Landtagswahl zu einer Zusammenarbeit aller Parteien aufgefordert. Diese müsse grundsätzlich auch die AfD umfassen.
Auch Bauer wies auf die bereits seit längerem gepflegte sachorientierte Arbeit im Kreistag des Salzlandkreises hin. Diese müsse aus seiner Sicht auch zum Standard auf Landesebene werden. Statt einer „Brandmauer“ müsse man eine Kooperation mit allen Parteien suchen – unter Beachtung grundlegender roter Linien. So gebe es klare Grenzen, wo es um menschenverachtende Positionen oder Vorstöße gehe, die gegen geltende Gesetze oder die Verfassung verstießen.

Linken-MdB Schliesing: Kommunale Praxis kein Freibrief zur Normalisierung

Auf Kritik stieß diese Position bei der Linken. Deren über die Landesliste Sachsen-Anhalt in den Bundestag gewählter Abgeordneter David Schliesing warnte davor, aus einer kommunalpolitischen Praxis auch auf überregionaler Ebene eine Normalisierung der AfD abzuleiten.
Gegenüber dem „Salzlandmagazin“, ehemals „BBG Live“, erklärte er: „Ich bin ehrlich gesagt einigermaßen schockiert, dass mit Markus Bauer ausgerechnet ein SPD-Landrat aus meinem Wahlkreis als einer der ersten umfällt und eine Zusammenarbeit mit den Antidemokraten fordert.“
Die „Brandmauer“ sei „das effektivste Mittel, um eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen zu verhindern“, so Schliesing. Sie sei die „rote Linie der Demokratie, die es zu verteidigen gilt“.
Aufseiten der CDU hatte in Sachsen-Anhalt bereits wiederholt der Kreisverband Harz eine Aufhebung des seit 2018 geltenden Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD gefordert. Zuletzt war dies nach der Bundestagswahl 2025, nachdem die Partei ihr dortiges Direktmandat an eine ortsfremde AfD-Kandidatin verloren hatte.

Regierungspoker in Sachsen-Anhalt geht weiter – BSW sondiert weiter mit AfD

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielte die AfD am 6. September landesweit 43,8 Prozent und wurde mit großem Abstand zur stimmenstärksten Partei. Jedoch verfehlte sie die von ihr angestrebte absolute Mandatsmehrheit um drei Sitze. Alle übrigen im Landtag vertretenen Parteien haben eine Koalition mit der in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften AfD abgelehnt.
Das BSW hat sich jedoch zu Sondierungsgesprächen bereiterklärt. In diesen wolle man abklären, bei welchen Gesetzesvorhaben man einen Konsens erzielen könne. Die SPD hat unterdessen die Idee des BSW aufgegriffen, einen möglichen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen. Zu entsprechenden Gesprächen hat man alle Parteien außer der AfD eingeladen. Das BSW hat jedoch bereits erklärt, dass es unter einem überparteilichen Ministerpräsidenten keinen „Brandmauer-Kandidaten“ verstehe. Ein unabhängiger Ministerpräsident könne nur mit der AfD und nicht gegen sie gewählt werden.
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Wie 2 Minuten heute Ihr morgiges Ich beflügeln können

Zwar gibt es keine Garantie dafür, dass der morgige Tag einfach wird, aber es gibt ein paar Dinge, die Sie heute tun können, um die Chancen zu Ihren Gunsten zu verbessern. Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass diese kleinen Momente des Belohnungsaufschubs zu den wichtigsten Bausteinen für ein erfolgreiches und glückliches Leben gehören.
Wenn Sie sich heute 2 Minuten Zeit nehmen, um den morgigen Tag besser zu gestalten, tun Sie Ihrem zukünftigen Ich etwas Gutes. Sie sagen damit: „Liebes zukünftiges Ich, ich wünsche dir einen tollen Tag, und ich bin bereit, dir dabei zu helfen.“ Wie großartig ist es doch, wenn Ihr Lieblingsmensch (Sie selbst) jeden einzelnen Tag auf Sie achtet?
Das Schöne an diesen kleinen Gesten ist nicht die Zeit, die Sie dadurch sparen, sondern der kleine Schwung, den sie Ihnen zu Beginn des Tages verleihen. Wenn Sie sich gut fühlen, tun Sie Gutes – und das setzt sich fort, indem Sie gute Entscheidungen treffen, die sich gegenseitig verstärken. Die folgenden Punkte sollen Ihnen lediglich als Inspiration dienen – ein paar Dinge, die meiner Frau und mir besonders geholfen haben.

Sieben Maßnahmen für ein besseres Morgen

Diese Liste hat nichts besonders Magisches an sich. Wenn es Ihnen so geht wie mir, werden Sie wahrscheinlich sogar denken, dass die Maßnahmen nicht mutig genug sind und die Schritte zu klein, um wirklich etwas zu bewirken. Das ist die Denkweise von jemandem, der auf die perfekte Idee wartet, bevor er handelt. Wenn Sie diese Tipps jedoch einmal ausprobiert haben, werden Sie vielleicht nie wieder darauf verzichten wollen.

1. Sehen Sie sich den Kalender für morgen an

Werfen Sie einen Blick auf den Zeitplan und prüfen Sie, was auf dem Programm steht. Allein schon das Bewusstsein dafür, was ansteht und wo Sie sein müssen, vermeidet Überraschungen. Achten Sie darauf, dass Sie zwischen den einzelnen Terminen genügend Zeit haben – etwas Puffer, damit Sie unterwegs auch den Duft der Rosen genießen können.

2. Erstellen Sie eine Prioritätenliste

Ich halte nichts von detaillierten Plänen oder langen To-do-Listen. Wenn Sie das bevorzugen, nur zu. Alles, was Sie wirklich brauchen, ist, die wichtigen Dinge aufzuschreiben, die Sie erledigen müssen. Der Schlüssel liegt nicht darin, sich alles zu notieren, sondern darin zu entscheiden, was am wichtigsten ist. Das dauert nur ein paar Minuten.
Ein paar wichtige Punkte für den kommenden Tag planen... Foto: stockbusters/iStock

Planen Sie ein paar wichtige Punkte für den kommenden Tag.

Foto: Stockbusters/iStock

3. Legen Sie Ihre Kleidung für den nächsten Tag bereit

Das Heraussuchen Ihrer Kleidung spart Ihnen keine Zeit. Sie werden es ohnehin entweder am Abend oder am Morgen erledigen. Es ist jedoch angenehm, morgens aufzuwachen und die Kleidung bereits ausgesucht und sorgfältig gefaltet vorzufinden, sodass Sie sie nur noch anziehen müssen. Wenn Sie Sportkleidung haben, legen Sie diese zusammen mit Ihren Turnschuhen bereit, um dich zum Sport zu motivieren.
Bereit für einen neuen Tag. Foto: Dinara Ilikaeva/iStock

Bereit für einen neuen Tag.

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4. Räumen Sie Ihren Hauptwohnbereich auf

Die Vorzüge eines aufgeräumten Hauses lassen sich schon mit 2 Minuten Aufwand erzielen, indem Sie den Hauptraum aufräumen. Für die meisten von uns ist das entweder die Küche oder das Wohnzimmer. Wenn dies der einzige aufgeräumte Rückzugsort in Ihrem Haus ist, werden Sie ihn vielleicht umso mehr genießen – und sich inspiriert fühlen, einen weiteren Raum in Angriff zu nehmen.

5. Bereiten Sie Ihre Kaffeemaschine vor dem Schlafengehen vor

Ich trinke keinen Kaffee, aber meine Frau schwört auf diesen kleinen Trick. Jeden Abend, nachdem sie sich die Zähne geputzt hat, geht sie in die Küche und bereitet alles für ihren morgendlichen Kaffee aus der French Press vor. Wenn sie dann aufwacht, kann sie sich innerhalb weniger Minuten ein warmes Getränk zubereiten.

6. Stellen Sie Dinge, die wegmüssen, neben die Haustür

Der rote Faden, der all diese Gewohnheiten verbindet, ist, dass es viel einfacher ist, etwas bereits Angefangenes zu beenden, als ganz von vorn anzufangen. Wenn Sie die überfälligen Bücher aus der Bibliothek oder Amazon-Rücksendepakete direkt neben der Haustür stapeln, werden Sie sich wahrscheinlich dazu veranlasst fühlen, sie auch dorthin zu bringen, wo sie hingehören. Diese 2 Minuten Mühe heute erhöhen Ihre Chancen, die Aufgabe morgen zu erledigen, erheblich.

7. Fassen Sie alle spontanen Gedanken kurz zusammen

Eine häufige Quelle von Angst oder Ablenkung sind flüchtige Gedanken, die Ihnen durch den Kopf schwirren, während Sie versuchen, Ihren Alltag zu bewältigen. Da Sie zu beschäftigt sind, um ganz innezuhalten und darüber nachzudenken, nagen sie den ganzen Tag an Ihnen. Allein das Wissen, dass Sie sich später Zeit nehmen werden, um diese zufälligen Gedanken zu verarbeiten, kann Erleichterung bringen und Ihrem Gehirn signalisieren, dass es sich nicht so viele Sorgen machen muss.
Diese zweiminütigen Gewohnheiten sind meiner Erfahrung nach so wirkungsvoll, dass Sie wahrscheinlich schon überzeugt sein werden, wenn Sie einfach eine davon nach dem Zufallsprinzip auswählen und ausprobieren. Sie zeigen, dass der schwierigste Teil darin besteht, überhaupt anzufangen. Sobald Sie in Bewegung sind und etwas Schwung haben, fällt es Ihnen leicht, weiterzumachen. Grübeln Sie also nicht zu viel über Ihre Gewohnheiten nach. Fangen Sie einfach an, ein paar kleine Routinen aufzubauen, und schauen Sie, wohin sie Sie führen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „2-Minute Habits for an Easier Tomorrow“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Dauerthema Organspende: Neuer Anlauf für Widerspruchsregelung

Tausende schwer kranke Menschen in Deutschland warten auf ein Spenderorgan. Um den Bedarf an Organspenden zu decken, wird seit Jahren in der Politik nach Lösungen gesucht.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten wirbt für die Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Donnerstag (24.9.) erstmals im Bundestag diskutiert werden.

Wie sieht die derzeitige Rechtslage aus?

Organe dürfen nur entnommen werden, wenn die betroffene Person zu Lebzeiten einer Organspende zugestimmt hat – etwa durch die Eintragung im Organspende-Register, durch einen Organspendeausweis oder eine Patientenverfügung.
Liegt ein solches Dokument nicht vor, werden die Hinterbliebenen gebeten, eine Entscheidung im Sinne der oder des Verstorbenen zu treffen. Diese Entscheidung ist für die Angehörigen oftmals emotional sehr belastend.

Warum soll daran etwas geändert werden?

Aktuell stehen in Deutschland mehr als 8.000 Patientinnen und Patienten auf der Warteliste für eine Organtransplantation. Dagegen werden seit Jahren jeweils nur weniger als 1.000 Menschen hierzulande nach ihrem Tod zu Organspendern.
In den vergangenen Jahren setzte die Politik immer wieder Anreize, um mehr Menschen dazu zu bringen, sich als Organspender registrieren zu lassen. Der erwünschte Erfolg blieb aber weitgehend aus.

Wie sieht die geplante Neuregelung aus?

Das nun vorgelegte Modell sieht eine Umkehr vor: Künftig soll grundsätzlich jeder geschäftsfähige Erwachsene als Organspender gelten. Wer das nicht will, muss seinen Widerspruch dokumentieren – etwa im Organspenderegister.
Deswegen bezeichnen die Initiatoren des Bundestagsantrags von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linke das Modell als Widerspruchsregelung. Der Kreis der potenziellen Spender würde damit deutlich vergrößert. Die Initiatoren verweisen auf Umfragen, denen zufolge die meisten Menschen zu einer Organspende bereit wären; den Schritt, sich als spendenbereit registrieren zu lassen, gehen viele aber nicht.

Wie geht es nun weiter?

Nach der Diskussion über die sogenannte Widerspruchsregelung im Plenum des Bundestags am 24. September erfolgen weitere Beratung in den Ausschüssen, ehe er dann voraussichtlich in einigen Wochen zur finalen Abstimmung zurück ins Plenum kommt.
Bislang haben 254 Abgeordnete den Antrag unterzeichnet – mehr als ein Drittel der 630 Abgeordneten. Die Schlussabstimmung wird voraussichtlich ohne Fraktionszwang erfolgen, als Gewissensentscheidung, wie das bei medizinethischen Themen oft der Fall ist. In Kraft treten soll die Neuregelung – nach einer längeren Übergangsfrist – Anfang 2030.
Bei einer Abstimmung 2020 hatte das Widerspruchsmodell im Bundestag allerdings keine Mehrheit gefunden. Die Initiatoren rechnen sich für eine neue Abstimmung bessere Chancen aus.

Was monieren Kritiker?

Das Widerspruchsmodell wirft schwierige ethische und rechtliche Fragen auf: Kann das Fehlen eines Widerspruchs gegen die Organspende wirklich als eine Art stillschweigende Zustimmung gewertet werden? Dem Bundestag liegt auch ein Antrag von Gegnern der Widerspruchsregelung vor, dem sich knapp 60 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken angeschlossen haben.
Sie betonen, es gebe eine große Spendenbereitschaft in der Bevölkerung, die sich aber noch nicht in den Zahlen des Spendenregisters widerspiegle. Es bestehe kein Problem in der Bereitschaft der Bevölkerung, sondern bei der praktischen Umsetzung.
Mehr Information und bessere Aufklärung über die Organspende seien nun nötig, damit Menschen eine freiwillige Entscheidung treffen und diese Entscheidung dokumentieren könnten.  (afp/red)
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Die Schwalben – von Louise Otto

Die Schwalben

Einstmals die Schwalben kamen
Mit fröhlichem Gesang,
Jetzt ziehen fort sie wieder
Und schweigen alle bang.
Das ist ein gutes Zeichen:
Sie brachten Lieder her,
Die bleiben uns zurücke,
Drum singen sie nicht mehr.
Wir aber können singen
Nun auch bei Eis und Schnee –
Die Schwalben stille ziehen
Habt Dank! – Ade! Ade!
 
Louise Otto (1819–1895)
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Bundestag debattiert über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag hat am 24. September erstmals über die Pläne der Bundesregierung für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, durch die Reform würden aus den deutschen Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“. Damit beginne „eine neue Zeitrechnung“. Aus der bloßen Informationsbeschaffung über Bedrohungen werde „echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror“.
Die Regierungspläne sehen vor, die Befugnisse des für das Ausland zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.

Warken: Nicht nur auf Partner verlassen

Die für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) sagte im Parlament, Deutschland könne sich angesichts einer verschärften Bedrohungslage nicht länger darauf verlassen, „dass unsere Sicherheit von unseren Partnern gewährleistet wird“.
Neben mehr Befugnissen zur Aufklärung müssten die Geheimdienste deshalb die Möglichkeit bekommen, etwa bei laufenden Cyberangriffen Server von staatlichen Hackergruppen durch aktive Gegenmaßnahmen abzuschalten.

AfD-Politiker Curio: „Stasi 2.0“

Die AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warf der Bundesregierung vor, mit der Reform den Bundesverfassungsschutz „zur Stasi 2.0“ umzubauen, der heimlich in Wohnungen eindringen und Bürgerinnen und Bürger umfassend ohne deren Wissen überwachen dürfe. Er sprach von einem „Putsch gegen den Rechtsstaat“, die Reform sei „mehr als der totale Überwachungsstaat“.

von Notz: „Überzogene Pläne“

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz äußerte vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohung durch Russland grundsätzlich Unterstützung für ein „Update“ der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes.
„Die überzogenen Pläne für die Geheimdiensttätigkeit im Inland“ müssten aber „zurückgedreht werden“, damit die Reform nicht vor dem Bundesverfassungsgericht scheitere. Dazu müsse die Regierung unter anderem die Interessen „von Berufsgeheimnisträgern, vor allem der Psychotherapeuten, deutlich stärker berücksichtigen“.

Linken-Politikerin Bünger: „unkontrollierter Staatsapparat“

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger warf der Bundesregierung vor, sie hebe „das historische Trennungsverbot“ zwischen Geheimdiensten und Polizeibefugnissen auf, das Lehre „aus den Verbrechen der deutschen Faschisten“ sei.
Durch die Pläne der Bundesregierung solle aus dem Verfassungsschutz aber „eine neue deutsche Geheimpolizei“ werden. Auch sie kritisierte, dass die Reform Eingriffen bei Ärzten oder Psychotherapeuten „keine Grenze“ setze.
Bünger warnte vor einem „unkontrollierten Staatsapparat“, der schon in den Händen der jetzigen Regierung eine große Gefahr sei. Doch damit stelle die Regierung auch einer möglichen künftigen AfD-Regierung „diesen Sicherheitsapparat schlüsselfertig hin“.

SPD. Eichwede weist Vorwürfe zurück

Die SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede wies den Vorwurf zurück, die Regierung weiche das Trennungsverbot zwischen Geheimdiensten und Polizei auf. Vielmehr würden „Schutzlücken“ geschlossen, um die Bevölkerung besser zu schützen, sagte sie.
Gleichzeitig würden die Dienste stärkerer Kontrolle unterstellt – „sowohl parlamentarisch wie auch rechtlich“. (afp/red)
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Zwei Tage vor der Entscheidung: Berlin zieht Olympia-Bewerbung zurück

Berlin hat seine Olympia-Bewerbung zwei Tage vor der Entscheidung über den deutschen Kandidaten zurückgezogen. „Heute ist ein trauriger Tag für Berlin. Olympische und Paralympische Spiele wären eine Riesenchance für Berlin und für Ostdeutschland gewesen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei einer Pressekonferenz. Schon am Mittwoch waren die Rückzugspläne bekanntgeworden.
Die Metropole wollte sich mit dem Konzept „Berlin+“ gemeinsam mit Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 bewerben.
Berlin galt vor der Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) am Samstag hinter München und Köln-Rhein-Ruhr als krasser Außenseiter. Für die Kosten der Bewerbung hatte die Hauptstadt bis 2027 bis zu sechs Millionen Euro eingeplant.
DOSB-Präsident Thomas Weikert zollte den Berlinern Respekt für ihren Entschluss. Es sei „ein großes Zeichen von Fairness und Respekt. Es unterstreicht, dass es den Verantwortlichen in der Hauptstadt vor allem darum geht, die Spiele endlich wieder nach Deutschland zu holen. Unabhängig vom Austragungsort“, sagte Weikert.
Kai Wegner (links), Regierender Bürgermeister Berlins, und der Olympiabeauftragte Kaweh Niroomand erklärten das Aus der Berliner Bewerbung.

Kai Wegner (links), Regierender Bürgermeister Berlins, und der Olympiabeauftragte Kaweh Niroomand erklärten das Aus der Berliner Bewerbung.

Foto: Christophe Gateau/dpa

Linke und Grüne bleiben bei ihrer Ablehnung der Bewerbung

Das Scheitern hat zahlreiche Gründe. Bei der Abgeordnetenhauswahl wurde der schwarz-rote Senat, der die Pläne vorangetrieben hatte, abgewählt. Wahlsiegerin Elif Eralp (Linke), die neue Regierende Bürgermeisterin werden könnte, ist Olympia-Gegnerin und hatte bereits den Bewerbungsprozess samt Kosten kritisiert.
Die 45-Jährige sagte dann einen Tag nach der Wahl, dass sich die „Entscheidung erledigt“ habe. Sie meinte, die Berliner hätten bei der Wahl auch gegen Olympia gestimmt. Auch die Grünen, die voraussichtlich Teil einer Regierung werden, lehnen die Pläne ab. Beide Parteien argumentieren, dass Berlin das Geld an anderen Stellen dringender brauche. Die Ausrichtung der Spiele kostet mehrere Milliarden.
Eralps Aussagen sorgten unter den Olympia-Befürwortern für großen Ärger. Niroomand warf der Politikerin vor, dass sie „innerhalb von 45 Sekunden die ganze Bewerbung vom Tisch gewischt hat, dadurch eine enorme Verunsicherung unter die Verbände gebracht hat, damit auch absolut unsere Chancen richtig verringert hat“.

„Der schrecklichste Morgen“

Auch ein Gesprächsangebot habe sie abgelehnt. „Leider wurde uns diese Chance genommen, leider wurde der Stecker gezogen“, sagte Wegner mit Blick auf die Entwicklungen nach der Wahl. Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) sagte bei der Verkündung des Rückzugs: „Für mich ist es der schrecklichste Morgen, den ich bei einer Pressekonferenz erleben darf.“
Die Probleme der Bewerbung begannen aber nicht mit den Aussagen der Politikerin, die waren eher der letzte Punkt, der sie zum Einsturz brachte. Dass die DOSB-Entscheidung so kurz nach der Wahl angesetzt wurde, war schon vorher als Nachteil für Berlin angesehen worden.
Wegner (l), Niroomand (Mm und Spranger hatten die Bewerbung vorangetrieben. (Archivbild)

Kai Wegner (l), Kaweh Niroomand (m) und Iris Spranger hatten die Bewerbung vorangetrieben. (Archivbild)

Foto: Annette Riedl/dpa

Zuschlag für Berlin wäre mit Risiko behaftet gewesen

Auch die Prüfer des DOSB stellten dem Berliner Olympia-Projekt ein schlechteres Zeugnis als der Konkurrenz aus. Münchens Vorschlag erhielt vom DOSB in einer Bewertungsmatrix 87 von 100 möglichen Punkten, Köln-Rhein-Ruhr bekam 85 – beide erhielten damit die Bewertung „sehr gut“. Berlin erreichte 74,6 Zähler, das reichte für die Note „gut“.
Anders als in München und Nordrhein-Westfalen verzichtete die Hauptstadt auf einen Bürgerentscheid. Zwar votierte das Abgeordnetenhaus mehrheitlich für eine Bewerbung – allerdings noch unter der schwarz-roten Koalition. So wurde auch die Abgeordnetenhauswahl zunächst als Stellvertreter-Referendum angesehen. Das Thema spielte im Wahlkampf so gut wie keine Rolle.
Dazu wollten die Olympia-Gegner in der Hauptstadt ein Volksbegehren gegen die Bewerbung herbeiführen. Sie hielten unter anderem die Prognosen des Senats für unrealistisch, dass die Spiele auch viele Investitionen in den Breitensport und langfristig positive wirtschaftliche Effekte bringen würden.
Alle diese Punkte machten einen Zuschlag für Berlin zu einem großen Risiko, auch wenn die Stadt etwa bei der internationalen Strahlkraft vor den beiden Rivalen lag. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung des DOSB entscheidet am Samstag in Baden-Baden, ob München oder Köln-Rhein-Ruhr als deutscher Bewerber ins Olympia-Rennen geht. (dpa/red)
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24.09.2026 | Berlin zieht Olympia-Bewerbung zurück – wegen Linken | OpenAI-Agent hackt australisches Regierungsportal

HEUTE10:20 Uhr

Zwei Tage vor Entscheidung: Berlin zieht Olympia-Bewerbung zurück

Berlin zieht seine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele zwei Tage vor der Entscheidung offiziell zurück. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner macht die Linken-Politikerin Elif Eralp für den Schritt verantwortlich. Nachdem Eralp öffentlich gesagt habe, dass sich die Bewerbung von Berlin erledigt habe, hätten ihm Vertreter von Spitzensportverbänden „klar signalisiert“, dass die Stadt keine Chancen mehr habe. 2036, 2040 und 2044 sind damit nur noch München und Köln-Rhein-Ruhr im Rennen.
Wegner (l), Niroomand (Mm und Spranger hatten die Bewerbung vorangetrieben. (Archivbild)

Kai Wegner (l), Kaweh Niroomand (m) und Iris Spranger hatten die Bewerbung vorangetrieben. (Archivbild)

Foto: Annette Riedl/dpa

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HEUTE9:56 Uhr

OpenAI nimmt Ukraine in KI-Cyberabwehr-Programm auf

OpenAI hat das ukrainische Ministerium für digitale Transformation in sein „Daybreak“-Programm aufgenommen. In diesem sollen durch KI-Software Sicherheitslücken gefunden und geschlossen werden. 2025 registrierte die ukrainische Cybersicherheits-Behörde insgesamt fast 6.000 Zwischenfälle und Angriffe. Auch Deutschland, Frankreich und Polen haben Zugriff auf das „Daybreak“-Programm.

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HEUTE9:40 Uhr

Zahl der Verkehrstoten im ersten Halbjahr 2026 gesunken

Im ersten Halbjahr 2026 kamen 1.233 Menschen im Straßenverkehr ums Leben, 9 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2025. Die Zahl der Verletzten sank um 4,2 Prozent. Rückläufig war die Zahl der Getöteten bei allen Verkehrsteilnehmern mit Ausnahme von E-Scooter-Fahrern. Bei diesen stieg die Zahl der Verkehrstoten um 13 auf 28 im ersten Halbjahr. Deutschlandweit gab es in Berlin und Hamburg die wenigsten Verkehrstoten bezogen auf die Einwohnerzahl.
Bei den Verkehrtoten ist ein leichter Rückgang zu erwarten.

Die Zahl der Verkehrtoten ging leicht zurück.

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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HEUTE9:26 Uhr

Absturz von Kampfjet Spangdahlem: Pilot aus Krankenhaus entlassen

Nach dem Absturz eines F-16-Kampfjets auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz ist der Pilot aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er habe leichte Verletzungen erlitten, teilte die US-Airbase mit. Der Absturz ereignete sich vor zwei Tagen auf dem Rückweg von einem routinemäßigen Trainingsflug. Der Pilot rettete sich mit dem Schleudersitz.
HEUTE9:22 Uhr

CDU lehnt SPD-Einladung in Sachsen-Anhalt ab

Die sachsen-anhaltische CDU hat eine Einladung der SPD zu einem Gespräch über die Regierungsbildung abgelehnt. Der Landesvorstand habe beschlossen, dass man in die Opposition gehe. Damit ist eine Regierungsbildung abseits der AfD unwahrscheinlich. Für eine Mehrheit sind 42 Stimmen nötig. Gemeinsame Gespräche zur Zukunft des Landes haben bisher nur AfD und BSW geführt.

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HEUTE8:49 Uhr

Immobilienpreise in Deutschland steigen nicht mehr so stark

Die Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland kosteten im 2. Quartal durchschnittlich 0,6 Prozent mehr als ein Jahr; das sind 0,3 Prozent mehr als im 1. Quartal. In Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt/Main, Stuttgart und Düsseldorf und in dicht besiedelten ländlichen kreisen sanken die Preise für Eigentumswohnungen. In kreisfreien Großstädten verteuerten sie sich.
Bundesbauministerin Verena Hubertz will über schnellere Genehmigungen den Wohnungsbau in Schwung bringen. (Archivbild)

Bundesbauministerin Verena Hubertz will über schnellere Genehmigungen den Wohnungsbau in Schwung bringen. (Archivbild)

Foto: Kay Nietfeld/dpa

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HEUTE8:29 Uhr

SPD Frankfurt fordert Ablösung von Bas und Klingbeil

Die SPD Frankfurt am Main fordert einen außerordentlichen Bundesparteitag im Herbst 2026 und die Neuwahl der Parteispitze in einem „offenen Bewerbungsverfahren“. Es dürften nicht erneut „kleine Führungsrunden“ darüber entscheiden, wer als „alternativlose Lösung“ präsentiert werde. Im äußersten Falle solle auf eine Regierungsbeteiligung verzichtet werden, falls zentrale sozialdemokratische Grundsätze dauerhaft nicht durchgesetzt werden können.

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HEUTE7:48 Uhr

Für 14 Tage: US-Bundesrichter hebt Hausverbot für CNN, „MS Now“ und „Politico“ auf

US-Bundesrichter Timothy Kelly hat die Trump-Regierung angewiesen, den Zugang von CNN, „MS Now“ und „Politico“ zum Weißen Haus unverzüglich wiederherzustellen. Die Anordnung des Präsidenten sei „wahrscheinlich verfassungswidrig“, da die Akkreditierungen ohne ordnungsgemäßen Prozess entzogen worden seien, hieß es zur Begründung. Die Entscheidung des Gerichts gewährt den Medien vorerst für 14 Tage wieder Zugang, während der Rechtsstreit weitergeht.
Die US-Regierung muss den Journalisten der Sender CNN, MS NOW sowie des Nachrichtenportals «Politico» vorerst wieder Zugang zum Weißen Haus gewähren. (Archivbild)

Die US-Regierung muss den Journalisten der Sender CNN, MS NOW sowie des Nachrichtenportals «Politico» vorerst wieder Zugang zum Weißen Haus gewähren. (Archivbild)

Foto: Evan Vucci/AP/dpa

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HEUTE7:42 Uhr

Vorläufiges Ergebnis: Liberale PAM gewinnt Parlamentswahl in Marokko

Bei der Parlamentswahl in Marokko siegte die liberale Partei für Authentizität und Modernität (PAM) und gewann 97 der 395 Sitze. Die Partei Nationale Sammlung der Unabhängigen (RNI) des bisherigen Regierungschefs Aziz Akhannouch erreichte 66 Sitze. Es folgen die rechtsgerichtete Istiqlal-Partei (65) und die islamistische Oppositionspartei (54). Die Wahlbeteiligung lag mit 38 Prozent so niedrig wie seit 20 Jahren nicht. Nur 4 Prozent der registrierten Wähler waren zwischen 18 und 24 Jahren alt.

Während der Parlamentswahlen in Marokko in einem Wahllokal, das am 23. September 2026 in einer Schule im Stadtteil Hassan in Rabat eingerichtet wurde.

Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images

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HEUTE7:16 Uhr

Allianz: Hitze senkt Europas Wirtschaftsleistung

Die Hitzewelle hat die europäische Wirtschaftsleistung für das laufende Jahr nach Schätzung der Allianz um 113 Milliarden Euro reduziert. Italien verliert geschätzt 28 Milliarden Euro ein, Deutschland 25 Milliarden und Frankreich 20 Milliarden. Als wirtschaftliche Einbußen zählen dabei Produktionsausfälle und geringere Wertschöpfung, bedingt durch geringere Arbeitsproduktivität sowie längeren Pausen und Fehlzeiten.

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HEUTE6:53 Uhr

US-Investor Peter Thiel erhält Preis des Axel-Springer-Verlags

US-Investor Peter Thiel wird heute mit dem Axel Springer Awards 2026 ausgezeichnet. Thiel erinnere „uns daran, dass Fortschritt Mut und Nonkonformismus voraussetzt“, sagt „Springer“-Vorstandschef  Mathias Döpfner. Aktivisten werfen Thiel Demokratiefeindlichkeit vor und kündigten Proteste an. Thiel gehört zu den Mitbegründern von Paypal und Palantir, er ist einer der frühen Investoren von Facebook. Er steht wegen seiner libertären Überzeugungen und politischen Ansichten in der Kritik.

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HEUTE6:34 Uhr

OpenAI-Agent hackt australisches Regierungsportal

Ein autonomer KI-Agent von OpenAI hat in Australien ein Regierungsportal gehackt – es verschaffte sich unbefugt Zugang zu einem Medicare-Portal. Der Vorfall ereignete sich im Juni, die Behörden wurden erst per Mail im September davon informiert. Bei Medicare handelt es sich um Australiens staatliche Krankenversicherung. Eine forensische Untersuchung soll klären, was genau passiert ist und ob weitere Regierungssysteme betroffen waren.

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HEUTE6:28 Uhr

Organspende: Neuer Anlauf für Widerspruchsregelung

Mehr als 8.000 Menschen warten auf ein Spenderorgan; rund 1.000 Menschen pro Jahr spenden Organe. Im Bundestag wird heute erstmals über die Widerspruchsregelung beraten. Geschäftsfähige Erwachsene sollen grundsätzlich als Spender gelten, sofern sie nicht widersprechen. Gegner fordern mehr Aufklärung und freiwillige Entscheidungen. In Kraft treten soll die Neuregelung Anfang 2030.
Wie kann es zu mehr Organspenden kommen? (Symbolbild)

Wie kann es zu mehr Organspenden kommen? (Symbolbild)

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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HEUTE6:12 Uhr

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende könnte laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mehr Beschäftigung schaffen: 706.000 Jobs bis 2035. Allerdings drohen aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung die Entwicklung zu bremsen. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten. Entscheidend sei die Einhaltung der gesetzlichen Ausbauziele für Wind und Solar.

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HEUTE5:45 Uhr

Proteste gegen Netanjahu in New York erwartet

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwarten bei der UN-Vollversammlung in New York Proteste und Demonstrationen, zu denen auch Bürgermeister Zohran Mamdani aufgerufen hat. Mamdani drohte im Wahlkampf, Netanjahu festnehmen lassen zu wollen, wenn dieser zur alljährlichen Vollversammlung zu den Vereinten Nationen anreisen würde. Grund ist Netanjahus Vorgehen im Gazastreifen.
HEUTE5:33 Uhr

Drohnen-Alarm am BER – Flugbetrieb kurzzeitig eingestellt

Wegen einer Drohnensichtung gegen 20:00 Uhr wurde der Flugbetrieb am Hauptstadtflughafen BER am Mittwochabend vorübergehend eingestellt. Es sei dann die Nordbahn und ab 20:20 Uhr auch die Südbahn für Starts und Landungen gesperrt worden. Gegen 21:05 Uhr sei sei die Sperrung wieder aufgehoben worden. Eine Suche der Bundespolizei nach dem Flugobjekt blieb erfolglos. Wegen der Sperrung mussten mehrere Flüge nach Leipzig und Dresden umgeleitet werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Aufschwung „auf schmalem Fundament“: Wirtschaftsinstitute sehen Wachstum bei +1,3 Prozent

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr wieder verdoppelt.
Die Erwartungen für die Entwicklung der Wirtschaftsleistung 2026 wurden auf +1,3 Prozent angehoben, wie es in der veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose heißt. Im Frühjahr hatten die Institute ihre Wachstumsprognose noch auf 0,6 Prozent halbiert.
Für 2027 prognostizieren sie ein Wachstum von 1,1 Prozent (bisher 0,9 Prozent), für 2028 aber nur noch 0,4 Prozent.

Aufschwung „auf schmalem Fundament“

„Die Wirtschaft hat sich robuster entwickelt als erwartet. Der Aufschwung steht jedoch auf einem schmalen Fundament, denn hohe Energiepreise und Strukturprobleme belasten“, sagte Oliver Holtemöller, Konjunkturchef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).
Im laufenden Quartal bremst zudem Niedrigwasser die Aktivität vorübergehend. Das staatliche Defizit nimmt weiter zu, sodass sich ein wachsender Konsolidierungsbedarf aufstaut.
Niedrigwasser am Hafen: Die Kaimauer liegt meterhoch im Trockenen

Niedrigwasser am Hafen: Die Kaimauer lag im August 2026 meterhoch im Trockenen.

Foto: Bernd Thissen/dpa

Robuste Weltkonjunktur und KI-Boom

Die deutsche Wirtschaft hat sich im ersten Halbjahr 2026 deutlich kräftiger entwickelt als noch im Frühjahr von den Instituten erwartet. Vor allem die Exporte und die Wertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe legten überraschend stark zu.
Impulse kamen von der robusten Weltkonjunktur und dem weltweiten KI-Boom; zugleich waren Wettbewerber aus der Golfregion infolge des Irankriegs erheblichen Produktionsbeeinträchtigungen ausgesetzt. Auch der Staatsverbrauch nahm kräftig zu.
Die Unternehmensinvestitionen und der private Konsum blieben dagegen schwach. Der mit dem Irankrieg verbundene Energiepreisschock hat die deutsche Wirtschaft zwar gebremst, die höheren Preise für Kraftstoffe und Heizöl sind bislang aber kaum auf die übrigen Verbraucherpreise übergesprungen.

Energiepreise, BIP und Pegelstände

Im dritten Quartal hat sich die Erholung verlangsamt. Die Stimmungsindikatoren haben sich zwar weiter aufgehellt, am aktuellen Rand fallen die harten Konjunkturdaten jedoch schwächer aus. Insbesondere das seit Mitte Juli anhaltende Niedrigwasser behindert die Produktion in der chemischen Industrie.
Zugleich belasten die höheren Energiepreise die Kaufkraft und damit den privaten Konsum. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im dritten Quartal lediglich um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen sein.
Mit einer Normalisierung der Pegelstände sollten die Produktionshemmnisse ab dem vierten Quartal nachlassen.
Die robuste Nachfrage aus dem Ausland sowie steigende öffentliche Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur stützen dann die weitere Erholung.

Aufschwung soll sich im kommenden Jahr fortsetzen

Für das Jahr 2027 erwarten die Institute eine Fortsetzung des Aufschwungs. Dieser wird vor allem von der inländischen Verwendung getragen. Der private Konsum dürfte mit den real verfügbaren Einkommen moderat zulegen, und die Wohnungsbauinvestitionen dürften allmählich anziehen.
Die private Investitionstätigkeit bleibt insgesamt jedoch wohl schwach. Im Jahr 2028 verliert die Expansion laut der Prognose der Konjunkturforscher an Tempo.
Dabei zeigt sich zunehmend eine strukturelle Grenze des Aufschwungs: Das Erwerbspersonenpotenzial schrumpft demografiebedingt, und das Potenzialwachstum geht weiter zurück. Bereits geringe Zuwachsraten reichen daher künftig wohl aus, um die gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten auszulasten.

Inflation steigt: 2027 bei 3,2 Prozent erwartet

Die Inflation dürfte den Experten zufolge von 2,8 Prozent in diesem Jahr zunächst auf 3,2 Prozent im Jahr 2027 steigen und 2028 auf 2,0 Prozent zurückgehen.
Am Arbeitsmarkt kommt die Erholung voraussichtlich verzögert an: Die Erwerbstätigkeit sinkt zunächst weiter, während die Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent im Jahr 2026 auf 6,2 Prozent im kommenden und 5,8 Prozent im Jahr 2028 zurückgeht.
Die Institute sehen zunehmenden Handlungsbedarf in der Finanzpolitik. Das staatliche Finanzierungsdefizit steigt ihren Prognosen zufolge von 4,1 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr auf 4,7 Prozent im Jahr 2028.
Der Zuwachs der Nettoprimärausgaben dürfte den im europäischen Regelwerk vorgesehenen Pfad deutlich überschreiten. Auch bei Einhaltung der reformierten nationalen Schuldenbremse wird die Schuldenquote mittelfristig wohl weiter steigen; zudem nehmen die Zinsausgaben erheblich zu. Damit wächst der Konsolidierungsbedarf. (dts/red)
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24.09.2026 | US-Richter hebt Medien-Hausverbot für 14 Tage auf | OpenAI-Agent hackt australisches Regierungsportal | SPD Frankfurt fordert Neuwahl der Parteispitze

HEUTE8:49 Uhr

Immobilienpreise in Deutschland steigen nicht mehr so stark

Die Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland kosteten im 2. Quartal durchschnittlich 0,6 Prozent mehr als ein Jahr; das sind 0,3 Prozent mehr als im 1. Quartal. In Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt/Main, Stuttgart und Düsseldorf und in dicht besiedelten ländlichen kreisen sanken die Preise für Eigentumswohnungen. In kreisfreien Großstädten verteuerten sie sich.
Bundesbauministerin Verena Hubertz will über schnellere Genehmigungen den Wohnungsbau in Schwung bringen. (Archivbild)

Bundesbauministerin Verena Hubertz will über schnellere Genehmigungen den Wohnungsbau in Schwung bringen. (Archivbild)

Foto: Kay Nietfeld/dpa

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HEUTE8:29 Uhr

SPD Frankfurt fordert Ablösung von Bas und Klingbeil

Die SPD Frankfurt am Main fordert einen außerordentlichen Bundesparteitag im Herbst 2026 und die Neuwahl der Parteispitze in einem „offenen Bewerbungsverfahren“. Es dürften nicht erneut „kleine Führungsrunden“ darüber entscheiden, wer als „alternativlose Lösung“ präsentiert werde. Im äußersten Falle solle auf eine Regierungsbeteiligung verzichtet werden, falls zentrale sozialdemokratische Grundsätze dauerhaft nicht durchgesetzt werden können.

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HEUTE7:48 Uhr

Für 14 Tage: US-Bundesrichter hebt Hausverbot für CNN, „MS Now“ und „Politico“ auf

US-Bundesrichter Timothy Kelly hat die Trump-Regierung angewiesen, den Zugang von CNN, „MS Now“ und „Politico“ zum Weißen Haus unverzüglich wiederherzustellen. Die Anordnung des Präsidenten sei „wahrscheinlich verfassungswidrig“, da die Akkreditierungen ohne ordnungsgemäßen Prozess entzogen worden seien, hieß es zur Begründung. Die Entscheidung des Gerichts gewährt den Medien vorerst für 14 Tage wieder Zugang, während der Rechtsstreit weitergeht.

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Vorläufiges Ergebnis: Liberale PAM gewinnt Parlamentswahl in Marokko

Bei der Parlamentswahl in Marokko siegte die liberale Partei für Authentizität und Modernität (PAM) und gewann 97 der 395 Sitze. Die Partei Nationale Sammlung der Unabhängigen (RNI) des bisherigen Regierungschefs Aziz Akhannouch erreichte 66 Sitze. Es folgen die rechtsgerichtete Istiqlal-Partei (65) und die islamistische Oppositionspartei (54). Die Wahlbeteiligung lag mit 38 Prozent so niedrig wie seit 20 Jahren nicht. Nur 4 Prozent der registrierten Wähler waren zwischen 18 und 24 Jahren alt.

Während der Parlamentswahlen in Marokko in einem Wahllokal, das am 23. September 2026 in einer Schule im Stadtteil Hassan in Rabat eingerichtet wurde.

Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images

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HEUTE7:16 Uhr

Allianz: Hitze senkt Europas Wirtschaftsleistung

Die Hitzewelle hat die europäische Wirtschaftsleistung für das laufende Jahr nach Schätzung der Allianz um 113 Milliarden Euro reduziert. Italien verliert geschätzt 28 Milliarden Euro ein, Deutschland 25 Milliarden und Frankreich 20 Milliarden. Als wirtschaftliche Einbußen zählen dabei Produktionsausfälle und geringere Wertschöpfung, bedingt durch geringere Arbeitsproduktivität sowie längeren Pausen und Fehlzeiten.

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HEUTE6:53 Uhr

US-Investor Peter Thiel erhält Preis des Axel-Springer-Verlags

US-Investor Peter Thiel wird heute mit dem Axel Springer Awards 2026 ausgezeichnet. Thiel erinnere „uns daran, dass Fortschritt Mut und Nonkonformismus voraussetzt“, sagt „Springer“-Vorstandschef  Mathias Döpfner. Aktivisten werfen Thiel Demokratiefeindlichkeit vor und kündigten Proteste an. Thiel gehört zu den Mitbegründern von Paypal und Palantir, er ist einer der frühen Investoren von Facebook. Er steht wegen seiner libertären Überzeugungen und politischen Ansichten in der Kritik.

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HEUTE6:34 Uhr

OpenAI-Agent hackt australisches Regierungsportal

Ein autonomer KI-Agent von OpenAI hat in Australien ein Regierungsportal gehackt – es verschaffte sich unbefugt Zugang zu einem Medicare-Portal. Der Vorfall ereignete sich im Juni, die Behörden wurden erst per Mail im September davon informiert. Bei Medicare handelt es sich um Australiens staatliche Krankenversicherung. Eine forensische Untersuchung soll klären, was genau passiert ist und ob weitere Regierungssysteme betroffen waren.

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HEUTE6:28 Uhr

Organspende: Neuer Anlauf für Widerspruchsregelung

Mehr als 8.000 Menschen warten auf ein Spenderorgan; rund 1.000 Menschen pro Jahr spenden Organe. Im Bundestag wird heute erstmals über die Widerspruchsregelung beraten. Geschäftsfähige Erwachsene sollen grundsätzlich als Spender gelten, sofern sie nicht widersprechen. Gegner fordern mehr Aufklärung und freiwillige Entscheidungen. In Kraft treten soll die Neuregelung Anfang 2030.
Wie kann es zu mehr Organspenden kommen? (Symbolbild)

Wie kann es zu mehr Organspenden kommen? (Symbolbild)

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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HEUTE6:12 Uhr

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende könnte laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mehr Beschäftigung schaffen: 706.000 Jobs bis 2035. Allerdings drohen aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung die Entwicklung zu bremsen. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten. Entscheidend sei die Einhaltung der gesetzlichen Ausbauziele für Wind und Solar.

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HEUTE5:45 Uhr

Proteste gegen Netanjahu in New York erwartet

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwarten bei der UN-Vollversammlung in New York Proteste und Demonstrationen, zu denen auch Bürgermeister Zohran Mamdani aufgerufen hat. Mamdani drohte im Wahlkampf, Netanjahu festnehmen lassen zu wollen, wenn dieser zur alljährlichen Vollversammlung zu den Vereinten Nationen anreisen würde. Grund ist Netanjahus Vorgehen im Gazastreifen.

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HEUTE5:33 Uhr

Drohnen-Alarm am BER – Flugbetrieb kurzzeitig eingestellt

Wegen einer Drohnensichtung gegen 20:00 Uhr wurde der Flugbetrieb am Hauptstadtflughafen BER am Mittwochabend vorübergehend eingestellt. Es sei dann die Nordbahn und ab 20:20 Uhr auch die Südbahn für Starts und Landungen gesperrt worden. Gegen 21:05 Uhr sei sei die Sperrung wieder aufgehoben worden. Eine Suche der Bundespolizei nach dem Flugobjekt blieb erfolglos. Wegen der Sperrung mussten mehrere Flüge nach Leipzig und Dresden umgeleitet werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Ausbau zum echten Geheimdienst: Was soll BND und Verfassungsschutz künftig erlaubt sein?

Sprengstoff-Drohnen an Flughäfen, Hackerangriffe auf Energieanlagen, Spionage oder Sabotage bei Rüstungsfirmen: Die Bedrohungslage in Deutschland hat sich verschärft. Die Bundesregierung hat Mitte August deshalb eine umfassende Reform der Nachrichtendienste beschlossen.
Sie sollen in die Lage versetzt werden, fortan auch mit Gegenangriffen aktiv gegen Bedrohungen vorzugehen. Die Pläne werden am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten:

Welche Ziele verfolgt die Regierung?

„Wir entwickeln unsere Nachrichtendienste hin zu echten Geheimdiensten“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Kabinettsbeschluss Mitte August. Denn Deutschland sei „tägliches Ziel“ von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten entsprechend anpassen.
Für den Vorsitzenden des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), muss deshalb auf die militärische „Zeitenwende“ nun auch die bei den Nachrichtendiensten folgen.

Welche neuen Befugnisse sollen die Dienste bekommen?

Deutschlands Nachrichtendienste sammeln bisher vor allem Informationen. Sie sollen wie Geheimdienste anderer Länder nun auch „operative“ Befugnisse bekommen, um Gefahren abzuwehren. Mit der Reform sei es etwa dem BND künftig möglich, „in IT-Systeme von Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlaboren“ einzudringen, um diese zu sabotieren, sagte die für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) im August.
Generell sollen BND und Verfassungsschutz künftig auch Hackerangriffe ausführen können, um Daten zu manipulieren oder zu löschen. So ließen sich etwa Anleitungen zum Waffenbau verändern. Denkbar wäre auch, Produktions- oder Lieferketten zu manipulieren, um die Herstellung von Drohnen, Waffen oder Sprengstoff zu behindern.

Marc Henrichmann (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Henrichmann nannte als Beispiel auch die Bezahlung sogenannter Low-Level-Agenten für Sabotageakte, die oft über digitale Währungen läuft. Wenn die Dienste hier Bezahlvorgänge verhindern könnten, „bekommt der Low-Level-Agent sein Geld nicht und wird auch nicht zur Tat schreiten“.
Ein früherer Entwurf zum BND-Gesetz sah noch vor, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verpflichtet ist, ihm bekannt gewordene Schwachstellen in IT-Systemen an den Auslandsdienst zu melden, damit dieser sie für eigene Hackerangriffe verwenden kann. Dies stieß aber auf Kritik und wurde aus dem endgültigen Kabinettsentwurf gestrichen.

Darf der BND künftig auch Gewalt gegen Personen im Ausland einsetzen?

Grundsätzlich nicht. Auch bei einer spezifischen Gefährdungslage dürfen sich sogenannte erweiterte nachrichtendienstliche Maßnahmen nach Paragraf 51 BND-Gesetz „nicht gezielt gegen Leib und Leben von Personen richten“. Von den Befugnissen anderer Geheimdienste bleibt der BND damit weit entfernt.

Was ist bei der Datensammlung geplant?

Beim BND wie beim Verfassungsschutz werden die Befugnisse zur Sammlung und Auswertung von Daten erweitert. Dies betrifft auch die Auswertung großer Datenmengen mittels Künstlicher Intelligenz und der Abgleich biometrischer Daten mit dem Internet. Speicherfristen werden verlängert – bei Inhaltsdaten auf sechs Monate, bei Metadaten zum Datenverkehr auf zwölf Monate.
Der BND bekomme „mehr Zugriffsmöglichkeiten“ auf IT-Systeme – „von intelligenten Haushaltsgeräten wie zum Beispiel einem Kühlschrank angefangen bis hin zu privaten Mobiltelefonen, Laptops oder anderer Hardware“, sagte Warken. Dobrindt hob seinerseits die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung hervor. Sie sei ein wesentliches Mittel „bei der Entdeckung von Anschlagsplänen“.
Unter engen Voraussetzungen soll das BfV künftig Wohnungen oder Geschäftsräume heimlich betreten dürfen – etwa um Spähsoftware für eine Online-Durchsuchung zu installieren, auch um Waffen beziehungsweise Sprengstoff unschädlich zu machen.
Festnahmen oder Vernehmungen, wie sie der Polizei erlaubt sind, blieben dem Verfassungsschutz weiterhin untersagt. Ausgeweitet werden sollen zudem die Möglichkeiten der Überwachung verschlüsselter Kommunikation.

Was ändert sich bei der Kontrolle?

Die Kontrolle der Nachrichtendienste wird in einer gerichtsähnlichen Stelle gebündelt: dem Unabhängigen Kontrollrat. Er wurde schon 2022 zur Überwachung der technischen Aufklärung des BND geschaffen und erhält im Zuge der Reform über ein eigenes Gesetz nun umfangreichere Kontrollrechte für BND und Verfassungsschutz.
Die Überwachung der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags soll davon unberührt bleiben.
Mit dem Ausbau seiner Befugnisse gehe eine Stärkung der Kontrolle der Dienste einher, sagte die SPD. „Das ist für uns ein absolutes Muss und das werden wir uns auch in den parlamentarischen Beratungen noch einmal genau anschauen“, sagt SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede.

Sonja Eichwede (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Warum zweifeln Kritiker an der Verfassungsmäßigkeit der Reform?

Die stärkste Ablehnung kommt von der Linksfraktion. Ihre Innenexpertin Clara Bünger sagt: „Es droht nicht weniger als die faktische Abschaffung des Trennungsgebots zwischen Geheimdiensten und Polizei, einer zentralen Lehre aus dem deutschen Faschismus.“
Die AfD ist dafür, dem BND mehr operative Fähigkeiten zuzubilligen, und hat einen eigenen Entwurf vorbereitet. Eine Erweiterung der Befugnisse des BfV ist darin nicht vorgesehen. Zum Entwurf der Bundesregierung sagte der Abgeordneter Stefan Keuter: „In der jetzigen Form würden wir ihn ablehnen.“
Die Grünen-Fraktion ist generell für eine umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste, hat jedoch eigene Ideen, was eine effektivere Kontrolle angeht. Ihre parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, sagt zudem, der Entwurf erkläre nicht ausreichend, weshalb „der Verfassungsschutz jetzt mit polizeilichen Gefahrenabwehrbefugnissen ausgestattet werden soll, aber weiterhin im Geheimen agieren soll“.

Welche Kritik gibt es an den neuen Überwachungsmöglichkeiten?

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, kritisierte, dass ihrer Behörde durch die Reform die datenschutzrechtliche Aufsicht über den BND entzogen wird. Betroffene könnten damit auch nur sehr eingeschränkt erfahren, wie Nachrichtendienste ihre Daten verarbeiteten. Specht-Riemenschneider sieht auch kritisch, dass Verfassungsschutz und BND künftig auf öffentliche und private Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum zugreifen dürften.
BND und Verfassungsschutz sollten „mit ausgeweitetem Staatstrojanern-Einsatz, KI-Analysen praktisch ohne Schutzmaßnahmen, Zugriff auf private Videokameras und sogar Hackbacks tief in Grundrechte eingreifen können“, kritisierte ihrerseits die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im August. Sie forderte eine grundlegenden Überarbeitung des „in weiten Teilen verfassungswidrigen“ Gesetzentwurfs.
Einige Fachleute gehen davon aus, dass Teile der Reform in Karlsruhe landen. Aber auch im Gesetzgebungsverfahren sind noch Änderungen möglich, bevor die Pläne 2027 in Kraft treten sollen. Dobrindt und Warken betonten ihrerseits nach dem Kabinettsbeschluss, sie hielten die Reform für rechtmäßig, ausgewogen und angesichts der veränderten Lage für notwendig. (afp/dpa/red)
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24.09.2026 | US-Bundesrichter hebt Hausverbot für drei Medien vorerst für 14 Tage auf | OpenAI-Agent hackt australisches Regierungsportal

HEUTE7:48 Uhr

Für 14 Tage: US-Bundesrichter hebt Hausverbot für CNN, „MS Now“ und „Politico“ auf

Ein US-Bundesrichter hat die Trump-Regierung angewiesen, den Zugang von CNN, „MS Now“ und „Politico“ zum Weißen Haus unverzüglich wiederherzustellen. Die Anordnung des Präsidenten sei „wahrscheinlich verfassungswidrig“, da die Akkreditierungen ohne ordnungsgemäßen Prozess entzogen worden seien, hieß es zur Begründung. Die Entscheidung des Gerichts gewährt den Medien vorerst für 14 Tage wieder Zugang, während der Rechtsstreit weitergeht.

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HEUTE7:42 Uhr

Vorläufiges Ergebnis: Liberale PAM gewinnt Parlamentswahl in Marokko

Bei der Parlamentswahl in Marokko siegte die liberale Partei für Authentizität und Modernität (PAM) und gewann 97 der 395 Sitze. Die Partei Nationale Sammlung der Unabhängigen (RNI) des bisherigen Regierungschefs Aziz Akhannouch erreichte 66 Sitze. Es folgen die rechtsgerichtete Istiqlal-Partei (65) und die islamistische Oppositionspartei (54). Die Wahlbeteiligung lag mit 38 Prozent so niedrig wie seit 20 Jahren nicht. Nur 4 Prozent der registrierten Wähler waren zwischen 18 und 24 Jahren alt.

Während der Parlamentswahlen in Marokko in einem Wahllokal, das am 23. September 2026 in einer Schule im Stadtteil Hassan in Rabat eingerichtet wurde.

Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images

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HEUTE7:16 Uhr

Allianz: Hitze senkt Europas Wirtschaftsleistung

Die Hitzewelle hat die europäische Wirtschaftsleistung für das laufende Jahr nach Schätzung der Allianz um 113 Milliarden Euro reduziert. Italien verliert geschätzt 28 Milliarden Euro ein, Deutschland 25 Milliarden und Frankreich 20 Milliarden. Als wirtschaftliche Einbußen zählen dabei Produktionsausfälle und geringere Wertschöpfung, bedingt durch geringere Arbeitsproduktivität sowie längeren Pausen und Fehlzeiten.

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HEUTE6:53 Uhr

US-Investor Peter Thiel erhält Preis des Axel-Springer-Verlags

Der aus Deutschland stammende US-Investor Peter Thiel wird heute mit dem Axel Springer Awards 2026 ausgezeichnet. Er habe „die technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Debatten unserer Zeit nachhaltig geprägt“, so der Verlag. Aktivisten werfen Thiel Demokratiefeindlichkeit vor und kündigten Proteste an. Thiel gehört zu den Mitbegründern von Paypal und Palantir, er ist einer der frühen Investoren von Facebook.

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HEUTE6:34 Uhr

OpenAI-Agent hackt australisches Regierungsportal

Ein autonomer KI-Agent von OpenAI hat in Australien ein Regierungsportal gehackt – es verschaffte sich unbefugt Zugang zu einem Medicare-Portal. Der Vorfall ereignete sich im Juni, die Behörden wurden erst per Mail im September davon informiert. Bei Medicare handelt es sich um Australiens staatliche Krankenversicherung. Eine forensische Untersuchung soll klären, was genau passiert ist und ob weitere Regierungssysteme betroffen waren.

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HEUTE6:28 Uhr

Organspende: Neuer Anlauf für Widerspruchsregelung

Mehr als 8.000 Menschen warten auf ein Spenderorgan – rund 1.000 Menschen werden hierzulande nach ihrem Tod zu Organspendern. Im Bundestag wird heute erstmals über die Widerspruchsregelung beraten: Geschäftsfähige Erwachsene sollen grundsätzlich als Spender gelten, sofern sie nicht widersprechen. Gegner fordern mehr Aufklärung und freiwillige Entscheidungen. In Kraft treten soll die Neuregelung Anfang 2030.
Wie kann es zu mehr Organspenden kommen? (Symbolbild)

Wie kann es zu mehr Organspenden kommen? (Symbolbild)

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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HEUTE6:12 Uhr

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende könnte laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mehr Beschäftigung schaffen: 706.000 Jobs bis 2035. Allerdings drohen aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung die Entwicklung zu bremsen. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten. Entscheidend sei die Einhaltung der gesetzlichen Ausbauziele für Wind und Solar.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Sachsen-Anhalt: AfD und BSW loten Zusammenarbeit im Landtag aus


In Kürze:

  • AfD holte bei der Landtagswahl 43,8 Prozent und 39 der 83 Sitze. Für eine absolute Mehrheit fehlen drei Mandate.
  • Das BSW signalisiert Zusammenarbeit in Sachfragen, schließt eine Koalition mit der AfD aber aus.
  • Bei der Besetzung des Landtagspräsidiums zeichnet sich eine Vereinbarung zwischen AfD und BSW ab. Das BSW will einen AfD-Kandidaten unterstützen.
  • Umstritten ist die künftige Ausschussgröße: Die AfD fordert zwölf statt elf Mitglieder und damit sechs AfD-Sitze je Ausschuss.

 
In Sachsen-Anhalt wird am 6. Oktober erstmals der neu gewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Ein Ministerpräsident wird dabei noch nicht gewählt werden. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat sich selbst zum Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres eine tragfähige Regierung zu bilden. Seine Partei ist aus der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. Eine eigene absolute Mehrheit hat sie jedoch um drei Sitze verfehlt.

BSW und AfD einig über Präsidium

Vor einigen Tagen erklärte Siegmund in den sozialen Medien, die Wahl des Ministerpräsidenten könne in den darauffolgenden Plenarsitzungen am 18. November oder 15. Dezember auf die Tagesordnung kommen. Dass er selbst dabei gewählt werde, sei „der aktuelle Plan“. Dieser sei aber „noch nicht in Stein gemeißelt“, heißt es in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).
Was die Wahl des Landtagspräsidiums anbelangt, scheint es zumindest mit dem BSW bereits eine Abrede zu geben. Dies teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Tobias Rausch, der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit. Demnach werde die Wagenknecht-Partei einen AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten wählen.
Im Gegenzug könnte das BSW einen eigenen Vizepräsidenten bekommen – obwohl es die kleinste Fraktion stellt. Die AfD wolle auch einen Vizepräsidenten stellen. Einer anderen Fraktion, etwa der CDU, biete man einen dritten an. Theoretisch könne dieser auch von SPD, Grünen oder Linken kommen. Diese lagen nach dem amtlichen Endergebnis auf den Plätzen 3, 4 und 5. Es gelte vonseiten der AfD die Zusage: „Wer unseren Kandidaten als Landtagspräsidenten wählt, bekommt unsere Unterstützung bei der Wahl des Vizepräsidenten.“

Streit um Größe der Ausschüsse

CDU-Fraktionschef Sven Schulze erklärte, die CDU-Fraktion habe sich mit dieser Frage noch nicht befasst. Diese stehe „erstmals nächste Woche auf der Tagesordnung“, so der scheidende Ministerpräsident. Um der AfD zusätzlich noch einen Vizepräsidenten zu ermöglichen, müsste die Geschäftsordnung des Landtages geändert werden.
Am Freitag wird auch der Vorältestenrat tagen und dort über den Vorschlag der AfD beraten, die Größe der Ausschüsse von elf auf zwölf zu erhöhen. Die AfD würde dabei jedoch jeweils sechs Sitze selbst beanspruchen, was ihr ein faktisches Veto zu allen Beschlüssen sichern würde. Während CDU, SPD, Grüne und Linke den Plan für verfassungswidrig halten und Klagen angekündigt haben, signalisierte das BSW die Bereitschaft zur Zustimmung.
Die Landtagsverwaltung hatte vorgeschlagen, die Größe der Ausschüsse bei elf zu belassen – von denen fünf der AfD angehören sollen. Auch die Sitzordnung und die Raumverteilung für die Fraktionen will die AfD gegen den Willen der meisten übrigen Fraktionen ändern. Das BSW behält sich hingegen vor, das Vorhaben zu unterstützen.

BSW-Dittrich: AfD weiß „selbst noch nicht genau, was sie möchte“

Was eine Regierungsbildung anbelangt, zeichnet sich jedoch noch kein Durchbruch ab. Der BSW-Landesvorsitzende John Lucas Dittrich äußerte gegenüber der „Zeit“ die Vermutung, die AfD wisse diesbezüglich „selbst noch nicht genau, was sie möchte“. Sie müsse dies wohl im Verlaufe der kommenden Wochen klären. Beim BSW herrsche der Eindruck vor, „dass dort momentan unterschiedliche Personen in Bund und Land unterschiedliche Dinge sagen“.
BSW-Fraktionschef Thomas Schulze erklärte, die Gespräche seien „konstruktiv“. Sie würden im Laufe der Woche fortgesetzt, es gebe auch keinen Zeitdruck. Man wolle „BSW-Politik an den Mann bringen“ und es gehe um Inhalte. Dazu zählten der Erhalt kleinerer Grundschulen, zusätzliche Lehramtsstudienplätze und ein Landespflegegeld.
Eine Koalition schließt die Wagenknecht-Partei aus. Man wolle mit der AfD über Inhalte sprechen, die eine von ihr geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Zudem erklärte Dittrich, nach seiner Einschätzung werde die AfD nicht an ihren Maximalforderungen bei Themen wie Migration, Medien oder Kultur festhalten. Siegmund hatte bisher eine Minderheitsregierung und Kompromisse bei Themen wie der Migration ausgeschlossen.

SPD wirbt für überparteilichen Ministerpräsidenten

Das BSW werde im ersten Wahlgang einen AfD-Landtagspräsidenten wählen. Bei der Ministerpräsidentenwahl werde sie sich enthalten. Fraktionschef Schulze erklärte auch, er halte wechselnde Mehrheiten für denkbar. Man wolle sich die Mehrheiten überall sichern, wo man eigene Position durchbringen könne.
Unterdessen hat die SPD-Fraktion zu Gesprächen geladen, um möglicherweise die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten zu ermöglichen. Diese Vorstellung hatte das BSW bereits im Wahlkampf favorisiert. Die Wagenknecht-Partei hat jedoch erklärt, eine solche Lösung unter Ausschluss der AfD abzulehnen.
Dittrich äußerte dazu bei „Phoenix“: „Der überparteiliche Ministerpräsident wird kein Brandmauer-Ersatz werden. Der überparteiliche Ministerpräsident wird ein Kandidat sein, auf den sich auch die AfD verständigt.“
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Streit um Staatsanwälte: Wie viel Einfluss darf die Politik haben?


In Kürze:

  • Nach den AfD-Wahlsiegen fordert der Deutsche Richterbund, das ministerielle Weisungsrecht in einzelnen Strafverfahren abzuschaffen und damit Staatsanwaltschaften stärker vor politischer Einflussnahme zu schützen.
  • Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019: Deutsche Staatsanwaltschaften gelten beim Europäischen Haftbefehl wegen möglicher Weisungen der Exekutive nicht als ausreichend unabhängig.
  • Über den Reformweg besteht Uneinigkeit: Während der Richterbund Einzelweisungen abschaffen will, setzen die Länder auf strengere gesetzliche Grenzen, Dokumentation und mehr Transparenz.

 
Staatsanwälte sind in Deutschland anders als Richter nicht unabhängig von Weisungen. Nach Paragraf 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) müssen sie den dienstlichen Anweisungen ihrer Vorgesetzten nachkommen. Beim Generalbundesanwalt und den Bundesanwälten liegt die Aufsicht laut Paragraf 147 beim Bundesjustizminister, bei den Staatsanwaltschaften der Länder bei den jeweiligen Landesjustizministern.
Diese seit Jahren in der Kritik stehende Verbindung zwischen Staatsanwaltschaften und politischer Leitung steht erneut zur Debatte.

Reaktion auf Sachsen-Anhalt: Richterbund fordert Abschaffung

Anlass ist eine Äußerung von Sven Rebehn, dem Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB): Er hat nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ seine Forderung bekräftigt, das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften abzuschaffen.
Der DRB hatte dies bereits im April 2026 als Teil seiner „Weimarer Forderungen zur Resilienz der Justiz“ verlangt. Der Verband befürchte, dass die Weisungsbefugnis der Ministerien in den „falschen Händen“ die Strafverfolgung anfällig für politischen Missbrauch mache. Erst durch eine Abschaffung würde laut dem DRB Deutschland den „europäischen Standards für eine politisch unabhängige Strafverfolgung“ genügen.
Wie weit darf die politische Leitung eines Justizministeriums auf Staatsanwaltschaften einwirken? Und wie ließe sich ohne ein Weisungsrecht gewährleisten, dass Strafverfolgungsbehörden demokratisch kontrolliert bleiben?

Staatsanwälte sind keine Richter

Das deutsche Recht unterscheidet bei der Unabhängigkeit deutlich zwischen Richtern und Staatsanwälten. Richter sind nach Artikel 97 des Grundgesetzes „unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“. Für Staatsanwälte gilt diese Garantie nicht in gleicher Weise. Sie sind gesetzlich in eine Weisungshierarchie eingebunden.
Gleichzeitig können Staatsanwaltschaften bei der Strafverfolgung nicht frei entscheiden. Nach Paragraf 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung müssen sie grundsätzlich einschreiten, wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine Straftat vorliegen. Dieses sogenannte Legalitätsprinzip gehört zu den zentralen Regeln des deutschen Strafverfahrens.
Umstritten ist deshalb nicht die Bindung der Staatsanwälte an Recht und Gesetz. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine politische Leitung zusätzlich die Möglichkeit haben sollte, auf die Behandlung einzelner Verfahren einzuwirken.

Europäischer Gerichtshof setzte dem deutschen Modell Grenzen

Eine Zäsur brachte der 27. Mai 2019. Damals entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste Gericht der Europäischen Union, über die Stellung deutscher Staatsanwaltschaften. Gegenstand der Entscheidung war der Europäische Haftbefehl, mit dem eine Person in einem anderen EU-Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung gesucht und überstellt werden kann.
Der Gerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass deutsche Staatsanwaltschaften die dafür geltenden Anforderungen an die Unabhängigkeit nicht erfüllten, da die Gefahr besteht, dass sie bei der Entscheidung unmittelbar oder mittelbar Einzelweisungen der Exekutive erhielten.
Der EuGH musste keinen konkreten politischen Eingriff nachweisen. Für seine Beurteilung war bereits die rechtliche Möglichkeit einer solchen Weisung von Bedeutung.
Das Urteil erklärte das deutsche Weisungssystem allerdings nicht insgesamt für unionsrechtswidrig. Es betraf nur die Frage, ob deutsche Staatsanwaltschaften als „ausstellende Justizbehörde“ für das Ausstellen eines Europäischen Haftbefehls gelten können.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg spricht mit Pressevertretern im Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg im Januar 2026. (Archivfoto)

Foto: Morris MacMatzen/Getty Images

Ampelregierung plante einen Mittelweg

Die Ampelregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plante, das Weisungsrecht nicht abzuschaffen, sondern genauer einzugrenzen. Das damalige Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann (FDP) veröffentlichte im Mai 2024 einen Referentenentwurf zur Erhöhung der Transparenz von Anweisungen gegenüber Staatsanwaltschaften.
Der Entwurf sah vor, die Voraussetzungen für Weisungen ausdrücklich im Gerichtsverfassungsgesetz festzuschreiben. Zulässig sollten sie unter anderem sein, um rechtswidrige Entscheidungen zu verhindern oder wenn ein tatsächlicher oder rechtlicher Entscheidungs- beziehungsweise Beurteilungsspielraum bestehe.
Externe Weisungen sollten zudem grundsätzlich in Textform erfolgen und begründet werden. Das Ministerium entschied sich damit für den Ansatz: Weisungsrecht behalten, Grenzen genauer bestimmen sowie Eingriffe nachvollziehbar machen und dokumentieren.
Der Richterbund widersprach. In einer Stellungnahme vom Mai 2024 argumentierte er, eine bloße Begrenzung und Dokumentation des Weisungsrechts reiche nicht aus. Das Grundproblem bleibe bestehen, solange ein Minister auf ein konkretes Strafverfahren einwirken könne.
Nach Auffassung des Verbandes könne bereits die Möglichkeit politischer Einflussnahme das Vertrauen in die Objektivität der Strafverfolgung beeinträchtigen. Der Richterbund bestreitet zudem, dass ministerielle Weisungen überhaupt notwendig seien, um eine ausreichende demokratische Legitimation der Staatsanwaltschaften sicherzustellen.
Zu einer Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes kam es nicht – ein halbes Jahr später brach die Ampel auseinander.

Länder wollen klarere Regeln

Die Diskussion um das Weisungsrecht setzt sich 2026 auf Ebene der Länder fort. Auf der Justizministerkonferenz im Juni warb Mecklenburg-Vorpommern dafür, das externe Weisungsrecht „gesetzlich konkreter zu fassen“. Das Justizministerium des Landes teilte nach der Konferenz mit, dass die Initiative Zustimmung erhalten habe.
Damit unterscheidet sich dieser Ansatz von der Forderung des Richterbundes. Der DRB verlangt die komplette Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts. Die Länder setzen auf eine gesetzliche Nachschärfung.
Mecklenburg-Vorpommern geht in der eigenen Praxis weiter. Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) teilte Anfang 2026 mit, auf die Ausübung des externen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften zu verzichten. Nach Angaben ihres Ministeriums habe Bernhardt seit ihrem Amtsantritt keine entsprechende Weisung erteilt.
Die gesetzliche Grundlage des Weisungsrechts wird dadurch nicht aufgehoben. Sie ist weiterhin in den Paragrafen 146 und 147 GVG geregelt. Ein Landesministerium kann seine eigene Praxis beschränken, nicht aber das bundesrechtlich geregelte Weisungsrecht abschaffen.
Ermittelt wird von der Staatsanwaltschaft Hannover.

Vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft Hannover. (Archivfoto)

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Auch die AfD legte einen Gesetzentwurf vor

Die Forderung nach einer Aufhebung des Weisungsrechts kommt nicht allein vom Richterbund. Im November 2024 brachte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur „Beendigung des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten“ in den Bundestag ein.
Die Dienstaufsicht der Justizministerien sollte danach grundsätzlich erhalten bleiben. Ausgeschlossen werden sollte jedoch die Befugnis, Weisungen zur Sachbehandlung einzelner Verfahren zu erteilen.
Bei der Forderung, das Weisungsrecht einzuschränken, überschneiden sich damit die Positionen unterschiedlicher Akteure. Daraus lässt sich jedoch keine Übereinstimmung über die Begründung oder die künftige Stellung der Staatsanwaltschaften ableiten.

Drei Modelle im Überblick

Aus den vorliegenden Gesetzen, Entwürfen und Stellungnahmen ergeben sich drei Modelle. Nach geltendem Recht bleibt das Weisungsrecht bestehen. Der Reformansatz des Bundesjustizministeriums von 2024 und die Initiative der Länder von 2026 sehen vor, daran grundsätzlich festzuhalten, die Befugnisse aber enger zu fassen und transparenter zu machen.
Der Richterbund geht weiter und fordert, ministerielle Weisungen in einzelnen Strafverfahren vollständig abzuschaffen.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2019 zwingt Deutschland nicht zu einer vollständigen Abschaffung. Sie hat aber eine Schwachstelle des deutschen Systems sichtbar gemacht: Schon die Möglichkeit einer politischen Einflussnahme kann zum Problem werden, wo eine von der Regierung unabhängige Entscheidung verlangt wird.
Wie LTO am 13. September berichtete, plane das Bundesjustizministerium am Weisungsrecht festzuhalten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Forderung des DRB geäußert.
Damit bleibt vorerst eine Konstruktion bestehen, deren Grenzen seit Jahren diskutiert werden.
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Nahrungsergänzungsmittel könnte Patienten mit Bauchspeicheldrüsenkrebs zu einem längeren Leben verhelfen

Forscher untersuchten in einer kleinen Pilotstudie, die im Fachjournal Nature Cancer veröffentlicht wurde, Patienten mit Bauchspeicheldrüsenkrebs im fortgeschrittenen Stadium und beobachteten einen überraschenden Effekt: Wenn Erkrankte zusätzlich zu ihrer normalen Chemotherapie die Aminosäure L-Glutamin einnahmen, lebten sie im Schnitt 22 Monate, fast doppelt so lange wie mit der Standardtherapie allein (8 bis 13 Monate).

Neben der längeren Lebensspanne zeigte sich ein weiterer Effekt: Die Hälfte der 16 Studienteilnehmer konnte ihr Gewicht stabil halten. Bei dieser Krebsart ist ein starker Gewichts- und Muskelverlust sonst die Regel.

Die Aminosäure wird im Körper natürlich gebildet und unterstützt die Verdauung. In hochdosierter Form ist sie in den USA bereits als Medikament gegen Sichelzellanämie zugelassen. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) lehnte laut einem Statement hingegen die Zulassung für den Einsatz gegen Sichelzellanämie aufgrund hoher Abbrecherquoten und damit verbundener methodischer Mängel im Studiendesign ab, woraufhin der Hersteller den Antrag zurückzog.

Die Energiequelle des Krebses wird gegen ihn eingesetzt

Die Rolle der Aminosäure L-Glutamin bei Bauchspeicheldrüsenkrebs wirkt fast wie ein Widerspruch in der Krebsforschung. Denn ausgerechnet dieser Baustein gilt eigentlich als „Treibstoff“ für Tumore: Bauchspeicheldrüsenkrebszellen sind abhängig von L-Glutamin und nutzen es bevorzugt, um zu wachsen und zu überleben. Krebskranken also zusätzlich L-Glutamin zu geben, klang in der Fachwelt daher erst einmal wie ein Widerspruch.

Ursprünglich verfolgten die Forscher auch ein ganz anderes Ziel: Es ging nicht darum, den Tumor direkt anzugreifen, sondern den Darm zu schützen. Sowohl die Krebserkrankung selbst als auch die schwere Chemotherapie greifen die Verdauung stark an und Betroffene verlieren oft viel an Körpergewicht. Da L-Glutamin dafür bekannt ist, die Regeneration der Darmschleimhaut zu fördern, sollte die Gabe der Aminosäure vor allem diese schweren Nebenwirkungen lindern.

Dabei stießen die Wissenschaftler auf ein überraschendes Ergebnis: Wurden die Krebszellen hohen Dosen an L-Glutamin ausgesetzt, reagierten sie plötzlich deutlich empfindlicher auf die Chemotherapie. Das passte zu den Beobachtungen bei den Patienten, deren Tumore sich im Behandlungsverlauf messbar verkleinerten.

Ein weiterer Schlüssel scheint im Mikrobiom zu liegen – der Bakteriengemeinschaft in unserem Darm. Die Forscher entdeckten eine Verbindung zwischen den dortigen Bakterien und dem Erfolg der Krebstherapie. Vieles deutet darauf hin, dass L-Glutamin die Darmflora positiv beeinflusst. Diese im Darm angesiedelten Mikroben spielen eine entscheidende Rolle dabei, wie unser Körper Verdauung, Entzündungen und letztlich auch das Ansprechen auf Medikamente steuert.

Experte mahnt zur Vorsicht

Unabhängige Forscher halten die Beobachtungen zwar für aufschlussreich, mahnen aber zur Zurückhaltung.
„Ich würde die Ergebnisse eher als vielversprechend denn als praxisverändernd bezeichnen“, sagte Dr. Jaekyung Cheon, assoziiertes Mitglied der Abteilung für gastrointestinale Onkologie am Moffitt Cancer Center in Tampa, Florida, der nicht an der Studie beteiligt war, gegenüber der Epoch Times.
„Bei nur 16 Patienten können einige wenige Patienten mit außergewöhnlich gutem Ansprechen die Ergebnisse erheblich beeinflussen“, sagte Cheon.
Vor allem könne ohne eine randomisierte Kontrollgruppe nicht festgestellt werden, ob die positiven Ergebnisse tatsächlich auf L-Glutamin zurückzuführen seien, fügte er hinzu.
„Diese Ergebnisse erfordern weitere Untersuchungen in einer größeren randomisierten Studie, bevor die klinische Praxis geändert wird.“
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Zuerst erschienen auf theepochtimes.com unter dem Titel „Common Supplement May Help Pancreatic Cancer Patients Live Longer“. (deutsche Bearbeitung: kr)
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Empfang mit besonderer Ehre: Trump begrüßte Xi am Flughafen

US-Präsident Donald Trump empfängt heute den chinesischen Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington begrüßte Trump Xi persönlich und mit militärischen Ehren. Die US-Regierung spricht von einem „Meilenstein in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern“.

Begrüßungszeremonie am Flughafen

Der US-Präsident und seine Ehefrau, First Lady Melania, begrüßten Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan, nachdem beide aus dem Flugzeug gestiegen waren. Anschließend schritten der US-Präsident und sein Gast gemeinsam mit ihren Ehefrauen über den roten Teppich, um an einer Begrüßungszeremonie teilzunehmen.
Kurz darauf standen Trump und Xi nebeneinander auf dem Rollfeld, während eine Militärkapelle die Nationalhymnen beider Länder spielte.
US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump begrüßen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seine Frau Peng Liyuan bei deren Ankunft auf der Joint Base Andrews in Maryland.

US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump begrüßen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seine Frau Peng Liyuan bei deren Ankunft auf der Joint Base Andrews in Maryland.

Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Dass der US-Präsident einen ausländischen Staats- oder Regierungschef persönlich am Flughafen empfängt, ist äußerst selten. Die Geste gilt als Zeichen der besonderen Ehrerbietung.
Dass Xi ihm bei seinem Besuch in Peking im Mai keinen vergleichbaren Empfang am Flughafen bereitet hatte, störte Trump nicht. „Ich fand, es war ein großartiges kleines Treffen, ein großartiger Empfang“, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus, nachdem er Xi willkommen geheißen hatte. Hinsichtlich seines eigenen Empfangs von Xi sagte er: „Ich glaube, sie wissen das zu schätzen.“

Empfang und Staatsbankett

Xi sprach sich nach seiner Ankunft laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ für eine Zusammenarbeit mit Washington aus. „Unsere beiden Länder sollten Partner statt Rivalen sein“, sagte Xi demnach. Er freue sich darauf, mit seinem US-Kollegen „wichtige Fragen“ zu erörtern. Beide Seiten sollten „den richtigen Weg für das Miteinander zweier Großmächte“ ebnen.
Bei dem dreitägigen Staatsbesuch stehen heute unter anderem ein Empfang im Weißen Haus, bilaterale Treffen sowie am Abend ein Staatsbankett auf dem Programm. Dazu werden auch führende Köpfe aus der Tech-Branche erwartet, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Google- und Alphabet-Chef Sundar Pichai sowie Apple-Chef Tim Cook.

Verlängerung der Zollstreit-Einigung

Unmittelbar nach Xis Ankunft verkündete US-Finanzminister Scott Bessent, dass sich Washington und Peking auf eine zweimonatige Verlängerung ihrer bis Mitte November befristeten Zollstreit-Einigung bis zum 10. Januar geeinigt haben. „Das verschafft uns mehr Zeit, um zu prüfen, was wir auf wirtschaftlicher Ebene tun können.“
Der Durchbruch noch vor Beginn des Gipfeltreffens erfolgte nach intensiven Verhandlungen vor vier Tagen in New York. An dem rund achtstündigen Treffen zwischen Bessent und Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng hatte auch Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer teilgenommen.
Wäre die Einigung ausgelaufen, hätte China auch seine Exportkontrollen auf seltene Erden ausgeweitet. Von chinesischer Seite lag zunächst keine Bestätigung für die Verlängerung vor.
Der Zollstreit beider Staaten hatte sich im Frühjahr 2025 deutlich verschärft. Die USA erhöhten ihre Einfuhrzölle auf chinesische Waren schrittweise auf bis zu 145 Prozent. China reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent und verhängte Exportkontrollen auf strategisch wichtige Rohstoffe. Im Mai einigten sich beide Seiten in Genf auf eine zunächst 90-tägige Aussetzung und verlängerten die Pause bei weiteren Treffen.

Themen der Gespräche: Seltene Erden, KI und Kriege

Laut Bessent tauschten sich beide Seiten einerseits über Handelsfragen aus, andererseits auch über die Risiken im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz. Diese Themen dürften auch bei einem im Weißen Haus erörtert werden.
Peking kritisiert US-Exportkontrollen auf Halbleiter und Chips für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. Washington wirft China dagegen vor, bestimmte Rohstoffe gezielt zurückzuhalten. Für die Ausfuhr seltener Erden benötigen ausländische Unternehmen derzeit Genehmigungen, die das chinesische Handelsministerium erteilt.
Das Genehmigungsverfahren gilt nach Angaben von Handelskammern als undurchsichtig und aufwendig, weil die Behörde viele detaillierte Angaben zur Verwendung der Rohstoffe verlangt. Mitunter werden Lizenzen ohne Angabe von Gründen nicht erteilt.
Die USA kritisierten im Vorfeld, dass China seine Zusage, wieder zuverlässig seltene Erden zu liefern, nicht einhalte. Offiziell argumentiert China, mit den Exportkontrollen die Nutzung seltener Erden für militärische Zwecke unterbinden zu wollen.
Themen der politischen Gespräche zwischen Trump und Xi dürften auch die Sicherheit im Umgang mit Künstlicher Intelligenz sein sowie globale Konflikte, darunter der Iran- und der Ukrainekrieg.
Zudem könnte auch der Umgang mit Taiwan eine Rolle spielen: Die USA verkaufen dem seit Jahrzehnten unabhängig und demokratisch regierten Inselstaat Waffen, während Peking Taiwan für sich beansprucht und auch einen Militäreinsatz zur Einnahme der Insel nicht ausschließt.

Treffen zum Tee und Besuch bei der Unabhängigkeitserklärung

Den Abschluss des Xi-Besuchs bildet am Freitagmorgen (25.9.) ein gemeinsames Tee-Treffen der beiden Präsidentenpaare im Weißen Haus. Anschließend begeben sich Trump und sein Gast ins Nationalarchiv, wo die Unabhängigkeitserklärung und die US-Verfassung aufbewahrt werden.
Für Chinas Staats- und Parteichef ist es die erste USA-Reise seit 2023, als er damals zum Wirtschaftsgipfel Apec nach Kalifornien gereist war und Trumps Vorgänger Joe Biden getroffen hatte. (afp/dpa/red)
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„Terrorfreunde im Kader“: Beck warnt vor linksgeführter Regierung in Berlin

Der Grünen-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat vor einer linksgeführten Landesregierung in Berlin gewarnt. Er sehe „Terrorfreunde im Kader“ der Partei Die Linke sitzen, sagte Beck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Vor diesem Hintergrund habe er „größte Sorgen“ um das Fortbestehen von Sicherheitsmaßnahmen, die normalerweise ergriffen würden, „um jüdische Ziele sowie Jüdinnen und Juden zu schützen“.

Beck fordert „bürgerlich-links-mittige Regierung“

Beck appelliert deswegen an die eigene Partei, „dieser Linkspartei in Berlin eine klare Absage zu erteilen“. Stattdessen fordert er eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen.
„Wir brauchen eine bürgerlich-links-mittige Regierung, wenn wir diese Stadt voranbringen wollen“, sagte er. Andernfalls befürchte er, dass Berlin „mit absehbarem Dilettantismus“ regiert werde.
Zudem verweist Beck auf die Gefahr einer „Zangenbewegung“ durch extremistische Ränder, die die jüdische Gemeinschaft zuletzt beobachtet habe. Die Linke in Berlin und die AfD in Sachsen-Anhalt folgten „auf unterschiedliche Weise antisemitischen Mustern“ und gefährdeten so „Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Freiheit unseres Landes erheblich“.
Die Linke hatte mit Spitzenkandidatin Elif Eralp die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag klar gewonnen.
Noch am Wahlabend wurde bekannt, dass der Clanchef Issa Remmo bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln auftauchte. Ebenso anwesend war ein pro-palästinensischer Aktivist, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht. (afp/red)