In Kürze:
- US-Außenminister Rubio warnt vor den Gefahren des Kommunismus.
- Er kritisiert den Internationalen Gerichtshof als nicht gewähltes Weltgericht.
- Rubio wirft dem Internationalen Gerichtshof vor, gegenüber den USA voreingenommen zu sein.
Amerikas Außenminister Marco Rubio nahm in seiner ersten Rede nach den Zwischenwahlen die globalen Eliten ins Visier und warnte, dass der Marxismus trotz des Zusammenbruchs der Sowjetunion in neuen Formen weiterbestehe.
Rubio: “Der Geist von Marx lebt weiter“
„Auch wenn wir den sowjetischen Kommunismus besiegt haben, lebt der Geist von Marx weiter“, erklärte Rubio am 13. November in einer Grundsatzrede vor der Federalist Society bei deren Nationalem Anwaltskongress (Federalist Society’s National Lawyers Convention). Die Federalist Society ist eine konservative Juristenvereinigung in den USA.
„Er lebt in diesen neuen Formen und Doktrinen weiter, die den nationalen Willen des niederen Konsenses der Welt unterordnen würden“, sagte er. „Der Marxismus strebte danach, die Unterschiede zwischen den Menschen aufzuheben. Gegenwärtig streben die Radikalen danach, die Unterschiede zwischen den Nationen auszulöschen.“
Rubio äußerte sich zehn Tage, nachdem Präsident Donald Trump in einer Proklamation zum Wahltag die Woche vom 1. bis zum 7. November zur „Woche des Antikommunismus“ erklärt hatte. Dabei rief er die Amerikaner auf, „standhaft zu bleiben bei der Abwehr jeglicher Bedrohung der amerikanischen Lebensweise und unsere lodernde Flamme der Freiheit vor der Dunkelheit des Kommunismus zu schützen“.
Der Minister verteidigte die Politik der Trump-Regierung, darunter auch die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), und bezeichnete die Institution als ein „nicht gewähltes Weltgericht“. Es behaupte, „sich über die Gesetze und Verfassungen souveräner Staaten hinwegsetzen zu können, selbst über jene, die dem Gerichtshof nie beigetreten sind“.
Kontrolle durch globale Eliten
Er wies die Vorstellung zurück, dass die US-Regierung bei der Verteidigung der nationalen Interessen Amerikas ihr Handeln einschränken sollte, um der „regelbasierten Ordnung“ zu entsprechen.
„Die entscheidende Frage unserer Zeit ist, ob die Amerikaner ein moralisches Recht darauf haben, als eigenständige Nation und eigenständiges Volk zu existieren“, sagte er. Rubio bezeichnete die Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) und der Vereinten Nationen als Teil einer „globalen Elite“. Diese würden die maßgeblichen internationalen Institutionen kontrollieren und das Völkerrecht dazu benutzen, ihre eigenen Interessen durchzusetzen – und zwar unter dem Vorwand, universelle Werte und Grundsätze zu vertreten.
„Wir haben erlebt, dass der Begriff ‚Völkerrecht‘ gegen nahezu jede wichtige außenpolitische Entscheidung oder Maßnahme dieser Regierung ins Feld geführt wurde“, so der Außenminister weiter. Nichts davon habe „etwas mit einem tatsächlich höheren Maßstab der Gerechtigkeit zu tun“.
„Das ist die Aufgabe dieses weitverzweigten Netzwerks aus Nichtregierungsorganisationen und Behörden, in denen internationale Aktivisten und Bürokraten tätig sind – zusammen mit ihren Unterstützern hier in den Vereinigten Staaten und überall auf der Welt.“ Rubio erklärte, die USA seien im Laufe des vergangenen Jahrzehnts immer wieder mit Vorwürfen konfrontiert worden, gegen internationale Regeln verstoßen zu haben.
Als Beispiele nannte er die militärischen Einsätze gegen mutmaßliche Drogenschmugglerboote in der Karibik oder die Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro. Auch führte er die Durchsetzung der US-amerikanischen Einwanderungsgesetze sowie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2022 an, mit der das Grundsatzurteil von 1973 zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch aufgehoben wurde.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wurde 2002 auf Grundlage des Römischen Statuts gegründet. Dieses ermöglicht es ihm, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Angriffskriege, Völkermord und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen.
Im Februar 2025 unterzeichnete Präsident Donald Trump eine Verfügung, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof ermöglicht. Hintergrund waren Vorwürfe einer Voreingenommenheit des Gerichts gegenüber Israel und den Vereinigten Staaten.
Der Entscheidung waren die 2024 erlassenen Haftbefehle des Gerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant vorausgegangen. Sie standen im Zusammenhang mit Israels Militäreinsätzen im Gazastreifen nach dem Einmarsch der Terrororganisation Hamas im Oktober 2023. Dabei starben etwa 1.200 israelische Staatsbürger und ausländische Staatsangehörige. Weder die Vereinigten Staaten noch Israel sind Mitglied des Strafgerichtshofs oder Vertragsstaaten des Römischen Statuts.
Rubio bekräftigte erneut seine Ablehnung der Zuständigkeit des IStGH für amerikanische Staatsbürger. Sollte das Gericht „töricht genug sein, seine schriftlichen Anordnungen gegenüber Amerikanern durchsetzen zu wollen“, werde die Antwort Amerikas vermutlich dieselbe sein wie jene des römischen Feldherrn Pompeius gegenüber Menschen, die versuchten, sich seinen Legionen mit Verweis auf die Gesetze ihrer Städte entgegenzustellen: „Hört auf, Männern mit Schwertern Gesetze vorzuhalten!“
Rubio reist mit Trump nach China
Auf die Frage, wie die Regierung innenpolitische Prioritäten mit der internationalen Sicherheit in Einklang bringen wolle, antwortete Rubio, die vorrangige Aufgabe der Regierung sei es, den Interessen der amerikanischen Bevölkerung zu dienen.
Rubio, der Trump in der kommenden Woche zum Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) nach China begleiten soll, erklärte, Peking verfolge seine eigenen Interessen – „und entschuldige sich dafür nicht“. Abschließend sagte er: „Unser oberstes Ziel muss stets darin bestehen, das nationale Interesse der Vereinigten Staaten zu wahren“, sagte er. „Und wir sollten deswegen kein schlechtes Gewissen haben.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Rubio Critiques Marxist Ideology Within UN-led International Order“. (deutsche Bearbeitung: os)
