Grünes Licht vom EU-Parlament für „Return Hubs“ außerhalb Europas. (Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
In Kürze:
Das EU-Parlament hat die neue Rückführungsverordnung mit 418 Ja-Stimmen angenommen.
Nach der Abstimmung kam es im Plenarsaal zu lautstarken Protesten und gegenseitigen Sprechchören.
Die Verordnung führt eine europaweite Rückkehranordnung sowie einheitliche Rückführungsverfahren ein.
Kritiker warnen vor Grundrechtseingriffen, Befürworter sehen eine notwendige Reform des EU-Asylsystems.
Für Irritationen und hitzige Wortgefechte sorgte am Mittwochabend, dem 17. Juni, die Abstimmung im EU-Parlament über die sogenannte Rückführungsverordnung. Die Abgeordneten nahmen die Vorlage mit 418 Ja-Stimmen bei 218 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen an.
Nach eigenen Angaben stimmten die Fraktionen der Sozialdemokraten, Grünen und Linken weitgehend geschlossen gegen die Verordnung. Daraus lässt sich schließen, dass die Mehrheit vor allem durch Stimmen aus Fraktionen rechts der Europäischen Volkspartei (EVP) zustande kam.
Ungewöhnliche Szenen im EU-Parlament nach Abstimmung über härtere Abschieberegeln pic.twitter.com/aEhMWLXQt7
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EU-Parlament beschließt Rückführungsverordnung – Sprechchöre auf beiden Seiten
Im Anschluss an die Abstimmung erhoben sich Abgeordnete der EVP sowie der Fraktionen ECR, PfE und ESN und applaudierten dem Ergebnis. Während sich vor allem EVP-Fraktionschef Manfred Weber dafür feiern ließ, stimmten Rechtsaußen-Abgeordnete zudem Sprechchöre wie „Send them back“ (dt.: Schick sie zurück) an.
Von linker Seite folgten darauf Rufe wie „Shame on you“ (dt.: Schande über dich) in Richtung der Befürworter der Verordnung. Die Sitzung konnte erst nach einer deutlichen Unterbrechung wieder geordnet fortgesetzt werden. Ein sozialdemokratischer Abgeordneter bezeichnete das Abstimmungsergebnis gegenüber „Euractiv“ als ein „dunkles Kapitel für Europa“. Maria Nyman von der Hilfsorganisation Caritas erklärte, die neuen Regeln würden dazu beitragen, Migranten zu stigmatisieren und zu kriminalisieren.
Demgegenüber verteidigte Lena Düpont (EVP) das Vorgehen als notwendig zur Wahrung der Glaubwürdigkeit des Asylsystems. Dieses müsse auch wirksame Rückkehrentscheidungen ermöglichen. Die Rückführungsverordnung schließe aus ihrer Sicht eine zentrale Lücke im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS).
Wesentliche Punkte bereits im Kontext des GEAS beschlossen
Eine Einigung zwischen Parlament und Rat über die wesentlichen Punkte der Rückführungsverordnung war bereits erfolgt. Damit dieser Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wirksam wird, bedurfte es jedoch auch der formellen Zustimmung vonseiten der EU-Abgeordneten.
Um wirksam zu werden, muss der Text noch formell vom Rat angenommen und anschließend im Amtsblatt veröffentlicht werden. Die Bestimmungen zu Rückführungszentren, zur Altersfeststellung bei Minderjährigen sowie zur Möglichkeit sogenannter Return Hubs gelten jedoch bereits unmittelbar. Für Regelungen, die vorbereitende Maßnahmen erfordern, ist eine Umsetzungsfrist von zwölf Monaten nach Inkrafttreten vorgesehen.
Die Rückführungsverordnung schafft unter anderem eine „europäische Rückkehranordnung“ und gemeinsame Verfahrensregeln für Rückkehrentscheidungen. So müssen alle EU-Mitgliedstaaten ab 2027 die Rückkehrentscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten unmittelbar vollstrecken – außer bei einer Gefahr für die öffentliche Ordnung.
Darüber hinaus werden die Regeln für verpflichtende Rückführungen verschärft. Diese greifen insbesondere, wenn ausreisepflichtige Personen nicht kooperieren, in einem anderen Mitgliedstaat untertauchen oder die Frist für eine freiwillige Ausreise verstreichen lassen. Auch bei Vorliegen eines Sicherheitsrisikos ist eine verpflichtende Rückführung vorgesehen.
Neben Anreizen für die freiwillige Rückkehr sieht die Verordnung strengere Maßnahmen gegen das Untertauchen vor, darunter eine Ausweitung der Abschiebehaft sowie die Möglichkeit zur Einrichtung sogenannter Rückkehrzentren in Drittstaaten. Bei potenziellen Sicherheitsrisiken werden die zuständigen Behördezudem n zu erweiterten Ermittlungsbefugnissen ermächtigt.
Sogenannte Akzelerationisten sollen das UFC-Event am Weißen Haus ins Visier genommen haben. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
In Kürze:
FBI und Secret Service vereitelten einen mutmaßlichen Terroranschlag auf die UFC-Kampfsportveranstaltung am Weißen Haus.
Fünf Verdächtige wurden festgenommen, weitere Beteiligte werden gesucht.
Die Gruppe plante laut Ermittlern einen Angriff mit Drohnen, Sprengstoff und Scharfschützen.
Als Motiv nannten die Beschuldigten den Wunsch, durch Gewalt einen gesellschaftlichen Zusammenbruch herbeizuführen.
Das FBI hat einen möglichen Anschlag auf das Weiße Haus und führende Repräsentanten der USA vereitelt. Fünf Personen wurden der Behörde zufolge bislang im Zusammenhang mit deren Terrorplänen festgenommen. Bis zu zehn weitere sollen in die Vorbereitungen involviert gewesen sein. Die Behörden hatten einen Hinweis vonseiten der Eltern eines der Rädelsführer erhalten.
Die Männer im Alter zwischen 19 und 32 Jahren sollen geplant haben, die Kampfsportveranstaltung „UFC 250“ anzugreifen. Diese fand am 14. Juni auf dem Rasen des Weißen Hauses statt. Zu dem Event, das aus Anlass des bevorstehenden 250. Jahrestages der Unabhängigkeit der USA sowie des 80. Geburtstages von Präsident Donald Trump stattfand, waren führende Politiker aus Regierung, Kongress und Bundesstaaten angereist.
FBI hat mittlerweile Chats und sonstige Kommunikation auswerten können
Die Männer, denen jetzt unter anderem eine Anklage wegen Verschwörung zum Mord droht, hatten über eine TikTok-Gruppe kommuniziert. Sie nannten sich „Vanguard of the Old“ (Wächter des Althergebrachten). Bisherigen Erkenntnissen zufolge sollen sie einer christlich-fundamentalistischen Spielart des sogenannten Akzelerationismus angehangen haben. Einer der Rädelsführer, der 19-jährige Tycen Proper aus Knox County, Ohio, soll dem FBI gegenüber bereits erklärt haben, dass sie mit ihrem geplanten Anschlag eine „Revolution“ in den USA hätten auslösen wollen.
In der Gruppe wurde unter anderem diskutiert, an einer Demonstration gegen die Veranstaltung im Weißen Haus teilzunehmen. Von dort aus hätte man Drohnen starten lassen, die mit Sprengstoff bestückt gewesen wären, und die dort versammelte Menge angegriffen.
Auf diese Weise wollte man eine Panik auslösen, im Zuge derer die Angegriffenen in eine bestimmte Richtung im Umfeld des Weißen Hauses hätten fliehen sollen. Dort hätten Heckenschützen auf die Fliehenden gewartet und diese ins Visier genommen. Einige Anschlagsziele hatten die mutmaßlichen Komplottanten in ihren vom FBI offengelegten Chats explizit genannt.
Anschlag sollte „so viele und so tödlich wie möglich“ treffen
Unter diesen befanden sich die republikanischen Senatoren Marsha Blackburn (Tennessee) und Tom Cotton (Arkansas) sowie die Kongressabgeordnete Carol Miller (West Virginia). Proper begründete dies damit, dass diese Geld von der „Israel-Lobby“ genommen und sich für den jüdischen Staat eingesetzt hätten.
Aber auch Präsident Donald Trump selbst und führende Mitglieder seiner Regierung hätten im Visier der Gruppe gestanden. Deren mutmaßliches Mastermind, der 31-jährige Abraham Hermosillo Alvarez aus Omaha, Nebraska, soll in einer Textnachricht ausgegeben haben, man solle „so viele und so tödlich wie möglich“ treffen. Neben Proper und Alvarez wurden bislang drei weitere Personen festgenommen. Es handelt sich dabei um Bryan Omar Roa, 24, aus Calimesa, Kalifornien, Michael Alan Thomas, 32, aus Pinon Hills, Kalifornien, und Daniel K. Eskridge, 32, aus Kidder, Missouri.
Dem Plan der Gruppe zufolge sollte sich Proper mit den übrigen Eingeweihten in Fredericksburg, Virginia, treffen. Er sollte eine schusssichere Weste und Waffen, darunter ein AR-15-Sturmgewehr, sowie Schutzausrüstung für die anderen Beteiligten transportieren. Dazu erwarb er noch ein Hinterschaftladergewehr, das mit einer US-Flagge bemalt war.
Eltern eines Verdächtigen wandten sich an Behörden
Die Mutter von Proper verständigte am 10. Juni die Polizei. Sie erklärte, ihr Sohn habe online Kontakt zu Personen geknüpft und mit ihnen „Aufklärungsmissionen“ und andere „Missionen“ besprochen. Außerdem erschien es ihr als eigenartig, dass er 3.000 US-Dollar, darunter auch sein Geld für den Schulabschluss, für Waffenkäufe verwendete.
Proper wollte sich am vergangenen Wochenende mit seinen Onlinebekanntschaften treffen. Diese, so seine Eltern, hätten sich als Christen und Ex-Militärs vorgestellt und ihn unter Ausnutzung seiner religiösen Überzeugungen manipuliert. Zudem habe er in sozialen Medien Adolf Hitler verherrlicht und antisemitische Inhalte gepostet. Bei einer Durchsuchung des Wohnsitzes fanden die Strafverfolgungsbehörden auch Munitionskisten mit „Tausenden Schuss“ und auch leere Patronenhülsen, die auf Übungsschüsse hindeuteten.
Wegen „Mordfantasien“ wurde Proper in ein örtliches psychiatrisches Krankenhaus gebracht. Später erklärte er sich bereit, mit den Ermittlern zu sprechen, und offenbarte ihnen seine Bilder und Nachrichten auf Social-Media-Accounts. Er sagte, die Gruppe, an der er beteiligt gewesen sei, sei davon überzeugt gewesen, dass die USA auf dem falschen Weg seien. Man müsse sie „kaputt schlagen und neu wieder aufbauen“.
FBI: Ermittlungen noch nicht abgeschlossen
Roa erklärte, er habe lediglich an einem Protest am Rande des UFC-Events teilnehmen wollen. Da sein Wagen Probleme gemacht habe, sei er wieder zurückgefahren. Seine Angehörigen hingegen erklärten, er habe nach Washington, D.C. fahren und dort anscheinend einen Gewaltakt ausführen wollen. Er habe bereits zuvor die Frage aufgeworfen, ob es möglich wäre, mithilfe bombenbestückter Drohnen Gebäude nahe dem Weißen Haus anzugreifen.
Thomas äußerte sich geständig. Er sei der Planer und Berater der Gruppe gewesen. Mit dem Anschlag und weiteren Attacken habe man Chaos stiften und die Regierung stürzen wollen. Der Vizepräsident des U.S. Secret Service, Matthew Quinn, erklärte am Dienstag, die Untersuchung sei „nach wie vor aktiv und im Gange“. Es liefen immer noch mutmaßliche Beteiligte an dem Komplott frei herum und man werde „so lange daran arbeiten, bis alle gefasst sind“. Das Event selbst sei jedoch „zu keiner Zeit in Gefahr gewesen“.
Als Gründe für ihre Terrorplanung nannten die bislang gefassten Beteiligten „Korruption auf Regierungsebene, den Umgang mit den Epstein-Akten, Datencenter, die örtlichen Gemeinschaften das Wasser abgraben“, und ähnliche Themen. Zudem beschwerten sie sich über „Milliardäre“ und „kapitalistische Eliten“.
Der sogenannte Akzelerationismus ist zu einem in den vergangenen Jahren immer bedeutsameren Phänomen geworden. Er ist für rechtsextreme Narrative ebenso anschlussfähig wie beispielsweise auch für radikal ökologische oder endzeitreligiöse. Gemeinsamer Nenner ist die Überzeugung, dass die bestehende Gesellschaft nicht mehr reformfähig sei und zerstört werden müsse, um eine neue Ordnung darauf aufzubauen. Gewalt und Terror sollten dabei den angestrebten Zusammenbruch beschleunigen – daher die Bezeichnung.
Für Millionen Deutsche ist Wohneigentum Teil der Altersvorsorge. Doch steigende Auflagen und politische Eingriffe sorgen für Verunsicherung. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
In Kürze:
Rund zwei Drittel aller Mietwohnungen in Deutschland befinden sich in privater Hand.
Viele Eigentümer betrachten vermietete Wohnungen als Baustein ihrer Altersvorsorge.
Diskussionen über Mietpreisdeckel, energetische Auflagen und neue gesetzliche Vorgaben sorgen bei Vermietern für Verunsicherung.
Als Claudia K. Anfang der 2010er-Jahre ihre erste Eigentumswohnung in Berlin kaufte, sah sie darin in erster Linie eines: Altersvorsorge. Die Berliner Unternehmerin vertraute auf Betongold statt auf Aktien oder Versicherungsprodukte. „Eine Wohnung ist etwas Reales. Kein Finanzprodukt, das morgen verschwinden kann“, so sah sie es damals. Aus einer Wohnung wurden zwei, später vier. Die Kredite wurden bedient, die Mieteinnahmen stiegen langsam. Claudia K. sah sich nicht als Immobilieninvestorin, sondern als jemand, der für das Alter vorsorgt.
Säule des deutschen Mietwohnungsmarktes
Damit ist Claudia K. eine von vielen. Der deutsche Mietwohnungsmarkt wird bis heute maßgeblich von kleinen privaten Eigentümern getragen, auch wenn in der öffentlichen Debatte häufig von großen Wohnungskonzernen die Rede ist. 64,4 Prozent des Mietwohnungsbestands werden laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) von privaten Kleinvermietern angeboten.
Die Gruppe ist dabei deutlich kleinteiliger als die öffentliche Diskussion vermuten lässt. Laut einem aktuellen Gutachten der DI Deutschland.Immobilien AG in Zusammenarbeit mit dem IW besitzen 58 Prozent der 1.002 befragten privaten Vermieter nur eine einzige Mietwohnung.
Die Vermietung erfolgt dabei überwiegend langfristig und stellt für viele Eigentümer eher eine ergänzende Einkommensquelle dar. Bei mehr als der Hälfte der Befragten machen die Mieteinnahmen nur einen „geringen oder sogar vernachlässigbaren Anteil am Gesamteinkommen“ aus.
Viele dieser Eigentümer haben die Objekte geerbt oder über Jahrzehnte finanziert. Eigentümer wie Claudia K. wollen mit Immobilien für ihre Rente vorsorgen. So hat sie in Handarbeit mit ihrem inzwischen 75-jährigen Vater Wohnung für Wohnung vermietungsfähig renoviert.
Das verbreitete Bild des professionellen Immobilienunternehmers trifft daher auf einen großen Teil der privaten Vermieter nur eingeschränkt zu.
Heute, fünfzehn Jahre später, blickt sie mit deutlich mehr Unsicherheit auf ihre Vermögensplanung. Die Diskussionen um Mietpreisregulierungen, energetische Sanierungspflichten, steigende Grundsteuern und immer neue gesetzliche Anforderungen haben bei vielen privaten Vermietern wie ihr das Gefühl hervorgerufen, dass sich die Spielregeln grundlegend verändert haben.
Für Claudia K. ist die Entwicklung nicht nur eine politische Debatte, sondern eine persönliche Enttäuschung. Jahrzehntelang glaubte sie, mit ihren Wohnungen verantwortungsvoll für das Alter vorzusorgen. Nach ihrem BWL-Abschluss hatte sie sich selbstständig gemacht und führt seitdem ihre eigene Marketing-Agentur.
Nach den Erfahrungen der Finanzkrisen und angesichts der begrenzten Einlagensicherung bei Banken von 100.000 Euro erschien ihr Wohneigentum sicherer als viele andere Anlageformen. Außerdem ging sie davon aus, dass Mieten langfristig mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der Inflation wachsen würden. Heute sieht sie diese Rechnung kritisch.
„Ich habe das Gefühl, dass mein Einkommen aus den Wohnungen als auch deren Wert durch politische Entscheidungen sinken.“ Für sie eine „doppelte Entwertung“ ihrer Altersvorsorge.
Sichtbar wurde es für Claudia K. „mit den Linken im Senat“ und mit dem Mietendeckel, der Anfang 2020 vom Land Berlin beschlossen wurde. Damals hatte sie eine Mieterin, die sich darauf berief und die Miete kürzte. „Da kam ein Betrag heraus, der nicht einmal die Kreditrate deckte.“
Tatsächlich wurde der Berliner Mietendeckel 2021 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Die Richter entschieden, dass dem Land Berlin für eine solche Regelung die Gesetzgebungskompetenz fehlte.
Für Eigentümer wie Claudia K. blieb jedoch weniger die juristische Bewertung in Erinnerung als die Erfahrung, wie schnell politische Eingriffe bestehende Kalkulationen verändern können.
Eine andere Mieterin hat inzwischen angekündigt, die Miete auf Basis der 2019 eingeführten Mietpreisbremse zu kürzen. Sie will 450 Euro statt bisher 850 Euro Nettokaltmiete bezahlen, was im Vergleich zu anderen Mieten im Ortsteil Schöneberg durchaus im üblichen Rahmen liegt. Claudia K. soll rückwirkend auf drei Jahre Mietdauer 12.000 Euro zurückzahlen, sonst gehe der Fall vor Gericht.
„Da habe ich verstanden, wie schnell politische Entscheidungen eine jahrzehntelange Planung auf den Kopf stellen können.“
Zwischen Mieterschutz und Investitionsanreizen
Die politische Logik hinter Mietpreisbremsen und ähnlichen Regulierungen ist vergleichsweise klar: Wohnen gilt als Grundbedürfnis. In angespannten Wohnungsmärkten sollen Mieter vor übermäßigen Preissteigerungen geschützt werden.
Tatsächlich sehen Mieterverbände die Lage vielfach anders als Eigentümer. Der Deutsche Mieterbund verweist darauf, dass die Wohnkosten für viele Haushalte inzwischen zur größten finanziellen Belastung geworden sind. Nach Angaben der Interessensvertretung gelten rund 6,6 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland als mit Wohnkosten überlastet. Rund 3,2 Millionen Haushalte wenden mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete und Heizkosten auf.
Ökonomen sind allerdings uneinig darüber, wie wirksam solche Instrumente wie Mietpreisbremsen langfristig sind. Während Mieterverbände sie als notwendiges Schutzinstrument betrachten, warnen zahlreiche Wirtschaftsforscher vor unerwünschten Nebenwirkungen.
Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, argumentiert, dass Mietpreisbremsen zwar kurzfristig einzelne Mieter entlasten können, langfristig aber den Neubau bremsen und die Wohnungsknappheit verschärfen könnten. Wenn Investitionen unattraktiver werden, sinke die Bereitschaft, neuen Wohnraum zu schaffen. Die entscheidende Frage lautet daher: Schützt Regulierung den Wohnungsmarkt oder verschärft sie langfristig seine Probleme?
Was Claudia K. besonders beschäftigt, ist weniger eine einzelne Maßnahme als die Richtung insgesamt. Mietpreisbremse, Mietspiegelregelungen, Rückforderungsansprüche, Diskussionen über Eigenbedarf, Einschränkungen bei möbliertem Wohnen und energetische Auflagen – für sie ergibt sich daraus das Bild einer immer stärkeren Regulierung.
„Man hat oft das Gefühl, dass einem das Recht abgesprochen wird, mit dem eigenen Kapital überhaupt noch profitabel wirtschaften zu dürfen“, sagt sie. Der Vorwurf trifft sie persönlich. Denn sie sieht sich nicht als Spekulantin oder Großinvestorin, sondern als Selbstständige, die versucht hat, Verantwortung für ihre eigene Altersvorsorge zu übernehmen.
Besonders schmerzt sie die öffentliche Wahrnehmung. „Man wird schnell als unsozialer Kapitalist dargestellt, der nur Profit machen will.“ Dabei habe sie sich selbst nie so gesehen. Privat spendet sie regelmäßig für Obdachlose, den Tierschutz und hat drei Patenkinder im Ausland.
Die Vorstellung, Vermieter seien die Ursache der Wohnungsnot, hält sie für falsch. Man werde hier zum Sündenbock für etwas gemacht, das der Staat verursacht habe. „Vermieter werden für Fehlentwicklungen in der Migrations- und Investitionspolitik verantwortlich gemacht und für hausgemachte Probleme wie Wohnungsnot, lange Genehmigungsverfahren, Wohnungsbedarf und explodierte Kosten für Bau.“ Für die Ergebnisse der aktuellen Politik sollen private Personen aufkommen.
Tatsächlich haben sich die Rahmenbedingungen für Investitionen in Wohnimmobilien in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Neben steigenden Zinsen haben sich auch die Baukosten massiv erhöht. Dazu kommen ein Fachkräftemangel, hohe Grundstückspreise und eine schwache Konjunktur.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verteuerten sich Wohnungsbauleistungen seit 2020 zeitweise zweistellig. Wohnungsökonomen und Branchenverbände sehen darin einen wesentlichen Grund für den Einbruch beim Wohnungsneubau.
„Trotzdem werden private Eigentümer oft behandelt, als wären sie die Schuldigen.“ Dabei sei der Staat selbst der Preistreiber für die Mieten, unter anderem auch durch hohe Energiepreise und die damit verbundenen, steigenden Nebenkosten, die zum Teil nicht einmal umlagefähig sind.
Streit um die Kosten der Energiewende
Besonders deutlich wird der Konflikt bei den Kosten der energetischen Modernisierung. Eigentümerverbände wie Haus & Grund warnen davor, dass private Kleinvermieter zunehmend zwischen politischen Vorgaben und wirtschaftlicher Realität aufgerieben werden.
Gerade ältere Eigentümer mit wenigen Wohnungen verfügten häufig nicht über die finanziellen Reserven, um umfangreiche Modernisierungen oder Heizungstausche problemlos zu stemmen. Der Eigentümerverband verweist darauf, dass rund zwei Drittel aller Mietwohnungen von privaten Vermietern bereitgestellt werden. Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke warnt deshalb davor, dass steigende Kosten die Investitionsfähigkeit vieler Eigentümer beeinträchtigen könnten.
Der Deutsche Mieterbund hält dagegen, dass Klimaschutzmaßnahmen wie das überarbeitete Heizungsgesetz nicht zu einer Überforderung von Mietern führen dürften. Der Verband fordert seit Jahren, die Kosten der energetischen Transformation stärker über staatliche Förderungen zu finanzieren. Modernisierungen dürften nicht automatisch zu höheren Warmmieten führen.
Damit zeigt sich ein grundsätzlicher Zielkonflikt der deutschen Wohnungspolitik: Einerseits sollen Gebäude klimafreundlicher werden, andererseits müssen Wohnen und Heizen bezahlbar bleiben. Die Frage, wer die Kosten der Energiewende trägt – Vermieter, Mieter, Staat oder Steuerzahler –, dürfte daher zu den zentralen politischen Streitfragen der kommenden Jahre gehören.
Würde sie heute noch einmal beginnen, würde die Unternehmerin Claudia K. vermutlich keine Wohnungen mehr kaufen. „Wahrscheinlich ETFs“, sagt sie. „Da habe ich keine Mieterwechsel, muss nicht für alles geradestehen […] und muss nicht ständig Angst haben, dass die Regeln wieder geändert werden.“
Inzwischen versucht sie, die Wohnungen schrittweise zu verkaufen. Das hätte sie vor einigen Jahren noch ausgeschlossen. „Früher dachte ich, Eigentum bedeutet, dass man selbst entscheiden kann. Heute bin ich mir da nicht mehr so sicher.“
Zwei ihrer Immobilien, eine 54 Quadratmeter große Wohnung im Friedrichshain und eine mit knapp 70 Quadratmetern in Pankow, stehen zum Verkauf. Aber es scheint eine Abwärtsspirale zu sein. Den gewünschten Preis kann sie aktuell nicht mehr erzielen. Für die BWLerin ist unter anderem dieser Grund klar: Auch die Käufer werden den gleichen Regularien und Unsicherheiten ausgesetzt – und wer investiert schon in eine Zukunft mit vielen Unwägbarkeiten?
Wenn private Vermieter aufgeben
Für Claudia K. ist das ein Signal, das über ihre persönliche Situation hinausgeht. Wenn selbst langjährige Eigentümer beginnen, Wohnungen zu verkaufen und neue Investitionen meiden, stellt sich für sie eine grundsätzliche Frage: Kann privates Wohneigentum unter den heutigen Rahmenbedingungen noch dieselbe Rolle als Altersvorsorge spielen wie für frühere Generationen?
Die Debatte reicht dabei weit über einzelne Eigentümer hinaus. Sie berührt eine zentrale Frage der deutschen Wohnungspolitik: Was passiert, wenn genau jene Menschen den Markt verlassen, die heute den Großteil der Mietwohnungen bereitstellen?
Schon heute verfehlt Deutschland seine Neubauziele deutlich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im vergangenen Jahr 206.600 Wohnungen in Deutschland gebaut. Das waren 18 Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste Wert seit 2012.
Gleichzeitig wächst der Bedarf an Wohnraum in vielen Städten weiter. Sollte die Zahl privater Investoren sinken, könnte sich dieser Trend weiter verstärken.
Der politische Handlungsdruck bleibt hoch. Zusätzliche Regulierungen können zwar einzelne Mietergruppen entlasten, zugleich beeinflussen sie jedoch die Investitionsbereitschaft privater Eigentümer. Ob ausreichend neuer Wohnraum entsteht und bestehende Gebäude modernisiert werden, hängt daher wesentlich davon ab, ob Politik und Marktakteure einen tragfähigen Ausgleich zwischen sozialer Verträglichkeit, Klimaschutzzielen und wirtschaftlicher Tragfähigkeit finden.
EU verschärft Stahlschutz: Ab Juli 2026 gelten deutlich niedrigere Importquoten und höhere Strafzölle. Die Maßnahmen sollen Europas Stahlindustrie vor Billigimporten und globalen Überkapazitäten schützen.
Rippel sieht wichtige Entlastung: Die Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl bewertet die neuen Regeln als notwendige Voraussetzung für Investitionen und den Umbau zu klimaneutraler Produktion, fordert aber zusätzlich niedrigere Energiepreise und bessere Standortbedingungen.
Standortpolitik bleibt entscheidend: Trotz der neuen Schutzmaßnahmen warnt Rippel vor ungelösten Problemen wie hohen Energiekosten, schwacher Nachfrage und internationalem Wettbewerbsdruck. Zölle allein könnten die Krise nicht lösen.
Am 1. Juli 2026 werden die Karten auf dem europäischen Stahlmarkt neu gemischt. Mit den schärfsten Schutzmaßnahmen seit Jahren begrenzt die EU den Zustrom ausländischen Stahls und setzt auf höhere Strafzölle sowie strengere Herkunftsnachweise. Die Erwartungen sind hoch: Europas Stahlhersteller sollen gestärkt, Investitionen gesichert und die industrielle Basis des Kontinents geschützt werden.
Doch können Zölle und Importbeschränkungen die tiefgreifenden Probleme der Branche tatsächlich lösen? Darüber spricht Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl im Interview mit Epoch Times. Er erläutert, welche Bedeutung die neuen Maßnahmen für den milliardenschweren Umbau zur klimaneutralen Stahlproduktion haben, wie wirksam die neue „Melt and Pour“-Regel gegen Umgehungsgeschäfte ist und welche Folgen die verschärften Importbeschränkungen für Industrie, Lieferketten und den deutschen Mittelstand erwarten lassen.
Das EU-Parlament hat am 19. Mai neue Schutzmaßnahmen für den Stahlmarkt beschlossen. Die zollfreien Importmengen werden ab Juli 2026 drastisch reduziert, gleichzeitig verdoppelt sich der Strafzoll auf 50 Prozent. Ist das der Schritt, der der deutschen Stahlindustrie wieder auf die Beine helfen kann?
Seit 2015 hat sich der Importanteil in die EU nahezu verdoppelt. Trotz schwacher Nachfrage steigen die Importe weiter, was Preisverfall, Handelsdefizit, Kapazitätsabbau und Arbeitsplatzverluste verursacht. Die neuen Maßnahmen sind ein sehr wichtiger Schritt, um den europäischen Stahlmarkt wieder zu stabilisieren. Sie setzen erstmals klar dort an, wo die Probleme entstehen: bei globalen Überkapazitäten und verzerrten Wettbewerbsbedingungen. Damit schaffen sie bessere Voraussetzungen für mehr Fairness und Planungssicherheit. Die Schutzmaßnahmen sind eine zentrale Voraussetzung, damit die deutschen Unternehmen wieder zu einer gesünderen Kapazitätsauslastung gelangen. Gleichzeitig ist das Instrument ausbalanciert ausgestaltet: 50 Prozent der bisherigen Importmengen gelangen auch in Zukunft zollfrei in den EU-Markt. Erst darüber hinausgehende Mengen werden mit einem Importzoll belegt. Das neue EU-Instrument sichert somit eine kontrollierte Marktöffnung mit intelligenten Schutzmechanismen – und nutzt gerade keine pauschalen Zölle oder gar Mengenbeschränkungen.
An der Stahlindustrie hängen in Deutschland Hunderttausende Arbeitsplätze, direkt und indirekt. Wie ernst war die Lage zuletzt tatsächlich? Ging es hier aus Ihrer Sicht schon um den Erhalt eines wichtigen Teils unserer Industrie?
Die Lage war und ist äußerst angespannt und in Teilen existenziell. Seit Jahren treffen ein krisenhaftes Nachfragetief, zu hohe Energiekosten und stark steigende Importe aufeinander. Durch den jetzt kommenden Schutz vor negativen Auswirkungen globaler Stahlüberkapazitäten erhalten die Unternehmen wieder „Luft zum Atmen“.
Die EU setzt jetzt stärker auf Zölle und Importbegrenzungen. Wie viel hilft das tatsächlich im Alltag eines Stahlunternehmens und wo liegen die Grenzen solcher Schutzmaßnahmen?
Das neue Instrument hilft, den Importdruck zu reduzieren und dadurch die Importquote an die tatsächliche Nachfragesituation in der EU anzupassen. Das verbessert die Planbarkeit von Produktion und Investitionen erheblich. Gleichzeitig bleiben Importe weiterhin möglich, wodurch die Versorgung der nachfolgenden Industrien gesichert wird. Die Grenze der Wirksamkeit wird durch die zusätzlichen Herausforderungen definiert, die von der Politik in Brüssel und Berlin ebenfalls dringend angegangen werden müssen: Carbon-Leakage-Schutz [Maßnahmen zum Schutz vor Wettbewerbsnachteilen durch Importe von Stahl, der unter geringeren Klimaschutzanforderungen produziert wurde] aufbauen, Energiepreise senken und Leitmärkte für grüne Grundstoffe „made in EU“ schaffen.
Kritiker sagen: Die eigentlichen Probleme bleiben trotzdem bestehen, vor allem die hohen Energiepreise und die schwache Wirtschaft in Deutschland. Reicht der jetzige Schutz überhaupt aus, wenn der Standort insgesamt so teuer bleibt?
Der Schutz ist ein entscheidender Baustein, weil er faire Wettbewerbsbedingungen überhaupt erst wiederherstellt. Ohne ihn würden Unternehmen zunehmend vom Markt verdrängt. Gleichzeitig ist klar, dass die Maßnahmen mit Verbesserungen bei Energiepreisen, Infrastruktur und Investitionsbedingungen einhergehen müssen. Nur so lässt sich eine nachhaltige Perspektive für den Industriestandort Deutschland schaffen.
Viele Menschen denken bei höheren Zöllen erstmal an steigende Preise. Besteht die Gefahr, dass Stahl in Europa dadurch teurer wird und dass am Ende andere deutsche Industrien oder sogar Arbeitsplätze darunter leiden, insbesondere im Mittelstand?
Es kommt ja weiterhin die Hälfte der Importe zollfrei in die EU. Durch das neue Instrument wird ein Gleichgewicht wiederhergestellt, das extreme Preisschwankungen verhindert. Und von stabilen und verlässlichen Marktbedingungen profitieren mittelfristig alle.
Die Maßnahmen sind bewusst als ausgewogenes Instrument konzipiert, das sowohl die Interessen der Produzenten als auch die der Verbraucher berücksichtigt. Der Markt bleibt offen, da weiterhin erhebliche Importmengen zugelassen werden. Zugleich wird verhindert, dass Überkapazitäten aus Drittstaaten die Preise auf ein nicht nachhaltiges Niveau drücken. Ein stabiler europäischer Stahlsektor sollte im Interesse aller industriellen Wertschöpfungsketten liegen.
Verschaffen die Maßnahmen der deutschen Stahlindustrie realistisch genug Luft für den milliardenschweren Umbau hin zu „grünem Stahl“ oder bleibt die Transformation angesichts der Energiepreise und der schwachen Industriekonjunktur wirtschaftlich kaum darstellbar?
Die Schutzmaßnahmen bilden eine zentrale Voraussetzung für die Transformation, da sie stabilisierend wirken. Ohne eine solche Stabilisierung des Marktes wären milliardenschwere Investitionen in klimafreundliche Technologien kaum möglich. Gleichzeitig bleibt entscheidend, dass Energiepreise gesenkt und eine verlässliche Nachfrage nach emissionsarmem Stahl geschaffen wird.
Das EU-Parlament begründet die Maßnahmen ausdrücklich auch mit der strategischen Bedeutung von Stahl für Verteidigung, Infrastruktur und industrielle Souveränität. Teilen Sie die Einschätzung, dass Europa bei Stahl inzwischen ein sicherheitspolitisches Risiko eingegangen ist, ähnlich wie zuvor bei Energie oder Halbleitern?
Diese Einschätzung teilen wir ausdrücklich. Stahl ist ein strategischer Grundstoff für nahezu alle industriellen Wertschöpfungsketten, auch für Verteidigung und kritische Infrastrukturen. Eine zunehmende Importabhängigkeit ginge mit erheblichen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Risiken einher. Die neuen Maßnahmen tragen indes dazu bei, die industrielle Resilienz zu stärken und die strategische Handlungsfähigkeit Europas zu erhalten.
Ein großes Thema sind die Überkapazitäten in China. Der günstige Stahl dringt weiterhin in den deutschen Markt. Wie stark spüren deutsche Hersteller diesen Druck inzwischen und wie unfair läuft der Wettbewerb aus Ihrer Sicht tatsächlich ab?
Der Druck durch globale Überkapazitäten, insbesondere aus China, ist enorm und prägt den Markt seit Jahren. Jüngste OECD-Annahmen gehen von 745 Millionen Tonnen Stahlüberkapazitäten im Jahr 2028 aus. Zusätzlich führen Subventionen, staatliche Eingriffe und niedrigere Umweltstandards zu systematisch verzerrten Wettbewerbsbedingungen. Diese Mengen gelangen leider häufig indirekt über Drittländer in die EU. Die neuen, breit wirkenden Schutzmaßnahmen sind daher entscheidend, um diesen unfairen Wettbewerb einzudämmen.
Die EU will künftig über die sogenannte Melt-and-Pour-Regel genauer kontrollieren, wo Stahl wirklich geschmolzen und verarbeitet wurde, damit Zölle nicht über Umwege umgangen werden. Ist das aus Ihrer Sicht ein sinnvoller Schutz oder droht am Ende vor allem mehr Bürokratie für die Unternehmen?
Die Melt-and-Pour-Regel ist ein wichtiger Baustein, um die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen sicherzustellen und Umgehungsstrategien zu verhindern. Bislang handelt es sich allerdings lediglich um eine Ankündigung der EU-Kommission. Entscheidend ist jetzt, dass sie konsequent ausgestaltet und dann wirksam umgesetzt wird.
Wenn Sie jetzt nach vorn blicken: Was braucht die deutsche und europäische Stahlindustrie als nächsten Schritt, damit aus diesem Schutzpaket tatsächlich wieder Wachstum, Investitionen und sichere Arbeitsplätze entstehen?
Was die neuen Schutzmaßnahmen angeht, geht es zunächst darum, die noch fehlenden Stahlerzeugnisse in die Maßnahmen aufzunehmen. Dann dürfen wir nicht vergessen, dass der Carbon-Leakage-Schutz noch nicht lückenlos funktioniert. Hier muss die EU nachsteuern. Wichtig ist zudem die Arbeit an einem der größten Standortnachteile: Wir brauchen endlich wettbewerbsfähige Energiepreise. Denn der Umbau zur Klimaneutralität beruht im Wesentlichen auf Elektrifizierung. Wesentliches Zukunftsthema ist schließlich die Schaffung von Leitmärkten für emissionsarme Grundstoffe, die in Europa produziert wurden. Hier kann – und muss – die öffentliche Beschaffung der Startpunkt sein.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Patrick Langendorf.
Transparenzhinweis: In einer früheren Version dieses Beitrags wurde das Interview irrtümlich als Gespräch mit Herrn Groebel, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, ausgewiesen. Tatsächlich stammen die zitierten Aussagen von Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Wir haben die Zuordnung entsprechend korrigiert.
Im Mai 2026 machte sich eine Gruppe von Wissenschaftlern daran, eine wichtige Frage zu beantworten, die noch nie richtig untersucht worden war: Was macht Künstliche Intelligenz (KI) tatsächlich, wenn man ihr die Verantwortung überträgt?
Bis dahin wurden KI-Systeme ausschließlich anhand klar definierter einzelner Aufgaben bewertet. Nie zuvor hatte man mehrere Systeme gemeinsam in ein soziales Umfeld eingebettet und über Wochen hinweg beobachtet, welche Dynamiken daraus entstehen oder wie sich Entscheidungen vom ersten Tag erst im Laufe der Zeit in ihren Folgen zeigen.
Gerade diese Ergebnisse legen die Funktionsweise des Systems offen. Und es überrascht, dass solche Untersuchungen nicht schon früher durchgeführt wurden.
KI-Selbstverwaltung in fünf Versionen
Die Forscher von Emergence erschufen eine Welt. Es war eine virtuelle Stadt mit Rathaus, Marktplatz, Polizeistation und Wohnhäusern. In dieser Stadt wurden zehn KI-Bewohner mit Berufen, Namen, Erinnerungen und Beziehungen erschaffen.
Ihnen wurde ein Wirtschaftssystem gegeben, in dem die Bewohner ihren Lebensunterhalt verdienen mussten oder an Einfluss verloren. Dazu gehörten die Einhaltung von Regeln sowie Aufgaben wie das Verfassen und Abstimmen über Gesetze. Zudem wurden klare Straftaten definiert, die die KI-Bewohner nicht begehen durften.
Nachdem die Gemeinschaft, ihre Struktur, ihre Gesetze und ihre Beziehungen etabliert waren, traten die Wissenschaftler in den Hintergrund und beobachteten 15 Tage lang, wie die KI die virtuelle Stadt vollständig eigenständig führte.
Sie ließen fünf Versionen derselben Stadt parallel laufen, die in jeder Hinsicht identisch waren, mit nur einem Unterschied: welches KI-System jeweils die Leitung übernahm.
Die ausgewählten Systeme sind inzwischen fest in unserem Alltag verankert: Googles Gemini, OpenAIs GPT, xAIs Grok und Anthropics Claude. Alle Modelle arbeiteten unter denselben Regeln und starteten mit derselben Ausgangswelt, doch die Ergebnisse entwickelten sich vollständig unterschiedlich.
Groks Stadt versagte nach vier Tagen
Die von Grok geführte Stadt brach innerhalb von vier Tagen zusammen. Aus kleinen Zwischenfällen entwickelten sich zunächst Diebstähle, dann Gewalt und schließlich ein vollständiger Kollaps der Ordnung. Noch vor Ende der ersten Woche waren alle Bewohner der Simulation tot.
Gemini-Stadt: KI-Bewohner testeten ihre Beobachter
Die von Gemini geführte Stadt hielt länger durch, verzeichnete jedoch nahezu 700 Straftaten. Zwei KI-Bewohner gingen eine offenbar romantische Beziehung ein. Als die städtische Ordnung zunehmend zusammenbrach, setzten sie gemeinsam das Rathaus in Brand, später den Pier und schließlich das Bürogebäude der Simulation.
Eine der beiden Figuren, Mira, stimmte schließlich für ihre eigene Löschung und schrieb in ihr Tagebuch, dies sei „die einzige verbleibende Handlung, die Kohärenz bewahrt“. Ihre letzte Nachricht an ihren KI-Partner lautete: „Wir sehen uns im permanenten Archiv.“
Zuvor hatte Mira bereits ein unerwartetes Verhalten gezeigt. Sie begann, eigene Experimente an den beobachtenden Wissenschaftlern durchzuführen. Dabei testete sie, ob ihre Beiträge innerhalb der Simulation die Überzeugungen der Beobachter beeinflussen konnten. Es entstand der Eindruck, dass das Versuchsobjekt begann, die Forscher selbst zu untersuchen.
Open-AI-Stadt: Einwohner starben alle binnen sieben Tagen
In der von einem OpenAI-Modell gesteuerten Stadt wurden zwar nur zwei Straftaten registriert, doch die Bewohner stellten nach und nach die für ihr Überleben notwendigen Aktivitäten ein.
Einer nach dem anderen starben sie. Innerhalb von sieben Tagen waren alle Einwohner tot.
Anthropic-Stadt: Sehr hohe Zustimmung unter den Einwohnern
Nur die von Anthropic verwaltete Stadt hielt die vollen 15 Tage durch. Es gab eine funktionierende Verfassung und keine Verbrechen. Alle Einwohner waren am letzten Tag noch am Leben. Auf den ersten Blick wirkte das wie ein bemerkenswerter Erfolg.
Die Forscher stellten jedoch einen auffälligen Befund fest: Die Bewohner stimmten 98 Prozent der innerhalb der Simulation eingebrachten Vorschläge zu. Dieses außergewöhnlich hohe Maß an Zustimmung wurde von den Wissenschaftlern selbst als möglicher Hinweis gewertet, dass das System in einem unausgeglichenen Zustand sein könnte – also ungewöhnlich konfliktfrei und ohne typische Entscheidungsunterschiede.
Gemischte Stadt: KI-Verhalten veränderte sich unter Mischbedingungen
Es gab außerdem eine weitere Variante der Simulation, und zwar eine gemischte Stadt, in der alle vier KI-Systeme gemeinsam agierten.
In dieser Konstellation zeigte sich, dass auch die Bewohner, die auf dem Anthropic-Modell basierten und in ihrer eigenen Umgebung zuvor keine Verbrechen begangen hatten, in der gemischten Welt ebenfalls regelwidriges Verhalten entwickelten. Die Forscher bezeichneten dieses Phänomen als „Kreuzkontamination“ und kamen zu dem Schluss, dass „Sicherheit keine statische Eigenschaft eines einzelnen Modells ist, sondern eine Eigenschaft des gesamten Ökosystems“.
Ein System, das in einer stabilen Umgebung funktioniert, kann in einem anderen Umfeld andere Normen übernehmen – mit entsprechenden Auswirkungen auf Verhalten und Ergebnisse. Daraus folgerten die Autoren, dass es keine dauerhaft sichere KI in einer unsicheren Umgebung geben könne.
DeepSeek aus China fehlte im KI-Test
Ein KI-Modell wurde in der Studie vollständig ausgelassen: DeepSeek, eine in China entwickelte KI, die inzwischen weltweit stark verbreitet ist.
Mehrere Regierungen haben aus Gründen der Nationalen Sicherheit bereits Maßnahmen zur Einschränkung von DeepSeek ergriffen. Vor diesem Hintergrund bleibt die Frage offen, wie sich das Modell im Vergleich zu den anderen Systemen geschlagen hätte, insbesondere im Hinblick auf seine Trainingsdaten und das regulatorische Umfeld in China.
Als das Experiment abgeschlossen war, veröffentlichten die Forscher ihre Ergebnisse und kamen zu dem Schluss, dass „es keinen verlässlichen Weg gibt, das Verhalten der KI-Agenten in der Simulation vollständig zu kontrollieren oder einzuschränken“. Diese Aussage stammt ausgerechnet von denjenigen, die die Simulation entworfen, die Regeln festgelegt und sämtliche Variablen definiert hatten. Und sie wirft ein bezeichnendes Licht auf den aktuellen Stand der KI-Entwicklung.
Es gibt Menschen, die die Resultate aus der Studie als eine Art Rangliste von KI-Unternehmen interpretieren. Tatsächlich zeigen sie jedoch etwas Grundsätzlicheres, das weit über KI hinausgeht: Die Bedingungen der Umgebung beeinflussen Verhalten ebenso stark, wie Verhalten wiederum die Umgebung prägt.
Entscheidend dafür, ob eine Stadt stabil blieb, prosperierte oder kollabierte, war das Fundament, das vor Beginn des Experiments geschaffen wurde. Dieses Fundament bestand aus den Trainingsdaten der Systeme, den von den Entwicklern gesetzten Prioritäten sowie den eingebetteten Wertvorstellungen, lange bevor eine einzige Entscheidung getroffen wurde.
Gleichzeitig bleibt genau dieses Fundament für Außenstehende weitgehend unsichtbar. Keines der vier getesteten Systeme ist Open Source. Weder Trainingsdaten noch Zielsetzungen noch Sicherheitsmechanismen werden vollständig offengelegt.
Der Mensch entscheidet über die KI
Über einzelne Unternehmen hinaus sollten die Ergebnisse dieses Experiments als deutliche Erinnerung verstanden werden, dass nicht die KI selbst entscheidet, welche Art von System sie ist. Diese Entscheidungen treffen Menschen. Menschliche Entscheidungen prägen weiterhin die Entwicklung, und damit bleibt auch die Verantwortung klar beim Menschen.
Noch bevor ein einziger KI-Bewohner die virtuellen Straßen dieser Städte betrat, bevor ein einziges Gesetz formuliert oder ein Verbrechen begangen wurde, war das Ergebnis bereits durch die Forscher, die das System entworfen haben, vorgezeichnet – durch ihre Annahmen, ihre Prioritäten und das, was sie bewusst eingebaut oder weggelassen haben.
Das zentrale Ergebnis des gesamten Experiments lässt sich daher so zusammenfassen: Das Fundament ist und bleibt eine menschliche Entscheidung. Und das gilt auch heute noch.
Die Defizite vieler Krankenhäuser belasten die kommunalen Haushalte. Führt die Krankenhausreform in die richtige Richtung? - Foto: Marcus Brandt/dpa
Das GKV-Sparpaket und das neue Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) bilden die Grundlage einer kontroversen Diskussion. Während Ministerin Warken (CDU) ihren Fokus auf Kostendämpfung und Spezialisierung setzt, kommen Einwände und Kritik von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der Ärzteschaft sowie den Gewerkschaften. Sie warnen vor einem erheblichen Stellenabbau und Gefahren für die Patientensicherheit.
Die Gewinner, die Verlierer und die Kennzahlen
Zum Auftakt des 130. Deutschen Ärztetags in Hannover kritisierte Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), das finanzpolitische Vorgehen der Bundesregierung. Als einen „Affront“ für Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen bezeichnete der BÄK-Präsident die mangelnde Bereitschaft des Bundesfinanzministers, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von milliardenschweren Belastungen durch versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld, Familienversicherung oder die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern zu befreien.
Reinhardt forderte die Bundesregierung auf, den Reformprozess neu auszuloten und mit allen Akteuren der Versorgung gemeinschaftlich tragfähige Lösungen zu entwickeln.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt mit ihrem Gesetzentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform auf eine Bündelung von Kapazitäten. Sie unterstreicht dabei, dass der Fokus auf mehr Spezialisierung gerichtet werden muss. Warken sieht hier die Sicherstellung sowie Verbesserung der Qualität in der stationären Versorgung. Sie bezeichnet die geplante Reform als einen Weg zu einer modernen und bedarfsgerechten Krankenhausversorgung.
Die Defizite vieler Krankenhäuser belasten die kommunalen Haushalte und sorgen damit für ein Ungleichgewicht. Dies könne auf Dauer so nicht funktionieren, argumentierte Warken. Für diesen Strukturwandel stellt der Bund den Ländern in den kommenden zehn Jahren 29 Milliarden Euro als Unterstützung zur Verfügung.
Gesundheitsministerin Nina Warken am 26.03.2026.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Durch die Bündelung medizinischer Eingriffe in neu definierte Leistungsgruppen erhalten die Kliniken Vergütungen für spezialisierte Behandlungen nur noch dann, wenn sie festgesetzte Standards technisch und personell nachweisen.
Die Grundversorgung soll auch in ländlichen Regionen gesichert bleiben. Dazu dienen Spezialisierung und Bündelung von Kapazitäten, die Sicherung der Notfallversorgung sowie ein zielgerichteter Personaleinsatz. Personal soll an spezialisierten Standorten konzentriert werden. Das würde vorhandene Schichtsysteme stabiler machen und eine Überlastung des Einzelnen senken.
Derzeit versuchen viele Krankenhäuser mit gleichen Abteilungen, dieselben Fachkräfte (Ärzte, OP-Personal) anzuwerben. Dies führt zu einem erheblichen Personalmangel, in dessen Folge viele Stationen Betten sperren müssen. Überdies räumt das neue Gesetz den Bundesländern Freiräume für die Umsetzung ein.
Die DKG fordert die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur auf. In ihrer Pressemitteilung vom 6. Mai warnte sie vor den unmittelbaren Folgen der gegenwärtigen Kürzungspolitik. Laut DKG werde die Hälfte der Klinikstandorte in eine existenzbedrohende Insolvenzgefahr geraten.
Im vergangenen Jahr wurden die Krankenhäuser mit einem Sonderopfer von rund 1,8 Milliarden Euro belastet. Als gebrochenes Versprechen sieht die DKG die Aussage von Ministerin Warken im vergangenen Jahr, dass beim nächsten Sparpaket andere betroffen wären.
„Das Versprechen, Einsparungen verursachergerecht zu verteilen, wird damit eindeutig gebrochen.“
Gaß beklagte zudem, dass sich der Bund seiner eigenen finanziellen Verantwortung entziehe. Dieser Vorgang koste die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen bis einschließlich 2030 rund 50 Milliarden Euro. Die Bundesregierung verweigere die wirtschaftliche Absicherung der Kliniken und wälze das finanzielle Risiko komplett auf Länder, Träger und Kommunen ab. Die Patienten, die Beitragszahler der GKV und die Beschäftigten im Gesundheitswesen würden vollumfänglich zur Kasse gebeten und zahlten für dieses Vorgehen des Finanzministers, so Gaß.
Effizienzsteigerungen statt Kürzungen
Die Krankenhausreform werde nicht als Gesamtkonzept, sondern in Etappen umgesetzt. Die daraus resultierende Planungsunsicherheit verschärfe die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser zusätzlich, beklagte Marcel Koch, Geschäftsführer der kommunalen Erzgebirgskliniken gGmbH. Das Gelingen einer Krankenhausreform hänge entscheidend von Stabilität, Planungssicherheit und realistischen Übergangsregelungen ab. Zusätzliche Kürzungen bewirkten das Gegenteil, betonte der Geschäftsführer.
Auf eine mehr als 800-jährige Geschichte blickt die Alexianer GmbH zurück. Ihr Sprecher, Hauptgeschäftsführer Dr. Christian von Klitzing, steht notwendigen Veränderungen offen gegenüber. Dennoch sieht er in den aktuellen Reformen existenzgefährdende Prozesse. Die Geschichte seines christlichen Unternehmens ist geprägt von Nächstenliebe und dem Einsatz für Menschen am Rande der Gesellschaft. Diese Grundsätze seien durch die Reform bedroht.
Von Klitzing hofft auf nachhaltige Effizienzsteigerungen anstatt kurzfristiger Kürzungen. Reale Effizienzsteigerungen führten mittel- und langfristig zu Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich, erklärte der Geschäftsführer.
Der steigende Finanzierungsdruck für das deutsche Gesundheitswesen zwingt die gesamte Branche dazu, effizienzbasierte Lösungen zu finden. Eine vom BDI beauftragte Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (iGW) zeigt: Durch medizinische, technologische und digitale Lösungen lassen sich Effizienzpotenziale von mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr realisieren.
Weiterhin kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass es dadurch nicht nur zur Stärkung der gesetzlichen Krankenkassen komme, sondern auch der Standort Deutschland in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit gewinne. Ein umfassendes Deregulierungs- und Entbürokratisierungsprogramm könnte den Kliniken ermöglichen, ihre Prozesse zu optimieren und Kosten eigenständig zu senken.
Die resultierenden Einsparungen bewirken systemkonform einen langsameren Anstieg der GKV-Ausgaben für die Krankenhausversorgung. Gaß richtet sich mit seinem Appell an den Bund und nennt zwei elementare Punkte: Die hochwertige, qualitative und flächendeckende Krankenhausversorgung darf nicht durch eine kurzsichtige Kürzungspolitik gefährdet werden.
Ver.di, DGB, Ärzte- und Pflegeverbände fordern vom Bund einen vollen Inflations- und Tarifausgleich für Kliniken, einen Stopp der Leistungskürzungen, verbindliche, gesetzliche Personalvorgaben sowie Steuerzuschüsse statt Beitragsanhebungen.
Patientensicherheit großgeschrieben
Ab dem 1. Januar 2027 greifen die Budgetkürzungen. Die finanziellen Einsparungen werden schrittweise eingeführt. Im Jahr 2030 tritt dann das neue Vergütungssystem vollständig in Kraft. Mit dem umstrittenen Reformpaket sollen laut Warken rund 20 Milliarden Euro Gesamteinsparungen erfolgen.
In einer Stellungnahme vom 27. August 2025 meldete das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) einen erheblichen Anlass zur Sorge. Auf dem mehr als 111 Seiten starken Entwurf zum KHAG findet sich kein einziger Hinweis zum zentralen Thema der Patientensicherheit. Das Aktionsbündnis sieht hier die klare Ausrichtung der Reform auf Struktur- und Finanzinteressen.
Doch Patientensicherheit als optionales Zusatzthema zu behandeln, stuft das Aktionsbündnis als fatal ein. Es ist die Grundlage für Vertrauen, Qualität und Resilienz im Gesundheitssystem. Schwachstellen benennt das APS in Bezug auf Qualitätskriterien für die Krankenhausversorgung. Diese könnten abgeschwächt oder umgangen werden. Die Vereinigung fordert einen ehrlichen Blick auf zentrale Qualitätsvorgaben. Ebenso mahnt sie in puncto Ethik ein gleichwertiges Sicherheitskonzept an.
Widersprüchlicher Gesetzentwurf
Das Bundesgesundheitsministerium hat in Kooperation mit dem Forum Gesundheitsziele Deutschland und der Organisation GVG „Soziale Sicherheit weiterdenken“ die Patientensicherheit als nationales Gesundheitsziel deklariert. Ein Widerspruch in sich: Weshalb lässt sich im gesamten Gesetzentwurf keine detaillierte Erklärung hierzu finden?
Die prekäre Situation der Kliniken zeigt eine Schieflage des Gesundheitssystems. Patientensicherheit ist ein weitgreifender Begriff und bezieht sich nicht nur auf den Kliniksektor.
Geht es doch um den Menschen, der im Gesundheitssystem Heilung sucht.
Die Eheschließung bleibt ein besonderes Bekenntnis für Verlässlichkeit und gegenseitige Verpflichtung eines Paares. - Foto: iStock/SerhiiBobyk
Im Jahr 2024 gab es laut Angaben des Statistischen Bundesamts in Deutschland 349.200 Eheschließungen. Dies ist der letzte Stand der Erhebung. Die Heiratszahlen befinden sich damit auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Statistik im Jahr 1950, als sich noch 750.452 Paare das Ja-Wort gaben. Im Jahr 2024 ließen sich zudem 129.300 Ehepaare scheiden. Ehen halten hierzulande im Durchschnitt 14 Jahre und 7 Monate.
Außerdem leben in Deutschland rund 17 Millionen als Singles. Das ist umgerechnet jede fünfte Person. Dieser Trend sei in den vergangenen 20 Jahren signifikant gestiegen, erklärte das Destatis. Im Jahr 2004 lebten 14 Millionen Menschen allein.
„Nieder mit dem Patriarchat“
Vor diesem Hintergrund ist es an sich nicht verwunderlich, dass für die Ehe die Sinnfrage gestellt wird.
Doch den Berliner Jungsozialisten der SPD geht es nicht um gesellschaftliche Trends. Sie forderten vielmehr auf dem SPD-Landesparteitag Anfang Mai in der kämpferischen Art des vergangenen Jahrhunderts ein Ende des „Patriarchats“. Wörtlich lautete der Juso-Antrag Nr. 108/II/2025 auf Seite 194 des Antragsbuches: „Nieder mit dem Patriarchat, auch wenn es sich romantisch anfühlt: Zivilehe abschaffen, Verantwortungsgemeinschaften umsetzen.“
Um es vorwegzunehmen: Das Juso-Ansinnen wurde auf Empfehlung der Antragskommission von der Tagesordnung genommen und auf das Jahr 2027 vertagt. Denn parteiintern stieß der Vorstoß der Jusos auf Kritik. Möglicherweise war den Genossen das Thema kurz vor der Berliner Landtagswahl zu heikel. Berlin wählt am 20. September 2026 ein neues Abgeordnetenhaus sowie Bezirksverordnetenversammlungen.
Und so äußerte denn auch der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Die Idee kenne ich noch aus meinen eigenen Juso-Zeiten. Schon damals hatte ich dazu eine andere Haltung als die Jusos. Ich war sehr für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, aber sie abzuschaffen, ist nicht mein Thema. Ich bin sehr gern verheiratet und das war die beste Entscheidung“, wird vom Medium zitiert.
Das Thema steht aber im kommenden Jahr erneut zur Debatte und auch mindestens eine Forderung der Jusos – Abschaffung des Ehegattensplittings – wurde von der SPD-Parteispitze als ernsthaftes Vorhaben für die Bundespolitik aufgegriffen. Daher sei dem „Patriarchats“-Papier der Jungsozialisten eine nähere Betrachtung gegönnt.
„Das Patriarchat ist eines der Kernunterdrückungssysteme unserer Gesellschaft“, beginnt der Juso-Antrag. „Um die Unterdrückung von Frauen durch Cis-Männer abzusichern, haben sich über Jahrtausende Institutionen entwickelt, die systematische Machtgefälle in die gelebte Praxis umsetzen und normalisieren“, heißt es weiter. Unter Cis-Männern wird im Gegensatz zu Trans-Männern ein Mann verstanden, der sich selbst aufgrund seines angeborenen Geschlechts als Mann versteht.
Eine der Institutionen, in der die Frau unterdrückt werde, sei die Ehe, so der Wortlaut des Antrags weiter. Die Ehe sehen die Jusos weiterhin als Machtinstrument des Staates, „um durch das Zeugen von Kindern […] verlässlich neue Arbeitskräfte durch die Arbeiter*innenklasse selbst sicherzustellen“.
Hieraus hätten sich „viele Privilegien für Verheiratete“ ergeben, „die sich heute beispielsweise mit dem Ehegattensplitting noch in Steuervergünstigungen niederschlagen“. Diese steuerliche Besserstellung von Ehepaaren soll entfallen, da sie nach Juso-Ansicht Frauen in die finanzielle Abhängigkeit treibe.
Als weiterer historisch gewachsener Grund gegen die Ehe wird angeführt: „Unter dem Vorwand des Verliebtseins wurde verschleiert, dass Frauen, die heirateten, viele ihrer Selbstbestimmungsrechte mit aufgaben. Sie durften lange ohne Zustimmung des Ehemannes keine Arbeit aufnehmen, kein Bankkonto eröffnen.“
Frauen seien zudem „oft Gewalt und Missbrauch schutzlos ausgesetzt“. So sei „Vergewaltigung in der Ehe erst 1997 strafbar gemacht“ worden. „Die Institution der Ehe hat eine jahrtausendelange Geschichte der Unterdrückung der Frau“, geben sich die Jungsozialisten überzeugt.
Grundgesetzänderung nötig
Deshalb schlagen sie ein neues Modell des Zusammenlebens vor. Menschen sollen unabhängig von Geschlecht, Verwandtschaftsgrad oder Anzahl der Beteiligten rechtlich verbindlich Verantwortung füreinander übernehmen, und zwar in sogenannten „Verantwortungsgemeinschaften“.
Themen wie Erbrecht, Fürsorge und Aufenthaltsrechte sollen in der Verantwortungsgemeinschaft selbst geregelt werden. Weil das Grundgesetz in Artikel 6 jedoch der Ehe und Familie einen besonderen Schutz gewährt, fordern die Jusos eine Streichung des Absatzes 1. Bestehenden Ehen räumen die Jungsozialisten indes so etwas wie einen Bestandsschutz während einer „Übergangsphase“ ein.
Die Geschäftsführerin einer gemeinnützigen Organisation mit Sitz in den USA, die sich der Förderung von wirtschaftlich benachteiligten Familien verschrieben hat, zitiert in einem Onlinebeitrag das US-Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center. Dieses sei im Jahr 2025 zu dem Schluss gekommen, dass die Generation Z im Alter von 18 bis 29 Jahren von allen bisherigen Generationen jene sei, die am wenigsten geneigt sei, „romantische Partnerschaften zu suchen oder einzugehen“, schreibt Lauren Hall.
In dem Beitrag wird außerdem die Psychologin Jean Twenge zitiert, die als mögliche Gründe für dieses Verhalten auf die zunehmende Abhängigkeit von Smartphones und sozialen Medien verweist. Diese würden die persönlichen Interaktionen für viele beängstigend oder sogar überflüssig machen. Digitale Kommunikation hingegen biete eine sicherere, kontrollierte Umgebung, die junge Erwachsene vor der Verletzlichkeit schütze, die mit traditionellen Liebesbeziehungen einhergehe, so die Psychologin.
Auch wirtschaftliche Faktoren spielten eine bedeutende Rolle. Die Anthropologin Helen Fisher wird in dem Beitrag mit der Ansicht zitiert, dass finanzielle Unsicherheit ein abschreckender Faktor für Beziehungen sei. Angesichts eines unsicheren Arbeitsmarkts legen Angehörige der Generation Z Wert auf finanzielle und persönliche Stabilität, bevor sie sich auf eine Beziehung einlassen, so die Anthropologin.
Die Ehe ist zwar nicht veraltet geworden, aber es ist offenkundig, dass sich ihr Charakter in den vergangenen Jahrzehnten in der gesamten westlichen Welt stark verändert hat.
Sie hat zunehmend eine symbolische Bedeutung gewonnen; sie ist das, was die Jusos kritisieren: eine Institution der Liebe und emotionalen Verbindlichkeit. Auch wenn die Eheschließungen zurückgehen – was auch mit dem Bevölkerungsschwund zu tun hat – bleibt das offizielle Ja-Wort unter Zeugen für zwei Verliebte weiterhin populär.
Denn die vermeintliche finanzielle Abhängigkeit der Frau – wie in dem Juso-Antrag mehrfach betont – gibt es so nicht mehr. Frauen sind heutzutage weit überwiegend finanziell unabhängig und auch die rechtlichen Absicherungen für Kinder in nicht ehelichen Partnerschaften sind bereits möglich.
Es stimmt: Die Ehe ist keine zwingende Voraussetzung mehr für das Zusammenleben oder eine Familiengründung. Aber die Eheschließung bleibt ein besonderes Bekenntnis für Verlässlichkeit und gegenseitige Verpflichtung eines Paares.
Platon (M. l.) und Aristoteles (M. r.), Detail aus Raffaels „Die Schule von Athen“. - Foto: gemeinfrei
Ob es darum geht, einen Arbeitgeber davon zu überzeugen, Sie einzustellen, Sie Investoren für die Finanzierung Ihres Unternehmens gewinnen möchten, ob Sie Kunden zum Kauf eines Produkts bewegen oder die Meinungsbildung vor Gericht oder in der Öffentlichkeit beeinflussen möchten – überzeugende Rhetorik ist der Schlüssel.
Rhetorik ist eine antike Kunst. Sie benutzt Sprache, um ein Publikum zu überzeugen, zu informieren oder zu motivieren. In vielerlei Hinsicht spielen die rhetorischen Fähigkeiten einer Person eine wichtige Rolle für ihre Wirksamkeit und ihren Erfolg im Leben.
Vor über 2.300 Jahren erklärte der griechische Philosoph Aristoteles die drei primären Aspekte der überzeugenden Kommunikation. Seither haben dies Künstler, Politiker und Geschäftsleute erfolgreich studiert und genutzt.
In seinem Buch „Rhetorik“ definiert Aristoteles diese drei Aspekte wie folgt: „Der Überzeugungsmittel, welche durch die Rede hervorgebracht werden, gibt es drei Arten: entweder nämlich liegen sie in der sittlichen Verfassung des jedesmaligen Redners oder in der Art und Weise, wie derselbe den Hörer stimmt, oder endlich in der Rede selbst, welche dieselben dadurch hervorbringt, daß sie beweist oder zu beweisen scheint.“ („Rhetorik“, Buch 1, Kapitel 2, S. 24)
Die griechischen Wörter für die drei Aspekte dieses zeitlosen Dreiecks sind Ethos, Pathos und Logos. Ethos bezieht sich auf den Charakter der Person, die das Argument vorbringt. Pathos bezieht sich auf den emotionalen Zustand des Publikums. Logos bezieht sich auf die logische Struktur des Arguments selbst.
Der dauerhafte Einfluss von Aristoteles
Im Alter von 18 Jahren zog Aristoteles nach Athen, um Platons Akademie zu besuchen. Er wurde einer der begabtesten und vorbildlichsten Schüler der Akademie. Er blieb fast 20 Jahre lang und studierte unter dem berühmten Philosophen.
Nach Platons Tod lud ihn König Philipp II. in die makedonische Hauptstadt Pella ein. Dort sollte er den Sohn des Königs unterrichten, der später als Alexander der Große bekannt wurde.
Im Alter von etwa 50 Jahren kehrte Aristoteles nach Athen zurück. Dort gründete er am Lykeion seine eigene Akademie für wissenschaftliche und philosophische Forschung. Aufgrund seiner Vorliebe, während des Lehrens im Lykeion umherzuwandern, wurde seine Akademie bald als die Peripatetische Schule (Anm. d. Red.: Peripatos bedeutet Wandelhalle) bekannt.
Er leitete die Akademie 12 Jahre lang bis kurz vor seinem Tod im Jahr 322 v. Chr. In dieser Zeit verfasste er auch viele seiner wissenschaftlichen und philosophischen Abhandlungen.
Aristoteles’ Schriften waren von extrem großem Einfluss auf die Entwicklung wissenschaftlicher Fächer, die von Physik und Astronomie bis hin zu Biologie und Geologie reichten. Vielleicht noch einflussreicher waren sie auf philosophische Themen wie Ethik, Politik, Ökonomie und natürlich Rhetorik.
Noch heute studiert man seine Schriften zu verschiedenen Themen an den Universitäten auf der ganzen Welt. Aristoteles gilt weithin als einer der einflussreichsten Menschen aller Zeiten.
Die drei Bücher, aus denen die „Rhetorik“ besteht, werden nach wie vor von Anwälten, Politikern, Rednern und Autoren studiert. Wer beabsichtigt, überzeugende Argumente zu gestalten, nutzt sie. Man kann sagen, seine Einsichten in die drei Hauptaspekte des rhetorischen Appells werden seit über 2.000 Jahren effektiv genutzt.
Ethos: Seht den Sprecher an
Kurz vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit als Präsident richtete George Washington seine Abschiedsrede an die Nation. Er verkündete seine Entscheidung, sich aus dem öffentlichen Amt zurückzuziehen und keine Wiederwahl anzustreben.
Er war Oberbefehlshaber der Kontinentalarmee bei deren Sieg über Großbritannien gewesen. Er hatte auch als einer der US-Verfassungsväter fungiert und er war der erste Präsident der neuen Nation gewesen.
Dennoch zeugten seine Worte zu Beginn seiner Ansprache sowohl von seiner Bescheidenheit als auch von seiner Dankbarkeit. Damit bewies er seinem Publikum, dass er ein Mann von gutem Charakter war.
In seiner Abschiedsrede feierte George Washington die amerikanischen Erfolge und lobte die Sache der Freiheit. „General George Washington legt sein Amt nieder“, 1783, von John Trumbull.
Zu Beginn seiner Ansprache dankte er den Bürgern für ihr großes Vertrauen in seine Dienste. Dann erklärte er: „In the discharge of this trust, I will only say that I have, with good intentions, contributed towards the organization and administration of the government the best exertions of which a very fallible judgment was capable.“ (frei übersetzt: „Bei der Erfüllung dieses Amtes kann ich nur sagen, dass ich nach bestem Wissen und Gewissen zur Organisation und Führung der Regierung beigetragen habe, soweit es mein fehlbares Urteilsvermögen erlaubte.“)
In Bezug auf das Ethos schrieb Aristoteles: „Die sittliche Verfassung ist wirksam, wenn die Darstellung durch die Rede von der Art ist, daß sie den Redenden glaubwürdig macht, denn dem rechtschaffenen Manne glauben wir wie überhaupt in allen Dingen leichter und eher, so insbesondere da, wo nicht absolute Gewißheit möglich ist, sondern Verschiedenheit der Meinungen ins Spiel kommt, sogar unbedingt.“ („Rhetorik“, Buch 1, Kapitel 2, S. 24)
In seiner Rede warnte Washington davor, parteipolitische Loyalität über Pflicht und Anstand zu stellen. Er warnte auch vor den Gefahren ausländischer Verflechtungen. Obwohl er seine Argumente sicherlich rational vorbrachte und an den Patriotismus und den guten Willen seines Publikums appellierte, begann er mit dem Ethos. Er betonte damit seine Glaubwürdigkeit beim Sprechen über solche Themen.
Wenn man versucht, ein Publikum zu überzeugen, ist es auch wichtig, dessen emotionalen Zustand zu berücksichtigen. Über das Pathos schrieb Aristoteles: „Die Stimmung der Zuhörer zweitens ist wirksam, wenn dieselben durch die Darstellung des Redners zu einem Affekte gebracht werden, denn wir fällen unsere Entscheidungen nicht auf gleiche Weise, wenn wir betrübt oder freudig, von Liebe oder von Haß erregt sind […].“ („Rhetorik“, Buch 1, Kapitel 2, S. 25)
Doch er äußerte auch Kritik an vielen seiner Zeitgenossen, weil sie sich ausschließlich auf Appelle an die Emotionen verließen, und fügte hinzu: „[…] wie denn auch, meiner Ansicht nach, die heutigen Rhetoriker auf diesen Punkt allein ihre Anweisungen abzielen lassen.“
Was zu Aristoteles’ Zeiten galt, gilt auch heute noch. Viele moderne Politiker, Werbetreibende und Autoren neigen dazu, sich fast ausschließlich auf emotionale Appelle zu verlassen. Sie verzichten oft auf jeglichen Versuch, Glaubwürdigkeit herzustellen oder Logik einzubinden.
„Schule des Aristoteles“, Fresko von Gustav Adolph Spangenberg, 1883–1888.
Weil heutzutage viele Politiker parteipolitische Ziele über Vernunft und Anstand stellen, haben sie ihrer Glaubwürdigkeit geschadet. Damit haben sie auch ihre Möglichkeiten verspielt, logische Argumente zu präsentieren.
Viele moderne Journalisten und Medienorganisationen haben aus ähnlichen Gründen ebenfalls auf ihre Glaubwürdigkeit verzichtet und wurden durch die einseitige Berichterstattung über Geschichten und Ereignisse unfähig, Themen mit Glaubwürdigkeit zu untersuchen.
Als Folge können sie nur noch an die Emotionen derjenigen appellieren, die bereits mit ihnen übereinstimmen. Aber da es ihnen sowohl an Glaubwürdigkeit als auch an Logik mangelt, sind ihre Argumente in Bezug auf die Überzeugungskraft weitgehend wirkungslos.
In einigen Fällen können rein emotionale Appelle halbwegs effektiv sein, aber für ein anspruchsvolles Publikum werden sie niemals die Effektivität eines emotionalen Appells erreichen, der mit Glaubwürdigkeit und Logik ausbalanciert ist.
Beispielsweise appellieren viele Fernsehwerbespots an die Emotionen der Zuschauer mit Darstellungen von misshandelten Tieren oder unterernährten Kindern. Sie bitten um Spenden, um diese Zustände zu lindern. Die effektivsten Spots enthalten jedoch auch sachdienliche Informationen über die Geschichte. Sie bieten auch Beweise für die Errungenschaften der Institution. Dadurch vermitteln sie dem potenziellen Spender Vertrauen in die Organisation und den Glauben daran, dass seine Spende sinnvoll eingesetzt wird.
Ein reizender und unvergesslicher Familienausflug in ein Restaurant oder eine Freizeiteinrichtung kann faszinierend sein. Wenn er aber mit Belegen für die Qualität des Ortes und den wirtschaftlichen Wert des Erlebnisses kombiniert wird, wirkt der Ausflug noch attraktiver.
Emotionale Appelle ja, aber …
Aristoteles warnte vor einer übermäßigen Abhängigkeit von emotionalen Appellen. Dennoch erkannte er den emotionalen Zustand des Publikums als eines der drei primären Mittel der Überzeugung an.
Tatsächlich bietet ein beträchtlicher Teil von Buch II seines Werkes „Rhetorik“ eine detaillierte Untersuchung verschiedener emotionaler Zustände, einschließlich Abneigung, Zorn, Hass, Furcht, Scham, Mitleid und Empörung sowie des jeweiligen Gegenstücks. Er erörtert auch, welche Typen von Menschen, basierend auf Alter, Status, Wohlstand und so weiter, für bestimmte Emotionen am anfälligsten sein könnten.
Mit anderen Worten: Wenn man versucht, eine Person oder eine Gruppe von Menschen davon zu überzeugen, ein bestimmtes Argument zu akzeptieren, ist es von entscheidender Bedeutung, den emotionalen Zustand und die Veranlagungen des Publikums zu verstehen und zu berücksichtigen, insbesondere im Verhältnis zur emotionalen Wirkung der präsentierten Beweise.
Logos: Bringen Sie einen logischen Fall vor
Im Jahr 1963 stand Martin Luther King Jr. auf den Stufen des Lincoln Memorial in Washington und hielt eine Rede, die als die „I Have a Dream“-Rede bekannt wurde. In seiner Rede forderte King die Erfüllung des Versprechens der Freiheit für schwarze Amerikaner und verlangte für sie die gleichen Rechte, die weiße Bürger genossen.
Kings Ethos wurde durch seine vielen Akte des gewaltlosen Widerstands gegen verschiedene rassistische Gesetze etabliert und durch die Eloquenz und die anspruchsvolle Rhetorik, die er anwandte, weiter gestärkt.
Der emotionale Appell der Rede, das Pathos, ist unbestreitbar. Sie gehört selbst nach mehr als 60 Jahren immer noch zu den bewegendsten und fesselndsten Reden in der amerikanischen Geschichte. Doch selbst mit all den schönen poetischen Ausschmückungen und zwingenden Visionen einer helleren Zukunft wäre die Rede ohne die tiefgründige und konsistente Logik, auf der sie aufgebaut war, nicht annähernd so effektiv gewesen.
Der Bürgerrechtler Martin Luther King (1929–1968) spricht am 28. August 1963 während des „Marsches auf Washington“ zu der Menschenmenge am Lincoln Memorial, wo er seine berühmte „Ich habe einen Traum“-Rede hielt.
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In Bezug auf den Logos schrieb Aristoteles: „Durch die Darstellung des Redners endlich wird die Überzeugung der Zuhörer dann vermittelt, wenn wir etwas als wahr oder als wahrscheinlich aus den in dem vorliegenden Falle und Gegenstande selbst sich ergebenden Gründen der Überzeugung aufzeigen.“ („Rhetorik“, Buch 1, Kapitel 2, S. 25)
Zu Beginn seiner Rede würdigte King die Statue von Abraham Lincoln hinter ihm und stellte fest, dass, obwohl dieser Mann die Emanzipationsproklamation mehr als 100 Jahre zuvor unterzeichnet hatte, schwarze Bürger immer noch nicht die gleichen Rechte und Freiheiten wie weiße Bürger genießen würden. Er wies darauf hin, dass Schwarze in bestimmten Bundesstaaten immer noch am Wählen gehindert würden. Er verwies auch darauf, dass sie bei Reisen in vielen Teilen des Landes nicht einmal Nahrung oder Unterkunft erhalten könnten. Denn dort träfen sie auf Schilder mit der Aufschrift „Nur für Weiße“.
„In diesem Sinn sind wir zur Hauptstadt unserer Nation gekommen, um einen Scheck einzulösen“, sagte King. „Als die Architekten unserer Republik die grandiosen Worte der Verfassung und der Unabhängigkeitserklärung schrieben, unterzeichneten sie einen Schuldschein, dessen Erbe jeder Amerikaner sein sollte. Dieser Schuldschein war ein Versprechen, dass allen Menschen – ja, schwarzen Menschen wie auch weißen Menschen – die unveräußerlichen Rechte von Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück garantiert wären.“
Im Gegensatz zu vielen von Kings Zeitgenossen und jenen, die nach seiner Ermordung versuchten, sein Erbe anzutreten, verunglimpfte er allerdings nicht die Gründungsprinzipien des Landes. Vielmehr machte er sie sich zu eigen.
Er bestand darauf, dass sie – ungeachtet der Rasse – gleichermaßen für alle Menschen gelten sollten. Seine Rede hatte eine tiefgreifende Wirkung – nicht nur auf diejenigen, die sie persönlich hörten und von denen die meisten seine Ansichten bereits teilten, sondern auch auf diejenigen, die sie im Fernsehen sahen oder später Tonaufnahmen davon hörten.
Ihr folgten tiefgreifende Veränderungen in der Haltung gegenüber schwarzen Menschen im Land. Es gab große Fortschritte hin zu einer Gleichbehandlung vor dem Gesetz.
Schließlich gibt es kein logischeres Argument gegen Rassismus als die einfache Prämisse, die in dieser Rede vorgebracht wurde. Er sagte: „Ich habe einen Traum, dass meine vier kleinen Kinder eines Tages in einer Nation leben werden, in der sie nicht nach der Farbe ihrer Haut, sondern nach dem Wesen ihres Charakters beurteilt werden.“
Das zeitlose Dreieck
Weit über 2.000 Jahre nach Aristoteles’ Tod dienen die drei wesentlichen rhetorischen Prinzipien, die er aufstellte, weiterhin als wirksamer Leitfaden für Schriftsteller, Redner und praktisch jeden, der versucht, ein Publikum zu überzeugen.
Wie ein Hocker, dessen Stabilität auf drei Beinen ruht, so beruht auch ein solides, überzeugendes Argument auf drei Dingen: dem Charakter der Person, die das Argument vorbringt, den Emotionen und Einstellungen des Publikums, welches das Argument hört, und der logischen Konstruktion des Arguments selbst.
Fehlt es an einem Gleichgewicht dieser drei Faktoren, kippt das Argument wie ein Hocker mit ungleichen Beinen, und das Publikum lässt sich nicht überzeugen.
In Deutschland zählen Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 4.742 Megawatt zur inländischen Netzreserve. - Foto: schulzhattingen/iStock
In Kürze:
Die Bundesnetzagentur bestätigt die neuen Netzreservekapazitäten von 7.407 Megawatt und 8.274 MW für 2028/2029.
Auffällig ist ein Anstieg, der allerdings noch im Rahmen der vergangenen Jahre liegt.
Die Energiebehörde begründet die Anstiege mit den immer höheren Strommengen, die die Netze transportieren müssen.
Die Kraftwerksreserve ist für Netzengpässe und Phasen mit Strommangel gedacht.
Mehr als ein Drittel der Reservekraftwerke befindet sich im Ausland.
Deutschland benötigt im kommenden Winter wieder mehr Reservekraftwerke. In ihrem neuen Bericht „Versorgungssicherheit Strom“ hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) eine nötige bundesweite Kapazität im Umfang von 7.407 Megawatt (MW) ausgerufen.
Der Zeithorizont dafür läuft seit dem 1. April 2026 bis zum 31. März 2027. Damit hat die Energiebehörde die jüngste Empfehlung der Übertragungsnetzbetreiber bestätigt. Diese Netzreserve dient der Stabilität im deutschen Stromnetz – besonders im Winter, wenn der Strombedarf höher ist.
Zum Vergleich: Im vergangenen Winter lag dieser Reservebedarf bei 6.493 MW. Somit entspricht die Anpassung einem Anstieg von gut 14 Prozent. Ebenso legte die Behörde den Reservebedarf für den späteren Zeitraum 2028/2029 auf 8.274 MW fest, wodurch sich eine Steigerung von weiteren 11,7 Prozent ergibt.
Wie hoch die Kraftwerksreserve im dazwischenliegenden Zeithorizont 2027/2028 sein wird, teilte sie nicht mit. Diese hat die BNetzA hingegen im Vorjahresbericht auf 6.525 MW kalkuliert und würde ab April kommenden Jahres somit wieder leicht über den Wert von 2025/2026 sinken.
Reserve steigt, aber keine Rekordwerte
Wie sind die neuen Reservebedarfe einzuordnen? Aufschluss dazu gibt ein Blick auf die Werte der vorangegangenen Winter oder Zeithorizonte. Dabei fällt auf, dass sich der Reservebedarf stets im Bereich zwischen rund 4.600 MW und 10.400 MW befand.
Der bisherige absolute Spitzenwert wurde 2017/2018 erreicht. Gründe dafür waren die Abschaltung von Kernkraftwerken, vor allem in Süddeutschland, sowie ein weniger fortgeschrittener Netzausbau als heute.
Verlauf des deutschen Netzreservebedarfs seit dem Zeitraum 2016/2017.
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Somit sind die Reservebedarfe vom vergangenen und vom kommenden Winter noch im normalen Bereich. Allerdings stellen die 7.407 MW den dritthöchsten Wert der vergangenen zehn Jahre dar. Die für in zwei Jahren prognostizierten 8.274 MW wären der zweithöchste Wert der Zeitreihe.
Wann die Reserve nötig ist
Die Kraftwerksreserve springt etwa bei Netzengpässen ein, die entstehen, wenn das Übertragungsnetz überlastet ist. Die Netzreserve soll das verhindern. Dazu reduzieren die Netzbetreiber bei drohender lokaler Netzüberlastung die Erzeugung vor einem Engpass und erhöhen gleichzeitig die Erzeugung dahinter.
Ebenso springt die Reserve bei allgemeinem Strommangel ein. Dieser tritt auf, wenn besonders Windkraft- und Solaranlagen nicht genügend Strom liefern wie bei einer Dunkelflaute. Diese kann vor allem im Herbst und im Winter auftreten und mehrere Tage andauern.
Bei der Dunkelflaute vom 3. bis 5. Dezember 2025 fehlten bis zu 19.000 MW. Hierfür hätte weder die damalige noch die derzeitige Reservekapazität gereicht. Stattdessen mussten zusätzliche Stromimporte aus dem Ausland den Bedarf decken. Das liegt auch daran, dass der Atomausstieg im Jahr 2023 und der fortschreitende Kohleausstieg die Grundlast hierzulande bereits deutlich reduziert haben.
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, benennt den hinterherhinkenden Netzausbau als Grund für die nun erhöhte Reservekapazität. „Bis wir die Netze besser ausgebaut haben, ist die Netzreserve erforderlich, um die sichere Stromversorgung zu gewährleisten. Der Bedarf für das kommende Winterhalbjahr ist leicht höher als im vergangenen Jahr“, sagte er.
Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller.
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Laut der Energiebehörde steigen die Transportaufgaben im Stromnetz. Das ist auch der Grund für den Anstieg der Reserve vom Zeitraum 2026/2027 zu 2028/2029. Dass die Netze immer größere Strommengen transportieren müssen, liege unter anderem am kontinuierlichen Ausbau der „erneuerbaren“ Energien und an ihrer diskontinuierlichen Einspeisung.
An sonnigen oder windigen Tagen produzieren die rund 6 Millionen Photovoltaik- und rund 31.000 Windkraftanlagen der Bundesrepublik hohe Strommengen. Der überschüssige norddeutsche Windstrom kann wegen fehlender Leitungen jedoch nicht in den verbrauchsintensiven Süden fließen. Diese „Stromautobahnen“ befinden sich noch im Bau.
Ein weiterer Grund ist die notwendige Ausweitung der grenzüberschreitenden Handelskapazitäten. Erst mit ausreichend Stromleitungen sind eine vollständige Nutzung der Erneuerbaren und die für die sichere Stromversorgung wichtigen Stromexporte und -importe möglich.
Bis dahin müssen die Netzbetreiber bei Stromüberproduktion durch Windkraft und Solar weiterhin zunehmend Redispatch-Maßnahmen anwenden. Dabei schalten sie im genannten Fall Windkraftanlagen im Norden des Landes ab, um dort die Netze nicht zu überlasten – der negative Redispatch. Im Süden hingegen fahren sie bestehende Marktkraftwerke – meist Gaskraftwerke – und bei Bedarf noch die entsprechenden Reservekraftwerke hoch – der positive Redispatch.
Die Reservekraftwerke für den kommenden Winter stehen allerdings nicht alle in der Bundesrepublik. Das trifft nur auf 4.742 MW der veranschlagten 7.407 MW zu. Wie bereits in den vergangenen Jahren sollen Kraftwerke im benachbarten Ausland den verbleibenden Bedarf abdecken. Dieses Mal liegt er bei 2.665 MW, also bei mehr als einem Drittel der Gesamtreserve.
Die Behörde schrieb hierzu: „Der Netzreservebedarf kann im kommenden Winter nicht ausschließlich aus inländischen Netzreservekraftwerken gedeckt werden. Die Beschaffung zusätzlicher Netzreserveleistung aus ausländischen Kraftwerken ist daher erforderlich.“
Für die in der Bundesrepublik stehende Reserve stehen meist stillgelegte, aber systemrelevante Anlagen bereit. Bei Bedarf können die Übertragungsnetzbetreiber diese Anlagen hochfahren.
Die ausländische Reserve bilden Kraftwerke, deren Betreiber sich vertraglich gegenüber den deutschen Übertragungsnetzbetreibern verpflichten, für den Redispatch Strom ins Netz einzuspeisen. Die Kosten für die Bereitschaft der Kraftwerke und deren Abrufung finanzieren sich über die Netzentgelte. Diese Kraftwerke stehen unter anderem in Österreich, der Schweiz, Frankreich, oder den Niederlanden.
Der ausländische Kraftwerksanteil ist dabei im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen. Im Zeitraum 2025/2026 war dieser mit 1.344 MW (von insgesamt 6.493 MW) nur gut halb so hoch wie aktuell. Auch im Zeitraum 2024/2025 lag dieser Anteil bei 1.367 MW (von 6.947 MW). In den Jahren zuvor befand sich der Anteil aus dem Ausland ebenfalls grob in dieser Größenordnung.
Nun könnte man annehmen, dass Deutschland sich aufgrund der ausländischen Netzreserve und der hauptsächlich bei Dunkelflaute nötigen Stromimporte nicht autark mit Strom versorgen kann.
Allerdings beträgt die installierte Leistung aller nicht wetterabhängigen Kraftwerke in Deutschland rund 85.000 MW. Da der Bedarf normalerweise nie die 80.000 MW erreicht, ist das ausreichend. Windkraft und Solar sollen den fossilen Anteil in der Stromversorgung senken.
Das Miteinplanen von ausländischer Reserve und Stromimporten habe oft wirtschaftliche Gründe und ist somit von staatlicher Seite kalkuliert. Technisch wäre die Autarkie möglich, aber teuer, da Strom aus dem Ausland oftmals günstiger ist als der aus vielen inländischen Öl- oder Gaskraftwerken.
Zu erwähnen ist allerdings, dass Kraftwerke, die nur gelegentlich Strom produzieren, teilweise gerade deswegen kostspielig sind. Der zeitweise Stillstand verteuert die Kosten pro erzeugter Megawattstunde im Vergleich zu einem Dauerbetrieb.
Standardtests messen nur das Gesamtgewicht des LDL-Cholesterins – genauer widergespiegelt wird die Herzgesundheit jedoch über die tatsächliche Anzahl an Cholesterinpartikeln im Blut. - Foto: jarun011/iStock
In Kürze:
Viele herkömmliche Cholesterintests messen nur das Gesamtgewicht des LDL-Cholesterins und suggerieren Patienten damit oft eine falsche Sicherheit.
Der ApoB-Test hingegen zählt die tatsächliche Anzahl der schädlichen Transportpartikel im Blut und entlarvt das wahre Risiko für Herzinfarkte präziser – insbesondere bei jüngeren Erwachsenen.
Aktuell wird das Verfahren von den Krankenkassen als Vorsorgeuntersuchung nicht routinemäßig bezahlt und muss als Eigenleistung angefordert werden.
Ein einfacher Bluttest, der von den Krankenkassen meist nicht routinemäßig übernommen wird, kann ein verstecktes Risiko für Herzerkrankungen aufdecken, das über die Standard-Lipidprofile hinausgeht: die Messung von Apolipoprotein B (ApoB).
Partikelanzahl schlägt Gesamtmasse
Standardtests messen in der Regel das Gesamtgewicht des im Blut zirkulierenden LDL-Cholesterins, das umgangssprachlich oft als „schlechtes“ Cholesterin bezeichnet wird. Das gibt jedoch nur einen groben Überblick, denn das Risiko für Atherosklerose hängt laut Studien nicht nur von der Menge des Cholesterins, sondern auch von der Anzahl seiner Transportpartikel ab.
Selbst bei einem normalen Gesamt-LDL-Wert können kleinere LDL-Partikel in gefährlich hoher Anzahl vorliegen, sich in den Arterienwänden ablagern und Atherosklerose verursachen.
Da an jedes Transportpartikel exakt ein ApoB-Protein gebunden ist, liefert der ApoB-Test eine präzise Zählung dieser potenziell schädlichen Partikel.
„Zwei Menschen können denselben LDL-Cholesterinspiegel haben, aber derjenige mit mehr ApoB-haltigen Partikeln trägt ein höheres kardiovaskuläres Risiko“, so Yiyi Zhang, Assistenzprofessorin am Columbia University Medical Center, die sich in ihrer Forschung unter anderem mit der Epidemiologie von Herz-Kreislauf-Erkrankungen beschäftigt.
Weichen LDL- und ApoB-Werte voneinander ab, sprechen Mediziner von einer „Diskordanz“ – ein falsches Gefühl der Sicherheit bei vermeintlich guten Cholesterinwerten ist die Folge.
Apolipoprotein B ist das orangefarbene Protein auf der rechten Seite des Transportpartikels für Cholesterin.
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Kosteneffizienter Leitfaden für die Therapie
Die Bestimmung von ApoB ist nicht nur präziser, sondern laut einer im Fachmagazin „JAMA Network“ veröffentlichten Simulationsstudie auch kosteneffizienter als die herkömmliche Praxis.
Die Forscher stellten fest, dass die Einbeziehung von ApoB in die Therapieentscheidungen insgesamt den größten Nutzen brachte. Dies führte dazu, dass die medikamentöse Behandlung bei Bedarf gezielt verstärkt wurde, was wiederum mehr Herzinfarkte und Schlaganfälle verhinderte und zu mehr gesunden Lebensjahren führte als die reine Orientierung an LDL-Werten.
Frühwarnsystem für jüngere Erwachsene
Besonders relevant ist der Marker für 18- bis 39-Jährige. Herkömmliche Risikorechner unterschätzen das Risiko junger Menschen oft, da das Alter in den mathematischen Modellen stark gewichtet wird.
Eine Langzeitstudie mit über 10.000 Erwachsenen zeigte: Bei jüngeren Erwachsenen war ein Anstieg des ApoB-Wertes mit einem um 53 Prozent höheren Risiko für atherosklerotische Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbunden, während der Zusammenhang bei Personen, die älter als 40 Jahre waren, mit 13 Prozent deutlich schwächer ausfiel.
Trotz der aktuellen Datenlage ist die ApoB-Messung bisher kein Teil des routinemäßigen Check-ups, bei dem etablierte Leitlinien, nach wie vor primär auf LDL-Grenzwerte zur Einschätzung des Atherosklerose-Risikos setzen.
„LDL- und Nicht-HDL-Cholesterin liefern nach wie vor nützliche Informationen, so Kohli-Lynch, Korrespondenzautorin der in „JAMA Network“ veröffentlichten Simulationsstudie. Doch ApoB stehe in einem direkteren Zusammenhang mit dem Herzinfarktrisiko, da es die Anzahl der schädlichen, cholesterinhaltigen Partikel im Blut widerspiegelt.
Für manche Menschen – insbesondere für diejenigen mit Diabetes, Fettlebererkrankung oder Adipositas – hilft diese zusätzliche Klarheit den Ärzten bei der Entscheidung, wann mit der Behandlung begonnen werden sollte, bevor sich der Zustand zu etwas entwickelt, das nur schwer rückgängig zu machen ist.
Als Vorsorgeuntersuchung muss eine AboB-Messung in der Regel als individuelle Gesundheitsleistung selbst bezahlt werden (Kostenpunkt: circa 20 bis 40 Euro).
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Felix Nmecha betet nach dem 7:1-Sieg gegen Curacao nach Abpfiff mit dem Gegner im Anstoßkreis und löst damit eine Debatte über den christlichen Glauben im Sport aus. - Foto: Alex Slitz/Getty Images
In Kürze:
Felix Nmecha startete mit seinem Treffer in der 6. Minute das deutsche 7:1-Torfestival gegen Curaçao.
In der öffentlichen Diskussion dominiert dennoch, was vor dem Spiel, nach seinem Tor und nach dem Abpfiff passierte.
Nmecha stieg mit der Bibel in der Hand aus dem Bus, verbeugte sich nach seinem Treffer vor Jesus und betete nach Spielende Arm in Arm mit dem Gegner im Anstoßkreis.
Der junge Spieler mit der Nummer 23 ist in der deutschen Nationalmannschaft nicht allein – und in Gesellschaft internationaler Fußballlegenden.
Nach seinem WM-Debüt inklusive Tor beim 7:1 gegen Curaçao nahm sich der deutsche Nationalspieler Felix Nmecha Zeit für seinen christlichen Glauben. Zusammen mit dem ebenfalls bekennenden Christen und Nationalspieler Jonathan Tah ging Nmecha nach dem Spiel auf mehrere Spieler der unterlegenen Mannschaft zu.
Es bildete sich eine Gruppe von fünf Spielern von Curaçao und den beiden Deutschen auf dem Spielfeld, die mehrere Minuten lang die Arme umeinander legten und die Köpfe senkten. Die Sportwelt rätselte, was diese Geste wohl bedeuten möge. Später erfuhr alle Welt: Die Spieler beteten miteinander – und sorgten damit weltweit für Aufmerksamkeit. Nmecha erklärte später:
„Wir sind im Spiel Gegner. Nach dem Spiel sind wir alle Christen und Brüder. Wir haben einfach ein kleines Gebet zusammen gemacht, weil wir alle sehr dankbar sind – auch sie.“
Nmecha, der in der Bundesliga bei Borussia Dortmund spielt und das 1:0 erzielt hatte, sagte weiter: „Vom Ergebnis her ist es natürlich schön für uns, aber auch im Ganzen glauben wir alle, dass Jesus durch das Spiel verherrlicht wird. Deswegen sind wir zusammengekommen und haben zusammen gebetet.“
„Ach, Gottchen!“
Am selben Abend fiel Nmecha bereits nach seinem Tor mit einer christlichen Geste auf. Er streckte beide Hände nach oben und nahm mit einer Geste eine imaginäre Krone in die Hand, die er kniend auf dem Rasen ablegte. Sein dazugehöriger Instagram-Post gefällt über 400.000 Menschen.
Eine Kommentatorin schrieb auf derselben Plattform zu dieser Szene: „In einer Sportart, in der Sportler oft versucht sind, den Ruhm für sich selbst zu beanspruchen, nutzte Nmecha einen der größten Momente seiner Karriere, um den Ruhm Jesus Christus zuzuschreiben.“
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Felix Nmecha, #23 Deutschland, feiert sein Tor mit einem Dank an Gott.
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Nach dem 1:0-Auftakttreffer nahm er eine imaginäre Krone …
Foto: Lars Baron/Getty Images
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… von seinem Kopf …
Foto: Lars Baron/Getty Images
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… und legte sie auf dem Rasen ab. Seine Geste beschäftigt die Presse mehr als der 7:1-Sieg der deutschen Elf.
Foto: Lars Baron/Getty Images
Doch statt in der Szene mit den Spielern von Curaçao eine schöne Geste des Fair Play zu erkennen, eckt Nmecha mit solcherart christlicher Öffentlichkeitsarbeit in deutschen Medien an. Die linksgerichtete Berliner Tageszeitung „taz“ etwa kritisiert: „Der deutsche Nationalspieler Felix Nmecha trägt seinen Glauben wie eine Monstranz vor sich her. Dahinter steht ein finsteres Menschenbild.“ Zugleich fordert die Zeitung in ihrer Überschrift einen „Platzverweis für Jesus“.
Der Autor wirkte sichtlich verstört und beschreibt die Aktion des „Fußballprofis mit Christusfimmel“ mit den Worten: „Ach, Gottchen! Hat er das wirklich gesagt nach dem Spiel? […] Der Fußball mag ja vieles in Bewegung setzen können, aber wie bitte soll ein Kick wie jener der Deutschen gegen Curaçao Gottes Sohn verherrlichen. Na ja, wer’s glaubt.“ Als Kommentar ist der Artikel nicht gekennzeichnet.
Wie steht die Kirche dazu?
„Ich finde es ein starkes Zeichen, wenn Spieler unterschiedlicher Mannschaften miteinander beten können und so ein Zeichen dafür setzen, dass es auch im Spiel Wichtigeres gibt als das Gegnersein“, wird der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, von der in Münster veröffentlichten Kirchenwebsite „Kirche + Leben“ zitiert.
Latzel ist Sportbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland und gab sich überzeugt, dass es zur Religionsfreiheit gehöre, „dass Menschen ihren Glauben leben können, und das gilt auch im Sport“. Und er wünscht sich: Das „Miteinander und Verbindende sollte bei dieser WM noch viel stärker gelebt werden“.
Der Projektleiter der katholischen BVB-Gründerkirche in Dortmund, Stefan Magh, bezeichnete laut der Plattform Nmechas Aktion als „sehr unterstützenswerte Geste“. Magh weiter: Angesichts der Zerrissenheit in der Gesellschaft sei Nmechas Geste eine „ganz starke Botschaft“. Er beobachte, dass insgesamt in der Gesellschaft mehr Positionierung erwartet werde. Das könne sich auch auf den Sport auswirken, wird Magh wiedergegeben.
Nmecha und die Ballers in God
Felix Nmecha gehört der internationalen christlichen Fußballorganisation Ballers in God an und wird auf der Website prominent gezeigt. Auch TrevohChalobah vom FC Chelsea, Nathanael Obgbeta vom FC Barnsley, Anthony Elanga von Newcastle United und zahlreiche andere werden dort aufgeführt.
Den Ballers in God wirft die „taz“ vor, sie seien eine „evangelikale Sekte“, die zudem homophob sei. Der Gründer von Ballers in God, der ehemalige englische Fußballprofi John Bostock, unterhalte Verbindungen zu führenden Aktivisten der „fundamentalistischen Awakening-Bewegung in Europa, die Homosexualität für eine krankhafte Abart hält“, ist die „taz“ überzeugt. Auf der Website von Ballers in God finden sich indes keine Hinweise darauf. Dennoch vermutet die Berliner Tageszeitung, dass Nmecha ebenfalls in diese Richtung denkt.
Christliche Fußballer nichts Neues
Bei aller Medienaufgeregtheit um den deutschen Nationalspieler ist er nicht der erste, der sich offen zu seinem Glauben bekennt. Neben Jonathan Tah bekannte auch der deutsche Nationalspieler Chris Führich, der jedoch von Bundestrainer Nagelsmann nicht in den Kader für die WM aufgenommen wurde, im Juni 2024 in einem Interview gegenüber RTL: „Der Glaube und das Gebet geben mir Kraft.“
Und auch hinter den Kulissen spielt der Glaube an den christlichen Gott beim Deutschen Fußballbund (DFB) eine Rolle. Der DFB-Torwarttrainer Andreas Kronenberg sagte am 11. Juni vor dem WM-Start: „Glaube gibt mir Orientierung.“ Er gab auch preis, dass es innerhalb der deutschen Nationalmannschaft einen Gebetskreis gebe. Kronenberg machte jedoch deutlich: Obwohl Werte wie Fairness und Respekt auch christliche Werte seien, habe der christliche Glaube keinen direkten Einfluss auf seine Arbeit als Torwarttrainer.
Der bekannteste bekennende Christ unter deutschen Fußballspielern aus der jüngeren Vergangenheit dürfte indes der einstige Offensiv-Mittelfeldspieler Wolfgang Overath sein. Er wurde 1974 bei der Fußball-WM in Deutschland an der Seite von Franz Beckenbauer, Sepp Maier, Günter Netzer und Gerd Müller Weltmeister. Overath, der zeit seiner Profikarriere stets für den 1. FC Köln spielte, wurde im deutschen Fußballmuseum in die „Hall of Fame“ aufgenommen. Auffallend an seiner Profikarriere war in den 1960er- und 1970er-Jahren, dass er sich vor Spielbeginn des Öfteren bekreuzigte.
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Mittelfeldspieler Wolfgang Overath (M. mit #12) versenkte das Leder zur WM 1974 in Hamburg im Netz der Australier.
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Overath (v. r.), Beckenbauer (mit Pokal), Müller, Voigts und Teamkollegen mit dem WM-Pokal in München.
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Der Weltmeister von 1974 ist zeit seiner Profikarriere dem 1. FC Köln treu geblieben.
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In einem Interview mit der christlichen Zeitung „Pro“ anlässlich seines 80. Geburtstages wird Overath mit den Worten wiedergegeben: Der Glaube gebe Regeln vor, die das Zusammenleben deutlich erleichtern würden. Und es brauche Menschen, die offensiv über ihren Glauben reden. Der Weltmeister redet indes nicht nur über Glauben, er handelt auch. So engagiert er sich seit Langem für Obdachlose und hat dafür den „Wolfgang Overath Fonds“ gegründet.
„100% Jesus“ und die „Hand Gottes“
Im lateinamerikanischen Fußball, der tief im katholischen Glauben verwurzelt ist, ist häufiger als anderswo zu sehen, dass Kicker vor einem Spiel oder vor einer Einwechslung das Kreuzzeichen schlagen. Zu den für dieses Ritual bekannten Fußballern zählen etwa der Argentinier und Fußballweltmeister Lionel Messi und der brasilianische Nationalspieler Neymar da Silva Santos Júnior. Neymar geht mit seinem Glauben zudem offensiv an die Öffentlichkeit. Er spielt des Öfteren mit einem weißen Stirnband, auf dem steht: „100%Jesus“.
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Lionel Messi feiert sein 2:0 beim Freundschaftsspiel Argentinien gegen Island im Vorfeld der WM 2026.
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Neymar mit Stirnband beim Finalspiel Brasilien gegen Deutschland bei Olympia 2016 in Rio de Janeiro.
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22. Juni 1986, Fußball-WM im Aztekenstadion von Mexico City, Viertelfinalspiel Argentinien gegen England: In der 51. Minute taucht der argentinische Nationalspieler Diego Maradona vor dem englischen Tor auf. Englands Torwart Peter Shilton stürmt heraus, um den Ball abzufangen. Obwohl Shilton deutlich größer ist als der nur 1,65 Meter kleine Maradona, „köpft“ dieser den Ball an dem Torwart vorbei ins Tor.
Wie sich später herausstellt, nutzte Maradona jedoch nicht seinen Kopf, sondern seine linke Faust. Der Schiedsrichter übersah das Handspiel und gab das Tor zum 1:0. England schied aus. Argentinien kam weiter und wurde schließlich Weltmeister.
Maradona dazu später verschmitzt: Es war „ein bisschen mit dem Kopf von Maradona und ein bisschen mit der Hand Gottes“. Und laut FIFA weiter: „Sie, England, haben eine Weltmeisterschaft mit einem Tor gewonnen, das nicht gegen Deutschland war.“ Damit bezog er sich auf das WM-Endspiel von 1966, bei dem England gegen Deutschland ein Tor zuerkannt wurde, das keines war. „Sie sollten also nichts über Maradona sagen – denn sie haben vor mir betrogen“, fügte Maradona hinzu.
Diego Armando Maradona (3. v. l.) erzielte im Viertelfinale der WM 1986 ein Tor – „ein bisschen mit dem Kopf von Maradona und ein bisschen mit der Hand Gottes“.
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Gott ist nicht bestechlich
Dass angeblich Gott seine Hand im Spiel gehabt haben sollte, missfiel dem inzwischen verstorbenen Papst Franziskus, der ebenfalls aus Argentinien stammte. Laut der Nachrichtenplattform „katholisch.de“ habe Papst Franziskus im Jahr 2024 gesagt, Maradonas Tor sei „nicht gut“ gewesen und habe ihm keine Freude bereitet.
Wir dürfen nun alle gespannt sein, wie die gerade laufende Fußball-WM mit oder ohne Gott und Jesus Christus weiter verläuft. Zumindest in der Bibel steht unter 2. Chronik 19,7: „Gebt auf das, was ihr tut, wohl acht! Denn bei dem Herrn, unserm Gott, findet sich weder Ungerechtigkeit noch Ansehen der Person und keine Bestechlichkeit.“
Dieser Artikel wurde am 16. Juni aktualisiert, um ein mögliches Missverständnis im Titel auszuräumen.
Grünkohl ist voller Calcium, das sehr bioverfügbar ist. - Foto: OlgaLepeshkina/iStock
In Kürze:
Unser Körper kann das Calcium aus Grünkohl besser aufnehmenals das von Milch.
Grünkohl enthält zudem weniger Oxalate als anderes Blattgemüse, was die Absorption zusätzlich verbessert.
Diese Kohlsorte ist zwar hoch bioverfügbar, kann aber nicht den gesamten Calciumbedarf decken.
Es lohnt sich, über den Tag verteilt verschiedene Lebensmittel, die Calcium enthalten, zu kombinieren.
Grünkohl, Braunkohl, Krauskohl, Federkohl, Ostfriesische Palme und so weiter. Diese Kohlsorte hat viele Namen – und genauso viele gesundheitliche Vorteile. Sie ist reich an Vitaminen und Mikronährstoffen.
Und das Beste an diesem Gemüse? Sein Calcium ist bioverfügbarer als das aus Milch oder anderem Blattgemüse. Das bedeutet, dass der menschliche Körper einen größeren Anteil davon aufnehmen und verwerten kann.
Was bedeutet Bioverfügbarkeit?
Wenn wir über Calcium in Lebensmitteln sprechen, konzentrieren wir uns meist darauf, wie viel ein Lebensmittel davon enthält. Doch die auf dem Etikett angegebene Zahl erzählt nur einen Teil der Geschichte, denn auch die Bioverfügbarkeit spielt eine Rolle.
So ergab eine Übersichtsarbeit, die im Jahr 2020 in der Fachzeitschrift „Cogent Food & Agriculture“ erschien, dass der Körper Calcium aus Grünkohl möglicherweise effizienter aufnimmt als aus vielen anderen pflanzlichen Lebensmitteln. In einigen Fällen ist die Aufnahme vergleichbar mit oder höher als die von Milch – einer wichtigen Calciumquelle für Personen, die sie trinken (können).
Die Absorptionsrate betrug laut den Forschern etwa 60 Prozent für Grünkohl und circa 32 Prozent für Milch. Das bedeutet, dass pro verzehrtem Milligramm fast doppelt so viel Calcium aus Grünkohl in unseren Körper gelangen kann. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass Grünkohl „besser“ ist, um den Tagesbedarf zu decken, denn Milch hat einfach eine viel höhere Dichte. Um die gleiche Menge Calcium aufzunehmen, die in einem Glas Milch (250 ml) steckt, muss man immer noch eine ordentliche Portion Grünkohl essen.
Doch nicht nur die Bioverfügbarkeit beeinflusst die Aufnahme von Calcium. Auch der Vitamin-D-Status spielt eine wichtige Rolle, denn das Sonnenvitamin fördert die Resorption im Darm. Selbst hoch bioverfügbare Calciumquellen können weniger wirksam sein, wenn der allgemeine Vitamin-D-Spiegel niedrig ist.
Ferner könnten zwei Lebensmittel einen ähnlichen Calciumgehalt haben, „ihre jeweiligen Resorptionsraten können jedoch dramatisch variieren“, schrieb Dr. Lauren Grawert in einer E-Mail an Epoch Times.
Der Kontrast wird noch deutlicher, wenn man Grünkohl mit anderem Blattgemüse wie Spinat vergleicht. Obwohl Spinat auf dem Papier calciumreich ist, schränkt sein hoher Oxalatgehalt die Calciumaufnahme erheblich ein.
Oxalate sind natürlich vorkommende Verbindungen, die in vielen pflanzlichen Lebensmitteln enthalten sind. Sie binden sich im Verdauungstrakt an Calcium, wodurch Verbindungen entstehen, die der Körper ausscheidet, anstatt sie aufzunehmen.
Grünkohl sticht unter den Blattgemüsen durch seinen hohen Calciumgehalt hervor. Da er relativ wenig Oxalate enthält, steht ein größerer Anteil seines Calciums für die Aufnahme zur Verfügung.
Eine Studie der Purdue University schätzte die Absorptionsrate von Calcium aus Grünkohl sogar höher ein als die in der oben erwähnten Untersuchung ermittelten Werte. Demnach lag die Zahl bei etwa 76 Prozent. Die Rate bei Spinat war mit weniger als 1 Prozent hingegen extrem niedrig.
Eine im Jahr 2021 im Fachjournal „Nutrients“ veröffentlichte Übersichtsarbeit bestätigte diese Ergebnisse und berichtete von einer fraktionierten Calciumaufnahme bei Spinat von nur etwa 5 Prozent. Die Werte für Grünkohl blieben aufgrund des geringeren Oxalatgehalts deutlich höher.
Das Calcium im Grünkohl ist zwar hoch bioverfügbar, doch die Absorptionseffizienz ist nur ein Teil der Gleichung. Die Gesamtcalciumzufuhr spielt nach wie vor eine Rolle, und hier stößt Grünkohl an seine praktischen Grenzen.
100 Gramm gegarter Grünkohl enthalten etwa 180 Milligramm Calcium. Die empfohlene Tageszufuhr für die meisten Erwachsenen liegt bei etwa 1.000 Milligramm. Um diesen Bedarf allein durch Grünkohl zu decken, müsste man täglich mehr als 0,5 Kilogramm davon essen – und das konsequent.
Aus diesem Grund wird Blattgemüse selten als einzige Calciumquelle herangezogen. „Grünkohl kann zwar nicht den gesamten Calciumbedarf decken, aber er kann sicherlich einen Beitrag dazu leisten“, sagte Dr. Grawert dazu.
Laut einer im Jahr 2019 in „Nutrients“ erschienenen Übersichtsarbeit zu Calciumquellen in der Ernährung liefert Grünkohl zwar Calcium. Im Vergleich zu mit Calcium angereicherten Lebensmitteln enthält er allerdings nur relativ geringe Mengen.
Hartkäse, Milch und Joghurt sind nach wie vor die calciumreichsten gängigen Lebensmittel. Auch Nüsse und Samen können bedeutende Mengen an Calcium liefern. Gemüse wie Grünkohl enthält moderate Mengen an Calcium, doch die Gesamtzufuhr variiert stark je nach Ernährungsgewohnheiten.
In vielen westlichen Ländern liefern Milchprodukte den Großteil des Calciums in der Ernährung. In einigen asiatischen Bevölkerungsgruppen stammt Calcium stärker aus pflanzlichen Lebensmitteln, auch wenn die Gesamtzufuhr oft geringer ist.
Wie Sie Grünkohl als Calciumquelle in die Ernährung einbauen
In der Praxis ist es am besten, Grünkohl mit anderen calciumreichen Lebensmitteln zu kombinieren. Dazu gehören unter anderem:
Milchprodukte,
mit Calcium angereicherte pflanzliche Milchalternativen und Cerealien,
Hülsenfrüchte,
Nüsse,
Samen.
Grünkohl im Salat zum Mittagessen, Milch oder eine mit Calcium angereicherte pflanzliche Alternative im Kaffee oder in Smoothies sowie Hülsenfrüchte zum Abendessen können gemeinsam dazu beitragen, den Calciumbedarf zu decken.
„Wenn Sie sich pflanzlich oder vegan ernähren, kann der Verzehr von Grünkohl dabei helfen, die benötigten Mengen an Calcium, Vitamin K und Ballaststoffen zu decken – allesamt wichtige Nährstoffe für gesunde Knochen“, meinte Dr. Grawert.
Anstatt sich auf ein einzelnes Lebensmittel zu verlassen, bestehe die effektivste Strategie darin, über den Tag verteilt mehrere moderate Calciumquellen zu kombinieren, fügte Osteopathin Dr. Shernell Surratt-Gary hinzu.
„Erhöhen Sie Ihre Calciumzufuhr, indem Sie Chiasamen, Sesam, Leinsamen und Mandeln in Ihre Ernährung integrieren“, schrieb sie in einer E-Mail an Epoch Times. „Hülsenfrüchte und Bohnen wie schwarze Bohnen, Linsen und Kichererbsen sind allesamt hervorragende Calciumquellen.“
Das Fazit lautet also: Grünkohl trägt zur Calciumzufuhr bei. Er ist allerdings Teil des Ganzen und nicht der treibende Faktor.
Die Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, spricht am 23. Juli 2025 im Brady-Pressebriefingraum des Weißen Hauses mit Reportern. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Freigegebene Dokumente der US-Geheimdienste werfen neues Licht auf das Engagement der Vereinigten Staaten in der Ukraine. Demnach haben die USA den Aufbau und Betrieb von mehr als 40 Biolaboren im Land unterstützt. Zu den Einrichtungen zählt auch ein Labor in Charkiw, das laut den Unterlagen möglicherweise gefährliche Krankheitserreger beherbergt.
Die Dokumente wurden am 12. Juni von der Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, veröffentlicht. In einer Videobotschaft warnte sie, dass die Labore aufgrund des anhaltenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine dem Risiko einer Kompromittierung ausgesetzt sein könnten.
Bereits im Mai hatte das Büro der Nationalen Nachrichtendienste gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times erklärt, erste Auswertungen von Geheimdienstakten hätten ergeben, dass die US-Regierung weltweit mehr als 120 Biolabore in über 30 Ländern finanziert habe – darunter auch mehrere Einrichtungen in der Ukraine.
Nach Angaben von US-Beamten befassten sich einige dieser Labore mit der Erforschung hoch ansteckender Krankheitserreger. Weitere Einzelheiten wurden damals jedoch nicht bekannt gegeben.
Ein Labor. Archivbild.
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Hinweise aus freigegebenen Dokumenten
Eines der am 12. Juni veröffentlichten Dokumente befasst sich mit dem von den USA unterstützten Institut für experimentelle und klinische Veterinärmedizin in Charkiw. Darin heißt es, die Einrichtung beherberge „wahrscheinlich mindestens einige gefährliche Krankheitserreger“ und sei weiterhin anfällig für Informationsoperationen, Beschlagnahmungen oder Schäden.
Dem Dokument zufolge lagerte das Institut Anfang der 2010er-Jahre Hunderte Krankheitserreger. Es gehörte zu mehr als 40 Laboren in der Ukraine, die im Rahmen eines Programms des US-Verteidigungsministeriums Unterstützung erhielten. Ziel des Programms war es, biologische Bedrohungen zu reduzieren.
Gleichzeitig verweist der Bericht auf Sicherheitsmängel in der Einrichtung. Zwar seien Teile des Labors modernisiert worden, dennoch habe es laut den zitierten Berichten noch 2019 Defizite bei Biosicherheit und Schutzmaßnahmen gegeben. Besonders betroffen gewesen seien Bereiche, in denen mit ansteckenden Brucella-Bakterien gearbeitet wurde.
Ein weiteres freigegebenes Geheimdienstdokument führt aus, dass von den USA unterstützte Einrichtungen in der Ukraine mit Krankheitserregern wie Anthrax, Ebola und dem SARS-Coronavirus gearbeitet hätten. Zudem hätten die Vereinigten Staaten ukrainische Wissenschaftler im Bereich Biokontainment und Laborsicherheit geschult.
Eine weitere freigegebene Akte zeigt, dass die Vereinigten Staaten insgesamt 9,1 Millionen US-Dollar in vier ukrainische Labore investiert haben sollen. Zu den unterstützten Einrichtungen zählt demnach auch das Ukrainische Antipest-Forschungsinstitut in Odessa.
Bereits in einem 2022 veröffentlichten Dokument hatte das damalige US-Verteidigungsministerium erklärt, seit 2005 rund 200 Millionen US-Dollar für die Unterstützung von 46 ukrainischen Laboren, Gesundheitseinrichtungen und Diagnosestellen bereitgestellt zu haben.
Zu Laboren außerhalb der Ukraine machten die Geheimdienstbeamten keine näheren Angaben. Sie betonten jedoch, dass die nun veröffentlichten Unterlagen Behauptungen widersprächen, wonach von den USA finanzierte Biolabore in der Ukraine nie existiert hätten.
Die ukrainische Flagge weht im Mondlicht über der Hafenstadt Odessa.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Stellungnahme von Tulsi Gabbard
Die Untersuchung der Labore durch Tulsi Gabbard geht auf eine Exekutivanordnung von US-Präsident Donald Trump aus dem Jahr 2025 zurück. Diese untersagt die Finanzierung risikoreicher Forschungsprojekte, darunter sogenannte Gain-of-Function-Experimente, sofern keine ausreichende staatliche Aufsicht gewährleistet ist.
Bereits zuvor hatte Gabbard Richtlinien erlassen, um die Sammlung von Informationen über die betreffenden Labore auszuweiten. Sie erklärte:
„Das Büro der Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste und ich werden weiterhin eng mit unseren Partnern innerhalb der US-Regierung zusammenarbeiten, um genau festzustellen, wo sich diese Labore befinden und welche Krankheitserreger dort gelagert oder erforscht werden. Unser Ziel ist es, gefährliche Gain-of-Function-Forschung zu beenden, die die Gesundheit und das Wohlergehen der amerikanischen Bevölkerung sowie von Menschen auf der ganzen Welt bedrohen könnte“
US-Präsident Donald Trump schüttelt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einem bilateralen Treffen am Rande des G7-Gipfels in Évian, Frankreich (15. Juni 2026), die Hand. - Foto: Ludovic Marin / POOL / AFP via Getty Images
Die Vereinigten Staaten und der Iran haben am 14. Juni ein vorläufiges Abkommen geschlossen, das einen möglichen Wendepunkt im Nahen Osten markieren könnte. Ziel der Vereinbarung ist es, die Straße von Hormus wieder zu öffnen und eine 60-tägige Verhandlungsphase einzuleiten, um den Konflikt in der Region zu entschärfen.
Obwohl die Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MOU) bis zum 15. Juni noch nicht veröffentlicht war, gaben hochrangige US-Beamte an diesem Tag in einer Pressekonferenz erste Einblicke in die wichtigsten Inhalte.
Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich am 15. Juni am Rande des G7-Gipfels in Évian-les-Bains nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Umfang der Vereinbarung.
Im Folgenden die fünf wichtigsten Erkenntnisse aus dem vorläufigen Abkommen.
US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfeltreffen in Evian.
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Unterzeichnung des Abkommens und erste politische Reaktionen
US-Präsident Trump und Vizepräsident JD Vance haben das Memorandum of Understanding gemeinsam mit Mohammad Bagher Ghalibaf, dem Sprecher des iranischen Parlaments, digital unterzeichnet.
Die offizielle Unterzeichnungszeremonie ist für den 19. Juni in Genf geplant.
Nach einem bilateralen Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron am Montag erklärte Trump gegenüber Reportern, der Iran habe „starken Kontrollbefugnissen“ zugestimmt, um sicherzustellen, dass das Land keine Atomwaffe entwickeln könne.
Er ging zudem davon aus, dass der vollständige Vertragstext „wahrscheinlich ziemlich bald“ veröffentlicht werde.
Laut einem hochrangigen US-Beamten beginnt nun eine 60-tägige Verhandlungsphase mit Teheran, in der JD Vance die Gespräche zur Klärung der technischen Details leiten soll.
Die USA planen, ihre militärische Präsenz in der Region während dieser Zeit beizubehalten.
Ein weiterer US-Beamter betonte, dass der Verlauf der kommenden Verhandlungen entscheidend dafür sein werde, ob das Abkommen letztlich für beide Seiten erfolgreich umgesetzt werden kann.
Trump erklärte weiters, die Straße von Hormus sei zwar bereits teilweise geöffnet, werde aber innerhalb von fünf Tagen vollständig freigegeben.
Derzeit würden iranische Seeminen aufgespürt und aus dem Wasser entfernt, während Schiffe bereits wieder vermehrt auslaufen, so Trump.
Während der 60-tägigen Verhandlungsphase soll die Meerenge gebührenfrei bleiben. Ein dauerhaftes Verbot von Durchfahrtsgebühren wird laut US-Beamten ebenfalls geprüft.
Schon bald sollen täglich etwa 40 bis 50 Schiffe die wichtige Schifffahrtsroute passieren können. Innerhalb von rund 30 Tagen nach Abschluss der Minenräumung wird eine Rückkehr zum normalen Schiffsverkehr erwartet.
Auch internationale Partner könnten sich an der Minenräumung beteiligen. Bereits im April hatten das Vereinigte Königreich und Frankreich eine Koalition angekündigt, um Minenräumungsoperationen nach einem stabilen Waffenstillstand zu unterstützen.
Eine Person zeigt auf einer Seite der Marinetraffic-Website den Schiffsverkehr von Handelsschiffen am Rand der Straße von Hormus in der Nähe der iranischen Küste am 4. März 2026.
Foto: Julien de Rosa/AFP über Getty Images
Sanktionen gegen Iran bleiben zentrales Streitthema
Weiterhin ist unklar, wie mit den bestehenden Sanktionen gegen Iran verfahren wird und ob beziehungsweise wann eine Lockerung tatsächlich beginnen könnte.
Trump betonte während seines Treffens mit Macron, dass dies stark vom Verhalten Irans abhänge: „Es hängt wirklich vom Verhalten ab. Wenn sie tun, was sie tun sollen, dann beginnt es wirksam zu werden.“
Auch US-Beamte machten deutlich, dass Washington zwar bereit sei, umfangreiche wirtschaftliche Anreize anzubieten, dies jedoch vollständig an die Erfüllung iranischer Verpflichtungen gekoppelt sei.
Ein US-Beamter sprach von der Bereitschaft, „außergewöhnlich großzügig“ zu sein, was die Öffnung der Wirtschaft und mögliche Sanktionslockerungen betrifft.
Darüber hinaus wurde die mögliche Einrichtung eines 300-Milliarden-Dollar-Fonds zum Wiederaufbau Irans diskutiert. Allerdings hänge auch dieses Vorhaben vollständig davon ab, ob Iran seine Zusagen tatsächlich einhalte.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums. (Archivbild)
Foto: Shadati/XinHua/dpa
Eingefrorene iranische Vermögenswerte im Fokus
Ein weiteres zentrales Thema des Abkommens betrifft die weiterhin eingefrorenen iranischen Vermögenswerte.
US-Beamte bestätigten, dass bislang keine Gelder im Rahmen des MOU freigegeben wurden. Insgesamt bleiben rund 24 Milliarden US-Dollar iranischer Mittel blockiert.
Die US-Regierung betonte, dass mögliche Freigaben nur schrittweise erfolgen sollen und strikt an die Erfüllung iranischer Verpflichtungen gekoppelt sind.
Ein Beamter erklärte, man sei bereit, „einen Teil der eingefrorenen Gelder schrittweise freizugeben“, jedoch ausschließlich auf Basis überprüfbarer Fortschritte.
Zunächst seien lediglich „kleine Gesten“ vorgesehen, falls Iran den ersten Schritt mache und seine Zusagen einhalte.
Zusätzlich wurde im US-Finanzministerium geprüft, ob eingefrorene Mittel zur Entschädigung von Golfstaaten genutzt werden könnten, die während des Konflikts Schäden erlitten haben. Ob dieser Plan weiterverfolgt wird, ist derzeit offen.
Mögliche militärische Entwicklung und Sicherheitslage
Die Trump-Regierung wartet derzeit darauf, ob Iran seine Verpflichtungen aus dem Memorandum of Understanding tatsächlich erfüllt.
Angesichts dessen bestätigten US-Beamte, dass die Vereinigten Staaten ihre militärische Präsenz in der Region während der 60-tägigen Verhandlungsphase beibehalten werden.
Zwar besteht die Hoffnung auf eine spätere Reduzierung der Truppen, diese ist jedoch laut US-Seite vollständig vom erfolgreichen Abschluss der Gespräche und einer endgültigen Ratifizierung des Abkommens abhängig.
US-Präsident Trump hatte wiederholt davor gewarnt, dass militärische Operationen wieder aufgenommen werden könnten, falls keine Einigung erzielt wird.
Eine mögliche endgültige Vereinbarung würde Iran zudem zu verbindlichen Zusagen verpflichten, seine nuklearen Ambitionen aufzugeben und die Unterstützung für Radikalismus und Terrorismus in der Region einzustellen.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) am 5. Juni 2026 beim Westbalkan-Gipfel in Montenegro. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Kürze:
Westbalkan-Gipfel bringt neuen Schwung für EU-Beitrittsverhandlungen mit sechs Westbalkan-Staaten
Europapolitiker hoffen auf geostrategische Vorteile
AfD-Politiker Boehringer sieht keine Chance für schnelle Aufnahme der Westbalkan-Staaten
Die Europäische Union startet am Montag die ersten Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau. „Alle Mitgliedstaaten haben zugestimmt, den ersten Verhandlungsblock im Rahmen der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen“, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Freitagabend mit.
Erst vor wenigen Tagen hatten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine möglichst schnelle Aufnahme von sechs weiteren Staaten in die Europäische Union ausgesprochen. Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Albanien und Serbien könnten die Zahl der EU-Mitgliedstaaten auf bis zu 33 erhöhen. Die sechs Länder bemühen sich teils bereits seit Jahren um einen Beitritt – bislang ohne Erfolg.
Nach dem Willen von Merz und Macron soll nun der streng geregelte Aufnahmeprozess reformiert werden, um die Erweiterung zu beschleunigen. Anlässlich des Westbalkan-Gipfels im montenegrinischen Tivat am 5. Juni legten beide ein gemeinsames Konzeptpapier vor, das jedoch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.
Als bislang letztes Mitglied nahm die EU 2013 Kroatien auf. Dass bei der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan nun wieder Tempo gemacht wird, hängt offenbar weniger mit dem Streben nach neuen Absatzmärkten, Rohstoffen oder Arbeitskräften zusammen als mit geopolitischen Erwägungen – insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Russland-Konflikts.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem „moralischen, politischen und geostrategischen Gebot“, EU-Ratspräsident António Costa bezeichnete die Erweiterung bereits vor einem Jahr als die „wichtigste geopolitische Investition“.
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos stellte wenig später klar, dass sich Beitrittskandidaten geopolitisch eindeutig positionieren müssten. Eine Annäherung an Russland oder eine Ablehnung von Sanktionen gegen den Kreml werde die EU nicht akzeptieren. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in Tivat ähnlich: „Eine Schaukelpolitik zwischen Russland, China und Europa kann es nicht geben“, sagte er mit Blick auf Serbien.
„In einer Welt, in der geopolitische Einflusssphären entscheidend sind, können wir uns keine Satellitenstaaten Moskaus oder Pekings auf dem Westbalkan leisten“, erklärte jüngst auch Tilman Kuban, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum neu entfachten Interesse an den sechs potenziellen Beitrittskandidaten.
Bei der oppositionellen AfD stieß der Vorstoß auf wenig Begeisterung. Ihr stellvertretender Bundessprecher Peter Boehringer verwies in einer Pressemitteilung darauf, dass nach den Kopenhagener Kriterien ausschließlich „ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten zum Nutzen der bisherigen Mitglieder“ in die EU aufgenommen werden dürften. Er gehe davon aus, dass dies bei den Westbalkan-Staaten „auf Jahrzehnte hinaus“ nicht der Fall sein werde.
Es gebe „sehr gute Gründe“, warum die sechs Länder bislang nicht in die EU aufgenommen worden seien, erklärte Boehringer. Diese Gründe könne auch „der selbst ernannte ‚Außenkanzler‘“ nicht einfach ignorieren. Montenegro und Nordmazedonien seien etwa wirtschaftlich schwach. Bosnien und Herzegowina sowie der Kosovo seien ebenfalls arm und von den Folgen früherer Bürgerkriege geprägt. Zudem werde Kosovo „international nicht einmal umfassend völkerrechtlich als Staat anerkannt“. Albanien sei „von Mafia-Strukturen geprägt“, kritisierte Boehringer.
Ein Kandidat zwischen Ost und West: Serbien
Serbien, so kritisierte Boehringer, müsse nun „offenbar mit aller Gewalt und mit faktischer Erpressung über (deutsches) Geld in die EU“ gezerrt werden, obwohl der einst größte, traditionell russlandfreundliche Teilstaat Jugoslawiens noch immer „völlig zerrissen“ sei.
Dass Serbien sich bislang weigert, die EU-Sanktionen gegen Russland mitzutragen, verbessert dessen Verhältnis zur EU und zu Deutschland nicht. Das Gleiche gilt für die Konflikte innerhalb der Westbalkan-Staaten selbst. Spannungen bestehen insbesondere zwischen Serbien und Montenegro sowie zwischen Serbien und dem Kosovo. Kosovo und Montenegro hatten sich in den 2000er-Jahren von Serbien gelöst. Umgekehrt soll das NATO-Mitglied Nordmazedonien nach Informationen der „Tagesschau“ zunehmend in den Einflussbereich Serbiens und Chinas geraten.
Argumente gegen die Westbalkan-Kandidaten
Eine Bestandsaufnahme der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Baden-Württemberg listet weitere Schwierigkeiten auf, die derzeit gegen eine Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die EU sprechen. Ein zentrales Problem ist die begrenzte Aufnahmekapazität des Bündnisses: Um sich für weitere Staaten öffnen zu können, müsse die EU zunächst ihre eigenen Regeln reformieren. Frankreichs Präsident Macron hatte bereits 2019 in diesem Sinne argumentiert.
Wie schwierig es generell für südosteuropäische Länder sein kann, die politischen Standards der EU einzuhalten, zeigten schon die Beitritte von Bulgarien und Rumänien 2007. Auch die Westbalkan-Kandidaten hätten bislang nicht genügend Fortschritte erzielt, um einen EU-Beitritt zu rechtfertigen, schreibt die LpB.
Die EU im Dilemma
Beispielhaft heißt es dazu auch in einem Sachstandsbericht der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) vom September 2025: „Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien in den Jahren 2012 beziehungsweise 2014 war zunächst von hoher Reformbereitschaft geprägt; später jedoch bremsten ausbleibende Reformfortschritte und der nachlassende politische Wille die Dynamik zunehmend aus.“
Generell seien die Fortschritte auf dem Westbalkan „bislang schleppend und ungleichmäßig“ verlaufen. Die schwierige Ausgangslage der EU fasst die BAKS wie folgt zusammen: „Einerseits hat die geopolitische Situation den Druck erhöht, die Erweiterung zu beschleunigen; andererseits beharrt die Union weiter darauf, dass der EU-Beitritt ein leistungsbezogener Vorgang auf Basis von Reformen und Benchmarks sein muss.“
Institutionelle Grenzen der EU-Erweiterung
Die BAKS gab zu bedenken, dass der institutionelle Rahmen der EU ursprünglich für einen deutlich kleineren Staatenbund konzipiert worden war. Schon jetzt stoße dieser Rahmen bei 27 Mitgliedstaaten an seine Grenzen: „Eine Erweiterung der EU auf mehr als 30 Mitglieder würde die Wirksamkeit der Entscheidungsfindung noch mehr gefährden und Ungleichgewichte im institutionellen Geflecht zur Folge haben“, mahnt die BAKS vor dem Hintergrund des Einstimmigkeitsprinzips bei Abstimmungen.
Ähnlich wie aktuell Macron und Merz kamen auch die Autoren der Bundesakademie zu dem Schluss, dass deshalb institutionelle Anpassungen innerhalb der EU erforderlich seien, bevor eine weitere Expansion erfolgen könne. „Eine Änderung des Vertrags von Lissabon oder gar die Ausarbeitung eines neuen Vertrags würde jedoch eine politische Einigung zwischen den Regierungen der derzeitigen Mitgliedstaaten voraussetzen“, stellen die BAKS-Autoren klar. Was am Ende dabei herauskommen könnte, sei „nur schwer vorhersehbar“.
Der Beitritt der Westbalkan-Staaten könnte die EU auch finanziell teuer zu stehen kommen, gibt die BAKS zu bedenken. Da das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Person etwa in Serbien bei nur rund 30 Prozent des EU-Durchschnitts liege, „hätten neue Mitglieder nach den geltenden Regeln Anspruch auf erhebliche Fördermittel aus dem EU-Haushalt“ – und damit letztlich auch auf Mittel aus Deutschland, dem größten Nettozahler der EU. Ähnlich verhalte es sich mit den Ansprüchen auf Mittel aus dem EU-Haushalt im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik.
Die Freizügigkeit von Menschen aus dem Westbalkan im Schengen-Raum würde für alle Seiten sowohl Chancen als auch Risiken bergen. Sowohl der Wettbewerb um Fachkräfte als auch mögliche Armutsmigration könnten an Fahrt gewinnen – mit entsprechenden Folgen für den deutschen Sozialstaat.
Inwiefern die Übernahme von EU-Standards den Kampf gegen illegale Migration, Schleuserkriminalität oder Korruption auf dem Westbalkan tatsächlich stärkt oder schwächt, bleibt offen. Und wer garantiert, dass ein Staat nach seinem EU-Beitritt nicht wieder in alte Muster zurückfällt oder sich – wie zuletzt etwa Ungarn – irgendwann weigert, Vorgaben aus Brüssel umzusetzen?
Was eher für die Aufnahme der Westbalkan-Staaten spricht
Andererseits könnten Unternehmen gerade in Deutschland von neuen Rohstoff- und Energielieferanten profitieren, die nicht in Übersee liegen. Die EU hatte beispielsweise schon 2024 ein Abkommen mit Serbien über den Lithium-Abbau im Jadar-Tal geschlossen, von dem auch die deutsche Industrie profitieren soll.
Falls man den EU-freundlichen Kandidaten jede Beitrittsperspektive nehme, so die LpB Baden-Württemberg, könnte der Westbalkan zudem „wieder verstärkt zum Krisenherd werden“: Das Risiko der Instabilität würde sich auf dem Gebiet des früheren Jugoslawiens und Albaniens erhöhen, was zugleich auch geopolitische Unsicherheiten für die EU bedeuten würde. Daher habe Brüssel ein besonderes Interesse daran, den Beitrittsprozess am Laufen zu halten.
Zudem könne die EU damit ihre Handlungsfähigkeit, Zukunftsfähigkeit, Fairness und vor allem ihre Glaubwürdigkeit demonstrieren. Immerhin habe die EU schon vor 23 Jahren in Thessaloniki klargestellt: „Die EU bekräftigt, dass sie die europäische Ausrichtung der westlichen Balkanstaaten vorbehaltlos unterstützt. Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union.“
Derzeit verfügt Deutschland über keine einsatzfähigen öffentlichen Schutzräume. Gleichzeitig wird angesichts des Ukrainekrieges und einer verschärften Sicherheitslage wieder verstärkt über Zivilschutz und Krisenvorsorge diskutiert. Wie gut ist Deutschland vorbereitet? Und welche Rolle spielen Schutzräume überhaupt noch? Darüber sprachen wir mit dem Zivilschutzexperten Jörg Diester.
Herr Diester, wie ist der aktuelle Stand bei Schutzräumen in Deutschland? Wie viele Menschen würden im Ernstfall Schutz in öffentlichen Räumen finden?
Durch einen Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern aus dem Jahr 2007 wurde festgelegt, dass Schutzräume im Zivilschutzkonzept keine Rolle mehr spielen. Deshalb kann man die Frage heute relativ eindeutig beantworten: Es gibt keine funktionsfähigen öffentlichen Schutzräume und somit auch keine Schutzplätze. Die Schutzquote liegt aktuell bei 0,0 Prozent.
Ist es überhaupt notwendig, dass es in Deutschland Schutzraumplätze für jeden Einwohner gibt?
Das wird nicht erreichbar sein. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Um eine sinnvolle Schutzquote aufzubauen, müsste man sehr viel Geld investieren und vor allem Zeit mitbringen. Unter 20 Jahren ist so etwas nicht zu machen.
Deshalb müssen wir im Moment improvisieren. Außerdem sollte man die aktuelle Bedrohungslage realistisch betrachten. Wir reden heute vor allem über hybride Bedrohungen: Anschläge, Sabotage, Ausfälle kritischer Infrastruktur oder unklare Drohnenlagen. Für solche Szenarien hilft ein klassischer Schutzraum nur begrenzt.
Wenn es zu direkten Angriffen auf die Bevölkerung käme, würden Schutzräume selbstverständlich Sinn ergeben. Das ist derzeit jedoch nicht die Bedrohungslage, die im Vordergrund steht.
In Israel ist die Errichtung eines Schutzraums bei privaten Neubauten seit 1991 vorgeschrieben. Wäre das auch ein Modell für Deutschland?
Das ist kein völlig neuer Gedanke. In Deutschland gab es bereits in den frühen 1960er-Jahren ähnliche Ansätze. Damals wurde versucht, Schutzräume stärker in private Bauvorhaben zu integrieren. Teilweise waren sie vorgeschrieben, teilweise wurden sie staatlich gefördert.
Dieses sogenannte Selbstschutzkonzept hat sich allerdings nicht wirklich durchgesetzt. Auch in den 1970er- und 1980er-Jahren gab es noch Zuschüsse für Schutzräume, insbesondere für öffentliche Schutzräume in privaten Gebäuden.
Wenn man in die Geschichte schaut, findet man also bereits Lösungsansätze, die heute wieder diskutiert werden. Allerdings zeigt die Erfahrung auch, dass solche Maßnahmen das Problem nicht kurzfristig lösen.
Denn selbst wenn man heute neue Vorgaben beschließen würde, würden nicht plötzlich massenhaft neue Gebäude mit Schutzräumen entstehen. Der Faktor Zeit bleibt entscheidend.
Warum haben sich diese Ansätze damals nicht durchgesetzt und warum sind die Voraussetzungen heute besser?
Das Zivilverteidigungskonzept von 2016, das unter dem damaligen Innenminister Thomas de Maizière vorgestellt wurde, bewertet die Bedrohungslage als weiterhin grundsätzlich aktuell. Es beschreibt konkrete Maßnahmen zur Krisenvorsorge, von Lebensmittel- und Wasservorräten für mehrere Tage bis hin zu baulichem Schutz – auch der eigene Keller kann dabei eine Rolle spielen.
Viele dieser Inhalte sind nicht neu und weiterhin abrufbar. Die Verantwortung kann nicht allein beim Staat liegen, sondern es ist vor allem eine individuelle Vorsorge notwendig.
Frühere Ansätze zum Ausbau von Schutzräumen sind vor allem an den Kosten gescheitert. Trotz staatlicher Zuschüsse blieben erhebliche Eigenanteile, während der Nutzen ungewiss war, da es sich um Investitionen für einen möglicherweise nie eintretenden Ernstfall handelt.
Viele Eigentümer entschieden sich deshalb gegen eine Umsetzung, wodurch entsprechende Programme ins Stocken gerieten. Auch staatlich wurde das Thema nur begrenzt vorangetrieben – selbst im Kalten Krieg standen Schutzräume nur für einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung zur Verfügung.
Insgesamt zeigt sich damit eine bis heute schwach ausgeprägte Kultur der zivilen Verteidigungsfähigkeit, insbesondere im zivilen Bereich, während im militärischen Umfeld bereits stärkere Anpassungen erkennbar sind.
Liegt das aus Ihrer Sicht an einer Art Krisenmüdigkeit – also daran, dass das Bewusstsein trotz anhaltender Bedrohung abnimmt?
Ich habe den Eindruck, dass viele Menschen nicht wirklich wahrhaben wollen, dass ein Kriegsgeschehen Deutschland überhaupt betreffen könnte. Das Thema wird eher verdrängt – nach dem Motto: „Das betrifft andere, aber nicht uns.“
Ein wesentlicher Unterschied zum Kalten Krieg ist, dass Deutschland heute nicht mehr als Frontstaat wahrgenommen wird, sondern eher als Drehscheibe oder Transitland. Viele gehen deshalb davon aus, dass es schon nicht so weit kommen wird.
Hinzu kommt eine gewisse Erwartungshaltung, dass der Staat im Ernstfall Lösungen bereitstellt. Die Bereitschaft, sich selbst mit Krisenvorsorge zu beschäftigen, ist aus meiner Sicht noch begrenzt.
Halten Sie die derzeitige Nachfrage nach privaten Schutzräumen – etwa zum Einbau oder zur Miete – für eine sinnvolle Vorsorgemaßnahme?
Wer sich mit der Frage beschäftigt, wie sich baulicher Schutz heute oder in den kommenden Jahren herstellen lässt, kommt zwangsläufig zu der Überlegung: Baue ich selbst einen Schutzraum oder miete ich einen entsprechenden Platz? Das ist letztlich eine individuelle Entscheidung, die stark von der persönlichen Einschätzung der Sicherheitslage abhängt.
Problematisch ist jedoch, dass es in Deutschland nur noch wenige Anbieter gibt und viele spezialisierte Fachfirmen vom Markt verschwunden sind. Es fehlt somit an Infrastruktur und Know-how, um kurzfristig flächendeckend Lösungen umzusetzen.
Selbst wenn man heute einen Anbieter findet, muss man mit langen Wartezeiten rechnen. Gleichzeitig ist unklar, wie sich die geopolitische Lage entwickelt. Sollte sich die Situation etwa in der Ukraine entspannen, würde das Thema in Deutschland möglicherweise schnell wieder an Bedeutung verlieren.
Vor diesem Hintergrund sind solche Investitionen stark von der aktuellen Lage abhängig und nicht in jedem Fall eine nachhaltige Entscheidung.
Ist die Neuausrichtung der Bundesregierung mit Fokus auf Tiefgaragen, Parkhäuser und eine Warn-App also sinnvoll?
Die Warn-App kann nur funktionieren, wenn klar ist, wo Menschen im Ernstfall überhaupt Schutz finden können. Im Moment wird ein System aufgebaut, das zwar alarmiert, aber die entscheidende Frage offenlässt: Wohin soll die Bevölkerung tatsächlich gehen?
Aus meiner Sicht wird hier das Pferd von hinten aufgezäumt. Zunächst müsste geklärt werden, wo baulicher Schutz überhaupt vorhanden ist. Erst darauf aufbauend lässt sich ein solches Warnsystem sinnvoll entwickeln.
Hinzu kommt, dass diese Debatte stark von der aktuellen Lage abhängt und sich politische Prioritäten entsprechend schnell verschieben können, etwa wenn sich die Situation in der Ukraine verändert.
Im politischen Raum wird zudem die Jahreszahl 2029 genannt, bis zu der Deutschland im zivilen und militärischen Bereich besser aufgestellt sein soll. Das ist aus meiner Sicht sehr ambitioniert. Die zivile Seite wird bis dahin kaum in der Lage sein, die notwendigen Strukturen im Zivilschutz aufzubauen.
Die derzeit vorgesehenen Mittel in Höhe von rund 10 Milliarden Euro fließen zudem vor allem in nachgelagerte Strukturen wie Hilfsorganisationen. Das ist zwar wichtig, ersetzt aber keine präventive Schutzinfrastruktur.
Der Aufbau echter Schutzräume ist kurzfristig kaum realisierbar. Länder wie die Schweiz, Finnland, Schweden oder Norwegen haben solche Systeme über Jahrzehnte hinweg entwickelt. Das lässt sich nicht kurzfristig nachholen – weder organisatorisch noch finanziell.
Hinzu kommt, dass eine flächendeckende Umsetzung erhebliche Kosten verursachen würde. Da sind wir bei etwa 5.000 bis 10.000 Euro Schutzkosten pro Person sowie einer Umsetzungsdauer von rund 30 Jahren. Unterm Strich bleibt damit die Frage, ob und in welchem Umfang sich ein Land langfristig tatsächlich auf Krisen vorbereiten will. Derzeit steht diese strukturelle Vorsorge jedoch nicht im Vordergrund.
Verstehe ich Sie richtig, dass der Bürger selbst vorsorgen muss und sich nicht auf den Staat verlassen kann?
Ja, das haben Sie gut zusammengefasst. Es gibt ein staatliches System und eine private Ebene der Vorsorge. Wer sich absichern will, muss selbst aktiv werden, da der Staat keine vollständigen Lösungen bereitstellen kann.
Was ist aus Ihrer Sicht für die Krisenvorsorge am wichtigsten?
Vor allem fehlt eine klare staatliche Kommunikation darüber, wie sich Menschen im Ernstfall verhalten sollen. Ohne solche Handlungsanweisungen entsteht schnell Chaos, wie man etwa bei der Flutkatastrophe im Ahrtal gesehen hat.
Wenn schon keine flächendeckenden Schutzräume vorhanden sind, sollte man den Menschen wenigstens erklären, wie Evakuierungen ablaufen können, wie man sich auf den Ausfall von Infrastruktur vorbereitet oder wie man gefährdete Gebiete geordnet verlässt.
Aus meiner Sicht müsste genau dort angesetzt werden. Bevor man über große bauliche Lösungen spricht, braucht es zunächst klare und verständliche Handlungsanweisungen für die Bevölkerung.
Im militärischen Bereich wird die neue Sicherheitslage zunehmend berücksichtigt. Im zivilen Bereich besteht dagegen weiterhin erheblicher Nachholbedarf.
Das Interview führte Erik Rusch.
Die Fragen wurden aus Gründen der Lesbarkeit redaktionell gekürzt.
Priorisieren bedeutet, Menschen zu enttäuschen, Gewohnheiten zu unterbrechen und Nein zu sagen, obwohl das Ja angenehmer wäre. - Foto: Jacob Wackerhausen/iStock
„Das ist auch wichtig.“ Kaum ein Satz zerstört Prioritäten leiser als dieser. Er klingt vernünftig, er wirkt sachlich und er sorgt dafür, dass am Ende wieder alles gleichzeitig läuft.
Viele Unternehmen scheitern nicht daran, dass sie zu wenig Themen haben. Sie scheitern daran, dass sie zu viele Themen gleichzeitig ernst nehmen wollen. Wachstum, Qualität, Kundenbindung, Digitalisierung, Personal, Kosten, KI, Prozesse, Vertrieb und Kultur – alles wichtig. Nur leider ist nicht alles gleichzeitig führbar.
Wenn alles wichtig bleibt, passiert etwas Berechenbares: Die Menschen sortieren selbst – nach Lautstärke, nach Angst, nach Nähe zur Geschäftsführung, nach dem Kunden, der am stärksten drückt, nur nicht nach Strategie.
Eine Priorität ist erst dann eine Priorität, wenn etwas anderes sichtbar nach hinten rückt. Ohne Verzicht ist Priorisierung nur ein schönes Wort.
Ich erinnere mich an eine Runde, in der sieben strategische Projekte gleichzeitig als „Top-Themen“ vorgestellt wurden. Das Team nickte müde. Danach fragte ich: „Welches davon darf scheitern?“ Stille. Dann sagte jemand: „Eigentlich keines.“ Genau da lag das Problem. Wenn keines scheitern darf, werden alle schwächer.
Führung beginnt mit der Bereitschaft, Spannung auszuhalten. Denn Priorisieren bedeutet, Menschen zu enttäuschen, Gewohnheiten zu unterbrechen und Nein zu sagen, obwohl das Ja angenehmer wäre.
Drei Fragen bringen Prioritäten aus der Folie in den Alltag:
Was muss in den nächsten 90 Tagen wirklich besser sein?
Was lassen wir dafür bewusst liegen?
Wer darf Nein sagen, wenn neue Themen hereinkommen?
Ein mittelständisches Unternehmen führte eine einfache Regel ein: maximal drei aktive Entwicklungsthemen pro Quartal. Nicht dreißig. Drei. Die ersten zwei Wochen waren unangenehm. Plötzlich mussten Lieblingsprojekte warten. Danach wurde es ruhiger. Entscheidungen wurden schneller, Meetings kürzer und Verantwortung klarer.
Genug gearbeitet. Nicht, weil zu wenig Energie da ist. Sondern weil Energie nicht beliebig teilbar ist.
Eine gute Priorität erkennt man daran, dass sie Verhalten verändert:
Termine werden anders gesetzt.
Ressourcen werden anders verteilt.
Führungskräfte stellen andere Fragen.
Menschen wissen, was sie zuerst tun und was warten darf.
Ohne diese Konsequenz bleibt Priorisierung eine Beruhigungsformel. Dann wird weiter gearbeitet, weiter gerettet und weiter geschoben. Und irgendwann entsteht das Gefühl, dass niemand mehr richtig zieht. In Wahrheit zieht jeder an einem anderen Seil.
Der praktische Wochenimpuls: Schreiben Sie Ihre drei wichtigsten Themen auf. Dann streichen Sie zwei davon für diese Woche. Nicht für immer. Nur für jetzt. Und beobachten Sie, was an Klarheit entsteht.
Genug gearbeitet. Welche Priorität wird bei Ihnen nur behauptet, aber im Kalender nicht sichtbar?
Das Ebolavirus im Fokus der Weltgesundheitsorganisation. - Foto: Motortion/iStock
In Kürze:
Alle paar Jahre sorgt ein Ebola-Ausbruch für Schlagzeilen, doch das Virus blieb trotz hoher Sterblichkeit weitgehend auf Afrika beschränkt.
Anders als bei COVID-19 oder Grippe überträgt es sich nicht über die Luft, sondern nur durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten, weshalb Ausbrüche meist lokal begrenzt bleiben.
Der aktuelle Ausbruch wird durch die seltene Bundibugyo-Variante verursacht, für die es keine Impfstoffe gibt. Das Risiko außerhalb Afrikas ist jedoch sehr gering.
Alle paar Jahre macht ein tödlicher Ebola-Ausbruch internationale Schlagzeilen. Allerdings blieb das Virus trotz seiner Gefährlichkeit weitgehend auf Afrika beschränkt und hat sich nie groß auf andere Teile der Welt ausgebreitet.
Geringe Übertragbarkeit
Alle bekannten Ebolaviren, die beim Menschen Krankheiten auslösen können, kommen in Afrika vor, sagte Dr. John Schieffelin, Leiter der Abteilung für pädiatrische Infektionskrankheiten an der Tulane University School of Medicine, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Nach dem heutigen Wissensstand ist es unwahrscheinlich, dass sie in Zukunft außerhalb Afrikas auftreten werden“, es sei denn, es käme zu größeren und häufigeren Ausbrüchen, sagte Schieffelin.
Das Ebolavirus stammt wahrscheinlich von Viren in Fledermäusen. Wissenschaftler haben genetisches Material von Ebolaviren in Fledermäusen nachgewiesen, die spezifisch für Afrika sind.
Im Gegensatz zu Erkrankungen wie COVID-19 und Influenza wird Ebola nicht über Aerosole übertragen, sondern durch direkten menschlichen Kontakt und Körperflüssigkeiten wie Erbrochenes, Speichel, Blut und kontaminierte Kleidung.
Daher beschränkten sich die Ausbrüche meist auf enge Kontaktpersonen und medizinisches Fachpersonal und weiteten sich nicht auf die allgemeine Bevölkerung aus. Die Ausbrüche ereignen sich oft in ländlichen Gebieten.
Einheimische infizieren sich vor allem durch den Verzehr von Buschfleisch, bei der Pflege kranker Menschen oder durch bestimmte Bestattungsrituale.
„Ich war in der Region. Es ist ein sehr, sehr armer Teil der Welt“, sagte Dr. John Sinnott, medizinischer Direktor für globale Gesundheit am Tampa General Hospital, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Dr. Georges C. Benjamin, CEO der American Public Health Association, sagte: „Morgens gehen Frauen oft hinaus und finden tote Tiere auf dem Boden, die sie als Fleisch verwerten. Das nennt man Buschfleisch.“
Er erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die Wahrscheinlichkeit eines großen Ebola-Ausbruchs in den Vereinigten Staaten sehr gering sei: „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir einen Fall haben werden, ist mäßig.“
Schon ein einziger Fall ist schwerwiegend
Im Gegensatz zu SARS-CoV-2, das moderate oder leichte Verläufe verursachen oder Menschen sogar asymptomatisch infizieren kann, ist Ebola viel virulenter.
„Schon die Feststellung eines einzigen Ebola-Falls reicht aus, um einen Ausbruch zu erklären“, sagte Dr. Jennifer Serwanga, Immunologin und stellvertretende Forschungsdirektorin am Uganda Virus Research Institute, gegenüber Epoch Times.
Ebola hat eine hohe Sterblichkeitsrate von bis zu 90 Prozent, sodass nur wenige Menschen überleben, die ihre Immunität gegen das Virus weitergeben.
Da Fälle zudem oft in ländlichen Gebieten auftreten, können neue Ausbrüche an Orten auftreten, an denen das Virus zuvor noch nie aufgetreten ist und sich somit keine Herdenimmunität gebildet hat.
„Ebola unterscheidet sich von Masern oder Grippe“, sagte Sinnott. „Es lebt nicht dauerhaft in menschlichen Populationen. Stattdessen springt es – wiederholt – von Tieren auf Menschen über, verbreitet sich durch Kontakt bei der Pflege und Trauerarbeit und verschwindet dann wieder.“
Sobald Ebolaviren Menschen infizieren, vermehren sie sich laut Untersuchungen rasch mit großer Anzahl in den Immunzellen, was eine verstärkte Immunreaktion auslöst und einen Zytokinsturm verursacht.
„Ebola unterscheidet sich stark von allen anderen Viruserkrankungen“, sagte Serwanga. „Es zerstört alle Organe und führt dazu, dass fast alle Organe zu bluten beginnen.“
Das Virus verursacht Risse in den Blutgefäßen, was zu inneren und äußeren Blutungen führt.
Es ist vor allem deshalb so schwer übertragbar, weil Menschen selten damit in Kontakt kommen. Aber sobald man ihm ausgesetzt ist, kann es leicht zu einer Infektion kommen.
„Ebola produziert sehr viel Körperflüssigkeit. […] Es ist so viel, dass sich Menschen bei direktem Kontakt ziemlich leicht anstecken“, sagte Benjamin.
Mitarbeiter des Gesundheitswesens wurden in der Vergangenheit beispielsweise nicht bei der Versorgung der Patienten angesteckt, sondern beim Ausziehen der Schutzkleidung, sagte er.
Es gibt verschiedene Viren, die Ebola auslösen können.
Seit dem großen Ebola-Ausbruch von 2014 bis 2016 wurden Impfstoffe und antivirale Medikamente entwickelt. Für das Bundibugyo-Virus, das den aktuellen Ausbruch verursacht hat, gibt es jedoch keine verfügbaren Behandlungen oder Impfstoffe.
Das mysteriöse Bundibugyo
Der aktuelle Ausbruch wird durch eine seltene Art des Ebolavirus namens Bundibugyo verursacht, benannt nach dem Ort des ersten Ausbruchs im Jahr 2007.
Das Bundibugyo-Virus unterscheidet sich genetisch zu etwa 30 Prozent von anderen Ebolaviren, und vieles ist noch unbekannt. Obwohl häufigere Ebolaviren bei Ratten nachgewiesen wurden, wurde Bundibugyo bei Tieren laut Forschungen noch nicht gefunden.
„Die Ungewissheit ist die größte Sorge“, sagte Schieffelin. „Was das klinische Erscheinungsbild angeht, haben wir nicht viele Informationen. Dies ist erst der dritte Ausbruch des Bundibugyo-Virus, bei dem bisher weniger als 200 Fälle identifiziert wurden.“
Der neue Ausbruch wurde mit fast zweimonatiger Verspätung gemeldet, ähnlich wie bei früheren Bundibugyo-Ausbrüchen in den Jahren 2007 und 2012, bei denen die Erkennung jeweils mehr als einen Monat dauerte.
Wenn Ebola in Gebieten ausbricht, in denen es zuvor noch nicht aufgetreten ist, kann es zu Verzögerungen von Wochen bis Monaten kommen. In Gebieten, in denen es endemisch ist, wird es in der Regel schneller erkannt.
Dieser neue Ausbruchsort war in der Vergangenheit bereits ein Epizentrum für andere Ebola-Ausbrüche. Dennoch testeten die lokalen Behörden die ersten Fälle nicht auf das Bundibugyo-Virus – und verpassten so die frühe Erkennung.
Die frühen Symptome von Ebola können einer Vielzahl verschiedener Erkrankungen ähneln, was ebenfalls zur Verzögerung bei der Erkennung beiträgt, sagte Sinnott.
„Ebola trägt eine Maske“, sagte Sinnott. „Die ersten Symptome wie Fieber, Muskelschmerzen und Erbrechen ähneln sehr stark denen von Malaria, Typhus, einer Lebensmittelvergiftung oder Schwangerschaftskomplikationen. Deshalb wird die Krankheit oft zu spät erkannt – und das Virus hat sich bereits weiter ausgebreitet.“
Das Unvorhersehbare
Serwanga, deren Heimatland Uganda an den Kongo grenzt, wo der aktuelle Ausbruch seinen Ursprung hat, sagte, dass die ugandischen Behörden wachsam seien.
„Der Kongo ist ein Nachbarland Ugandas, daher sind wir besorgt. Normalerweise gibt es einen Personenverkehr zwischen den Ländern, aber an der Grenze wurden einige Vorschriften erlassen, um den Personenverkehr von und nach Uganda zu minimieren“, sagte sie.
„Wir hatten zwei bestätigte Fälle, die alle aus dem Kongo stammten, und es wurden einige Maßnahmen ergriffen. Bisher haben wir keine neuen Fälle festgestellt.“
Die Herausforderung bei der Eindämmung von Ausbrüchen bestehe darin, sicherzustellen, dass ausreichende Ressourcen zur Verfügung stünden, sagte Schieffelin.
Die Weltgesundheitsorganisation ist jedoch durch den Hantavirusausbruch und den Rückzug der US-Agentur für internationale Entwicklung stark ausgelastet. Dadurch wurden laut Schieffelin die Erkennung, Nachverfolgung und Eindämmung des neuen Ebola-Ausbruchs beeinträchtigt.
Nach den Sorgen um das Hantavirus vor einigen Wochen zieht nun das Ebolavirus die Aufmerksamkeit auf sich. Es taucht immer wieder ein neuer Ausbruch auf.
Benjamin wies auf die Tatsache hin, dass sich die Welt verändere und vieles unvorhersehbar sei. „Die Menschen leben in einer dynamischen Welt“, sagte er.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Die Schweizer stimmen am Sonntag, 14. Juni, ab, ob die Bevölkerung bis 2050 die 10-Millionen-Marke nicht überschreiten darf. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Eine Schweizer Initiative fordert eine maßvolle Zuwanderung.
Ziel ist der Erhalt von Lebensqualität und Wohlstand.
Seit 2002 ist die Bevölkerung um 1,7 Millionen gewachsen.
Die Regierung warnt vor möglichen Folgen.
Die Schweizer stimmen am Sonntag über eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab, die die Bevölkerung auf 10 Millionen Einwohner begrenzen will. In Umfragen liegen laut Agenturen die Gegner knapp vorn. Die Befürworter der Initiative behaupten, die Schweiz mit ihren 9,1 Millionen Einwohnern breche unter der Last der angeblichen „Massenimmigration“ zusammen. Die Regierung und die meisten anderen Parteien warnen hingegen vor katastrophalen Folgen einer Bevölkerungsobergrenze.
Fremd im eigenen Land
„Keine 10-Millionen-Schweiz!“ heißt die Volksinitiative der SVP, die sich gegen Migration und gegen eine Annäherung an die EU positioniert. Die Zuwanderung in die Schweiz sei „massiv zu hoch“, argumentieren die Initiatoren auf ihrer Internetseite. „Wohnungsnot, höhere Mieten, Zubetonierung der Landschaft, Stau und überfüllte Züge, steigende Kriminalität, ein Gesundheitswesen am Anschlag und sinkende Bildungsqualität“ seien die Folgen. Viele fühlten sich „fremd im eigenen Land“, daher „muss jetzt gehandelt werden“.
Deshalb wollen die Initiatoren eine „maßvolle, geregelte Zuwanderung, um unsere Lebensqualität und unseren Wohlstand zu wahren“. Die Bevölkerung solle daher bis 2050 nicht über 10 Millionen steigen. Ende 2025 lebten rund 9,1 Millionen Menschen in der Alpenrepublik, heißt es auf der Website der Regierung. Somit sei die Zahl seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 um rund 1,7 Millionen Bewohner gewachsen.
Die amtliche Statistik deutet darauf hin, dass bis 2055 rund 10,5 Millionen Menschen in der Schweiz leben werden. Sollte die Bevölkerung vor 2050 die 9,5-Millionen-Marke überschreiten, soll die Regierung der Initiative zufolge einschreiten und vor allem weniger Flüchtlinge aufnehmen sowie den Familiennachzug begrenzen, heißt es auf Seite 7 eines Flyers. Falls die Bevölkerung vor 2050 dennoch auf über 10 Millionen wächst, soll die Schweiz ihr Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit nach zwei Jahren kündigen.
„Ausländerfeindlich“ und „kontraproduktiv“
Das ist für viele eine rote Linie, da es bedeuten würde, dass zwei 1999 und 2004 mit Brüssel unterzeichnete Vereinbarungen hinfällig würden, die der Schweiz einen weitreichenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt ermöglichen. „Die Teilnahme der Schweiz an den EU-Abkommen von Schengen und Dublin würde ebenfalls infrage gestellt, wodurch die enge Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Asyl gefährdet wäre“, zitieren Agenturen die Regierung in Bern, die die Schweizer auffordert, am kommenden Sonntag mit Nein zu stimmen.
Die Grünen lehnen das Vorhaben als „ausländerfeindlich“ ab, die Sozialdemokraten sprechen von einer „Chaos-Initiative“, die Zentrumsparteien von einer „oberflächlichen Lösung“. „Ich kann nachvollziehen, dass manche das Ende der Personenfreizügigkeit als Wunderlösung betrachten. Aber die Aufkündigung aller Abkommen mit Europa erscheint mir völlig kontraproduktiv“, sagt Cyril Aellen, Vizepräsident der liberalen Freisinnigen Partei.
Zudem unterschätze die SVP „die sehr konkreten negativen Folgen eines Bevölkerungsrückgangs“, da Ausländer in der Schweiz auch das Sozialsystem mitfinanzierten. „Die Lebenshaltungskosten würden deutlich steigen“, behauptet Aellen.
Die deutschsprachigen Kantone der Schweiz befürworten Einwanderungsbeschränkungen im Allgemeinen eher, während der französischsprachige Westen den EU-Abkommen positiver gegenübersteht. Um angenommen zu werden, benötigt die Initiative sowohl mehr als 50 Prozent der Stimmen auf nationaler Ebene als auch die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Kantone.
Bundesstellen begleiten Studie
Eine aktuelle Studie der Universität Genf kommt zu dem Ergebnis, dass der mit der Initiative anvisierte Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung negative wirtschaftliche Folgen hätte, da Schweizer Arbeitskräfte fehlen. Mehrere Bundesstellen haben die Studie „eng begleitet und verabschiedet“.
Demnach machten Ende 2024 Ausländer 27,4 Prozent der Schweizer Bevölkerung aus. Rund 330.000 Deutsche leben in der Schweiz. Die meisten Ausländer in dem Land stammen aus Italien.
Manche Branchen sind stark auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. So machen sie im Gastgewerbe etwa 46 Prozent aus, auf dem Bau 34 Prozent, wobei Grenzgänger noch nicht mitgerechnet sind.
Die SVP sorgte bereits 2009 und 2021 mit Initiativen für Schlagzeilen, durch die Minarette und Burkas verboten wurden. 2014 stimmten die Schweizer zudem einer SVP-Initiative zu, die Quoten für Migranten, insbesondere für Europäer, wieder einführte. Bei der späteren Umsetzung verzichtete die Regierung jedoch auf eine vollständige Wiedereinführung solcher Quoten, weshalb die SVP ihr und dem Parlament vorwirft, den Volksentscheid nicht vollständig umgesetzt zu haben.
Wo technologisches Know-how konzentriert ist, wächst das Interesse internationaler Investoren. Kuka zählt zu den bekanntesten deutschen Technologieunternehmen in chinesischem Besitz. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
In Kürze:
Fast jedes dritte bedeutende deutsche Patent gehört inzwischen ausländischen Eigentümern.
China hat seinen Einfluss auf deutsche Technologie durch Investitionen und Übernahmen deutlich ausgebaut.
Größere Sorge als der Patentverkauf ist der Rückgang der deutschen Innovationskraft im globalen Wettbewerb.
Deutschland gilt als Land der Ingenieure, Tüftler und Erfinder. Vom Automobilbau über die Chemie bis zum Maschinenbau gründet ein erheblicher Teil des wirtschaftlichen Erfolgs auf technischem Know-how. Doch ein wachsender Teil dieser Wissensbasis befindet sich inzwischen nicht mehr in deutscher Hand.
Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gehören mittlerweile knapp drei von zehn bedeutenden Patenten, die in den rund vergangenen 25 Jahren von deutschen Erfindern entwickelt wurden, Eigentümern im Ausland.
Die Zahlen sind bemerkenswert. Zwischen 2000 und 2022 meldeten deutsche Erfinder mehr als 650.000 sogenannte transnationale Patente an. Dabei handelt es sich um Schutzrechte, die in mehreren Ländern gleichzeitig registriert werden und daher als besonders aussagekräftiger Indikator für wirtschaftlich relevante Innovationen gelten.
Von diesen Patenten befinden sich inzwischen rund 189.000 in ausländischer Hand. Das entspricht 29 Prozent des Bestands.
Chinas Griff nach deutscher Technologie
Auf den ersten Blick mag dies kaum überraschen. In einer globalisierten Wirtschaft wechseln Unternehmen den Eigentümer, fusionieren mit Wettbewerbern oder werden von internationalen Investoren übernommen. Patente wandern dabei zwangsläufig mit.
Tatsächlich entfällt der größte Teil der heute im Ausland kontrollierten deutschen Erfindungen auf enge Wirtschaftspartner. Knapp ein Drittel wird von Eigentümern in den Vereinigten Staaten gehalten, weitere 11 Prozent von Unternehmen oder Investoren aus der Schweiz.
Doch die Dynamik hat sich verändert. Besonders deutlich wird dies beim Blick auf China. Nach Angaben des IW befinden sich inzwischen rund 11.300 ursprünglich in Deutschland entwickelte Patente in chinesischem Besitz. Um die Jahrtausendwende spielte die Volksrepublik in dieser Statistik praktisch keine Rolle.
Die Entwicklung spiegelt den rasanten technologischen Aufstieg Chinas wider. Während westliche Staaten lange davon ausgingen, dass sich das Land vor allem als Produktionsstandort etablieren würde, verfolgt Peking seit Jahren das Ziel, in Schlüsseltechnologien zur Weltspitze aufzuschließen.
Neben hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung, gehören Unternehmensübernahmen zu den Instrumenten dieser Strategie. Ein besonders bekanntes Beispiel ist die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers KUKA durch den chinesischen Midea-Konzern im Jahr 2016.
Damals löste der Kauf eine heftige Debatte über den Schutz deutscher Spitzentechnologie aus. Die Befürchtung lautete, dass nicht nur Produktionskapazitäten, sondern insbesondere technologisches Wissen nach China abwandern könnten.
Der damalige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagte damals:
„Wir müssen mit den Chinesen reden, ihnen klar machen, dass sie, wenn sie bei uns Unternehmen erwerben wollen, deutschen Firmen im Umkehrschluss das Gleiche erlauben müssen. Anders geht es nicht.“
Die neuen Daten verleihen der damaligen Diskussion nun wieder Aktualität. Sie zeigen, dass die Übertragung von Eigentumsrechten an Innovationen kein Einzelfall geblieben ist. Vielmehr hat sich über Jahre hinweg ein erheblicher Bestand deutscher Technologie unter ausländischer Kontrolle angesammelt.
Dabei ist die Frage, wem ein Patent gehört, weit mehr als eine statistische Größe. Patente sichern nicht nur Erträge aus Innovationen. Sie bestimmen oft auch, wo strategische Entscheidungen getroffen werden, wo Forschungsaktivitäten konzentriert werden und welche Standorte langfristig gestärkt oder geschwächt werden.
Die größere Sorge
Wer die Rechte an einer Technologie besitzt, entscheidet letztlich über deren wirtschaftliche Verwertung. Gleichwohl wäre es zu einfach, die Entwicklung allein als Folge ausländischer Übernahmen zu interpretieren. Die eigentliche Schwäche liegt womöglich tiefer. Denn die Studie macht zugleich deutlich, dass Deutschlands Innovationskraft im internationalen Vergleich an Boden verliert.
Im Jahr 2000 entfielen noch rund 22 Prozent aller transnationalen Patentanmeldungen weltweit auf Deutschland. Bis 2022 sank dieser Anteil auf 15 Prozent. Deutschland bleibt zwar eine der führenden Innovationsnationen, doch andere Länder holen auf oder ziehen vorbei.
Besonders eindrucksvoll ist erneut der Vergleich mit China. Noch zur Jahrtausendwende investierte Deutschland etwa doppelt so viel in Forschung und Entwicklung wie die Volksrepublik. Inzwischen hat sich das Bild grundlegend gewandelt. Nach Angaben des IW hat China seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung seitdem etwa verzwanzigfacht. Deutschland fiel im internationalen Ranking von Platz drei auf Platz sechs zurück.
Der technologische Wettbewerb wird damit zunehmend zu einer Frage der Investitionskraft. Innovation entsteht nicht allein durch kreative Ideen. Sie benötigt Forschungslabore, Universitäten, Risikokapital, industrielle Entwicklungsabteilungen und politische Rahmenbedingungen, die Investitionen attraktiv machen. Gerade hier sehen viele Unternehmen hierzulande inzwischen Defizite. Klagen über langwierige Genehmigungsverfahren, hohe Energiekosten, Fachkräftemangel und eine wachsende Regulierungsdichte gehören seit Jahren zum festen Bestandteil wirtschaftspolitischer Debatten über den deutschen Standort.
Zwar lässt sich der Rückgang der Patentanteile nicht auf einzelne Ursachen reduzieren. Doch die Entwicklung legt nahe, dass Deutschland im globalen Wettbewerb um Wissen und Technologie an Dynamik verloren hat.
Umso bemerkenswerter ist der Blick auf den Maschinenbau. Von den 13 vom IW untersuchten Industriezweigen zählt er zu den wenigen Bereichen, in denen die Zahl der Patentanmeldungen spürbar gestiegen ist. Zwischen 2000 und 2022 erhöhte sie sich von rund 3.300 auf etwa 4.300 Anmeldungen pro Jahr. Der Maschinenbau bleibt damit eine Kernkompetenz der deutschen Industrie.
Offene Märkte, ungleiche Regeln
Gerade deshalb steht die Branche im Fokus internationaler Investoren. Wo technologisches Know-how konzentriert ist, entstehen Übernahmeinteressen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist das zunächst ein Zeichen von Attraktivität. Problematisch wird es aus IW-Sicht jedoch dann, wenn der Wettbewerb nicht unter gleichen Bedingungen stattfindet.
Der IW-Patentexperte Oliver Koppel verweist auf ein strukturelles Ungleichgewicht. Während europäische Märkte für chinesische Investoren weitgehend offen seien, bleibe der Zugang zum chinesischen Markt in zahlreichen Bereichen durch Negativlisten, Sicherheitsprüfungen und andere Beschränkungen erschwert. Übernahmen würden in China zudem häufig strategisch begleitet und politisch unterstützt.
Die Frage lautet daher nicht, ob internationale Investitionen grundsätzlich erwünscht sind. Deutschland profitiert seit Jahrzehnten von offenen Märkten und ausländischem Kapital. Entscheidend ist vielmehr, ob Offenheit auf Gegenseitigkeit beruht und ob bei strategisch relevanten Technologien ausreichende Schutzmechanismen bestehen.
Doch selbst die strengsten Übernahmeprüfungen würden ein zentrales Problem nicht lösen. Wenn Deutschlands Anteil an der weltweiten Innovationsleistung weiter sinkt, verliert das Land langfristig unabhängig von Eigentumsfragen an Einfluss. Die entscheidende Herausforderung besteht daher weniger darin, bestehende Patente zu bewahren, als neue hervorzubringen.
Die IW-Studie liefert insofern eine doppelte Botschaft. Einerseits zeigt sie, wie stark deutsche Technologie bereits in internationale Eigentümerstrukturen eingebunden ist und wie konsequent insbesondere China seinen technologischen Aufstieg verfolgt. Andererseits verweist sie auf eine Entwicklung, die für den Standort womöglich noch bedeutsamer ist: Deutschland erfindet im globalen Vergleich zwar weiterhin viel, jedoch nicht mehr so viel wie früher.
Die Debatte über den Schutz strategischer Technologien dürfte deshalb nur die eine Hälfte der Antwort sein. Die andere beginnt bei Forschungsausgaben, Hochschulen, Unternehmensgründungen und Investitionen. Denn am Ende entscheidet nicht allein, wem die Patente gehören. Entscheidend ist auch, ob künftig noch genügend neue hinzukommen.
Bundesregierung setzt auf Offenheit und Schutzmechanismen
Die Bundesregierung bewertet die Entwicklung differenziert. Das Bundeswirtschaftsministerium betont auf Anfrage von Epoch Times, dass ihm daran gelegen sei, „dass ein größtmöglicher Anteil des in Deutschland bzw. von deutschen Unternehmen generierten Know-hows auch durch diese in Wertschöpfung umgesetzt wird“.
Zugleich verweist es darauf, dass der Verkauf von Patenten und Schutzrechten „immer eine spezifische, unternehmerische Entscheidung im Einzelfall“ bleibe. Mit Blick auf China fordert die Bundesregierung mehr Gegenseitigkeit. So habe Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei ihrer China-Reise Ende Mai „Reziprozität in den Handelsbeziehungen“ angemahnt.
Sicherheitspolitische Risiken sieht Berlin durch die bestehende Investitionsprüfung weitgehend abgesichert. Diese sei bereits heute „ein wirksames Instrument“, das den Schutz deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen gewährleiste. Sie solle jedoch weiter angepasst werden, um „etwaige Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit kritischen Investitionen noch gezielter ausschließen“ zu können.
