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US-Hummer und Co. kommen zollfrei in die EU

Hummer und gefrorene Hummererzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten dürfen künftig zollfrei in die EU importiert werden. (Archivbild) - Foto: Robert F. Bukaty/AP/dpa
Industriegüter und Hummer aus den USA dürfen vom 1. Juli an zollfrei in die EU eingeführt werden. Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Meeresprodukte aus den Vereinigten Staaten gelten dann zudem ermäßigte Zölle oder Zollkontingent-Regeln für einen besseren Marktzugang.
Die entsprechenden Verordnungen seien an diesem Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission. Mit den Neuregelungen erfülle die EU die Vereinbarungen aus dem im vergangenen Jahr geschlossenen Zolldeal mit US-Präsident Donald Trump.

Handelserleichterungen treten in Kraft

Europäische Konsumenten erhielten einen besseren Zugang zu Importen aus den USA – und das zu günstigeren Preisen.
Trump hatte zuletzt den US-Nationalfeiertag am 4. Juli als Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung ins Spiel gebracht. Sollte die EU nicht bis dahin ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, sagte er.
Mit dem im vergangenen Jahr von EU-Kommission mit den USA vereinbarten Zolldeal war es der EU gelungen, einen drohenden Handelskrieg abzuwenden.
Gleichzeitig musste die Staatengemeinschaft aber US-Zölle in Höhe von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die Vereinigten Staaten akzeptieren und weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter machen.
Für den Fall, dass die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen, wurden die Regeln für die Handelserleichterungen für die USA an ein Sicherheitsnetz geknüpft. Es sieht vor, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können.
Darüber hinaus ist unter anderem ein festes Ablaufdatum vorgesehen, der 31. Dezember 2029. Bis zum 30. Juni 2029 muss die EU-Kommission umfassend bewerten, welche Folgen die Änderungen hatten. Sie kann dann auch vorschlagen, die Zollzugeständnisse zu verlängern. (dpa/red)
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Netanjahu: Israels Armee bleibt im Libanon so lange Hisbollah „Bedrohung“ ist

Karte von Israel und Libanon. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die israelische Armee wird nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu im Libanon bleiben, so lange die pro-iranische Hisbollah-Miliz eine „Bedrohung“ für Israel darstellt.
„Unsere Haltung ist klar: Wir werden den Südlibanon nicht verlassen, bis die Bedrohung verschwunden ist“, betonte Netanjahu laut einer Erklärung seines Büros am Dienstag. „Und solange die bewaffnete Hisbollah hier ist und uns bedroht, werden wir hier bleiben“, betonte der Regierungschef.
„Der Libanon erkennt Israel an, Israel erkennt den Libanon an, und wir sagen dem Iran und der Hisbollah: Verlasst diesen Ort, ihr gehört hier nicht mehr her“, betonte Netanjahu. Es gebe „zwei souveräne Staaten, die in Frieden leben wollen“.
Israel und der Libanon hatten in der vergangenen Woche unter Vermittlung der USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, um den Weg für einen Frieden zwischen beiden Ländern zu ebnen.
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Das Abkommen macht einen Rückzug Israels aus den besetzten libanesischen Gebieten davon abhängig, dass Beirut die Hisbollah entwaffnet. Dafür sollen „Pilotzonen“ eingerichtet werden, in denen die libanesische Armee die Kontrolle übernimmt.
Die Hisbollah hatte Libanon in den Iran-Krieg hineingezogen, indem sie nach Kriegsbeginn Raketen auf Israel abfeuerte. Israel reagierte darauf mit Angriffen im Libanon und einer Bodenoffensive.
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine „Sicherheitszone“ im Libanon eingerichtet, die entlang der Grenze etwa zehn Kilometer in libanesisches Gebiet hineinreicht. (afp/red)
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Zoff um Methanregel: EU-Länder warnen vor Risiko

Das Regasifizierungsnetz des LNG-Terminals (Flüssigerdgas) Cavaou in Fos-sur-Mer in Frankreich am 22. Juni 2023. Verschiedene Industriebetriebe, die mit Öl und Gas handeln, sind von der schrittweise wirkenden EU-Methanverordnung direkt betroffen. - Foto: Clement Mahoudeau/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Mehrere EU- und Nicht-EU-Staaten äußern Kritik an der EU-Methanverordnung.
  • Mit dieser Neuregelung will die EU die Treibhausgasemissionen weiter reduzieren.
  • Für betroffene Unternehmen bedeutet das zunächst eine Mehrbelastung.
  • Die einzelnen Schritte zur Umsetzung dauern bis 2030.
 
Elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union forderten in der vergangenen Woche eine Verschiebung der Umsetzung der EU-Methanverordnung (EUMR) um mindestens drei Jahre. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem Tschechien, die Slowakei, Polen, Italien und die Niederlande.
Auch Deutschland hat sich inzwischen diesem Appell angeschlossen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warb „dringend“ für eine Überarbeitung der Methanverordnung. Am Freitag, 26. Juni, sagte sie vor einem Treffen der EU-Energieminister in Luxemburg:
„Wir brauchen mindestens eine Verschiebung oder eine Aussetzung der Methanverordnung, dass sich die Bundesrepublik Deutschland sicher mit Gasimporten, aber auch mit Mineralölprodukten wie Kerosin versorgen kann. Wir werden mit der Kommission sehr ernsthaft darüber sprechen müssen, dass wir unsere Versorgungssicherheit auf gar keinen Fall aufs Spiel setzen können.“

Was bedeutet die EU-Methanverordnung?

In ihrer derzeitigen Form würde die Verordnung dazu führen, dass Gasimporte und Mineralölprodukte ab 2027 nur noch eingeführt werden könnten, wenn sie die Vorgaben erfüllen, argumentierte Reiche.
Bei der Gas- und Ölförderung wird das Treibhausgas Methan freigesetzt. Um dies zu reduzieren, brachte die EU-Kommission die Methanverordnung auf den Weg. Sie trat 2024 in Kraft.
Die Regelung verlangt hauptsächlich, dass bei Gasimporten die Methanemissionen entlang der Lieferkette berücksichtigt werden müssen. Die Verordnung verpflichtet die EU-Staaten, beim Import von Energie aus Drittstaaten verschiedene Berichts- und Überwachungsmaßnahmen einzuhalten. Diese Vorgaben werden schrittweise zwischen 2025 und 2030 eingeführt.
So sollen die Regeln beispielsweise ab 2027 auch für importiertes Gas und Öl gelten. Einfuhrverbot ist in der Verordnung allerdings nicht vorgesehen, sollte ein Staat die Anforderungen nicht erfüllen. Stattdessen sollen die Mitgliedstaaten Verstöße etwa mit Geldbußen ahnden.
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Warum will die EU den Methanausstoß reduzieren?

Die Methanverordnung ist Teil der Bemühungen der EU, die Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Das wiederum soll die Erwärmung der Erdatmosphäre verlangsamen oder stoppen.
Nach Angaben der Europäischen Kommission hat Methan eine stärkere Fähigkeit, Wärme in der Atmosphäre zu speichern, als Kohlenstoffdioxid (CO₂). Das „Treibhauspotenzial“ von Methan sei über einen Zeitraum von 100 Jahren 29,88-mal so hoch wie das von CO₂. Auf einer Zeitskala von 20 Jahren betrage der Faktor sogar 82,5, hieß es.
„Die Reduzierung der Methanemissionen ist daher notwendig, um die Klimaziele des Europäischen Grünen Deals für 2050 zu erreichen“, erklärte die EU-Kommission. Weiter hieß es, dass ein Drittel der durch menschliche Aktivitäten verursachten Methanemissionen aus dem Energiesektor stamme. Zudem bezeichnete die Kommission Methan als den „zweitgrößten Verursacher des Klimawandels“.

Kritik auch von außerhalb der EU?

Die elf EU-Staaten sind jedoch nicht die einzigen Kritiker des EU-Plans. Ebenso haben Energiebeauftragte aus vier Ländern – den Vereinigten Staaten, Katar, Nigeria und Algerien – am Dienstag, dem 23. Juni, einen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU geschickt. Darin warnen sie davor, dass die Umsetzung der geplanten Methanvorschriften die regionale Öl- und Gasversorgung beeinträchtigen könnte.
Die vier Staaten wiesen auch darauf hin, dass die meisten Exporteure, die Energieprodukte an die EU verkaufen, „die Anforderungen der EUMR an die Messung, Berichterstattung und Überprüfung von Methanemissionen nicht innerhalb des vorgeschriebenen Zeitrahmens erfüllen können“.
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Zudem seien „laut einer unabhängigen, umfassenden Branchenanalyse fast alle EU-Ölimporte und ein erheblicher Teil der EU-Erdgasimporte“ ab Januar 2027 nicht mehr mit der EUMR konform. „Selbst bei einer anpassungsfähigen und flexiblen Umsetzung sind erhebliche negative Auswirkungen auf Versorgung und Preise sicher“, so die Länder.
EU-Importeure haben bereits damit begonnen, Öl und Gas einzukaufen, das für die Lieferung im kommenden Jahr gelagert werden soll. Derzeit gebe es jedoch „keinen gangbaren Weg“, um die EUMR-Vorschriften einzuhalten, heißt es in dem Schreiben.

Was sind die Schritte?

Bis zum 5. Mai 2025 waren die Energiehandelsakteure gemäß der Verordnung dazu verpflichtet, ihre erste Umsetzungsplanung vorzulegen und drei Monate später die ersten Berichte zu den geschätzten Methanemissionen einzureichen.
Spätestens am 5. Februar dieses Jahres mussten die Akteure erneut detaillierte Berichte zur Menge der Methanemissionen für selbst betriebene Anlagen abgeben. Ab diesem Zeitpunkt waren zunehmend direkte Messungen nötig, um genauere Werte zu erhalten.
Bis zum 5. Februar 2027 müssen entsprechende Berichte für nicht selbst betriebene Anlagen eingereicht werden. Anschließend sollen die Berichte jährlich erfolgen. Zusätzlich müssen unabhängige Prüfstellen diese verifizieren.
Schon jetzt müssen EU-Importeure Informationen unter anderem zu Herkunft, Transportweg und Emissionsminderung der Lieferanten melden. Ab dem 1. Januar 2027 ist zusätzlich ein Nachweis erforderlich, dass sogenannte MRV-Standards der Lieferanten EU-äquivalent sind. MRV steht für „Measurement, Monitoring, Reporting and Verification“ und bezeichnet ein dreistufiges Standard- und Qualitätssicherungssystem zur Erfassung von Treibhausgasemissionen und Klimaschutzprojekten.
Eine weitere Berichterstattung zur Methanintensität der Importe müssen die Lieferanten ab 5. August 2028 abgeben. Ab 5. August 2030 gilt schließlich ein maximaler Methanintensitäts-Grenzwert. Dieser soll von der EU-Kommission noch festgelegt werden.
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Wer ist konkret betroffen und welche Sorgen gibt es?

Bereits am 13. April richtete der Internationale Verband der Öl- und Gasproduzenten einen „dringenden Appell“ zur Änderung der EUMR an die EU-Energieminister. Dem Verband gehören weltweit führende Energiekonzerne wie Chevron, ConocoPhillips, BP und ExxonMobil an.
Neben diesen und anderen Unternehmen des Erdöl- und Erdgassektors sind auch Bergwerksbetreiber des Kohlesektors direkt von der EU-Neuregelung betroffen. Ebenso betrifft dies Importeure und Erzeuger von Rohöl, Erdgas und Kohle, die diese Brennstoffe in der EU vertreiben.
Die EUMR in ihrer derzeitigen Form stelle ein Risiko für die Energiesicherheit der EU dar, warnte der Verband. Er hob hervor, dass bis zu 43 Prozent der Erdgasimporte und rund 90 Prozent der Rohölimporte der EU ab Januar 2027 wahrscheinlich nicht den Vorschriften entsprechen würden.
„Darüber hinaus belastet die Verordnung auch die heimischen Produzenten und Infrastrukturbetreiber der EU erheblich, indem sie kostspielige und unverhältnismäßige Maßnahmen vorschreibt, die nur geringen Nutzen bringen oder möglicherweise sogar zu einem Nettoanstieg der Treibhausgasemissionen führen“, erklärte der Verband.
Und weiter: „Dies könnte den Rückgang der heimischen Produktion in Europa weiter beschleunigen, seine strategische Autonomie schwächen und die Energiewende verteuern.“

Was bedeutet die Verordnung für die Industrie?

Um die genannten Schritte umsetzen zu können, müssen sich die von der EU-Methanverordnung betroffenen Industrieunternehmen neu ausrichten. Die Regulierungen werden zunehmend strenger, während sich die Anforderungen an die Nachhaltigkeit ihrer Geschäftsmodelle gleichzeitig erhöhen.
Einerseits bedeutet diese Anpassung einen Mehraufwand für die Unternehmen, der meist mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Andererseits können sie sich durch eine frühzeitige Umstellung einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Wenn Unternehmen nachweislich ihre Methanemissionen reduzieren, können sie mögliche regulatorische Strafgebühren oder Sanktionen vermeiden. Da inzwischen viele Länder und Unternehmen auf Umweltbewusstsein achten, lässt sich zudem ein positives Image aufbauen und die Kundenbindung stärken.
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Was bedeutet die Verordnung für die Energiesicherheit?

Bezüglich der Auswirkungen der Methanverordnung auf die Versorgungssicherheit gibt es unterschiedliche Perspektiven. Als positiv werden die Auswirkungen von der EU-Kommission selbst sowie von der US-amerikanischen nichtstaatlichen Umweltschutzorganisation „Environmental Defense Fund“ bewertet. Letztere sieht darin „ein strategisches Instrument, um die Energiesicherheit Europas zu stärken“.
Laut einer Analyse von Rystad Energy werde sich das globale LNG-Angebot jährlich um rund 4 Prozent erhöhen. Das habe zur Folge, dass von 2028 bis 2032 ein Überangebot entsteht. Dies gebe der EU die Freiheit, von den Lieferanten mehr Transparenz und Umweltleistung zu verlangen, ohne den Zugang zu Gas zu gefährden.
Doch es gibt auch Kritiker wie den US-Energieminister Chris Wright. Er erklärte am Mittwoch, dem 24. Juni, dass die „verrückten“ Methanvorschriften der EU den Import von LNG aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, die den Brief unterzeichnet haben, unmöglich machen würden. Wright warnte, dass dies die EU-Länder einem Risiko aussetze. Er sagte: „Es besteht ein erhebliches Risiko von Stromausfällen oder Heizungsproblemen im kommenden Winter.“
(Mit Material von AFP und theepochtimes.com)
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Urteil: US-Staatsbürgerschaft bei Geburt in den USA – Verbot für Transgender-Athleten im Frauensport

Der Supreme Court hat über das US-Geburtsrecht entschieden. (Archivfoto) - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Im Streit um das US-Geburtsrecht hat Präsident Donald Trump vor dem obersten US-Gericht in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert.
Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft, wie der Supreme Court entschied. Das gilt auch für Kinder von Eltern, die sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten.
Die Richter begründeten ihr Urteil mit der Entstehungsgeschichte des 14. Verfassungszusatzes und einem Grundsatzurteil des Supreme Court aus dem Jahr 1898. Die betroffenen Kinder seien „nach der Verfassung von Geburt an Staatsbürger“.
Zudem betonte das Gericht, dass Begriffe wie „rechtmäßig“ oder „vorübergehend“, auf die sich Trump in seiner Anordnung zur Änderung des Geburtsrechts stützte, im Verfassungstext gar nicht vorkämen – „aus einem einfachen Grund: Sie spielten keine Rolle.“
In den USA bekommen Babys, die dort geboren werden, automatisch die Staatsbürgerschaft zugesprochen. Basis dafür ist der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.“
Dieses sogenannte Jus Soli (Recht des Bodens) garantierte seit 1868 fast jedem auf US-Territorium geborenen Kind automatisch die Staatsbürgerschaft.

Was Trump am Geburtsrecht ändern wollte

Trump unterzeichnete gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit eine Anordnung, mit der er das Geburtsrecht massiv einschränken wollte. Kinder, deren Eltern nur auf Zeit oder ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA sind, wollte er vom US-Geburtsrecht ausnehmen.
So sollten Babys von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus, auch jene von Asylsuchenden, ausländischen Studenten, Touristen oder Ausländern, die von Firmen auf Zeit in die USA versetzt wurden, nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft bekommen.
Trump wollte zudem gegen den „Geburtstourismus“ vorgehen – also Menschen, die nur in die USA einreisen, um ihr Baby dort zur Welt zu bringen.
Dass Trumps Anordnung bislang nicht in Kraft trat, lag an Blockaden unterer Instanzen. Mehrere Organisationen hatten eine Sammelklage gegen die Trump-Regierung eingereicht.
Bei dem Namen der Klage „Barbara“ handelt es sich um ein Pseudonym für eine aus Honduras stammende Asylbewerberin, die seit 2024 mit ihrer Familie in den USA lebt.

Verbot für Transgender-Athleten im Frauensport gebilligt

Am selben Tag hat der Oberste Gerichtshof Verbote für Transgender-Athleten im Frauensport gebilligt.

Das Grundsatzurteil des Supreme Court erlaubt es US-Bundesstaaten, Ausschluss-Regeln für öffentliche Schulen und Hochschulen zu erlassen. Mehr als die Hälfte der 50 Bundesstaaten hat bereits solche Verbote.

Das Urteil gilt als Erfolg für Präsident Trump, der im Februar 2025 ein Dekret zum Ausschluss biologischer Männer aus dem Frauensport unterzeichnet hatte. Die Verordnung mit dem Titel „Keine Männer im Frauensport“ streicht Bundesmittel für öffentliche Schulen und Hochschulen, die Transathletinnen in ihre Frauenteams aufnehmen.
Die mehrheitlich konservativen Befürworter der Ausschlussregeln halten sie für notwendig, um faire Wettbewerbe im Frauensport zu garantieren.
Die Betroffenen sahen dagegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der US-Verfassung und andere Vorgaben gegen Diskriminierung verletzt. Der Supreme Court wies die Klagen von zwei jungen Transgender-Sportlerinnen allerdings ab.
„Dürfen Schulen die Teilnahme an  Sportwettkämpfen für Frauen und Mädchen an das biologische Geschlecht knüpfen? Die Antwort lautet: Ja“, erklärte der konservative Richter Brett Kavanaugh, der von Trump ernannt worden war, zu der Entscheidung. Es handele sich dabei nicht um eine Diskriminierung.
Die Entscheidung des mehrheitlich konservativen Gerichtshofs fiel mit sechs zu drei Stimmen. Selbst die drei skeptischen Richter stimmten dem Urteil aber teilweise zu.

Das Urteil gilt als Erfolg für Präsident Trump, der im Februar 2025 ein Dekret zum Ausschluss biologischer Männer aus dem Frauensport unterzeichnet hatte. (dpa/afp/red)

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30 Jahre Haft für chinesischen Milliardär in New York

Guo finanzierte mit Anlegergeldern ein Luxusleben in New York. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Wegen groß angelegten Finanzbetrugs ist der im US-Exil lebende chinesische Unternehmer Guo Wengui zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Bundesgericht in New York verhängte am Montag, 29. Juni, die Strafe, wie US-Medien berichteten.

Eine Jury hatte Guo bereits im Juli 2024 wegen Betrugs sowie Wertpapier-, Internet- und Geldwäschedelikten schuldig gesprochen.

Guo, auch bekannt als Ho Wan Kwok und Miles Guo, zog 2015 in die USA. Dort wurde er zu einem lautstarken Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und baute eine große Online-Anhängerschaft auf.

Luxusleben mit Anlegergeldern finanziert

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft betrog er zwischen 2018 und 2023 Tausende Anleger, die in seine Unternehmen investierten. Das Geld soll er für Luxusgüter ausgegeben haben, darunter eine Villa in New Jersey, einen Lamborghini und eine Jacht.

Bei der Urteilsverkündung erklärte US-Bezirksrichterin Analisa Torres, Guo habe „Menschen ausgenutzt, die Demokratie nach China bringen wollten“, um seinen luxuriösen Lebensstil zu finanzieren.

Er habe zudem keine Verantwortung für sein Handeln übernommen. Neben der 30-jährigen Haftstrafe ordnete das Gericht eine Rückzahlung von 889 Millionen US-Dollar an.

Die Staatsanwaltschaft wirft Guo und seinen Mitverschwörern vor, über die sogenannte Himalaya Farm Alliance rund 150 Millionen US-Dollar erlangt zu haben.

Zudem soll er über G|CLUBS etwa 250 Millionen US-Dollar eingenommen haben. Das Programm wurde als exklusiver Mitgliedschaftsdienst für hochwertige Produkte, Dienstleistungen und Erlebnisse beworben.

Mit den Erlösen soll Guo unter anderem eine Villa in New Jersey, Möbel und Dekorationsgegenstände – darunter chinesische und persische Teppiche im Wert von rund 978.000 US-Dollar –, einen Kaminholzhalter sowie einen maßgefertigten Bugatti-Sportwagen gekauft haben.

Verteidigung spricht von politischer Verfolgung

Guos Anwälte argumentierten, ihr Mandant sei Opfer einer „umfassenden, allgegenwärtigen und lebensbedrohlichen“ Verfolgung durch die KPCh. Diese habe Eliten aus Wirtschaft, Unterhaltung und Politik in den USA angeworben, um gegen ihn vorzugehen.

Nach Angaben seiner Anwälte gehörte Guos Familie zu den größten Anteilseignern eines börsennotierten chinesischen Wertpapierunternehmens, bevor er China verließ. Er sei nach der Aufdeckung mutmaßlicher Korruption chinesischer Regierungsbeamter ins Visier der Behörden geraten.

Die chinesischen Behörden werfen Guo unter anderem Vergewaltigung, Entführung und Bestechung vor. Diese Vorwürfe weist er zurück.

(Mit Material der englischsprachigen Epoch Times und der AFP)
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Großbritannien plant Asyl-Selbstbehalt: Flüchtlinge sollen 10.000 Pfund zurückzahlen

Die britische Innenministerin Shabana Mahmood. - Foto: Joe Giddens/PA Wire/dpa

In Kürze:

  • Großbritannien will sein Einwanderungs- und Asylrecht verschärfen: Ein Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Rückzahlungspflicht für anerkannte Asylbewerber vor.
  • Sie sollen bis zu 10.000 Pfund staatlicher Unterstützung zurückzahlen, sobald sie ausreichend verdienen.
  • Weitere Maßnahmen umfassen schnellere Abschiebungen und längere Wartezeiten auf dauerhafte Aufenthaltsrechte.
  • Kritik kommt von Flüchtlingsorganisationen, Wissenschaftlern und Teilen der Labour Party.
 
Am Dienstag, 30. Juni, plant Großbritanniens Innenministerin Shabana Mahmood, den Entwurf für ein verschärftes Einwanderungs- und Asylgesetz ins Parlament einzubringen. König Charles III. hatte dieses Vorhaben der Regierung im Mai in seiner Rede zur Eröffnung des neuen Parlamentsjahres angekündigt.
Ein Element des Gesetzespakets wird eine Art Selbstbehalt sein, der künftig für diejenigen gelten soll, deren Asylantrag bewilligt wird. So sollen anerkannte Asylbewerber künftig pauschal 10.000 Pfund (rund 11.615 Euro) an den britischen Staat zurückzahlen, sobald sie ein hinreichendes eigenes Einkommen erzielen.

Ohne Rückzahlung kein dauerhafter Aufenthalt in Großbritannien

Der BBC zufolge wird das Gesetz für alle Asylanten gelten, sobald diese eine Arbeitserlaubnis haben. Die Rückzahlung soll in monatlichen Raten erfolgen. Bevor der Betrag nicht beglichen ist, soll es keinen Anspruch auf eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis geben. Die Einkommensgrenze, ab der die Zahlungsverpflichtung greifen soll, sowie die Höhe des monatlichen Betrags müssen noch definiert werden.
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Die britische Regierung unter Führung der Labour-Party beabsichtigt, die Einkommensgrenze so zu bestimmen, dass die Betroffenen nicht in Armut geraten. Gleichzeitig soll die Rückzahlungspflicht auch für Personen gelten, deren Asylantrag später abgelehnt wird – sofern sie nur die Einkommensschwelle erreichen und sie nach Großbritannien zurückkehren. Die Asylberechtigung soll alle 2,5 Jahre überprüft werden.
Ministerin Mahmood erklärte dazu, dass Unterstützung bei Gewährung von Asyl „ein Recht, aber auch mit Pflichten“ darstelle. Sie fügte hinzu:
„Sobald diese Menschen etwas beitragen und dem britischen Volk dessen Großzügigkeit zurückbezahlen können, erwarten wir, dass sie dies auch tun.“

Asylanten sollen verstärkt in Kasernen untergebracht werden

Die Regierung plant, mit dieser Maßnahme die jährlichen Asylkosten zu senken, die zuletzt auf rund 4,64 Milliarden Euro angewachsen waren. Wer als Asylant ein eigenes Einkommen erzielt, soll sich mittels dieses Selbstbehalts an den Kosten für Unterbringung und Unterstützung beteiligen.
Zu den weiteren Elementen der Gesetzesvorlage gehört auch die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Auch sollen diese verstärkt in ehemaligen Kasernen untergebracht werden.
Die Regierung in Großbritannien beabsichtigt, zudem kontingentierte legale Fluchtwege einzuführen, sogenannte „capped safe and legal routes“, die von interessierten Sponsoren mitfinanziert werden sollen. Dafür kommen nach Vorstellung der Downing Street etwa Universitäten, Unternehmen und gemeinnützige Organisationen in Betracht.
In Summe will die britische Regierung mit ihrem Paket mögliche Anreize zur irregulären Migration, sogenannte Pull-Faktoren, minimieren. Die Theorie, dass die Höhe von Sozialleistungen einen signifikanten Einfluss auf das Fluchtziel von Zuwanderern habe, findet in der Fachwelt Befürworter und Gegner.
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Kritik: Unfair und unpraktisch

Geflüchtetenhilfsorganisationen wie der Refugee Council üben deutliche Kritik an den geplanten Maßnahmen. Sie sprechen von einer „zusätzlichen Fluchtsteuer“, die unfair und praktisch kaum umsetzbar sei. Insbesondere seien sie eine zusätzliche Belastung für Menschen, die mittellos nach Großbritannien gekommen seien. Sie weisen darauf hin, dass Asylanten während ihres laufenden Verfahrens vorwiegend deshalb auf staatliche Unterstützung angewiesen seien, weil sie gar nicht arbeiten dürften.
Das Migration Observatory der University of Oxford glaubt nicht, dass nennenswerte Summen durch die Rückzahlungsregel in den Haushalt zurückfließen werden. Auch anerkannte Asylsuchende erzielten noch Jahre nach ihrer Ankunft nur geringe Einkommen. Nur etwa 13 Prozent erzielten nach fünf Jahren ein Jahreseinkommen von 20.000 Pfund jährlich. Selbst acht Jahre nach der Anerkennung liege der Medianverdienst nur bei etwa 23.000 Pfund, mehr als die Hälfte arbeite zum Mindestlohn.

Verschärfungen auch für reguläre Arbeitskräfte

Abseits der Asylproblematik sieht der Entwurf des neuen Gesetzes auch für andere Einwanderer deutliche Verschärfungen vor.
So soll die Wartezeit auf eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis für die meisten regulär ins Land gekommenen Einwanderer von fünf auf zehn Jahre steigen. Wer mit einem Pflege- oder Gesundheitsvisum ins Land gekommen ist, soll sogar 15 Jahre warten müssen. Sogar 20 Jahre soll die Wartezeit auf eine permanente Aufenthaltsbewilligung betragen, wenn ein Einwanderer länger als 12 Monate Sozialleistungen bezogen hatte.

Widerstand in der Regierung

Widerstand gegen das Vorhaben gibt es auch innerhalb der regierenden Labour Party selbst. Staatssekretär für Migration Mike Tapp kritisierte in der „Times“ die geplanten Verschärfungen für ausländische Pflegekräfte. Auch die geplante Verschärfung von Visaregeln für bereits legal im Land lebende Drittstaatsangehörige bezeichnete Tapp als „unbritisch“ und kontraproduktiv.
Die Regierung ist verpflichtet, Asylbewerber unterzubringen, wenn diese sich während der Prüfung ihres Antrags ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren können. Im März 2026 befanden sich laut der BBC 93.653 Personen in britischen Asylunterkünften. Die durchschnittlichen Kosten für die Unterbringung eines Asylbewerbers für eine Nacht in einer privat gemieteten Unterkunft betragen 27 Euro, in einem Hotel 167 Euro – während die Unterhaltszahlungen zwischen 11 Euro und 57 Euro pro Person und Woche liegen.
Von April 2025 bis März 2026 haben insgesamt rund 94.000 Menschen im Vereinigten Königreich Asyl beantragt. Dies entspricht einem Rückgang um 12 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres.
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Russische Behörden wehren 419 ukrainischen Drohnen ab – Baby nahe Moskau getötet

Ukrainische Drohnen haben die Region Moskau attackiert. (Archivbild) - Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
Die russische Luftabwehr hat in der Nacht zum Dienstag nach Angaben der Behörden landesweit mehr als 400 ukrainische Drohnen abgeschossen. Die Luftabwehrsysteme hätten im ganzen Land „419 ukrainische Festflügeldrohnen abgefangen und zerstört“, erklärte Russlands Verteidigungsministerium auf der staatlichen Online-Plattform Max.
In der Region Moskau wurde den Behörden zufolge ein sechs Monate altes Baby bei den Angriffen getötet. Laut dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj attackierte die Ukraine wichtige Kommunikationsanlagen.

Trümmer der Drohnen trafen Wohnhaus

Der Bürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, erklärte, dass die Luftabwehr in der Nacht 61 auf die Hauptstadt zusteuernde „feindliche Drohnen“ abgeschossen habe. An den betroffenen Orten gingen Trümmer nieder, die Helfer der Rettungsdienste waren im Einsatz.
Später teilte der Regionalgouverneur von Moskau, Andrej Worobjow, im Onlinekanal Telegram mit, dass Drohnen in dem Dorf Jegorjewsk südöstlich von Moskau ein „Privathaus“ getroffen hätten.
„Leider ist ein sechs Monate altes Baby auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben“, schrieb er. Zudem seien zwei Erwachsene und ein weiteres Kind ins Krankenhaus gebracht worden.
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Selensky: Satellitenanlage angegriffen

Selenskyj erklärte, seine Streitkräfte hätten zum zweiten Mal binnen einer Woche eine Satellitenkommunikationsanlage in der Region Moskau angegriffen. Dabei handelt es sich ihm zufolge um das Weltraumkommunikationszentrum Dubna.
Diese „spezielle Einrichtung zur Satellitenkommunikation“ werde „insbesondere für die Aufklärung und die Koordinierung der Aktivitäten des russischen Besatzungskontingents in der Ukraine genutzt“.
Am Donnerstag und Freitag hatte die russische Luftabwehr nach eigenen Angaben 660 ukrainische Drohnen abgeschossen, eine der höchsten Zahlen seit Beginn der großangelegten russischen Angriffe auf die Ukraine. Zudem verursachte ein ukrainischer Angriff in der vergangenen Woche einen Brand in einer Raffinerie im Südosten Moskaus. (afp/red)
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Paketbombe in Monaco: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordversuchs

Monacos Generalstaatsanwalt Stéphane Thibault am 30. Juni 2026 in Monaco: Die Ermittlungen zu dem „Anschlag“ mit einer Explosion am 29. Juni in Monaco wurden wegen „versuchten Mordes“ aufgenommen, und eine „Einstufung als terroristische Straftat“ wurde zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. - Foto: Valery Hache/AFP via Getty Images
Einen Tag nach der Explosion einer Paketbombe in Monaco, bei der ein ukrainischer Oligarch und zwei seiner Familienmitglieder verletzt wurden, suchen die Sicherheitskräfte in dem Fürstentum und in Südfrankreich nach dem Täter.
Das Paket explodierte nach Angaben der monegassischen Behörden am 29. Juni gegen 21:00 Uhr. Demnach wurde bei der Explosion ein Paar im Alter zwischen 50 und 60 Jahren schwer verletzt, ein 13 Jahre alter Jugendlicher erlitt leichtere Verletzungen. Alle drei wurden ins benachbarte Nizza in Krankenhäuser gebracht.

Ermittlungen wegen Mordversuch aufgenommen

Die Staatsanwaltschaft geht zunächst nicht von einem Terroranschlag aus. Es gebe zurzeit keine Hinweise für eine solche Einstufung, sagte der monegassische Staatsanwalt Stéphane Thibault. Ermittelt werde wegen Mordversuch und einer Sprengstoffstraftat, sagte Staatsanwalt Stéphane Thibault.
An der Suche nach dem Täter seien auch französische Sicherheitskräfte beteiligt, sagte Thibault. Nach ersten Ermittlungen handle es sich um einen Einzeltäter, der ein Paket im Eingang des Wohnhauses abgelegt habe.
Kurz nachdem die drei Bewohner an der Tür erschienen seien, sei ein Sprengsatz detoniert. Es gebe zwei weitere Verletzte, die von Splittern durch berstende Schaufensterscheiben getroffen worden seien, sagte der Staatsanwalt.
Noch immer schwebt nach der Explosion in Monaco eine Frau in Lebensgefahr.

Noch immer schwebt nach der Explosion in Monaco eine Frau in Lebensgefahr.

Foto: Philippe Magoni/AP/dpa

Die Identität der Opfer wurde bislang nicht offiziell bekannt. Nach Medienberichten in Monaco, Frankreich und der Ukraine soll es sich um den ukrainischen Oligarchen Wadym Jermolajew, seine Ehefrau und einen Sohn des Paares handeln.
Jermolajew ist von Kiew mit Sanktionen belegt und hat einen Wohnsitz in Monaco. Nach Medienberichten war er mit der ukrainischen Regierung in Konflikt geraten, weil er auf der Halbinsel Krim mit Alkohol Geschäfte machte.

Mann nicht mehr in Lebensgefahr

Die Verletzten seien noch nicht verhört worden, sagte der Staatsanwalt. Die Frau schwebe weiterhin in Lebensgefahr, der Mann nicht mehr und auch das Kind nicht. Alle drei kamen in eine Klinik ins südfranzösische Nizza.
Der Staatsanwalt sagte, dass der Mann seit spätestens 2021 in Monaco lebt und das gegen ihn im Fürstentum keine Ermittlungen anhängig sind und dass er auch nicht von ausländischen Behörden gesucht wird.

Mitglieder eines Bombenräumkommandos am Tag nach einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Sprengkörper in der Eingangshalle eines Wohngebäudes in Monaco am 30. Juni 2026 im Einsatz.

Foto: Valery Hache/AFP via Getty Images

Verdächtiger floh Richtung Frankreich

Die Regierung des Fürstentums erklärte, die „starke Explosion“ sei durch eine „Paketbombe“ verursacht. „Ein Verdächtiger wurde von der Videoüberwachung aufgenommen, wie er in Richtung der Gemeinde Beausoleil in Frankreich floh“, hieß es in der im Onlinedienst X veröffentlichten Erklärung.
Aus dem Umfeld des französischen Innenministers Laurent Nuñez verlautete, es sei eine Fahndung eingeleitet worden.
In Frankreich waren zwei Hubschrauber und etwa 30 Polizisten im Einsatz. Spezialkräfte seien in Alarmbereitschaft.

Am 29. Juni 2026 sind Rettungskräfte in Monaco in der Nähe des Ortes einer Explosion in einem Wohnhaus in Monaco, nahe der französischen Grenze, im Einsatz.

Foto: Valery Hache/AFP via Getty Images

Schock für Monaco

Fürst Albert II. bezeichnete den Vorfall als „abscheuliches Verbrechen“ und „Schock für die gesamte monegassische Gemeinschaft“. Der Staatsminister und Regierungschef des Fürstentums, Christophe Mirmand, sagte, der Sprengsatz habe offenbar Schrauben und Schrot enthalten.
„Dies ist meines Wissens das erste Mal in der Geschichte, dass eine solche Tat im Fürstentum verübt wurde“, sagte Mirmand.
Nun komme es darauf an, mit den Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten, „um das Umfeld der Opfer zu identifizieren“ und um festzustellen, ob womöglich weitere Menschen bedroht sein könnten, sagte er.
Der Bürgermeister von Nizza, Eric Ciotti, sprach auf X von einer „Tragödie“ für Monaco. (afp/red)
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Explosion in Monaco – ukrainischer Oligarch nicht mehr in Lebensgefahr

Am 29. Juni 2026 sind Rettungskräfte in Monaco in der Nähe des Ortes einer Explosion in einem Wohnhaus in Monaco, nahe der französischen Grenze, im Einsatz. - Foto: Valery Hache/AFP via Getty Images
Einen Tag nach der Explosion einer Paketbombe in Monaco, bei der ein ukrainischer Oligarch und zwei seiner Familienmitglieder verletzt wurden, suchen die Sicherheitskräfte in dem Fürstentum und in Südfrankreich nach dem Täter.
Das Paket explodierte nach Angaben der monegassischen Behörden am 29. Juni gegen 21:00 Uhr. Demnach wurde bei der Explosion ein Paar im Alter zwischen 50 und 60 Jahren schwer verletzt, ein 13 Jahre alter Jugendlicher erlitt leichtere Verletzungen. Alle drei wurden ins benachbarte Nizza in Krankenhäuser gebracht.
Die Identität der Opfer wurde bislang nicht offiziell bekannt. Nach Medienberichten in Monaco, Frankreich und der Ukraine soll es sich um den ukrainischen Oligarchen Wadym Jermolajew, seine Ehefrau und einen Sohn des Paares handeln.
Jermolajew ist von Kiew mit Sanktionen belegt und hat einen Wohnsitz in Monaco. Nach Medienberichten war er mit der ukrainischen Regierung in Konflikt geraten, weil er auf der Halbinsel Krim mit Alkohol Geschäfte machte.

Mann nicht mehr in Lebensgefahr

Die Verletzten seien noch nicht verhört worden, sagte der Staatsanwalt. Die Frau schwebe weiterhin in Lebensgefahr, der Mann nicht mehr und auch das Kind nicht. Alle drei kamen in eine Klinik ins südfranzösische Nizza.
Der Staatsanwalt sagte, dass der Mann seit spätestens 2021 in Monaco lebt und das gegen ihn im Fürstentum keine Ermittlungen anhängig sind und dass er auch nicht von ausländischen Behörden gesucht wird.
Die Staatsanwaltschaft geht zunächst nicht von einem Terroranschlag aus. Es gebe zurzeit keine Hinweise für eine solche Einstufung, sagte der monegassische Staatsanwalt Stéphane Thibault. Ermittelt werde wegen versuchter Tötung und einer Sprengstoffstraftat, sagte Staatsanwalt Stéphane Thibault.

Verdächtiger floh Richtung Frankreich

Die Regierung des Fürstentums erklärte, die „starke Explosion“ sei durch eine „Paketbombe“ verursacht. „Ein Verdächtiger wurde von der Videoüberwachung aufgenommen, wie er in Richtung der Gemeinde Beausoleil in Frankreich floh“, hieß es in der im Onlinedienst X veröffentlichten Erklärung.
Aus dem Umfeld des französischen Innenministers Laurent Nuñez verlautete, es sei eine Fahndung eingeleitet worden.

Polizisten aus Monaco patrouillieren am 29. Juni 2026 in der Nähe des Ortes einer Explosion in einem Wohnhaus in Monaco, nahe der französischen Grenze.

Foto: Valery Hache/AFP via Getty Images

In Frankreich waren zwei Hubschrauber und etwa 30 Polizisten im Einsatz. Spezialkräfte seien in Alarmbereitschaft.

Schock für Monaco

Fürst Albert II. bezeichnete den Vorfall als „abscheuliches Verbrechen“ und „Schock für die gesamte monegassische Gemeinschaft“. Der Staatsminister und Regierungschef des Fürstentums, Christophe Mirmand, sagte, der Sprengsatz habe offenbar Schrauben und Schrot enthalten. „Dies ist meines Wissens das erste Mal in der Geschichte, dass eine solche Tat im Fürstentum verübt wurde“, sagte Mirmand.
Nun komme es darauf an, mit den Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten, „um das Umfeld der Opfer zu identifizieren“ und um festzustellen, ob womöglich weitere Menschen bedroht sein könnten, sagte er.
Der Bürgermeister von Nizza, Eric Ciotti, sprach auf X von einer „Tragödie“ für Monaco. (afp/red)
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Satellitendaten: Mehr als 58.000 Gebäude in Venezuela beschädigt oder zerstört

Rettungskräfte suchen in einem eingestürzten Gebäude in Carabellada, La Guaira, nach Opfern. - Foto: Jesus Vargas/Getty Images
Durch die schweren Erdbeben sind in Venezuela vermutlich mehr als 58.000 Gebäude beschädigt oder zerstört worden. Das ergab eine vorläufige Auswertung von Satellitendaten, die von der US-Raumfahrtbehörde NASA veröffentlicht wurde.
Bei dem Doppel-Erdbeben der Stärke 7,2 und 7,5 starben in der vergangenen Woche mindestens 1.700 Menschen. Zehntausende weitere Menschen werden vermisst. Es handelte sich um das schwerste Erdbeben in den südamerikanischen Land seit mehr als einem Jahrhundert.

„Rund 58.870 Gebäude beschädigt oder zerstört“

„In der betroffenen Region wurden wahrscheinlich rund 58.870 Gebäude beschädigt oder zerstört“, erklärten die Wissenschaftler Corey Scher und Jamon Van Den Hoek von der Oregon State University auf Grundlage von Satellitendaten vom 25. Juni – dem Tag nach den Beben.
Sie bezogen sich auf Daten der hochauflösenden radargestützen Erdbeobachtungssatelliten Sentinel-1 der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA.
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Es handele sich um eine vorläufige, schnelle Einschätzung, betonten die Wissenschaftler. „Sie deutet auf eine plötzliche Veränderung der Oberfläche hin, die mit Schäden vereinbar ist.“ Die Zahl sei lediglich ein Anhaltspunkt und nicht vor Ort überprüft worden.
Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, hatte am Montag mitgeteilt, dass 855 Gebäude zerstört worden seien. 189 seien „komplett eingestürzt“.
Die NASA erklärte, ihre Satelliten seien eine „entscheidende Unterstützung, indem sie Bilder und Daten erfassen, um Teams vor Ort bei der Schadensermittlung und der Koordination der Hilfsmaßnahmen zu helfen“. (afp/red)
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London will Asylbewerber zur Kasse bitten

London: Das Parlamentsgebäude (Houses of Parliament) mit Victoria Tower, Big Ben und Westminster Bridge. - Foto: lexKozlov/iStock
Asylbewerber in Großbritannien sollen künftig mehrere tausend Euro zu den Kosten für ihre Unterbringung und Unterstützung beitragen. Das geht aus Plänen des britischen Innenministeriums hervor.
Demnach sollen Betroffene bis zu 10.000 Pfund – umgerechnet mehr als 11.000 Euro – pro Person zurückzahlen, sobald sie über ein Einkommen verfügen, wie britische Medien unter Berufung auf das Innenministerium berichten.
Der Betrag soll den Plänen zufolge in monatlichen Raten entrichtet werden, ähnlich wie bei einem Kredit. Erst wenn der Betrag vollständig beglichen ist, gibt es demnach Anspruch auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus.

Erste Lesung im Unterhaus

Die Pläne sind Teil der sogenannten „Immigration and Asylum Bill“, die am Dienstag zunächst für eine erste Lesung ins Unterhaus eingebracht wird. Das Thema Migration ist in Großbritannien seit Jahren politisch stark aufgeladen.
Auch beim Austritt des Landes aus der EU spielte es eine große Rolle. Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage liegt auch deshalb mit seiner Partei Reform UK in den Umfragen vor der Regierungspartei Labour.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Der Nachrichtenagentur PA zufolge wurden im vergangenen Jahr etwa vier Milliarden Pfund für die Unterkünfte und Unterstützung von Asylsuchenden ausgegeben. Innenministerin Mahmood bezeichnete diesen Betrag als zu hoch.
„Sobald Menschen einen Beitrag leisten und die Großzügigkeit der britischen Bevölkerung zurückzahlen können, erwarten wir von ihnen, dass sie dies tun“, sagte sie demnach. Eine Unterstützung für Asylsuchende sei ein Recht, aber „auch mit Verantwortung verbunden“.
Kritik an den Plänen kommt etwa von der Direktorin des Migration Observatory von der Universität Oxford, Madeleine Sumption. Nur ein kleiner Teil der Geflüchteten verdiene genug, um einen Beitrag leisten zu können, sagte sie.
Zoe Dexter von der Menschenrechtsorganisation Helen Bamber Foundation bezeichnete das Vorhaben als „zutiefst ungerecht und völlig kontraproduktiv“. (dpa/red)
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Wadephul trifft Rubio: Freie Schiffspassage durch Straße von Hormus nötig

US-Außenminister Marco Rubio am 29. Juni 2026 im „Treaty Room“ des Außenministeriums in Washington, D.C., vor einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul. - Foto: Mandel Ngan/AFP via Getty Images
Nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine freie Schiffspassage durch die Straße von Hormus bestanden.
„Jetzt kommt es darauf an, eine tragfähige Lösung zur sicheren, freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erreichen“, schrieb Wadephul im Onlinedienst X mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung zwischen den USA und dem Iran.

Wadephul: Iran-Verhandlungen „wichtiger Schritt“

Auch die Frage des iranischen Atomprogramms müsse gelöst werden, schrieb Wadephul. Von dem Programm dürfe „keine Gefahr mehr ausgehen“. Die nun laufenden Verhandlungen seien „ein wichtiger Schritt“ und eröffneten „eine Chance für Diplomatie in einer weiter fragilen Lage“.
Laut US-Präsident Donald Trump werden die Verhandlungen mit dem Iran heute in Katar fortgesetzt. Teheran habe um das Treffen gebeten, schrieb Trump gestern im Onlinedienst Truth Social.
„Es findet morgen in Doha statt“, fügte er hinzu. Dem Sender CNN zufolge ist Trumps Sonderberater Steve Witkoff auf dem Weg nach Katar. Der Iran hatte zuvor bestritten, dass neue Gespräche geplant seien.
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Jubiläum zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit

Zur Lage der Beziehung zu Washington erklärte Wadephul auf X: „Die transatlantische Partnerschaft ist unverzichtbar.“ Dies habe sein Gespräch mit Rubio am Montag gezeigt.
Bezogen auf die am 4. Juli anstehenden Feierlichkeiten zum 250. Unabhängigkeitstag der USA unterstrich Wadephul, das Jubiläum sei für Deutschland Anlass, „daran zu erinnern, was unsere Länder verbindet: Freiheit und Demokratie“.
„Unsere freiheitliche Art zu leben wird massiv herausgefordert“, erklärte Wadephul weiter. Der Außenminister schrieb von „Multi-Krisen“ auf „beiden Seiten des Atlantik“, die „unsere Sicherheit bedrohen und eine Stabilität der Weltwirtschaft gefährden“.
In unsicheren Zeiten seien starke Partnerschaften „besonders wichtig“. Er sei „dankbar für den guten und konstruktiven Austausch“ mit seinem US-Kollegen.
Mit Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel in der Türkei erklärte Wadephul: „Gemeinsam werden wir auch weiterhin als Nato-Verbündete und darüber hinaus zusammenstehen.“
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USA unterstützen weiterhin Kiew

Wadephul hatte Rubio am Montag in Washington getroffen. Im Anschluss hatte er vor Journalisten gesagt, im Ukrainekrieg unterstützten die USA „nach wie vor“ die Regierung in Kiew.
Insbesondere US-Präsident Donald Trump habe „viel versucht“, um Friedensverhandlungen in Gang zu bringen. Der russische Präsident Wladimir Putin fehle allerdings weiterhin bei den Verhandlungen und solle sich „gut überlegen, was er als nächsten Schritt tut“. (afp/red)
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Mindestens drei Euro pro Päckchen: Der neue EU-Zoll gegen Billigbestellungen

Mehrere Milliarden solcher Sendungen werden in Deutschland jedes Jahr zugestellt. - Foto: Wolf von Dewitz/dpa
Die Europäische Union erhebt ab 1. Juli einen neuen Zoll auf Päckchen aus Ländern außerhalb der EU. Pro Bestellung werden dann mindestens drei Euro fällig. Die EU will damit eine Paketflut eindämmen, die in den vergangenen Jahren mit der Beliebtheit von Onlinehändlern wie Shein und Temu gewachsen ist.

Wie hoch ist der Zoll?

Er liegt bei drei Euro pro Produktkategorie. Für ein Päckchen mit einem T-Shirt und einer Haarspange würden also sechs Euro fällig. Enthält ein Päckchen ein, zwei, drei oder zehn T-Shirts, bleibt die Abgabe hingegen bei drei Euro.
Die Regelung gilt für Sendungen mit einem Gesamtwert bis 150 Euro, die bislang von Zöllen ausgenommen waren. Darüber hinaus gelten die regulären Zölle. Mit einer Reihe von Ländern wie der Schweiz hat die EU Freihandelsabkommen abgeschlossen, die alle Zölle abschaffen, hier greift auch die neue Regelung nicht.
Ab dem ersten November soll eine Bearbeitungsgebühr dazukommen, deren Höhe noch nicht feststeht. Sie könnte bei zwei Euro pro Päckchen liegen und soll die Mehrkosten in den Zollbehörden durch die kleinen Pakete decken.
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Wie begründet die EU die Abgabe?

Die Zahl der Päckchen aus Ländern außerhalb der EU ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, auf rund 4,6 Milliarden im Jahr 2024. Das sind mehr als 145 pro Sekunde. Mehr als 90 Prozent dieser Päckchen stammten nach Angaben der EU-Kommission aus China.
Europäische Firmen kritisieren die Flut zollfrei eingeführter Waren als unfair. Die EU-Kommission befürchtet zudem, dass zahlreiche verbotene Produkte durchrutschen, weil die Zollbehörden nicht jedes kleine Päckchen kontrollieren können. Dabei geht es etwa um verschluckbare Kleinteile und Chemikalien in Kinderspielzeug.
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Wer zahlt?

Auf dem Papier muss die Firma zahlen, die ihre Waren in die EU schickt. Die Unternehmen dürfen den Zoll aber auf ihre Kunden abwälzen. „Das ist ganz ihre wirtschaftliche Entscheidung“, sagte ein Kommissionsbeamter in Brüssel. Einzige Voraussetzung ist, die Kundin deutlich über die Mehrkosten zu informieren.

Können die Firmen den Zoll umgehen?

Das ginge zum Beispiel, indem sie ihre Ware zuerst in ein Land wie die Schweiz schicken und über diesen Umweg in die EU, solche Tricks sind aber bereits verboten. Die Kommission kündigte an, möglichen Umgehungen der neuen Zölle streng zu kontrollieren.
Mehrere Onlinehändler haben als Reaktion auf die Regelung bereits angekündigt, neue Lagerhallen und Verteilzentren in Europa zu bauen.
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Sie könnten ihre Ware dann zuerst gesammelt dorthin liefern und müssten den regulären Zoll anstelle der Abgabe auf kleine Pakete zahlen. Den Zollbehörden dürfte dies recht sein, weil große Lieferungen einfacher zu kontrollieren sind.

Wie lange gilt der Zoll?

Die neue Regelung gilt für zwei Jahre. Dann tritt eine größere Reform der europäischen Zollregeln in Kraft. Sie schafft den bisherigen Zollfreibetrag bei 150 Euro vollständig ab, sodass die Übergangsregelung hinfällig wird. (afp/red)
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Venezuela: Opferzahl auf 1.700 gestiegen – USA verdoppelt Hilfen auf 300 Millionen Dollar

Rettungskräfte aus der Türkei und den Vereinigten Staaten durchsuchen am 29. Juni 2026 nach zwei aufeinanderfolgenden Erdbeben die Trümmer eines eingestürzten Gebäudes in Caraballeda im Bundesstaat La Guaira, Venezuela. - Foto: Juan Barreto/AFP via Getty Images
Die offizielle Zahl der Todesopfer durch das Erdbeben in Venezuela ist auf mehr als 1.700 gestiegen. Inzwischen wurden 1.719 Tote und 5.034 Verletzte verzeichnet, wie der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Montag mitteilte. Zuvor lag die offizielle Zahl der Todesopfer bei mindestens 1.450.
Es ist allerdings zu befürchten, dass die Zahl noch weiter steigt. Fünf Tage nach dem verheerenden Doppel-Beben gelten weiterhin zehntausende Menschen als vermisst.

UNO stellt 10.000 Leichensäcke bereit

Auch die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass die Opferzahl noch deutlich ansteigen könnte. Der UN-Koordinator für Venezuela, Gianluca Rampolla del Tindaro, sagte am Montag, die UNO stelle Venezuela in Absprache mit den örtlichen Behörden 10.000 Leichensäcke bereit. „Das ist sehr traurig. Wir hoffen wirklich, dass die Zahl tatsächlich geringer ausfallen wird.“
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US-Militär: Hafen im zerstörten La Guaira wieder in Betrieb

Nach Reparaturarbeiten durch Spezialisten des US-Militärs ist der Hafen der zerstörten Stadt La Guaira wieder in Betrieb genommen worden.
Wie das US-Südkommando am Montag in Washington mitteilte, steuert das Marineschiff USS Fort Lauderdale den Hafen nun an, um Hilfsgüter und Ausrüstung in die Katastrophenregion zu bringen.
Ein US-Regierungsvertreter hatte zuvor gesagt, ein Team von Marineinfanteristen arbeite „Tag und Nacht daran, den Hafen zu reparieren und so die Anlieferung lebenswichtiger Güter auf dem Seeweg zu ermöglichen“.

USA verdoppelte zugesagte Hilfen auf 300 Millionen Dollar

Das US-Außenministerium verdoppelte die für Venezuela zugesagten Hilfen auf 300 Millionen Dollar (263 Millionen Euro).
„Diese Mittel werden es ermöglichen, dringend nötige medizinische Versorgung, Nahrungsmittelhilfe, Wasser- und Sanitärdienste, Unterkünfte sowie logistische Unterstützung bereitzustellen“, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.
Nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben vom 24. Juni hatten die USA mehrere hundert Soldaten nach Venezuela entsandt, darunter drei Hundestaffel-Brigaden, die bei der Suche nach Überlebenden zum Einsatz kamen.

Ein Motorradfahrer fährt am 29. Juni 2026 in Caraballeda im Bundesstaat La Guaira, Venezuela, an einem großen Riss in einer beschädigten Straße vorbei. Verheerende Erdbeben der Stärke 7,2 und 7,5 ereigneten sich am 24. Juni kurz nacheinander nahe der karibischen Küste des Landes.

Foto: Juan Barreto/AFP via Getty Images

Die US-Hilfe erfolgt vor dem Hintergrund der Annäherung der beiden Staaten in den vergangenen Monaten. Vorausgegangen war die Entmachtung des langjährigen sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro im Januar durch das US-Militär.
Die zwei Beben hatten im Abstand von 39 Sekunden die Region westlich von Caracas erschüttert. Die Erdstöße hatten eine Stärke von 7,2 und 7,5, es gab dutzende Nachbeben. (afp/red)
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Explosion in Monaco – russischer Oligarch lebensgefährlich verletzt

Am 29. Juni 2026 sind Rettungskräfte in Monaco in der Nähe des Ortes einer Explosion in einem Wohnhaus in Monaco, nahe der französischen Grenze, im Einsatz. - Foto: Valery Hache/AFP via Getty Images
Im Fürstentum Monaco ist „sehr wahrscheinlich“ ein Anschlag verübt worden, bei dem der ukrainische Oligarch Wadym Jermolajew und zwei weitere Menschen verletzt wurden. Das teilte der Regierungschef mit.
Wie die monegassischen Behörden mitteilten, erlitten durch eine heftige Explosion in einem Wohngebäude am Montagabend zwei Erwachsene lebensgefährliche Verletzungen. Zudem ist ein 13-Jähriger leicht verletzt. Aus Kreisen der Ermittler erfuhr AFP, dass Jermolajew unter den Opfern war.

Verdächtiger Richtung Frankreich geflohen

Der in Monaco lebende Multimillionär unterliegt seit Dezember 2023 Sanktionen aus Kiew. Medienberichten zufolge gelten diese, weil er seinen Alkoholhandel auf der Krim weiterführt.
Die Regierung des Fürstentums erklärte, die „starke Explosion“ sei durch eine „Paketbombe“ verursacht. „Ein Verdächtiger wurde von der Videoüberwachung aufgenommen, wie er in Richtung der Gemeinde Beausoleil in Frankreich floh“, hieß es in der im Onlinedienst X veröffentlichten Erklärung.
Aus dem Umfeld des französischen Innenministers Laurent Nuñez verlautete, es sei eine Fahndung eingeleitet worden.

Polizisten aus Monaco patrouillieren am 29. Juni 2026 in der Nähe des Ortes einer Explosion in einem Wohnhaus in Monaco, nahe der französischen Grenze.

Foto: Valery Hache/AFP via Getty Images

Schock für Monaco

Fürst Albert II. bezeichnete den Vorfall als „abscheuliches Verbrechen“ und „Schock für die gesamte monegassische Gemeinschaft“. Der Staatsminister und Regierungschef des Fürstentums, Christophe Mirmand, sagte, der Sprengsatz habe offenbar Schrauben und Schrot enthalten. „Dies ist meines Wissens das erste Mal in der Geschichte, dass eine solche Tat im Fürstentum verübt wurde“, sagte Mirmand.
Nun komme es darauf an, mit den Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten, „um das Umfeld der Opfer zu identifizieren“ und um festzustellen, ob womöglich weitere Menschen bedroht sein könnten, sagte er.
Dutzende Feuerwehrleute und Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um die Verletzten zu versorgen und den Explosionsort zu sichern, der sich an einer Straße entlang der Grenze zu Frankreich befand.
Staatsanwalt Stéphane Thibault sagte, vor der Explosion habe ein Verdächtiger eine Tasche oder ein Paket in der Eingangshalle des Wohngebäudes deponiert. Für den Dienstag ist eine Pressekonferenz Thibaults angesetzt.
Zum Zeitpunkt der Explosion befanden sich lediglich die drei Opfer im Gebäude. Die drei Verletzten wurden in Krankenhäuser ins 20 Kilometer entfernte Nizza gebracht. Der Bürgermeister von Nizza, Eric Ciotti, sprach auf X von einer „Tragödie“ für Monaco. (afp/red)
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300 Millionen Dollar: USA verdoppeln Erdbebenhilfe für Venezuela

Zahlreiche Gebäude sind in sich zusammengestürzt. - Foto: Matias Delacroix/AP/dpa
Die USA haben Venezuela nach dem verheerenden Erdbeben Hilfsgelder in Höhe von mehr als 300 Millionen Dollar (rund 262 Millionen Euro) zugesagt und damit die zuvor angekündigten Hilfen von 150 Millionen Dollar verdoppelt.

Millionen für Versorgung und Rettung

Durch die Gelder würden „medizinische Notfallversorgung, Nahrungsmittelhilfe, Wasserversorgung und sanitäre Einrichtungen, Unterkünfte, Schutzmaßnahmen sowie logistische Unterstützung gewährleistet“, teilte das Außenministerium in Washington am Montag mit.
Die Gelder würden durch Partnerorganisationen wie die UN-Organisation für Migration (IOM), das Welternährungsprogramm (WFP), die Samariter und das Rote Kreuz weitergeleitet werden, hieß es in der Mitteilung.
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Washington habe zudem vier Such- und Rettungsteams aus mehr als 300 Rettungskräften und fast zwei Dutzend Suchhunden nach Venezuela entsandt.
Venezuela war in der vergangenen Woche von einem Doppel-Erdbeben der Stärken 7,2 und 7,5 erschüttert worden. Offiziellen Angaben zufolge kamen mindestens 1450 Menschen ums Leben. Mehr als 50.000 Menschen werden nach UN-Angaben noch vermisst. Besonders stark war der an der Karibikküste gelegene Bundesstaat La Guaira betroffen.
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Das Beben zerstörte zahlreiche Gebäude und beschädigte den internationalen Flughafen Simón Bolívar der Hauptstadt Caracas. Der Flughafen wurde am Samstag teilweise wiedereröffnet. Dabei half auch die US-Armee mit.

US-Soldaten unterstützen Infrastruktur

Zahlreiche US-Soldaten waren im Einsatz, um den Verkehr an dem Flughafen sowie auch am Seehafen von La Guaira wieder in Gang zu bringen, wie das US-Südkommando Southcom am Sonntag mitteilte.
Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela haben sich in den vergangenen Monaten verbessert. Nach der Festnahme des ehemaligen Präsidenten Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz Anfang Januar begann die Regierung von US-Präsident Donald Trump, mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez zusammenzuarbeiten. (afp/red)
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Wadephul trifft Rubio in Washington

Johann Wadephul. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist in Washington mit seinem US-Kollegen Marco Rubio zusammengekommen. Rubio empfing Wadephul am Montag, 29. Juni, mit Handschlag im Außenministerium, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Der CDU-Politiker hatte erklärt, er wolle mit dem US-Außenminister vor dem NATO-Gipfel in der Türkei Anfang Juli über eine neue Lastenteilung im Bündnis und eine langfristige Unterstützung für die Ukraine beraten.
Die USA wollen ihre Truppenpräsenz in Europa reduzieren und 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Dennoch seien die USA für die Bundesrepublik der „wichtigste Partner außerhalb Europas“, hatte Wadephul vor seiner Abreise erklärt.

Ukraine und Iran auf der Agenda

Als weitere Themen des Gesprächs nannte er den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Iran-Kriegs.
Der NATO-Gipfel findet kommende Woche Dienstag und Mittwoch in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Das Verhältnis zwischen den USA und ihren Verbündeten ist angespannt. Washington dringt seit langem darauf, dass die europäischen NATO-Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen.
US-Präsident Donald Trump warf den Europäern zudem mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg vor. Er drohte mehrfach, die NATO-Partner im Ernstfall nicht gegen Russland zu unterstützen. (afp/red)
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Venezuela: Keine deutschen Opfer bekannt – Deutschland schickt weitere Helfer

Medizinische Station an Bord eines Airbus A400M (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach der Erdbeben-Katastrophe in Venezuela gibt es weiterhin keine Hinweise auf deutsche Opfer. Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Nach seinen Angaben hat sich eine niedrige dreistellige Zahl deutscher Staatsbürger in die Krisenvorsorgeliste des Ministeriums eingetragen. Wie viele Deutsche tatsächlich in dem südamerikanischen Land sind, ist allerdings unklar, weil für sie keine Meldepflicht besteht.
Bei zwei schweren Beben waren in Venezuela nach offiziellen Angaben mindestens 1.450 Menschen ums Leben gekommen. Zehntausende werden noch vermisst.
Nach Regierungsangaben sind in Venezuela bereits zwei deutsche Such- und Rettungsteams im Einsatz – eines vom Technischen Hilfswerk und eines von der deutschen Organisation @fire. Zudem bereite sich gerade ein medizinisches Notfallteam der Johanniter auf seinen Einsatz vor, um Verletzte vor Ort mit dem Notwendigsten zu versorgen.

Temporäre Basis eingerichtet

Um Personal und Hilfsgüter ins Katastrophengebiet zu bringen, hat die deutsche Luftwaffe eine temporäre Basis auf der Karibikinsel Aruba errichtet, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Seit Freitag seien bereits fünf Flugzeuge abgehoben, weitere Hilfsflüge seien in Planung.
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Bereits am Donnerstagabend waren die ersten deutschen Helfer nach Venezuela aufgebrochen.
Unterstützt von speziell ausgebildeten Suchhunden sowie technischer Ausrüstung wie Akustikmikrofonen, Kameras und sogenannten Searchcams suchen sie nach Überlebenden unter den Trümmern.

Rettungskräfte beobachten am 28. Juni 2026 von einem beschädigten Gebäude aus einen Hubschrauberflug über das Gebiet nach dem Erdbeben, das Venezuela und andere Regionen der Karibik  in Carabellada, La Guaira, Venezuela, erschütterte.

Foto: Jesus Vargas/Getty Images

Bislang fünf Hilfsflüge

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat die Luftwaffe seit Freitag bereits fünf Hilfsflüge durchgeführt. Unter anderem brachte ein Airbus tschechisches Rettungspersonal und Hilfsgüter zunächst nach Curacao und anschließend weiter nach Caracas. Zudem wurde auf Aruba eine temporäre Luftwaffenbasis eingerichtet. Im Laufe des Tages sind weitere Versorgungsflüge geplant.
Zu möglichen Schwierigkeiten bei den Hilfseinsätzen äußerte sich die Bundesregierung zurückhaltend. Man arbeite mit „Hindernissen“, die angesichts des Ausmaßes der Naturkatastrophe jedoch erwartbar seien. Venezuela war von zwei Erdbeben mit einer Stärke von jeweils über 7 erschüttert worden. Gemeinsam mit internationalen Partnern arbeite man daran, bestehende Probleme möglichst schnell zu überwinden.
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Zur Zusammenarbeit mit den venezolanischen Behörden hieß es, das Land habe das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert und nehme die angebotene internationale Hilfe an. Die humanitäre Unterstützung erfolge grundsätzlich staatsfern.
Erkenntnisse zu möglichen deutschen Opfern liegen der Bundesregierung weiterhin nicht vor. In der Krisenvorsorgeliste „Elefand“ des Auswärtigen Amts sind nach Angaben des Ministeriums aktuell eine niedrige dreistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger in Venezuela registriert. Das Auswärtige Amt rief Deutsche vor Ort erneut dazu auf, sich in die Liste einzutragen, um im Notfall schnell kontaktiert werden zu können.
Bislang sind von den Behörden in Venezuela 1.450 Tote und 3.150 Verletzte bestätigt worden. Rund 50.000 Menschen werden allerdings noch vermisst. (dts/red)
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Ukraine greift Raffinerien an: Versorgungsprobleme mit Kraftstoff in Russland

Russland setzt zum Schutz vor ukrainischen Drohnenangriffen auf Ölraffinerien und andere wichtige Objekte der Energieinfrastruktur nun auch Reservisten ein. (Archivbild) - Foto: Uncredited/Russian Emergency Ministry Press Service/AP/dpa

In Kürze:

  • Putin bekräftigt die Fortsetzung des Krieges und Beibehaltung der russischen Kriegsziele.
  • Die Ukraine meldet Angriffe auf Raffinerien und militärische Infrastruktur in Russland.
  • Russland bestätigt Kraftstoffengpässe und hat Exportbeschränkungen für Treibstoffe verhängt.
  • Der Kreml zeigt sich grundsätzlich offen für weitere Gespräche mit den USA über den Ukraine-Konflikt.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bereitschaft erklärt, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen und die eigenen Kriegsziele und Sicherheitsinteressen weiterzuverfolgen. Gleichzeitig betonte er, dass die turnusmäßig im September anstehende Parlamentswahl wie geplant stattfinden werde.
Die Nachrichtenagentur „TASS“ zitiert Putin mit der Aussage, Russland durchlebe ebenso wie die Welt insgesamt eine „radikale, systemische Transformation“. Russland werde seine fundamentalen Interessen und seine Lebensart verteidigen – trotz „brutalen und noch nie da gewesenen Drucks durch westliche Eliten“. Diese versuchten, Russland um jeden Preis zu schaden und es als globalen Faktor auszuschalten.

Putin kündigt Verjüngung der Parlamentsriege von „Einiges Russland“ an

Russland habe jedoch „immer wieder dem Bösen im Weg gestanden“ und deshalb werde dies nicht gelingen. Man werde, so äußerte er auf einem Kongress der Regierungspartei „Einiges Russland“, die Grenzen des Landes verteidigen und die ins Auge gefassten Entwicklungspläne umsetzen.
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Auch wenn man situationsbedingt einige Pläne anpassen hätte müssen, würden „alle strategisch wichtigen Programme mit Sicherheit vollständig implementiert“. Mit Blick auf die Wahl habe „Einiges Russland“ auch einen Verjüngungsprozess durchlaufen. Es werde jüngere Kandidaten geben, die eine künftige „Elite des Volkes“ bilden sollen.
Unterdessen hat die Ukraine erneut Ziele im russischen Hinterland angegriffen. Der Führung in Kiew zufolge nahm man in der Nacht auf Sonntag, 28. Juni, unter anderem zwei Ölraffinerien ins Visier. Eine davon befinde sich bei Slawjansk in der Region Krasnodar, die andere in der Region Jaroslawl.

Selenskyj bestätigt Drohnenoffensive am Wochenende

Dazu habe es Angriffe auf weitere militärisch relevante Infrastruktur gegeben, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X. Darunter seien unter anderem ein Munitionslager, ein Bahnknoten auf der Krim sowie Teile eines Rüstungsbetriebes in Wolgograd gewesen. Selenskyj veröffentlichte zu den Angriffen, die anlässlich des Ukrainischen Verfassungstages stattgefunden hätten, auch Bilder. Das tatsächliche Schadensausmaß ist bislang jedoch nicht unabhängig bestätigt.
Russland selbst meldete den Abschuss von insgesamt mehr als 213 ukrainischen Drohnen über mehreren Regionen inklusive der Krim. Zudem habe ein Angriff in der Region Krasnodar ein Todesopfer und einen Verletzten gefordert. Auch hierzu liegen unabhängige Bestätigungen nur eingeschränkt vor.
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Die „TASS“ selbst meldet, dass es in der von Russland kontrollierten ostukrainischen Region Cherson zu einem großflächigen Stromausfall gekommen sei. Gouverneur Wladimir Saldo äußerte, dass sämtliche Bezirke gänzlich oder teilweise davon betroffen seien. Zur Ursache gab es bisher keine gesicherten Angaben. Die Einsatzkräfte seien jedoch bereits im Einsatz und „tun alles, um so schnell wie möglich die Elektrizität zurück in unsere Häuser zu bringen“.

Engpässe bei Benzin und Diesel

Russlands Präsident Putin hat unterdessen erstmals von Versorgungsproblemen auf dem russischen Kraftstoffmarkt gesprochen, schreibt „The Kyiv Independent“. Zuvor hatten Bürger in sozialen Medien von Warteschlangen an Tankstellen und regionalen Engpässen bei Benzin und Diesel berichtet. Als Gegenmaßnahme hat Russlands Regierung Kraftstoffreserven freigegeben und einen Exportstopp für Benzin und Kerosin verhängt. Man berate über mögliche weitere Exportbeschränkungen. Putin erklärte laut der Zeitung:
„Wir stellen derzeit zwar ein gewisses Defizit fest, das aber nicht kritisch ist. Es gibt hier mehrere Probleme, die wir angehen müssen.“
Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte, durch die Angriffe auf Raffinerien wolle man „die russische Kriegsmaschinerie treffen“ und „einen Schritt näher zum Frieden“ kommen. Es sei dabei bereits gelungen, einige der größten Raffinerien des Landes zu treffen. Der Kreml hat hingegen erklärt, dass die ukrainischen Drohnenangriffe keine nennenswerte Auswirkung auf den Frontverlauf des Krieges hätten.
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Während ukrainische Zeitungen von Geländegewinnen der ukrainischen Armee seit Mai im Osten des Landes schreiben, betont Putin, Russlands Armee stehe nur wenige Kilometer vor der nordöstlichen ukrainischen Stadt Sumy. Es werde eine Sicherheitszone geben, um die Region Kursk vor ukrainischen Angriffen zu schützen, so der Präsident.

Putin bereit für weitere Gespräche mit den USA

Unterdessen hat sich Putin in einem Gespräch mit Nachrichtenagenturen sowie auf dem Telegram-Kanal des Journalisten Pawel Sarubin über den Fortgang der Gespräche mit den USA geäußert. Dazu, so Putin, sei man grundsätzlich bereit und man wolle dabei auch den Ukraine-Konflikt erörtern.
Ein konkreter Termin oder Zeitplan liege jedoch noch nicht vor. Erst müssten die USA und der Iran zu einer Lösung der Krise in der Golfregion finden. Sobald die heiße Phase im Iran beendet sei, warte man „auf den Besuch jener Vertreter der US-Regierung, die wir bereits mehrfach in Moskau getroffen haben“.
(Mit Material von Nachrichtenagenturen)
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Deutschland schickt weitere Helfer nach Venezuela

Medizinische Station an Bord eines Airbus A400M (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem schweren Doppel-Erdbeben in Venezuela schickt Deutschland weitere Hilfe.
Die Luftwaffe werde in Kürze ein medizinisches Notfallteam der Johanniter-Unfall-Hilfe in das südamerikanische Land transportieren, das in den besonders stark betroffenen Regionen eine medizinische Basisversorgung übernehmen soll, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die örtlichen Gesundheitseinrichtungen seien überlastet. Die Finanzierung erfolge über die internationale Katastrophenhilfe des AA.
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Bereits am Donnerstagabend waren die ersten deutschen Helfer nach Venezuela aufgebrochen. Derzeit arbeiten zwei deutsche Such- und Rettungsteams des Technischen Hilfswerks (THW) sowie der Organisation „At Fire“ in den betroffenen Gebieten.
Unterstützt von speziell ausgebildeten Suchhunden sowie technischer Ausrüstung wie Akustikmikrofonen, Kameras und sogenannten Searchcams suchen sie nach Überlebenden unter den Trümmern. Wie viele Menschen bislang gerettet werden konnten, konnte das Auswärtige Amt am Montag allerdings nicht beziffern.

Rettungskräfte beobachten am 28. Juni 2026 von einem beschädigten Gebäude aus einen Hubschrauberflug über das Gebiet nach dem Erdbeben, das Venezuela und andere Regionen der Karibik  in Carabellada, La Guaira, Venezuela, erschütterte.

Foto: Jesus Vargas/Getty Images

Bislang fünf Hilfsflüge

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat die Luftwaffe seit Freitag bereits fünf Hilfsflüge durchgeführt. Unter anderem brachte ein Airbus tschechisches Rettungspersonal und Hilfsgüter zunächst nach Curacao und anschließend weiter nach Caracas. Zudem wurde auf Aruba eine temporäre Luftwaffenbasis eingerichtet. Im Laufe des Tages sind weitere Versorgungsflüge geplant.
Zu möglichen Schwierigkeiten bei den Hilfseinsätzen äußerte sich die Bundesregierung zurückhaltend. Man arbeite mit „Hindernissen“, die angesichts des Ausmaßes der Naturkatastrophe jedoch erwartbar seien. Venezuela war von zwei Erdbeben mit einer Stärke von jeweils über 7 erschüttert worden. Gemeinsam mit internationalen Partnern arbeite man daran, bestehende Probleme möglichst schnell zu überwinden.
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Zur Zusammenarbeit mit den venezolanischen Behörden hieß es, das Land habe das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert und nehme die angebotene internationale Hilfe an. Die humanitäre Unterstützung erfolge grundsätzlich staatsfern.
Erkenntnisse zu möglichen deutschen Opfern liegen der Bundesregierung weiterhin nicht vor. In der Krisenvorsorgeliste „Elefand“ des Auswärtigen Amts sind nach Angaben des Ministeriums aktuell eine niedrige dreistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger in Venezuela registriert. Das Auswärtige Amt rief Deutsche vor Ort erneut dazu auf, sich in die Liste einzutragen, um im Notfall schnell kontaktiert werden zu können.
Bislang sind von den Behörden in Venezuela 1.450 Tote und 3.150 Verletzte bestätigt worden. Rund 50.000 Menschen werden allerdings noch vermisst. (dts/red)