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Boliviens Präsident verhängt 90-Tage-Ausnahmezustand – Polizei räumt Blockaden

Nach der Verhängung des Ausnahmezustands in Bolivien wegen wochenlanger Massenproteste haben Polizei und Militär Straßensperren geräumt.
In El Alto, der Nachbarstadt von La Paz, entfernten die Sicherheitskräfte am Samstag mit Bulldozern Barrikaden, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten. Dabei waren auch Panzerfahrzeuge der Armee im Einsatz.

Paz wirft Morales vor, zu den Protesten anzustiften

Präsident Rodrigo Paz wirft Evo Morales vor, zu den Protesten anzustiften. Gegen Morales, der von 2006 bis 2019 Staatschef war, gibt es Vorwürfe des Menschenhandels und des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen. Der 66-Jährige hält sich in der Region Chapare versteckt und konnte sich einer Festnahme bisher entziehen.
Innenminister Marco Antonio Oviedo sagte am Samstag dem Sender Unitel, Morales müsse sich „vor dem Gesetz verantworten“. „Bei Evo Morales gilt das Gesetz, beim Drogenterrorismus gilt das Gesetz.“ Die Behörden würden „zu gegebener Zeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen“.
Die Äußerungen des Ministers nährten Spekulationen über einen womöglich bevorstehenden Einsatz von Polizei und Militär in Chapare, um Morales zu fassen.

90 Tage Ausnahmezustand ausgerufen

Der bolivianische Präsident hatte zuvor nach mehr als sechswöchigen Protesten und Blockaden einen 90-tägigen Ausnahmezustand für das gesamte Land ausgerufen.
Er habe „alle Möglichkeiten des Dialogs“ mit den Demonstranten ausgeschöpft, sagte der konservative und wirtschaftsliberale Präsident in einer Fernsehansprache. Weil zahlreiche Demonstranten versuchen würden, „Bolivien zu destabilisieren“, habe er sich zur Verhängung des Ausnahmezustands entschlossen.

Angehörige der bolivianischen Streitkräfte patrouillieren am 20. Juni 2026 durch die Straßen von Cochabamba.

Foto: David Flores/AFP via Getty Images

Paz hatte im November 2025 eine 20-jährige Regierungszeit linksgerichteter Präsidenten in Bolivien beendet. Seit Wochen protestieren Bauern, Lehrer, Arbeiter und Bergleute gegen seine Politik und fordern seinen Rücktritt.
Die Demonstranten errichteten zahlreiche Straßensperren, was zu Versorgungsengpässen geführt hat, unter anderem bei Benzin, Lebensmitteln und Medikamenten.

Kontrolle wieder herstellen

Paz sagte mit Blick auf die Blockaden, er habe den Streitkräften befohlen, „den freien Verkehr wiederherzustellen, die Kontrolle über die Straßen zurückzugewinnen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“.
Sollten die Demonstranten die Blockaden fortsetzen, würden sie es „mit der vollen Härte des Gesetzes“ zu tun bekommen. Der Präsident sprach mit Blick auf die Proteste von einem „versuchten Staatsstreich“ und betonte, die Bolivianer dürften nicht länger „Geiseln“ der Proteste sein.
Verteidigungsminister Ernesto Justiniano sagte am Samstag in einer ersten Zwischenbilanz nach Verhängung des Ausnahmezustands, es habe „keinerlei Widerstand“ gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegeben.
Ein Demonstrant wirft einen Feuerwerkskörper auf die Polizei.

Ein Demonstrant wirft Pyrotechnik auf die Polizei.

Foto: Juan Karita/AP/dpa

Einige Bolivianer zeigten sich erleichtert über das Vorgehen von Polizei und Militär gegen die Straßenblockaden. „Seit 50 Tagen war hier in El Alto alles blockiert, die Arbeit, der Verkehr“, sagte die 39-jährige Carla Butrón.
Andere forderten einen Rücktritt von Präsident Paz. „Ich will, dass er zurücktritt“, sagte Eugenia Flores. „Wir werden nicht schweigen, wir werden schreien, wir werden auf die Straße gehen.“
Paz hatte am 19. Juni eine Übereinkunft mit dem Gewerkschaftsdachverband COB erzielt und dabei unter anderem einen Verzicht auf eine Privatisierung von Staatsbetrieben versprochen.
Indigene Gruppen halten an ihren Protesten fest. In der Region Chapare – einer Hochburg des früheren linksgerichteten Präsidenten Evo Morales – blockierten Demonstranten weiterhin Straßen, die zum Titicacasee führen. (afp/red)
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Bolivien ebnet Weg für möglichen Armee-Einsatz bei Massenprotesten

Boliviens Präsident Rodrigo Paz sieht sich mit anhaltenden Massenprotesten konfrontiert – nun hat ihm das Parlament den Weg für einen möglichen Einsatz der Armee gegen die Demonstranten geebnet.
Mit klarer Zweidrittelmehrheit stimmten die Abgeordneten für die Lockerung eines Gesetzes, das strenge Regeln für die mögliche Verhängung des Ausnahmezustandes in dem südamerikanischen Land vorsieht. Durch die Lockerung könnte der Staatschef nun zu diesem Schritt greifen.

Demonstranten geraten am 25. Mai 2026 in La Paz bei einer Kundgebung gegen Präsident Rodrigo Paz mit bolivianischen Polizeibeamten aneinander.

Foto: Marvin Recinos/AFP via Getty Images

Ausnahmezustand möglich

Für die Lockerung der Regeln für einen Ausnahmezustand stimmten am Dienstag gut zwei Drittel der Abgeordneten. Zuvor hatte sich bereits der Senat dafür ausgesprochen.
Damit könnte Präsident Paz den Ausnahmezustand verhängen, die Armee gegen die Demonstranten vorgehen lassen und Bürgerrechte einschränken.
Der vor sechs Monaten ins Amt gekommene Mitte-Rechts-Präsident sieht sich mit anhaltenden Massenprotesten konfrontiert, die durch die schlimmste Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten ausgelöst wurden. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von La Paz und die Rücknahme der von ihn verfügten Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft.

Regierung macht Evo Morales verantwortlich

Mit seinem Wahlsieg hatte der konservative Politiker zwei Jahrzehnte sozialistischer Regierungen in Bolivien beendet, die unter dem indigenen Politiker Evo Morales begonnen hatten.
Die jetzige Regierung wirft Morales vor, hinter den Massenprotesten zu stehen und die demokratische Ordnung im Land destabilisieren zu wollen.

Indigene Bewohner Boliviens am 25. Mai 2026 bei einer Kundgebung in La Paz gegen Präsident Rodrigo Paz. Demonstranten blockierten Straßen nach La Paz, was zu Engpässen bei Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten führte.

Foto: Aizar Raldes/AFP via Getty Images

Bolivien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Die Jahresinflation erreichte im April 14 Prozent.
Staatschef Paz hatte nach seinem Amtsantritt im vergangenen November unter anderem die unter den sozialistischen Regierungen seit rund zwei Jahrzehnten bestehenden Treibstoffsubventionen gestrichen, welche die Dollarreserven des Landes stark belastet hatten. (afp/red)
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28 Blockaden auf den Fernstraßen: Proteste gegen Regierung in Bolivien

Bei Protesten gegen Boliviens Präsident Rodrigo Paz ist es in der Verwaltungshauptstadt La Paz zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
Tausende Bauern, Bergleute, Lehrer, Arbeiter und Angehörige indigener Gemeinschaften forderten am 18. Mai den Rücktritt des Mitte-rechts-Präsidenten sowie höhere Löhne, wirtschaftliche Stabilität und ein Ende von Privatisierungen.

Proteste in Richtung Regierungspalast

Demonstranten versuchten nach AFP-Beobachtungen, auf die Plaza Murillo vorzudringen, an der der Regierungspalast liegt. Sie warfen Steine und Sprengsätze, die Polizei setzte Tränengas ein. Ein Büro einer Behörde wurde nach Regierungsangaben geplündert.
Möbel, Computer und andere Ausrüstungsgegenstände wurden entwendet. Die Behörden meldeten zunächst keine Verletzten, AFP sah jedoch mindestens zwei verletzte Demonstranten.

Die Bereitschaftspolizei setzt bei einer Demonstration in La Paz am 18. Mai 2026 Tränengas gegen Demonstranten ein, die den Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Rodrigo Paz fordern.

Foto: Azar Raldes/AFP via Getty Images

Die Staatsanwaltschaft erließ nach eigenen Angaben einen Haftbefehl gegen Mario Argollo, den Generalsekretär des größten Gewerkschaftsdachverbands COB. Ihm würden unter anderem Terrorismus und öffentliche Anstiftung zu Straftaten vorgeworfen, sagte Generalstaatsanwalt Roger Mariaca.

La Paz ist vom Rest des Landes isoliert

La Paz ist seit mehr als zwei Wochen durch Straßenblockaden weitgehend vom Rest des Landes abgeschnitten. Am 16. Mai war bei Zusammenstößen im Zuge der Blockaden ein Demonstrant ums Leben gekommen.
Die staatliche Straßenverwaltung meldete gestern mindestens 28 Blockaden auf den Fernstraßen des Landes. Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff werden inzwischen knapp. Die Regierung bringt seit dem 10. Mai Nahrungsmittel per Luftbrücke in die Hauptstadt.

Am 16. Mai 2026 werden ferngesteuerte Roboter zur Bekämpfung von Unruhen auf der Plaza Murillo in der Nähe der Regierungsgebäude in La Paz eingesetzt.

Foto: Aizar Raldes/AFP via Getty Images

Bolivien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Die Jahresinflation erreichte im April 14 Prozent. Staatschef Paz hatte nach seinem Amtsantritt im vergangenen November die seit rund zwei Jahrzehnten bestehenden Treibstoffsubventionen gestrichen, die die Dollarreserven des Landes stark belastet hatten. (afp/red)
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Sicherheitskräfte in Bolivien gehen gegen Straßenblockaden vor

In Bolivien sind Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vorgegangen, die Zufahrten zur Verwaltungshauptstadt La Paz blockieren. Die Sicherheitskräfte setzten am Samstag unter anderem Tränengas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Medienberichten zufolge nahmen an dem Einsatz rund 3.500 Polizisten und Soldaten teil. Nach offiziellen Angaben gab es mindestens 57 Festnahmen. Viele Blockaden wurden nach dem Abzug der Sicherheitskräfte wieder aufgenommen.

Proteste wegen der schweren Wirtschaftskrise

Arbeiter, Bauern, Lehrer und Indigene blockieren schon seit zwei Wochen die Zufahrten zu La Paz, dem Regierungssitz des südamerikanischen Andenstaats. Sie fordern angesichts der schweren Wirtschaftskrise höhere Löhne, eine Stabilisierung der Wirtschaft und einen Verzicht auf Privatisierungen.
Die Regierung des im vergangenen Oktober gewählten konservativen Präsidenten Rodrigo Paz konnte Vereinbarungen mit einigen Protestgruppen abschließen. Andere Gruppen riefen dazu auf, die Blockaden zu verstärken, die eine Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Gütern nach La Paz verhindern.
Bolivien befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Dem Land fehlen unter anderem Devisen und Treibstoff. Präsident Paz hat als eine Maßnahme Subventionen für Treibstoff gestrichen. (afp/red)