Wie am Dienstag, 26. Mai, aufgrund eines Berichts des amerikanischen Nachrichtenportals „Politico“ bekannt wurde, ist der ukrainische Chefunterhändler und ehemalige Verteidigungsminister Rustem Umerow zu Gesprächen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien nach Berlin gereist.
Das Treffen findet nach Angaben des Mediums „vor dem Hintergrund eskalierender russischer Drohungen gegen Kiew und Spannungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsantrag der Ukraine statt“. Eine Bestätigung dieses Geheimtreffens seitens der Bundesregierung liegt allerdings nicht vor.
Evakuierung angeraten
Der eigentliche Anlass zu diesem Blitzbesuch könnten die jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawarow sein. Dieser informierte am 25. Mai seinen am Montag, 25. Mai, den amerikanischen Außenminister Marco Rubio darüber, dass Russland mit Luftangriffen auf militärische Einrichtungen in Kiew beginnen werden.
Dies teilte die russische Nachrichtenagentur TASS mit. Diese Maßnahme erfolge „als Reaktion auf die anhaltenden Angriffe des Kiewer Regimes auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur in Russland“, so das russische Staatsmedium.
Das amerikanische Außenministerium bestätigte ein Telefonat von Rubio mit Lawrow, um das dieser gebeten habe. Details nannte das State Department nicht, wohl aber gab es bekannt, dass beide Außenminister unter anderem auch über die Ukraine gesprochen hätten.
Laut TASS habe Lawrow angekündigt, dass Russland „mit systematischen und konsequenten Angriffen auf militärische Einrichtungen und die dazugehörigen Kommandozentralen in Kiew“ beginnen würde. Ein genaues Datum für die angedrohten russischen Angriffe ist der Nachricht nicht zu entnehmen.
Lawrow habe laut TASS die Evakuierung von US-Diplomaten „und anderer Staatsangehöriger“ aus der ukrainischen Hauptstadt empfohlen.
Rubio sagte am Dienstag, 26. Mai, auf Nachfrage vor Journalisten, Russland habe „eine Mitteilung an alle Botschaften geschickt“, nicht nur an die US-Vertretung.
EU: „Wir gehen nirgendwo hin“
Die EU wies die Aufforderung Lawrows zurück, ihre Diplomaten aus Kiew abzuziehen.
Die Leiterin der EU-Botschaft in Kiew, Katarína Mathernová, äußerte auf Instagram: „Wir gehen nirgendwo hin.“ Lawrows Drohung bezeichnete Mathernová als „ein Meisterwerk der Heuchelei“.
Die EU wisse „genau, was das bedeutet. Russland will Angst. Panik. Die Isolation der Ukraine. Das wird nicht funktionieren“, so die EU-Vertreterin in Kiew. Russland hielt sie zudem vor: „Drohungen gegen Diplomaten und internationale Organisationen sind kein Zeichen von Stärke. Sie sind ein Zeichen von Verzweiflung.“
Am Dienstag besuchten hingegen Botschafter und diplomatische Vertreter von 70 ausländischen Vertretungen das Stadtviertel Lukjaniwka in der ukrainischen Hauptstadt. Das dicht besiedelte Viertel wurde am 24. Mai nach Angriffen Russlands laut „RBC-Ukraine“ schwerbeschädigt. Es kam zu Toten und Verletzten.
Moskau hatte am 6. Mai im Vorfeld seiner jährlichen Moskauer Siegesparade am 9. Mai eine ähnliche Warnung an westliche Botschaften herausgegeben und diese aufgefordert, Kiew zu verlassen.
Eskalierende Angriffe
Russland hatte in den vergangenen Tagen zahlreiche Drohnen und Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Moskau setzte dabei auch die Hyperschallrakete Oreschnik ein, die nach Angaben aus Moskau mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann. Die Ukraine meldete am Montag vier Todesopfer. Bei nächtlichen russischen Angriffen auf Kiew wurden am Wochenende auch das ARD-Studio sowie das Büro der Deutschen Welle massiv beschädigt und teilweise zerstört.
Bei ukrainischen Angriffen auf Ziele in den Grenzregionen Belgorod und Brjansk wurden nach russischen Angaben unterdessen am Montag zwei Menschen getötet. In Belgorod wurde demnach ein Fahrzeug von einer Drohne getroffen, wobei ein Zivilist getötet worden sei. In Brjansk kam demnach bei einer Attacke in der Ortschaft Belaja Berjoska nach Angaben des amtierenden Gouverneurs ein Mann ums Leben.
Diese Eskalation hat einen weiteren Hintergrund. Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland mit den USA als Vermittler sind seit geraumer Zeit festgefahren.
Nach den jüngsten russischen Großangriffen, beabsichtigen die USA nach Angaben von Außenminister Marco Rubio weiter im Ukrainekrieg zu vermitteln.
„Die USA stehen bereit und sind gewillt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um ein Ende dieses Krieges zu erleichtern“, sagte Rubio am Dienstag, 26. Mai, in Indien.
„Jedes Mal, wenn man diese massiven Angriffe der einen oder anderen Seite sieht, ist dies eine mahnende Erinnerung daran, warum dies ein schrecklicher Krieg ist“, sagte Rubio dem Telefonat mit Lawrow und forderte: „Er muss beendet werden.“
Die USA hofften, dass sich „zu gegebener Zeit“ die Gelegenheit bieten werde, auf ein Ende des Kriegs hinzuwirken, sagte der US-Außenminister.
Rüstungskauf von US-Waffen
Zuvor, auf seiner Pressekonferenz nach dem NATO-Treffen in Schweden am 22. Mai, verwies er zunächst darauf, dass die Ukraine „mehr Unterstützung als je zuvor“ erhalte, und zwar „durch das PURL-Programm, an dem sich die Vereinigten Staaten weiterhin beteiligen. An diesem Programm wurden keine Änderungen vorgenommen“, so der amerikanische Außenminister.
Das PURL-Programm ist ein von der NATO koordinierter Rüstungskauf von amerikanischen Waffen. Der Verkauf der Waffen ist die einzige Beteiligung der USA an PURL.
Dazu teilt das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mit: Deutschland beteilige sich mit bis zu 500 Millionen US-Dollar an einem der ersten Hilfspakete von PURL. „Die USA sind der zentrale Lieferant für dringend benötigte militärische Güter, die nicht in Europa produziert werden oder im benötigten Umfang schneller durch die USA bereitgestellt werden können – etwa kritische Fähigkeiten zum Schutz vor russischen Luftangriffen.“
Für Russland scheint die Lage zu den Friedensverhandlungen eindeutig zu sein. Wie TASS weiter berichtete, habe Lawrow mit Rubio im jüngsten Telefonat „an die Vereinbarungen“ erinnert, „die auf Vorschlag der USA im August 2025 in Anchorage [in Alaska] auf höchster Ebene zum Ukraine-Konflikt getroffen wurden“.
Der russische Außenminister soll in dem Gespräch „die eigenmächtigen Bestrebungen der europäischen Eliten und des Kiewer Regimes“ kritisiert haben, die seiner Meinung nach „diese Vereinbarungen untergraben, die den Weg für eine nachhaltige, langfristige Lösung auf der Grundlage eines Interessenausgleichs ebneten“.
Kreml: „Frieden liegt auf Eis“
Während einer Pressekonferenz am 18. Mai in Moskau sagte auch Kreml-Sprechers Dmitri Peskow, dass der Friedensprozess „derzeit auf Eis“ liege. „Wir hoffen dennoch, dass er wieder aufgenommen wird“, so Peskow weiter. „Und wir hoffen darauf, dass unsere amerikanischen Kollegen ihre Friedensbemühungen fortsetzen werden; in diesem Zusammenhang auch ihre Vermittlungsbemühungen.“
Wenige Tage zuvor, am 13. Mai, wurde Peskow von Journalisten in Moskau nach geheimen Verhandlungen über die Ukraine mit den USA gefragt. Darauf ging Peskow nicht ein, sondern wiederholte die seit 2024 bekannte Position des Kremls.
Peskow sagte: „Damit ein Waffenstillstand in Kraft treten und ein Weg zu umfassenden Friedensgesprächen eröffnet werden kann, so wie es der Präsident [Wladimir Putin] bereits im Juni vorletzten Jahres […] gesagt hatte, muss der [ukrainische] Präsident [Wolodymyr] Selenskyj den ukrainischen Streitkräften den Befehl erteilen, den Waffenstillstand einzuhalten und sich aus dem Donbass sowie aus den Gebieten der neuen russischen Regionen vollständig zurückziehen.“
In diesem Moment werde ein Waffenstillstand in Kraft treten und beide Seiten würden Verhandlungen aufnehmen.
Macron wird aktiv
Währenddessen berichten zahlreiche internationale Medien über ein Telefonate des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 24. Mai. Dabei soll er den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor einer weiteren Einbindung seines Landes in den Krieg Russlands gegen die Ukraine gewarnt haben.
Die russische Invasion im Februar 2022 war teilweise von Belarus aus gestartet worden. Macron soll die Risiken für Belarus im Falle einer erneuten Beteiligung an militärischen Operationen erläutert haben.
Belarussische Medien bestätigen das Telefonat der beiden, stellen es aber allgemein als ein Telefonat „über regionale Fragen und die Beziehungen zur EU“ dar. Es soll das erste Telefongespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern seit Anfang 2022 gewesen sein.
Dieser Aufruf sei erfolgt, nachdem Selenskyj am 20. Mai gewarnt hatte, Russland bereite möglicherweise mithilfe von Belarus eine neue Offensive gegen die Nordukraine vor, berichtete die ukrainische Onlinezeitung „Kyiv Independent“.
Kurz zuvor hat Minsk bekannt gegeben, an gemeinsamen Atomwaffenübungen mit Moskau teilgenommen zu haben. Dies berichtete am 18. Mai der französische Auslandssender „France 24“.
Zwei Tage zuvor berichtete der „Kyiv Independent“ außerdem, dass Frankreich bereit sei, gemeinsam mit der Ukraine ein Raketenabwehrsystem zu entwickeln.
Frieden „um jeden Preis? Nein“
Ein Frieden in der Ukraine scheint in weite Ferne zu rücken. Sowohl die Ukraine als auch Russland suchen nach Partnern, die ihre militärischen Fähigkeiten verbessern können.
Angesprochen auf ein Friedensabkommen mit der Ukraine auf dem „Antalya Diplomacy Forum“ am 18. April in Antalya, Türkei, machte Lawrow deutlich „diese Angelegenheit hat für uns derzeit keine oberste Priorität.“
Auf ukrainischer Seite scheint die Haltung ähnlich zu sein. In seiner Neujahrsansprache 2026 hob der ukrainische Präsident hervor: „Was will die Ukraine? Frieden? Ja. Um jeden Preis? Nein. Wir wollen das Ende des Krieges – nicht das Ende der Ukraine.“
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)