Teheran sperrte die Straße von Hormus, durch die ein Fünftel des Weltöls transportiert wird. (Archivbild) - Foto: -/kyodo/dpa
Iranischen Medienberichten zufolge hat die Marine des Landes mehreren chinesischen Schiffen seit vergangener Nacht die Durchfahrt durch die Straße von Hormus erlaubt.
„Infolge einer Entscheidung der Islamischen Republik wurde einer Reihe chinesischer Schiffe die Durchfahrt durch die Straße von Hormus im Rahmen der vom Iran verwalteten Transitprotokolle gestattet“, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim am Donnerstag, 14. Mai. Die von Peking geforderte Durchfahrt habe am Mittwochabend begonnen, hieß es weiter.
Erlaubnis zur Durchfahrt für mehr als 30 Schiffe
Die Nachrichtenagentur Fars veröffentlichte einen ähnlichen Bericht. Das Staatsfernsehen berichtete, „mehr als 30 Schiffen“ sei die Durchfahrt genehmigt worden, wobei unklar war, ob es sich dabei ausschließlich um chinesische Schiffe handelte.
Teheran hat die für den Welthandel extrem wichtige Meerenge seit Beginn des Kriegs mit Israel und den USA am 28. Februar weitgehend gesperrt. Normalerweise wird rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssigas-Transporte sowie anderer wichtiger Rohstoffe über die Schiffsroute abgewickelt.
Die Blockade der Straße von Hormus hat die Weltmärkte verunsichert und den Iran in eine einflussreiche Lage versetzt. Die Vereinigten Staaten verhängten ihrerseits eine Seeblockade gegen iranische Häfen. US-Präsident Donald Trump ist derzeit zu einem Staatsbesuch in Peking, wo er sich mit Chinas Präsident Xi Jinping auch über die Folgen des Iran-Krieges austauschte. (afp/red)
Die Spannungen um Taiwan bleiben ein zentrales Thema im Verhältnis zwischen China und den USA. - Foto: Alex Wong/Getty Images
In Kürze:
Rubio fordert von China aktivere Rolle gegen Iran in der Hormus-Krise
Straße von Hormus gilt als kritischer Energiekorridor für Weltmärkte
Trump und Xi sprechen in Peking über Handel und offene Schifffahrt
US-Außenminister Marco Rubio hat China dazu aufgerufen, eine „aktivere Rolle“ dabei zu übernehmen, den Iran unter Druck zu setzen, die Straße von Hormus offen zu halten. Nach seiner Einschätzung liege es im direkten Interesse Pekings, die Lage zu stabilisieren, da die Blockade der Meerenge die globale Energieversorgung und damit auch die chinesische Wirtschaft stark beeinträchtige.
In einem Interview mit Fox News an Bord der Air Force One, während er US-Präsident Donald Trump auf dessen Reise nach China begleitete, nannte Rubio drei zentrale Gründe für seine Forderung. Erstens seien chinesische Schiffe im Persischen Golf faktisch eingeschränkt unterwegs, da die Lage und mögliche Durchfahrtsregeln unklar seien. Zudem sei ein mit chinesischer Ladung transportiertes Schiff kürzlich getroffen worden, was die Risiken in der Region verdeutliche.
Zweitens könne eine Schließung der Straße von Hormus Asien besonders stark destabilisieren, da viele Länder der Region stark von Energieimporten über diese Route abhängig seien. Drittens verwies er auf Chinas exportorientierte Wirtschaft, die empfindlich auf globale wirtschaftliche Einbrüche reagiere. Sinkende Weltmärkte würden auch die Nachfrage nach chinesischen Produkten deutlich reduzieren.
Rubio betonte zudem, dass China im Rahmen eines bevorstehenden Votums im UN-Sicherheitsrat eine wichtige Rolle spielen könne. Ein von den USA und ihren Golf-Partnern unterstützter Resolutionsentwurf fordert den Iran unter anderem auf, Angriffe, das Verlegen von Seeminen sowie das Erheben von Gebühren in der Meerenge zu beenden.
Darüber hinaus soll Teheran die Positionen der gelegten Minen offenlegen, deren Beseitigung ermöglichen und humanitäre Korridore unterstützen. Rubio stellte damit die Erwartung in den Raum, dass Peking sich klar positioniert.
Parallel dazu hatte Rubio nach eigenen Angaben bereits mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi über die Lage gesprochen. Beide Seiten seien sich demnach einig gewesen, dass keine staatliche oder nichtstaatliche Akteure berechtigt sein dürften, Gebühren für internationale Wasserstraßen zu verlangen. Eine offizielle Bestätigung oder Zusammenfassung dieses Gesprächs wurde jedoch nicht veröffentlicht.
Rubio bezeichnete China gleichzeitig als die „größte geopolitische Herausforderung“ für die USA, aber auch als eine der wichtigsten bilateralen Beziehungen. Konflikte müssten aus seiner Sicht zwar erwartet, aber so geregelt werden, dass Stabilität gewahrt bleibe.
Bei dem Treffen geht es auch um die Handelsbeziehungen der beiden größten Volkswirtschaften.
In Peking führten US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping Gespräche, bei denen laut Weißem Haus die Bedeutung eines „offenen“ Zugangs zur Straße von Hormus betont wurde. Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass der „freie Energiefluss“ gewährleistet bleiben müsse. Zudem sei über eine Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gesprochen worden.
Das Treffen sei insgesamt als „gut“ bewertet worden. Konkrete Aussagen zu Taiwan machte das Weiße Haus jedoch nicht, obwohl Xi vor möglichen Konflikten warnte, falls die Taiwan-Frage „falsch gehandhabt“ werde.
Im Rahmen seines Besuchs lud Trump den chinesischen Staatschef und dessen Ehefrau Peng Liyuan zu einem Gegenbesuch in die USA ein. Er erklärte während eines Staatsbanketts in der Großen Halle des Volkes, dass er sich auf einen Besuch am 24. September im Weißen Haus freue.
Trump sprach von „äußerst positiven und produktiven Gesprächen“ mit der chinesischen Delegation und von einer Gelegenheit, sich „unter Freunden auszutauschen“.
Xi Jinping betonte in seiner Rede beim Bankett, dass die nationalen Ziele beider Länder miteinander vereinbar seien. Die „große Wiederbelebung der chinesischen Nation“ und Trumps Ziel, „Amerika wieder großartig zu machen“, könnten „Hand in Hand gehen“.
Beide Staaten könnten sich gegenseitig beim wirtschaftlichen Erfolg unterstützen und so zum globalen Wohlstand beitragen.
Langes Händelschütteln zu Beginn.
Foto: Kenny Holston/Pool The New York Times/AP/dpa
Die Straße von Hormus bleibt ein zentraler geopolitischer Brennpunkt. Die Passage ist seit Beginn der Spannungen im Iran-Konflikt nur eingeschränkt nutzbar, was zu starken Schwankungen bei den Energiepreisen geführt hat.
Die USA werfen dem Iran vor, die Schifffahrt durch Minenaktivitäten und Einschränkungen zu behindern. Gleichzeitig gilt seit April eine fragile Waffenruhe in der Region.
China wiederum ist einer der wichtigsten Abnehmer iranischen Öls und setzt sich für eine schnelle Stabilisierung der Lage ein. Über die Meerenge läuft rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gastransports, was ihre strategische Bedeutung unterstreicht.
Streeting entzog Premier Starmer das Vertrauen: „Wo wir eine Vision bräuchten, haben wir ein Vakuum. Wo wir eine klare Richtung bräuchten, dümpeln wir vor uns hin.“ (Archivfoto) - Foto: Jon Super/AP/dpa
In London spitzt sich die Krise der Labour-Regierung weiter zu. Gesundheitsminister Wes Streeting ist aus Protest gegen Premierminister Keir Starmer zurückgetreten.
Mit Spannung wurde erwartet, ob der 43-Jährige den Regierungschef um den Parteivorsitz herausfordern wird. Diesen Schritt machte Streeting jedoch vorerst nicht. Spekuliert wurde, er könne womöglich keine ausreichende Unterstützung im Parlament dafür haben.
Mit dem Posten des Parteichefs ist auch das Amt des Premierministers verbunden, das Starmer im Falle einer verlorenen Führungswahl abgeben müsste.
Seinen Rücktritt gab Streeting in einem schriftlichen Statement auf der Plattform X bekannt. Er habe das Vertrauen in Starmers Führung verloren, heißt es darin. Es wäre „unehrenhaft und prinzipienlos“, im Amt zu bleiben.
Zudem sei es klar, dass Starmer „die Labour-Partei nicht in die nächste Parlamentswahl“ führen werde. Labour-Abgeordnete und Gewerkschaften wollten, „dass die Debatte über die Zukunft ein Kampf der Ideen ist, nicht der Persönlichkeiten oder kleinlicher Fraktionskämpfe“. Die nächste Wahl steht regulär erst im Jahr 2029 an.
Wahldebakel löste aktuelle Krise aus
Britische Medien hatten bereits seit Tagen über einen bevorstehenden Rücktritt Streetings spekuliert, nachdem Labour in der vergangenen Woche massive Verluste bei den Kommunal- und Regionalparlamentswahlen hinnehmen musste.
Profitieren konnten vor allem die Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage. In der Folge war Starmer von etlichen Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert worden – doch der Premier hielt an seinem Amt fest.
Ob sich Streeting weitere Minister anschließen werden, um den Druck auf Starmer weiter zu erhöhen, war zunächst unklar.
Innenministerin Shabana Mahmood und Energieminister Ed Miliband gelten als Kritiker Starmers, die sich Medienberichten zufolge für einen vorzeitigen Abtritt des Premiers ausgesprochen haben sollen.
Nominierung löst Urabstimmung aus
Um Starmer herauszufordern, benötigt Streeting die Unterstützung von 81 der über 400 Labour-Abgeordneten (20 Prozent), die ihn nominieren müssen.
Das würde eine Urabstimmung unter Labour-Mitgliedern und weiteren Wahlberechtigungen auslösen, bei der sich auch weitere Kandidatinnen und Kandidaten mit jeweils 81 Unterstützern aus der Fraktion bewerben könnten.
Starmer stünde als amtierender Parteichef automatisch zur Wahl. Über den zeitlichen Ablauf entscheidet das Exekutivkomitee der Partei. Letztmals gewann Starmer eine Wahl um den Parteivorsitz im April 2020, nachdem sein Vorgänger Jeremy Corbyn seinen Rücktritt angekündigt hatte.
Streeting gilt eigentlich als B-Kandidat
Starmer hatte Streeting am Mittwochmorgen zu einem kurzen Gespräch in der Downing Street empfangen. Ein Sprecher Starmers versicherte noch am Donnerstagfrüh, der Regierungschef habe „vollstes Vertrauen“ in seinen Gesundheitsminister.
Die Formulierung gilt längst als Zeichen, dass das Verhältnis alles andere als gut ist.
Streeting machte in seinem Rücktrittschreiben deutlich, dass er dem Premier bei der Gelegenheit das Vertrauen entzogen hatte. „Wo wir eine Vision bräuchten, haben wir ein Vakuum. Wo wir eine klare Richtung bräuchten, dümpeln wir vor uns hin“, schrieb Streeting.
Eigentlich gilt der ehrgeizige Streeting aber nur als B-Kandidat für die Führungswahl. Im linken Lager der Partei ist er verhasst.
Zudem hatte er ein enges Verhältnis zum Labour-Veteranen Peter Mandelson, der wegen seines engen Verhältnisses zu Jeffrey Epstein in den Sog des Missbrauchsskandals um den verstorbenen US-Multimillionär und Sexualstraftäter geriet.
Streeting hatte bereits vor Wochen vorsorglich seine gesamte Korrespondenz mit Mandelson veröffentlicht.
Als Favorit gilt– doch der sitzt nicht im Parlament
Dem Bürgermeister von Manchester, Andrew „Andy“ Burnham, würden größere Chancen eingeräumt, das Geschick der Labour-Partei herumzureißen – die dafür nötige Rückkehr des 56-Jährigen ins Parlament wurde vom Labour-Führungskreis aber Anfang des Jahres verhindert. Als Parteichef und Premierminister kommen nur Abgeordnete infrage. Dafür müsste zunächst einmal ein Mandat frei werden.
Andy Burnham wird am ehesten zugetraut, die Geschicke der Labour-Partei herumzureißen. (Archivfoto)
Foto: Jon Super/AP/dpa
Kurz vor Streetings Rücktritt brachte sich überraschend auch Ex-Vizepremierministerin Angela Rayner als Kandidatin ins Spiel.
Die 46-Jährige vom linken Parteiflügel war im September vergangenen Jahres wegen einer zu gering entrichteten Grunderwerbsteuer von ihrem Posten als Wohnungsbauministerin und stellvertretende Regierungschefin zurückgetreten.
Nun sei die fällige Steuer entrichtet und sie vom Verdacht der Steuerhinterziehung entlastet, berichtete der „Guardian“.
Rayner hatte stets beteuert, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Dem „Guardian“ gegenüber deutete sie nun an, bei einer Wahl um den Parteivorsitz antreten zu wollen. (dpa/red)
Die Passagiere eines von den Bahamas kommenden Propellerflugzeugs wurden rund 130 Kilometer vor Melbourne, Florida, nach einem Notsignal aus dem Meer gerettet. (Symbolbild). - Foto: Scott Olson/Getty Images
Die US-Küstenwache hat vor der Küste des Bundesstaats Floridas elf Insassen eines verunglückten Kleinflugzeugs aus dem Meer gerettet, die sich zuvor mehrere Stunden lang an ein Rettungsfloß geklammert hatten.
Die Passagiere des von den Bahamas kommenden Propellerflugzeugs wurden etwa 130 Kilometer vor der Stadt Melbourne in Florida aus dem Meer gerettet, wie die Küstenwache am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Demnach erreichte die Behörden am Dienstagmorgen einen Notsignal.
„Wunder“ nach Flugzeugabsturz im Meer
Ein Flugzeug des nahegelegenen US-Militärstützpunktes Patrick Space Force Base, das sich gerade für eine Übung in der Luft befand, schloss sich der Suche der Küstenwache an.
„Sie befanden sich schon seit etwa fünf Stunden auf dem Floß. Man sah ihnen auf den ersten Blick an, dass sie in Not waren“, sagte Luftwaffenoffizier Rory Whipple auf einer Pressekonferenz.
Die Menschen hätten keine Möglichkeit zur Kommunikation gehabt, „sodass sie nicht einmal wussten, dass wir kamen, bis wir direkt über ihnen waren“, fügte er hinzu.
Die Behörden auf den Bahamas untersuchen das Unglück, dessen Ursache vermutlich auf ein Triebwerkversagen zurückzuführen ist.
Luftwaffen-Kommandeurin Elizabeth Piowaty bezeichnete es als „ein Wunder“, dass die elf Menschen den Absturz überlebt haben. „Ich kenne niemanden, der eine Notwasserung im Meer überlebt hat. Dass all diese Menschen überlebt haben, ist ein ziemliches Wunder.“ (afp/red)
Ein Mitglied der Zivilschutzorganisation bindet ein Seil an einen umgestürzten Baum, um nach Stürmen und starken Regenfällen eine Notunterkunft zu errichten. - Foto: Rajesh Kumar Singh/AP/dpa
Bei Unwettern im Norden Indiens sind mindestens 89 Menschen ums Leben gekommen. Zudem seien am Mittwoch im Bundesstaat Uttar Pradesh infolge von Sturmböen, heftigem Starkregen, Hagelstürmen und Blitzen mehr als 50 Verletzte gemeldet worden, berichteten die lokalen Behörden. Fast 90 Gebäude wurden demnach beschädigt.
Außerdem hätten mindestens 114 Nutztiere ihr Leben verloren. Der Regierungschef Uttar Pradeshs, Yogi Adityanath, ordnete finanzielle Unterstützung für die betroffenen Familien an.
Schwere Schäden nach Unwetter in Nordindien
In vielen Teilen des bevölkerungsreichsten indischen Unionsstaats, in dem nach offiziellen Schätzungen etwa 240 Millionen Menschen leben, wurden den Angaben zufolge Bäume entwurzelt und Strommasten umgerissen.
Nach Berichten der Zeitung „The Hindu“ und anderer indischer Medien starben zahlreiche Menschen durch den Einsturz von Hauswänden.
Indische Portale und Sender zeigten ein Video, wie ein Mann im Bezirk Bareilly meterhoch durch die Luft geschleudert wurde, als er sich an einem vom Sturm fortgerissenen Blechdach festklammern wollte. Er habe den Absturz verletzt überlebt. (dpa/red)
Ronald Dela Rosa galt als einer der Hauptverantwortlichen für den blutigen Anti-Drogen-Krieg unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte. (Archivbild). - Foto: Jam Sta Rosa / AFP via Getty Images
Nach Schüssen im philippinischen Senat hat der frühere Polizeichef Ronald Dela Rosa das Gebäude nach Angaben von Senatspräsident Alan Peter Cayetano verlassen.
Der zuständige Sicherheitsverantwortliche habe „bestätigt, dass Senator Bato nicht mehr im Gebäude ist“, sagte Cayetano am Donnerstag und benutzte dabei Dela Rosas Spitznamen. Er machte keine Angaben dazu, wohin Dela Rosa gegangen war.
Dela Rosa im Fokus internationaler Ermittlungen nach Senatsvorfall
Dela Rosa hatte sich im Senatsgebäude in Manila einer Festnahme entziehen wollen. Er wird wegen seiner Rolle beim brutalen Vorgehen gegen die Drogenkriminalität unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gesucht.
Der IStGH bestätigte, dass ein Haftbefehl gegen ihn wegen des Vorwurfs des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Mord erlassen wurde.
Am Mittwochabend waren bei einer Konfrontation im Senatskomplex Schüsse gefallen. Nach Angaben von Senatspräsident Cayetano schossen Sicherheitskräfte der Parlamentskammer und ein Mitarbeiter der Ermittlungsbehörde National Bureau of Investigation jeweils in die Luft.
Festnahme nach Konfrontation im Senatskomplex in Manila
Abgeordnete brachten sich in ihren Büros in Sicherheit. Die Polizei teilte am Donnerstag mit, im Zusammenhang mit den Schüssen sei eine Person festgenommen worden. Bei dem Mann sei scharfe Munition gefunden worden, hieß es weiter.
Dela Rosa war von 2016 bis 2018 nationaler Polizeichef und damit einer der wichtigsten Verantwortlichen für Dutertes Antidrogen-Kampagne, bei der tausende Menschen getötet wurden. Ex-Präsident Duterte war im März vergangenen Jahres in Manila festgenommen und in die Niederlande gebracht worden. Er wartet in Den Haag auf seinen Prozess vor dem IStGH.
Cayetano wies Vorwürfe zurück, die Senatsführung habe Dela Rosa zur Flucht verholfen. Dela Rosa habe diese Entscheidung allein getroffen. Der Senatspräsident hatte zuvor Regierungsvertretern untersagt, den IStGH-Haftbefehl gegen Dela Rosa im Senat zu vollstrecken. (afp/red)
Drei Passagiere starben nach einem Hantavirus-Ausbruch auf der Kreuzfahrt „Hondius“ von Argentinien zu den Kapverden. (Archivbild) - Foto: Arilson Almeida/AP/dpa
Frankreichs Gesundheitsministerium hat zum Zustand der in Frankreich untersuchten Kontaktfälle nach dem Hantavirus-Ausbruch auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius“ eine erste Entwarnung gegeben.
Alle Kontaktfälle in Frankreich negativ getestet
Alle Kontaktfälle, die sich in Frankreich in Isolation befänden, seien „ausnahmslos negativ getestet worden“, teilte Gesundheitsministerin Stéphanie Rist am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Darunter waren demnach neben vier Franzosen auch 22 Kontaktpersonen einer später an einer Hantavirus-Infektion gestorbenen Niederländerin.
Als Vorsichtsmaßnahme sowie angesichts der langen Inkubationszeit seien „alle 26 Personen in Krankenhaus-Isolation gebracht“ worden. Sie würden „weiterhin medizinisch überwacht und dreimal pro Woche getestet“.
Eine vorherige Ansteckung weiterer Menschen könne „zum gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Untersuchungen ausgeschlossen“ werden. Außer im Falle eines möglichen positiven Tests würden die Gesundheitsbehörden von nun an keine weiteren Informationen zu diesen Ergebnissen veröffentlichen.
Drei Tote nach Hantavirus-Ausbruch auf „Hondius“
An Bord der „Hondius“ war es während einer Kreuzfahrt von Argentinien zu den Kapverden zu einem Hantavirus-Ausbruch gekommen. Drei Passagiere starben: ein niederländisches Ehepaar und eine Deutsche.
Bei zwei von ihnen wurde das Virus nachgewiesen, bei dem dritten Todesopfer gilt eine Hantavirus-Infektion nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als wahrscheinlich.
Fünf französische Passagiere der „Hondius“ waren unmittelbar nach ihrer Ankunft in Paris am Samstag isoliert worden. Eine von ihnen wurde positiv auf das Hantavirus getestet und ist inzwischen schwer erkrankt.
22 weitere Kontaktpersonen der später verstorbenen Niederländerin wurden auf französische Krankenhäuser verteilt. Die niederländischen Behörden teilten ihrerseits mit, dass alle in dieser Woche in den Niederlanden eingetroffenen Evakuierten ebenfalls negativ getestet worden seien.
Brüssel bündelt Hantavirus-Daten
In der Europäischen Union soll derweil der Mechanismus für den Informationsaustausch zwischen den 27 Mitgliedstaaten gestärkt werden, um das Hantavirus besser bekämpfen zu können.
Die Aktivierung dieses Mechanismus werde nun „den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen erleichtern“, erklärte die zyprische Ratspräsidentschaft am Donnerstag.
Auf einer Plattform sollten „alle relevanten Informationen sowie alle laufenden Maßnahmen gebündelt werden“. Nach den derzeit verfügbaren Daten schätze die EU das Risiko für die allgemeine Bevölkerung in Europa als „sehr gering“ ein, hieß es. (afp/red)
Nach den ersten Gesprächen zeigte Xi Trump den Himmelstempel in Peking. - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Beim Besuch des US-Präsidenten in China haben offenbar sowohl Trump selbst als auch zahlreiche Mitarbeiter und Sicherheitskräfte ihre gewöhnlichen Mobiltelefone und digitalen Geräte zu Hause gelassen.
Stattdessen sollen sie speziell vorbereitete „Clean Devices“ nutzen, also temporäre Laptops und andere vorab streng kontrollierte Kommunikationssysteme, um das Risiko von Überwachung, Hackerangriffen und Datendiebstahl zu minimieren.
Nach Angaben aktueller und ehemaliger US-Beamter gilt innerhalb der amerikanischen Regierung seit Jahren die Annahme, dass sämtliche nach China mitgebrachten Geräte – darunter Smartphones, Tablets, Laptops oder selbst Hotel-WLAN-Verbindungen – als potenziell kompromittierbar betrachtet werden müssen.
Die Sicherheitsmaßnahmen bei der China-Reise des US-Präsidenten erschweren laut Insidern selbst alltägliche Kommunikationsabläufe erheblich, berichtet der US-Sender „Fox News“.
Nachrichten, die normalerweise über verschlüsselte Apps oder synchronisierte Geräte versendet würden, müssten stattdessen über andere kontrollierte Kanäle, temporäre Benutzerkonten oder persönliche Boten weitergegeben werden. Kontakte und Cloud-Zugänge seien oft eingeschränkt oder komplett deaktiviert.
Sicherheitsberater: Praktisch jede Kommunikation kann überwacht werden
„China ist ein Staat mit umfassender Überwachung“, sagte Bill Gage, ehemaliger Agent des Secret Service und heutiger Sicherheitsberater der Safehaven Security Group, dem US-Sender. Bereits vor einer Reise würden US-Vertreter intensiv darüber informiert, dass praktisch jede Kommunikation überwacht werden kann.
Ähnlich äußerte sich Theresa Payton, frühere IT-Chefin des Weißen Hauses und heutige Leiterin des Cybersecurity-Unternehmens Fortalice Solutions. Beamte müssten davon ausgehen, dass sowohl persönliche Gespräche als auch digitale Aktivitäten überwacht werden könnten.
Nach Angaben von Sicherheitsexperten betreffen die Vorsichtsmaßnahmen auch scheinbar banale Vorgänge wie das Aufladen von Mobiltelefonen.
US-Behörden warnen seit Jahren davor, unbekannte USB-Anschlüsse oder fremde Ladesysteme zu nutzen, da manipulierte Hardware zum Auslesen von Daten oder zur Installation von Schadsoftware verwendet werden könne. Diese Methode ist unter dem Begriff „Juice Jacking“ bekannt. Deshalb reisen US-Vertreter in Hochrisikoländer häufig mit speziell zugelassenen Ladegeräten oder externen Akkus.
Besondere Sicherheitsbereiche und Analoges arbeiten
Für besonders sensible Gespräche richten US-Behörden im Ausland zudem temporäre Sicherheitsbereiche ein, sogenannte SCIFs („Sensitive Compartmented Information Facilities“).
Dabei handelt es sich um mobil aufgestellte improvisierte Räume, die elektronische Überwachung verhindern sollen, und beispielsweise innerhalb eines Hotelzimmers aufgestellt werden. Der US-Präsident muss sich dann zum Beispiel zum Telefonieren in einen solchen Raum begeben.
Die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen führen laut Bericht von „Fox News“ dazu, dass Delegationen zeitweise wieder auf analoge Arbeitsweisen zurückgreifen müssen. So werden beispielsweise Papierdokumente wieder häufiger genutzt.
China nutzt nach Einschätzung westlicher Geheimdienste und Cybersicherheitsexperten eine Kombination aus klassischen Geheimdienstmethoden, Cyberangriffen, technischer Überwachung, aber auch Informationsbeschaffung über persönliche Beziehungen.
Viele dieser Taktiken werden nicht nur von China genutzt – auch andere Staaten betreiben Spionage – allerdings gilt das chinesische System als besonders umfangreich und stark technologiebasiert.
„Staatlich geförderte chinesische Cyberakteure haben ihre Taktiken sowie Techniken in den letzten Jahren kontinuierlich angepasst“, heißt es beispielsweise in einem Schreiben des britischen National Cyber Security Centre, das in Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und weiteren internationalen Partnern veröffentlicht wurde.
Angreifer aus China nutzen demnach verstärkt Netzwerke aus gekaperten Endgeräten von Unternehmen und Privatleuten, um Zielpersonen diskret auszuspionieren und die Spuren zu verwischen. Dafür würden etwa Computer oder Handys, aber auch Router oder Smart-Home-Geräte genutzt.
Die chinesische Regierung weist Vorwürfe systematischer Spionage regelmäßig zurück und erklärt, selbst Ziel westlicher Cyberangriffe zu sein. (dts/red)
In Lettland wurden Teile einer Drohne gefunden, die mutmaßlich aus der Ukraine stammt. - Foto: -/National Armed Forces of Latvia/dpa
Nach dem Absturz ukrainischer Drohnen in Lettland ist Regierungschefin Evika Silina zurückgetreten. Sie gab ihren Schritt in Riga bekannt, nachdem ein wichtiger Koalitionspartner wegen eines Streits über den Umgang mit den Drohnenvorfällen die Regierung verlassen hatte. Der lettische Präsident Edgars Rinkevics will am Freitag die Vertreter der lettischen Parteien zu Gesprächen empfangen.
Auf der Pressekonferenz zu ihrem Rücktritt sagte Silina weiter, das Wichtigste für sie sei „das Wohlergehen der Letten und die Sicherheit unseres Landes“. Sie fügte an: „Wir sind uns der Zeiten, in denen wir alle leben, voll und ganz bewusst. Der brutale Krieg, den Russland in der Ukraine führt, hat die Sicherheitslage in ganz Europa verändert.“
Der Rücktritt der Regierungschefin hatte sich in den Stunden zuvor angebahnt. Die linksgerichteten Progressiven hatten die Regierungskoalition in Lettland aufgekündigt. Sie protestierten damit gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Andris Spruds, der ihrer Partei angehört.
Die Regierungschefin wollte den Posten des Verteidigungsministers mit dem Militäroberst Raivis Melnis besetzen – und nicht mehr mit einem Vertreter ihres Koalitionspartners. Dagegen gab es Vorbehalte nicht nur der Progressiven, sondern teils auch ihres anderen Regierungspartners.
„Gegenwärtig haben politische Eifersucht und engstirnige Parteiinteressen Vorrang vor Verantwortung“, sagte Silina, die selbst starken Vorwürfen ausgesetzt war. Die Oppositionsparteien riefen die Regierungschefin zum Rücktritt auf und wollten ein Misstrauensvotum einleiten. Dem kam Silina nun zuvor.
Siliņa bei einer Pressekonferenz.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Auslöser der Regierungskrise waren zwei ukrainische Drohnen, die am 7. Mai von Russland aus die lettische Grenze überquerten und in Lettland abstürzten.
Eine der Drohnen traf ein Öllager bei Rezekne im Osten Lettlands, wo ein Brand ausbrach. Eine weitere ukrainische Drohne war am 25. März in Lettland abgestürzt. Auch in Estland und Litauen stürzten ukrainische Drohnen ab.
Regierung bleibt vorerst im Amt
In Lettland führt der Rücktritt des Regierungschefs gemäß Verfassung automatisch auch zu dem des gesamten Ministerkabinetts. Bis zur Bestätigung einer neuen Regierung bleibt die alte weiter geschäftsführend im Amt.
Nicht darunter sein wird Agrarminister Armands Krauze vom Bund der Grünen und Bauern, der von Silina vor ihrem Rücktritt suspendiert wurde. Krauze war zuvor von der Anti-Korruptionsbehörde KNAB im Zusammenhang mit Ermittlungen in der Holzindustrie vorläufig festgenommen worden.
Verteidigungsminister musste gehen
Silina hatte Verteidigungsminister Andris Spruds für den unzureichenden Schutz des lettischen Luftraums verantwortlich gemacht und seinen Rücktritt herbeigeführt. Sie warf ihm vor, die Abwehrsysteme gegen Drohnen seien nicht schnell genug eingesetzt worden.
Ohne die neun Abgeordneten der Progressiven verlor Silinas Mitte-rechts-Koalition ihre Mehrheit im Parlament. Sie kommt nur noch auf 41 der 100 Sitze, die Opposition verfügt über 47 Sitze. Oppositionsparteien drohten mit einem Misstrauensvotum.
Präsident Edgars Rinkevics hatte bereits vor Silinas Rücktritt erklärt, er werde morgen alle im Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen über die „politische Lage im Land“ empfangen.
In Lettland waren bereits vor der aktuellen Krise mehrfach ukrainische und russische Drohnen abgestürzt. Die Vorfälle machten Schwächen in der lettischen Luftabwehr sichtbar.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach einem Treffen mit seinem lettischen Kollegen Rinkevics am 13. Mai in Bukarest angekündigt, ukrainische Experten nach Lettland zu entsenden.
Sie sollten Erfahrungen austauschen und direkt beim Schutz des lettischen Luftraums helfen. Zudem solle ein langfristiges Abkommen zum Aufbau eines mehrschichtigen Luftabwehrsystems gegen unterschiedliche Bedrohungen vorbereitet werden.
Rinkevics bestätigte „den Einsatz ukrainischer Experten und Ausrüstung bei der Modernisierung der lettischen Luftabwehrkapazitäten“. Ein Abkommen über eine langfristige Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich werde vorbereitet. (afp/red)
Einsatzkräfte suchen am 1. Mai 2026 in den Trümmern am Ort eines israelischen Luftangriffs auf die Hisbollah im südlibanesische Dorf Ain Baal nach Überlebenden (Symbolbild). - Foto: Kawnat Haju/AFP via Getty Images
Bei einem neuen Angriff der pro-iranischen Hisbollah auf Israels Norden sind nach israelischen Angaben mehrere Zivilisten verletzt worden.
„Eine von der Terrororganisation Hisbollah gestartete Sprengdrohne stürzte vor Kurzem auf israelisches Gebiet nahe der israelisch-libanesischen Grenze“, teilte die israelische Armee mit. Dabei seien mehrere israelische Zivilisten verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden.
Hisbollah akzeptiert Waffenruhe nicht
Israels Armee erklärte zudem, dass sie nach Evakuierungsaufforderungen an die Bevölkerung mehrerer Orte erneut Hisbollah-Ziele im Süden des Libanon angegriffen habe. Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor von israelischen Angriffen 40 Ziele im Süden und Osten des Landes berichtet. Das libanesische Gesundheitsministerium sprach von 22 Toten durch die Angriffe.
Die israelische Armee hatte zuletzt ihre Angriffe auf Ziele der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon verstärkt. Zwischen Israel und dem Libanon gilt zwar seit drei Wochen offiziell eine Waffenruhe – diese wird aber von der Hisbollah nicht anerkannt.
Die Miliz beschießt weiterhin Ziele in Israel und verübt Angriffe auf israelische Soldaten im Südlibanon. Dem Waffenruhe-Abkommen zufolge hat Israel das Recht, gegen „geplante, unmittelbar bevorstehende oder andauernde Angriffe“ vorzugehen.
Friedensverhandlungen gehen in die dritte Gesprächsrunde
Parallel dazu laufen erstmals seit Jahrzehnten direkte Friedensverhandlungen zwischen dem Libanon und Israel. Am Donnerstag kommen Vertreter aus Israel und dem Libanon im Bemühen um eine Friedenslösung erneut in Washington zusammen.
Es ist die dritte Gesprächsrunde seit Verkündung der Feuerpause vor fast einem Monat. Bei der jüngsten Runde am 23. April hatte Präsident Donald Trump die Unterhändler persönlich im Weißen Haus empfangen.
Die beiden Nachbarländer unterhalten offiziell keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand. Während der Libanon bestrebt ist, die Waffenruhe zu festigen und den Abzug der israelischen Truppen zu erwirken, will Israel sicherstellen, dass die Hisbollah wie vorgesehen entwaffnet wird.
Die Hisbollah, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist, lehnt die direkten Gespräche zwischen den Nachbarländern ab.
Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei durch einen israelischen Angriff zum Beginn des Irankrieges feuerte die von Teheran finanzierte Schiitenmiliz Anfang März Raketen auf Israel ab. Israel flog daraufhin massive Angriffe auf Teile des Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze. (afp/red)
Die EU zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen einer Verteidigungsübung vom Anfang des Monats. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
EU-Verteidigungsminister beraten über Reform der Beistandsklausel
Erste Krisenübung zeigte laut Kaja Kallas erhebliche Schwächen
Szenarien reichten von NATO-Bündnisfall bis zu Cyberangriffen
Österreich fordert bessere Vorbereitung und flexible Reaktionsmöglichkeiten
Am Dienstag, 12.5., fand ein Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel statt. Hauptthema war die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 der EU-Verträge. Sie soll konkreter und praxistauglicher ausgestaltet werden. Die Debatte darüber begann bereits mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten. Die iranischen Angriffe auf einen britischen Stützpunkt auf Zypern verliehen dem Thema zusätzliche Dringlichkeit.
EU arbeitet an Konkretisierung der Beistandsklausel
Die sogenannte Beistandsklausel verpflichtet die übrigen EU-Mitgliedstaaten, einem Mitglied im Fall eines bewaffneten Angriffs auf dessen Hoheitsgebiet „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten. Dies gilt zumindest so lange, bis sich der UN-Sicherheitsrat der Angelegenheit annimmt. Zugleich muss die Unterstützung „im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertragsorganisation eingegangenen Verpflichtungen“ erfolgen. Für EU-Mitglieder, die der NATO angehören, haben deren Verpflichtungen daher Vorrang.
Die Hilfe im Rahmen der Beistandspflicht kann von diplomatischer Unterstützung über technische und medizinische Hilfe bis hin zu zivilen oder militärischen Maßnahmen reichen. Anders als die NATO verfügt die EU bislang jedoch weder über detaillierte Einsatzpläne noch über fest etablierte militärische Strukturen für den Fall der Aktivierung der Beistandsklausel.
Derzeit arbeitet die EU an einem konkreten Konzept zur Präzisierung der Beistandspflicht sowie an einem operativen Umsetzungsplan. Anfang des Monats fand zudem eine erste Krisenübung statt, bei der die Vorbereitung auf einen möglichen großangelegten hybriden Angriff und die Aktivierung der Beistandsklausel erprobt wurden.
Kallas nicht zufrieden mit Ergebnissen der Übung
Auf dem Treffen am Dienstag ging es auch um eine Nachbesprechung der Übung. Die Bilanz fiel offenbar durchwachsen aus – darauf deutete EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hin. Sie erklärte, jüngste Planspiele und Übungen hätten „erhebliche Lücken offengelegt“.
Demnach sei unklar, welche Institutionen im Ernstfall welche Aufgaben übernehmen. Auch sei nicht eindeutig geregelt, welche konkrete Unterstützung Mitgliedstaaten anfordern können. Zudem fehle eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Kallas betonte: „Wir müssen das Ganze wirklich mit mehr Substanz füllen.“
Bei der Übung wurden laut Kallas drei Szenarien durchgespielt: ein gleichzeitiger Angriff auf ein NATO- und EU-Mitglied, ein Angriff auf einen EU-Staat außerhalb der NATO-Strukturen sowie hybride Angriffe wie Cyberattacken oder Sabotage. Letztere gelten zunehmend als realistisches Bedrohungsszenario.
Tanner für flexible Lösungen zu EU-Beistandspflicht
Österreich gilt als Befürworter einer stärkeren und konkreteren Ausgestaltung der Beistandspflicht auf EU-Ebene. Bisher wurde diese nur einmal aktiviert – nach dem Terroranschlag des IS in Paris im November 2015. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sprach sich dafür aus, flexible Lösungen statt starrer Vorgaben zu entwickeln.
Jede Krise verlaufe unterschiedlich, entsprechend müsse auch die Reaktion jeweils situationsabhängig erfolgen. Gleichzeitig sei eine bessere Vorbereitung europäischer Institutionen sowie eine engere koordinierte Krisenvorsorge entscheidend.
Parallel dazu setzt Österreich auch im Inland verstärkt auf Krisenvorsorge und staatliche Resilienz. Am Mittwoch unterzeichneten das österreichische Verteidigungsministerium und die Österreichische Notariatskammer eine Kooperationsvereinbarung. Ziel sei es, die Zusammenarbeit zwischen Bundesheer und Notariat im Bereich der Krisenvorsorge auszubauen.
Dabei gehe es insbesondere darum, auch in Krisen- oder Verteidigungsfällen funktionierende rechtliche Strukturen sicherzustellen. Notare sollen etwa Soldaten bei Auslandseinsätzen unterstützen, Vorsorgelösungen ermöglichen und die rechtliche Handlungsfähigkeit auch bei längerer Abwesenheit aus Österreich gewährleisten.
In Lettland wurden Teile einer Drohne gefunden, die mutmaßlich aus der Ukraine stammt. - Foto: -/National Armed Forces of Latvia/dpa
Nach dem Absturz ukrainischer Drohnen in Lettland hat die Regierungschefin der Baltenrepublik, Evika Silina, ihren Rücktritt erklärt. Silina gab ihren Schritt auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Riga bekannt.
Wenige Stunden zuvor hatte ein wichtiger Koalitionspartner Silinas die lettische Regierung verlassen, nachdem die Regierungschefin Verteidigungsminister Andris Spruds, ein Mitglied der linksgerichteten Progressiven, als Reaktion auf den Absturz der Drohnen zum Rücktritt gedrängt hatte.
Die Partei von Verteidigungsminister Andris Spruds entzog Silina ihre Unterstützung, woraufhin die Opposition ein Misstrauensvotum ankündigte.
Regierung nun in der Minderheit im Parlament
Ohne die 9 Abgeordneten der Progressiven hatte die Regierung nur noch 41 von 100 Sitzen im Parlament, während die Opposition über 47 Sitze verfügt.
Silina hatte Spruds zum Rücktritt aufgefordert, weil er nicht in der Lage sei, den lettischen Luftraum vor dem Eindringen ausländischer Drohnen zu schützen. Silina schlug die Ernennung eines Militärs zum neuen Verteidigungsminister vor. Dies habe Spruds Partei abgelehnt, erklärte sie.
Lettlands Präsident Edgars Rinkevics sagte, er habe „die politische Lage“ zur Kenntnis genommen, und kündigte an, er werde am Freitag die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien treffen.
Im Zuge des Ukrainekrieges sind bereits mehrere Drohnen aus Russland und der Ukraine in den Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen abgestürzt. Die drei ehemaligen Sowjetrepubliken und heutigen EU- und NATO-Staaten gehören zu den stärksten Unterstützern der Ukraine.
Ukrainische Drohne trafen Öllager
Kürzlich waren ukrainische Drohnen in Estland und in Litauen abgestürzt, als die Ukraine einen russischen Hafen in der Nähe von St. Petersburg ins Visier genommen hatte. Zwei ukrainische Drohnen überquerten am 7. Mai die russisch-lettische Grenze und stürzten in Lettland ab.
Eine der Drohnen traf ein Öllager in Rezekne im Osten des Landes, wo ein Brand ausbrach, der von der Feuerwehr schnell gelöscht werden konnte. Eine weitere ukrainische Drohne war am 25. März in Lettland abgestürzt.
Selenskyj bietet Unterstützung an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte nach einem Treffen mit dem lettischen Präsidenten Rinkevics in Bukarest in Onlinediensten mit, Kiew werde Experten nach Lettland schicken, um die Luftabwehr des Landes zu unterstützen.
Zudem kündigte er die Unterzeichnung eines „Abkommens im Format Drone Deal“ an, „um ein mehrschichtiges Luftabwehrsystem gegen unterschiedliche Bedrohungsarten zu errichten“, erklärte Selenskyj. Es sei „wichtig, zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung Europas zu stärken“.
Rinkevics bestätigte „den Einsatz ukrainischer Experten und Ausrüstung bei der Modernisierung der lettischen Luftabwehrkapazitäten“. Ein Abkommen über eine langfristige Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich werde vorbereitet. (afp/red)
Die Labour-Abgeordnete Angela Rayner am 21. April 2026 in London, England. - Foto: Carl Court/Getty Images
Die frühere britische Vizeregierungschefin Angela Rayner hat sich als mögliche Nachfolgerin von Premier Keir Starmer ins Spiel gebracht.
Inmitten Spekulationen über einen bevorstehenden Rücktritt von Gesundheitsminister Wes Streeting und einen Misstrauensantrag gegen Starmer in der Fraktion, deutete Rayner an, sie könnte ihren Hut für Starmers Posten in den Ring werfen.
Gesundheitsminister Wes Streeting gehört dem rechten Flügel der Partei an. Angela Rayner gilt als dem linken Lager zugehörig.
Steuervorwürfe gegen Rayner ausgeräumt
Sie werde ihren Teil beitragen, betonte die Labour-Politikerin in einem Interview mit dem „Guardian“, auf die Frage, ob sie als Gegenkandidatin zu Starmer und weiteren Herausforderern antreten werde. Sie betonte jedoch, dass sie nicht die Absicht habe, die Abstimmung selbst herbeizuführen.
Rayner war im vergangenen September von ihrem Posten als Vizeregierungschefin und Ministerin für Wohnungsbau zurückgetreten, nachdem herausgekommen war, dass sie zu wenig Grunderwerbsteuer bezahlt hatte.
Inzwischen sei die Differenz beglichen und sie von dem Verdacht der Steuerhinterziehung entlastet, berichtete der „Guardian“.
Der politisch angeschlagene Premier und Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei Keir Starmer steht seit dem Wahldebakel für seine Partei in der vergangenen Woche massiv unter Druck.
Labour hatte bei den Kommunalwahlen in England und Regionalwahlen in Wales und Schottland desaströse Ergebnisse eingefahren. Profitieren konnten davon vor allem die Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, die auch in landesweiten Umfragen führen.
Rücktrittsforderungen wies Starmer bislang zurück. In seiner Fraktion brodelt es. Medienberichten zufolge soll die für einen Misstrauensantrag erforderliche Zahl von Abgeordneten erreicht sein. (dpa/red)
Jermak war die rechte Hand von Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Archivfoto) - Foto: Dan Bashakov/AP/dpa
In der Ukraine hat das Oberste Anti-Korruptions-Gericht Untersuchungshaft gegen den früheren ukrainischen Präsidialamtschef Andrij Jermak angeordnet. Die Haft gelte für zunächst 60 Tage, Jermak habe die Möglichkeit, gegen Kaution auf freien Fuß zu kommen, teilte der Richter am Morgen mit.
Jermak war die rechte Hand von Präsident Wolodymyr Selenskyj, er galt als der zweitmächtigste Mann in der Ukraine. Er muss sich wegen Geldwäsche-Vorwürfen verantworten. Ihm und fünf anderen Verdächtigen werden illegale Millionengeschäfte bei einem Luxusbauprojekt vorgeworfen.
Der 54 Jahre alte Jermak hatte die Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen. Er sagte auch, dass er keine Mittel habe, um die Kaution von 140 Millionen Hrywnja (etwa 2,72 Millionen Euro) zu bezahlen.
Er kündigte an, dass sein Anwaltsteam Berufung einlegen werde und alle rechtlichen Mittel nutzen wolle, um „Gerechtigkeit und Wahrheit“ zu erlangen. Präsident Selenskyj selbst steht derzeit nicht unter Verdacht.
Jermak, der ehemalige Stabschef von Selenskyj, war zuvor der Hauptverhandlungsführer der Ukraine in Gesprächen mit den USA. Er trat im November des vergangenen Jahres im Zuge einer umfassenden Korruptionsermittlung zurück.
Am Vortag wurden auch Details über Jermaks Kontakt mit einer Esoterik-Beraterin zutage gefördert. Die Anklage ließ bei der Verhandlung in Kiew Chats zwischen Jermak und der Frau verlesen, die in seinen Telefonkontakten als „Veronika Feng-Shui Büro“ verzeichnet war.
Demnach habe Jermak mit der Frau über die Besetzung von Spitzenposten in der Ukraine gesprochen. Er habe ihr Geburtsdaten von Kandidaten geschickt und um Rat gebeten. Ukrainischen Presseberichten zufolge bezeichnet sich die 51-jährige Frau aus Kiew selbst als astrologische Beraterin.
Das Präsidentenbüro teilte angesichts der Nachrichten aus dem Gerichtssaal mit, man beschäftige sich nicht mit Esoterik, Numerologie, Feng-Shui oder ähnlichem. Er habe nie derartige Vertreter in der Kanzlei gesehen, sagte Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn. (dpa/dts/red)
In Lettland wurden Teile einer Drohne gefunden, die mutmaßlich aus der Ukraine stammt. - Foto: -/National Armed Forces of Latvia/dpa
Die lettische Regierung hat am Mittwoch einen wichtigen Koalitionspartner verloren, nachdem Ministerpräsidentin Evika Silina als Reaktion auf den Absturz zweier ukrainischer Drohnen in Lettland ihren Verteidigungsminister zum Rücktritt gezwungen hatte.
Die Partei von Verteidigungsminister Andris Spruds, die Progressiven, entzog Silina ihre Unterstützung, woraufhin die Opposition ein Misstrauensvotum ankündigte.
Regierung nun in der Minderheit im Parlament
Die seit 2023 regierende Mitte-Rechts-Regierung hängt damit am seidenen Faden. Ohne die neun Abgeordneten der Progressiven hat die Regierung nur noch 41 von 100 Sitzen im Parlament, während die Opposition über 47 Sitze verfügt.
Silina hatte Spruds zum Rücktritt aufgefordert, weil er nicht in der Lage sei, den lettischen Luftraum vor dem Eindringen ausländischer Drohnen zu schützen. Silina schlug die Ernennung eines Militärs zum neuen Verteidigungsminister vor. Dies habe Spruds Partei aber abgelehnt, erklärte sie.
Die Regierungschefin kündigte am Mittwochabend im Onlinedienst X Gespräche mit dem Vorstand und Abgeordneten ihrer Partei sowie den verbleibenden Koalitionspartnern an.
Lettlands Präsident Edgars Rinkevics sagte, er habe „die politische Lage“ zur Kenntnis genommen, und kündigte an, er werde am Freitag die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien treffen.
Im Zuge des Ukrainekrieges sind bereits mehrere Drohnen aus Russland und der Ukraine in den Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen abgestürzt. Die drei ehemaligen Sowjetrepubliken und heutigen EU- und NATO-Staaten gehören zu den stärksten Unterstützern der Ukraine.
Ukrainische Drohne trafen Öllager
Kürzlich waren ukrainische Drohnen in Estland und in Litauen abgestürzt, als die Ukraine einen russischen Hafen in der Nähe von St. Petersburg ins Visier genommen hatte. Zwei ukrainische Drohnen überquerten am 7. Mai die russisch-lettische Grenze und stürzten in Lettland ab, mutmaßlich nachdem deren Steuerung durch die russische Luftabwehr gestört worden war.
Eine der Drohnen traf ein Öllager in Rezekne im Osten des Landes, wo ein Brand ausbrach, der von der Feuerwehr schnell gelöscht werden konnte. Eine weitere ukrainische Drohne war am 25. März in Lettland abgestürzt.
Selenskyj bietet Unterstützung an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte nach einem Treffen mit dem lettischen Präsidenten Rinkevics in Bukarest in Onlinediensten mit, Kiew werde Experten nach Lettland schicken, um die Luftabwehr des Landes zu unterstützen.
Zudem kündigte er die Unterzeichnung eines „Abkommens im Format Drone Deal“ an, „um ein mehrschichtiges Luftabwehrsystem gegen unterschiedliche Bedrohungsarten zu errichten“, erklärte Selenskyj. Es sei „wichtig, zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung Europas zu stärken“.
Rinkevics bestätigte „den Einsatz ukrainischer Experten und Ausrüstung bei der Modernisierung der lettischen Luftabwehrkapazitäten“. Ein Abkommen über eine langfristige Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich werde vorbereitet. (afp/red)
Russische Langstreckenbomber Tu-160 griffen mit ihren Lenkwaffen im Mai die Ukraine an. (Archivbild) - Foto: ---/Russisches Verteidigungsministerium/AP/dpa
In der Ukraine sind die Menschen in der Nacht erneut von russischen Angriffen aus dem Schlaf gerissen worden. Im ganzen Land wurde Luftalarm ausgelöst. Ukrainischen Medienberichten zufolge warnte das Militär vor anfliegenden Drohnen und ballistischen Raketen.
Gleichzeitig flogen abends Schwärme ukrainischer Drohnen auf russisches Gebiet, wie der Telegram-Kanal „Dronebomber“ meldete. Ein Angriffsziel schienen erneut russische Erdölanlagen am Finnischen Meerbusen zu sein.
Angriff auf Kiew
Bei einem weiteren russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist laut Behörden mindestens ein Mensch getötet worden. Mindestens 16 weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb der Leiter der Militärverwaltung von Kiew, Tymur Tkatschenko, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram.
AFP-Reporter hatten am frühen Morgen von mehreren Explosionen in Kiew berichtet. Demnach war auch der Einsatz der Flugabwehr vernehmbar. Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte im Onlinedienst Telegram, Kiew werde von Russland mit Drohnen und ballistischen Raketen angegriffen. Er rief die Menschen auf, sich in Sicherheit zu bringen.
Nach dem Ende der dreitägigen Waffenruhe hatte Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew vom 12. Mai erneut mit massiven Angriffen überzogen. Am 13. Mai dann wurde die Ukraine tagsüber mit hunderten Drohnen angegriffen. Dabei wurden nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mindestens sechs Menschen getötet.
Slowakei schloss Grenzübergänge zur Ukraine
Die russischen Angriffe am 13. Mai trafen Ziele bis in den äußersten Westen der Ukraine in den Transkarpaten. Die Slowakei schloss wegen der Gefahr zeitweise die Grenzübergänge in die Ukraine, Ungarn als weiterer Nachbar in der Region äußerte seine Besorgnis.
Am Mittwochabend meldete die ukrainische Luftwaffe die Explosion einer russischen Hyperschallrakete vom Typ Kinschal (Dolch) bei einem Einschlag in Starokostjantyniw im Westen, wo eine ukrainische Luftwaffenbasis liegt.
Putin tauschte die Gouverneure der besonders vom Krieg betroffenen Grenzregionen Belgorod und Brjansk aus. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow habe den Posten in Belgorod „auf eigenen Wunsch“ abgegeben, hieß es in Putins Erlass, den der Kreml in Moskau veröffentlichte. Zum kommissarischen Nachfolger wurde General Alexander Schuwajew ernannt. Im Gebiet Brjansk folgt Jegor Kowaltschuk auf Alexander Bogomas.
Belgorod dient der russischen Armee als Aufmarschgebiet für Angriffe auf die ukrainische Großstadt Charkiw und als logistischer Knotenpunkt. Deshalb beschießt die Ukraine immer wieder Militärziele und Infrastruktur in Belgorod. (afp/dpa/red)
Die USA setzen nach Aussagen von Außenminister Marco Rubio zur Lösung der festgefahrenen Situation rund um die Straße von Hormus auf Unterstützung aus China.
„Wir hoffen, sie davon überzeugen zu können, eine aktivere Rolle dabei zu spielen, den Iran dazu zu bewegen, von dem Abstand zu nehmen, was er derzeit im Persischen Golf tut und zu tun versucht“, sagte Rubio dem Sender „Fox News“ an Bord der Air Force One auf dem Weg nach China.
Er begleitet US-Präsident Donald Trump, der inzwischen in Peking eingetroffen ist und heute Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen soll.
Die Chinesen hätten aus mehreren Gründen ein Interesse an einer Lösung der Situation in der aktuell weitgehend unpassierbaren Meerenge, sagte Rubio. So säßen etwa auch chinesische Schiffe aktuell im Persischen Golf fest.
Rubio verwies zudem darauf, dass Chinas Wirtschaft exportorientiert sei und unter den weltweiten wirtschaftlichen Belastungen durch die Krise in der Meerenge leide, da andere Länder in der Folge weniger chinesische Produkte kaufen würden.
In der für den globalen Öl- und Gasmarkt wichtigen Straße von Hormus belastet seit längerem eine Art Pattsituation der Kriegsparteien die Weltwirtschaft.
Der Iran machte die Meerenge durch Drohungen und Beschuss von Tankern und Frachtschiffen nach Beginn des Kriegs am 28. Februar weitgehend unpassierbar. Die USA reagierten darauf mit einer Blockade von Schiffen, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen.
China gehört zu den wichtigsten Partnerländern Teherans und fordert seit Beginn des Kriegs, die Durchfahrt in der Straße von Hormus wieder zu gewährleisten. (dpa/red)
Kevin Warsh, Trumps Kandidat für die Fed-Spitze, wird bei seiner Anhörung im US-Senat vereidigt. Er soll Jerome Powell als Notenbankchef nachfolgen, während gegen Powell ermittelt wird. - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für die Leitung der Notenbank Fed, Kevin Warsh, kann das Amt am Freitag, 15. Mai, antreten.
Der Senat in Washington billigte die Nominierung des 56-Jährigen am Mittwoch mit 54 zu 45 Stimmen. Bereits Ende April hatte ein Bankenausschuss des Senats grünes Licht für Warsh gegeben.
Er folgt dem langjährigen Fed-Chef Jerome Powell nach, dessen Amtszeit Mitte Mai ausläuft.
Die Nominierung fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen dem Weißen Haus und der Notenbank. Trump hatte wiederholt vergeblich niedrigere Zinsen gefordert.
Debatte um Unabhängigkeit
Bei der teils konfrontativen Anhörung im Ausschuss Ende April hatte Warsh seine Unabhängigkeit gegenüber dem Weißen Haus betont.
Demokraten verwiesen auf Aussagen Trumps, wonach er nur jemanden ernennen werde, der niedrigere Zinsen unterstütze, und erwarteten entsprechende Schritte von Warsh im Amt. Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete den künftigen Fed-Chef als mögliche „Marionette“ des Präsidenten.
Er habe sich gegenüber dem Präsidenten zu keiner bestimmten Zinsentscheidung verpflichtet und sei von diesem auch nie dazu aufgefordert worden, entgegnete Warsh vor dem Komitee.
Zugleich wolle er geldpolitische Entscheidungen nicht vorab festlegen – Geldpolitik sei komplex und wirke mit Verzögerung. Forderungen nach niedrigeren Zinsen aus dem Weißen Haus seien nichts Ungewöhnliches.
Zudem stellte der ehemalige Investmentbanker und frühere Fed-Gouverneur während der Finanzkrise 2008 Reformen der Notenbank in Aussicht. So sprach er sich dafür aus, die bisher übliche Vorauskommunikation zu künftigen Zinsschritten zurückzufahren und Entscheidungen stärker an aktuellen Daten auszurichten. (afp/dpa/red)
Russische Angriffe auf die westliche Ukraine führten zeitweise zu verschärften Sicherheitsmaßnahmen an der slowakischen Grenze. (Archivbild) - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Die Slowakei hat am Mittwoch, 13. Mai, kurzzeitig ihre Grenze zur Ukraine geschlossen.
Die Grenzpolizei teilte in Onlinediensten mit, die Grenzübergänge seien für etwa zwei Stunden geschlossen und dann wieder geöffnet worden.
Die slowakische Zollbehörde hatte zuvor mitgeteilt, die Grenzübergänge seien aus Sicherheitsgründen geschlossen worden. Zuvor hatte es russische Angriffe auf die westukrainische Stadt Uschhorod gegeben, die an der Grenze zur Slowakei liegt.
Es waren die heftigsten Angriffe auf Uschhorod seit Kriegsbeginn, aus der Stadt wurden mehrere Drohnenangriffe und Explosionen gemeldet.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Russland die Ukraine am Mittwoch mit mindestens 800 Drohnen beschossen und dabei mindestens sechs Menschen getötet.
Betroffen war auch das Grenzgebiet zu Ungarn, wo eine ungarische Minderheit lebt. Ungarns Außenministerin Anita Orban kritisierte die russischen Angriffe daher „auf das Schärfste“. (afp/red)
Die Iranische Anwältin Nasrin Sotudeh.(Archivbild) - Foto: Arash Ashourinia/AFP/Getty Images
Sechs Wochen nach ihrer Festnahme im Iran ist die bekannte Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh nach Angaben ihrer Tochter wieder frei. Ihre Mutter sei gegen Zahlung einer Kaution vorläufig freigelassen worden, schrieb Mehraweh Chandan am Mittwoch im Onlinedienst Instagram. Sotudeh war am 1. April in ihrer Wohnung festgenommen worden. Die Gründe sind bis heute unklar.
Sotudeh war in den vergangenen Jahren wiederholt festgenommen und inhaftiert worden. Sie setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran und für die Menschenrechte ein. Als Anwältin verteidigte Sotudeh zahlreiche politische Häftlinge. In mehreren Fällen verteidigte sie auch Frauen, die sich nicht an den Kopftuchzwang gehalten hatten.
Für ihren Einsatz wurde Sotudeh mehrfach ausgezeichnet, unter anderem 2012 mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments und 2020 mit dem Right Livelihood Award, der auch als Alternativer Nobelpreis bekannt ist. Sotudehs Mann Resa Chandan sitzt seit Dezember 2024 im Gefängnis. Er hatte sich während der Inhaftierungen seiner Frau für deren Freilassung stark gemacht.
Am Sonntag war im Iran bereits die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi auf Kaution freigelassen und zur medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus in der Hauptstadt Teheran gebracht worden. Sie schwebte nach Angaben aus ihrem Umfeld in Lebensgefahr.
Menschenrechtsorganisationen werfen den Behörden der Islamischen Republik vor, seit Beginn des Iran-Kriegs die Zivilgesellschaft verstärkt zu unterdrücken. Seit Ende Februar gab es demnach tausende Festnahmen. Im Januar waren nach Angaben von Aktivisten zudem tausende Menschen getötet worden, als die iranische Führung Massenproteste niederschlagen ließ.(afp/red)
