Tag: Fraktionsausschluss

 

Am Dienstag, 10. November, steht eine Sitzung der Linksfraktion an. Thema wird dabei nicht allein der Fortgang der laufenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD sein. Es soll zudem um eine Personalie gehen, die zuletzt wiederholt die Partei beschäftigt hat. Wie „Politico“ berichtete, soll ein offizieller Antrag auf Ausschluss der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde aus der Fraktion eingebracht werden.

Eine Abstimmung über den Antrag wird aufgrund geltender Statuten erst in einer Woche stattfinden. Zwei Drittel der Fraktionsmitglieder müssen zustimmen, um einen Ausschluss zu ermöglichen. Auf die Mehrheitsverhältnisse einer möglichen rot-rot-grünen Koalition im Abgeordnetenhaus selbst hätte ein Ausschluss kaum Auswirkungen. Linke, Grüne und SPD verfügen derzeit gemeinsam über 91 der 153 Sitze – 14 Sitze mehr als notwendig.

„Politico“ schreibt zudem, dass sich bereits Protest gegen den Ausschlussantrag formiert. Mehrere Parteigruppierungen arbeiten demnach an Solidaritätserklärungen, darunter auch Mitglieder aus dem Parteivorstand. Dieser wird sich bei seiner Vorstandssitzung am Samstag mit der Personalie Emde beschäftigen.

Am 8. Oktober hatte die Landesspitzen von Linke, Grüne und SPD eine Erklärung gegen Antisemitismus und Organisierte Kriminalität unterschrieben. Diese soll später Teil des Koalitionsvertrags werden, wie es im Sondierungspapier heißt.

Bei der konstitutierenden Sitzung der Linksfraktion am 13. Oktober hatte Emde wie alle Linke-Abgeordneten eine Erklärung gegen Antisemitismus unterschrieben.

Zwei Tage später, am 15. Oktober, ging Emde in einem Instagram-Video dazu auf Distanz und warf der eigenen Fraktion vor, sich von den potenziellen Koalitionspartnern einen Kurs aufzwingen zu lassen. Sie warf ihrer Partei vor, auf Beschlüsse zu pochen, aber von diesen nur jene Teile in die gemeinsame Erklärung aufgenommen zu haben, die Grüne und SPD mittrügen. Sie sei dabei „unfreiwillig zur Protagonistin eines gewaltigen Schmierentheaters“ geworden, „inszeniert von SPD und Grünen im Verbund mit den großen Medienhäusern“.

Darüber hinaus wiederholte Emde ihre Aussage, wonach „nicht Staaten ein Existenzrecht“ hätten, sondern nur Menschen. Sie werde keine Aussagen zurücknehmen, auch nicht unter Androhung des Fraktionsausschlusses.

Am 31. Oktober nahm die Abgeordnete auch an einer Kundgebung am Rande des Landesparteitages der Berliner Linken teil, die sich gegen den Kurs der Parteispitze richtete. Etwa 120 Mitglieder der Linkspartei hatten zuvor einen Aufruf unter dem Titel „Niemals alleine, immer gemeinsam! – Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.“ unterschrieben.

Am Freitag, 6. November, forderte der Landesvorstand Emde zum Mandatsverzicht auf. In einer Erklärung der Landesspitze hieß es, die Abgeordnete habe mehrfach gegen die Mandatsträgervereinbarung verstoßen und sich über Beschlüsse hinweggesetzt. Sie habe die gemeinsame Fraktionserklärung in Instagram-Posts infrage gestellt.

Außerdem sei sie auf der Kundgebung gegen die eigene Partei aufgetreten, statt als gewählte Delegierte für ihre Position zu streiten. Darüber hinaus habe sie sich nicht von Kräften distanziert, die das Massaker der terroristischen Hamas am 7. Oktober 2023 in israelischen Grenzgebieten als „legitimen Widerstand“ feierten.

Die Parteispitze setzte Emde ein Ultimatum. Sie könne das Vertrauen der Partei nur dann zurückgewinnen, wenn sie drei Bedingungen erfülle: Sie müsse ihren Instagram-Beitrag vom 15. Oktober löschen, sich für die Teilnahme an der Kundgebung gegen den eigenen Parteitag entschuldigen und eine „konstruktive Zusammenarbeit auf Grundlage unserer Beschlüsse“ zusagen.

Erwartungsgemäß wies Emde die Forderung nach Rückgabe ihres Mandats zurück. Sie hatte am 20. September ihren Erststimmenwahlkreis Neukölln 1 mit 46,2 Prozent der Erststimmen gewonnen. Am Sonntag erklärte Emde, sie werde „selbstverständlich“ ihr Mandat weiter ausüben.

Nun will die Fraktion wohl erneut über Konsequenzen beraten, darunter auch einen möglichen Ausschluss.

Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach hat gesagt, dass er von der Linken eine zeitnahe Klärung in Sachen Emde erwarte. Andernfalls, so äußerte er, könne er seiner Partei keine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag empfehlen. Vor dem für Januar geplanten Mitgliedervotum der SPD über den angestrebten Koalitionsvertrag müsse Klarheit herrschen.

Krach hatte schon zuvor mehrfach den Fall Emde zur Bedingung für ein Bündnis gemacht.

Zudem droht bereits der nächste Eklat, der die weiteren Koalitionsgespräche belasten könnte. Am kommenden Wochenende, vom 13. bis 15. November, ist Emde gemeinsam mit der früheren Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz beim sogenannten Zündfunke-Kongress angekündigt.

Diese Veranstaltung im bUm Berlin, die sich eigenen Angaben zufolge einem „Sozialismus von unten“ verschrieben hat, geht bereits in ihrer Ankündigung auf Instagram auf die politische Großwetterlage in Berlin ein.

So laufe seit der Wahl eine „Hetzkampagne von Medien und bürgerlichen Parteien“. Die Landesführung der Linken gebe „den Druck nach innen weiter“. Dies zeige sich am Umgang mit Emde, die „mit falschen Antisemitismusvorwürfen aus der Fraktion gedrängt werden soll“.

Der Kongress soll sich dem Titel zufolge vorwiegend mit der Frage des bezahlbaren Wohnens befassen. Allerdings könnte der geplante gemeinsame Auftritt von Emde und Buchholz weiter für Gesprächsstoff sorgen.

Buchholz hatte sich zumindest in ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete als Unterstützerin des Netzwerks marx21 bezeichnet.

Dieses überarbeitet gerade seine Website. Noch im Mai hatte es allerdings dort geheißen, dass der „zionistische israelische Staat“ im Zuge eines „antiimperialistischen, revolutionären Aufstands in der gesamten Region zerstört werden“ solle.