Tag: Bundesschülerkonferenz

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Ein Lehrer antwortet der Gen Z: Mehr Anspruch statt mehr Wut

Linke Demonstranten und Polizisten geraten bei einer Gen-Z-Demonstration in Hamburg am 31. Oktober 2026 aneinander. In mindestens 31 weiteren deutschen Städten gingen junge Menschen für mehr Geld für Bildung, bezahlbares Leben, Klimaschutz und gegen eine Wehrpflicht auf die Straße. - Foto: Alexander Koerner/Getty Images
Am 20. November gehen die Schüler und Studenten erneut auf die Straße, diesmal gleich zweimal. Die Bundesschülerkonferenz ruft in Berlin zu einer Demonstration auf, unterstützt von der Bildungsgewerkschaft GEW, dem Bundeselternrat und „Fridays for Future“. Parallel dazu möchte „Gen Z regelt“ erneut bundesweit auf sich aufmerksam machen. Von dieser Initiative hatte sich die Bundesschülerkonferenz zuvor ausdrücklich distanziert.
Zuletzt hatte die Initiative am 31. Oktober in vielen Großstädten in Deutschland demonstriert. Anknüpfend an die Schüler-Proteste in Frankreich wollte die jüngere Generation auf mehrere Punkte aufmerksam machen: mehr Geld für Bildung und Gesundheit, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und ungerechte Verteilung, gegen eine Wehrpflicht, gegen Überwachung und für mehr Klimaschutz.
Auf die Straße gingen Menschen aus unterschiedlichen Milieus. Auffällig waren allerdings Antifa-Fahnen und linksradikale Gruppen. Einzelne linksextreme Gruppierungen hatten laut Berliner Polizei zur Teilnahme mobilisiert, am Rande kam es in mehreren Städten zu Ausschreitungen. Auch zahlreiche Palästina-Flaggen prägten das Bild.
Am Anliegen selbst ändert das wenig. Wenn eine Gruppe beim Thema Bildung tiefe Einblicke hat, dann die Schüler selbst. Sie sind diejenigen, die täglich mit Vertretungen, Unterrichtsausfall und kaputten Toiletten leben müssen.

Weniger Anspruch, schwächere Leistungen

Ein Blick in die Schulen zeigt: Der Lehrermangel ist von der Schulart abhängig und wird sich in den kommenden Jahren unterschiedlich stark entwickeln. Laut Kultusministerkonferenz fehlen deutschlandweit rechnerisch bis 2035 rund 27.000 ausgebildete Lehrkräfte, vor allem an Haupt-, Real- und Gesamtschulen sowie an beruflichen Schulen.
Was fehlt, ist nicht nur Geld, sondern Anspruch, Verbindlichkeit und ein gemeinsames Verständnis davon, wofür Schule da ist.
Das Absenken von Anspruch und dem Leistungsgedanken in der Schule trägt einen großen Teil zu der Bildungsmisere bei. Prüfungen und Bewertungen werden nach unten angepasst, sodass inzwischen fast 30 Prozent der Abiturienten eine Eins vor dem Komma haben. Gleichzeitig ist Deutschland aktuell in der PISA-Studie im Lesen auf ein Niveau unter dem von 2000 zurückgefallen. Seit 2012 haben 15-Jährige in Mathematik rechnerisch gut zwei Lernjahre verloren.
PISA-Ergebnisse deutscher 15-Jähriger von 2000 bis 2025 in Punkten. Seit 2012 sanken die Werte in Mathematik um 50, im Lesen um 43 und in den Naturwissenschaften um 38 Punkte. Foto: Epoch Times

PISA-Ergebnisse deutscher 15-Jähriger von 2000 bis 2025 in Punkten. Seit 2012 sanken die Werte in Mathematik um 50, im Lesen um 43 und in den Naturwissenschaften um 38 Punkte.

Foto: Epoch Times

Auch der IQB-Bildungstrend zeigt: Rund ein Drittel der Neuntklässler verfehlt den Mindeststandard für den Mittleren Schulabschluss – 2024 in Mathematik, 2022 im Lesen.
Losgelöst von der Schule lässt sich ein ähnliches Muster feststellen: 2025 fielen laut TÜV-Verband bundesweit 44 Prozent der Fahrschüler durch die theoretische Pkw-Prüfung. Über alle Führerscheinklassen hinweg scheitern inzwischen mehr als 40 Prozent an der Theorieprüfung, 2005 waren es laut Kraftfahrt-Bundesamt noch 28,4 Prozent. Statt nach den Ursachen zu fragen, wird der Fragenkatalog nun um ein Drittel gekürzt.

Eine Frage des Geldes?

Keine der oben genannten Aufzählungen ist eine Frage des Geldes. Bildung ist in Deutschland selbstverständlich. Sie ist für jeden Schüler kostenlos, bezahlt wird sie von der Allgemeinheit: Rund 10.500 Euro gaben die öffentlichen Haushalte laut Statistischem Bundesamt 2024 je Schüler an öffentlichen Schulen aus.
Auch die Klage junger Erwachsener über zu wenig Geld und zu hohe Kosten verdient einen zweiten Blick. Laut einer GfK-Umfrage aus dem Jahr 2022 nutzen sieben von zehn 18- bis 29-Jährigen Essenslieferdienste, die meisten davon mindestens einmal im Monat, gut jeder Fünfte sogar mindestens einmal pro Woche. Bezahlbares Leben ist eine berechtigte Forderung an die Politik, gerade bei Mieten und Inflation. Es beginnt aber bei den eigenen Prioritäten.
Auch der Blick ins Elternhaus ließe eine schnelle Änderung zu. Nur 53 Prozent der Jugendlichen sagen laut PISA, dass ihre Eltern mindestens einmal pro Woche mit ihnen darüber sprechen, wie gut sie in der Schule zurechtkommen. Laut derselben Untersuchung schwänzten in den zwei Wochen vor dem Test am Gymnasium 15 Prozent, an den anderen Schularten 26 Prozent mehrere Stunden oder ganze Tage den Unterricht. In beiden Punkten braucht das Bildungssystem vor allem mehr Interesse und Wertschätzung.

Was die Betriebe vermissen

Eine Stufe weiter in der Lebenswelt der Schüler finden viele Betriebe keine passenden Azubis: 2025 blieben laut Bundesinstitut für Berufsbildung 54.400 Ausbildungsstellen unbesetzt. Zugleich verließen laut Statistischem Bundesamt im Schuljahr 2024/2025 rund 65.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss, der höchste Anteil seit über 20 Jahren.
In einer Umfrage der IHK Würzburg-Schweinfurt unter rund 400 Betrieben stellen 75 Prozent der Betriebe Mängel bei der Ausbildungsreife fest. Am häufigsten bemängelt werden Leistungsbereitschaft und Motivation (rund 46 Prozent oft oder immer) sowie Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit (rund 43 Prozent).
Was die Betriebe vermissen, lässt sich mit keiner Demonstration erstreiten. Bereits Ludwig Erhard wusste: Wohlstand für alle entsteht durch Arbeit, nicht durch Forderungen an den Staat. Dass nun wieder Umverteilungsforderungen auf eben diesen Demonstrationen laut werden, widerspricht dem Ursprung des deutschen Wohlstandes nach dem Zweiten Weltkrieg.

Was nicht verhandelbar ist

Wer an Schulen arbeitet, weiß zudem, dass der Nahostkonflikt längst in den Klassenzimmern angekommen ist. Die Zahl dokumentierter antisemitischer Vorfälle ist laut dem Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus auf 8.725 im Jahr 2025 gestiegen, mehr als dreimal so viele wie in den Jahren vor dem 7. Oktober 2023. Respekt vor jüdischem Leben ist dabei nicht verhandelbar, er gehört zu den Grundlagen unseres Zusammenlebens.
Festzuhalten ist, dass Forderungen nach mehr Geld für die Bildung zwar ein Baustein sind, aber bei Weitem nicht zu den Veränderungen führen können, die gefordert werden. Schule soll junge Menschen zu einem freien, selbstbestimmten Leben befähigen. Dazu gehören Lesen, Schreiben und Rechnen, Deutsch als gemeinsame Sprache, Leistungsbereitschaft und zwei Grundsätze, die nicht verhandelbar sind: Gewaltfreiheit und Respekt vor fremdem Eigentum.
Wer für bessere Schulen auf die Straße geht, darf nicht hinnehmen, dass am Rande Container brennen, Läden geplündert und Autos beschädigt werden. Die Jugendlichen haben recht, dass sie mehr von der Schule fordern können. Die Antwort ist aber nicht mehr Wut auf der Straße, sondern ein Bildungssystem, das wieder klar sagt, was es verlangt, und Schüler und Eltern, die diesen Anspruch jeden Tag mittragen.
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Vor „Gen Z“-Protesten: Douglas hält zwölf Filialen geschlossen – Sorge vor Gewalt hält an

Eine Filiale der Parfümeriekette Douglas an der Düsseldorfer Einkaufsmeile Kö. Ob auch sie am Samstag sicherheitshalber geschlossen bleibt, teilte das Unternehmen nicht mit. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Vor den geplanten bundesweiten Schülerprotesten am Samstag halten die Kritik an der Initiative „GenZ regelt!“ und die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen an. Während mehrere Initiatoren ihre Absicht zu friedlichen Protesten bekräftigen, warnen Sicherheitsbehörden vor einer möglichen Unterwanderung durch extremistische Kräfte.

Douglas hält zwölf Filialen geschlossen

Die Parfümeriekette Douglas hält an diesem Samstag vorsorglich zwölf Filialen geschlossen. Die Sicherheit der Mitarbeiter und Kunden habe „höchste Priorität“, erklärte eine Sprecherin.
Auf Grundlage einer Risikobewertung habe das Unternehmen vorsorgliche Maßnahmen an ausgewählten Standorten getroffen. „Dazu zählt auch die präventive Schließung von zwölf besonders exponierten Stores am 31. Oktober.“ Welche Filialen betroffen sind, teilte Douglas nicht mit.
Zudem seien an den betroffenen Standorten weitere Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Nähere Angaben machte das Unternehmen dazu „aus Sicherheitsgründen“ nicht. Ziel sei es, den Beschäftigten ein sicheres Arbeitsumfeld zu bieten.
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„Grundsätzlich hoffen wir auf einen friedlichen Verlauf der angekündigten Demonstrationen“, erklärte die Sprecherin. Ende Juni betrieb Douglas in Deutschland 347 Filialen.

Kritik an mangelnder Transparenz

„GenZ regelt!“ versteht sich als unabhängiger, überparteilicher und loser Zusammenschluss junger Menschen, die sich „für unsere Jugend und für unsere Zukunft“ einsetzen. „Wir sind die Mitte von allem“, heißt es in einer Erklärung. Unabhängig von der politischen Ausrichtung seien alle willkommen.
Kritik richtet sich insbesondere gegen die mangelnde Transparenz der Organisation. Im Impressum der Internetseite ist eine Schweizer Adresse angegeben. Eine allgemeine Anfrage von AFP zu den Protesten am Samstag ließ die Initiative unbeantwortet.
Am Mittwoch hatte Mitorganisator Gianni Matheja öffentlich seinen Rücktritt als Pressesprecher und seinen Rückzug aus der Gruppe bekannt gegeben.
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Inzwischen kämen unter dem Namen „GenZ regelt!“ unterschiedliche Gruppen zusammen, deren Vorstellungen über Ziele und Protestformen auseinandergehen, schrieb er zur Begründung in den sozialen Medien. „Einen gemeinsamen friedlichen Rahmen sehe ich unter diesen Umständen nicht mehr ausreichend abgesichert.“

Bundesschülerkonferenz kündigt eigene Demonstration an

Auch die Bundesschülerkonferenz distanzierte sich von den Protestaufrufen. Sie plant für den 20. November eine eigene Demonstration.
Sprecherin Amy Kirchhoff erklärte am Donnerstag vor Journalisten, sie sehe bei den Protesten am Samstag durchaus Gewaltpotenzial. Zudem sei es „extrem undurchsichtig“, wer bei „GenZ regelt!“ tatsächlich Verantwortung trage. „Das ist uns zu unsicher“, sagte sie. Es sei nicht gewährleistet, dass junge Menschen eine „sichere und gute, friedliche erste Protesterfahrung“ machten.
Der Landesschülerrat Niedersachsen distanzierte sich ebenfalls von den Protesten. Neben der mangelnden Transparenz bei der geplanten Demonstration in Hannover verwies er darauf, dass Teile der Forderungen über das bildungspolitische Mandat hinausgingen und die „politische Ausrichtung“ der Initiative nicht ausreichend nachvollziehbar sei.
„Wir warnen vor politischer Vereinnahmung“, erklärte der Landesschülerrat.

Behörden warnen vor extremistischer Einflussnahme

Hessens Innenminister Roman Proseck (CDU) rief zu friedlichen Protesten auf. Die Polizei bereite sich „akribisch“ auf die Demonstrationen vor, die unter anderem in Frankfurt am Main geplant seien. Sie werde mit einem hohen Kräfteaufgebot vor Ort sein.
Es gebe „konkrete Hinweise darauf, dass Linksextremisten die Demonstration unterwandern und für ihre Zwecke nutzen werden“. Auch die Kölner Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.
Verfassungsschutz, Polizei und Innenpolitiker befürchten eine ähnliche Unterwanderung der Proteste wie in Frankreich. „Die Vernetzung der linksextremistischen Szene ist international und koordiniert“, sagte Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, dem „Handelsblatt“.
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Erkenntnisse über konkrete Gewaltaufrufe lagen den Behörden zuletzt allerdings nicht vor.
Das Bundesinnenministerium betonte auf AFP-Anfrage, dass zwischen „friedlichen Schülerprotesten“ und einer „gewaltbereiten extremistischen Szene“ unterschieden werden müsse, „die gegebenenfalls die Proteste nutzt, um Gewalt zu verbreiten“.
Die Sicherheitsbehörden nähmen „laufend Gefährdungsbewertungen vor“, erklärte ein Ministeriumssprecher.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt zudem die Beobachtung einschlägiger Internetseiten und sozialer Netzwerke, „auf denen Aufrufe zur gewaltsamen Teilnahme bzw. zur Nutzung der Demonstrationen zur Verbreitung von Gewalt geteilt werden könnten“.
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verwies darauf, dass die Proteste mit Halloween zusammenfallen. Das stelle die Einsatzkräfte vor zusätzliche Herausforderungen, etwa bei der Durchsetzung des Vermummungsverbots.

Mehr als 150.000 Onlinezusagen für Proteste

In mehr als 30 deutschen Städten wollen junge Menschen für ihre Anliegen demonstrieren. In Berlin, München, Frankfurt am Main und Köln ist „GenZ regelt!“ nach eigenen Angaben hauptverantwortlich für die Organisation. In Dutzenden weiteren Städten schließt sich die Initiative örtlichen Gruppen an.
Bis Donnerstag hatten mehr als 150.000 Menschen im Internet ihre Teilnahme zugesagt. Die meisten Zusagen gab es für Köln (mehr als 13.000), Frankfurt am Main (mehr als 12.000) und Berlin (mehr als 9.000). Für München lagen mehr als 7.700 Zusagen vor.
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Ursprünglich war auch in Hamburg eine eigenständige Demonstration mit mehr als 9.000 Interessierten geplant. Diese könnten sich laut dem Nachrichtenportal t-online nun einer Demonstration „Gegen Wehrpflicht“ anschließen.
„Wir sind junge Menschen, die nicht länger zusehen wollen, wie über unsere Zukunft entschieden wird, ohne dass wir gehört werden“, heißt es in einem Positionspapier von „GenZ regelt!“.
Zugleich grenzt sich die Initiative ausdrücklich von Extremismus und Gewalt ab: „Extremistische Gruppen, verfassungsfeindliche Symbole, Rassismus und Hetze haben bei uns keinen Platz – egal aus welcher Richtung.“
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Auch jede Form von Gewalt bei den Protesten lehnt „GenZ regelt!“ ab. „Nur friedlich können wir gemeinsam etwas erreichen.“
Die Bundesregierung begrüßte diese Positionierung. Die bislang bekannt gewordenen Mobilisierungsaufrufe betonten „den friedlichen Charakter dieser Proteste“, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. (dpa/afp/red)
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„Gen Z regelt“: 135.000 Zusagen für Proteste in Deutschland

Ein Schüler hält während einer Demonstration gegen die Wehrpflicht am 5. März 2026 am Berliner Potsdamer Platz ein Schild mit der Aufschrift „Wehr dich gegen die Wehrpflicht“ hoch. Die Demonstration fand im Rahmen einer bundesweiten Schülerbewegung gegen den „neuen Wehrdienst“ statt. - Foto: John Macdougall/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Das Bündnis „Gen Z regelt“ wirbt für Proteste am 31. Oktober.
  • Die Initiative wendet sich unter anderem gegen Einsparungen bei Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sowie gegen die Wehrpflicht.
  • Unklare Organisationsstrukturen und Aufrufe linksextremistischer Gruppen nähren die Sorge vor einer politischen Instrumentalisierung der Proteste.
  • Die Bundesschülerkonferenz distanziert sich von den Kundgebungen.
 
Die Initiative „Gen Z regelt“ hofft, am Samstag, 31. Oktober, eine bundesweit sechsstellige Zahl an Teilnehmern zu ihren Protestaktionen mobilisieren zu können. Dies geht aus Zahlen hervor, die sich auf der Website des Bündnisses finden. In 23 Städten seien bislang Demonstrationen angekündigt.
„Gen Z regelt“ wendet sich unter anderem gegen Einsparungen bei Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sowie gegen die Wehrpflicht. Außerdem fordert sie ein Ende der stetigen Verteuerung des Alltagslebens.
Das Bündnis nennt ausdrücklich die Schülerproteste in Frankreich als Vorbild.

Protest am Samstag ab 14 Uhr

Diese hatten Anfang Oktober begonnen und sich im Laufe der Wochen zu Protesten mehrerer Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichen Anliegen verbreitert. So kam es in mehreren Städten auch zu gewalttätigen Ausschreitungen und erheblichem Vandalismus.
Daher wächst die Sorge, dass an Halloween auch in Deutschland gewaltbereite Extremisten die Kundgebungen für eigene Zwecke instrumentalisieren könnten.
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Wer an Kundgebungen von Gen Z regelt teilnehmen möchte, kann auf der Seite ein „Ticket“ lösen. Dies soll am Tag der Kundgebung auch die Teilnahmeabsicht dokumentieren. Den gelösten Tickets zufolge sollen mit Stand vom Montagnachmittag, 26. Oktober, mindestens knapp 135.700 Menschen am Samstag ab 14 Uhr mit dabei sein.
Für die geplante Kundgebung in Köln haben bis Montag rund 11.500 Interessierte zugesagt, knapp dahinter mit mehr als 11.400 Zusagen liegt Stuttgart. Eine fünfstellige Anzahl an Tickets verzeichnen auch die Initiatoren in Frankfurt am Main. Bei unter 10.000 liegt die bisherige Zahl an Teilnahmebekundungen unter anderem in Erfurt, Hamburg, Berlin und München.

In vielen Städten noch keine Anmeldung

Allerdings betreue die Initiative „Gen Z regelt“ nur fünf der 23 Demonstrationsvorhaben hauptverantwortlich – nämlich jene in Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt am Main. Was die anderen anbelangt, weist die Website darauf hin, dass man in diesen Städten nicht für Inhalt und Organisation zuständig sei.
Auch sei die Zahl der Zusagen keine Garantie dafür, dass ebenfalls so viele Menschen tatsächlich teilnehmen.
Einer Recherche des Journalisten Frank Steppat zufolge habe es in der Vorwoche in zahlreichen Städten, in denen Kundgebungen angekündigt sind, noch keine Anmeldungen gegeben.
Während im Impressum bezüglich der Verantwortlichkeit auf „Anmelder vor Ort“ verwiesen werde, blieben die lokalen Köpfe unbekannt. Als rechtlich Verantwortlicher für die Website wird Akram Selo angegeben. Er sei laut „EchtStuttgart“ ein in Bayern ansässige Abiturklassenschüler  – allerdings mit der Kontaktadresse einer Schweizer Consultingfirma.
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Eine Anfrage Steppats beantwortete ein Student namens Gianni Matheja. Dieser ist im Unterschied zu Selo bereits zuvor in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. So veröffentlichte er als Gastautor Texte in der „Berliner Morgenpost“, moderiert eine Sendung im RBB-Programm „Fritz“ und betreibt mehrere Social-Media-Kanäle.

Positionspapier von Gen Z regelt verzichtet auf radikale Forderungen

Die Gewaltakte am Rande mehrerer Kundgebungen in Frankreich hatten Sicherheitsbehörden und Politiker aufhorchen lassen. Vielfach befürchtete man eine mögliche Eskalation auch in Deutschland.
Erste Aufrufe zur Teilnahme an Kundgebungen von „Gen Z regelt“ kamen von der Föderation klassenkämpferischer Organisationen und der Internationalen Jugend. Bei diesen handelt es sich um Gruppierungen, die zumindest in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz als gesichert linksextremistisch eingestuft werden.
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In einem Positionspapier legt Gen Z regelt auf zwei Seiten seine politischen Forderungen und Grundpositionen dar. Linksextreme Inhalte finden sich darin nicht. Das Papier ist eher allgemein formuliert. Es gibt Bezugnahmen und Verweise auf Schüler- und Jugendproteste in Frankreich, Spanien oder Belgien.
Auch sind konkrete Probleme angesprochen – von verschlechtertem Zugang zu Psycho- und Suchttherapien über Wehrpflicht und Aufrüstung bis zum Fachkräftemängel.

Bundesschülerkonferenz distanziert sich von geplanten Kundgebungen

Das Positionspapier von Gen Z regelt betont seine Überparteilichkeit. Allerdings könnte die Bezugnahme auf Kräfte, die sich „als einzige Lösung dar[stellen], obwohl ihre Politik unsere Zukunft gefährdet“, als Absage an die AfD verstanden sein. Zudem wolle man Menschen „unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder politischer Meinung […] zusammenbringen, statt uns gegeneinander aufbringen zu lassen“.
Der 31. Oktober solle „erst der Anfang“ sein, heißt es weiter. Man wolle langfristig Änderungen erreichen. Deshalb wirbt man auch um „Organisationen, Vereine und Initiativen, die unsere Anliegen teilen“ – und bittet um Unterstützung durch Teilnahme, Ressourcen oder Teilen von Erfahrungen.
In einem Interview mit „Echt Stuttgart“ ruft Selo auch dazu auf, Vermummungsverbote zu beachten. Gleichzeitig ruft er zu gewaltlosem Auftreten auf und drückt seine Hoffnung aus, dass die Polizei eine mögliche Unterwanderung durch gewaltbereite Gruppen verhindert.
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Die Bundesschülerkonferenz hat sich unterdessen von Kundgebungen am 31. Oktober distanziert. In einer Erklärung heißt es, man unterstütze die Proteste nicht. Allerdings solidarisiere man sich „mit dem grundsätzlichen Bedürfnis von Schüler*innen, friedlich zu protestieren und für eine besser Bildung einzustehen“.
Mit Blick auf Gen Z regelt heißt es, man sehe „aufgrund undurchsichtiger Organisationsstrukturen die Gefahr, dass die ernstzunehmenden Anliegen junger Menschen zum Spielball politischer Instrumentalisierung und Polarisierung werden können“.

Polizei sieht keine hohe Wahrscheinlichkeit von Gewaltexzessen

Gegenüber der Epoch Times erklärte der Berliner Polizeisprecher Martin Halweg, er sehe mit Blick auf das Wochenende keine hohe Wahrscheinlichkeit für gewalttätige Exzesse. Wörtlich erklärte er:
„Nach aktueller Erkenntnislage gibt es keine Hinweise darauf, dass es in Berlin zu ähnlichen gewaltsamen Ausschreitungen mit Plünderungen und Brandschatzungen wie in Frankreich, Italien oder Spanien kommen könnte.“
Die Kundgebung von Gen Z regelt in Berlin sei bisher noch nicht bei der Berliner Polizei angezeigt. Versammlungen in Berlin müssen – mit Ausnahme der Spontanversammlungen – 48 Stunden vorher bei der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei angemeldet werden.
Man prüfe laut Halweg jedoch permanent die Erkenntnislage zu möglichen Protesten und bereite sich auf mögliche Spontanversammlungen oder kurzfristig organisierte Proteste vor.
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Für diesen Fall wolle man auf das „bewährte Konzept der ausgestreckten Hand“ setzen. Dieses beinhalte primär eine Kontaktaufnahme mit dem Versammlungsleiter, um sicherzustellen, dass Verstöße gegen das Berliner Versammlungsgesetz unterbleiben. Erst, wenn dies keinen Erfolg zeitige, greife man zu weiteren abgestuften Maßnahmen – von Lautsprecherdurchsagen über Kleingruppenansprachen bis hin zum „unmittelbaren Zwang“.