Tag: Demonstrationen

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Bolivien ebnet Weg für möglichen Armee-Einsatz bei Massenprotesten

Ein Mann wirft eine Tränengasgranate in Richtung der Polizei – am 25. Mai 2026 in La Paz bei einer Kundgebung gegen Präsident Rodrigo Paz. - Foto: Aizar Raldes/AFP via Getty Images
Boliviens Präsident Rodrigo Paz sieht sich mit anhaltenden Massenprotesten konfrontiert – nun hat ihm das Parlament den Weg für einen möglichen Einsatz der Armee gegen die Demonstranten geebnet.
Mit klarer Zweidrittelmehrheit stimmten die Abgeordneten für die Lockerung eines Gesetzes, das strenge Regeln für die mögliche Verhängung des Ausnahmezustandes in dem südamerikanischen Land vorsieht. Durch die Lockerung könnte der Staatschef nun zu diesem Schritt greifen.

Demonstranten geraten am 25. Mai 2026 in La Paz bei einer Kundgebung gegen Präsident Rodrigo Paz mit bolivianischen Polizeibeamten aneinander.

Foto: Marvin Recinos/AFP via Getty Images

Ausnahmezustand möglich

Für die Lockerung der Regeln für einen Ausnahmezustand stimmten am Dienstag gut zwei Drittel der Abgeordneten. Zuvor hatte sich bereits der Senat dafür ausgesprochen.
Damit könnte Präsident Paz den Ausnahmezustand verhängen, die Armee gegen die Demonstranten vorgehen lassen und Bürgerrechte einschränken.
Der vor sechs Monaten ins Amt gekommene Mitte-Rechts-Präsident sieht sich mit anhaltenden Massenprotesten konfrontiert, die durch die schlimmste Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten ausgelöst wurden. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von La Paz und die Rücknahme der von ihn verfügten Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft.
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Regierung macht Evo Morales verantwortlich

Mit seinem Wahlsieg hatte der konservative Politiker zwei Jahrzehnte sozialistischer Regierungen in Bolivien beendet, die unter dem indigenen Politiker Evo Morales begonnen hatten.
Die jetzige Regierung wirft Morales vor, hinter den Massenprotesten zu stehen und die demokratische Ordnung im Land destabilisieren zu wollen.

Indigene Bewohner Boliviens am 25. Mai 2026 bei einer Kundgebung in La Paz gegen Präsident Rodrigo Paz. Demonstranten blockierten Straßen nach La Paz, was zu Engpässen bei Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten führte.

Foto: Aizar Raldes/AFP via Getty Images

Bolivien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Die Jahresinflation erreichte im April 14 Prozent.
Staatschef Paz hatte nach seinem Amtsantritt im vergangenen November unter anderem die unter den sozialistischen Regierungen seit rund zwei Jahrzehnten bestehenden Treibstoffsubventionen gestrichen, welche die Dollarreserven des Landes stark belastet hatten. (afp/red)
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Zehntausende demonstrieren in Madrid gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel

Bauarbeiter arbeiten am 23. Mai 2026 an der Autobahn A-5 in Madrid, Spanien. - Foto: Pablo Blazquez Dominguez/Getty Images
Zehntausende Menschen haben in Madrid gegen hohe Mieten und Wohnungsknappheit demonstriert. Der Protestmarsch am Sonntag in der spanischen Hauptstadt stand unter dem Motto „Das Wohnen kostet uns das Leben – lasst uns die Preise senken“.
Die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmer mit mehr als 100.000 an, ein Regierungsvertreter sprach von geschätzt 23.000 Demonstranten.
Zu dem Protest aufgerufen hatte der Mieterbund, Unterstützt wurde die Demonstration von den zwei größten spanischen Gewerkschaften UGT und CCOO.
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Die stark gestiegenen Mieten und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum gehören laut Umfragen zu den größten Sorgen der Spanierinnen und Spanier. Laut einer Studie des Immobilienportals „Idealista“ hat sich die Durchschnittsmiete in Spanien im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts verdoppelt.
Die Wohnungsknappheit wird unter anderem durch die Vermietung von Wohnungen an Touristen und die Zuwanderung befördert.
„Immer mehr Menschen werden in überfüllte Verhältnisse gezwungen, müssen in geteilten Zimmern oder sogar zusammen mit anderen Familien wohnen“, sagte Fernando de los Santos, ein Sprecher des Mieterbunds, während der Demonstration der Nachrichtenagentur AFP.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte im Februar die Einrichtung eines neuen Staatsfonds bekanntgegeben, der 120 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Krise auf dem Wohnungsmarkt aufbringen soll.(afp/red)
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Bundesweite Kundgebungen für AfD-Verbot geplant

Fahne mit AfD-Logo. - Foto: Daniel Karmann/dpa
Mit Kundgebungen an mehr als 20 Orten bundesweit ruft ein zivilgesellschaftliches Bündnis am Samstag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens auf. Großkundgebungen unter dem Motto „Menschenwürde verteidigen“ sind unter anderem in Hamburg, München, Nürnberg und Halle an der Saale geplant.
In Berlin soll es ein Straßenfest für Familien geben. Veranstaltet wird der Protesttag von der Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“, an der sich nach eigenen Angaben über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligen.
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Politische Debatte über AfD

Die AfD sei „ein Motor für Hass und Gewalt“, heißt es in dem Kundgebungsaufruf. Bei den Landtagswahlen im Herbst drohten erstmals „Landesregierungen in faschistische Hände zu fallen“. Die Kundgebungsteilnehmer wollen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auffordern, unverzüglich ein Verfahren zum Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. (afp/red)
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28 Blockaden auf den Fernstraßen: Proteste gegen Regierung in Bolivien

Bei einer Demonstration in La Paz am 18. Mai 2026 setzt die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein, die den Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Rodrigo Paz fordern. - Foto: Aizar Raldes/AFP via Getty Images
Bei Protesten gegen Boliviens Präsident Rodrigo Paz ist es in der Verwaltungshauptstadt La Paz zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
Tausende Bauern, Bergleute, Lehrer, Arbeiter und Angehörige indigener Gemeinschaften forderten am 18. Mai den Rücktritt des Mitte-rechts-Präsidenten sowie höhere Löhne, wirtschaftliche Stabilität und ein Ende von Privatisierungen.

Proteste in Richtung Regierungspalast

Demonstranten versuchten nach AFP-Beobachtungen, auf die Plaza Murillo vorzudringen, an der der Regierungspalast liegt. Sie warfen Steine und Sprengsätze, die Polizei setzte Tränengas ein. Ein Büro einer Behörde wurde nach Regierungsangaben geplündert.
Möbel, Computer und andere Ausrüstungsgegenstände wurden entwendet. Die Behörden meldeten zunächst keine Verletzten, AFP sah jedoch mindestens zwei verletzte Demonstranten.

Die Bereitschaftspolizei setzt bei einer Demonstration in La Paz am 18. Mai 2026 Tränengas gegen Demonstranten ein, die den Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Rodrigo Paz fordern.

Foto: Azar Raldes/AFP via Getty Images

Die Staatsanwaltschaft erließ nach eigenen Angaben einen Haftbefehl gegen Mario Argollo, den Generalsekretär des größten Gewerkschaftsdachverbands COB. Ihm würden unter anderem Terrorismus und öffentliche Anstiftung zu Straftaten vorgeworfen, sagte Generalstaatsanwalt Roger Mariaca.
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La Paz ist vom Rest des Landes isoliert

La Paz ist seit mehr als zwei Wochen durch Straßenblockaden weitgehend vom Rest des Landes abgeschnitten. Am 16. Mai war bei Zusammenstößen im Zuge der Blockaden ein Demonstrant ums Leben gekommen.
Die staatliche Straßenverwaltung meldete gestern mindestens 28 Blockaden auf den Fernstraßen des Landes. Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff werden inzwischen knapp. Die Regierung bringt seit dem 10. Mai Nahrungsmittel per Luftbrücke in die Hauptstadt.

Am 16. Mai 2026 werden ferngesteuerte Roboter zur Bekämpfung von Unruhen auf der Plaza Murillo in der Nähe der Regierungsgebäude in La Paz eingesetzt.

Foto: Aizar Raldes/AFP via Getty Images

Bolivien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Die Jahresinflation erreichte im April 14 Prozent. Staatschef Paz hatte nach seinem Amtsantritt im vergangenen November die seit rund zwei Jahrzehnten bestehenden Treibstoffsubventionen gestrichen, die die Dollarreserven des Landes stark belastet hatten. (afp/red)
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Sicherheitskräfte in Bolivien gehen gegen Straßenblockaden vor

Am 16. Mai 2026 rücken Bereitschaftspolizisten mit Tränengas einen Hang hinauf, während es in Lipari im Departement La Paz, Bolivien, zu Zusammenstößen mit Demonstranten aus ländlichen Gebieten kommt. - Foto: Azar Raldes/AFP via Getty Images
In Bolivien sind Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vorgegangen, die Zufahrten zur Verwaltungshauptstadt La Paz blockieren. Die Sicherheitskräfte setzten am Samstag unter anderem Tränengas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Medienberichten zufolge nahmen an dem Einsatz rund 3.500 Polizisten und Soldaten teil. Nach offiziellen Angaben gab es mindestens 57 Festnahmen. Viele Blockaden wurden nach dem Abzug der Sicherheitskräfte wieder aufgenommen.

Proteste wegen der schweren Wirtschaftskrise

Arbeiter, Bauern, Lehrer und Indigene blockieren schon seit zwei Wochen die Zufahrten zu La Paz, dem Regierungssitz des südamerikanischen Andenstaats. Sie fordern angesichts der schweren Wirtschaftskrise höhere Löhne, eine Stabilisierung der Wirtschaft und einen Verzicht auf Privatisierungen.
Die Regierung des im vergangenen Oktober gewählten konservativen Präsidenten Rodrigo Paz konnte Vereinbarungen mit einigen Protestgruppen abschließen. Andere Gruppen riefen dazu auf, die Blockaden zu verstärken, die eine Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Gütern nach La Paz verhindern.
Bolivien befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Dem Land fehlen unter anderem Devisen und Treibstoff. Präsident Paz hat als eine Maßnahme Subventionen für Treibstoff gestrichen. (afp/red)