Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Kritik an seinen Äußerungen zu Krawallen bei den Jugendprotesten vom Wochenende zurückgewiesen. In einer Rede beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin sagte der CSU-Politiker, er könne das, was er an Gewaltbereitschaft auf der Straße am Samstag gesehen habe, nicht anders beschreiben.
Er sagte: „Es sind Chaoten und dabei kann man dann diskutieren, wie man sie weiter beschreibt. Sind es Chaoten von links, sind es Chaoten von rechts, sind es islamistische Chaoten, sind es Chaoten aus dem migrantischen Hintergrund.“ Wenn Chaoten Polizisten angriffen, sei es wichtig, auf der richtigen Seite zu stehen und die Polizeikräfte zu schützen.
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Der Innenminister hatte mit Blick auf die Ausschreitungen von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“ gesprochen. Unter anderem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Norbert Röttgen, hatten widersprochen.
Dobrindt lobt die Arbeit der Polizei. Diese hätten ihre Einsätze „hochprofessionell durchgeführt“. Polizisten müssten vor der Gewaltbereitschaft, die bei den Krawallen zum Ausdruck gekommen sei, geschützt werden, forderte Dobrindt. Vorwürfe, auch Polizeigewalt habe zu einer Eskalation beigetragen, wies er zurück.
Polizeigewerkschaft kontert Kritik an Zuordnung der Krawalle
GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke erwarte, dass innerhalb der nächsten zehn Tage die ersten Verurteilungen stattfänden. Man wolle mit diesen Krawalltätern nicht in zwei Wochen wieder zu tun haben, so Kopelke. Wenn der Rechtsstaat den Straftätern eine Strafe gebe, würde das wirken. Mit Blick auf die Silvesterkrawalle vor einigen Jahren sagte Kopelke, hier warte man noch immer auf Urteile.
In einem Deutschlandfunk-Interview zu den Ausschreitungen vom Wochenende, die in Frankfurt am Main besonders gewalttätig waren, räumte Kopelke auf die Frage einer pauschalen Diffamierung ganzer gesellschaftlicher Gruppen ein, dass das für diese verletzend sei. Er fragte aber zugleich, wie man die Menschen nun benennen solle.
„Das sind die, die auf den Bildern sind. Wieso weiß man vorher, welcher Talahon, welcher junge Mann sich wieder nicht im Griff haben wird?“, sagte er. Die Gesellschaft finde keinen Umgang und keine Antwort auf dieses Kriminalitätsphänomen. Der Begriff „Talahon“ geht auf den arabischen Satz „Ta’ala hon“ (Komm her!) zurück.
Die Delegierten haben den GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke am Montag, dem ersten Tag des Bundeskongresses, mit rund 89 Prozent für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Der 42-jährige Polizeioberrat aus Bremen steht seit 2022 an der Spitze der Gewerkschaft.
Dobrindt stellt höhere Polizeibesoldung in Aussicht
Mit Blick auf die hohe Belastung für die Bundespolizei aufgrund der Kontrollen an den deutschen Grenzen machte Dobrindt deutlich, diese dürften nicht zu einer Dauereinrichtung werden. „Wir müssen wieder an den Punkt kommen, dass wir ein Europa ohne Kontrollen an den inneren Grenzen erleben“, sagte der CSU-Politiker. Es sei wichtig gewesen, dafür zu sorgen, das irreguläre Migration zurückgehe, „aber wir sind genauso Anhänger eines Europas der offenen Grenzen“. Einen Zeitrahmen für ein Ende der Grenzkontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen nannte Dobrindt allerdings nicht.
Verbesserungen sicherte Dobrindt bei der Besoldung der Polizeibeamten zu. An den entsprechenden Alimentationsregeln werde derzeit von den Ministerien für Inneres und für Finanzen gemeinsam gearbeitet. „Mein Ziel ist, dass wir diese Regelung noch in diesem Jahr im Bundestag auch verabschieden werden“, zeigte sich Dobrindt zuversichtlich. Bei der Neuregelung geht es auch um die Umsetzung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Besoldung.
(afp/dpa/red)