Categories
ausland ticker

Jemen: Huthi kesseln Tais ein – Hunderttausende abgeschnitten

Im Jemen sind Hunderttausende Bewohner der Stadt Tais wegen des Vormarschs der Huthi-Rebellen zunehmend von der Außenwelt abgeschnitten. Kämpfer der schiitischen Miliz versuchen seit Wochen, die Stadt vollständig einzukesseln. Tais ist nach Sanaa und Aden die drittgrößte Stadt des Landes und war im seit mehr als zehn Jahren andauernden Bürgerkrieg immer wieder umkämpft.

Anwohner kämpfen um das Nötigste

Anwohner haben Mühe, sich mit dem Nötigsten zu versorgen. „Wir haben uns auf eine anstrengende Suche nach einer Gasflasche oder sogar Mehl und Wasser begeben“, sagte eine dreifache Mutter der Nachrichtenagentur dpa. „Wir leben dauerhaft in Angst und Sorge.“ Viele Dinge seien wegen der verschärften Blockade auf den Märkten nicht mehr zu finden. Ein anderer Anwohner sagte, auch Diesel und Wasser für den häuslichen Gebrauch seien kaum noch erhältlich.

Preise für Lebensmittel und Treibstoff steigen

Nach Angaben von Anwohnern horten einige Händler Güter. Manche Geschäfte verkaufen Trinkwasser nur noch in Literflaschen und legen Höchstmengen pro Familie fest. Die Knappheit hat die Preise für Lebensmittel und Treibstoff steigen lassen.
Wegen anhaltender Gefechte sind viele Gebiete auch für humanitäre Helfer nicht mehr erreichbar, Straßen sind gesperrt. Das Welternährungsprogramm (WFP) teilte mit, rund 800.000 Menschen im Land könnten deshalb nicht mehr versorgt werden, darunter 600.000 in Tais, die auf Hilfe angewiesen seien.

Huthi belagerten Tais schon ab 2015

Tais liegt zwischen dem zentralen Hochland und der Westküste am Roten Meer und gilt als Zugangspunkt zur Hafenstadt Aden, dem politischen Zentrum des Südens. Die Huthi blockierten in Tais ab 2015 wichtige Zufahrtsstraßen und hinderten Anwohner an Kontrollpunkten daran, die Stadt zu verlassen. Die faktische Belagerung dauerte Jahre. 2024 wurden die Straßen teilweise geöffnet, doch im Zuge der neuen Huthi-Offensive ist Tais wieder eingekesselt. Die Huthi-Miliz ist mit dem Iran verbündet.

Flucht nach Aden

Er habe schwierige und schmerzhafte Tage erlebt, sagte ein Mann namens Abdullah al-Hadsch der dpa. Er habe seit Jahrzehnten in Tais gelebt, sei aber aus Angst vor einer Übernahme durch die Huthi mit seiner Familie nach Aden geflohen. Die Fahrt habe 17 Stunden gedauert. In Aden hätten sie trotz Geldsorgen in einem teuren Hotel übernachten müssen. Er hoffe, dass der Jemen zu einem Zustand von „Frieden und Harmonie“ zurückkehren könne. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Piraterie auf niedrigstem Stand seit drei Jahrzehnten

Internationale Seewege sind zwar bedroht, die Gefahr durch Piraterie ist nach einer Statistik der Internationalen Handelskammer (ICC) aber gesunken. 51 Angriffe und versuchte Angriffe auf den Weltmeeren zählte eine zur Handelskammer gehörende Meldestelle in den ersten neun Monaten des Jahres. Das waren weniger als halb so viele wie im Vorjahreszeitraum. Laut ICC handelt es sich um den niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten.

Rückgang durch Kontrollen und Festnahmen

Die Meldestelle begründete den Rückgang mit verstärkten Kontrollen und Ermittlungserfolgen der Behörden. So sei es indonesischen Behörden bereits im vergangenen Jahr gelungen, zwei Gruppen festzunehmen, die für Überfälle in der Straße von Singapur verantwortlich gewesen seien. In der Folge seien die Vorfälle in der Meerenge zurückgegangen.
Der Generalsekretär von ICC Deutschland, Oliver Wieck, nannte die Abnahme der Angriffe ein „positives Signal“. Der Rückgang dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Seeleute und Schiffe weiter gefährdet seien.

Vier Schiffe mit Deutschland-Bezug

Von den 51 angegriffenen Schiffen wiesen laut Statistik vier einen Bezug zu Deutschland auf. Das kann bedeuten, dass die Schiffe deutschen Reedern gehören oder von einem deutschen Unternehmen verwaltet werden. Die Namen der Schiffe sind in dem Bericht der Meldestelle nicht genannt.
Nach Zahlen des Verbands Deutscher Reeder ist die deutsche Handelsflotte mit rund 1.700 Schiffen die siebtgrößte der Welt.

Angriffe am Golf, im Roten Meer und im Schwarzen Meer

Während Piratenangriffe laut ICC-Statistik abnehmen, gibt es vermehrt Berichte über militärische Angriffe auf Handelsschiffe. Der Iran greift seit Beginn des Iran-Kriegs immer wieder zivile Schiffe in der Straße von Hormus an, auch das US-Militär attackiert zivile iranische Schiffe. Im Roten Meer bedrohen die mit dem Iran verbündeten Huthi die Schifffahrt.
Zuletzt häuften sich auch im Schwarzen Meer Angriffe auf Handelsschiffe, in mehreren Fällen wurden Drohnen eingesetzt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnte, das Schwarze Meer werde mehr und mehr zum Kriegsschauplatz. Er sprach von einer Aggression Russlands. (dpa/red)
Categories
kultur ticker

Herbst – von Annette von Droste-Hülshoff

Herbst

Wenn ich an einem schönen Tag
Der Mittagsstunde habe acht,
Und lehne unter meinem Baum
So mitten in der Trauben Pracht:
Wenn die Zeitlose übers Tal
Den amethistnen Teppich webt,
Auf dem der letzte Schmetterling
So schillernd wie der frühste bebt:
Dann denk‘ ich wenig drüber nach,
Wie’s nun verkümmert Tag für Tag,
Und kann mit halbverschlossnem Blick
Vom Lenze träumen und von Glück.
Du mit dem frischgefallnen Schnee,
Du tust mir in den Augen weh!
Willst uns den Winter schon bereiten:
Von Schlucht zu Schlucht sieht man ihn gleiten,
Und bald, bald wälzt er sich herab
Von dir, o Säntis! ödes Grab!
 
aus „Der Säntis“
Annette von Droste-Hülshoff (1797–1848)
Categories
ticker wirtschaft

E-Autos: Rheinland-Pfalz mit höchstem Anteil bei Neuzulassungen

Elektroautos legen in Deutschland zu – aber nicht überall gleich stark. Den höchsten Anteil an den Neuzulassungen des laufenden Jahres haben sie in Rheinland-Pfalz, wie aus Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes hervorgeht. 33,1 Prozent bedeuten, dass dort fast jedes dritte seit Januar neu zugelassene Auto rein elektrisch fährt. Ähnlich hoch ist der Anteil in Schleswig-Holstein mit 32,6 Prozent.

Rheinland-Pfalz an der Spitze

Die dritthöchste Quote verzeichnet Niedersachsen mit 29,8 Prozent. In dem Land, in dem Volkswagen seinen Firmensitz hat, hängen die Zulassungszahlen allerdings nicht nur von Privatkäufern, sondern auch von Unternehmen ab. Das kann auch für Baden-Württemberg gelten, wo Mercedes und Porsche ihren Sitz haben und der Anteil bei 29,7 Prozent liegt. Nordrhein-Westfalen folgt mit 29,3 Prozent vor Bremen mit 28,9 Prozent.
Bayern, Berlin, Brandenburg und das Saarland liegen nahe am bundesweiten Durchschnitt von 27,2 Prozent.

Hamburg mit dem niedrigsten Anteil

Der niedrigste Elektroautoanteil im laufenden Jahr findet sich in Hamburg – dort ist mit 16,9 Prozent nur etwas mehr als jedes sechste neu zugelassene Auto ein Elektroauto. Dahinter folgen Sachsen mit 21,6 Prozent und Sachsen-Anhalt mit 21,7 Prozent. Auch Thüringen mit 22,4 Prozent, Hessen mit 22,5 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern mit 23,2 Prozent haben vergleichsweise niedrige Werte.

Anteil überall gestiegen

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist der Elektroautoanteil in allen Bundesländern gestiegen, im Bundesschnitt um 9,1 Prozentpunkte. Die meisten Länder liegen nahe an diesem Wert, einige weichen jedoch deutlich ab: allen voran Rheinland-Pfalz, das nicht nur die höchste Quote, sondern mit 13,8 Prozentpunkten auch den stärksten Zuwachs hat. Im Saarland stieg der Anteil um 12,9 Punkte, in Schleswig-Holstein um 11,7 Punkte. Am geringsten fiel der Anstieg in Hamburg mit 3,8 Punkten aus, gefolgt von Hessen mit 6,8 sowie Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit je 7,6 Prozentpunkten. (dpa/red)
Categories
ticker

16.10.2026 | Streeck offen für noch teurere Zigaretten | Sellering traut Schwesig Kanzlerschaft zu | Wadephul kritisiert Starlink-Drosselung

HEUTE8:25 Uhr

Wadephul kritisiert Starlink-Drosselung in der Ukraine

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Drosselung des Satellitendienstes Starlink in der Ukraine kritisiert. Die Beschränkung müsse aufgehoben werden, da Deutschland einen Teil der Technik bezahle. Das Netz ist für Kiews Armee zentral. Musk verwies auf die Verantwortung der US-Regierung.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:10 Uhr

Sellering traut Schwesig Kanzlerschaft zu

Der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, traut seiner Nachfolgerin Manuela Schwesig (beide SPD) die Kanzlerschaft zu. Sie sei eine Kämpferin, sagte er der „Ostsee Zeitung“. Schwesig verhandelt derzeit mit Linken und Grünen über eine rot-rot-grüne Koalition.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:59 Uhr

Nagel schließt weitere Zinserhöhung nicht aus

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel schließt eine weitere Leitzinserhöhung der EZB nicht aus. Nach zwei Anhebungen müsse man bei unveränderter Lage womöglich nachlegen, sagte er in Bangkok. Die Euro-Inflation lag im September bei 3,8 Prozent. Für Deutschland erwartet Nagel anhaltendes Wachstum.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:40 Uhr

Streeck offen für noch teurere Zigaretten

Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) begrüßt die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer und ist offen für mehr. Nach WHO-Berechnungen müsste eine Schachtel rund 23 Euro kosten, um die Folgekosten zu decken. Bis 2030 soll der Preis auf rund 12 Euro steigen.

Zigarette (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:17 Uhr

Trump kritisiert ukrainische Angriffe auf Raffinerien

US-Präsident Donald Trump hat die Wiederaufnahme ukrainischer Angriffe auf russische Raffinerien als Schande kritisiert, da sie die Energiepreise trieben. Selenskyj hatte die von Trump verkündete Energie-Waffenruhe für aufgehoben erklärt. Russland greife weiter ukrainische Anlagen an, so Kiew.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:55 Uhr

EU-Gipfel stellt Industrie Entlastungen in Aussicht

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben der Industrie beim Gipfel in Brüssel weitere Entlastungen in Aussicht gestellt, etwa längere Staatsbeihilfen und weniger Berichtspflichten. Beim EU-Haushalt ab 2028 gab es dagegen keine Einigung. Nettozahler wie Deutschland fordern ein kleineres Budget.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:40 Uhr

Wüst soll neuer Bundesratspräsident werden

Der Bundesrat wählt am Freitag turnusgemäß ein neues Präsidium. Neuer Präsident der Länderkammer soll NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, er löst Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ab. Zudem berät er über die Kita-Qualität und die geplante Einkommensteuerreform.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:25 Uhr

Mexiko sperrt Seen wegen hirnfressender Amöbe

Nach dem Tod eines Mannes durch eine Infektion mit der sogenannten hirnfressenden Amöbe hat der mexikanische Bundesstaat Yucatán sechs künstliche Seen in Mérida gesperrt. Dort wurden Einzeller der Gattung Naegleria nachgewiesen. Infektionen sind extrem selten, verlaufen aber fast immer tödlich.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:10 Uhr

EU-Gipfel berät mit Selenskyj über Ukraine-Hilfe

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am zweiten Gipfeltag in Brüssel über weitere Hilfe für die Ukraine, auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Für 2027 droht Kiew trotz eines EU-Kredits über 90 Milliarden Euro ein Finanzloch. Kanzler Friedrich Merz forderte, die Mittel aufzustocken.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:55 Uhr

Tesla stellt fliegenden Sportwagen vor

Tesla hat in Texas einen Roadster vorgestellt, der dank Kaltgas-Düsen kurze Strecken fliegen kann. Die Produktion soll 2028 starten, sagte Konzernchef Elon Musk. Einen Preis nannte er nicht, die Reservierung der Düsen-Version kostet aber 250.000 Euro. Die Flugvariante gibt es nur auf Einladung.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:40 Uhr

Demonstranten in Argentinien fordern mehr Geld für Unis – Zusammenstöße mit Polizei

In Buenos Aires haben Tausende vor dem Parlament gegen die Sparpolitik von Präsident Javier Milei an den Hochschulen demonstriert. Vermummte bewarfen Polizisten mit Steinen, die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Mindestens 25 Menschen wurden festgenommen, acht Polizisten verletzt.
Demonstranten in Buenos Aires suchen Deckung, während die Polizei bei einer regierungskritischen Demonstration einen Wasserwerfer einsetzt.

Demonstranten in Buenos Aires suchen Deckung, während die Polizei bei einer regierungskritischen Demonstration einen Wasserwerfer einsetzt.

Foto: Rodrigo Abd/AP/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:25 Uhr

Linke ruft zu Pflegegrad-Antrag vor Reform auf

Die Linke im Bundestag ruft Pflegebedürftige und Angehörige auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen. Wer dies bis Jahresende tut, werde nach den alten Regeln eingestuft, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Die Pflegereform der Regierung könnte die Einstufung künftig erschweren.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
ausland ticker

General Grynkewich: Nato ist Russland im Fall eines Kriegs militärisch überlegen

Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Alexus Grynkewich, sieht das westliche Militärbündnis militärisch deutlich stärker aufgestellt als Russland.
„In einem echten Krieg, wenn die ganze Allianz antritt, ist die Nato Russland konventionell überlegen“, sagte der US-General dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Unsere militärischen Fähigkeiten, die wir in einem Großkonflikt zum Einsatz bringen würden, übertreffen die Moskaus bei Weitem.“
Moskau verfüge „nicht über moderne F-35-Kampfjets, nicht über die Masse an modernen Zerstörern oder U-Booten, die wir haben“, sagte Grynkewich weiter. Die militärische Überlegenheit der Nato sei ein Grund, warum der russische Präsident Wladimir Putin keine direkte Konfrontation mit dem Bündnis suche.

Warnung bei Besuch in Polen

„Putin greift zu anderen Methoden, Sabotage zum Beispiel, weil er keine anderen Optionen hat“, sagte Grynkewich. Das liege auch an der konventionellen Abschreckung der Nato, die aufrechterhalten und ausgebaut werden müsse. „Nur so können wir Russland zeigen, dass wir entschlossen sind“, sagte der General dem „Spiegel“.
Der Nato-Kommandeur hatte Russland am Montag bei einem Besuch in Polen vor einem Angriff auf das Bündnis gewarnt – ein solcher Angriff wäre „sinnlos“. „Wenn jemand so töricht ist, uns anzugreifen, werden wir kämpfen“, sagte Grynkewich.
„Wir werden den Angriff stoppen und dem Angreifer die Möglichkeit nehmen, seine Ziele zu erreichen, welche auch immer das sein mögen.“ Grynkewich bezeichnete diese Strategie als „theory of victory“ – Theorie des Sieges.
Dem „Spiegel“ sagte der General nun, die Strategie sei „ein klares Signal an Russland, dass wir handlungsfähig sind“. Er fügte hinzu: „Jedem, der uns schaden will, muss klar sein: Wir werden einen Angriff sofort und entschieden abwehren und zerschlagen.“ (afp/red)
Categories
ausland ticker

EU-Gipfel: Keine Fortschritte beim Haushalt – Verbrenner-Aus wackelt

Nach stundenlanger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der „kontroversen“ Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.
Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus aufweichen könnte.

Streit um die Höhe des Haushalts

Die Positionen waren bereits vor dem Gipfel klar: Auf der einen Seite stehen die Länder, die ein größeres Budget fordern, auf der anderen jene, die zu Sparsamkeit mahnen. Neben Deutschland zählen Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland zu den sogenannten Sparsamen.
Die EU-Kommission hatte einen Entwurf in Höhe von fast zwei Billionen Euro vorgelegt. Die irische Ratspräsidentschaft präsentierte am Wochenende ihren Vorschlag, der im Vergleich zur Kommission Kürzungen von rund 140 Milliarden Euro vorsieht.
In der Debatte am Donnerstag zeigten sich die Befürworter eines „ambitionierten“ Budgets nicht einverstanden mit den Kürzungsvorschlägen. Für die „Sparsamen“ bezog der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten Position.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief vor Beginn des Gipfels dazu auf, den Vorschlag der EU-Kommission „deutlich“ zu reduzieren. Zusätzliche Mittel sehe er „dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik“. Mit Blick auf den EU-Gipfel im Dezember riet er, „ein paar Oberhemden mehr“ einzupacken.
Frankreich setzt in den Verhandlungen vor allem auf neue EU-weite Abgaben, um den Haushalt aufzustocken, ohne die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen. Paris verweist unter anderem auf Vorschläge des EU-Parlaments, das Abgaben auf digitale Dienstleistungen, Krypto-Vermögenswerte und Online-Glücksspiele vorgeschlagen hatte.

Friedrich Merz am 15.10.2026

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Einigung bis Jahresende fraglich

Viele der 27 Mitgliedstaaten wollen den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 bis Ende des Jahres verabschieden – vor einer Reihe von Wahlen im kommenden Jahr, darunter die Präsidentschaftswahl in Frankreich im Frühjahr.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag Diplomatenangaben zufolge den anderen Staats- und Regierungschefs, im Vorfeld der Wahlen in mehreren europäischen Ländern werde es „schwierig“, eine Einigung beim EU-Haushalt zu erzielen. Für Dezember ist ein weiterer EU-Gipfel angesetzt. Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker schloss nicht aus, dass sich die Verhandlungen bis ins nächste Jahr ziehen.

Deutsch-französische Einigung bei CO2-Vorgaben

Aus Diplomatenkreisen hieß es am Donnerstag, Deutschland und Frankreich hätten eine vorläufige Einigung im Streit um Kohlendioxidemissionen von Neuwagen und das Prinzip „Made in Europe“ erzielt. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.
Damit würden die beiden Länder einen Streit beilegen, der zwei Gesetzgebungsverfahren in Brüssel zu blockieren drohte. Die Umsetzung der deutsch-französischen Vereinbarung würde die CO2-Vorschriften für die Autoindustrie ab 2035 weiter lockern. Gleichzeitig würde eine strengere Auslegung des Prinzips „made in Europe“ gelten.
Unternehmen in als strategisch geltenden Sektoren würden damit verpflichtet, sich mit Komponenten aus der EU oder bestimmten Partnerländern zu versorgen, wenn sie öffentliche Gelder erhalten. Deutschland hatte sich lange dafür eingesetzt, dass „made in Europe“ eine deutlich größere Zahl von Partnerländern einbezieht.

Beratungen über Ukraine-Hilfe

Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs über die weitere Unterstützung der Ukraine. Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj war bereits am Donnerstag angereist und traf unter anderem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Macron. Der französische Präsident erklärte nach dem Treffen, es sei „entscheidend“, dass die Ukraine „alle notwendigen Mittel erhält, um sich zu schützen“.
Bundeskanzler Merz sagte, er habe am Rande des Gipfels dafür plädiert, „dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen“. Dafür müssten die Mittel aufgestockt werden. (afp/red)
Categories
gesellschaft ticker

Frühstartrente: Zehn Euro im Monat vom Staat für die Altersvorsorge

Kinder bekommen zehn Euro im Monat vom Staat – für die Rente, die noch Jahrzehnte entfernt ist. Das ist der Kern der neuen Frühstartrente. Sie soll das Startkapital für die Altersvorsorge sein, unabhängig von den Finanzen der Eltern. Der Bundestag stimmt am Freitag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. Anschließend befasst sich auch der Bundesrat mit dem Entwurf.

Was ist konkret geplant?

Für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren zahlt der Staat pro Monat zehn Euro in einen Altersvorsorgedepot-Vertrag ein. Das kann ein von den Eltern ausgewähltes Depot sein oder automatisch eine von der Bundesbank verwaltete öffentliche Kapitalanlage.
Die Erträge sind bis zum Beginn der Auszahlungsphase steuerfrei. Ausgezahlt wird das geförderte Kapital laut Finanzministerium grundsätzlich nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahres. Eltern und Großeltern können das Depot durch freiwillige Zahlungen aufstocken – Einzahlungen bis zu 6.840 Euro im Jahr sind erlaubt.
Gefördert wird laut Finanzministerium nur ein Standarddepot-Vertrag mit einem Kostendeckel von einem Prozent. Bis zur Volljährigkeit dürfen Anbieter keine Abschluss- und Vertriebskosten erheben. Im Finanzausschuss des Bundestags wurde festgelegt, dass das Geld ausschließlich in breit gestreute globale Aktien oder Aktienfonds anzulegen ist.

Wann startet die Frühstartrente?

Das Gesetz soll Anfang Januar 2027 in Kraft treten. Die Frühstartrente startet rückwirkend mit dem Geburtsjahrgang 2020, also den im Jahr 2026 Sechsjährigen. Ab 2027 wird jährlich der Geburtsjahrgang der im jeweiligen Kalenderjahr Sechsjährigen einbezogen. Kinder, die heute bereits sieben Jahre oder älter sind, erhalten keine Förderung. Der Staat zahlt die Frühstartrente bis zur Volljährigkeit. Danach geht das Depot in die steuerlich geförderte private Altersvorsorge über.

Was soll die Frühstartrente bringen?

Der große Vorteil eines frühen Starts sei Zeit, so das Finanzministerium. Über viele Jahre könne der Zinseszinseffekt wirken. Je länger Geld investiert bleibe, desto stärker könne sich dieser Effekt bemerkbar machen.
Nach Berechnungen des Finanzministeriums entsteht allein aus der staatlichen Förderung bis zur Volljährigkeit ein Depotwert von rund 2.200 Euro. Daraus könnten bis zum 65. Lebensjahr ohne weitere Einzahlungen rund 53.000 Euro werden. Legen Eltern monatlich zehn Euro dazu, kann das Depot laut Ministerium bis zum 65. Lebensjahr auf rund 107.000 Euro wachsen – bei 50 Euro Zuzahlung wären es rund 320.000 Euro.
Den Berechnungen liegt dem Finanzministerium zufolge eine angenommene durchschnittliche Wertentwicklung von 7 Prozent pro Jahr zugrunde. Das entspreche der langjährigen Durchschnittsrendite weltweit gestreuter Aktienanlagen nach Abzug etwaiger Kosten. Die tatsächliche Wertentwicklung könne höher oder niedriger ausfallen. Im Gesetzentwurf heißt es, sollte das Startkapital durch eine ungünstige Entwicklung am Kapitalmarkt geringer ausfallen als die Summe der für einen Anspruchsberechtigten angelegten Frühstartrente, bestehe kein Anspruch auf einen Ausgleich durch den Bund.

Was kostet das den Staat?

Die Ausgaben des Bundes für die Frühstartrente sollen zunächst bei 198 Millionen Euro im Jahr liegen und bis 2030 auf 411 Millionen Euro steigen.

Wozu soll die Frühstartrente junge Menschen motivieren?

Die Frühstartrente soll auch dafür sorgen, dass sich mehr junge Menschen mit dem Aktienmarkt auseinandersetzen. Sie sollen die Wertentwicklung in ihren eigenen Depots verfolgen – und sehen, dass sich ein vorübergehendes Minus auf lange Sicht oft ausgleicht.
So sollen Anreize entstehen, die private Vorsorge im Erwachsenenalter mit eigenen Beiträgen fortzuführen. Dafür hat die Bundesregierung auch einen Nachfolger für die private Riester-Rente entwickelt.

Wie wird das Konzept bewertet?

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Pläne. Die Frühstartrente ergänze das geplante Altersvorsorgedepot um ein Angebot für Kinder und Jugendliche und erleichtere den frühzeitigen Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge. „Sie kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, junge Menschen früh an den langfristigen Vermögensaufbau über den Kapitalmarkt heranzuführen“, hieß es in einer Stellungnahme.
„Zehn Euro im Monat werden die Rentenlücke nicht schließen. Aber die Frühstartrente kann Millionen junge Menschen frühzeitig und ganz selbstverständlich mit dem Kapitalmarkt und langfristigem Investieren in Kontakt bringen“, sagte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz.

Was wird kritisiert?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnet die Frühstartrente dagegen als „Mogelpackung“. „Sie ist keine Rente und verschweigt die sozialen und ethischen Risiken des Kapitalmarkts“, heißt es in einer Stellungnahme. Sie sei daher abzulehnen. „Die Frühstartrente ist vor allem ein staatlich finanzierter Weg der Kundenakquise für private Finanzdienstleister, Banken und Versicherungen.“
Dorothea Mohn vom Verbraucherzentrale Bundesverband sagte, bei der Finanzbildung bleibe die Politik hinter ihren Ansprüchen zurück. „Informationen von Finanzanbietern sind wichtig. Eine unabhängige Finanzbildung ersetzen sie aber nicht. Kinder und Familien brauchen qualitätsgesicherte Bildungsangebote statt Werbematerial.“ (dpa/red)
Categories
ausland etplus ticker

Wie Russland den Krieg in der Ukraine finanziert

Eine der wichtigsten Einnahmequellen des russischen Staatshaushalts ist der Verkauf von Erdöl und Erdgas, der rund ein Fünftel der Einnahmen ausmacht. Wie „Reuters“ im Mai berichtete, haben diese Einnahmen seit Beginn des Irankriegs Ende Februar zugenommen
Und dies, obwohl allein die EU 22 Sanktionspakete gegen Russland verhängt hat.
Das gemeinnützige Forschungszentrum Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) wies in seinem jüngsten Monatsbericht vom 10. September darauf hin, dass China und Indien nach wie vor die größten Abnehmer von fossilen Brennstoffen aus Russland seien.
Seit Dezember 2022 habe China allein beziehe 50 Prozent des russischen Rohöls bezogen, gefolgt von Indien mit rund 37 Prozent. Außerdem kauften beide Länder die größten Anteile russischer Kohle ein.
EU-Staaten stünden als Bezieher von Flüssigerdgas (LNG) mit 49 Prozent und Pipelinegas mit 32 Prozent der russischen Exporte an erster Stelle.
Aber auch die Türkei, Brasilien, Singapur, Vietnam, Japan, Südkorea, Saudi-Arabien und Ägypten werden als weitere Staaten genannt, die verschiedenste Energieträger aus Russland beziehen.

Russlands Haushaltsdefizit bei 56 Milliarden Euro

Die internationale Ausgabe der nichtstaatlichen russischen Nachrichtenagentur „Interfax“ berichtete am 9. Oktober, dass das russische Haushaltsdefizit von Januar bis September rund 5,2 Billionen Rubel (rund 56 Milliarden Euro) betrage.
Zum Vergleich: Nimmt man die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung zusammen, betrug das Haushaltsdefizit in der ersten Jahreshälfte – also in nur sechs Monaten – in Deutschland laut dem Statistischen Bundesamt 98,8 Milliarden Euro.
Am 24. September billigte die Regierung den Haushaltsentwurf des russischen Finanzministeriums für die kommenden drei Jahre vor. In einem Onlinebeitrag der auf Wirtschaft spezialisierten Tageszeitung „Kommersant“ ist zu erfahren, dass eine Reihe von Steuererhöhungen, die Anhebung von Zöllen und die Aufnahme von Inlandsanleihen vorgesehen seien.

Militärausgaben auf Rekordhöhe

Alexandra Prokopenko, Analystin beim Berliner Carnegie Russia Eurasia Center, einem Thinktank, der auf Außen- und Sicherheitspolitik spezialisiert ist, hat den Haushaltsentwurf des russischen Finanzministeriums ausgewertet.
Sie stellte fest: „Im Haushalt ist ein Rekordanstieg der Kriegsausgaben zu verzeichnen: Für das Jahr 2027 wurden 17,1 Billionen Rubel [182 Milliarden Euro] für die Verteidigung bereitgestellt.“ Das entspreche 35 Prozent der Gesamtausgaben und liege um 27 Prozent über den für 2027 in den Haushaltsplänen des Vorjahres vorgesehenen Mitteln.
„Im Jahr 2026 belief sich der Verteidigungshaushalt auf 12,1 Billionen Rubel [130 Milliarden Euro]“, sagte Prokopenko, „doch wie viel tatsächlich ausgegeben wurde, ist unbekannt: Diese Zahlen sind seit 2022 als geheim eingestuft“.

Steuern für alle erhöht

Auch Sergej Alexaschenko vom New Eurasian Strategies Centre (NEST) hat den jüngst vorgelegten russischen Haushaltsplan näher untersucht. NEST ist ein im Jahr 2024 vom Kremlkritiker Michail Chodorkowski gegründeter Thinktank mit Sitz in London und Washington, D.C.
Alexaschenko schreibt, dass die Ausgaben für den Krieg und der Schuldendienst „auf Kosten der nichtmilitärischen Bereiche weiter steigen“ würden. Der Wirtschaftswissenschaftler stellt weiterhin fest: „Während des Krieges haben die russischen Behörden die Steuerlast aktiv erhöht, sowohl durch die Anhebung herkömmlicher Steuern als auch durch die Einführung befristeter und mitunter ungewöhnlicher Abgaben.“
Dazu zählten etwa ein dreimonatiger Steuerzuschlag auf die Förderung von Gas im Herbst 2022, eine 2024 eingeführte Übergewinnsteuer sowie Abgaben auf die Gewinne von Exporteuren aus der Abwertung des Rubels, die von Oktober 2023 bis Ende Dezember 2024 galten. In den Jahren 2025 und 2026 seien die Mehrwertsteuer, die Gewinnsteuer für Unternehmen und die Einkommensteuer angehoben worden.
Diese Maßnahmen hätten jedoch nicht zu einem Anstieg der Gesamteinnahmen des russischen Staatshaushaltes geführt: „Die gesamte Erhöhung der Steuerlast glich den Rückgang der Öl- und Gaseinnahmen nur knapp aus“, stellt Alexaschenko fest. Denn die Fördermengen von Erdöl und Gas seien in den vergangenen drei Jahren gesunken. Außerdem seien im Jahr 2025 die Exportpreise für russisches Öl in Rubel stark zurückgegangen „und seitdem weitgehend unverändert geblieben“.

Vieles hängt vom Ölpreis ab

Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung prognostiziert nach Kenntnis von Alexaschenko einen Anstieg der Ölförderung um 1 Prozent und einen Rückgang des Rubelpreises für exportiertes Öl um 10 Prozent. Dabei werde ein Schwellenpreis von 50 US-Dollar pro Barrel zugrunde gelegt; Einnahmen oberhalb dieses Preises fließen in den Nationalen Wohlstandsfonds.
„In diesem Fall wird eine moderate Erhöhung der Steuerlast nicht ausreichen, um den Rückgang der Öl- und Gaseinnahmen auszugleichen“, prognostiziert der Wirtschaftsexperte.
In der jüngsten Haushaltsprognose werde jedoch ein Ölpreis von 53 US-Dollar pro Barrel angenommen, merkt Alexaschenko an und sagt, dass die Ölpreise weiterhin ein Risikofaktor für den russischen Haushalt seien. „Sollten die Vereinigten Staaten und der Iran ein Friedensabkommen schließen, würden die Preise für russische Ölexporte fallen, was zu geringeren Haushaltseinnahmen führen würde“, so der Wirtschaftsexperte.

Ukrainische Angriffe auf Erdölanlagen

Die Carnegie-Analystin Prokopenko, macht zudem darauf aufmerksam, dass die ukrainischen Drohnenangriffe auf Raffinerien, Treibstofflager und Terminals seit Anfang 2024 tief im russischen Hinterland Wirkung zeigen könnten.
„Welche Mittel bleiben dem Kreml noch, wenn die ukrainischen Angriffe auf die russische Infrastruktur anhalten, die Ölpreise niedrig sind und die Sanktionen greifen?“, fragt sie.
Die Beobachtungsstelle CREA beschreibt die Energieexportlage für Russland im August als düster: Die russischen Exporteinnahmen aus fossilen Brennstoffen seien im Vergleich zum Vormonat um 8 Prozent auf 604 Millionen Euro pro Tag zurückgegangen.
Ukrainische Drohnenangriffe hätten den Betrieb des Terminals Sheskharis am Schwarzen Meer lahmgelegt, wodurch die Rohölverladungen in Noworossijsk im Vergleich zum Vormonat um 58 Prozent zurückgegangen seien. „Die Verladungen im Hafen von Noworossijsk wurden neun Tage in Folge eingestellt – die längste Unterbrechung seit Beginn der groß angelegten Invasion Russlands“, stellt CREA fest.
Auch die Einnahmen aus den Exporten von Ölprodukten auf dem Seeweg, die in ihren Zielhäfen tatsächlich entladen wurden, seien im Monatsvergleich „drastisch um 32 Prozent auf 78 Millionen Euro pro Tag gesunken“. Dies sei der niedrigste Stand seit Beginn der russischen Invasion.
Tuapse, vor Beginn des Krieges der viertgrößte Exporthafen für Ölprodukte, sei seit Mai anhaltenden Drohnenangriffen ausgesetzt und „verzeichnete den dritten Monat in Folge keine einzige Verladung von Ölprodukten“.
CREAs Fazit: „Ukrainische Angriffe auf Russlands Raffineriekapazitäten haben das Blatt für den einst größten Ölproduktexporteur der Welt gewendet, sodass das Land nun selbst Kraftstoffe importieren muss; die Importe stiegen im August auf einen Rekordwert von 172.000 Tonnen – mehr als das Siebenfache des bisherigen Monatshöchstwerts. Russland war gezwungen, Kraftstoff aus Südkorea zu importieren und in Indien aus seinem eigenen Rohöl raffiniertes Benzin zurückzukaufen.“

3 Optionen für den Kreml

Angesichts dieser Lage stellt die Carnegie-Analystin Prokopenko, drei mögliche Optionen vor, wie der Kreml seinen Staatshaushalt – und damit letztlich auch den Krieg in der Ukraine – aufrechterhalten könne:
Als erste Option nennt sie, „Druck auf die Zentralbank auszuüben, damit diese ihre Geldpolitik lockert“. Dafür sollten trotz Inflation Zinsen schneller gesenkt, Preiskontrollen für lebensnotwendige Güter eingeführt und die Anforderungen an Banken bei der Kreditvergabe gelockert werden.
Eine weitere Möglichkeit für den Kreml bestehe darin, in Schwierigkeiten geratene Unternehmen durch eine Ausweitung von Steuererleichterungen und staatlichen Rückversicherungen zu erhalten.
„Die dritte und letzte Option besteht darin, die Wirtschaft auf einen langen Zermürbungskrieg vorzubereiten“, so Prokopenko.
Categories
deutschland ticker

Tabaksteuer: Bundestag beschließt Erhöhung – Zigaretten werden teurer

Zigaretten dürften in den kommenden Jahren in Deutschland deutlich teurer werden. Der Bundestag stimmte in der Nacht zu Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen aus Union und SPD für eine Gesetzesnovelle, mit der die Tabaksteuer schrittweise angehoben wird.
Da die Steueranhebung an die Kunden weitergegeben wird, steigt der Preis von derzeit durchschnittlich gut acht Euro pro 20er-Zigarettenpackung auf voraussichtlich knapp zwölf Euro im Jahr 2030. Markenzigaretten könnten dann bis zu 14 Euro kosten. Auch Feinschnitt – also Tabak zum Selbstdrehen – wird durch die Gesetzesnovelle deutlich teurer als derzeit. Die Steuersätze auf Zigarren, Zigarillos, Shisha-Tabak und Flüssigkeiten für E-Zigaretten werden ebenfalls angehoben.

Mehreinnahmen in Milliardenhöhe eingeplant

Der Bund hofft auf zusätzliche Steuereinnahmen von rund zwölf Milliarden Euro binnen vier Jahren – 2027 sollen es 1,5 Milliarden Euro zusätzlich sein, 2030 schließlich 4,5 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr nahm der Bund über die Tabaksteuer 17,6 Milliarden Euro ein.
An den prognostizierten Steuereinnahmen hat die Tabakbranche Zweifel. Sie befürchtet, dass Raucher auf den Schwarzmarkt ausweichen und legale Händler Einbußen erleiden. Mit dieser Argumentation stießen Branchenvertreter bei einigen Unionsabgeordneten auf Verständnis.
So plädierte der CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser für moderate Steueranhebungen, damit die Konsumenten nicht auf Zigaretten aus dem EU-Ausland oder vom Schwarzmarkt umsteigen. „Im Endeffekt erreicht man weder das gewünschte fiskalische Ergebnis noch die Stabilisierung des legalen Tabakmarktes“, warnte Brodesser im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens.
Mit dieser Haltung konnte sich der CDU-Politiker nicht durchsetzen. Am späten Donnerstagabend passierte die Gesetzesnovelle mit den Stimmen von Union und SPD den Bundestag. Zwei Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion stimmten dagegen.

SPD sieht tragfähigen Kompromiss

In der Debatte im Bundestag sagte der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel, das Gesetz diene zwar auch der Haushaltskonsolidierung. Aber: „Gleichzeitig wollen wir Preissignale setzen, die dem Gesundheitsschutz dienen, indem der Einstieg in den Nikotinkonsum weniger attraktiv gemacht wird.“
Gut sei zudem, dass die Steuern auf Zigarren und Zigarillos nicht so stark steigen würden wie zwischenzeitlich geplant, sagte Vogel. Bei Liquids für E-Zigaretten habe man hingegen etwas stärker nachgesteuert als ursprünglich vorgesehen. „Gerade günstige Produkte sollen nicht zum einfachen Einstieg in den Nikotinkonsum werden, und deshalb erhöhen wir hier die Preisschwelle.“ Alles in allem handele es sich um einen tragfähigen Kompromiss.
Kritische Äußerungen des Zolls und der Zollgewerkschaft, die vor einer Zunahme des Schwarzmarktes warnen, nehme man „sehr, sehr ernst“, sagte Vogel. Sollte die Nachfrage in illegale Kanäle ausweichen, dann „verlieren wir nicht nur fiskalisch, sondern dann müssen wir uns mehr um kriminelle Strukturen kümmern“, sagte Vogel, der Polizeibeamter ist.

AfD: „Stopfen von Haushaltslöchern“

Widerspruch kam von der AfD. Einerseits begründe die Koalition die Steueranhebung mit Gesundheitsschutz, andererseits rechne sie mit steigenden Steuereinnahmen – das passe nicht zusammen, sagte der AfD-Abgeordnete Christian Douglas. „Das bedeutet, Sie rechnen ja gar nicht damit, dass die Menschen weniger rauchen – und Sie wollen es auch gar nicht.“
Die Gesetzesnovelle diene „einzig und allein dem Stopfen von Haushaltslöchern“. Douglas warnte ebenfalls vor einer Stärkung illegaler Kanäle. „Die erhofften Milliarden bleiben aus, weil die Bürger auf den Schwarzmarkt ausweichen.“

Grüne kritisieren Steuer auf Feinschnitt

Die Grünen sind grundsätzlich für die Anhebung der Tabaksteuer. Das sende „gesundheitspolitische Preissignale“, sagte der Abgeordnete Sascha Müller. Aus seiner Sicht fielen diese aber zu schwach aus. So kritisierte Müller, dass der Steueraufschlag bei Feinschnitt zu gering ausfalle.
Es sei unverständlich, dass dieser Tabak weiterhin deutlich niedriger besteuert werde als die Fabrikzigarette. Damit eigne sich der ebenso gesundheitsschädliche Feinschnitt als Ausweichprodukt. Mit Blick auf den Schwarzmarkt appellierte Müller an die Bundesregierung, dem Zoll die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Neben den Grünen und der AfD stimmte auch Die Linke gegen die Reform.

Fast jeder Fünfte raucht

In Deutschland rauchen Millionen Menschen. Der Mikrozensus 2025 ergab einen Raucheranteil von 19 Prozent unter den Menschen ab 15 Jahren: 14 Prozent rauchen nach eigenen Angaben regelmäßig, 5 Prozent gelegentlich. Laut dem Deutschen Krebsforschungszentrum starben im Jahr 2023 rund 131.000 Menschen in Deutschland an den Folgen tabakbedingter Erkrankungen.
Das Gesetzgebungsverfahren endet am Freitag im Bundesrat. Die Länderkammer kann Einspruch gegen die Gesetzesnovelle einlegen, dies deutet sich bisher aber nicht an. Es wird daher damit gerechnet, dass der Bundesrat das Vorhaben billigt. (dpa/red)
Categories
ticker

16.10.2026 | Tesla stellt fliegenden Sportwagen vor | Wüst soll neuer Bundesratspräsident werden | Trump kritisiert Angriffe auf Raffinerien

HEUTE7:17 Uhr

Trump kritisiert ukrainische Angriffe auf Raffinerien

US-Präsident Donald Trump hat die Wiederaufnahme ukrainischer Angriffe auf russische Raffinerien als Schande kritisiert, da sie die Energiepreise trieben. Selenskyj hatte die von Trump verkündete Energie-Waffenruhe für aufgehoben erklärt. Russland greife weiter ukrainische Anlagen an, so Kiew.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:55 Uhr

EU-Gipfel stellt Industrie Entlastungen in Aussicht

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben der Industrie beim Gipfel in Brüssel weitere Entlastungen in Aussicht gestellt, etwa längere Staatsbeihilfen und weniger Berichtspflichten. Beim EU-Haushalt ab 2028 gab es dagegen keine Einigung. Nettozahler wie Deutschland fordern ein kleineres Budget.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:40 Uhr

Wüst soll neuer Bundesratspräsident werden

Der Bundesrat wählt am Freitag turnusgemäß ein neues Präsidium. Neuer Präsident der Länderkammer soll NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, er löst Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ab. Zudem berät er über die Kita-Qualität und die geplante Einkommensteuerreform.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:25 Uhr

Mexiko sperrt Seen wegen hirnfressender Amöbe

Nach dem Tod eines Mannes durch eine Infektion mit der sogenannten hirnfressenden Amöbe hat der mexikanische Bundesstaat Yucatán sechs künstliche Seen in Mérida gesperrt. Dort wurden Einzeller der Gattung Naegleria nachgewiesen. Infektionen sind extrem selten, verlaufen aber fast immer tödlich.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:10 Uhr

EU-Gipfel berät mit Selenskyj über Ukraine-Hilfe

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am zweiten Gipfeltag in Brüssel über weitere Hilfe für die Ukraine, auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Für 2027 droht Kiew trotz eines EU-Kredits über 90 Milliarden Euro ein Finanzloch. Kanzler Friedrich Merz forderte, die Mittel aufzustocken.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:55 Uhr

Tesla stellt fliegenden Sportwagen vor

Tesla hat in Texas einen Roadster vorgestellt, der dank Kaltgas-Düsen kurze Strecken fliegen kann. Die Produktion soll 2028 starten, sagte Konzernchef Elon Musk. Einen Preis nannte er nicht, die Reservierung der Düsen-Version kostet aber 250.000 Euro. Die Flugvariante gibt es nur auf Einladung.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:40 Uhr

Demonstranten in Argentinien fordern mehr Geld für Unis – Zusammenstöße mit Polizei

In Buenos Aires haben Tausende vor dem Parlament gegen die Sparpolitik von Präsident Javier Milei an den Hochschulen demonstriert. Vermummte bewarfen Polizisten mit Steinen, die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Mindestens 25 Menschen wurden festgenommen, acht Polizisten verletzt.
Demonstranten in Buenos Aires suchen Deckung, während die Polizei bei einer regierungskritischen Demonstration einen Wasserwerfer einsetzt.

Demonstranten in Buenos Aires suchen Deckung, während die Polizei bei einer regierungskritischen Demonstration einen Wasserwerfer einsetzt.

Foto: Rodrigo Abd/AP/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:25 Uhr

Linke ruft zu Pflegegrad-Antrag vor Reform auf

Die Linke im Bundestag ruft Pflegebedürftige und Angehörige auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen. Wer dies bis Jahresende tut, werde nach den alten Regeln eingestuft, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Die Pflegereform der Regierung könnte die Einstufung künftig erschweren.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
ausland ticker

Oregon: 16-Jähriger erschießt drei Kinder und einen Lehrer an Grundschule

Ein 16-Jähriger hat in einer Grundschule im Westen der USA drei Kinder und einen Lehrer erschossen. Die Kinder waren fünf, acht und elf Jahre alt, wie die Polizei in der Stadt Bend im Bundesstaat Oregon am Donnerstag mitteilte. Ein weiteres Kind und ein weiterer Lehrer wurden demnach lebensgefährlich verletzt. Der Angreifer wurde am Tatort erschossen.

Anwohner erschießt Angreifer

Die Polizei war nach eigenen Angaben gegen 13 Uhr alarmiert worden. Im ersten Notruf hatte es zunächst geheißen, ein Mann habe auf ein Auto geschossen. Kurz darauf meldeten sich weitere Anrufer und berichteten, der Täter habe die Schule betreten und das Feuer eröffnet.
Als die Beamten an der Silver-Rail-Grundschule eintrafen, war der Angreifer bereits tot. „Der Verdächtige wurde von einem Anwohner erschossen, der gesehen hatte, wie er die Schule betrat, und ihn ins Schulgebäude verfolgte“, sagte der Polizeichef von Bend, Mike Krantz. Das Motiv ist bislang unklar.
Nach Polizeiangaben besuchen zwischen 400 und 450 Schüler die Grundschule. Bend liegt in der Mitte Oregons und hat gut 100.000 Einwohner.
Der Leiter des örtlichen Schulbezirks, Steven Cook, zeigte sich „fassungslos“ und sprach den betroffenen Familien sein Mitgefühl aus. „Keine Worte können die Trauer, die unsere Gemeinde derzeit empfindet, angemessen ausdrücken.“ Der Unterricht an allen Schulen des Bezirks wurde für Freitag abgesagt.

Debatte über Waffenrecht

Die Schusswaffengewalt dürfe nicht länger als unvermeidbare Realität hingenommen werden, erklärte die Organisation Giffords Law Center, die sich für ein strengeres Waffenrecht einsetzt.
„Sie bringen unsere Babys um“, sagte die demokratische Abgeordnete Janelle Bynum, die Oregon im Repräsentantenhaus vertritt, dem Sender CNN. „Es scheint, als wäre es den Erwachsenen egal.“
Versuche, die Waffengesetze in den USA zu verschärfen, scheitern regelmäßig am Widerstand der Republikaner und der Waffenlobby. US-Präsident Donald Trump befürwortet das in der US-Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz.

Zahlen zur Waffengewalt in den USA

In den USA gibt es mehr Schusswaffen als Einwohner. Nach Angaben der Organisation Gun Violence Archive gab es in diesem Jahr bereits mehr als 360 Schusswaffenangriffe mit vier oder mehr Opfern. Laut einer Analyse von CNN kam es im laufenden Jahr an Schulen zu mindestens 52 Vorfällen mit Schusswaffen, bei denen mindestens 28 Menschen getötet und 48 weitere verletzt wurden.
Im Mai 2022 waren bei einem Angriff auf eine Grundschule in der texanischen Stadt Uvalde 19 Kinder und zwei Lehrer getötet worden.
Nach Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC starben 2024 gut 44.400 Menschen durch Schusswaffen. Die Zahlen umfassen sowohl Tötungsdelikte als auch Suizide. Laut dem Forschungsinstitut Pew Research Center war 2024 bei drei Vierteln aller Tötungsdelikte in den USA eine Schusswaffe im Spiel. (afp/dpa/red)
Categories
ticker

16.10.2026 | Tesla stellt fliegenden Sportwagen vor | EU-Gipfel berät mit Selenskyj über Ukraine-Hilfe

HEUTE6:10 Uhr

EU-Gipfel berät mit Selenskyj über Ukraine-Hilfe

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am zweiten Gipfeltag in Brüssel über weitere Hilfe für die Ukraine, auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Für 2027 droht Kiew trotz eines EU-Kredits über 90 Milliarden Euro ein Finanzloch. Kanzler Friedrich Merz forderte, die Mittel aufzustocken.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:55 Uhr

Tesla stellt fliegenden Sportwagen vor

Tesla hat in Texas einen Roadster vorgestellt, der dank Kaltgas-Düsen kurze Strecken fliegen kann. Die Produktion soll 2028 starten, sagte Konzernchef Elon Musk. Einen Preis nannte er nicht, die Reservierung der Düsen-Version kostet aber 250.000 Euro. Die Flugvariante gibt es nur auf Einladung.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:40 Uhr

Demonstranten in Argentinien fordern mehr Geld für Unis – Zusammenstöße mit Polizei

In Buenos Aires haben Tausende vor dem Parlament gegen die Sparpolitik von Präsident Javier Milei an den Hochschulen demonstriert. Vermummte bewarfen Polizisten mit Steinen, die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Mindestens 25 Menschen wurden festgenommen, acht Polizisten verletzt.
Demonstranten in Buenos Aires suchen Deckung, während die Polizei bei einer regierungskritischen Demonstration einen Wasserwerfer einsetzt.

Demonstranten in Buenos Aires suchen Deckung, während die Polizei bei einer regierungskritischen Demonstration einen Wasserwerfer einsetzt.

Foto: Rodrigo Abd/AP/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:25 Uhr

Linke ruft zu Pflegegrad-Antrag vor Reform auf

Die Linke im Bundestag ruft Pflegebedürftige und Angehörige auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen. Wer dies bis Jahresende tut, werde nach den alten Regeln eingestuft, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Die Pflegereform der Regierung könnte die Einstufung künftig erschweren.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
deutschland ticker

Trotz vieler Hürden: Berliner Parteien sondieren weiter

Linke, Grüne und SPD in Berlin setzen ihre Sondierungen über eine mögliche Regierungskoalition fort. Am Donnerstag Mittag trafen sich die Teams der Parteien dafür im Haus der Statistik. Die Gespräche dauerten bis in die Abendstunden – deutlich länger als zunächst erwartet. Rund dreieinhalb Wochen nach der Wahl zum Landesparlament sind die Voraussetzungen für eine schnelle Einigung weiter schwierig. Schon am Freitagvormittag soll es das nächste Treffen geben.
Inhaltlich liegen die Positionen teils weit auseinander – wie weit bisher Kompromisse möglich waren, ist nicht bekannt. Als schwierige Brocken gelten etwa die Themen Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und die Frage, wie angesichts drohender Milliardenlöcher im Landeshaushalt viele im Wahlkampf in Aussicht gestellte Vorhaben bezahlt werden sollen – beides Themen, über die erneut gesprochen wurde.
Und innerhalb der Parteien gibt es zum Teil laute Kritik an den Verhandlungsteams. Das gilt auch mit Blick auf die überraschende Unterbrechung der Gespräche am Dienstagabend durch SPD und Grüne, die bei vielen Beteiligten viele Irritationen ausgelöst hat.

„Ein kleines Kommunikationsdesaster“

Deutliche Kritik äußerte SPD-Landesvorstandsmitglied Aziz Bozkurt. Die Unterbrechung sei viel zu schnell gelaufen, sagte der Staatssekretär in der Sozialverwaltung in der RBB-„Abendschau“. „Ich finde schon, das ist ein kleines Kommunikationsdesaster, was da gelaufen ist von allen drei Parteien.“ Die Erwartungen seien anscheinend völlig unterschiedlich gewesen.
„Ehrlicherweise ist der Auftrag der Berlinerinnen und Berliner sehr eindeutig, wer die Regierung anführen soll und welche Themen im Vordergrund stehen“, sagte Bozkurt. „Von daher sollten sich alle einmal besinnen, ob das jetzt ein Nahost-Proseminar werden soll oder ob wir tatsächlich gucken, was die drängendsten Themen sind“, sagte er zum Hickhack über zwei verschiedene Erklärungen zum Kampf gegen den Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch wertete die Unterbrechung der Sondierungsgespräche als heilsame Erfahrung: „Es war ein Knall, Stand heute Abend, würde ich sagen, ein Knall, der uns vielleicht allen auch gutgetan hat“, erklärte sie in der Spätausgabe der RBB-„Abendschau“ am Mittwoch. „Denn wir haben gemerkt, wir müssen in solchen wesentlichen Fragen sehr, sehr klare Verabredungen haben, wo dann auch wirklich alle drei Seiten wissen, was jeweils passiert.“
Das war offenbar nicht so. Am Dienstag sah es so aus, als könnten die Sondierungen in einer Sackgasse enden. Hintergrund: Bei der konstituierenden Sitzung der Linke-Fraktion unterzeichneten alle anwesenden Mitglieder eine Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus. Darin lehnen sie Terrorgruppen wie die Hamas ab, bekennen sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens. Die Erklärung blieb aber in vielen Punkten hinter dem zurück, worauf sich Linke, Grüne und SPD in der Woche davor verständigt hatten. Grüne und SPD unterbrachen die Gespräche daraufhin.
Am Mittwoch einigten sich die drei Parteien dann darauf, ihre gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, wie Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp am Abend mitteilte. „Wir haben uns verständigt, die Missverständnisse zwischen uns sind ausgeräumt“, erklärte sie.
Allerdings braucht die Linke-Landesspitze die Zustimmung der Delegierten eines Parteitags, der Ende Oktober über mögliche Koalitionsverhandlungen abstimmen soll. Und auch in der Linke gab es gerade vonseiten der palästinasolidarischen Bewegung viel Kritik an den bisherigen Gesprächen mit Grünen und SPD.

Gewichtige Probleme bleiben

Nach der mühsamen Debatte über die gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus sind noch gewichtige Probleme zu lösen auf dem Weg zu einer Regierungskoalition. Zuallererst ist dies die Frage, ob große Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden sollen, so wie es die Linke in ihrem Wahlkampf gegen „Miet-Abzocke“ nachdrücklich gefordert hatte. Dazu hat SPD-Fraktionschef Steffen Krach lange strikt Nein gesagt. Zuletzt hatte die SPD aber als Kompromiss ins Spiel gebracht, einen neuen Volksentscheid zu der Streitfrage auf den Weg zu bringen – was die Linke wiederum nicht will.
Umgekehrt machte SPD-Landesschef Krach Druck beim Thema Innere Sicherheit. Die künftige Koalition müsse „ein klares Bekenntnis für eine starke Polizei und für einen starken Verfassungsschutz“ setzen, sagte er vergangene Woche. Dies sei eine „Grundbedingung“. Sicherheit auf den Straßen sei ein „ursoziales Thema“. Das widerspricht klar den Forderungen der Linken, die den Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen will und in einem ersten Schritt seine Überwachungsbefugnisse und auch die der Polizei einschränken möchte.
Andere Wahlkampfversprechen könnten möglicherweise an Geldmangel scheitern, denn im Berliner Landeshaushalt klaffen Milliardenlöcher. Allein zur Finanzierung des Haushalts 2028 fehlen nach Berechnungen des Finanzsenats etwa 4,1 Milliarden Euro, etwa ein Zehntel des derzeitigen Gesamtetats. In den Jahren darauf drohen weitere Lücken von jeweils etwa 5 Milliarden Euro. (dpa/red)
Categories
deutschland etplus ticker

Notfallzentren, Zuzahlung, 112 oder 116117? Was Patienten im Notfall wissen sollten


In Kürze:

  • Bei Not- und Unfällen sollen Patienten in Deutschland künftig zielgenauer und besser versorgt werden.
  • In den an Kliniken intergierten Notfallzentren soll Patienten nach der Ersteinschätzung der weitere Weg gewiesen werden.
  • Unter der 116117 soll für Akutfälle flächendeckend rund um die Uhr eine telefonische oder videounterstützte Versorgung zur Verfügung stehen.
  • Versicherte müssen künftig für Leistungen der medizinischen Notfallrettung eine Zuzahlung leisten.

 
Der Bundestag hat die Reform der Notfallversorgung mit großer Mehrheit beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Donnerstag, 15. Oktober, die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen. AfD und Linke enthielten sich.
Ziel der Reform ist es, Patienten gezielter in die jeweils geeignete Versorgung zu vermitteln und unnötige Inanspruchnahmen von Krankenhausnotaufnahmen und Rettungsdiensten zu reduzieren.

Was sich konkret ändert

Deutschland verfügt bereits über eine gut ausgebaute Akut- und Notfallversorgung. Die drei Versorgungsbereiche – vertragsärztlicher Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser sowie die Rettungsdienste – sind gut vernetzt. An bestimmten Schnittstellen kommt es jedoch immer wieder zu Problemen bei der Abstimmung und Weiterleitung von Patienten.
Die Bundesregierung erwartet, dass durch digitalisierte Prozesse und ein Ersteinschätzungsverfahren an den zentralen Anlaufstellen der Notfallversorgung – vertragsärztlicher Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste – Patienten gezielter und effektiver durch das Notfallsystem gelotst werden können.
Das bedeutet: Patienten entscheiden zukünftig nicht mehr selbst über den Versorgungsbereich. Zum Beispiel suchen viele Patienten mit Beschwerden direkt die Notaufnahme auf, obwohl eine ambulante Behandlung ausreichen würde. Effizienzeinbußen durch unnötige Inanspruchnahme von Rettungsmitteln und Krankenhäusern sollen mit der Reform verringert werden.
Auch die Rettungsdienste sollen entlastet werden. Bislang erstatten die Krankenkassen Rettungseinsätze nur als Fahrkosten. Eine Versorgung allein vor Ort wird deshalb oft nur vergütet, wenn der Patient anschließend ins Krankenhaus gebracht wird. Künftig ist die medizinische Notfallrettung eine eigene Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Gesundheitsleitsystem

Ein wesentlicher Punkt der Neuerungen betrifft die derzeitigen Notrufnummern. Das Gesundheitsleitsystem beinhaltet die Rettungsleitstelle mit der Notrufnummer 112 sowie der Akutleitstelle mit der Rufnummer 116117. Die beiden Leitstellen stimmen sich verbindlich ab, wer einen Fall übernimmt. Sie sind digital miteinander vernetzt und verfügen über gezielte Ersteinschätzungssysteme.
Durch die Notfallreform wird die bundeseinheitliche Rufnummer 116117 weiter ausgebaut.
Unter der Notrufnummer 112 ist die Rettungsleitstelle für Notfälle mit Lebensgefahr oder schweren gesundheitlichen Störungen weiterhin unverändert erreichbar.
Wer also künftig die 116117 wählt, wird durch ein standardisiertes Ersteinschätzungssystem gelotst. Der Patient wird gezielt an die passende medizinische Stelle geleitet. Dies kann eine Videosprechstunde, die Notdienstpraxis oder die Notaufnahme sein.
Neu ist zudem eine verschärfte Terminmeldepflicht: Die Kassenärztlichen Vereinigungen legen gemeinsam mit den Krankenkassen fest, wie viele Termine Vertragsärzte an die Terminservicestellen melden müssen. Die bisherige Beschränkung auf freie Termine entfällt. Die Regelung gilt als Vorarbeit für eine Facharzt-Termingarantie, die im geplanten Primärversorgungsgesetz verankert werden soll.
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) kritisiert insbesondere, dass die Bundesregierung stärker in die ärztliche Terminplanung eingreifen will. Der Verband fordert, die sogenannte ärztliche Terminhoheit zu wahren.
Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender der SpiFa sagte dazu: „Meine Termine gehören mir“.

Integrierte Notfallzentren in den Krankenhäusern

Auch die Notfallversorgung in Krankenhäusern soll mit der Reform neu organisiert werden. In ausgewählten Krankenhäusern werden integrierte Notfallzentren (INZ) implementiert.
Ein solches Zentrum besteht aus drei Bereichen: der Notaufnahme des Krankenhauses, einer ärztlichen Notdienstpraxis und einer zentralen Stelle zur Ersteinschätzung. Dreh und Angelpunkt ist  dabei die zentrale Ersteinschätzungsstelle, die Patienten eine gezielte Anlaufstelle innerhalb des integrierten Notfallzentrums zuteilt.
Mit einer standardisierten und qualifizierten Ersteinschätzung sollen die Patienten je nach Bedarf in die Notaufnahme oder in die Notdienstpraxis innerhalb des INZ geleitet werden.
Zusätzlich sollen ausgewählte Arztpraxen und medizinische Versorgungszentren mit den Integrierten Notfallzentren zusammenarbeiten. Diese sogenannten Kooperationspraxen sollen insbesondere außerhalb der regulären Öffnungszeiten zur ambulanten Akutversorgung beitragen.
Sie sollen organisatorisch wie technisch mit den integrierten Zentren vernetzt sein. Damit soll eine lückenlose und digitale Fallübergabe zwischen der Kooperationspraxis und dem integriertem Notfallzentrum geschaffen werden.
Um Defizite in der Versorgung zu verhindern, müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen die ambulante Versorgung außerhalb der regulären Praxiszeiten sicherstellen. Dazu gehören je nach Bedarf auch Hausbesuche am Abend, an Wochenenden und an Feiertagen.

Zuzahlung für Versicherte

Neben den organisatorischen Veränderungen sind auch die finanziellen Auswirkungen für Versicherte von Bedeutung.
Grundlage ist das am 10. Juli 2026 beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das die gesetzlichen Zuzahlungen anhebt. Die Notfallreform knüpft daran an: Für Leistungen der medizinischen Notfallrettung müssen Versicherte künftig eine Zuzahlung von 15 Euro leisten. Bislang lag die Zuzahlung für einen Rettungseinsatz bei höchstens 10 Euro.

Kritik an der geplanten Reform

Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) begrüßt zwar die Kernziele der neuen Notfallreform, kritisieren jedoch in ihrer offiziellen Stellungnahme die strukturelle Umsetzung.
In Ihrer Stellungnahme warnen Dr. Sonja Optendrenk, Karin Maag und Dr. med. Bernhard von Treek vor einer Zersplitterung der Zuständigkeiten. Die Strukturanforderungen für die Integrierten Notfallzentren (INZ), die auf drei Ebenen verteilt werden – könnten auch im Hinblick auf den Bundesausschuss, die erweiterten Landesausschüsse sowie die speziellen Kooperationsverträge vor Ort das bundesweite einheitliche Ziel der Notfallversorgung gefährden.
Weiterhin sieht der G-BA Risiken bei der Ersteinschätzung. Fehlende bundeseinheitliche Standards seien hier zwingend erforderlich, erklärt das Gremium.
Weiter wird eine mangelnde Verzahnung mit anderen Reformen angemahnt. Diese könnte Reibungsverluste sowie finanzielle Ineffizienzen für das gesamte System zur Folge haben.
Auch die Bundesärztekammer sieht wichtige Voraussetzungen für das Gelingen der Reform. In ihrer Stellungnahme vom 4. Dezember 2025 schreibt sie, dass das Gesundheitsleitsystem nur dann funktionieren könne, wenn ausreichend Personal und verlässliche Versorgungsstrukturen vorhanden seien. Der Struktur- und Personalaufbau in den Leitstellen sei als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen und daher auch aus Steuermitteln zu finanzieren, so Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt.
Weiterhin fordert er die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in den Integrierten Notfallzentren. Patienten müssten dort bei Bedarf auch notwendige Medikamente erhalten können.
Dafür müssten entweder die Apotheken ihre Notdienste entsprechend anpassen oder Ärzte in den Zentren die rechtlichen Voraussetzungen erhalten, um erforderliche Medikamente abzugeben.
Categories
deutschland ticker

6 Billionen Euro nötig, um bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen


In Kürze:

  • Das Forschungsinstitut Prognos beziffert den Investitionsbedarf für das Erreichen der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 auf 6 Billionen Euro.
  • Die Investitionen sollen in die Sektoren Verkehr, Energie, Gebäude und Industrie fließen.
  • Die meisten Investitionen sollen aus privater Hand stammen.
  • Ein Energieökonom glaubt nicht, dass 6 Billionen Euro ausreichen werden.

 
Laut Bundes-Klimaschutzgesetz muss Deutschland bis zum Jahr 2045 die Klimaneutralität erreichen. Das ist fünf Jahre früher, als von der EU vorgesehen. Das bedeutet, dass bis dann die Nettotreibhausgasemissionen auf null sinken müssen.
Eine neue Studie des Schweizer Forschungsinstituts Prognos im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zeigt, wie dies zu erreichen ist. Dafür muss Deutschland jedoch viel Geld in die Hand nehmen.

6.000 Milliarden Euro nötig

Der Gesamtbedarf liegt laut der Neuberechnung bei rund 6 Billionen Euro – oder 6.000 Milliarden Euro. Von 2025 bis zum Jahr 2045 entspricht dies Ausgaben von rund 290 Milliarden Euro pro Jahr.
Der größte Anteil der Investitionen entfalle mit 45 Prozent oder rund 2,7 Billionen Euro auf den Verkehrssektor. Das beinhalte im Wesentlichen die weitreichende Umstellung auf E-Autos oder andere alternative Antriebe.
Dahinter folgt der Energiesektor mit 25 Prozent oder rund 1,5 Billionen Euro. Im Unterschied zum Verkehrssektor sei hier der Anteil der Nettoinvestitionen deutlich größer, so die Autoren. Weiterhin im Mittelpunkt der Bemühungen stehe dabei die Umstellung des
Energiesystems auf eine „dezentrale, erneuerbare Erzeugung“.
Platz drei belegt der Gebäudesektor mit 22 Prozent oder 1,3 Billionen Euro. Hier gehe es insbesondere um Investitionen in den Wohngebäudebestand. Um hier die CO₂-Emissionen zu reduzieren, sollten unter anderem fossile Heizsysteme etwa durch Wärmepumpen ersetzt werden.
Der vierte Sektor ist die Industrie mit 8 Prozent.
Klimaneutralität

Der von Prognos errechnete Finanzbedarf Deutschlands für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045.

Foto: KfW Research/Fokus Volkswirtschaft

Überwiegend privates Kapital erforderlich

Die Studienautoren weisen zudem auf die bisherigen „Klimaschutzinvestitionen“ der vergangenen Jahre hin. Demnach seien in den Jahren von 2018 bis 2023 hierzulande durchschnittlich 110 Milliarden Euro pro Jahr in den Klimaschutz geflossen.
Somit bestehe jetzt eine Lücke von rund 180 Milliarden Euro pro Jahr – die bisherigen Investitionen müssten somit auf mehr als das 2,5-Fache steigen.
Das Geld soll jedoch überwiegend aus privater Hand stammen. Dazu zählen Investitionen der Bürger etwa in E-Autos, Wärmepumpen oder eine Solaranlage auf dem Hausdach. Auf die öffentliche Hand, also den Staat, entfallen rund 12 Prozent des Investitionsbedarfs. Im Energiesektor fällt der öffentliche Anteil mit rund 20 Prozent etwas höher aus.
Die öffentlichen Investitionen müssten sicherstellen, dass die jeweiligen Infrastrukturen der Sektoren ausreichend ausgebaut werden. Dazu zählen etwa die Ladeinfrastruktur für E-Autos, das Schienennetz oder die Stromverteilnetze. Erst so könnten private Klimaschutzinvestitionen ihren Zweck erfüllen.
Ebenso müssten laut der Studie Unternehmen in Deutschland bis 2045 knapp 3 Billionen Euro klimafreundlich investieren. Das seien rund 140 Milliarden Euro jährlich und damit gut drei Viertel mehr als zuletzt. Auf Großunternehmen und Mittelstand entfalle jeweils etwa die Hälfte der anstehenden Investitionen.

Ökonom befürchtet verstärkt Abwanderungen von energieintensiver Betriebe

Stefan Wintels, Vorstandschef der KfW, erklärte, dass Deutschland vor „anspruchsvollen, aber machbaren“ Herausforderungen stehe. „Investitionen in Höhe von 6 Billionen Euro bis 2045 sind eine enorme Kraftanstrengung. Der Betrag relativiert sich jedoch dadurch, dass Deutschland auch beim Festhalten an fossilen Technologien stark investieren müsste“, sagte er.
Ebenso betonte Wintels: „Investitionen in den Klimaschutz haben zudem einen wirtschaftlichen Nutzen und reduzieren die steigenden Kosten durch den Klimawandel. Klimatechnologien bergen gleichzeitig große Chancen für die deutsche Wirtschaft.“
Von einem noch höheren Investitionsbedarf, als die Prognos-Studie annimmt, geht Manuel Frondel, Energieökonom am Wirtschaftsinstitut RWI, aus. Gegenüber „BILD“ sagte er: „Ich halte 6 Billionen Euro eher für die Untergrenze.“
Demnach beinhalte die Rechnung den Austausch alter Anlagen erst zum Ende ihrer Lebensdauer. Die Umsetzung der Klimaneutralität bis 2045 setze zudem teure Umstellungen voraus. Dazu zähle auch die kostspielige Umstellung von Erdgas auf grünen Wasserstoff.
„Das dürfte vor allem energieintensive Betriebe belasten und ihre Abwanderung begünstigen“, so Frondel.
Mit Material von dts
Categories
gesellschaft ticker

Erfolg für Linke in Karlsruhe: Reiche muss Video löschen

Im Streit um ein Instagram-Video von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Linke am Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Ministerin muss das auf dem Profil ihres Ministeriums veröffentlichte Video zunächst entfernen, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe und gab damit einem Eilantrag der Linken statt. Das Ministerium teilte daraufhin mit: „Wir werden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun prüfen und die Konsequenzen selbstverständlich umsetzen.“
Es geht um ein Video auf dem Instagram-Account des Ministeriums mit Ausschnitten einer Rede vom 23. September – wenige Tage nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. Reiche warnt darin, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“.

Folgeabwägung fällt für Linke aus

Die Linke hatte die Ministerin per Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen. Das geschah allerdings nicht. Die Partei wandte sich mit einer Organklage und einem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht. Letzterer hatte nun Erfolg. Reiche muss das Video bis zu einer Entscheidung über die Organklage in der Hauptsache – längstens aber für die Dauer von sechs Monaten – löschen, entschied der Zweite Senat in Karlsruhe.
Erginge diese einstweilige Anordnung des Gerichts nicht, aber hätte die Organklage später Erfolg, drohe der Linken durch die fortwährende Verbreitung womöglich ein „schwerer irreparabler Nachteil mit Blick auf ihr Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb“, begründeten die Richterinnen und Richter ihre Entscheidung. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin.
Sollte die Organklage hingegen später keinen Erfolg haben, sei Reiche an einer Wiederholung der Äußerungen dann nicht gehindert. Außerdem könne sie sich während des laufenden Verfahrens als Parteipolitikerin oder Privatperson im Rahmen der Meinungsfreiheit äußern. Die Klärung der Frage, ob die streitigen Äußerungen verfassungsgemäß sind, bleibe dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die Entscheidung erging mit 6:2 Richterstimmen.

Linke kritisiert „einseitige und parteipolitische“ Äußerung

In dem Antrag der Linken, der der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien vorlag, hieß es, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Als Wirtschaftsministerin habe sie sich rechtswidrig „einseitig und parteipolitisch“ geäußert und sei „Teil einer systematischen Kampagne“ der CDU gegen die Linke.
Ein Ministeriumssprecher hatte während des laufenden Verfahrens keine weitere Stellungnahme abgeben wollen und lediglich mitgeteilt, der Beitrag sei die Verlängerung einer Rede vor Familienunternehmern und beziehe sich eindeutig auf die Auswirkungen auf und Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der Titel des Clips auf Instagram laute „Wirtschafts- und Investitionsstandort stark machen“.
Auch Reiches Anwältinnen und Anwälte argumentieren in einer Erwiderung mit dem Bezug zur Wirtschaft. „Verfolgt die Bundesregierung also das Ziel, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern und privates sowie internationales Kapital für den Wirtschaftsstandort zu mobilisieren, gehört es grundsätzlich auch zu ihrer Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, dieses Ziel zu erläutern und die Öffentlichkeit über Entwicklungen zu informieren, die sie als Gefahren für die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen bewertet“, heißt es in dem Schriftsatz von Schertz Bergmann, welcher der dpa vorliegt. Zuvor hatte auch „Beck aktuell“ darüber berichtet.
In Bezug auf den Antisemitismus-Vorwurf verweist die Kanzlei auf eine „seit Jahren bestehende und im Jahr 2026 erneut zugespitzte öffentliche Auseinandersetzung über den Umgang des Berliner Landesverbandes der Antragstellerin mit antisemitischen Positionen und Vorfällen“. Auch hier sei Wirtschafts-Bezug gegeben. So heißt es in dem Schreiben unter anderem: „Die Auseinandersetzung um Antisemitismus und die Sicherheit jüdischen Lebens hat damit zugleich eine erhebliche wirtschaftliche Standortdimension: Die internationale Attraktivität Berlins als Hauptstadt des Investitionsstandorts Deutschland beruht gerade auch auf ihrer Wahrnehmung als weltoffener und sicherer Ort für Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion.“

Auch andere Politiker bekamen Post von Anwälten der Linken

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke deutlich stärkste Kraft geworden. Die Partei geht mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Einige haben danach ihre Beiträge gelöscht, andere nicht.
„Die groß angelegte Kampagne von CDU-Ministern gegen Die Linke fällt gerade wie ein Kartenhaus in sich zusammen“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, dem „Spiegel“. „Statt ihr Amt für eine sachliche politische Auseinandersetzung zu nutzen, haben sie versucht, Die Linke mit gezielten Unterstellungen zu diskreditieren.“ (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Hochwasser in der Türkei: Mindestens 3 Tote nach Starkregen in Istanbul


In Kürze:

  • Drei Tote in Istanbul: Heftige Regenfälle haben Überschwemmungen ausgelöst. Mehr als 1.000 Notrufe gingen ein.
  • Weitere Unwetter erwartet: Auch in anderen Regionen der Türkei drohen Starkregen, Sturzfluten und Erdrutsche. In Istanbul bleiben die Schulen geschlossen.
  • Böden bereits gesättigt: Meteorologen warnen vor weiteren Überschwemmungen. Die Niederschläge könnten noch bis Samstag anhalten.

 
Die Türkei wird zurzeit von heftigen Regenfällen heimgesucht. Diese führen in mehreren Regionen zu teils chaotischen Verhältnissen – es sind auch bereits erste Todesopfer zu beklagen. So starben einem Bericht von „Hürriyet Daily News“ zufolge mindestens drei Menschen in Istanbul.
Einen 14-Jährigen traf demnach ein Stromschlag in einem überfluteten Park im Bezirk Fatih. In Sarıyer stürzte eine 34-jährige Person auf einem Gehweg und erlitt tödliche Kopfverletzungen. Außerdem wurde die Leiche eines Mannes in einem Bach im Bezirk Kağıthane aufgefunden.

Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.

Istanbul am stärksten betroffen – Überflutungen aber auch in anderen Teilen der Türkei

Am Mittwoch, 14. Oktober, setzten die ersten schweren Niederschläge ein. Außergewöhnliche Regenmengen gingen vor allem über der Bosporusmetropole nieder. So wurden in Istanbul stellenweise bis zu 272 Kilogramm pro Quadratmeter Niederschlag gemessen.
Das Amt des Gouverneurs spricht von den stärksten Niederschlägen seit 84 Jahren. Die Stadtverwaltung erklärte, es seien in einigen Gebieten die höchsten Niederschlagsmengen seit 1985 gemessen worden.
In Istanbul gingen bis Mittwoch mehr als 1.000 Notrufe ein, unter anderem wegen überfluteter Straßen, Unterführungen, Wohnhäuser und Geschäfte. Gewässer wie der Kağıthane-Bach traten über die Ufer. Zahlreiche Fahrzeuge standen teilweise oder vollständig unter Wasser.
Am Donnerstag fiel der Präsenzunterricht an Schulen aus. Gouverneur Davut Gül ordnete auch für Freitag Schulschließungen an, da weitere Regenfälle erwartet werden.
An beiden Istanbuler Flughäfen konnten wegen des Wetters 46 Flugzeuge nicht landen. In zahlreichen Fällen fielen öffentliche Verkehrsmittel aus. Motorräder durften zeitweise nicht am Verkehr teilnehmen.
Laut Gouverneursamt sind rund 8.000 Einsatzkräften sowie etwa 2.000 Fahrzeugen und Arbeitsgeräten im Einsatz.

Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.

Fünf weitere Provinzen betroffen

Die Rettungseinsätze gestalteten sich häufig aufwendig. Einsatzkräfte mussten Menschen aus überfluteten Gebäuden und Nachbarschaften befreien. In Hanglagen drohen Erdrutsche. In einem Betonwerk in Sarıyer stand das Wasser stellenweise zwei bis drei Meter hoch. Mitarbeiter mussten dort über Nacht ausharren, ehe man sie mithilfe eines Radladers retten konnte.
Im Nordwesten des Landes sind außerdem noch die Provinzen Kocaeli, Sakarya, Yalova, Zonguldak und Düzce von den extremen Wetterlagen betroffen.
Nach den extremen Niederschlägen warnte der Meteorologie-Professor Mikdat Kadıoğlu, dass auch geringere Niederschlagsmengen, die für den 16. Oktober vorhergesagt werden, weitere schwere Überschwemmungen auslösen könnten. Der gesättigte Boden könne kaum noch mehr Wasser aufnehmen.
Reisende aus Deutschland können die Krisenvorsorgeliste ELEFAND des Auswärtigen Amts nutzen.
Categories
ausland ticker

Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird doch nicht live übertragen

Nach einer Welle der Empörung hat US-Präsident Donald Trump die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der Amokläufer Nidal Hasan werde „wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht übertragen“. Der vom Pentagon angekündigte Livestream hatte sowohl in den USA als auch international scharfe Kritik hervorgerufen.
Selbst in den Reihen von Trumps Republikanern gab es massiven Widerstand gegen den Plan. Unter anderem Vizepräsident JD Vance erklärte, er werde sich die Hinrichtung nicht anschauen, sollte sie live übertragen werden. Auch die katholische Kirche, Menschenrechtsgruppen und die Vereinten Nationen protestierten dagegen. Einer aktuellen Umfrage zufolge lehnten 80 Prozent der US-Bürgerinnen und Bürger eine Liveübertragung ab.
Trump schrieb nun, er habe das Für und Wider abgewogen: „Ich denke, die öffentliche Übertragung der Hinrichtung hätte eine starke abschreckende Wirkung haben können, damit die Welt sieht, wie Amerika mit Terroristen und Abschaum wie Hasan umgeht. Aber viele sehr gute und gutmeinende Menschen möchten seinen Tod lieber nicht mit ansehen – weder per Livestream noch über irgendein anderes visuelles Medium.“ Familienangehörige der Opfer könnten die Exekution aber persönlich verfolgen, sofern sie dies wünschten.
Dutzende pensionierte Armeeangehörige hatten die US-Regierung in einem offenen Brief davor gewarnt, mit dem Livestream die Ehre des Militärs zu „beflecken“. Der frühere Armeepsychiater Hasan hatte 2009 auf dem Stützpunkt Fort Hood in Texas 13 Soldaten und Zivilisten erschossen und war deshalb von einem Militärgericht zum Tode verurteilt worden. Da Hasan im Rollstuhl sitzt, gab es Befürchtungen, der muslimische US-Bürger palästinensischer Herkunft könne von Islamisten zum „Märtyrer“ stilisiert werden.
Solche Vorbehalte äußerte etwa der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Das Video der Hinrichtung könne „als Rekrutierungsinstrument für zukünftige Terroristen dienen“, warnte er. Hasan hatte das Attentat damit begründet, US-Soldaten führten in Afghanistan Krieg gegen Muslime.
Mit seiner Entscheidung weist Trump seinen Kriegsminister Pete Hegseth in die Schranken. Hegseth hatte die Liveübertragung der für den 3. Dezember angesetzten Hinrichtung in der vergangenen Woche angekündigt. Die Menschen müssten begreifen, dass Angriffe wie der Hasans „ernste Folgen“ hätten, sagte er. In den USA ist es die erste Exekution durch ein militärisches Erschießungskommando seit 1945.
Einige Vertreter von Trumps Maga-Lager (Make America great again, Macht Amerika wieder großartig) bedauerten die Entscheidung des Präsidenten allerdings. Die Trump-nahe Influencerin Laura Loomer sprach beispielsweise von einer „traurigen Nachricht“. Sie habe eigentlich eine Grillparty geplant, um sich das Ereignis mit Gleichgesinnten anzuschauen, schrieb sie auf X. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

15. Oktober: Kerosinmangel am Flughafen Frankfurt | Böhmermann-Video | Notfallversorgung beschlossen

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Kerosinmangel am Flughafen Frankfurt

Am Frankfurter Flughafen droht ein Engpass bei der Kerosinversorgung. Deshalb lässt die Lufthansa ihre Maschinen an anderen Flughäfen zusätzlich tanken. Ursachen hierfür sind Anlieferungsausfälle über Binnenschiffe aufgrund des niedrigen Rheinpegels und Wartungsarbeiten an einer Kraftstoff-Pipeline. Der Flughafenbetreiber schließt Lieferengpässe jedoch aus. Laut Lufthansa sind Flugstreichungen derzeit nicht zu erwarten, da der Füllstand des Tanklagers eine Versorgung für 14 Flugtage sicherstellt.

Böhmermann-Video

Der Satiriker Jan Böhmermann hat sich in einer Folge seines „ZDF Magazin Royale“ erneut Ärger eingehandelt. Er fährt darin einen Simson-Moped und wird von einem Lkw überfahren. Diese Szene wird als Anspielung auf den AfD-Politiker Ulrich Siegmund verstanden, der im Landtagswahlkampf regelmäßig mit einem blauen Simson-Moped unterwegs war. Laut ZDF gingen Programmbeschwerden „im unteren dreistelligen Bereich“ ein.

Notfallversorgung beschlossen

Im Notfall sollen Patienten zielgenauer und besser versorgt werden. Zu diesem Zweck hat der Bundestag eine Reform der Notfallversorgung beschlossen. Künftig soll eine Ersteinschätzung vor Ort oder telefonisch klären, ob Patienten in eine Arztpraxis, eine Notdienstpraxis oder die Notaufnahme vermittelt werden – je nach Schwere des Falls mit oder ohne Rettungsdienst.

Kritik an Zuckersteuer

Die geplante Zuckersteuer stößt in der Lebensmittelbranche auf breite Ablehnung. Verbände warnen vor höheren Preisen, zusätzlicher Bürokratie und einer fraglichen gesundheitspolitischen Wirkung. Nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss hofft die Branche auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren, darunter längere Übergangsfristen.

Verhärtete Fronten in Brüssel

Im Streit um den künftigen billionenschweren EU-Haushalt für die Jahre von 2028 bis 2034 ist kein Kompromiss in Sicht. Kanzler Friedrich Merz sprach beim EU-Gipfel in Brüssel von „sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“. Wohlhabende Länder wie Deutschland, Österreich und Schweden fordern einen sparsameren Haushalt. Empfängerländer fordern dagegen keine weiteren Einschnitte.