In Kürze:
- Georg Restle teilte auf X eine These, wonach der Massenandrang von Migranten auf Ceuta Teil einer geopolitischen Strategie Marokkos, Israels und der USA gewesen sein könnte.
- Darauf folgten deutliche Kritik auf X und eine Beschwerde beim WDR gegen den ARD-Journalisten.
- Politiker und ein Mitglied des WDR-Rundfunkrats werfen Restle vor, eine unbelegte Theorie zu verbreiten und damit die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beschädigen.
Die Diskussion um den Migrantenandrang auf die spanische Exklave Ceuta hat inzwischen auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erreicht. ARD-Journalist Georg Restle teilte auf der Plattform X einen Beitrag, in dem die These vertreten wird, der Massenandrang könne Teil einer größeren geopolitischen Strategie von Marokko, Israel und den USA gewesen sein.
Der Beitrag stellt dabei einen Zusammenhang mit den Abraham-Abkommen her und greift die These auf, die Aktion in Ceuta habe dazu dienen können, politischen Druck auf Europa auszuüben, eine europäische Regierung zu schwächen, Europa zu spalten sowie Völkerrecht und Menschenrechte zu untergraben.
Georg Restle postet auf X: „Ceuta war weder eine echte humanitäre Krise noch Teil eines antikolonialen Kampfes, sondern Teil der Bemühungen des immer stärker werdenden US-israelisch-marokkanischen Bündnisses (…), eine progressive europäische Regierung zu schwächen, Europa zu spalten und das Völkerrecht zu untergraben.“
Zunes: Ceuta als geopolitische Strategie
Restles Post zitierte die zusammenfassenden Schlussworte aus einer verlinkten Analyse des US-amerikanischen Politikwissenschaftlers Stephen Zunes in „The Nation“ mit der Überschrift „The Real Story Behind the Human Wave That Entered Ceuta“. In dem Artikel vertritt Zunes die These, der Massenandrang auf die spanische Enklave gehe auf eine Absprache zwischen Israel, den USA und Marokko zurück.
Die Menschenmassen, „die nach Ceuta strömten“, hätten nicht aus verzweifelten Flüchtlingen bestanden, schreibt Zunes, Professor an der University of San Francisco, der auf Nahostpolitik und US-Außenpolitik spezialisiert ist.
Zunes zufolge zeigten Videos, dass „keiner von ihnen“ Taschen bei sich getragen habe. Zudem seien viele Menschen in organisierten Lkw-Ladungen antransportiert und von marokkanischen Grenzbeamten durchgewinkt worden. Und weiter: „Das gleichzeitige Erscheinen Zehntausender Menschen an der Grenze erforderte zweifellos einen enormen logistischen Aufwand.“
Nach dem Teilen und Zitieren des Artikels sieht sich Restle, der über Jahre das ARD-Politikmagazin „Monitor“ prägte und seit 2024 ARD-Korrespondent in Nairobi ist, nicht nur mit zahlreichen kritischen Kommentaren unter seinem Post, sondern auch mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert.
Auf X hagelt es Kritik: Vorwurf der „kognitiven Fehlleistung“
Karoline Preisler (FDP) kommentierte Restles Beitrag mit einem Aluhut-Meme und der Aussage: „Der Jude ist an allem schuld. Lalalalala. Der Jude ist an allem schuld. Lalalalala. Leute! Achtung! Georg Restle ist einer ganz großen Sache auf der Spur. Wirklich!“
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fragte Restle via X, ob er „irgendeinen Beweis für diese wilden Behauptungen“ habe, „oder sind Fakten mittlerweile obsolet?“.
Ulf Poschardt, Journalist und ehemaliger Chefredakteur der WELT, kommentierte den Beitrag ebenfalls scharf. Er schrieb: „Der linke Antisemitismus ist der endgültige Offenbarungseid dieses Milieus.“
Noch schärfer wurde Jan Jacobi, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Potsdam. Er kommentierte ebenfalls via X, sollte Restle seine Aussage tatsächlich ernst meinen, handele es sich um eine „bedenkliche funktionelle kognitive Fehlleistung“, und fragte anschließend: „Was sagt der Rundfunkrat dazu?“
Beschwerde bei WDR-Programmdirektorin
Auch im WDR-Rundfunkrat ist der Fall inzwischen Thema. Ein Mitglied des Gremiums hat beim Sender eine Beschwerde gegen Restle eingereicht. In einem Brief an WDR-Programmdirektorin Andrea Schafarczyk fordert Felix Schotland, Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, eine Stellungnahme zu Restles Post.
In dem von der „Jüdischen Allgemeinen“ im Wortlaut veröffentlichten Beschwerdebrief kritisiert Schotland, dass eine derart weitreichende geopolitische Behauptung ohne nachvollziehbare Einordnung oder erkennbare Distanzierung verbreitet werde und dies das Vertrauen in die journalistische Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des WDR beschädige.
„Unabhängig davon, ob Herr Restle dies als persönliche Meinungsäußerung versteht, wird er von der Öffentlichkeit als Repräsentant des WDR wahrgenommen“, moniert Schotland. Sein Brief sei als „persönliche Beschwerde“ zu verstehen. Der Beitrag von Restle habe ihn bestürzt.
Migration als Druckmittel?
Der WDR hatte Anfang August darüber berichtet, ob Marokko den Massenandrang auf Ceuta zumindest zugelassen oder als politisches Druckmittel gegenüber Spanien eingesetzt haben könnte. In einem Beitrag des Senders hieß es, marokkanische Behörden hätten Menschen offenbar nicht am Grenzübertritt gehindert. Daraus ergab sich der Verdacht, Marokko könnte Migration als Druckmittel gegenüber Spanien genutzt haben.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters legen Erkenntnisse spanischer Nachrichtendienste nahe, dass Marokko den massenhaften Zustrom zwar ermöglicht, aber nicht selbst organisiert habe. Gelockerte Grenzkontrollen hätten den Ansturm begünstigt.
Davon zu unterscheiden ist die weitergehende Behauptung, Marokko habe dabei gemeinsam mit Israel und den USA gehandelt und den Massenandrang als Teil einer abgestimmten geopolitischen Strategie geplant. Für eine solche Beteiligung Israels oder der USA liegen nach der derzeit dargestellten Quellenlage keine entsprechenden Belege vor.
Die Beziehungen zwischen den USA, Israel und Marokko haben sich seit dem 2020 geschlossenen Normalisierungsabkommen im Rahmen der Abraham-Abkommen deutlich intensiviert. Dazu gehören auch engere sicherheitspolitische und militärische Beziehungen, über die vielfach berichtet wurde. Ein Zusammenhang zwischen dieser Kooperation und den Ereignissen in Ceuta ist damit jedoch nicht belegt.