Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Elterngeld reformieren und Eltern zu einer partnerschaftlicheren Aufteilung der Kinderbetreuung bewegen. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
Die Bundesregierung plant, das Elterngeld zu erhöhen und zugleich die Bezugsdauer an eine stärkereBeteiligung beider Eltern zu knüpfen.
Modellrechnungen zeigen: Für Paare mit großen Einkommensunterschieden könnten die neuen Regeln Verluste von mehreren Tausend Euro bedeuten.
Besonders problematisch ist die möglicheLücke zwischen dem Ende des Elterngeldbezugs und dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz.
Vor dem Hintergrund der Vorgabe des Finanzministeriums, 500 Millionen Euro einzusparen, plant Karin Prien (CDU) Veränderungen beim Elterngeld.
„Ich könnte mir schon vorstellen, dass man einerseits verkürzt, aber andererseits die Lohnersatzrate und eben Lohnersatzrate und Mindest- und Höchstbetrag anhebt“, sagte die Bundesfamilienministerin im „Berlin Playbook“-Podcast von „POLITICO“.
Derzeit können Eltern gemeinsam bis zu 14 Monate Elterngeld erhalten, wenn ein Elternteil mindestens zwei Monate übernimmt. Die Leistung beträgt in der Regel 65 Prozent des Nettoeinkommens und liegt zwischen 300 und 1.800 Euro monatlich.
Nach Priens Plänen sollen künftig beide Elternteile mehr als zwei Monate Elternzeit nehmen müssen, damit Paare den vollen Elterngeld-Zeitraum ausschöpfen können. Die Familienministerin begründet diese Überlegung mit dem Ziel, die Kinderbetreuung partnerschaftlicher zwischen den Eltern aufzuteilen. Der Höchstbetrag könnte dann von 1.800 auf 1.900 Euro steigen, der Mindestbetrag von 300 auf 330 Euro.
Gegenüber „POLITICO“ betonte Prien allerdings Anfang Juni, dass es sich um Überlegungen handele, die sich derzeit innerhalb der schwarz-roten Koalition in Abstimmung befänden.
Eine Anpassung des Elterngelds erscheint auf den ersten Blick überfällig. Seit seiner Einführung 2007 ist es trotz steigender Preise nie angehoben worden. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind die im Raum stehenden Summen „kaum mehr als ein Trostpflaster“.
Seit seiner Einführung habe das Elterngeld bis heute rund 31,5 Prozent seiner Kaufkraft eingebüßt, so das Wirtschaftsinstitut. Um diesen Verlust vollständig auszugleichen, müsste der Höchstbetrag inzwischen 2.591 Euro betragen, der Mindestbetrag 432 Euro. Die geplante Anhebung gleicht mithin nur einen kleinen Teil der Entwertung aus.
Für viele Familien dürfte jedoch eine andere Änderung finanziell schwerer wiegen. Nach den Plänen des Familienministeriums soll die volle Bezugsdauer von zwölf Monaten künftig voraussetzen, dass beide Elternteile jeweils mindestens drei Monate beruflich aussetzen. Bezieht nur ein Elternteil Elterngeld, könnte der Anspruch schon nach neun Monaten enden.
Damit droht eine Lücke. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz beginnt weiterhin erst mit dem ersten Geburtstag des Kindes. Zwischen dem Ende des Elterngeldbezugs und dem Beginn dieses Anspruchs könnten drei Monate liegen, in denen ein Elternteil nicht ohne Weiteres in den Beruf zurückkehren kann, zugleich aber kein Elterngeld mehr erhält.
Wenn drei Monate 4.500 Euro kosten
Was auf den ersten Blick wie ein überschaubarer Zeitraum klingt, kann sich für eine Familie schnell auf mehrere Tausend Euro summieren. Das zeigt eine vereinfachte Modellrechnung. Angenommen, eine Mutter erhält bislang den Höchstbetrag von 1.800 Euro und bezieht diesen zwölf Monate lang. Insgesamt fließen damit 21.600 Euro Elterngeld.
Nach der geplanten Reform steigt der Höchstbetrag zwar auf 1.900 Euro. Bezieht jedoch weiterhin nur die Mutter die Leistung und endet der Anspruch deshalb nach neun Monaten, erhält die Familie insgesamt 17.100 Euro. Unter dem Strich fehlen 4.500 Euro.
Die monatliche Erhöhung um 100 Euro kann die kürzere Bezugsdauer also nicht annähernd ausgleichen. Über neun Monate bringt sie der Familie 900 Euro zusätzlich. Dem stehen drei wegfallende Monate gegenüber. Auch bei niedrigeren Beträgen fällt die Rechnung ähnlich aus. Erhält ein Elternteil beispielsweise 1.200 Euro im Monat, fehlen der Familie bei einer Verkürzung um drei Monate 3.600 Euro.
Hinter der geplanten Änderung steht neben den Einsparungen ein Ziel: Mütter und Väter sollen sich die Betreuung ihres Kindes stärker teilen. Ministerin Prien hatte sich Ende Mai anlässlich der Vorstellung des Kinderreports 2026 „Chancengerechte Bildung“ des Deutschen Kinderhilfswerks zu diesem Thema geäußert.
Viele Frauen blieben nach der Geburt eines Kindes dauerhaft in Teilzeit, „mit erheblichen Folgen für unser Sozialversicherungssystem“, sagte Prien damals. „Mir wäre auch sehr daran gelegen, die Partnerschaftlichkeit hier auszubauen“, erklärte die Ministerin mit Blick auf das Elterngeld.
Laut dem IW hat das Elterngeld seit seiner Einführung rund 31,5 Prozent seiner Kaufkraft eingebüßt.
Foto: Halfpoint/iStock
Am Ende entscheidet der Taschenrechner
Was gesellschaftspolitisch sinnvoll klingt, kann für einzelne Familien allerdings wirtschaftlich schwierig sein. Besonders deutlich wird das bei Paaren mit unterschiedlich hohen Einkommen. Angenommen, der Vater verdient 4.500 Euro netto im Monat, die Mutter 2.000 Euro. Nach der Geburt bleibt die Mutter zunächst zu Hause. Für die Familie ist das wirtschaftlich nachvollziehbar: Das höhere Einkommen des Vaters bleibt erhalten, während ein Teil des wegfallenden Einkommens der Mutter durch das Elterngeld ersetzt wird.
Nach den neuen Regeln müsste nun auch der Vater mindestens drei Monate beruflich aussetzen, damit die Familie die volle Bezugsdauer erhält. Das kann teuer werden. Denn das Elterngeld ersetzt nur einen Teil des bisherigen Einkommens und ist nach oben gedeckelt.
Auch nach der geplanten Reform soll bei 1.900 Euro Schluss sein. Während der Elternzeit fehlen dem Haushalt in diesem Beispiel somit monatlich 2.600 Euro. Nach drei Monaten summiert sich der Einkommensunterschied auf 7.800 Euro.
Dem steht die Frage gegenüber, was passiert, wenn der Vater keine Elternzeit nimmt und die Mutter deshalb drei Monate weniger Elterngeld erhält. Bekommt sie beispielsweise 1.300 Euro im Monat, fehlen der Familie 3.900 Euro. Damit wäre es für den Haushalt rein rechnerisch günstiger, auf die zusätzlichen Bezugsmonate zu verzichten, als den besser verdienenden Vater für drei Monate aus dem Beruf zu nehmen.
Solche Rechnungen sind vereinfacht. Steuern, Teilzeitarbeit, Elterngeld Plus und die individuelle Einkommenssituation können das Ergebnis verändern. Sie verdeutlichen jedoch den Zielkonflikt der Reform: Familien entscheiden nicht allein nach Vorstellungen der Politik, wer nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleibt.
Häufig entscheidet der Taschenrechner. Wenn ein Partner deutlich mehr verdient als der andere, ist es für den Haushalt meist günstiger, wenn der geringer verdienende Partner länger aus dem Beruf aussteigt. In Deutschland ist das noch immer häufig die Frau.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, wie ungleich die Erwerbsarbeit noch immer verteilt ist. 2025 waren 39,7 Prozent der Mütter mit mindestens einem Kind unter drei Jahren erwerbstätig. Bei den Vätern lag der Anteil mit 88,7 Prozent mehr als doppelt so hoch. Zwar ist die Erwerbstätigenquote der Mütter seit 2015 leicht gestiegen, als sie noch bei 36 Prozent lag. Bei den Vätern hat sich dagegen kaum etwas verändert.
Beim zweiten Kind wird es schwieriger
Die Unterschiede können sich mit der Zeit noch vergrößern. Das zeigt ein weiteres Beispiel. Vor der Geburt des ersten Kindes verdienen beide Partner jeweils 3.000 Euro netto. Eine Aufteilung der Elternzeit lässt sich finanziell vergleichsweise einfach organisieren, weil unabhängig davon, wer zu Hause bleibt, ein ähnlich hohes Erwerbseinkommen wegfällt.
Vier Jahre später arbeitet die Mutter wegen der Kinderbetreuung in Teilzeit und verdient 1.800 Euro netto. Der Vater hat seine Arbeitszeit nicht reduziert und kommt nach mehreren Gehaltserhöhungen inzwischen auf 4.000 Euro.
Die wirtschaftliche Ausgangslage hat sich damit grundlegend verändert. Nimmt die Mutter erneut den größeren Teil der Elternzeit, bleibt das höhere Einkommen des Vaters erhalten. Muss auch er drei Monate aussetzen und erhält den Höchstbetrag von 1.900 Euro, fehlen dem Haushalt gegenüber seinem regulären Einkommen insgesamt 6.300 Euro.
Die Reform setzt damit bei Familien einen finanziellen Anreiz, deren Einkommensverhältnisse sich nach der Geburt des ersten Kindes bereits auseinanderentwickelt haben. Der Staat versucht, mit dem Elterngeld ein Problem zu korrigieren, das Jahre zuvor entstanden ist.
Schon heute ist es in vielen Städten und Gemeinden schwierig, rechtzeitig einen Betreuungsplatz zu bekommen.
Foto: Lordn/iStock
Kein Geld, aber auch kein Kitaplatz
Für Familien, die nach neun Monaten kein Elterngeld mehr erhalten, stellt sich allerdings ein weiteres Problem: die Kinderbetreuung. Einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz gibt es erst ab dem ersten Geburtstag. Zwar nehmen manche Einrichtungen auch jüngere Kinder auf. Darauf verlassen können sich Eltern jedoch nicht.
Schon heute ist es in vielen Städten und Gemeinden schwierig, rechtzeitig einen Betreuungsplatz zu bekommen. Selbst der Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag bedeutet nicht automatisch, dass eine Familie einen Platz mit den benötigten Betreuungszeiten erhält.
Die betroffenen Familien haben mehrere Möglichkeiten: Sie greifen auf Ersparnisse zurück, organisieren eine private Betreuung oder der andere Elternteil übernimmt einen Teil der Elternzeit. Keine dieser Lösungen ist kostenlos.
Die Mittelschicht muss rechnen
Besonders schwierig könnte die Situation für Teile der Mittelschicht werden. Diese Familien verdienen häufig zu viel für zusätzliche Unterstützung, verfügen aber nicht unbedingt über ausreichend hohe Rücklagen, um den Ausfall mehrerer Tausend Euro ohne Weiteres zu verkraften. Ein Paar mit einem gemeinsamen Nettoeinkommen von 5.000 Euro erscheint zunächst gut abgesichert.
Fällt nach der Geburt jedoch ein Erwerbseinkommen weg und wird nur teilweise durch Elterngeld ersetzt, verändert sich die Rechnung schnell. Miete oder Immobilienkredit laufen weiter. Versicherungen, Energie und Lebensmittel müssen bezahlt werden. Möglicherweise gibt es bereits ein älteres Kind.
Die Debatte über die Reform zeigt damit ein grundsätzliches Problem der deutschen Familienpolitik. Das Elterngeld soll inzwischen mehrere Aufgaben zugleich erfüllen. Es soll den Einkommensverlust nach der Geburt eines Kindes abfedern, Väter dazu bewegen, länger zu Hause zu bleiben, Müttern einen früheren Wiedereinstieg ermöglichen und eine partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit fördern.
Diese Ziele können allerdings miteinander in Konflikt geraten. Große Einkommensunterschiede zwischen den Partnern erschweren eine gleichmäßige Aufteilung der Elternzeit, fehlende Betreuungsplätze den frühen Wiedereinstieg in den Beruf. Eine Änderung der Bezugsdauer dürfte diese Zielkonflikte kaum auflösen.
Donald Trump (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die USA fordern Medienberichten zufolge ein Bekenntnis des Irans zu einer freien und sicheren Schifffahrt in der Straße von Hormus. Die iranische Führung solle öffentlich versichern, dass die Meerenge offen sei und der Iran von Angriffen auf Handelsschiffe absehe, schrieben unter anderem das Portal „Axios“ und das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf US-Regierungsbeamte. Einer der Beamten habe schwere Konsequenzen angedeutet, sollte eine solche Zusage nicht bis heute erfolgen. Welche Folgen gemeint waren und ob es tatsächlich eine bestimmte Frist gibt, blieb unklar.
Die Forderung sei dem Iran direkt und über die Vermittler überbracht worden, hieß es. Die USA hatten in den vergangenen Tagen Ziele im Iran angegriffen und das mit Angriffen auf Handelsschiffe in der für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtigen Meerenge begründet. US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag das Ende der Waffenruhe im Krieg mit dem Iran bekräftigt. Zugleich ließ er aber die Tür für Gespräche offen. Teheran habe um eine Fortführung von Gesprächen gebeten, und die USA hätten zugestimmt, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Das Wort Gespräche setzte er in Anführungszeichen.
Teheran dementiert Gesuch um Verhandlungen
Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai wies laut dem regierungstreuen Sender Press TV Behauptungen zurück, Teheran habe um Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten nachgesucht. Man sei aber einer Bitte eines regionalen Vermittlers nachgekommen, Teheran zu besuchen und die aktuelle Lage zu erörtern. Außenminister Abbas Araghtschi reiste unterdessen in Omans Hauptstadt Maskat und traf dort im Disput um die Straße von Hormus seinen Amtskollegen Badr al-Busaidi, wie auf Bildern des iranischen Außenministeriums zu sehen war.
Zuletzt eskalierte der Konflikt um die wichtige Meerenge wieder, nachdem die Kriegsparteien Iran und USA eigentlich am 17. Juni ein Rahmenabkommen für vertiefte Gespräche über ein Ende des Kriegs vereinbart hatten. Darin war vereinbart worden, innerhalb von 60 Tagen einen endgültigen Deal auszuhandeln. Seit Anfang April galt zudem eine Waffenruhe, die aber immer wieder gebrochen wurde und von Trump nun für beendet erklärt wurde.
Teheran betont, dass Durchfahrten durch die Meerenge nur auf iranisch festgelegten Routen sicher seien. (Archivbild)
Foto: Amirhosein Khorgooi/ISNA/AP/dpa
Bericht: USA halten Atomdeal für immer unwahrscheinlicher
Zu den Streitpunkten gehört neben der Straße von Hormus Irans Atomprogramm. Die US-Regierung halte inzwischen einen Atomdeal mit dem Iran für immer unwahrscheinlicher, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ranghohe US-Beamte. Deren Äußerungen gegenüber Reportern seien ein seltenes Eingeständnis, dass eines der zentralen außenpolitischen Ziele von Trump – die Eindämmung des iranischen Atomprogramms – möglicherweise nicht durch Friedensgespräche erreicht werden könne, hieß es.
Forscher vermuten Reparaturen an Militärforschungsanlage im Iran
Satellitenbilder legen Forschern zufolge die Vermutung nahe, dass der Iran eine Militärforschungsanlage wieder aufbaut. Entsprechende Aktivitäten seien in den vergangenen Wochen etwa an dem Militärkomplex in Partschin zu sehen gewesen, wie das auf Nuklearthemen spezialisierte Institute for Science and International Security berichtet.
Den Forschern zufolge war die Anlage zu Beginn des Krieges mehrfach getroffen worden. Nachdem Satellitenbilder anfangs Aufräumarbeiten zeigten, mehrten sich demnach in den vergangenen Wochen Hinweise auf dauerhafte Reparaturen. Dazu zählen mehrere Betonmischer und andere Vorrichtungen, um die Einschlaglöcher dauerhaft zu versiegeln.
Der sogenannte Taleghan-Komplex hat in der Vergangenheit immer wieder zu Spekulationen geführt. Laut der Internationalen Atomenergiebehörde wurde dort im Rahmen des iranischen Amad-Programms bis 2003 an Technologien gearbeitet, die für Atomwaffen relevant sein könnten. Dabei sollen Tests mit starken Sprengstoffen erfolgt sein, um die Implosion eines nuklearen Sprengkopfs zu simulieren. Iran bestreitet die Existenz des Programms.
CNN: Keine Aktivität in Isfahan, Natans und Fordo
Zur Verfügung gestellt wurden die Satellitenbilder vom Sender CNN, der sie in Zusammenarbeit mit dem Institut auch selbst analysierte. Bei der nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wichtigsten Lagerstätte für Uran, Isfahan, gebe es hingegen keine verdächtige Aktivität, berichtete CNN. Gleiches gelte für Natans und Fordo. Die drei Anlagen waren bereits im Sommer vergangenen Jahres von den USA bombardiert worden.
US-Präsident Trump hatte mehrfach betont, seine Regierung überwache die Standorte seither akribisch. Teheran hatte sich in dem Rahmenabkommen verpflichtet, bei seinem Nuklearprogramm den „Status quo“ zu halten. Zudem verpflichtete sich der Iran, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten.
Sollte der Iran sich nicht an das Rahmenabkommen halten, das Teheran finanzielle Vorteile im Gegenzug für die Wiederöffnung der Straße von Hormus einräumte, gebe es kaum Hoffnung auf den Abschluss eines weitaus komplexeren Abkommens über die Beseitigung des iranischen Nuklearmaterials und die Auferlegung langfristiger Obergrenzen für das iranische Atomprogramm, zitierte das „Wall Street Journal“ die ranghohen US-Beamten.
Die Straße von Hormus hat sich in dem Konflikt für den Iran als stärkstes wirtschaftliches und militärisches Druckmittel entpuppt. Das US-Militär hatte als Reaktion auf Attacken gegen Tanker zuletzt mehrfach Ziele im Iran bombardiert. Zudem setzten die USA Sanktionen auf iranisches Öl wieder in Kraft. Der Iran reagierte seinerseits mit Angriffen. Dabei gerieten auch Kuwait, Bahrain und Jordanien, die wichtige US-Militärstützpunkte beherbergen, unter Beschuss.
Die Straße von Hormus steht für Wohl und Wehe der Weltkonjunktur. (Illustration)
Foto: -/The Visible Earth/NASA/dpa
Wie geht Trump weiter vor?
Die Angaben der US-Beamten über das vom Iran geforderte Bekenntnis zur freien und sicheren Schifffahrt in der Meerenge sowie die Zweifel an einem Atomdeal würden die Frage aufwerfen, ob Trump sich auf einen weiteren großen Strategiewechsel vorbereitet, schrieb das „Wall Street Journal“.
Zu seinen Optionen gehöre, den Krieg wieder umfassend aufzunehmen, um zu versuchen, den Iran daran zu hindern, an eine Atomwaffe zu gelangen, hieß es. Er könne aber auch einen Deal eingehen, der hinter seinen Forderungen zurückbleibe – oder sich ganz aus dem Konflikt zurückziehen, auch wenn dadurch die Kontrolle über die Straße von Hormus infrage gestellt würde. Teheran pocht darauf, dass das Rahmenabkommen besage, dass die alleinige Verantwortung für die Verwaltung der wichtigen Meerenge dem Iran obliege. (dpa/red)
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Julia Klöckner (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirft Abgeordneten vor, das Parlament für die Selbstdarstellung in sozialen Medien zu nutzen. Sie kritisiere es, wenn das Parlament nur noch als Bühne für das nächste Tiktok-Reel missbraucht werde und in Reden statt der Kollegen im Saal die eigenen Follower begrüßt würden, sagte Klöckner der „Welt am Sonntag“. „Da gehen wir sofort dazwischen.“ Das Plenum sei das Schaufenster der parlamentarischen Arbeit und keine Influencer-Agentur oder Klick-Ökonomie. „Kurzum: Demokratie ist nicht immer das Schnellste, aber sie hilft uns, das Schlimmste zu verhindern.“
Klöckner sagte weiter, dass dauerhafte Akzeptanz nicht durch Zuspitzung und Lautstärke entstehe, sondern durch Verlässlichkeit und Ernsthaftigkeit. Es sei ein Garant für eine stabile Demokratie, dass es feste Regeln gebe und nicht der gewinne, der am schnellsten auf ein Knöpfchen drücken könne. Die Christdemokratin stellte einen enormen Druck der sozialen Medien auf Bundestagsabgeordnete fest. Heute sei man ab dem ersten Tag im Dauerfeuer der sozialen Medien. Die Familie werde mit reingezogen, und leider gebe es den Trend, die eigene Entscheidung von der Wirkung auf diesen Plattformen abhängig zu machen.
Regeln im Bundestag verschärft
Auf die Frage nach den politischen Rändern im Bundestag betonte Klöckner, es brauche absolute Stringenz und Klarheit in der Umsetzung der Regeln. Das Präsidium habe fraktionsübergreifend vereinbart, diese sehr nachvollziehbar anzuwenden. Man habe etwa die Geschäftsordnung geändert und Ordnungsgelder von bis zu 4.000 Euro eingeführt. Wer fehle oder nicht mit abstimme, zahle zudem jetzt spürbar mehr als bisher. Auch persönliche Herabwürdigungen, plakative T-Shirts oder Spruchbänder im Plenarsaal ließe man nicht zu. „Wir sind ein Parlament des Wortes – und nicht der Inszenierung im Plenarsaal.“
Zum Thema Sicherheit erklärte Klöckner, dass sie in acht Fällen den Hausausweis aus sehr schwerwiegenden Gründen verweigert habe – basierend auf einer erweiterten Zuverlässigkeitsüberprüfung. Ein Fall sei öffentlich gewesen: Wenn ein Mitarbeiter mit einem russischen Agenten eine GmbH gründe und sich überall im Haus frei bewegen könne, sei das gefährlich. Nach jetziger Rechtslage bekämen diese Personen zwar keinen Hausausweis, aber sie blieben angestellt und würden aus Steuergeld bezahlt. Sie habe die Fraktionen adressiert, hier eine Lösung zu finden. Wer eine Gefahr für das Parlament darstelle, dürfe nicht faktisch vom Parlament bezahlt werden.
Abstimmung über das Gesundheits-Sparpaket im Bundestag.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Warnung vor Polarisierung
Auf die Frage nach „Weimarer Verhältnissen“ sagte Klöckner, wer mit offenen Augen durch das Land gehe, müsse spüren, dass die Demokratie und ihre Institutionen massiv unter Druck stünden. Früher habe gegolten: Man streite in der Sache, stelle aber nicht das System an sich in Frage. Heute werde das System von mehreren Seiten attackiert. Was sie dabei wirklich umtreibe, sei, dass man das respektvolle Diskutieren verlernt habe. „Es geht fast nur noch um Bekenntnisse: Bist du nicht für mich, bist du mein Feind.“
Weicht jemand von der eigenen Meinung ab, werde er oft sofort als extremistisch, wahlweise als Nazi oder Mauerschützer abgestempelt. Damit inflationiere man diese Begriffe und verliere das Gespür dafür, wann wirklich Gefahr im Verzug sei. In einer Demokratie müsse man es auch ertragen, dass jemand dummes Zeug rede. Das sei von der Verfassung gedeckt. Man müsse dann aber auch mit Widerspruch leben können. Wenn das nicht mehr vorgesehen sei, gehe die Debatte kaputt. Das mache denkfaul – „Gesinnung ersetzt Intellekt“. (dts/red)
Erfolg vor der Wehrdienstpause: Die Band BTS kommt zu den 64th Annual Grammy Awards im Jahr 2022. (Archivfoto) - Foto: Jordan Strauss/Invision/AP/dpa
Die südkoreanische Erfolgsband BTS feiert nach einer mehrjährigen Pause ihr Konzertcomeback in Deutschland: Am heutigen Samstag sowie morgigen Sonntag spielen die sieben Mitglieder zwei Auftritte in der restlos ausverkauften Allianz-Arena in München. Es sind die einzigen Konzerte in Deutschland während ihrer ausgiebigen Welttournee, die insgesamt fast 90 Auftritte in mehreren Kontinenten umspannt – von Australien bis nach Chile.
Der Andrang auf die Karten ist auch deshalb enorm, weil BTS erstmals nach einer fast vierjährigen Pause wieder in die Öffentlichkeit tritt. Seit Ende 2022 hatten RM, Jin, Suga, J-Hope, Jimin, V und Jungkook nacheinander ihren in Südkorea verpflichtenden Militärdienst absolviert. Ende März läutete die Band schließlich ihr Comeback mit dem Album „Arirang“ ein, das nach dem wohl bekanntesten koreanischen Volkslied benannt ist.
Seit ihrem Debüt 2013 hat BTS einen beachtlichen Weg zurückgelegt – vom einstigen Geheimtipp aus Südkorea zur wohl erfolgreichsten Pop-Band der Gegenwart. Die Gruppe gehört zudem zu den wenigen Musikacts, denen es gelungen ist, die lange Zeit nahezu unangefochtene kulturelle Dominanz westlicher Popmusik zumindest teilweise zu durchbrechen. Anlass genug also, einmal hinter den Hype zu blicken.
Was macht BTS so erfolgreich?
Die Band profitierte zwar vom bereits zuvor geebneten Erfolg der sogenannten koreanischen Welle („Hallyu“), doch im K-Pop-Universum sticht BTS durch mehrere Besonderheiten hervor: So sind die Mitglieder nicht nur an vielen ihrer Musikproduktionen maßgeblich beteiligt, sondern schreiben auch ihre Songs selbst. Inhaltlich sprechen sie zudem viele universelle Themen an, die zuvor von den meisten Bands gemieden wurden: psychische Gesundheit, gesellschaftlicher Leistungsdruck, Selbstakzeptanz und -zweifel.
Eine entscheidende Rolle spielt auch die außergewöhnlich enge Bindung von BTS an ihre Fangemeinde, die sich „Army“ nennt. Seit Beginn ihrer Bandgeschichte nutzt BTS soziale Medien, um eine treue, weltweite Anhängerschaft aufzubauen.
In den letzten Jahren hat BTS etliche Rekorde gebrochen: Ihre 2020 erschienene Hitsingle „Dynamite“ erreichte allein auf YouTube innerhalb von 24 Stunden über 100 Millionen Aufrufe. Zudem ist BTS die erste K-Pop-Band, die den ersten Platz der Billboard Hot 100 erreicht haben. Mittlerweile haben sieben ihrer Singles den Spitzenplatz erreicht, zuletzt der Sommersong „Swim“ vom aktuellen Album „Arirang“.
Wie global ist K-Pop mittlerweile in der globalen Popkultur verankert?
Viele K-Pop-Labels visieren in ihrer Geschäftsstrategie vor allem internationale Märkte außerhalb der eigenen Landesgrenzen an. Dass die Bemühungen mittlerweile Früchte tragen, zeigt sich bereits seit längerem.
Zunächst erfreute sich das Phänomen K-Pop vor allem bei der asiatischen Jugend großer Beliebtheit, allen voran in China und in Südostasien. Mittlerweile ist die Popularität in fast allen Kontinenten riesig, etwa in Lateinamerika oder auch in großen Teilen Europas.
Prominentestes Beispiel der Branche ist zweifelsohne BTS. Bei den in Las Vegas im Mai ausgetragenen American Music Awards (AMA) hat die Boyband sowohl den Preis als Künstler des Jahres sowie den Preis für den besten Sommersong (mit der Hit-Single „Swim“) abgeräumt.
Ein relativ aktueller Trend ist, dass südkoreanische Künstler zunehmend auch in andere kulturelle Sphären vordringen. Auf der Fashion Show in Paris sind regelmäßig K-Pop-Stars auf dem Laufsteg zu sehen. Auch Fernsehserien und Kinofilme werden zunehmend mit ihnen besetzt.
Die Sängerin Lisa der Girlband Blackpink etwa gab 2025 ihr Schauspieldebüt in der erfolgreichen HBO-Serie „The White Lotus“. Die 29-Jährige ist ein Beleg dafür, dass K-Pop-Stars nicht ausschließlich südkoreanisch sein müssen: Lalisa Manobal, wie sie mit bürgerlichem Namen heißt, wurde im thailändischen Buri Ram geboren.
Bald wird die südkoreanische Boyband BTS wieder auf der großen Bühne stehen – wie hier 2019 im King Fahd International Stadion in Saudi-Arabien. (Archivfoto)
Foto: -/YNA/dpa
Inwiefern hat auch die südkoreanische Regierung zum Erfolg der K-Pop-Industrie beigetragen?
Seit rund 30 Jahren arbeitet der südkoreanische Staat aktiv daran, die heimische Popkultur als Exportgut zu vermarkten. Ende der 1990er Jahre litt der ostasiatische Tigerstaat unter der sogenannten Asienkrise, woraufhin die Regierung gezielt nach neuen Wirtschaftsmotoren suchte.
In den folgenden Jahren förderte es die aufstrebende K-Pop-Industrie, etwa durch Finanzierungsprogrammen für Labels oder Hilfen bei der internationalen Vermarktung. Doch die kreative Energie stammt keineswegs von den Behörden, sondern von den privat geführten Musiklabels und den individuellen Künstlertalenten.
Das neue Album «Arirang» verkaufte sich am ersten Tag fast vier Millionen Mal.
Foto: Uncredited/Big Hit Music via AP/dpa
Was sind die Schattenseiten des K-Pop?
Die südkoreanische Unterhaltungsindustrie steht trotz seiner beachtlichen Erfolge auch regelmäßig in der Kritik. So beklagen viele junge Sänger den immensen Leistungsdruck innerhalb der K-Pop-Branche, zudem waren Knebelverträge der Musiklabels immer wieder ein Thema. Viele K-Pop-Acts werden über Jahre mit rigidem Training in Gesang und Tanz aufgebaut, ehe sie das Licht der Öffentlichkeit erblicken.
Gleichzeitig stehen die südkoreanischen Stars unter immensen Druck, ihr Privatleben skandalfrei zu halten. Mehrere Suizide von Künstler, etwa nach Online-Stalking und Shitstorms, haben eine öffentliche Debatte darüber ausgelöst, wie die südkoreanische Popindustrie die psychische Gesundheit ihrer Stars besser schützen kann. (dpa/red)
Für Menschen in der Umgebung besteht laut Polizei keine Gefahr. - Foto: Carsten Koall/dpa
Die Geiselnahme in einem Supermarkt in Berlin-Marienfelde ist am Samstagmorgen von Spezialkräften der Polizei beendet worden. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde der Täter überwältigt und die Geisel befreit. Es soll dabei zu keinem Schusswaffeneinsatz gekommen sein.
Am späten Freitagabend hatte ein Mann eine Frau in einem Supermarkt an der Hildburghauser Straße als Geisel genommen. Der Täter soll die Frau mit einem großen Messer bedroht haben. Der Supermarkt befand sich kurz vor der Schließung, als der Mann das Messer zog und die Geisel in seine Gewalt brachte.
Der Supermarkt ist großräumig abgesperrt.
Foto: Carsten Koall/dpa
Spezialkräfte der Polizei standen in Kontakt mit dem Geiselnehmer, während das Gebiet um den Supermarkt großräumig abgesperrt wurde. Anwohner konnten ihre Wohnungen verlassen, wurden jedoch von Polizisten begleitet, wenn sie durch das abgesperrte Gebiet mussten. Neben dem Spezialeinsatzkommando waren auch Feuerwehr und Schutzpolizei vor Ort, um die Situation zu sichern. (dts/red)
Europäischer Rat (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE8:35 Uhr
Staatsministerin kritisiert Sparpläne bei Integrationspolitik
Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik kritisiert die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen. Sie warnt, dass weniger Geld den Spracherwerb erschwere und die Integration ausbremse. Langfristig schade das Wirtschaft, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
«Ein Integrationsturbo für Geflüchtete und Sparpolitik bei den Jobcentern passen nicht zusammen», sagt Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.
Foto: Jens Kalaene/dpa
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HEUTE7:55 Uhr
Japan testet erstmals wiederverwendbare Rakete erfolgreich
Japans Raumfahrtbehörde Jaxa hat erstmals eine wiederverwendbare Rakete erfolgreich gestartet und gelandet. Der Testflug dauerte rund 40 Sekunden. Mit der Technologie will Japan zu SpaceX und Blue Origin aufschließen.
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HEUTE7:00 Uhr
Belgien plant Pkw-Maut ab Mai 2027
Belgien führt ab Mai 2027 eine Mautplakette für ausländische und belgische Fahrzeuge ein. Die Jahresgebühr soll je nach Fahrzeug zwischen 90 und 125 Euro liegen. Noch offen ist, ob belgische Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
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HEUTE6:50 Uhr
Zehn Tote bei Flugzeugunglück auf den Bahamas
Bei einem Flugzeugabsturz auf den Bahamas sind am Nationalfeiertag zehn Menschen ums Leben gekommen. Eine Cessna 402 stürzte auf der Insel Andros kurz vor der Landung ab. Die Ursache des Unglücks wird untersucht, die Fluggesellschaft kooperiert mit den Behörden.
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HEUTE6:39 Uhr
IW-Studie: Jedes fünfte Unternehmen verzichtet auf Investitionen
Die Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen bleibt schwach: Laut IW-Umfrage verzichtet jedes fünfte Unternehmen vollständig auf Investitionen. Als größte Probleme nennen Firmen hohe Arbeitskosten, Regulierung, Steuern und Energiekosten. Größere Unternehmen investieren häufiger im Ausland.
Ein Wirtschaftsaufschwung liegt in weiter Ferne, dementsprechend schwierig ist laut Ifo-Institut die Lage vieler Unternehmen. (Archivbild)
Foto: Leonie Asendorpf/dpa
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HEUTE6:33 Uhr
EU stuft Russland als bedeutendste Sicherheitsbedrohung ein
Ein neues EU-Sicherheitsdokument stuft Russland als größte und langfristigste Bedrohung für Europas Sicherheit ein. Die EU-Außenminister wollen die Analyse am Montag verabschieden. Die USA bleiben wichtigster Partner, werden intern jedoch kritischer bewertet.
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HEUTE6:15 Uhr
Wadephul kündigt gemeinsame Libanon-Initiative mit Frankreich an
Außenminister Johann Wadephul kündigt mit Frankreich eine gemeinsame Libanon-Initiative an. Zudem fordert er Verhandlungen zur Beendigung des Iran- und Ukraine-Kriegs. Die Nato-Unterstützung für Kiew soll den Druck auf Russland erhöhen und Gespräche erzwingen.
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HEUTE6:00 Uhr
Havanna-Syndrom: US-Regierung zahlt Betroffenen erste Entschädigungen
Die US-Regierung hat erstmals Entschädigungen an Betroffene des Havanna-Syndroms gezahlt. Rund drei Millionen Dollar flossen an Diplomaten und Botschaftspersonal mit ungeklärten Gesundheitsproblemen. Die Ursache der Beschwerden bleibt bis heute unbekannt.
Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.
Eine Empfehlung ist, die private Nutzung von Handys im Unterricht und in Pausen bis Klasse sieben zu verbieten. (Illustration) - Foto: Marijan Murat/dpa
Social-Media-Verbot ab 13, 15 oder 16 Jahren: Zahlreiche EU-Länder wollen den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Onlinediensten einschränken. Brüssel bemüht sich um ein einheitliches Vorgehen, am Montag stellt ein Expertengremium seine Empfehlungen vor. Sie sollen die Grundlage für ein EU-weites Gesetz bilden. Der Entwurf für das Gesetz wird für September erwartet.
Kommt das EU-weite Verbot?
Das ist noch unklar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zwar dafür ausgesprochen, will aber die Empfehlungen der Experten abwarten. Beobachter verweisen auf die Ergebnisse des deutschen Gremiums, das im Juni ein gesetzliches Mindestalter von 13 Jahren als mögliche Lösung präsentierte. Das entspricht den Geschäftsbedingungen von Plattformen wie Instagram und Snapchat, wird bisher aber nicht durchgesetzt.
Wie würde ein Verbot funktionieren?
Nach EU-Recht ist die Kommission für die Überwachung der großen Digitalkonzerne zuständig. Nur sie kann die Plattformen zu Änderungen zwingen und bei Verstößen Strafen verhängen. Selbst wenn die 27 EU-Länder unterschiedliche Altersgrenzen einführen würden, läge die Umsetzung also in Brüsseler Verantwortung.
Welche Alternativen gibt es?
Die EU-Kommission könnte Beschränkungen für einzelne Dienste je nach Risiko vorschlagen. Brüssel will außerdem erreichen, dass die Plattformen ihre Angebote altersgerecht gestalten – ohne süchtig machende Algorithmen. Personalisierte Werbung ist für Minderjährige bereits verboten.
„Unabhängig von den Entscheidungen über Altersgrenzen – wir müssen auch die Geschäftsmodelle und das Design angehen, die täglich die Online-Erlebnisse von Kindern prägen“, sagte Verbraucherschutzkommissar Michael McGrath der Nachrichtenagentur AFP.
Wie geht die EU gegen Onlinedienste vor?
Gegen fast alle großen Onlinedienste laufen in Brüssel bereits Verfahren wegen mangelnden Jugendschutzes. Die Kommission wies die Videoplattform Tiktok bereits im Februar an, ihre „süchtig machende“ Funktionsweise zu ändern.
Am Freitag folgten ähnliche Aufforderungen an den Meta-Konzern mit seinen Plattformen Instagram und Facebook. Verweigern die Unternehmen die Änderungen, drohen ihnen Bußgelder.
Wo steht Deutschland?
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) arbeitet an einem Gesetzentwurf, der bis zum Jahresende stehen soll. Das deutsche Expertengremium hat jedoch von nationalen Alleingängen abgeraten – Prien will sich deshalb für eine europäische Lösung einsetzen.
Und andere Länder?
Weltweiter Vorreiter ist Australien. Dort trat Ende vergangenen Jahres ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren in Kraft, bei der Umsetzung gibt es jedoch Probleme. Innerhalb der EU gibt es in zahlreichen Staaten ähnliche Pläne, unter anderem in Frankreich, Dänemark, Spanien, Italien und Österreich. (afp/red)
Menschen warten vor Bürgerbüro (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung geht von einer hohen Dunkelziffer bei nicht erfassten Fällen von Sozialleistungsmissbrauch aus. Das teilte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) der „Welt am Sonntag“ mit.
Demnach leiteten die Jobcenter im Jahr 2025 rund 133.640 Verfahren wegen Leistungsmissbrauchs neu ein. In etwa 110.000 Fällen habe sich der Verdacht bestätigt, oder es sei aufgrund eines begründeten Verdachts Strafanzeige erstattet worden. Zu den erfassten Fällen zählten auch Ordnungswidrigkeiten. Zu Jobcentern in rein kommunaler Trägerschaft lägen allerdings keine Daten vor, so die Sprecherin. Es handele sich lediglich um dokumentierte Fälle. Das tatsächliche Ausmaß dürfte daher nach Einschätzung der Bundesregierung deutlich höher liegen. Leistungsmissbrauch bleibe oft unentdeckt, weil verschiedene betroffene Behörden nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt seien, hieß es aus dem BMAS.
Die Aussichten für den Arbeitsmarkt haben sich verschlechtert. (Symbolbild)
Foto: Jens Kalaene/dpa
Schaden bleibt unklar
Wie groß der finanzielle Schaden ist, lasse sich nicht beziffern. Weder dem Arbeitsministerium noch dem Innenministerium lägen „strukturierte Daten vor, die eine Bezifferung der Schadenssummen ermöglichen würden“, sagte die Sprecherin. Es lasse sich nicht vorhersagen, wie hoch das Einsparpotenzial durch die nun geplanten Maßnahmen der Bundesregierung sei.
Mit ihrem Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs plant die Bundesregierung unter anderem einen besseren Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden. Auch soll der Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger strenger geregelt werden. Nach aktueller Rechtslage könnten Ausländer nach fünf Jahren gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland auch dann Grundsicherungsgeld beziehen, wenn sie ein Aufenthaltsrecht nicht nachweisen können, sagte die Sprecherin. Geplant sei jetzt, dass Ausländer ein im Zeitraum des Leistungsbezuges bestehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet nachweisen müssen. Diese gesetzliche Maßnahme erschwere auch die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen. (dts/red)
Konsequenz nach Stromausfall: Wegner tritt nicht wieder an - Foto: Fabian Sommer/dpa
Am 10. Juni meldete die Berliner Polizei eine Geiselnahme in einem Supermarkt im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Die Polizei war seit 22 Uhr im Großeinsatz vor Ort. Die deutsche Hauptstadt liegt im Ranking der kriminellsten Städte Deutschlands in absoluten Zahlen an erster Stelle; umgerechnet auf die Einwohnerzahl liegt sie hinter Frankfurt am Main auf Platz zwei.
Im Jahr 2025 wurden laut der Polizeilichen Kriminalstatistik in Berlin rund 502.743 Straftaten erfasst. Dies entspricht einem Rückgang von 6,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr und markiert den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt.
Diesen Erfolg kann sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) durchaus zugute schreiben. Er regiert den Hotspot Berlin seit dem 27. April 2023. Zuvor war er von 2005 bis 2021 Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. Gestern kündigte er an, dass er am 20. September nicht mehr für die Wahl antritt, jedoch bis zur Wahl eines neuen Bürgermeisters im Amt bleiben wolle.
Zum Verhängnis wurden dem CDU-Spitzenpolitiker seine Aussagen über seinen Aufenthaltsort am Tag des großen Stromausfalls in Berlin am 3. Januar sowie die darauffolgende monatelange Debatte über falsche Angaben und sein Krisenmanagement. Etwa 100.000 Berlinerinnen und Berliner mussten im Januar teils tagelang ohne Strom in der Kälte ausharren. Wegner hatte zunächst verschwiegen, dass er am ersten Krisentag mittags eine Stunde Tennis gespielt hatte, statt sich um die Krise zu kümmern. In den Wochen und Monaten danach vermuteten sowohl CDU-Parteimitglieder als auch Oppositionspolitiker weitere Ungereimtheiten zu seinem damaligen Tagesablauf.
Wegner räumte gestern vor der Presse in Berlin verklausuliert ein: „Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht.“ Darüber ärgere er sich selbst am meisten. „Und das war auch Mist“, fügte Wegner wörtlich hinzu. Dafür habe er sich bei den Berlinern entschuldigt. Um ein Linksbündnis nach der Wahl im September zu verhindern, habe er sich nun entschlossen, nicht noch einmal als Kandidat anzutreten.
Angebliche Kritik innerhalb der CDU
Allerdings liegt die Vermutung nahe, dass er sich zu diesem Schritt nicht gänzlich freiwillig entschlossen hat. Denn tags zuvor berichtete die Nachrichtenplattform Table.Briefings davon, dass Berliner CDU-Mitglieder Wegners Rücktritt fordern würden.
Die Plattform zitierte am 9. Juli aus einem „Entwurf“ eines offenen Briefes, der von dem Kuratoriumsmitglied des Start-up-Verbands, Christian Miele, initiiert worden sei. Auch weitere Unternehmer hätten den Brief unterzeichnet, sowie eine Reihe von namhaften CDU-Mitgliedern aus mehreren Stadtbezirken.
In dem Schreiben wird laut Table.Briefings Wegner unter anderem erneut vorgehalten, gelogen zu haben: Es sei aktenkundig festgestellt worden, dass Wegner am Vormittag des Stromausfalls anders als von ihm dargestellt „kein einziges dienstliches Telefonat“ geführt habe. Und weiter: Fehler könne man verzeihen, „wenn man zu ihnen steht“, wird aus dem Schreiben zitiert. Doch dies sei nicht der Fall gewesen.
Auf der Website der Berliner CDU dankt die Partei dem bisherigen Bürgermeister, unter anderem mit dem Hinweis: „Die Kriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit 10 Jahren. Sicherheit hat wieder höchste Priorität in Berlin.“ Mehr ist dort nicht zu lesen.
Schnelle Lösung: Stefan Evers
Nun gibt es eine schnelle Lösung. Der 46-jährige Berliner Finanz- und Kultursenator Stefan Evers soll als neuer Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September die CDU retten. Darauf hätten sich am Freitagabend die Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände geeinigt. „Stefan Evers ist unser Spitzenkandidat und wird kommissarisch unser Landesvorsitzender sein“, wird der CDU-Kreisvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak, von der Presse zitiert.
Bis zur Abstimmung bleiben nur zehn Wochen, um die Berliner CDU aus dem Umfragetief zu führen. Mit Stand 1. Juli käme laut „Infratest dimap“ die CDU lediglich auf 17 Prozent der Wählergunst. Stärkste Kraft wäre demzufolge die „Linke“ mit 20 Prozent, gefolgt von den „Grünen“ mit 19 Prozent und der AfD mit 18 Prozent. Die SPD käme lediglich auf 13 Prozent. Nach der Wahl am 20. September könnte die CDU-geführte Landesregierung somit von einem Bündnis aus Links-Partei, Grünen und SPD abgelöst werden.
Die konservative „Berliner Morgenpost“, die zur Funke-Mediengruppe gehört, zeigte sich in einer ersten Reaktion begeistert: „Evers benötigt keine Einarbeitungszeit. Als Finanzsenator arbeitet er in einem Querschnitts-Ressort.“ Er sei in seinem Amt an „sämtlichen wichtigen Investitionen und Vertragsverhandlungen“ beteiligt und deshalb „sofort drinnen“.
Generell kritisch äußerte sich die BILD-Zeitung: „Der Austausch des CDU-Spitzenkandidaten nur zwei Monate vor der anstehenden Parlamentswahl in Berlin schwächt das Bild der Union bundesweit.“
„Warnung vor Linken“ reicht nicht
Die politisch linksgerichtete Berliner „taz“ glaubt: „Wegner geht, Evers kommt, die Probleme bleiben“. Der Rückzug von Kai Wegner sei für die CDU „kein Befreiungsschlag“, denn die Probleme der Partei bezögen sich auch auf den Nachfolger Evers.
Als Begründung führt die „taz“ an: „Als Finanzsenator hat dieser einen Haushalt aufgestellt, der viel Schaden angerichtet hat: Ohne Kompass wurden Kürzungen angekündigt, die mit den Betroffenen im sozialen oder kulturellen Bereich kaum kommuniziert, dann unter Druck teilweise wieder zurückgenommen wurden.“ Doch die finanziellen Reserven der Stadt seien aufgebraucht.
Die „taz“ glaubt, dass die CDU für den anstehenden Wahlkampf außer der einer „Warnung vor der Linken“ nichts zu bieten habe. „Nichts spricht dafür, dass Evers daran etwas ändern könnte.“
Unter den Opfern in Spanien befinden sich auch Briten und Belgier. - Foto: -/EUROPA PRESS/dpa
Bei dem verheerenden Waldbrand im Süden Spaniens haben sowohl die Löscharbeiten als auch die Suche nach zahlreichen Vermissten die Einsatzkräfte in Atem gehalten. Die Tragödie forderte nach Angaben der Regionalregierung Andalusiens mindestens zwölf Menschenleben – 23 Personen galten am Abend in dem betroffenen Gebiet um die Gemeinden Los Gallardos und Bédar in der Provinz Almería noch als vermisst. Vor dem Anpfiff des WM-Viertelfinalspiels in Los Angeles, bei dem Europameister Spanien Belgien besiegte, wurde eine halbe Schweigeminute für die Opfer abgehalten. Unter den Toten dürften laut Behörden auch Belgier sein.
„Was uns derzeit Sorgen bereitet, sind diese 23 Menschen, die als vermisst gelten. Das bedeutet aber nicht, dass sie tot sind“, sagte Regionalpräsident Juanma Moreno vor Journalisten. Luis Ortega, der Regionalchef der Polizeieinheit Guardia Civil (Zivilgarde), versicherte, man suche die Vermissten „von Haus zu Haus“. Der Beamte gab sich hoffnungsvoll: „Ich glaube nicht, dass wir noch viele Leichen entdecken werden.“
Die Löscharbeiten wurden unterdessen durch hohe Temperaturen, die am frühen Abend noch bei rund 35 Grad lagen, sowie durch einen starken Wind mit Böen von etwa 40 Kilometern pro Stunde erschwert. Mehr als 500 Einsatzkräfte wurden am Abend unter anderem von 30 Löschflugzeugen und -Hubschraubern sowie von Drohnen unterstützt.
Die Einsatzkräfte werden von Löschflugzeugen und Drohnen unterstützt.
Foto: —/Plan Infoca/Europapress/dpa
Briten und Belgier mutmaßlich unter den Todesopfern
Viele der Todesopfer seien in der Nacht zum Freitag in einem Fahrzeug sowie auf den Straßen von den Flammen eingeschlossen worden und verbrannt, hieß es. Es handelt sich laut den Behörden um Personen, die vor den Flammen fliehen wollten, dabei jedoch eine falsche Fluchtroute gewählt hätten. Acht Menschen seien ernster verletzt worden, vier davon schwer, hieß es.
Aufgrund verschiedener Indizien vermute man, dass unter den Toten Ausländer seien, möglicherweise Briten und Belgier, aber man müsse die Identifizierung der Opfer abwarten, erklärte der andalusische Gesundheitsminister Antonio Sanz. Moreno und Bürgermeister betroffener Ortschaften betonten, die Missachtung von Aufrufen zum Verlassen der Häuser vor allem durch Ausländer habe wahrscheinlich zum Ausmaß der Tragödie beigetragen. Das Feuer brannte unweit beliebter Mittelmeerstrände.
Der Brand war am Donnerstagabend in der im Küstenhinterland nordöstlich der Provinzhauptstadt Almería gelegenen 3.000-Einwohner-Gemeinde Los Gallardos ausgebrochen. Als Ursache des Brandes wird der Einsturz einer Stromleitung vermutet. Bis Freitagabend erfassten die Flammen laut Behörden fast 4.000 Hektar. Eine Autobahn und mehrere Landstraßen wurden gesperrt.
Ausgebrannte Autos nach einem Waldbrand in Bei in Los Gallardos in Spanien.
Foto: Javi Carrión/EUROPA PRESS/dpa
Evakuierungen retteten „viele Menschenleben“
Mehr als 1.400 Menschen mehrerer Ortschaften wurden evakuiert und in Notzelte gebracht. Auch ein Campingplatz, der bislang von den Flammen verschont blieb, wurde vorsorglich geräumt. 400 teils ältere Menschen seien an sichere Orte gebracht worden. „Durch die Evakuierungen wurden viele Menschenleben gerettet“, sagte Gesundheitsminister Sanz.
Auch wenn die betroffene Region nicht zu den bekanntesten Touristen-Hotspots Spaniens zählt: Strände wie die Playa de Mojácar werden im Sommer vorwiegend von Spaniern, nach Behördenangaben aber auch von Zehntausenden ausländischen Touristen vor allem aus Großbritannien, Belgien und Frankreich besucht. Tausende Briten wohnen zudem in Almería.
Spanien, aber auch der iberische Nachbar Portugal und andere europäische Länder werden schon seit Wochen von einer ganzen Serie von Waldbränden heimgesucht. Seit Jahresbeginn haben großflächige Feuer allein in Spanien bereits mehr als 57.000 Hektar Land zerstört, wie Daten des Waldbrand-Informationssystems der Europäischen Kommission (EFFIS) zeigen. (dpa/red)
Die ChatGPT-Firma OpenAI will ein Gerät speziell für KI-Nutzung bauen - und handelte sich eine Klage von Apple ein. (Archivbild) - Foto: Richard Drew/AP/dpa
Apple wirft dem ChatGPT-Entwickler OpenAI und zwei ehemaligen Mitarbeitern in einer Klage Diebstahl von Firmengeheimnissen vor. Einer der beiden ist Tang Tan, ein ehemaliger ranghoher Apple-Designer, der heute Hardware-Chef von OpenAI ist. In dieser Funktion spielt er eine zentrale Rolle bei der Arbeit an einem neuartigen Gerät, das die ChatGPT-Firma auf die Nutzung mit Künstlicher Intelligenz ausrichten will.
OpenAI entgegnete in einer Stellungnahme beim Finanzdienst Bloomberg, man habe kein Interesse an Geheimnissen anderer Unternehmen. Die Firma bleibe fokussiert darauf, innovative Technologie zu entwickeln.
Zugang zum neuen KI-Modell von OpenAI bekommt auf Forderung der US-Regierung nur eine kleine Gruppe vertrauenswürdiger Partner. (Archivbild)
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Design-Guru als Türöffner
OpenAI verpflichtete für das Hardware-Projekt auch Jony Ive, den langjährigen Design-Visionär von Apple, der unter anderem maßgeblich die Form von iPhones und MacBook-Laptops geprägt hatte. Das dürfte der ChatGPT-Firma geholfen haben, attraktiver für andere Apple-Beschäftigte zu werden. Der Klage zufolge sind inzwischen mehr als 400 ehemalige Apple-Mitarbeiter bei OpenAI angestellt.
Tan gehört zu den ranghöchsten Überläufern. Er arbeitete mehr als 20 Jahre bei Apple und verantwortete vor seinem Wechsel das Design des iPhones und der Computer-Uhr Apple Watch.
Apple vermutet Strategie von OpenAI dahinter
Der Klage zufolge kam Apple nach Ermittlungen zu dem Schluss, dass Tan vertrauliche Informationen des iPhone-Konzerns zum Vorteil von OpenAI missbraucht habe. Unter anderem habe er Apple-Mitarbeiter aufgefordert, zu Job-Interviews für Arbeitsplätze bei OpenAI Bauteile des Konzerns mitzubringen – darunter Batterien und Geräte-Gehäuse in verschiedenen Farben.
Apple sieht das als Teil einer „Strategie“ von OpenAI, an vertrauliche Informationen des Unternehmens zu kommen. Nach Darstellung von Apple griff die Firma zu „rechtswidrigen Abkürzungen“, um das KI-Gerät zu entwickeln, weil dies sich als schwieriger erwiesen habe als angenommen.
Der andere verklagte Ex-Mitarbeiter von Apple, ein ranghoher Ingenieur, soll dem Konzern zufolge über einen mitgenommenen Firmen-Computer noch als OpenAI-Beschäftigter auf vertrauliche Daten seines früheren Arbeitgebers zugegriffen haben.
Schatten auf Hardware-Projekt von OpenAI
Ive wird in der Klage nicht erwähnt – wohl aber die unter anderem von ihm und Tan mitgegründete Firma io Products, die OpenAI 2025 für rund 6,5 Milliarden Dollar kaufte. Man habe neben OpenAI auch io verklagt, um zu verhindern, dass über das Unternehmen weiter Apple-Geheimnisse verwendet würden, hieß es in der Klage.
Durch die Zusammenarbeit mit OpenAI war Ive dabei, in direkte Konkurrenz zu seinem einstigen Arbeitgeber zu treten. Nun wirft die Apple-Klage einen Schatten auf das ganze Hardware-Projekt von OpenAI. Es sei „bis ins Mark verrottet“, da OpenAI sich dafür auf illegal erworbene Firmengeheimnisse gestützt habe, kritisierte Apple in der Klageschrift.
Apple-Logo (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
OpenAI ist zugleich ein KI-Partner von Apple
Apple und OpenAI sind seit mehreren Jahren Partner bei der Nutzung Künstlicher Intelligenz auf iPhones und anderen Geräten des Konzerns. Apple-Kunden können allgemeine Anfragen, die die hauseigene Sprachassistentin Siri nicht beantworten kann, an ChatGPT weiterreichen lassen. Medienberichten zufolge erwog OpenAI vor einigen Monaten eine Klage gegen Apple mit dem Vorwurf des Vertragsbruchs, weil diese Partnerschaft sich schlechter entwickelt habe als von der KI-Firma erwartet. (dpa/red)
Der renommierte und für seine Forschungsarbeiten mehrfach ausgezeichnete emeritierte Professor für Mikrobiologie und Immunologie Sucharit Bhakdi gehört zu den schärfsten Kritikern der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland.
Insbesondere die auf der mRNA-Technologie beruhenden COVID-Impfstoffe, sieht der in Schleswig-Holstein lebende Mediziner kritisch.
US-Präsident Donald Trump. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle eines Mordanschlags auf ihn mit „vollständiger“ Vernichtung gedroht. „1000 Raketen sind scharf gemacht und auf die Islamische Republik Iran gerichtet“, erklärte Trump am Freitag. „Und Tausende weitere würden unmittelbar folgen, sollte die iranische Regierung ihre weltweit geäußerte Drohung wahr machen, den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika – in diesem Fall mich! – zu ermorden oder einen entsprechenden Versuch zu unternehmen.“
Die entsprechenden Befehle seien bereits erteilt worden, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. „Das US-Militär ist bereit, willens und in der Lage, über einen Zeitraum von einem Jahr – mit der Option auf Verlängerung – sämtliche Gebiete des Iran vollständig zu vernichten und zu zerstören.“
Trump hat die Waffenruhe mit dem Iran für beendet erklärt. (Archivbild)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Warnungen vor möglichem Attentat
Der Äußerungen des Präsidenten erfolgten einen Tag nach US-Medienberichten, dass der israelische Geheimdienst Washington über einen neuen „konkreten“ Plan des Irans zur Ermordung von Trump informiert habe. Die US-Regierung habe zwar schon länger fortlaufende Geheimdiensthinweise auf mögliche Attentatspläne gegen Trump bekommen, berichtete beispielsweise der Fernsehsender CNN. „Doch die Warnung aus Israel war neu und bezog sich auf ein konkretes Komplott.“
Die Warnung aus Israel sei in dieser Woche eingegangen, berichtete CNN weiter. Der Sender berief sich auf nicht namentlich genannte Quellen, die mit dem Vorgang vertraut seien. Auch das „Wall Street Journal“ berichtete von aus Israel an Washington übermittelten Geheimdienstinformationen. Diese hätten ein „neues“ Komplott Teherans gegen Trump beschrieben.
Trump selbst hatte am Rande des NATO-Gipfels in Ankara am Mittwoch gesagt, der Iran trachte ihm nach dem Leben. „Ich bin Nummer eins auf der Todesliste“, sagte er. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle eines Mordanschlags auf ihn mit „vollständiger“ Vernichtung gedroht. „1000 Raketen sind scharf gemacht und auf die Islamische Republik Iran gerichtet“, erklärte Trump am Freitag. „Und Tausende weitere würden unmittelbar folgen, sollte die iranische Regierung ihre weltweit geäußerte Drohung wahr machen, den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika – in diesem Fall mich! – zu ermorden oder einen entsprechenden Versuch zu unternehmen.“
Die entsprechenden Befehle seien bereits erteilt worden, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. „Das US-Militär ist bereit, willens und in der Lage, über einen Zeitraum von einem Jahr – mit der Option auf Verlängerung – sämtliche Gebiete des Iran vollständig zu vernichten und zu zerstören.“
Trump hat die Waffenruhe mit dem Iran für beendet erklärt. (Archivbild)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Warnungen vor möglichem Attentat
Der Äußerungen des Präsidenten erfolgten einen Tag nach US-Medienberichten, dass der israelische Geheimdienst Washington über einen neuen „konkreten“ Plan des Irans zur Ermordung von Trump informiert habe. Die US-Regierung habe zwar schon länger fortlaufende Geheimdiensthinweise auf mögliche Attentatspläne gegen Trump bekommen, berichtete beispielsweise der Fernsehsender CNN. „Doch die Warnung aus Israel war neu und bezog sich auf ein konkretes Komplott.“
Die Warnung aus Israel sei in dieser Woche eingegangen, berichtete CNN weiter. Der Sender berief sich auf nicht namentlich genannte Quellen, die mit dem Vorgang vertraut seien. Auch das „Wall Street Journal“ berichtete von aus Israel an Washington übermittelten Geheimdienstinformationen. Diese hätten ein „neues“ Komplott Teherans gegen Trump beschrieben.
Trump selbst hatte am Rande des NATO-Gipfels in Ankara am Mittwoch gesagt, der Iran trachte ihm nach dem Leben. „Ich bin Nummer eins auf der Todesliste“, sagte er. (afp/red)
Der Supermarkt ist großräumig abgesperrt. - Foto: Marco Porzig/dpa
In einem Supermarkt im Süden Berlins hält ein Mann seit dem späten Freitagabend eine Frau als Geisel. Kurz nach 22 Uhr hatte der Täter die Frau in dem Rewe-Markt im Stadtteil Marienfelde in seine Gewalt gebracht und bedroht, wie Polizeisprecher Stefan Petersen-Schümann der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Der Einsatz dauert an“, sagte er am Samstagmorgen gegen 4.30 Uhr. Der Supermarkt befindet sich in der Hildburghauser Straße, an der Ecke zum Tirschenreuther Ring.
„Wir haben Kontakt zu dem Geiselnehmer, zu dem Mann“, sagte Petersen-Schümann weiter. Es gebe Einsatzkräfte, die für solche Vorfälle entsprechend geschult seien, erklärte er. Über die Hintergründe der Tat war zunächst nichts bekannt.
Supermarkt großräumig abgesperrt
Der Supermarkt ist großräumig abgesperrt, wie ein Reporter vor Ort berichtete. Das Spezialeinsatzkommando (SEK) ist vor dem Gebäude positioniert. Zahlreiche Polizeifahrzeuge, Rettungswagen und die Feuerwehr sind vor Ort. Am frühen Morgen stellten die Beamten eine Leiter ans Gebäude und verschafften sich einen Blick in den Markt, wie ein dpa-Reporter beobachtete.
Hinter der Absperrung, mit Blick auf den Markt, harrten einige Angestellte des Supermarkts aus. Sie hatten dünne Stoffdecken umgelegt, die ihnen der Rettungsdienst bereitgestellt hatte. Nach dpa-Informationen befanden sie sich zum Zeitpunkt des Vorfalls im Laden.
In der Nacht waren die Straßen rund um den Tatort nahezu menschenleer. Nur vereinzelte Passanten waren unterwegs. Neben dem Supermarkt befindet sich eine Tankstelle.
Marienfelde liegt im Bezirk Tempelhof-Schöneberg am südlichen Rand der Hauptstadt, weit entfernt vom Berliner Stadtgeschehen. Es ist eine ruhige Wohngegend, geprägt von Einfamilienhäusern und mehrstöckigen Wohnbauten. In der Gegend befinden sich mehrere Schulen und Kindertagesstätten. (dpa/red)
Europäischer Rat (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE6:33 Uhr
EU stuft Russland als bedeutendste Sicherheitsbedrohung ein
Ein neues EU-Sicherheitsdokument stuft Russland als größte und langfristigste Bedrohung für Europas Sicherheit ein. Die EU-Außenminister wollen die Analyse am Montag verabschieden. Die USA bleiben wichtigster Partner, werden intern jedoch kritischer bewertet.
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Wadephul kündigt gemeinsame Libanon-Initiative mit Frankreich an
Außenminister Johann Wadephul kündigt mit Frankreich eine gemeinsame Libanon-Initiative an. Zudem fordert er Verhandlungen zur Beendigung des Iran- und Ukraine-Kriegs. Die Nato-Unterstützung für Kiew soll den Druck auf Russland erhöhen und Gespräche erzwingen.
Johann Wadephul. (Archivbild)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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Havanna-Syndrom: US-Regierung zahlt Betroffenen erste Entschädigungen
Die US-Regierung hat erstmals Entschädigungen an Betroffene des Havanna-Syndroms gezahlt. Rund drei Millionen Dollar flossen an Diplomaten und Botschaftspersonal mit ungeklärten Gesundheitsproblemen. Die Ursache der Beschwerden bleibt bis heute unbekannt.
Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.
A picture of Nobby Stiles, George Best and Bobby Charlton is left as a tribute to Sir Bobby Charlton CBE ahead of the UEFA Champions League match between Manchester United and F.C. Copenhagen at Old Trafford on October 24, 2023 in Manchester, England. - Foto: by Catherine Ivill/Getty Images
Der Streit um einen möglichen Zusammenhang zwischen Kopfbällen im Fußball und schweren Hirnschäden ist in Großbritannien durch neue gerichtsmedizinische Informationen zum Tod des Fußball-Weltmeisters Nobby Stiles weiter angeheizt worden.
Der Gerichtsmediziner Chris Morris sagte am Freitag vor einem Gericht im englischen Stockport, dass der im Oktober 2020 im Alter von 78 Jahren gestorbene Stiles an einer Chronisch Traumatischen Enzephalopathie (CTE) gelitten habe.
Dabei handelt es sich um eine Form der Demenz, die Mediziner mit häufigen Schlägen auf den Kopf in Verbindung bringen. Die CTE ist wiederholt bei Sportlern diagnostiziert worden. Stiles hatte dem englischen Weltmeister-Team von 1966 angehört. Sein Sohn John hat den Vorwurf erhoben, sein Vater sei durch den Fußball „getötet“ worden.
John Stiles bezog sich damit auf die vielen Kopfbälle seines Vaters im Training und in Spielen. Neben Stiles erkrankten noch weitere Mitglieder der legendären Weltmeister-Mannschaft von 1966 später an Demenz.
John Stiles hat zusammen mit anderen Angehörigen früherer Fußballer sowie auch ehemaligen Spielern den englischen Fußballverband FA und andere Fußballvereinigungen verklagt. Sie werfen ihnen vor, die Spieler nicht ausreichend vor den Schäden durch Kopfbälle geschützt zu haben.
Der Gerichtsmediziner Morris sagte nun, ein eingeschalteter Hirnspezialist habe die CTE bei Stiles aufgrund der Auswertungen von Proben und medizinischen Akten festgestellt. Aufgrund dieses Zwischenergebnisses wurde eine umfänglichere gerichtsmedizinische Untersuchung angesetzt, die am kommenden Mittwoch stattfinden soll.
Im März hatten FA-Anwälte vor Gericht argumentiert, dass es keine wissenschaftlichen Belege für die Verursachung dauerhafter Hirnschäden durch Kopfbälle gebe.
Zuvor war aber in einer im Januar veröffentlichten gerichtsmedizinischen Untersuchung zum Tod des ehemaligen schottischen Nationalspielers Gordon McQueen ebenfalls CTE diagnostiziert worden. Kopfbälle hätten „wahrscheinlich“ zu dieser Hirnerkrankung beigetragen, hieß es in dem Untersuchungsbericht.(afp/red)
Die XXXLutz-Unternehmensgruppe ist nach eigenen Angaben einer der weltweit größten Möbelhändler. (Archivbild) - Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
Die Europäische Kommission untersucht die Übernahme von Porta durch den österreichischen Möbelriesen XXXLutz wegen möglicher Verstöße gegen EU-Wettbewerbsrecht.
Konkret stehen die Unternehmen im Verdacht, mit der Durchführung der Übernahme nicht abgewartet zu haben, bis eine Genehmigung dafür vorlag, wie die Brüsseler Wettbewerbshüter mitteilten.
Die geplante Transaktion zwischen XXXLutz und Porta wurde demnach Anfang Januar 2025 öffentlich bekanntgegeben, bei der EU-Kommission bislang aber nicht förmlich angemeldet.
„Nach vorläufiger Einschätzung der Kommission hat diese Transaktion eine EU-weite Bedeutung und wäre der Kommission zu melden“, heißt es in der Mitteilung.
Stillhalteverpflichtung nicht eingehalten?
Bis zur Freigabe dürfen die beteiligten Unternehmen laut EU-Regeln keine Maßnahmen ergreifen, die zu einem faktischen Kontrollwechsel führen – etwa die Abstimmung von Geschäftsabläufen oder den Austausch sensibler und wettbewerbsrelevanter Informationen.
Der EU-Kommission lägen Hinweise vor, wonach XXXLutz und Porta möglicherweise gegen diese sogenannte Stillhalteverpflichtung verstoßen hätten, heißt es in der Mitteilung.
Sollten die Wettbewerbshüter einen Verstoß feststellen, könnten sie gegen die Unternehmen eine Strafe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Konzernumsatzes verhängen.
Unabhängig von der nun eröffneten Untersuchung soll laut Brüsseler Behörde geklärt werden, ob die Übernahme grundsätzlich mit europäischem Wettbewerbsrecht vereinbar ist.
XXXLutz gehört nach eigenen Angaben zu größten Möbelhändlern der Welt
Die deutsche Möbelindustrie sprach im vergangenen Jahr angesichts der geplanten Übernahme von einer „dramatischen Nachricht“. „Käme dieser Kauf zustande, würde sich die ohnehin schon hohe Konzentration im deutschen Möbelhandel weiter verschärfen und eine bedrohliche Größenordnung erreichen“, hieß es in einer Reaktion der Verbände der deutschen Möbelindustrie.
Die XXXLutz-Unternehmensgruppe, zu der auch Mömax und Poco gehören, ist nach eigenen Angaben einer der weltweit größten Möbelhändler. Porta gibt es seit 1965. Damals wurde das erste Einrichtungshaus in der Nähe von Porta Westfalica errichtet.(dpa/red)