Staatseinstieg bei Evonik: Steuerzahlerbund warnt vor 800-Millionen-Risiko

 

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in NRW warnt vor einer staatlichen Beteiligung am Chemiekonzern Evonik. Die dortige SPD hatte einen Einstieg des Landes bei dem Essener Unternehmen angeregt, um eine mögliche Übernahme durch den Konkurrenten BASF zu verhindern. Sie begründete den Vorstoß mit der Sorge, dass infolge einer Übernahme Arbeitsplätze verloren gehen könnten.

Der Vorsitzende des BdSt NRW, Rik Steinheuer, sagte gegenüber der „Rheinischen Post“, die Sorge um die Arbeitsplätze sei berechtigt. Ein Einstieg des Landes sei jedoch für die Steuerzahler mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Zugleich würde er den Erhalt der Arbeitsplätze nicht garantieren. Dafür komme es nicht darauf an, in wessen Eigentum Evonik stehe, sondern auf die Wettbewerbsbedingungen und die Tragfähigkeit der Geschäftsmodelle.

Auch einen als Option ins Feld geführten Aktientausch lehnt der Steuerzahlerbund ab. Dabei würde die RAG-Stiftung ihre Evonik-Beteiligung gegen BASF-Aktien tauschen. Steinheuer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Stiftungsvermögen dadurch weiterhin stark auf die angeschlagene Chemiebranche konzentriert bliebe. Stattdessen sei es erforderlich, es breit zu streuen.

BASF hatte Ende September bestätigt, dass es zwischen dem Konzern, Evonik und der RAG-Stiftung Sondierungen gebe. Laut der „Financial Times“ belief sich das unverbindliche Angebot von BASF auf rund 22,15 Euro je Aktie, also rund 10,3 Milliarden Euro für sämtliche Aktien. Evonik lehnte die Offerte als zu niedrig ab. Eine Einigung über eine Übernahme gibt es deshalb noch nicht.

Eine Schlüsselrolle in dem Übernahmepoker kommt der RAG-Stiftung zu. Sie hält rund 43,8 Prozent der Evonik-Aktien. Die Stiftung wurde 2007 gegründet, um die sogenannten Ewigkeitslasten des deutschen Steinkohlebergbaus abzusichern. Zugleich ist es ihre Aufgabe, über ihre Beteiligung an Evonik die Entwicklung des Konzerns mitzubestimmen.

Das Kuratorium der Stiftung befasste sich am Freitag, 9. Oktober, mit dem Angebot von BASF. Zu den Ergebnissen verweist die Stiftung auf Vertraulichkeit. Dem Kuratorium gehört unter anderem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an. Der Nachrichtenagentur „Reuters“ zufolge erwägt BASF nach der Ablehnung ein höheres Angebot. Förmliche Verhandlungen zwischen den Unternehmen gibt es jedoch auch mit Stand vom Freitag weiterhin nicht.

Hinter dem Interesse von BASF steht der Wunsch nach einer strategischen Ergänzung des Geschäfts. Während der Ludwigshafener Konzern stark in der Basischemie aufgestellt ist, hat sich Evonik auf Spezialchemikalien spezialisiert. Vor allem bei Hochleistungskunststoffen, Futtermittelzusätzen und chemischen Inhaltsstoffen für verschiedene Industrien könnte BASF sein Produktportfolio erweitern.

Zudem würden gemeinsame Beschaffung, Produktion, Verwaltung und Vertrieb Einsparungen ermöglichen – und nicht zuletzt wäre der gemeinsame Konzern durch Größe und Synergien gegenüber der chinesischen Konkurrenz besser aufgestellt. Zugleich drohen im Zuge eines Zusammenschlusses Werksschließungen und Stellenabbau.

Die SPD in NRW will Evonik als eigenständigen Konzern mit Hauptsitz in Essen erhalten. Deshalb plädiert sie dafür, dass das Land zusammen mit der RAG-Stiftung die Mehrheit an dem Konzern hält. Zur Finanzierung soll die landeseigene Förderbank NRW.BANK eingeschaltet werden. Nach Schätzung der SPD-Fraktion könnte dies rund 800 Millionen Euro kosten.

Sollte doch eine Übernahme zustande kommen, will die SPD Druck ausüben, um verbindliche Zusagen zum Schutz von Beschäftigten, Standorten und Investitionen zu erreichen. So sollen betriebsbedingte Kündigungen und Standortverlagerungen für einen längeren Zeitraum ausgeschlossen werden. Aus Sicht der Sozialdemokraten würde eine Landesbeteiligung Arbeitsplätze, den Hauptsitz und die Entscheidungshoheit in Essen sichern.

Die schwarz-grüne Landesregierung sieht keine Notwendigkeit für eine Staatsbeteiligung an Evonik. Eine bestimmte Eigentümerstruktur bevorzugt sie nicht. Allerdings betont auch die Staatskanzlei die Bedeutung des Konzerns für Nordrhein-Westfalen. Eine Sprecherin sagte gegenüber der „Rheinischen Post“, Evonik beschäftige nicht nur 11.000 Menschen in NRW, sondern sei auch ein wesentlicher Bestandteil der industriellen Basis des Landes.

Skeptisch gegenüber einer möglichen Übernahme ist die Chemiegewerkschaft IGBCE. Sie lehnt einen Kauf von Evonik durch BASF zwar nicht kategorisch ab, verlangt aber klare Aussagen über die Zukunft der Beschäftigten. Die Gewerkschaft fordert konkrete Investitionszusagen und den Erhalt der industriellen Substanz. Es sei fraglich, ob Evonik als eigenständiges Unternehmen eine Zukunft habe.

Für die RAG-Stiftung sind bei wirtschaftlichen Entscheidungen nicht allein betriebswirtschaftliche Erwägungen relevant. Sie muss auch ihre eigene finanzielle Basis im Blick behalten, um ihrer satzungsgemäßen Aufgabe nachkommen zu können. Dazu gehört es unter anderem, die Folgen des Steinkohlebergbaus zu bewältigen – etwa durch Grubenwasserhaltung, Maßnahmen gegen Bergsenkungen und Grundwasserreinigung.