US-Justizminister: Kampf gegen Pekings Repression im Ausland hat „hohe Priorität“

 

Pekings Unterdrückung von Dissidenten in den Vereinigten Staaten zu bekämpfen hat für das US-Justizministerium eine hohe Priorität. US-Justizminister Todd Blanche verspricht fortlaufende Ermittlungen und Strafverfolgung, solange sich das chinesische Regime dieser Taktiken bedient.

Blanche erklärte im Interview mit Jan Jekielek, einem leitenden Redakteur der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass das Justizministerium in den vergangenen zwölf Monaten eine Reihe von Personen angeklagt habe, bei denen es um Fälle grenzüberschreitender Unterdrückung – auch transnationale Repression genannt – durch das chinesische Regime ging. Dazu gehörten auch Maßnahmen, bei denen physische Gewalt gegen Dissidenten angewendet wurde.

Der Justizminister erklärte in der Sendung „American Thought Leaders“ vom 6. Oktober, dass die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Unterdrückung „eine hohe Priorität hat – und das zu Recht“.

Er warnte, dass grenzüberschreitende Unterdrückung „ein sehr ernstes Problem“ sei, unabhängig davon, ob Peking soziale Medien als „sehr mächtiges Instrument“ nutze oder Menschen direkt dafür bezahle, andere zu unterdrücken, zu schikanieren oder körperlich anzugreifen.

„Es gibt zahlreiche laufende Verfahren und Festnahmen in diesem Bereich“, sagte Blanche und fügte hinzu, dass solche Maßnahmen fortgesetzt würden, „solange dieses Verhalten anhält“.

Laut einem im Juni veröffentlichten Bericht der Congressional-Executive Commission on China, einer China-Kommission von US-Kongress und Regierung, gehören neben körperlicher Gewalt auch mit Künstlicher Intelligenz erzeugte sexuelle Belästigung, Zensur und „Lawfare“ – eine Art Kriegsführung mit juristischen Mitteln – zu den Methoden, mit denen Personen gezielt verfolgt werden.

Betroffene werden dem Bericht zufolge unter Druck gesetzt, nach China zurückzukehren. Auch Drohungen gegen ihre Familienangehörigen in China gehören zu den bekannten Taktiken der grenzüberschreitenden Unterdrückung durch das Regime.

Blanches Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund zweier aktueller Fälle, die laut Roman Rozhavsky, dem Leiter der Abteilung für Spionageabwehr des FBI, als Beispiele für die grenzüberschreitende Unterdrückung durch Peking dienen.

Eine Frau aus Kalifornien wurde am 4. Oktober am Los Angeles International Airport festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, als nicht registrierte Agentin einer ausländischen Regierung den in den USA lebenden Sohn des taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te überwacht zu haben.

Ein Mann aus der New Yorker Bronx wurde im Mai wegen desselben Vorwurfs schuldig gesprochen. Er soll für das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit eine verdeckte Polizeistation in New York City betrieben haben.

Fälle von körperlicher Gewalt wurden in einem kürzlich veröffentlichten Bericht der in New York ansässigen Organisation Human Rights in China dokumentiert, in dem Agenten der Kommunistischen Partei Chinas vorgeworfen wird, während des Staatsbesuchs des chinesischen Staatschefs Xi Jinping vom 23. bis 25. September auf den Straßen von Washington organisierte Gewalt gegen friedliche Demonstranten ausgeübt zu haben.

Der Bericht nennt Xin Qin, eine Falun-Gong-Praktizierende, die am 24. September Verletzungen erlitt, nachdem sie von mehreren Pro-Peking-Demonstranten angegriffen worden war.

Xin erlitt Schürfwunden an Hand und Beinen, und infolge von Schlägen war ihr Sehvermögen vorübergehend beeinträchtigt, wie die Epoch Times zuvor berichtete.

„[Human Rights in China] fordert die US-Strafverfolgungsbehörden auf, die Identität der Angreifer und mögliche Verbindungen zu chinesischen diplomatischen Vertretungen zu untersuchen“, schrieb die Organisation in ihrem wöchentlichen Bericht vom 29. September.

Justizminister Blanche betonte, dass nicht jeder Fall grenzüberschreitender Unterdrückung so eindeutig sei wie der Fall der geheimen Polizeistation in New York City.

„In einigen dieser Fälle ist es sehr schwierig, strafrechtliche Anklage zu erheben, da nicht offensichtlich ist, dass die betreffende Person gegen das Gesetz verstößt, anstatt lediglich die Rechte auszuüben, die uns in diesem Land am Herzen liegen“, sagte Blanche.

Mit anderen Worten: Laut Blanche muss das US-Justizministerium zwischen geschützten Rechten und Handlungen unterscheiden, die darauf abzielen, Schaden anzurichten.

„Wenn sie dies mit der Absicht tun, tatsächlich Schaden anzurichten, unzulässigen Einfluss auszuüben oder ohne Registrierung Lobbyarbeit bei der Regierung zu betreiben, dann gerät dies in den Bereich, den wir untersuchen und strafrechtlich verfolgen müssen“, sagte er.

Die sogenannten Einheitsfront-Gruppen Pekings stehen in engem Zusammenhang mit dessen transnationaler Repression.

Im Jahr 2024 veröffentlichten zwei in den USA ansässige Interessenverbände nach ähnlichen Gewalttätigkeiten auf der Straße während Xis Besuch 2023 in San Francisco anlässlich des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation einen Bericht. Darin forderten sie das Justizministerium dazu auf, gegen Chinas Einheitsfront-Gruppen in den Vereinigten Staaten zu ermitteln.

Ein im Februar veröffentlichter Bericht des Washingtoner Thinktanks Jamestown Foundation besagt, dass es in den Vereinigten Staaten mehr als 900 solcher chinesischen Gruppen gebe.

FBI-Direktor Kash Patel erklärte im August in einem Interview mit „American Thought Leaders“, dass seine Behörde mehrere kriminelle Netzwerke zerschlagen habe, die an grenzüberschreitender Unterdrückung in den Vereinigten Staaten beteiligt waren.

Auf die Frage, ob das Justizministerium über die gesetzlichen Instrumente verfüge, um Fälle grenzüberschreitender Unterdrückung zu bearbeiten, antwortete Blanche, dass die bestehenden Gesetze zusammen mit Instrumenten wie Sanktionen, die dem Finanz- und dem Handelsministerium zur Verfügung stehen, „mehr als ausreichend“ seien.

„Dies ist ein komplizierter Bereich, da man nicht nur die dahinterstehenden Motive kennen muss, sondern es auch schwierig ist, solche Fälle aufzudecken, denn sobald man einen aufdeckt, gibt es noch viele andere“, sagte Blanche.