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35,6 Cent: Deutschland hat unter G20-Staaten die höchsten Strompreise

Der Stromertrag der Windkraft wächst seit Jahren nicht so schnell wie die installierte Leistung. - Foto: elxeneize/iStock
Deutschland hat nach einer Analyse des Vergleichsportals Verivox unter den G20-Staaten die höchsten Strompreise. Unter den G20-Staaten sei Strom in Deutschland mit 35,6 Cent je Kilowattstunde am teuersten, zeigt eine Preisanalyse von Verivox auf Basis von Daten des Energiedienstes Global Petrol Prices.
Es folgen demnach Italien mit 34,5 Cent und Großbritannien mit 32,4 Cent. Der Durchschnitt der G20-Staaten liege bei rund 16,3 Cent.
Verglichen damit sei in Deutschland der Strom mehr als doppelt so teuer. Der Abstand zu anderen großen Volkswirtschaften sei erheblich: In Frankreich koste eine Kilowattstunde 23,3 Cent und in den USA 18,3 Cent.
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Steuern und Abgaben treiben den Preis

Ein wesentlicher Treiber der hohen Stromkosten in Deutschland sei eine hohe Steuer- und Abgabenlast. Laut Verivox-Daten entfallen aktuell über 60 Prozent des Strompreises in Deutschland auf Steuern, Umlagen, Abgaben und Netzentgelte.
Weitere Bestandteile des Strompreises seien Kosten für Beschaffung, Vertrieb, Service und Dienstleistungen des Lieferanten. Wirtschaftsverbände fordern seit langem, die Stromsteuer für alle Unternehmen sowie für Haushalte zu senken.
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Die Strompreise in Deutschland gehörten zu den höchsten weltweit, so Verivox-Energieexperte Thorsten Storck. Das liege auch daran, dass die Stromproduktion selbst nur etwa ein Drittel des Strompreises für Haushalte ausmache.
Der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gehören große westliche Demokratien wie die USA, Deutschland und Großbritannien an, aber auch autoritär geführte Staaten wie Russland und China. (dpa/red)
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Chef der AfD-Nachwuchsorganisation fordert millionenfache Rückführung von zugewanderten Menschen

GD-Chef Jean-Pascal Hohm grenzt sich beim Thema Euro von Parteichefin Alice Weidel ab. - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
„Millionen sind gegen unseren Willen, gegen Recht und Gesetz, gegen jede Vernunft in dieses Land gekommen“, sagte GD-Chef Jean-Pascal Hohm am Samstag auf dem Bundeskongress der Organisation in Magdeburg – und fügte hinzu: „Millionen müssen dieses Land wieder verlassen.“
Hohm führte eine völkisch geprägte Begründung für seine Forderung an: „Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar“, sagte er. Hier dürfe es „kein Resignieren, kein Akzeptieren, kein Arrangieren“ geben. Die AfD sei „Ausdruck des Lebenswillens unseres Volkes“.
Der AfD-Europaabgeordnete René Aust forderte Remigration auf gesamteuropäischer Ebene. Nötig sei nicht nur „Remigration, sondern europaweite Remigration“, sagte Aust. Europa müsse zu einer „Festung Europa“ ausgebaut werden, sagte er. „Niemand soll unseren Kontinent betreten, von dem wir nicht wollen, dass er unseren Kontinent betritt.“
Der Begriff „Remigration“ steht für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet Remigration als Konzept, das „auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ‚Volksfremden‘ abstellt“.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war die AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland am Samstagvormittag in Magdeburg zu ihrem zweiten Bundeskongress zusammengekommen. Die Generation Deutschland war im vergangenen November gegründet worden – als Nachfolgerin der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA). Diese war einige Monate zuvor aufgelöst worden, nachdem sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden war.
Die Sicherheitsbehörden haben auch die neue Nachwuchsorganisation im Blick. Das BfV geht nach eigenen Angaben von einer „programmatischen und personellen Kontinuität“ zwischen der aufgelösten JA und der neuen Organisation aus.

„Unser schönes Deutschland“

Die AfD will in vielem anders sein – und dabei hübscher aussehen als die anderen politischen Kräfte. „Festliche beziehungsweise Business-Kleidung“ sei für den Bundeskongress der Nachwuchsorganisation Generation Deutschland angemessen, hatte die Partei den Delegierten geraten. Dies solle der Veranstaltung einen „feierlichen Charakter“ geben. Die meisten der rund 300 Teilnehmer hielten sich daran: Anzüge und Krawatten bei den jungen Herren, Kostüme und hohe Schuhe bei den Frauen. Jeans? Fehlanzeige.
„So viele wunderschöne, gut gekleidete Menschen“ seien zu sehen, freute sich der AfD-Abgeordnete René Aust in seiner Rede vor dem Kongress im Alten Theater von Magdeburg. Bei diesem Anblick wisse er „sofort, wie unser schönes Deutschland in der Zukunft aussehen soll: Deutschland soll ästhetisch sein, es soll schön sein“. (afp/red)
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Für mehr Abschiebungen: Taliban entsenden Team nach Deutschland

Das Flugzeug mit 23 Ausreisepflichtigen startete in den frühen Morgenstunden in Richtung Kabul. (Archivfoto) - Foto: Sebastian Willnow/dpa
Die islamistischen Taliban haben vorübergehend weiteres Personal nach Deutschland geschickt. Die Erlaubnis zur Einreise dieser Vertreter der afghanischen Machthaber erteilte die Bundesregierung, um mehr Ausreisepflichtige nach Afghanistan abschieben zu können.
„Für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, Rückführungen nach Afghanistan durchzuführen, müssen Dokumente ausgestellt werden, die die De-facto-Regierung anerkennt“, hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Dafür müssten neben ausreichend Personal auch die technischen Voraussetzungen bestehen, zumal wenn die Zahl der Rückführungen steigen solle. „Um diese technischen Voraussetzungen zügig zu schaffen, ist kurzzeitig ein technisches Unterstützerteam eingereist.“ Zuerst hatte der NDR über die Ankunft der Gruppe berichtet.

Nur Männer werden bislang abgeschoben

Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode wurden laut Bundesinnenministerium insgesamt 228 Männer nach Afghanistan abgeschoben – vor allem Straftäter. Die letzte Sammelabschiebung mit 23 Ausreisepflichtigen an Bord hob am Dienstag vom Flughafen Leipzig/Halle ab in Richtung Kabul.
Die Bundesregierung hatte, um die Abschiebungen zu ermöglichen, die Entsendung einzelner Diplomaten der Taliban an die afghanischen Vertretungen in Deutschland gestattet. Zuvor hatten dort ausschließlich Diplomaten gearbeitet, die noch von der Vorgängerregierung entsandt worden waren. Anfang Juni war eine geplante Sammelabschiebung abgesagt worden, weil die Taliban-Machthaber nicht kooperierten. Sie hatten sich unzufrieden gezeigt über die aus ihrer Sicht mangelnde Gesprächsbereitschaft von Vertretern des Auswärtigen.

Deutschland erkennt Taliban nicht als legitime Regierung an

Kritiker, etwa aus den Reihen der Grünen, haben wiederholt bemängelt, dass die Bundesregierung praktische Zugeständnisse macht, um Abschiebungen zu ermöglichen, obwohl sie die Taliban-Regierung nicht anerkennt, unter anderem wegen deren Menschenrechtsverletzungen – insbesondere was Frauen betrifft. (dpa/red)
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Briefwahl boomt – doch wie groß ist die Gefahr von Manipulation?

Vor dem Versand an die Bürger: Briefwahlunterlagen in Sachsen-Anhalt. - Foto: Matthias Bein/dpa

In Kürze:

  • Die Briefwahl hat seit den 2000er-Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen.
  • In Magdeburg und Halle wurden bereits rund 87.500 Briefwahlanträge gestellt.
  • AfD-Bundessprecher Chrupalla und Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt Siegmund sprechen von möglichen Manipulationen, können aber keine konkreten Fälle benennen.
  • Für einen systematischen Missbrauch gibt es bislang keine Anhaltspunkte.
 
Am Wahlsonntag ins Wahllokal: Das ist heute in Deutschland keine Selbstverständlichkeit mehr.
Die Anzahl der Stimmen bei Wahlen, die per Briefwahl abgegeben werden, ist insbesondere seit Ende der 2000er-Jahre deutlich im Steigen begriffen. Das Phänomen zeigt sich bei Kommunalwahlen ebenso wie bei überregionalen Wahlen. Einige Wahlprozesse – wie die Sozialwahl – laufen faktisch ausschließlich auf dem Wege der Briefwahl ab. Die Corona-Zeit hat den Anteil der Briefwähler noch einmal deutlich ansteigen lassen.

Von der Ausnahme zur bequemen Option

Erstmals schuf der Gesetzgeber in Deutschland die Möglichkeit der Briefwahl für die Bundestagswahl 1957. Mit diesem Schritt sollte vorwiegend alten, kranken oder behinderten Menschen, für die der Weg ins Wahllokal mit enormen Schwierigkeiten verbunden war, die Wahlteilnahme ermöglicht werden. Der Anteil der Briefwahlstimmen an den Gesamtstimmen lag damals bei 4,9 Prozent. Auch im Wendejahr 1990 war er mit 9,4 Prozent noch einstellig.
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Seit der Bundestagswahl 2009 müssen Wahlberechtigte, die per Briefwahl abstimmen wollen, keine besonderen Verhinderungsgründe mehr nennen. Zuvor war es erforderlich, den Antrag auf Übermittlung der Briefwahlunterlagen mit einer Begründung für die Abwesenheit am Wahltag zu versehen. Diese konnte etwa in gesundheitlich bedingter Verhinderung, aber auch in berufs- oder reisebedingter Ortsabwesenheit liegen.
Den bisher höchsten Briefwähleranteil gab es während der Corona-Zeit. So wurden bei der Bundestagswahl 2021 insgesamt 47,3 Prozent der Stimmen nicht am Wahltag an der Urne abgegeben. Diesen Rekordanteil erreichte die Bundestagswahl 2025 bei weitem nicht mehr – obwohl bei der Winterwahl immer noch 37 Prozent von dieser Option Gebrauch machten.

Briefwahl auch in Sachsen-Anhalt immer weiter verbreitet – doch deutlich seltener als in Bayern

Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zeichnet sich erneut eine hohe Nachfrage nach Briefwahlunterlagen ab.
In Magdeburg und Halle, den beiden größten Städten des Landes, sind nach Angaben der Stadtverwaltungen mit Stand zu Wochenbeginn etwa 87.500 Briefwahlanträge eingegangen. Die Anzahl der Wahlberechtigten, die diese anforderten, lag in Magdeburg bei etwa 48.300, das entspricht 26,8 Prozent. In Halle waren es mit rund 39.200 beziehungsweise 22,3 Prozent etwas weniger.
Die Wahlleitung in der Landeshauptstadt rechnet bis zum Wahltag damit, dass rund 30 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen anfordern. Es steht damit nicht fest, ob der Anteil der Antragsteller auch deckungsgleich mit jenem der letztendlichen Briefwähler sein wird. Es ist beispielsweise möglich, unter Mitnahme der zugesandten Briefwahlunterlagen doch noch im Wahllokal seine Stimme abzugeben.
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Damit ist der Anteil der Antragsteller für die Briefwahl zwar auch in Sachsen-Anhalt im Steigen begriffen. Er liegt insgesamt jedoch immer noch deutlich unter jenem in Bundesländern wie Bayern. Dort lag die Briefwahlquote – auch aufgrund des komplexen Wahlsystems mit Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen – bereits in den 1990er-Jahren höher als in anderen Bundesländern.
Bei der Bundestagswahl 2025 lag der Anteil dort bei 52,2 Prozent, vier Jahre zuvor sogar bei 62,4 Prozent. Zum Vergleich: In Sachsen-Anhalt wählten 2021 zur Bundestagswahl 34,2 Prozent per Brief (29,1 Prozent bei der Landtagswahl). Im Vorjahr waren es bei der Bundestagswahl 26,8 Prozent.

Mehrere Wahlergebnisse kippten nach Auszählung der Briefstimmen

Im Vorfeld der Landtagswahlen kommen vor allem aus der AfD vermehrt Behauptungen, die Briefwahl sei anfällig für Fehler und Manipulationen. Bundessprecher Tino Chrupalla sprach – ohne konkrete Beispiele nennen zu können – von Fällen, in denen Menschen in Pflegeheimen beim Wählen „der Stift sozusagen geführt“ worden sei.
Auch Sachsen-Anhalt-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sprach von „Tricksereien“, die durch die Briefwahl ermöglicht würden. Bereits in der Vergangenheit forderten AfD-Verbände die Abschaffung der Briefwahl.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Briefwahl in mehreren Urteilen als verfassungsmäßig zulässig beurteilt. Zwar seien die Integrität der Wahl, das Wahlgeheimnis und die Wahlfreiheit bei der Briefwahl, „nicht gleichermaßen gewährleistet“. Der Gesetzgeber biete derzeit jedoch ausreichende Gewähr für deren Schutz vor derartigen Gefahren.
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Zu den wahrscheinlichen Hintergründen der Forderung der AfD, die Briefwahl abzuschaffen, dürfte der Umstand gehören, dass in mehreren Fällen die Wahl rechter Kandidaten für öffentliche Ämter am Ergebnis der Briefwahlstimmen scheiterte.

Gefälle zwischen Urne und Brief nicht bei allen Parteien gleich groß

Bei der Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten in Österreich 2016 hatte der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer nach Auszählung der Urnenstimmen vor seinem Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen gelegen.
Erst am darauffolgenden Tag fand die Auszählung der Briefwahlstimmen statt – und diese ergab eine so große Mehrheit für Van der Bellen, dass dieser auch insgesamt vorn lag. Auch bei der US-Präsidentenwahl 2020 lag der Demokrat Joe Biden in mehreren entscheidenden Bundesstaaten bei den am Wahltag abgegebenen Stimmen hinter Amtsinhaber Donald Trump. Auch hier drehte jeweils die Auszählung der per Brief eingesandten Stimmen das Ergebnis.
Bei mehreren Stichwahlen auf kommunaler Ebene lag der jeweilige AfD-Kandidat während der Liveauszählung der Urnenstimmen vorn – und scheiterte aufgrund des am Schluss ausgezählten Briefwahlergebnisses.
Tatsächlich lag auch bei überregionalen Wahlen wie der Bundestagswahl der Stimmenanteil der AfD unter Briefwählern deutlich unter jenem bei den Urnenwählern, wobei die Kluft im Verlauf der vergangenen Jahre immer größer wurde.
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Bei der Bundestagswahl 2013 stimmten 3,9 Prozent der Briefwähler und 5 Prozent der Urnenwähler für die Partei. Vier Jahre später betrug das Gefälle 9,6 Prozent zu 13,9 Prozent. Im Jahr 2021 kam die AfD nur noch auf 6,7 Prozent bei den Briefwählern, aber immer noch auf 13,6 Prozent an der Urne. Im Vorjahr lautete das Verhältnis 13,2 Prozent zu 25,3 Prozent.

Es gab Fälle von Wahlbetrug – allerdings lediglich in Einzelfällen

Einen so großen Unterschied im Zuspruch zwischen Briefwählern und Urnenwählern gibt es sonst bei keiner Partei. Bei der FDP war das Gefälle jeweils am geringsten – zuletzt wählten jeweils 4,3 Prozent Brief- und Urnenwähler die Liberalen.
Überdurchschnittlich häufig wurden 2025 bei der Briefwahl die CSU (9,2 gegenüber 4,0 Prozent) und die Grünen (13,8 zu 10,3 Prozent) gewählt. Auch SPD (17,4 zu 15,8 Prozent) und CDU (24,1 zu 21,6 Prozent) schnitten bei der Briefwahl besser ab. Hingegen wurde auch die Linke häufiger an der Urne gewählt (9,4 Prozent verglichen mit 7,7 Prozent bei der Briefwahl).
Die Zahl nachgewiesener Manipulationen bei Briefwahlen liegt jedoch seit 2000 im einstelligen Bereich. In den meisten Fällen betrafen diese Kommunalwahlen – etwa 2002 in Dachau, 2006 im niedersächsischen Wietze, 2008 im bayerischen Roding oder 2014 in Stendal, Sachsen-Anhalt.
Im Jahr 2024 betraf ein Fall die Landtagswahl in Sachsen. In allen Fällen konnten die Manipulationsversuche aufgedeckt werden und beschäftigten in weiterer Folge die Justiz.
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Für einen systematischen Missbrauch bei der Briefwahl gibt es jedoch keine Anhaltspunkte. Potenziell reduziert ist vor allem das Prinzip der geheimen Wahl gegenüber der Abstimmung im Wahllokal. Das gilt etwa bei der Stimmabgabe zu Hause oder im Pflegeheim. Ob jemand, der befürchtet, zu Hause bei der Stimmabgabe unter Druck gesetzt zu werden, überhaupt Briefwahlunterlagen anfordert, ist jedoch ungewiss.

Stimmabgabe im Pflegeheim: Pflegeschutzbund weist Anschuldigungen zurück

Auch in Pflegeheimen wird, wie der BIVA-Pflegeschutzbund betont, Hilfe beim Ausfüllen von Wahlunterlagen nur auf Verlangen geleistet. Im Regelfall sei es auch nicht das Pflegepersonal, das beim Ausfüllen der Stimmzettel assistiere, sondern Angehörige oder gerichtlich bestellte Betreuer.
Die Integrität der Briefwahl ist in Deutschland durch mehrere Sicherungssysteme geschützt. Die Ausstellung eines Wahlscheins wird durch einen Sperrvermerk dokumentiert. Damit ist dem Wahlvorstand im Wahllokal erkennbar, wer einen solchen beantragt hat. Eine weitere Stimmabgabe an der Urne ist damit ausgeschlossen.
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Der Wahlschein ist darüber hinaus personalisiert. So müssen die Wahlberechtigten darauf Namen, Geburtsdatum und Anschrift angeben. Auf dem Wahlschein findet sich auch ein Formular für eine Versicherung an Eides statt. Darauf muss der Wähler unterschreiben und damit dokumentieren, den Stimmzettel persönlich und unbeobachtet ausgefüllt zu haben.

Strenge Kontrollen der Identität – aber Fehlerquellen bei der Stimmabgabe

Um die Identitätsprüfung von der Nachvollziehbarkeit der Stimmabgabe zu trennen, muss der Stimmzettel in einen verschlossenen Umschlag gesteckt werden. Dieser muss getrennt vom unterschriebenen Wahlschein in den Wahlbriefumschlag gesteckt werden.
Eine mögliche Fehlerquelle, die zu einer Zurückweisung des Wahlbriefs führt, ist es jedoch, den unterschriebenen Wahlschein entweder nicht mit in den Wahlbriefumschlag zu stecken oder ihn mit dem Stimmzettel zusammen in den Umschlag zu stecken. In beiden Fällen findet keine gültige Stimmabgabe statt.
Der mehrköpfige Briefwahlvorstand kontrolliert, sobald der Wahlbrief eingeht, die Unversehrtheit der Umschläge, den Wahlschein und die Unterschrift. Fehlt diese, wird der Wahlbrief zurückgewiesen.
Gleiches gilt für ungültige oder verspätete Wahlbriefe. Die verschlossenen Stimmzettel werden bis zur Auszählung am Wahltag in einer verschlossenen Urne aufbewahrt. Briefwahlvorstände arbeiten öffentlich und unterliegen ähnlichen Kontroll- und Beobachtungsmöglichkeiten wie Wahlvorstände im Wahllokal.
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Warum aber wird die AfD so stark unterdurchschnittlich bei Briefwahlen gewählt? Ein wesentlicher Faktor ist dabei die Einstellung zur Briefwahl als solcher. Wenn ein signifikanter Teil der Anhängerschaft einer Partei meint, die Briefwahl werde manipuliert, und Spitzenfunktionäre ihn in dieser Ansicht bestärken, werden potenzielle AfD-Wähler von vornherein keine Briefwahlunterlagen beantragen. Entsprechend geringer wird auch der Stimmenanteil unter den Briefwählern sein. Der Effekt ähnelt damit einer selbsterfüllenden Prophezeiung.

Urnenwahl als Ritual vs. Briefwahl als Lifestyle-Element

Ferner gibt es generelle Faktoren, die dazu führen, dass sich Briefwahlergebnisse von Urnenergebnissen teilweise unterscheiden. So ist der Anteil der Briefwähler in größeren Städten regelmäßig deutlich höher als in ländlichen Gemeinden oder Dörfern. Dort ist der Gang zum Wahllokal häufiger noch als traditionelles oder familiäres Ritual verankert – in manchen Fällen verbunden mit dem Kirchgang oder der Teilnahme an anderen Gemeinschaftsveranstaltungen.
Auch nutzen Rentner oder jüngere Menschen, beispielsweise Studenten, häufiger die Möglichkeit der Briefwahl als etwa Berufstätige. Wohlhabende geben ihre Stimme ebenfalls häufiger per Brief ab als an der Urne. Ihre Bereitschaft, sich an Wahlen zu beteiligen, ist ebenfalls höher. Demgegenüber ist die Wahlbeteiligung unter sozial benachteiligten Bevölkerungsteilen generell gering. Darüber hinaus ist auch der Frauenanteil unter den Briefwählern überdurchschnittlich.
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Bas: Sachsen-Anhalt wird zur Schicksalswahl für die SPD-Spitze

Lars Klingbeil und Bärbel Bas am 23.03.2026 im Willy-Brandt-Haus Berlin. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Die SPD-Chefin Bärbel Bas erwartet bei einem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Diskussionen über die Zukunft der Parteispitze. „Die Wahlen im September sind richtungsweisend, auch für uns als Vorsitzende“, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben) auch mit Blick auf Ko-Chef Lars Klingbeil. „Da bin ich realistisch, es ist wie beim Fußball: Wenn es nicht läuft, wird über den Trainer diskutiert.“
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Bas räumt schlechte Stimmung in der Partei ein

Entscheidend für das Ausmaß der Personaldebatte wird nach Einschätzung von Bas das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. „Wenn wir in Sachsen-Anhalt erstmals aus einem Landtag fliegen würden, wäre das katastrophal“, sagte die SPD-Chefin. „Dann würde es ungemütlich in der SPD.“ Bas fügte jedoch hinzu: „Aber davon gehe ich im Moment nicht aus.“
Bas räumte ein, dass die Stimmung in der Partei schlecht ist. „Niemand in der SPD ist mit der Lage der Partei zufrieden, auch Lars Klingbeil und ich nicht“, sagte die Bundesarbeitsministerin. „Seit der Bundestagswahl hängen wir in den Umfragen fest.“

SPD bangt um Einzug in den Landtag

Die Koalition setze „notwendige Reformen“ um und die SPD-Spitze versuche deutlich zu machen, warum dieser Kurs richtig sei. „Aber in der Partei und im Land gibt es Debatten und Konflikte, ob dies der richtige Weg ist. Das bekommen auch Lars Klingbeil und ich zu spüren.“
Unzufriedene in der SPD warnte Bas jedoch davor, allein auf einen Umschwung durch einen Wechsel an der Parteispitze zu hoffen: Der SPD sei „nicht geholfen, wenn Köpfe ausgetauscht werden, aber die inhaltlichen Fragen bleiben“.
In Umfragen zu Sachsen-Anhalt war die SPD im Sommer zeitweise in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde gerückt, womit sie um den Einzug in den Landtag bangen müsste. Zuletzt fielen die Werte der Meinungsforschungsinstitute mit sieben bis neun Prozent aber wieder besser aus.
Bas hofft, dass die SPD in in Sachsen-Anhalt nun in etwa ihr Ergebnis von der letzten Wahl hält. „In Sachsen-Anhalt sind wir bei der letzten Wahl auf 8,4 Prozent gekommen. Wir kämpfen entschlossen dafür, dass wir das trotz unserer Schwäche im Bund halten und weiterhin im Landtag bleiben“, sagte sie den Funke Medien.
(afp/red)
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„Haben zähneknirschend zugestimmt“ – Bas stellt Krankschreibung ab erstem Tag infrage

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas macht keinen Hehl daraus, dass sie keine Anhängerin der Idee ist, eine Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellt die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag infrage. „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. „Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.“
Bas betonte, die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag sei mit einer Termingarantie bei Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt. „Das ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist.“ Auf den Hinweis, das Primärversorgungskonzept des Gesundheitsministers, das für die Termingarantie nötig wäre, werde aber noch dauern, antwortete die Arbeitsministerin, das liege nicht in ihrer Hand.
„Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union. Im Gegenzug haben wir zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten“, sagte Bas. „Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.“
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten erst am Freitag bei einer Klausurtagung in Münster ein Papier beschlossen, das die gemeinsamen Reformvorhaben, die bis Jahresende komplett umgesetzt werden sollen, noch einmal auflistet – darunter auch die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem „festen Fahrplan“. (dpa/red)
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28. August: SPD hat Geldsorgen | Mario Voigt bleibt | Neuer König in Norwegen

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SPD hat Geldsorgen

Der SPD fehlen jährlich rund fünf Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Gründe dafür sind unter anderem schlechte Wahlergebnisse und sinkende Mitgliederzahlen. Die Partei will nun vor allem bei den Personalkosten sparen. Gleichzeitig will die SPD ihre Parteistrukturen modernisieren.
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Mario Voigt bleibt

Ein von der AfD-Fraktion Thüringen eingebrachter Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mario Voigt ist gescheitert. Bei der geheimen Abstimmung im Erfurter Landtag stimmten 33 Abgeordnete für Björn Höcke, 49 gegen ihn. Drei enthielten sich. Es war bereits der zweite Versuch der AfD in diesem Jahr, Voigt als Ministerpräsidenten abzulösen. Hintergrund ist unter anderem der Streit um seinen aberkannten Doktortitel.
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Neuer König in Norwegen

Nach Jahren schwerer Krankheit ist der bei seinem Volk sehr beliebte norwegische König Harald V. gestorben. Nun erbt sein Sohn Haakon den Thron. Unsicher ist jedoch, wohin die norwegische Monarchie steuert. Denn die neue Königin Mette-Marit geriet wegen ihres Kontakts zu dem Sexualstraftäter Epstein in die Kritik. Zudem wurde ihr Sohn aus einer früheren Beziehung wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu vier Jahren Haft verurteilt.
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Stimmungsplus in der Chemieindustrie

Laut dem ifo-Geschäftsklimaindex ist die Stimmung in der Chemiebranche im August „sprunghaft” angestiegen – von zuvor minus 26,3 auf minus 2,4 Punkte. Lieferengpässe aufgrund der anhaltenden Sperrung der Straße von Hormus führten zu einer erhöhten Nachfrage nach deutschen Erzeugnissen. Strukturelle Probleme wie hohe Energie- und Standortkosten belasten die Branche jedoch weiter.
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Deutsche Familie in Nepal gerettet

Eine vierköpfige Familie aus dem Berchtesgadener Land hat die verheerende Flut in Nepal überlebt. Sie brachen ihre Trekking-Tour ab und besuchten Verwandte in der Nähe von Trishuli Bazar. Als die Wassermassen kamen, rannten sie den Hügel hinauf. Die Armee rettete sie per Hubschrauber. Nun wollen sie schnell zurück nach Deutschland.
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Hackergruppe erpresst Berlin nach Datenklau – offenbar Millionenforderung

Computer-Nutzer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Datendiebstahl bei einem Hackerangriff wird das Land Berlin erpresst. „Berlin ist Opfer einer schweren Straftat geworden“, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag.
Die Forderung sei am frühen Donnerstagabend eingetroffen. Darauf werde jedoch nicht eingegangen, betonte Wegner: „Das Land Berlin wird sich nicht erpressen lassen.“ Laut einem Pressebericht verlangen die Erpresser rund zwei Millionen Euro.
Wegen des Hackerangriffs waren die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz am 14. August für rund eine Woche vom Landesnetz isoliert worden. Wegen der Cyberattacke konnte in Berlin unter anderem tagelang kein Wohngeld beantragt oder ausgezahlt werden.
Zunächst hieß es, sensible Daten seien nicht erbeutet worden. Am Mittwoch hieß es dann, dass auch personenbezogene oder sonstige nicht-öffentliche Daten betroffen sein könnten.
Der „Spiegel“ berichtete am Freitag, hinter dem Angriff stecke offenbar die bekannte Ransomware-Gruppierung Rhysida. Das gehe aus einem aktuellen Eintrag auf der Leak-Seite der Gruppierung im Darknet hervor. Sicherheitskreise hätten bestätigt, dass es sich bei den Erpressern um die Gruppe Rhysida handele.
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In ihrer Mitteilung behaupten die Hacker laut „Spiegel“, bei ihrem Raubzug insgesamt knapp sechs Terabyte an Daten erbeutet zu haben. Sie forderten vom Land Berlin die Zahlung von 30 Bitcoin (rund 2,05 Millionen Euro) – sonst würden sie die Daten veröffentlichen. Daneben laufe eine Countdown-Anzeige, derzufolge Berlin noch eine Woche Zeit habe, die geforderte Summe zu bezahlen.
Die Sicherheitsbehörden von Land und Bund arbeiteten mit Hochdruck daran, die „Tätergruppe“ zu fassen, sagte Wegner. Gleichzeitig werde weiterhin überprüft, welche Daten abgeflossen seien.
Die Rhysida-Gruppe, die 2023 durch eine Attacke auf die British Library bekannt wurde, behauptet laut „Spiegel“, nicht nur über die Daten von knapp 80.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren und mehr als 46.500 Verträgen zu verfügen.
Zudem habe sie auch Informationen über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, sensible Justizunterlagen, Notfallpläne, Passwörter und knapp 6000 Dateien mit Login-Daten abgegriffen.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte unterdessen erneut, dass die Abgeordnetenhauswahl am 20. September durch den Vorfall nicht gefährdet sei. „Die Wahl ist zu 100 Prozent abgesichert“, sagte sie.(afp/red)
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Ärzte für mehr Terminsteuerung – mit Anreizen

Der Präsident der Bundesärztekammer möchte, dass Patienten bei Beschwerden zuerst zum Hausarzt gehen. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die geplante stärkere Steuerung zu Facharztterminen sollte aus Ärztesicht mit spürbaren Anreizen für Patienten verbunden sein. „Die Menschen müssen erleben, dass es am besten für sie läuft, wenn sie zuerst in die Hausarztpraxis gehen und im Bedarfsfall von dort aus eine Weiterleitung organisiert wird“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband warb für spürbare Vorteile und forderte, Abweichungen „angemessen“ zu sanktionieren.
Die schwarz-rote Koalition will ein verbindliches Primärversorgungssystem einführen, bei dem Patientinnen und Patienten in der Regel primär, also zuerst, in eine Hausarztpraxis gehen. Diese soll sie bei Bedarf – mit einem Termin in einem bestimmten Zeitraum – an Fachärzte überweisen.
Kommen soll außerdem eine online-gestützte einheitliche Einschätzung von Beschwerden noch vor Praxisbesuchen. Greifen solle das neue System voraussichtlich 2028.

„Spielregeln“ mit Folgen

Reinhardt erklärte: „Wer sich nicht an sinnvolle Spielregeln hält, sollte erleben, dass er im Zweifel länger wartet als jemand, der genauso krank ist, aber die Spielregeln eingehalten hat.“ Am Ende könne auch die Frage nach „finanziellen Mechanismen“ stehen. Ziel sei auch, Wartezeiten zu verkürzen.
Mit 9,7 Arzt-Patienten-Kontakten pro Jahr liege Deutschland europaweit weit oben. Zudem gebe es eine der höchsten Krankenhausbehandlungszahlen weltweit. „Das sind auch Folgen unseres völlig ungeregelten Zugangs zu Gesundheitsleistungen.“
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, das deutsche System sei ohne Zweifel ineffizient. Doch die Ärzte-Lobby ziehe die falschen Schlüsse. „Die Patientinnen und Patienten sind nicht die alleinigen Schuldigen für das Systemversagen“, sagte Vorstand Eugen Brysch.
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Ärztinnen und Ärzte selbst trügen entscheidend dazu bei. „Weiterhin wird nicht Behandlungsqualität honoriert, sondern die Anzahl der Arzt-Patienten-Kontakte.“ Er warnte davor, Hilfesuchende zusätzlich zur Kasse zu bitten, wenn sie direkt Facharztkontakte wählen. Eine „massive Verunsicherung der Menschen“ sei dann verständlich.

Verband: Steuerung nicht über Apotheken

Der Hausärzteverband forderte Klarheit. Patienten sollten sich für oder gegen eine Teilnahme an einem solchen Versorgungspfad entscheiden können. „Wer sich für diese Vorteile entscheidet, muss sich dann aber auch an die Regeln halten“, sagte der Vorsitzende Markus Blumenthal-Beier. „Dafür braucht es klare und nachvollziehbare Konsequenzen für den Fall, dass Versorgungswege bewusst umgangen werden, etwa direkt die Facharztpraxis aufgesucht wird.“
Der Verband forderte, dass Patientinnen und Patienten während der regulären Praxisöffnungszeiten immer zuerst ihre Hausarztpraxis kontaktieren müssten – ob digital, telefonisch oder direkt vor Ort.
Eine digitale oder telefonische erste Einschätzung an den Hausarztpraxen vorbei sei abzulehnen. Anlaufstellen und Steuerungsinstanzen dürften auch nicht etwa Apotheken oder Fachärzte sein. (dpa/red)
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Özdemir und Pistorius fordern AfD-Verbotsantrag

Cem Özdemir und Boris Pistorius (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) dafür ausgesprochen, für die als völkisch eingestuften AfD-Landesverbände beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag zu stellen.
„Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
Das ist rechtlich möglich, durch Belege gedeckt, von der Verfassung geboten“, schreiben Özdemir und Pistorius in einem gemeinsam verfassten Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS).
Der grüne Ministerpräsident und der sozialdemokratische Verteidigungsminister sind nach Informationen der FAS bezüglich eines AfD-Verbotsantrags schon seit Längerem derselben Meinung. Weil sie laut Umfragen zu den beliebtesten Politikern Deutschlands gehören, wollen sie offenbar ihre Stellung nutzen, um noch einmal deutlich vor der AfD zu warnen und für einen Verbotsantrag zu werben.
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Gestellt werden kann ein Verbotsantrag von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat. Die Union lehnt ein AfD-Verbot – auch einzelner Landesverbände – derzeit ab. CDU und CSU wollen den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern durch eine Verbotsdebatte keinesfalls belasten.
Özdemir und Pistorius sind der Auffassung, dass man die Debatte aber vor möglichen Wahlsiegen der AfD führen muss. Sie rechnen mit einer Fortsetzung der Verbotsdebatte nach den Landtagswahlen und setzen dann auf die Unterstützung der CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen und Daniel Günther in Schleswig-Holstein.
Özdemir und Pistorius unterscheiden scharf zwischen einem deutschnationalen und dem völkischen Teil der AfD. Den „deutschnationalen“ Forderungen der AfD könne man mit Argumenten entgegentreten, völkische Auffassungen der AfD zu entkräften sei aber „naiv“, weil diese Auffassungen von der Partei selbst verschleiert würden. (dts/red)
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Deutsche Familie in Nepal gerettet: „Wir wären gestorben“

Manuel Münch und seine Familie überlebten die Katastrophe. - Foto: Dirk Godder/dpa
Mit viel Glück hat eine vierköpfige deutsche Familie die Flucht vor den Wassermassen in Nepal überlebt. Manuel Münch (37), seine nepalesische Frau (35) und die beiden Kinder im Alter von zehn und sieben Jahren wurden nach der verheerenden Flut von der Armee per Hubschrauber in Sicherheit gebracht.
Tagelang hat die Familie bei Verwandten nahe Trishuli Bazar ausgeharrt, nachdem die Fluten Straßen und Brücken zerstört und den Weg aus dem Gebiet abgeschnitten hatten.

„Lautes Donnern und Grollen“

Was die Familie rettete, war eine Planänderung. Münch und seine Familie hatten eine kurze Trekking-Tour in der Langtang-Region unternommen, mussten diese aber abbrechen, weil frühere Erdrutsche die Wege verschüttet hatten. Sie kehrten vorzeitig zurück und besuchten Verwandte nahe Trishuli Bazar.
Einen Tag später kam die Flut. „Wir haben die Flutwelle gesehen und sind dann mit allem, was wir hatten, den Hügel hinaufgerannt“, erzählte Münch der Deutschen Presse-Agentur. Rund 800 Meter sei die Familie gelaufen, um sich in Sicherheit zu bringen.
Von dem Haus der Verwandten nahe am Fluss habe man das herannahende Unheil schon von Weitem gehört. „Ein lautes Donnern, ein Grollen“, sagte Münch. Dann habe die Familie gesehen, wie die Flutwelle kam und Staub aufgewirbelt wurde.
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„Wir wären gestorben“

„Wenn wir unsere Trekking-Tour normal durchgeführt hätten, hätten wir an dem Tag in Syabrubesi übernachtet und wären gestorben“, sagte Münch. Die Familie nahm nach der Katastrophe Kontakt zur deutschen Botschaft auf und teilte mit, dass alle in Sicherheit seien. Zugleich bat sie um Hilfe bei der Evakuierung.
Denn auf dem Landweg gab es kein Weiterkommen: Auf einer Strecke von rund 40 Kilometern seien mehr als 20 Brücken zerstört worden, sagte der Familienvater.
Straßen und Verbindungen auf beiden Seiten des Flusses waren unterbrochen. Jetzt wurden die vier per Hubschrauber in ein Armeecamp in Battar Bazar gebracht. Nun wollen sie nur eins: so schnell wie möglich Deutschland zurück.

Rettungshubschrauber im Dauereinsatz

Im Armeecamp herrscht derweil reger Betrieb. Ununterbrochen starten und landen Rettungshubschrauber, um Menschen aus den schwer getroffenen Gebieten zu holen.
Den Helikoptern entsteigen einzelne Gerettete, ganze Familien und Gruppen wie Schulklassen oder Arbeiter zerstörter Wasserkraftanlagen. Manche sind sichtlich verletzt, andere wirken erschöpft und verstört nach den Stunden in der Katastrophenregion.
Die nepalesische Armee brachte die meisten Geretteten anschließend in Sammelunterkünfte. Auch die Familie Münch sollte mit einem Auto nach Kathmandu gebracht werden, von wo aus sie ihre Rückreise nach Deutschland antreten kann. (dpa/red)
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Germanwings-Prozess: Schlechte Aussichten für Angehörigen

Eine Gedenktafel erinnert an den Flugzeugabsturz einer Germanwings-Maschine in den Alpen. Eine Klage auf zusätzliches Schmerzensgeld gegen das Luftfahrt-Bundesamt hat mehr als zehn Jahre nach der Katastrophe wenig Aussicht auf Erfolg. - Foto: Christian Böhmer/dpa
Im Prozess um zusätzliches Schmerzensgeld nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine mit 150 Toten hat das Landgericht Braunschweig den Hinterbliebenen wenig Hoffnung gemacht. Die Kammer gehe davon aus, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe, sagte die Richterin. Die Kläger könnten ihre Ansprüche eher gegen die Fluggesellschaft geltend machen, sagte sie unter anderem zur Begründung.
Mehr als elf Jahre nach der Katastrophe haben 30 Hinterbliebene Ansprüche von jeweils bis zu 110.000 Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland angemeldet. Verhandelt wird das Zivilverfahren in Niedersachsen, weil das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) seinen Sitz in Braunschweig hat. Die rechtlichen Vertreter der Behörde beantragten, die Klage abzuweisen.

Copilot flog absichtlich gegen einen Berg

Am 24. März 2015 war eine Germanwings-Maschine auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf abgestürzt. 144 Passagiere und sechs Besatzungsmitglieder kamen ums Leben. Ermittlungen ergaben, dass der damalige Copilot das Flugzeug der Lufthansa-Tochtergesellschaft absichtlich gegen einen Berg gesteuert hatte. Nach Überzeugung der Kläger ist die Flugtauglichkeit des Copiloten damals nicht ausreichend überwacht worden. (dpa/red)
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Deutsche Chemieindustrie wird Krisenprofiteur des Iran-Kriegs

Die seit Jahren krisengeplagte deutsche Chemiebranche profitiert ohne eigenes Zutun von den Folgen des Irankriegs. (Symbolbild) - Foto: Florian Wiegand/dpa
Die Stimmung in der krisengeplagten deutschen Chemieindustrie hat sich schlagartig aufgehellt: Erstmals seit vier Jahren schätzten die Chemieunternehmen ihre aktuelle Geschäftslage im zu Ende gehenden August wieder positiv ein, wie das Münchner Ifo-Institut mitteilte. Der Indikator ist von minus 14,6 Punkten im Juli auf nunmehr plus 11,6 Punkte gestiegen. Ursache sind demnach durch den Iran-Krieg bedingte Ausfälle asiatischer Lieferungen. Der aus aktueller Geschäftslage und den Erwartungen für die kommenden Monate zusammengesetzte Indikator für das Geschäftsklima in der Branche stieg von minus 26,3 auf minus 2,4 Punkte.

Asiatische Konkurrenz leidet schwer unter Iran-Krieg

Ifo-Wissenschaftlerin Anna Wolf sprach von einer „Sonderkonjunktur“. Denn der Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus haben die Lieferung von Erdgas und anderen chemischen Grundstoffen nach Asien schwer beeinträchtigt. Folge sind Produktionsrückgänge. Außerdem hatte China Ausfuhrbeschränkungen für Schwefelsäure erlassen, eine für die Düngerherstellung und etliche andere Produkte benötigte Chemikalie.
Und da die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen im Jemen nach wie vor die Schifffahrt im Roten Meer und damit den Zugang zum Suezkanal bedrohen, nehmen viele Schiffe aus Asien den weiten Umweg um die Südspitze Afrikas, mit entsprechend höheren Kosten und längeren Lieferzeiten.

Grundlegende Probleme in Deutschland ungelöst

Da kein Ende des Kriegs in Sicht ist, rechnen die deutschen Chemieunternehmen laut Ifo mit einer Fortsetzung der Sonderkonjunktur. Das bedeutet demnach jedoch nicht, dass die grundlegenden Strukturprobleme in Deutschland gelöst wären. Der Umfrage zufolge ist daher weiterer Stellenabbau in der Chemiebranche zu erwarten.
Das Ifo-Institut befragt für seine Konjunkturprognosen jeden Monat mehrere tausend Unternehmen in allen Branchen außer der Landwirtschaft. (dpa/red)
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Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt im Thüringer Landtag

Mario Voigt (CDU) ist bislang Ministerpräsident von Thüringen. (Archivfoto) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.
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Ein konstruktives Misstrauensvotum bedeutet, dass der Landtag dem amtierenden Ministerpräsidenten sein Misstrauen ausspricht, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Kandidaten in das Amt wählt – in diesem Fall AfD-Rechtsaußen Höcke. Dafür sind mindestens 45 Stimmen nötig. Die AfD liegt mit 32 Abgeordneten deutlich darunter. Bereits im Februar scheiterte ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt. Die AfD dringt seit längerer Zeit auf seinen Sturz und umwarb dafür zuletzt erfolglos das BSW, dessen Bundesspitze ebenfalls einen Abgang Voigts zugunsten eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ fordert. (afp/red)
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Deutscher Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern

Besonders im Süden und Südosten Deutschlands besteht Unwettergefahr. (Archivbild) - Foto: Alexander Wolf/onw-images/dpa
Deutschland steht heute vor einer verbreiteten Gewitterlage. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) muss vielerorts mit kräftigen Gewittern, Starkregen, Hagel und Sturmböen gerechnet werden. Besonders im Süden und Südosten besteht örtlich Unwettergefahr.
Die Gewitter breiten sich im Tagesverlauf aus. Zunächst liegt der Schwerpunkt im Süden, am Nachmittag können auch Sachsen und weitere Regionen betroffen sein. Dabei sind Starkregen, Hagel und Sturmböen möglich. Besonders schwere Gewitter drohen im Südosten Bayerns. Dort kann es lokal zu heftigem Starkregen mit mehr als 30 Litern pro Quadratmeter, größerem Hagel sowie schweren Sturmböen bis hin zu orkanartigen Böen mit mehr als 120 Kilometern pro Stunde kommen.
Auch in der Mitte und im Südwesten Deutschlands sind kräftige Gewitter zu erwarten; gewittern kann es auch im Nordosten. Sturmböen werden zudem in höheren Lagen, unter anderem in den Alpen, im Schwarzwald und auf dem Brocken erwartet. An der Ostsee sind gebietsweise Windböen möglich.

Bis zu 29 Grad, im Südosten wärmer

Der DWD rechnet heute mit Höchstwerten zwischen 22 und 29 Grad, im äußersten Südosten können noch einmal bis zu 32 Grad erreicht werden. Der Süd- bis Südwestwind weht mäßig bis frisch und vor allem im Westen teils kräftig böig.
In der Nacht zum Samstag lässt die Gewitteraktivität insgesamt nach. Im Südosten Bayerns können sich die Gewitter jedoch bis in die zweite Nachthälfte halten. Dort sind zunächst weiterhin Starkregen, Hagel und Sturmböen möglich.

Samstag wechselhafter, Sonntag nur vereinzelt Schauer

Am Samstag beruhigt sich das Wetter vielerorts. In der Nordwesthälfte ziehen vor allem im Tagesverlauf zeitweise Schauer und Regen auf. Im Süden und Osten bleibt es bei wechselnder Bewölkung meist trocken, einzelne Schauer sind möglich. Die Temperaturen erreichen 21 bis 27 Grad. An der Nordsee sind einzelne stürmische Böen nicht ausgeschlossen.
Am Sonntag gibt es im Norden wiederholt Schauer. Sonst bleibt es bei wechselnder Bewölkung meist trocken, mit längeren sonnigen Abschnitten vor allem im Südosten. Die Höchstwerte liegen zwischen 22 und 28 Grad. (dpa/red)
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Finanzierungsprobleme: SPD baut Stellen ab und kündigt Betriebsvereinbarungen

Bei der SPD reicht das Geld nicht mehr. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die SPD steckt in finanziellen Schwierigkeiten und hat sich deswegen ein umfassendes Sparprogramm verordnet. Pro Jahr fehlen der Partei etwa fünf Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Im Zuge des Sparens ist auch eine Modernisierung der Parteistrukturen geplant.
Derzeit beschäftigt die Bundespartei im Willy-Brandt-Haus in Berlin 171 rechnerische Vollzeitstellen. Bis 2029 oder 2030 sollen es weniger als 150 werden. „Der Prozess, den wir jetzt angestoßen haben, ist notwendig. Es liegt aber auch eine große Chance darin“, sagt SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Wegen der schlechten Wahlergebnisse in den vergangenen Jahren erhält die SPD weniger Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Außerdem verliert die SPD Mitglieder, auch der Anteil der Beiträge zur Finanzierung der Partei sinkt also.

Längere Arbeitszeiten, weniger Gehalt

Derzeit verhandelt die SPD mit dem Betriebsrat über die neue Struktur für die Beschäftigten. Geplant ist ein Abschluss bis Ende des Jahres. Um den Druck zu erhöhen, zu einer Einigung zu kommen, hat die SPD einige Betriebsvereinbarungen gekündigt. Die regeln etwa die 37,5-Stunden-Woche und die Auszahlung von 13,5 Monatsgehältern.
„Es geht nicht darum, dass unsere Mitarbeiter künftig länger arbeiten oder weniger verdienen sollen. Es geht um eine moderne Vergütungsstruktur. Die SPD soll ein attraktiver Arbeitgeber bleiben“, sagt Nietan. Einige Mitarbeiter dürften in Zukunft aber mehr, andere weniger als bisher verdienen. Außerdem sollen weitere Büros im Willy-Brandt-Haus untervermietet werden. Die Parteizentrale selbst wird in Teilen umgebaut und eine moderne Arbeitsumgebung geschaffen.
In dem Zuge sollen auch die veralteten Parteistrukturen modernisiert werden. „Die SPD spart nicht nur, sie soll auch attraktiver werden und eine moderne IT- und Kampagne-Infrastruktur erhalten“, sagt Nietan der FAZ 20 Millionen Euro fließen in ein neues IT-System, mit dem auch der digitale Wahlkampf besser gelingen soll. Kampagnen sollen künftig koordinierter und gebündelter geplant werden. Die Parteizeitschrift „Vorwärts“ wird zu einem digitalen Produkt umgebaut und gedruckt nur noch zweimal jährlich erscheinen. (dts/red)
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Umfrage: AfD in Sachsen-Anhalt bei 40 Prozent

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze stehen sich noch bei mehreren Duellen gegenüber. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF weiterhin deutlich vor der CDU. Demnach kommt die AfD auf 40 Prozent, die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze liegen bei 23 Prozent.
Es folgen die Linke mit 13 Prozent, die SPD mit 9 Prozent und die Grünen mit 6 Prozent. Das BSW und die FDP würden mit jeweils 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die übrigen Parteien kämen zusammen auf 3 Prozent.

So viele Wähler sind noch unentschlossen

Bei einem solchen Wahlausgang würde die AfD laut Forschungsgruppe Wahlen ihr Ziel einer Alleinregierung verpassen. Die tatsächliche Verteilung der Sitze im Parlament hängt davon ab, wie viele Parteien ins Parlament gewählt werden. Je weniger Parteien den Sprung ins Parlament in Magdeburg schaffen, desto wahrscheinlicher wird eine absolute Mehrheit für die AfD. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt, aktuell regiert ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP.
Die Forschungsgruppe Wahlen befragte für das ZDF-„Politbarometer“ vom 25. bis zum 27. August insgesamt 1.053 Wahlberechtigte. Demnach wissen 31 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

Auch andere Institute sehen die AfD vorne

Der deutliche Vorsprung der AfD vor der CDU in der Umfrage deckt sich mit den Erhebungen anderer Institute. In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD war die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zuletzt auf 42 Prozent gekommen. Die CDU lag dort bei 22 Prozent.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. (dpa/red)
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Kabinettsklausur: Preußischer Klassizismus trifft auf Münchner KI-Abfangdrohne

Bundeskanzler Friedrich Merz (r.) schaut sich gemeinsam mit dem Geschäftsführer und Mitgründer von TYTAN Technologies, Balázs Nagy (M.), eine Vorführung der Abfangdrohne der Firma im Rahmen der Kabinettsklausur in Neuhardenberg an. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Lässig stützt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem linken Arm auf der Motorhaube des olivgrünen Operator-Einsatzfahrzeugs des KI-Drohnensystems ab und wartet auf den Beginn der angekündigten Drohnenvorführung.
Neben ihm ist das gesamte Bundeskabinett versammelt, bis auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die krankheitsbedingt fehlt.
Es ist ein milder Dienstagabend. Der erste arbeitsreiche Tag der Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg östlich von Berlin ist vorbei.
Nun folgt die Vorführung einer deutschen Abwehrdrohne eines Vorzeige-Start-ups aus München auf dem weitläufigen Areal des Schlossparks, bevor das Kabinett den Tag in geselliger Runde ausklingen lässt.
Interessiert und erwartungsvoll stellen sich die Minister neben den Kanzler, gespannt, was folgen wird.
Dann heulen die Motoren auf und der rund 50 Zentimeter lange Quadrokopter hebt ab und zieht seine Bahnen am Himmel.
Auf das Zünden der Raketenstufe habe man aus Denkmalschutzgründen verzichtet, erklärt Balázs Nagy, Geschäftsführer und Mitgründer des Drohnenherstellers TYTAN Technologies.

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Was ist besonders an Drohne und Start-up?

Man habe aus der Ukraine gelernt, dass eine Drohne für wenige Tausend Euro teure Abwehrsysteme binden kann. Mit den jetzigen mithilfe von 3D-Druckern recht günstig produzierten Drohnen plant man, den „Kostenspieß“ umzudrehen.
KI und die in der Drohne verbaute Raketenstufe sollen eine schnelle und genaue Bekämpfung von fliegenden unbemannten Angriffsdrohnen unterhalb der klassischen Flugabwehr ermöglichen und elektronische Gegenmaßnahmen ergänzen.
Tatsächlich zeigte der mutmaßliche Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle vor drei Wochen, dass die deutschen Sicherheitsbehörden sowohl beim Orten als auch bei der Ausschaltung von professionellen Drohnen noch immer überfordert sind.

Ein Gerät zur Drohnenerkennung steht neben einem Flugzeug während der Eröffnung des neuen DLR-Drohnensicherheitszentrums am Flughafen Magdeburg Cochstedt am 18. August 2026 in Hecklingen.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Der Vorfall hat dem Start-up gezeigt, dass die Bedrohung durch Sprengstoffdrohnen sich von der Ukraine nach Deutschland ausgeweitet hat.
Zunehmend vermuten die deutschen Sicherheitsbehörden große staatliche Akteure hinter den Drohnensichtungen in der Bundesrepublik, was aus der Sicht der Regierung eine Aufrüstung notwendig macht.

Merz zu Anschlagsversuch: „Sie werden dafür bezahlen“

Auf Schloss Neuhardenberg hieß es, die Bundesregierung bereite eine Reaktion auf den Vorfall in Leipzig vor. „Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf. Sie werden dafür bezahlen“, so der Kanzler.
Dies sei auch ein wichtiges Ziel des bereits vom Kabinett beschlossenen Gesetzespakets zu den Nachrichtendiensten. Details dazu wolle man aber bisher nicht nennen.
Laut dem Gesetzentwurf sollen BND und Verfassungsschutz zukünftig bei schweren hybriden Bedrohungen, Spionage oder Cyberangriffen nicht mehr nur beobachten, sondern auch digital zurückschlagen, die Infrastruktur von Angreifern stören oder gezielt Falschinformationen verbreiten können.
In Bezug auf die gefundene Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle sprach der Kanzler nun auch von einem „Drohnenangriff“.
Laut Sicherheitskreisen wurde die Drohne in der Nähe eines ukrainischen Frachtflugzeugs gefunden.

Laut Sicherheitskreisen wurde die Drohne in der Nähe eines ukrainischen Frachtflugzeugs gefunden.

Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ging in seiner abschließenden Stellungnahme auf Schloss Neuhardenberg noch einen Schritt weiter.
Er nannte den russischen Präsidenten namentlich: „Das ist etwas, das wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schuldig sind: dass wir alles dafür tun, um uns vor Putin und allen, die unser Land angreifen wollen, zu schützen.“ Dafür müsse mehr investiert werden.

Erkenntnisse von ukrainischer Front Teil der Drohnenentwicklung

Teile des Münchner Unternehmens TYTAN arbeiten in der Ukraine. Die Erkenntnisse von der Front fließen unmittelbar in die Entwicklung der Drohnen ein, erklärten die Vertreter des Start-up.
Das Herzstück des vorgestellten Drohnen-Waffensystems ist eine KI-Software, die auch mehrere Abfangdrohnen gleichzeitig steuert. Denn auf Basis des Flugprofils der Zieldrohne berechnet die KI selbstständig den optimalen Abfangkurs und schaltet das Angriffsmittel entweder nach dem Hit-to-kill-Prinzip oder durch die Detonation einer entsprechenden Sprengladung in unmittelbarer Nähe aus.
Der Nutzer muss lediglich zuvor die Freigabe erteilen.

Drohnen-Serienfertigung bereits angelaufen

Geschäftsführer Nagy erklärt, dass die Herstellung der Drohnen komplett mit europäischen Mitteln finanziert wird und alle Bauteile aus dem NATO-Gebiet stammen. Die Produktionskosten würden nur wenige Tausend Euro betragen.
Die Serienfertigung in München sei im August 2026 angelaufen. Das Ziel ist es, ab Oktober 3.000 Drohnen pro Monat herzustellen.
Mehrere Runden fliegt die Drohne am Kabinett und der versammelten Presse mit lautem Motorengeheul vorbei. Dann erfolgt die Landung auf der Schlosswiese.
Ein sanfter Wind weht durch das Blattwerk der mächtigen Bäume hinter Schloss Neuhardenberg, eines der wenigen vollständig erhaltenen Gesamtkunstwerke des preußischen Klassizismus.
Ein Mitarbeiter der Drohnenfirma läuft schnell zur Drohne und drückt sie freudestrahlend dem Kanzler in die Hand. Dieser wendet den Quadrokopter etwas unsicher hin und her, um ihn dann an seinen Vizekanzler weiterzureichen. Dann folgt noch ein verspieltes Drehen am Propeller durch den Kanzler und ein letzter Griff an der Drohne.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der sich bei der Vorführung im Hintergrund hält, ist der letzte Minister, der die Drohne interessiert begutachtet.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (l.) betrachtet während einer Präsentation bei einer Klausurtagung des Bundeskabinetts am 25. August 2026 in Neuhardenberg eine Anti-Drohne des deutschen Verteidigungs-Start-ups TYTAN Technologies aus der Nähe.

Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images

Keine Informationen zu Käufern und Herstellungspreis

Weder die Regierung noch das Start-up gaben bekannt, in welcher Größenordnung die Drohnen an deutsche Sicherheitsbehörden ausgeliefert werden. Auch welche Behörden genau damit ausgestattet werden sollen, bleibt unklar.
Doch nicht nur für die Bundeswehr scheint eine Anschaffung von Interesse zu sein: Auch Armeen in Osteuropa könnten aufgrund der Nähe zur russisch-ukrainischen Front ein Interesse haben.

(v. l.) Der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geben am 26. August 2026 vor Schloss Neuhardenberg eine Presseerklärung im Anschluss an eine zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts ab.

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Kanzler Merz zeigt sich glücklich mit dem Klausurort, den bereits Kanzler Gerhard Schröder (SPD) genutzt hat:
„Wir werden hier vermutlich nicht zum letzten Mal sein, denn das ist ein Ort, der alles bietet, was wir brauchen: eine gute Umgebung, Abgeschiedenheit, Ruhe und Geschichte.“
Und auch das Münchner Start-up und die versammelte Presse ziehen schließlich zufrieden mit reichlich Material ab.
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DIW-Chef: Vergesellschaftung könnte Mieten in Berlin weiter steigen lassen

Der Schriftzug „Deutsche Wohnen“ prangt an der Fassade der Zentrale der börsennotierten Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen SE in Berlin. - Foto: Christoph Soeder/dpa/dpa

In Kürze:

  • DIW-Präsident Marcel Fratzscher: Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin wäre ein „schwerwiegender Fehler“.
  • Die in Umfragen führende Linke beabsichtigt, den Volksentscheid von 2021 umzusetzen.
  • Das Berliner Abgeordnetenhaus hat im März 2026 einen rechtlichen Rahmen für Vergesellschaftungen beschlossen.
  • In der Berliner Politik ist umstritten, ob und wie die Enteignung großer Wohnungsunternehmen umgesetzt werden soll.
 
Wenige Wochen vor den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, vor einem Wiederaufleben der Enteignungsdebatte gewarnt.
Eine Vergesellschaftung des Wohnungsbestandes in der Hauptstadt tätiger Wohnungskonzerne wäre ein „schwerwiegender Fehler“. Sie würde, so Fratzscher gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, letztlich die Mieten weiter erhöhen und noch weniger Wohnraum schaffen.

Volksentscheid in Berlin mit Mehrheit für Vergesellschaftung

Der Chef des DIW warnte, dass die Menschen der Hauptstadt für die Vergesellschaftung „einen hohen Preis einer schlechteren Daseinsvorsorge“ bezahlen würden. Die Enteignung würde Kosten verursachen, die zu knapperen Mitteln für Investitionen in Schulen und gute Infrastruktur führen würden.
Das große Wohnungsproblem und die steigenden Mieten seien „inakzeptabel“, so Fratzscher. Dagegen müsse man jedoch mit „kluger Regulierung und einer deutlichen Ausweitung des Wohnungsangebots“ reagieren.
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Jüngste Umfragen zeigen, dass die Linke unter Spitzenkandidatin Elif Eralp als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen könnte. Sie würde in diesem Fall den Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben. Die Linke hat die Umsetzung des Volksentscheides der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen gemacht.
Dieser wurde 2021 am Tag der Bundestagswahl mit etwa 57,6 Prozent der abgegebenen Stimmen angenommen. Er verpflichtete den Senat, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ermöglichen sollte.

Genossenschaft GSW ging 2004 an ein Konsortium

Der Berliner Senat setzte eine Expertenkommission ein, die in ihrem Abschlussbericht im Juni 2023 zum Ergebnis kam, eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände sei möglich. Das Grundgesetz lasse in Artikel 15 unter bestimmten Voraussetzungen die Überführung von „Grund und Boden“ in Gemeineigentum zu.
Im März 2026 beschloss das Abgeordnetenhaus ein Vergesellschaftungsrahmengesetz. Dieses sollte Kriterien für eine Vergesellschaftung, Verfahrensregeln und Grundsätze der Entschädigung festlegen. Eine direkte Gesetzesgrundlage dafür stellt es nicht dar. Dafür müsste es ein konkretes Vergesellschaftungsgesetz geben.
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Die Linke will dies schnellstmöglich erreichen, um den Wohnungsbestand der großen Gesellschaften in Landeseigentum zu überführen.
In vielen Fällen wäre es nur eine Rücküberführung, da der Berliner Senat selbst 2004 die gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft GSW an ein Konsortium verkauft hatte. Diese verfügte damals über etwa 65.000 Wohnungen. 2013 übernahm sie die Deutsche Wohnen.

Bund will Enteignungspläne in Berlin an die Leine legen

Ob die Linke eine Mehrheit für ihr Vorhaben finden wird, ist unklar. Zwar bekennen sich auch die Grünen in ihrem Wahlprogramm dazu, die Umsetzung des Volksentscheides „voranzutreiben“. Ein zentraler Punkt in der Wohnungspolitik ist dies jedoch nicht. Vielmehr ist generell von einer „gemeinwohlorientierten“ Wohnungspolitik und einer Stärkung der landeseigenen Wohnungsgesellschaften die Rede.
Die SPD hat sich in der Debatte zuletzt sehr zurückhaltend gezeigt. Spitzenkandidat Steffen Krach hat zwar unter anderem eine „Mietenpolizei“ gefordert, um gegen „Mietwucher“ vorzugehen. Die Enteignung der Deutsche Wohnen lehnt er jedoch ab. Er gibt zu bedenken, dass die Entschädigungssumme zu nicht finanzierbar wäre – und das Geld sinnvoller angelegt werden könnte.
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Neben der juristischen Debatte, ob die Ansicht des Senats, eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG sei zulässig, tatsächlich auch auf bebaute Grundstücke zutrifft, kommt möglicherweise noch eine weitere Kontroverse auf Berlin zu.
So plant die Bundesregierung, durch ein Bundesgesetz die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene zu untersagen. Das Gesetz soll noch vor Ende 2026 verabschiedet werden.

Wohnungswirtschaft macht politische Interventionen für fehlende Neubauten verantwortlich

Die Wohnungswirtschaft begründet das geringe Angebot an neuem und bezahlbarem Wohnraum vor allem mit einem Versagen der Politik. Hohe Baukosten, hohe Finanzierungskosten, langsame Verfahren und immer neue regulatorische Vorschriften seien die Hauptfaktoren.
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) erklärt, dass die Investitionskraft der sozial orientierten Wohnungswirtschaft durch Vorgaben umgelenkt werde. Man müsse Geld in Erhalt, Klimaschutz und Bestandsumbau stecken. Dieses fehle für dringend benötigten bezahlbaren Neubau.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Dezente Wissensvermittlung: „Serious Games” sind im Kommen

Der Andrang ist groß beim Massenereignis Gamescom. - Foto: Wolf von Dewitz/dpa
Ein Brandanschlag auf ein Kaufhaus steht bevor, eine Sonderkommission wird gebildet. Die Täter stammen aus einer linksextremistischen Terrorzelle, die Polizei muss sie schnellstmöglich ermitteln und den Anschlag verhindern.
Also ran an den Computer und rein ins Rollenspiel: „Soko 1977“ ist ein Game, das in den 70er Jahren spielt und an den Terror der Roten Armee Fraktion (RAF) vor einem halben Jahrhundert erinnern soll. Nun wurde es auf der Gamescom vorgestellt – als ein Spiel aus der Kategorie „Serious Games“, die in Deutschland im Aufwind ist.
Es handelt sich um Spiele mit einem pädagogischen Mehrwert, sie sollen das Demokratieverständnis und andere Kompetenzen stärken. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier informierte sich bei seinem Gamescom-Besuch auch über solche Spiele und verlieh seinem Wunsch Ausdruck, dass nicht nur Serious Games, sondern auch andere Games Raum böten, um Ideen wie Fürsorge, Ehrenamt und Engagement zu stärken.
400.000 Euro hat „Soko 1977“ gekostet, bezahlt von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Games eigneten sich gut, um über Themen ins Gespräch zu kommen, sagt Felix Zimmermann von der bpb.
Man könne aus verschiedenen Perspektiven etwas über die Vergangenheit und das Thema Terrorismus lernen. „Wir wollen Menschen erreichen, die Games in ihrer Freizeit nutzen: Das Spiel soll unterhalten, aber auch fundiert über ein in Games noch nie bearbeitetes Thema informieren.“

„Wer ist Bilal?“: Gefahren des Islamismus

Entwickelt wurde „Soko 1977“ vom Berliner Studio Paintbucket Games, dessen Chef Jörg Friedrich ein steigendes Interesse der Öffentlichkeit an Serious Games wahrnimmt. „Games werden stärker wahrgenommen als ein Medium, mit dem man politische Inhalte vermitteln kann – das ist gut.“ Vergangenes Jahr präsentierte er auf der Gamescom ein anderes Spiel seiner Firma: „Wer ist Bilal?“ thematisierte die Gefahren des Islamismus. Bezahlt wurde es aus NRW-Landesmitteln.
„Wer Jugendliche ernst nehmen und für Themen wie Desinformation und Extremismus sensibilisieren will, muss sie dort abholen, wo sie sich informieren und orientieren“, sagt NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU). Deshalb setze das Land auf innovative Formate wie Serious Games.

Der pädagogische Mehrwert soll bloß nicht auffallen

Das seit Februar verfügbare Game „Wer ist Bilal?“ wurde laut NRW-Medienministerium rund 50.000-mal aus den App-Stores heruntergeladen und auf seiner Webseite mehr als eine Million Mal angeklickt. Solche Zahlen reichen zwar, dass das zuständige Ministerium „sehr zufrieden“ ist. Im Vergleich zu anderen kommerziellen Spielen sind die Zahlen aber gering.
Ein weiterer kritischer Punkt bei solchen Spielen ist die Frage, ob die pädagogische Stoßrichtung überhaupt diejenigen erreicht, deren Demokratieverständnis nur schwach ausgeprägt ist – oder ob solche Games nur von Menschen gespielt werden, die gar keinen Nachholbedarf haben bei den angesprochenen Problemthemen.
bpb-Gamesreferent Zimmermann betont, dass die Spiele nicht wie Lernspiele wirken sollten – besonders bei Menschen, die politischer Bildung misstrauisch gegenüberstehen. Wie ein Lernspiel zu wirken, sei auf Gamingplattformen „ein absolutes No-Go – dann wird das niemand freiwillig spielen“.
Paintbucket-Chef Friedrich sagt: „Spiele sollen als Spiele funktionieren, bei denen die Leute anfangen zu spielen und sagen, „das ist cool“ – und den pädagogischen Inhalt bekommen sie eher so nebenbei mit.“
„Soko 1977“ werde ganz normal auf der Vertriebsplattform Steam erscheinen. „Die Leute sollen sagen, dieses Spiel reizt mich wegen des Settings oder wegen des Gameplays – und beim Spielen kommen sie dann in Kontakt mit dem Thema.“ Je nach Interesse könne man bei dem Game tiefer in das Thema einsteigen und per Klicks Historisches über die Zeit erfahren. „Oder man kann es einfach nur durchzocken.“

„Grenzgänger“ behandelt Flucht aus der DDR

Bei einer Gamescom-Eröffnungsfeier am Mittwoch, bei der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dabei waren, wurde ein anderes Serious Game vorgestellt: „Grenzgänger“ beschäftigt sich mit der Flucht aus der DDR in die Bundesrepublik in den 80er Jahren.
In dem Point-and-Click-Adventure erleben die Spieler die Konflikte mit dem SED-Staat, die riskante Flucht sowie die Ankunft im West-Notaufnahmelager Gießen in den frühen 1980er-Jahren.
Es gehe nicht nur um die schwierige Situation in der DDR, sondern auch um das schwierige Ankommen in der neuen Heimat BRD, sagt Playing-History-Geschäftsführer Martin Thiele-Schwez. „Das Thema wird in Grautönen vermittelt, wir wollen kein simples Schwarz-Weiß-Denken.“
Er geht davon aus, dass die Spieler von „Grenzgänger“ ins Nachdenken kommen und mehr Verständnis für das Thema Flucht und Vertreibung entwickeln – im besten Falle werde ihr demokratisches Grundverständnis verstärkt.
„Wir bieten ein historisches Set-up und einen Diskursraum, um Verständnis für problematische Themen zu entwickeln.“ In der Schule könnte das Spiel genutzt werden, damit die Schüler leichter Zugang zu dem Thema finden und dann gemeinsam darüber sprechen. „Spiele sind das beste Medium, um Wissen zu vermitteln und Kompetenzen zu schulen.“
Für die Entwicklung von „Grenzgänger“ stellten die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte und das hessische Digitalministerium Geld bereit. Playing History hat noch weitere Games für andere Bildungseinrichtungen entwickelt, etwa für die Bildungsstätte Anne Frank und das Deutsche Historische Museum. Das Berliner Unternehmen hat 13 Beschäftigte, dieses Jahr kommt es voraussichtlich auf einen Jahresumsatz von 1,3 Millionen Euro.
Thiele-Schwez sieht die Aussichten für Serious Games in Deutschland positiv. „Kulturinstitutionen öffnen sich zunehmend dem Medium Game und betrachten das nicht mehr als reine Spielerei, sondern als Möglichkeit zur nachhaltigen Vermittlung ernsthafter Inhalte.“
Allerdings bemängelt er, dass ihn immer mal wieder Anfragen erreichten, die sehr gering dotiert seien. „Es soll möglichst billig sein – aber um ein richtig gutes Serious Game zu machen, braucht man mindestens ein sechsstelliges Euro-Budget.“

Steinmeier: Games wichtig für die Demokratie

Bei seinem Messerundgang traf Steinmeier eine Figur aus dem Super-Mario-Kosmos: Prinzessin Peach.

Bei seinem Messerundgang traf Steinmeier eine Figur aus dem Super-Mario-Kosmos: Prinzessin Peach.

Foto: Wolf von Dewitz/dpa

Grundsätzlich wertete Steinmeier Gaming positiv – er selbst ist nach eigener Aussage kein Gamer. Computerspiele seien fester Bestandteil des kulturellen Lebens geworden, sagte er. „Das Klischee des nerdigen Teenagers, der – rund um die Uhr, mit Junkfood und Energy-Drinks – in seiner abgedunkelten Bude zockt, wird der Wirklichkeit nicht gerecht.“
Allein in Deutschland spielten mehr als 40 Millionen Menschen – „manche regelmäßig, einige exzessiv, viele nur gelegentlich“. Es seien Frauen und Männer gleichermaßen, Junge und „nicht mehr ganz so Junge“. „Games sind längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen.“ In ihrer Gesamtheit seien Spiele kulturrelevant und damit auch relevant für Demokratie – „das gilt im Guten wie im Schlechten“.
Die beim Gaming eingesetzten Technologien seien zudem wichtig für Wirtschaftsbereiche wie Medizin, Architektur oder Fahrzeugdesign, so der Bundespräsident.
„Wir wollen Ihre Branche hier in Deutschland, wir wollen sie wirtschaftlich stark.“ Das Spielen könnte Menschen wohl helfen, „ihr Leben besser zu bewältigen – als Ventil gegen Stress, als Brücke, um Kontakte zu knüpfen und Einsamkeit zu überwinden, oder indem sie kognitive Fähigkeiten trainieren und das Risiko senken, geistig abzubauen“.(dpa/red)