Den Ukrainern wird vorgeworfen, im Auftrag Russlands Anschläge geplant zu haben. (Archivbild) - Foto: dpa
Ein junger Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten wegen Agententätigkeit.
Zum Auftraggeber und den konkreten Tatvorwürfen äußerte es sich beim Urteilsspruch und zu Beginn der derzeit laufenden Begründung noch nicht. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.
Die Männer waren in Konstanz, Köln und im Schweizer Kanton Thurgau festgenommen worden. Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zufolge sollen sie Teil eines Sabotageplans gewesen sein, der auf Transportwege eines Paketdienstleisters abzielte.
Die Männer waren angeklagt, im März 2025 über einen ukrainischen Postdienst zwei Pakete mit GPS-Trackern in Richtung Ukraine verschickt zu haben.
Den Auftrag hierzu sollte laut Generalbundesanwalt ein russischer Nachrichtendienst erteilt haben – über Mittelsmänner aus der ukrainischen Stadt Mariupol. Damit sollten Routen und Transportabläufe bei dem Paketdienstleister ausgeforscht werden.
Schon bei Vorbereitungen aufgeflogen
Im nächsten Schritt hätten die Angeklagten nach Angaben der Ermittler Pakete mit Brandsätzen verschicken sollen, die sich während des Transports entzünden, so die Anklage.
Solche Pakete sollten sich laut Bundesanwaltschaft „in Deutschland oder sonst auf dem Weg in nicht von Russland besetzte Teile der Ukraine entzünden und möglichst großen Schaden verursachen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu beeinträchtigen“.
Die drei Männer hätten zugesagt, die Pakete zu verschicken, lautete der Vorwurf weiter. Laut Anklage flogen sie aber bereits bei der Vorbereitung der Anschläge auf.
Der Vertreter der Bundesanwaltschaft hatte in seinem Plädoyer Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und vier Jahren und drei Monaten für die Angeklagten gefordert. Die Verteidiger beantragten Freisprüche.
Erinnerungen an andere Vorfälle
Der Fall weckt Erinnerungen an einen Vorfall im Jahr 2024. Damals entzündete sich im DHL-Logistikzentrum in Leipzig ein Luftfrachtpaket. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass das Paket im Auftrag Russlands platziert war.
Deutschland entging damals vermutlich nur knapp einem Flugzeugabsturz. Es sei einem Zufall zu verdanken, dass das Paket nicht während des Fluges in Brand geraten sei, so der damalige Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang.
Erst Anfang August war am Leipziger Flughafen in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt worden. Zudem war ein Flugzeug mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt kollidiert – möglicherweise einer zweiten Drohne.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem „hybriden“ Angriff „fremder Mächte“. (dpa/red)
Einbußen bei der Ernte gibt es vermutlich vor allem im Süden. (Archivbild) - Foto: Jens Büttner/dpa
Lebensmittel wie Brot und Fleisch werden nach Einschätzung von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) wegen der Trockenheit in Deutschland nicht sofort teurer.
„Ich gehe nicht davon aus, dass es sofort teurer wird, weil die Lebensmittelpreise hängen auch noch von vielen anderen Faktoren ab – von der Lieferkette, vom Transport, von der Erzeugung“, sagte Rainer am Dienstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Wie groß die Schäden genau sind, steht noch nicht fest.
Ohne Daten ist keine gute Hilfe möglich
Rainer sagte zur Forderung des Bauernverbands nach Soforthilfen, „ohne belastbare Daten können wir schlecht Hilfe leisten“. Die Regierung habe aber die Folgen der Dürre „genau im Auge“ und werde „so gut es geht und so schnell es auch geht, passgenaue Hilfen anbieten“, sagte er weiter. Der Deutsche Bauernverband (DBV) veröffentlicht am Dienstag eine Erntebilanz.
Rainer will Ende August amtliche Erntedaten vorlegen. Der „Rheinischen Post“ vom Dienstag sagte der Landwirtschaftsminister: „Ich klopfe an jede Tür, an der Hilfe möglich ist.“
So habe er auch dem EU-Agrarkommissar die „besorgniserregende Situation auf unseren Äckern und Weiden geschildert und deutlich gemacht, dass im Ernstfall auch Europa gefordert ist“.
Zum Vorstoß der SPD, die Verfassung zugunsten des Hitzeschutzes zu ändern, sagte der CSU-Politiker, bei der Kabinettsklausur in der kommenden Woche „haben wir auch die Zeit, dieses Thema zu diskutieren“. Es sei „auf alle Fälle ein Thema, über das wir diskutieren müssen“. Er werde dann seine „Forderungen aus dem Bauernstand auf den Tisch legen“.
Er lasse nicht zu, dass die Landwirtschaft bei einem Hitzeaktionsplan ignoriert werde, sagte Rainer. „Die Landwirtschaft sind nämlich diejenigen, die am stärksten davon in Mitleidenschaft gezogen werden.“ Sie produzierten „tagtäglich für uns hervorragendste Lebensmittel“.
Bauernpräsident spricht von unterdurchschnittlicher Ernte
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, zieht eine ernüchternde Erntebilanz für 2026.
„Wir haben nur eine unterdurchschnittliche Ernte einfahren können“, sagte Rukwied den Sendern RTL und ntv. Insbesondere der Weizen habe enttäuscht, der Raps habe einen ganz schlechten Ertrag gebracht.
„Was uns sehr belastet, ist auf der einen Seite diese niedrigen Erträge in Verbindung mit niedrigen Preisen“, so Rukwied weiter. Das Preisniveau sei nicht wirklich kostendeckend.
Hinzu komme eine starke Belastung durch Betriebsmittelkosten, beispielsweise für Energie, Diesel, Düngemittel und Pflanzenschutzmittel. „Alles ist sehr teuer“, sagte der Bauernpräsident.
Zur erwarteten Obsternte veröffentlichte das Statistische Bundesamt hingegen schon erste Zahlen. Demnach erwarten deutsche Obstbaubetriebe eine Apfelernte von rund 934.000 Tonnen. Das sind 5,4 Prozent weniger Äpfel als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre (2016 bis 2025).
Obst im Supermarkt (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die besonders gute Apfelernte des Vorjahres wird voraussichtlich um 204.000 Tonnen beziehungsweise 17,9 Prozent unterschritten. Bezogen auf die Anbaufläche von 32.700 Hektar wird in diesem Jahr ein durchschnittlicher Ertrag von rund 28,6 Tonnen Äpfel pro Hektar erwartet.
Regional wird die Apfelernte vor allem durch Baden-Württemberg und Niedersachsen getragen. Baden-Württemberg erwartet 0,7 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre, Niedersachsen einen Rückgang von -5,9 Prozent. Eine besonders niedrige Apfelernte wird in Thüringen (-45,1 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (-18,4 Prozent), Bayern (-16,4 Prozent), Rheinland-Pfalz (-15,8 Prozent), Sachsen (-13,3 Prozent) und Hamburg (-12,8 Prozent) erwartet.
Die Pflaumen- und Zwetschenernte wird in diesem Jahr nach einer vorläufigen Schätzung vom Juli 2026 mit gut 49.300 Tonnen voraussichtlich um 5.100 Tonnen (+11,5 Prozent) höher ausfallen als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre (44.200 Tonnen). (afp/dts/red)
Die Zahl der Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen ist im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
In Sachsen-Anhalt wird heute um 10:30 Uhr ein neues „Technologiezentrum Drohnensicherheit“ eingeweiht, mit dem die Bundesregierung gezielte Abwehrmöglichkeiten entwickeln will.
An der Einweihung am Flughafen Magdeburg-Cochstedt nehmen unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) teil.
Unter Federführung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt sollen dort innovative Technologien für die Drohnensicherheit erforscht, entwickelt und unter realistischen Bedingungen erprobt werden.
Nach Angaben des DLR sollen in der neuen Einrichtung Wissenschaft, Technologie und die praktischen Anforderungen der Sicherheitsbehörden zusammengebracht werden.
Genutzt wird der Flughafen Magdeburg-Cochstedt. Auf diesem betreibt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) seit 2021 bereits das Nationale Erprobungszentrum für Unbemannte Luftfahrtsysteme. Neben der Forschung geht es dabei bisher insbesondere um Tests für die Zulassung neuer Drohnenmodelle.
Das neue Technologiezentrum Drohnensicherheit soll gemeinsam mit dem Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium aufgebaut werden und auch die DLR-Niederlassung in Braunschweig in Niedersachsen umfassen.
Wettrüsten bei KI-gesteuerten Drohnen
Die Drohnentechnik entwickelt sich rasant. KI-gesteuerte Drohnen können etwa auch auf Ziele zufliegen, wenn durch Störsender ihr Kontakt zur Leitstelle unterbrochen wird.
Auch das Erkennen unterschiedlicher Drohnen-Typen durch Sensoren wird immer mehr zur Herausforderung, was im Ernstfall die Abwehr etwa über das Einfangen mit Netzen, durch Rammen oder gar durch den Abschuss erschwert.
„Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem jüngsten Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne in Leipzig.
In Cochstedt entstehe dazu jetzt eine „bundesweit einzigartige Einrichtung, in der innovative Technologien für die Drohnensicherheit in Reallaboren erforscht, entwickelt und erprobt werden“.
Es gehe auch um „die Beschaffung von Drohnentechnik“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag. Nötig sei in dem Bereich „sehr viel Forschung und Entwicklung und eine Beobachtung auch neuer Technologien“, um einzuschätzen, „was wir hier wie umsetzen können“.
Das Zentrum in Cochstedt werde gleichzeitig „ein wesentlicher Baustein sein, um die Entwicklung von neuen Technologien voranzutreiben“.
Drohnen abzuschießen ist eine komplexe Aufgabe (Archivbild).
Foto: Michael Bahlo/dpa
Welche Möglichkeiten bietet der Standort?
Der Airport Magdeburg-Cochstedt ist ein voll ausgestatteter Verkehrsflughafen. Allerdings gibt es dort nur noch begrenzten regulären Flugbetrieb, seitdem der Billigflieger Ryanair sich 2013 von dem Standort zurückgezogen hat.
Damit bietet das Gelände gute Bedingungen für alle möglichen Arten von Tests unbemannter Fluggeräte.
Teil des Geländes ist neben Flughafeneinrichtungen wie Tower, Bürogebäuden oder Hangars auch eine „Modellstadt“ aus Containern, um Drohnenflüge im urbanen Raum zu simulieren. Sie soll in den nächsten Jahren ausgebaut werden.
In einem Hangar gibt es auch einen „Drohnenkäfig für Indoor-Flugversuche“. Hinzu kommen alle möglichen Anlagen zur Teststeuerung und -verfolgung. (afp/red)
Die Zahl der Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen ist im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
In Sachsen-Anhalt wird heute um 10:30 Uhr ein neues „Technologiezentrum Drohnensicherheit“ eingeweiht, mit dem die Bundesregierung gezielte Abwehrmöglichkeiten entwickeln will.
An der Einweihung am Flughafen Magdeburg-Cochstedt nehmen unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) teil.
Unter Federführung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt sollen dort innovative Technologien für die Drohnensicherheit erforscht, entwickelt und unter realistischen Bedingungen erprobt werden.
Genutzt wird der Flughafen Magdeburg-Cochstedt. Auf diesem betreibt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) seit 2021 bereits das Nationale Erprobungszentrum für Unbemannte Luftfahrtsysteme.
Neben der Forschung geht es dabei bisher insbesondere um Tests für die Zulassung neuer Drohnenmodelle. Wissenschaft, Technologie und die praktischen Anforderungen der Sicherheitsbehörden sollen zusammengebracht werden.
Das neue Technologiezentrum Drohnensicherheit soll gemeinsam mit dem Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium aufgebaut werden und auch die DLR-Niederlassung in Braunschweig in Niedersachsen umfassen.
Hamburgs Innensenator fordert klare Strategie
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien „mehr Tempo“ und „eine klarere gemeinsam getragene Strategie“. Das sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, im ZDF-„Morgenmagazin“.
Forderungen nach deutlicheren Befugnissen bei den Behörden wies der Senator zurück. „Ehrlicherweise sehe ich dieses Zuständigkeitenwirrwar nicht“, betonte Grote. „Wir haben eigentlich klare Zuständigkeiten, das ist nicht unser Problem.“ An Flughäfen sei die Bundespolizei zuständig, an militärischen Einrichtungen die Bundeswehr, ansonsten die Länderpolizeien.
Er glaube auch nicht, dass „die eine Stelle in Deutschland die gesamte Drohnenabwehr organisieren“ könne. „Da kann niemand aus seiner Zuständigkeit raus.“
Länderpolizeien müssten im Zweifel die kritischen Infrastrukturen und auch größere Veranstaltungen in ihren Ländern schützen. Die Bundespolizei könne mit mobilen Einheiten unterstützen, die Bundeswehr Amtshilfe leisten.
„Was wir brauchen, ist eine enge Zusammenarbeit, ein Lagebild, über das alle gemeinsam verfügen, eine sehr sehr schnelle Klärung, wer kann jetzt was tun, da können wir noch besser werden“, betonte Grothe.
Wettrüsten bei KI-gesteuerten Drohnen
Die Drohnentechnik entwickelt sich rasant. KI-gesteuerte Drohnen können etwa auch auf Ziele zufliegen, wenn durch Störsender ihr Kontakt zur Leitstelle unterbrochen wird.
Auch das Erkennen unterschiedlicher Drohnen-Typen durch Sensoren wird immer mehr zur Herausforderung, was im Ernstfall die Abwehr etwa über das Einfangen mit Netzen, durch Rammen oder gar durch den Abschuss erschwert.
„Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem jüngsten Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne in Leipzig.
In Cochstedt entstehe dazu jetzt eine „bundesweit einzigartige Einrichtung, in der innovative Technologien für die Drohnensicherheit in Reallaboren erforscht, entwickelt und erprobt werden“.
Es gehe auch um „die Beschaffung von Drohnentechnik“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag. Nötig sei in dem Bereich „sehr viel Forschung und Entwicklung und eine Beobachtung auch neuer Technologien“, um einzuschätzen, „was wir hier wie umsetzen können“.
Das Zentrum in Cochstedt werde gleichzeitig „ein wesentlicher Baustein sein, um die Entwicklung von neuen Technologien voranzutreiben“.
Drohnen abzuschießen ist eine komplexe Aufgabe (Archivbild).
Foto: Michael Bahlo/dpa
Welche Möglichkeiten bietet der Standort?
Der Airport Magdeburg-Cochstedt ist ein voll ausgestatteter Verkehrsflughafen. Allerdings gibt es dort nur noch begrenzten regulären Flugbetrieb, seitdem der Billigflieger Ryanair sich 2013 von dem Standort zurückgezogen hat.
Damit bietet das Gelände gute Bedingungen für alle möglichen Arten von Tests unbemannter Fluggeräte.
Teil des Geländes ist neben Flughafeneinrichtungen wie Tower, Bürogebäuden oder Hangars auch eine „Modellstadt“ aus Containern, um Drohnenflüge im urbanen Raum zu simulieren. Sie soll in den nächsten Jahren ausgebaut werden.
In einem Hangar gibt es auch einen „Drohnenkäfig für Indoor-Flugversuche“. Hinzu kommen alle möglichen Anlagen zur Teststeuerung und -verfolgung. (afp/red)
Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Reichensteuer sowie die zusätzliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden nach Einschätzung des Ifo-Instituts zu milliardenschweren Einnahmeausfällen führen.
Der Leiter des ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, Andreas Peichl, sagte der „BILD“:
„Schon jetzt liegt die Steuerbelastung der Besser- und Gutverdiener am Maximum. Jede weitere Belastung wird dem Staat nicht mehr, sondern weniger Einnahmen bescheren.“
Sollte die Regierung ihre Vorhaben bei Reichensteuer und Beitragsbemessungsgrenze umsetzen, drohten „Mindereinnahmen von mehreren Milliarden Euro“.
Grund sei, dass die Betroffenen wegen der höheren Belastung dann zum Beispiel weniger arbeiteten, sagte Peichl: „Oder sie werden versuchen, ihre Steuerlast zu senken und zum Beispiel mehr Ausgaben von der Steuer abzusetzen.“
Ein Ausweg: Weniger Ausnahmen und Einzelregelungen
Zugleich schlug er vor, die Ausnahmen bei der Einkommensteuer zu senken, wenn der Staat Mehreinnahmen erzielen wolle. „Wenn der Finanzminister die Staatseinnahmen erhöhen will, sollte er etwas anderes machen: Er sollte dafür sorgen, dass die Bürger weniger Dinge von der Steuer absetzen können“, sagte Peichl.
Aktuell gebe es mehr als 500 verschiedene Möglichkeiten, beispielsweise die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen oder Vereinsbeiträgen. Damit liege Deutschland auch mehr als doppelt über dem OECD-Durchschnitt.
Würde die Hälfte der Leistungen, die man absetzen kann, gestrichen, könnte der Staat im Jahr rund 35 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen, so Peichl. (dts/red)
Kiefernwälder brennen extrem stark, Eichen bremsen das Feuer dagegen. Das Pflanzen von Laubbäumen in einen Nadelwald könne die Feuerintensität deutlich senken, sagt Tanja Sanders vom Thünen-Institut für Waldökosysteme in Eberswalde. Das habe ein größeres Forschungsprojekt ihres Instituts ganz klar gezeigt.
„Das, was alle Förster und Waldbesitzer sowieso seit Jahren eigentlich vorantreiben, den Waldumbau hin zu einer Mischung mit mehr Laubholz, ist auch etwas, was gegen Feuer gut funktioniert“, sagt die Waldökologin.
„Eichen eignen sich sehr gut, weil sie eben schlechter brennen“, betont Sanders. Das gelte auch für ihr Laub. Trockene Eichenblätter, aber auch Buchenblätter, brennen laut Sanders sehr schlecht.
Das Feuer gehe von allein aus. Weil das Laub von Eichen auch schlecht verrotte, gebe es zudem weniger Unterwuchs. Das bedeute weniger Nahrung für die Flammen. In der DDR habe man Brandschutzriegel aus Eichen angelegt, um Waldbrände zu begrenzen. Laubbäume halten Wasser laut Sanders auch besser im Wald als Nadelbäume.
Kiefernstreu: „Da läuft das Feuer einfach durch“
Die Kiefer sei dagegen „so unsere brennbarste Baumart, die wir hier in Deutschland haben“, sagt Sanders. „Kiefernstreu, wenn man die einmal anzündet, brennt die bis nichts mehr da ist. Also, da läuft das Feuer einfach durch.“
Daher seien reine Kiefernbestände extrem brandgefährdet. „Wir hatten ja auch die großen Brände, Treuenbrietzen zum Beispiel, wo die Brände erst in dem Sinne auch wirklich aufgehört haben, als sie in Mischwaldkulturen reingingen.“
Die Fichte sei zwar nicht ganz so brennbar wie die Kiefer, aber hier gebe es viel trockenes Reisig, also kleine abgebrochene Äste, die sich am Boden sammeln und Brandmaterial bilden. Aus den Wäldern sollte man insgesamt trockenes Totholz ein Stück weit entfernen, aber die großen, auf dem Boden liegenden und meist feuchten Stämme liegen lassen, sagt die Expertin.
Als konkrete Sperre für Brände könnten auch Brachflächen dienen. Ein solcher Schutzstreifen müsse wegen des Funkenflugs etwa 100 bis 300 Meter breit sein.
Neben Straßen in Brandenburg werde ein Streifen gepflügt, sodass offener Sand hervorkomme. Diese schmaleren Schutzstreifen sollten verhindern, dass Brände entstehen, wenn Funken von Fahrzeugen übersprängen oder jemand seine Zigarette wegwerfe.
Einige Wälder seien auch noch durch Munition aus dem Zweiten Weltkrieg oder aus späteren Militärübungen belastet. Wenn es dort brenne, könne die Feuerwehr nur sehr eingeschränkt agieren. Die Munition behindere auch den Umbau des Waldes, weil man nicht einfach hineingehen könne.
Doch auch aus der Luft sei eine Anpflanzung von Laubbäumen oft schwierig. „Wenn ich sowieso schon einen Kiefernbestand habe und dann Saatgut abwerfe, ist halt die Frage, ob und wann das unten am Boden ankommt“, sagt Sanders.
„Deswegen arbeitet man eher mit Saattabletts, wo sich zum Beispiel Eichhörnchen Samen holen und ihn dann im Wald verteilen.“ (dpa/red)
82 Prozent der Menschen halten in einer neuen Studie das deutsche Steuersystem für zu kompliziert und unverständlich, 85 Prozent empfinden deutsche Ämter und Behörden als zu bürokratisch. - Foto: seewhatmitchsee/iStock
Die Mehrheit der Bürger empfindet die Verteilung der Steuerlast in Deutschland als ungerecht. Nur sechs Prozent halten sie für gerecht, drei Viertel sehen Normalverdiener als am stärksten benachteiligt.
Das geht aus einer neuen Studie der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hervor, über die die Funke-Mediengruppe berichtet. Befragt wurden 1.022 Bürger sowie 9.227 Beschäftigte der deutschen Steuerverwaltung.
Normalverdiener besonders benachteiligt
75 Prozent der Befragten sehen Normalverdiener als besonders benachteiligt – unter anderem wegen ihres hohen Anteils an der Steuerlast und ihrer aus Sicht der Befragten geringeren Möglichkeiten zur legalen Steuerersparnis.
Nur zehn Prozent stimmen der Aussage zu, dass alle Bürger im Steuersystem gleichbehandelt werden. Dagegen werden vor allem Reiche und Konzerne als Profiteure wahrgenommen: 72 Prozent nennen Reiche, 68 Prozent Konzerne.
Vorschläge der Gewerkschaft: Echtzeit-Dashbord zu Unternehmenssteuern
Die Steuer-Gewerkschaft schlägt deshalb unter anderem vor, die Grundlage für die Berechnung der Einkommensteuer stärker zu vereinheitlichen. So sollen beispielsweise alle Arbeitnehmer von einer Arbeitstagepauschale profitieren können, statt dass steuerliche Vorteile von unterschiedlichen Einzelfallregelungen abhängen.
Auch sogenannte Typisierungen und Pauschalen sollen stärker genutzt werden. Dahinter steht die Idee, gleiche oder vergleichbare Fälle steuerlich möglichst gleich zu behandeln und aufwendige Einzelfallprüfungen zu reduzieren.
Zugleich sollen Steuerzahler besser nachvollziehen können, wer wie viel zum Steueraufkommen beiträgt und was mit dem Geld geschieht.
Die DSTG schlägt dafür ein digitales Echtzeit-Dashboard vor, über das Bürger etwa verfolgen könnten, wie viel Steuern die 100 größten Unternehmen zahlen und in welche Projekte die Einnahmen fließen. Nach Vorstellung der Gewerkschaft könnte die wahrgenommene Nachvollziehbarkeit der Steuerpolitik dadurch deutlich steigen.
Der Umfrage zufolge sehen Bürger aber auch im direkten Kontakt mit dem Steuersystem erheblichen Verbesserungsbedarf. 46 Prozent geben an, Angst zu haben, bei ihren steuerlichen Pflichten etwas falsch zu machen.
53 Prozent wünschen sich mehr Unterstützung. Nur 33 Prozent finden, dass sich eine Steuererklärung einfach erstellen lässt. Lediglich 27 Prozent können nach eigenen Angaben die Berechnung ihrer Gesamtsteuerlast nachvollziehen.
8 von 10 Befragten halten das Steuersystem für unverständlich
Auch die Bürokratie und die Kommunikation der Finanzämter sorgen für Frust. 82 Prozent halten das deutsche Steuersystem für zu kompliziert und unverständlich, 85 Prozent empfinden deutsche Ämter und Behörden als zu bürokratisch.
Nur fünf Prozent verstehen Bescheide und Anschreiben nach eigenen Angaben problemlos, 43 Prozent haben damit sogar starke Verständnisprobleme.
Gleichzeitig sind die Deutschen für eine stärkere Digitalisierung der Steuerverwaltung durchaus offen – sofern sie ihnen tatsächlich Arbeit abnimmt. 74 Prozent befürworten das sogenannte Once-Only-Prinzip, bei dem Daten nur einmal an den Staat übermittelt werden müssen.
64 Prozent können sich eine automatisch erstellte Steuererklärung vorstellen, die sie anschließend nur noch prüfen und bestätigen müssen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zuletzt den Referentenentwurf für die Einkommensteuerreform vorgelegt. Grundsätzlich will die Koalition zudem auch Steuervereinfachungen auf den Weg bringen.
DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler sieht in den Studienergebnissen einen klaren Auftrag an die Politik. Deutschland fordere weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und wirksamere Bekämpfung von Steuerbetrug. Das sei das stärkste Reformmandat, das sich eine Regierung wünschen könne, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Auch bei den Beschäftigten der Finanzverwaltung zeigt die Befragung erheblichen Reformbedarf. 86 Prozent sehen die Verwaltung nicht oder nur mangelhaft auf das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge vorbereitet.
89 Prozent kennen keine oder nur eine vage Strategie, wie der absehbare Personalmangel bewältigt werden soll. 90 Prozent befürchten deshalb eine steigende Arbeitsbelastung.
Zugleich setzen die Finanzbeamten große Hoffnungen in die Digitalisierung: 83 Prozent sehen Vorteile darin, Routineaufgaben automatisch bearbeiten zu lassen, 81 Prozent befürworten KI-gestützte Assistenzsysteme. (dts/red)
AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Die AfD führt derzeit in den Umfragen für die am 6. September angesetzten Landtagswahlen. (Archiv) - Foto: Ronny HARTMANN / AFP via Getty Images
Der Podcaster Benjamin „Ben“ Berndt leitet das Online-Format „Ungeskriptet by Ben“ – was in etwa heißt: Gespräche aus dem Stegreif und ohne vorherige Textfestlegung.
Der Podcast besteht aus mehrstündigen, weitgehend ungeschnittenen Gesprächen mit Personen aus Politik, Medien, Wirtschaft und Kultur sowie gelegentlich auch mit Vertretern von Randgruppen.
Das Format erscheint als Audio- und Videopodcast und wird unter anderem über YouTube und Spotify verbreitet. Berndt fühlt sich nach eigener Aussage „der Meinungsfreiheit verpflichtet“. Er wurde einem größeren Publikum durch sein Gespräch mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bekannt.
Nun hat Berndt vergangene Woche den AfD-Spitzenkandidaten von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, in einem fast vierstündigen Interview interviewt. Das am Samstag, 15. August, veröffentlichte Gespräch hat mittlerweile auf YouTube über 3,2 Millionen Zuschauer gewonnen; das sind rund 1 Million mehr, als Sachsen-Anhalt Einwohner hat.
„SPIEGEL“ nennt Siegmund „gefährlichsten Mann Deutschlands“
Nur wenige Tage zuvor widmete sich die aktuelle „SPIEGEL“-Titelgeschichte ebenfalls Siegmund. Die Titelseite zeigt ein Portrait von ihm, das wie ein Fahndungsfoto wirkt, versehen mit der Überschrift „Der gefährlichste Mann Deutschlands“.
Geschrieben von zwei Journalisten und einer Journalistin, machen diese kein Hehl daraus, was sie von Siegmund halten. Dieser wolle sich „an die Macht lächeln“. Hinter ihm stehe „ein rechtsextremes Netzwerk und Personal, das selbst der eigenen Parteispitze Angst macht“, behaupteten die „SPIEGEL“-Autoren.
„SPIEGEL“-Titel mit Ulrich Siegmund in einem Kiosk am 16.08.2026.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Art der Aufmachung sowie die Titelseite schlagen derzeit medial hohe Wellen. Die „Süddeutsche Zeitung“ etwa spottet: „Hat Deutschlands apokalyptisches Nachrichtenmagazin sich verliebt?“
Die AfD in Sachsen-Anhalt erhält laut der jüngsten Wählerbefragung der Berliner Meinungsumfrageagentur Pollytix vom 12. August mit Siegmund als ihrem Spitzenkandidaten eine Zustimmung von 43 Prozent. Die derzeit im Bundesland regierende CDU kommt nur auf 23 Prozent. Folglich hat Siegmund Chancen, in der anstehenden Landtagswahl am 6. September der erste AfD-Ministerpräsident zu werden.
Berndt findet deshalb, dies sei „Grund genug, ihm zuzuhören“.
Ihm sei es allerdings nicht gelungen, den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) davon zu überzeugen, ein gemeinsames Gespräch zu dritt zu führen. Deshalb habe er mit Siegmund allein gesprochen.
Wofür steht der AfD-Chef Sachsen-Anhalts?
Siegmund erlebt „Rückenwind“
Siegmund sagt eingangs zu Berndt, dass er in seinen alltäglichen Erlebnissen, beim Einkaufen oder Sport, „riesengroßen Rückenwind“ erlebe.
Wer von Medien gefragt werde, ob er Verständnis dafür habe, dass es Menschen gebe, die Angst vor ihm als Regierungschef hätten, antworte er: „Nein. Warum? Warum sollte jemand Angst vor einer neuen demokratischen Entwicklung“ in diesem Land haben?
Seiner Ansicht nach sei „das Einzige“, wovor Menschen Angst hätten, „dass sie die institutionelle Förderung verlieren“. Man müsse seiner Meinung nach „viel mehr miteinander reden als übereinander“.
Im Falle einer absoluten Mehrheit von mindestens 45 Prozent könnte die AfD wahrscheinlich allein die Regierung in Sachsen-Anhalt stellen.
„Wenn es so weitergeht, wie es in den letzten Wochen war, dann würden sogar 40, 41 Prozent reichen“, glaubt Siegmund, „weil es ja Spitz-auf-Knopf stand, kommt überhaupt die SPD rein. Die standen jetzt schon Umfragen knapp über 5 Prozent. Grüne auch.“ Siegmund gab sich überzeugt:
„Wir können nur gewinnen als AfD.“ Und er fügt an anderer Stelle hinzu: „Wir müssen einfach so stark werden, dass wir hier regieren.“
Eine Zusammenarbeit mit der CDU schließe er aus.
„Ich sag ja ganz frei raus, wie soll ich denn Sachsen-Anhalt, wie soll ich denn Deutschland mit denjenigen retten, die es 20, 30 Jahre lang sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben?“ Und deswegen sei dies eine „Frage der Zeit, wann sich die […] CDU mal selbst findet“, zurück zu einem „alten Weg der 90er-Jahre, wo sie vielleicht mal politisch ja gar nicht so weit wegstand von uns.“
Verfassungsschutz abschaffen?
Im Fall eines Wahlsieges plant Siegmund, den Verfassungsschutz des Landes umzugestalten oder abzuschaffen. Derzeit steht der Landesverband unter Beobachtung der Behörde.
Siegmund kritisiert: „Die Aufgabe dieses Verfassungsschutzes ist völlig ad absurdum geraten. Er überwacht die Opposition, er wird als politisches Instrument eingesetzt.“
Und er fordert, dass die Behörde stattdessen tatsächliche Sicherheitsbedrohungen bekämpfen solle. Als Beispiel nannte er den Magdeburger Attentäter Taleb A. Dieser fuhr am 20. Dezember 2024 mit einem Mietauto auf einem Weihnachtsmarkt in eine Menschenmenge. Dabei starben sechs Menschen, mehr als 300 Personen wurden verletzt.
Der Attentäter sei „auf dem Radar“ des Verfassungsschutzes gewesen, aber es „ist nichts passiert“. Nach einer eventuellen Regierungsübernahme sei er bezüglich der Zukunft der Verfassungsschutzbehörde „völlig ergebnisoffen“.
In der AfD gebe es unterschiedliche Meinungen dazu: Entweder die Behörde komplett abzuschaffen oder sie auf ihre „eigentlichen Aufgaben“ zurückzuführen. Konsens sei jedoch, dass der Verfassungsschutz nicht dazu genutzt werden dürfe, „die Opposition zu überwachen und für Stimmung zu sorgen, weil, das haben wir aktuell“.
Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalt im November 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Als Begründung wurde angeführt, „dass sich die politische Agitation der AfD Sachsen-Anhalt gegen essenzielle Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ richte.
In Einzelbegründungen heißt es unter anderem weiter, dass „zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern“ belegen würden, dass „Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion“ ausgegrenzt werden sollen. Außerdem strebe der AfD-Landesverband „die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer derzeitigen Form an“.
Siegmund dazu: „Wen interessiert das, ob wir vom Verfassungsschutz überwacht werden? Das interessiert niemanden. Leute lachen sich darüber kaputt, weil sie genau wissen, politisch gesteuert, CDU-Innenministerium unterstellt.“
Ben Berndt nimmt rund zwei Podcasts an einem Tag in seinem Studio in einem Kölner Vorort auf. (Archivbild)
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Remigration: „Die müssen dieses Land verlassen“
Einen Schwerpunkt des Gesprächs bildete das Thema Umgang mit Asylanten, Flüchtlingen und Migranten. Im Mittelpunkt dazu stand der Begriff „Remigration“. Siegmund versteht darunter eine „Rückabwicklung der fehlgeleiteten Migration“. Es gelte, die Migration „neu zu ordnen“. Dies soll aber nicht „nach optischen Kriterien“ gemacht werden.
Für die AfD in Sachsen-Anhalt stehe fest: „Remigration ist ja ein Bestandteil unserer Programmatik.“ Für eine Neustrukturierung der Migration sieht Siegmund drei Grundprinzipien: Kontrolle der Zugangsregeln, Durchsetzung der Abschiebung von rund 4.800 Ausreisepflichtigen in Sachsen-Anhalt, wozu er sagte: „Die müssen dieses Land verlassen.“
Aber auch die Rückholung ausgewanderter deutscher Fachkräfte wie von Ärzten aus Norwegen fällt für den AfD-Spitzenkandidaten unter den Begriff „Remigration“.
Konkret sollen eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, die Feststellung des Vermögens von Bürgergeldbeziehern und Abschiebehaftplätze diese Politik umsetzen. Zudem plane er, eine Taskforce für Abschiebungen aufzubauen und rund 150 bis 200 politisch loyale Mitarbeiter in der Landesverwaltung einzusetzen.
Da solche Pläne überwiegend im Kompetenzbereich eines Landesinnenministeriums lägen, wäre deren Umsetzung ohne Bundesgesetzgebung möglich, etwa die Arbeitspflicht für Asylbewerber. „Den politischen Willen, den kann ich mit einem Knopfdruck dann machen über das Innenministerium“, so Siegmund in dem Podcastgespräch.
Über Migranten, die nicht abgeschoben werden können, sagte Siegmund: „Wenn sie nicht ausreisen können oder die Länder sie nicht nehmen, dann müssen die zumindest in Abschiebehaft oder irgendwo dorthin, wo sie keine Probleme mehr machen können.“
Dafür plane er, auch bestehende Aufnahmeeinrichtungen zu nutzen: „Solange es rechtsstaatlich ist, werden wir jede Möglichkeit nutzen, weil, ich will wissen, wo jemand ist, der hier illegal ist.“ Er stelle sich vor, dass Aufnahmeeinrichtungen „umgewidmet“ werden „in eine Abschiebehaftanstalt“.
Der Podcaster Berndt fasste die Pläne Siegmunds mit den Worten zusammen, der AfD-Politiker wolle „aus einem Zustromhaus ein Rückstromhaus bauen“. Darauf sagte Siegmund: „Genau!“
Medienstaatsvertrag ändern
Den Medienstaatsvertrag plant der AfD-Politiker zu kündigen. Dies wäre aber nur mit einer Mehrheit im Magdeburger Landtag möglich.
Rundfunk ist in Deutschland laut Grundgesetz Ländersache. Dies gilt auch für die Aufsicht über den Rundfunk. Daher gibt es in fast jedem Bundesland eine Landesmedienanstalt. Der Sitz der Medienanstalt Sachsen-Anhalts ist in Halle.
Siegmund kritisiert, dass die Medienanstalten „in der Regel indirekt auch politisch besetzt“ seien.
Medienanstalten kontrollieren Rundfunk, Fernsehen und das Internet. Es gibt in Deutschland 14 solcher Anstalten. Ihr Kernauftrag sei nach eigener Aussage, „die Vielfalt der Medienangebote und Meinungen zu sichern, und die Medienfreiheit zu schützen“.
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, nimmt am 26. Juli 2026 in Weißenfels an einem von der AfD organisierten Treffen von Simson-Motorradfans im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt teil.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Gesellschaftspolitik: „Das darf nicht normal werden.“
Im Laufe des Gesprächs äußerte sich der AfD-Politiker mehrfach zu gesellschaftlichen Themen. Aus seiner Sicht habe sich Deutschland seit den 1990er-Jahren stark verändert. Als Fehlentwicklung nannte Siegmund zum Beispiel, dass man einmal im Jahr sein Geschlecht ändern könne.
Auch dass es auf Weihnachtsmärkten „wie auf einer Festung“ aussehe. „Das darf auch nicht normal werden“, forderte er. „Ich werde mich auch nicht daran gewöhnen.“
Er befürchtet, dass sich Bürger Deutschlands „auseinandertreiben“ lassen und sieht eine der Ursachen darin, dass es „eine ungeregelte Migration“ gebe, „die mit katastrophalen Entwicklungen für unsere Selbstidentität einhergeht“.
An anderer Stelle sagte er: „Wir wollen einfach in 20, 30 Jahren immer noch in Deutschland leben, was Deutschland ist und nicht was irgendwas ist, was wir nicht mehr wiedererkennen.“
Siegmunds Fazit: zeigte sich überzeugt, dass ein Erfolg seiner Partei Signalwirkung über die Landesgrenzen hinaus entfalten und Folgen für die Bundespolitik haben werde.
Russlands Außenminister Lawrow sagt: Methoden gegen westliche Ukraine-Unterstützung werden „stark verschärft“. - Foto: Alexander Zemlianichenko / POOL / AFP via Getty Images
Die Bundesregierung hat Drohungen aus Russland gegen Unterstützer der Ukraine zurückgewiesen. „Die Drohungen und Äußerungen gegenüber EU- oder Nato-Partnern sind nichts Neues“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. „Die nehmen wir zur Kenntnis, von denen lassen wir uns nicht einschüchtern – und wir lassen uns auch in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht einschüchtern.“
Lawrows Ankündigung schärferer Maßnahmen
Die Sprecherin bezog sich auf eine Äußerung des russischen Außenministers Sergej Lawrow vom Freitag. Dieser hatte gesagt: „Wir werden unsere Methoden stark verschärfen, um all das zu zerstören, was Kiews Kriegsmaschine aus dem Westen speist. Und wir tun dies bereits.“
Lawrows Äußerungen ließen auch im Zusammenhang mit dem jüngsten Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle aufhorchen. Dort war im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge.
Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine. Der Verdacht richtet sich gegen Russland.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Montag, es gebe einen „ständigen Prozess“, um die „bestmögliche Sicherheit“ für die militärische Unterstützung für die Ukraine zu gewährleisten. „Natürlich befinden wir uns zum Thema Liefersicherheit in der Abstimmung mit unseren ukrainischen Partnern“, sagte er.
Zu den Schutzmaßnahmen gehöre auch, dass die Bundesregierung „nicht mehr über Einzellieferungen, über Zeitpläne, über Margen und Mengen“ der Unterstützung für die Ukraine Auskunft gebe. Dies diene dem Ziel, „keine Befindlichkeiten zu wecken, dass man jetzt gewisse Lieferungen ausschalten müsste“, fügte der Sprecher hinzu.
Reaktionen aus der Politik
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte als Reaktion auf Lawrows Drohungen eine schärfere Gangart gegenüber Russland.
Deutschland müsse „sich selbst so ertüchtigen, dass die Drohungen von Lawrow ins Leere laufen“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Zudem müsse die Ukraine weiter unterstützt werden „mit allem, was wir haben“.
Die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller wertete Lawrows Drohungen als „Ausdruck einer zunehmenden Verzweiflung des russischen Regimes angesichts des ausbleibenden Erfolgs an der Front und der vielen Drohnentreffer der Ukraine im russischen Hinterland, die die russische Wirtschaft empfindlich treffen“.
Dem „Handelsblatt“ sagte die Abgeordnete: „Wir sollten uns deshalb von diesen wiederholten martialischen Drohungen weder provozieren noch einschüchtern lassen.“ (afp/red)
Alexander Dobrindt und Dorothee Bär (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Sachsen-Anhalt wird am Dienstag ein neues „Technologiezentrum Drohnensicherheit“ eingeweiht, mit dem die Bundesregierung gezielte Abwehrmöglichkeiten entwickeln will (10.30 Uhr).
An der Einweihung am Flughafen Magdeburg-Cochstedt nehmen unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) teil.
Forschung und Erprobung unter realen Bedingungen
Unter Federführung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) sollen dort innovative Technologien für die Drohnensicherheit erforscht, entwickelt und unter realistischen Bedingungen erprobt werden.
Nach Angaben des DLR sollen in der neuen Einrichtung Wissenschaft, Technologie und die praktischen Anforderungen der Sicherheitsbehörden zusammengebracht werden.
Drohnen sind in den vergangenen Jahren immer mehr zum Sicherheitsrisiko geworden – etwa, indem sie Industrie- oder Militäranlagen ausspionieren, den Verkehrsbetrieb an Flughäfen stören oder lahmlegen oder gar wie in Leipzig für Sprengstoff-Anschläge genutzt werden sollen.
Die Bundesregierung will nun gezielte Abwehrmöglichkeiten entwickeln. (afp/red)
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Zoff in Thüringen
Im BSW verschärft sich der Konflikt zwischen dem Bundesvorstand und der Thüringer Fraktion. Die Landespolitiker halten an der Koalition mit CDU und SPD sowie an Ministerpräsident Mario Voigt fest. Die Bundesspitze um Sahra Wagenknecht hingegen fordert seinen Rücktritt wegen der Aberkennung seines Doktortitels.
Die deutschen Gasspeicher füllen sich weiterhin nur langsam. Der bundesweite Füllstand liegt bei knapp 50 Prozent. Aus Sicht des Gasspeicherverbandes INES steuere Deutschland auf erhebliche Risiken in der Gasversorgung zu. Eine Prognose nach aktuellen und zum Vorjahr vergleichbaren Daten zeigt eine vollständige Entleerung der Speicher im März – bei einem durchschnittlichen Winter.
Im Ukrainekrieg ist kein Ende in Sicht. Die Ukraine meldet einen Raketenangriff auf eine russische Raumfahrtanlage und Russland weitere Geländegewinne im Osten. Wobei beide Seiten von zivilen Opfern sprechen. Unterdessen plant die EU neue Sanktionen gegen Moskau. Gespräche zwischen Russland und den USA sind weiterhin nicht terminiert.
Die Bundeswehr hat mit rund 186.700 Soldaten den höchsten Personalstand seit 13 Jahren erreicht. Auch die Zahl der Bewerbungen und Einstellungen stieg weiter an. Rund 47.300 Menschen bewarben sich allein im Juli, wobei 15.400 davon neu eingestellt wurden. Damit erreicht die personelle Stärke den Zielkorridor für das Jahr 2026.
Die SPD will das Grundgesetz ändern, damit der Bund Länder und Kommunen stärker bei Klimaanpassung und Hitzeschutz unterstützen kann. Umwelt-, Sozialverbände und Gewerkschaften unterstützen den Vorstoß. Bundeskanzler Merz wollte sich hingegen noch nicht festlegen. Die Regierung werde nun zunächst intern beraten.
Klingbeil beim „Branchendialog Ost“: Will von Gründern hören, was sie für den nächsten Wachstumsschritt brauchen – vor allem leichteren Zugang zu Kapital. (Archivbild) - Foto: Maryam Majd/Getty Images
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will bessere Bedingungen für Startups in Deutschland schaffen. „Mein Ziel ist, dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können“, erklärte er am Montag vor einem Treffen mit Gründerinnen und Gründern aus Ostdeutschland.
Junge innovative Unternehmen seien die Zukunft des Landes: „Sie bringen neue Ideen auf den Markt, schaffen gute Arbeitsplätze und machen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger.“
Kapitalmangel als zentrales Problem
Derzeit scheiterten junge Unternehmen in Deutschland zu oft am Kapital für den nächsten Wachstumsschritt, erklärte Klingbeil. Hier setze das Bundesfinanzministerium an. Der Vizekanzler nannte den Zukunftsfonds unter dem Dach des Deutschlandfonds, mit dem „Milliarden an Wagniskapital“ mobilisiert würden. Zudem sorge die Regierung mit besseren steuerlichen Bedingungen dafür, „dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt“.
Konkrete Maßnahmen der Regierung
Sein Ministerium nannte auf AFP-Anfrage das seit Februar geltende Standortfördergesetz, das steuerrechtliche Hürden für Investmentfonds abbaue. Die Regierung habe außerdem die steuerliche Forschungszulage ausgeweitet; kleine und mittlere Unternehmen erhielten so einen erhöhten Fördersatz von 35 Prozent.
„Die Zulage wird in Form eines Steuerguthabens gewährt. Schreibt ein Unternehmen Verluste, wird die Zulage direkt ausgezahlt. Das ist gerade für Startups wichtig, die in ihren ersten Jahren oftmals noch nicht profitabel sind“, erklärte das Ministerium.
Branchendialog Ost: Zuhören und vernetzen
Klingbeil sagte, beim „Branchendialog Ost“ wolle er nun von Gründerinnen und Gründern selbst hören, „was sie brauchen, um den nächsten Schritt zu gehen“. Es gehe darum, „wie junge Unternehmen leichter Zugang zu Kapital“ erhalten können.
An dem Treffen nahmen auf Einladung der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) Vertreterinnen und Vertreter von Startups und Scaleups sowie von Wagniskapitalgebern teil. Klingbeil sagte, Ostdeutschland habe im ersten Halbjahr 2026 einen „Gründungsrekord“ aufgestellt.
Kaiser betonte, Ostdeutschland sei eine der wichtigsten Startup-Regionen in Deutschland – mit Berlin im Zentrum. „Mein Ziel ist klar: Das Dax-Unternehmen von morgen soll aus Ostdeutschland kommen.“
Dafür wolle sie ein „starkes Netzwerk“ schaffen, das Unternehmen und Investoren an einen Tisch bringe. Die Regierung arbeite zudem daran, Gründungen „einfacher und unkomplizierter zu machen“.
Kritik von der Linken
Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Christian Görke, erklärte: „Angesichts der desaströsen Umfragewerte der SPD im Osten versucht Klingbeil offensichtlich noch einmal Aufmerksamkeit kurz vor den Wahlen zu generieren.“
Er nannte eine Steuersenkung, die mit der Gießkanne Geld an Startups verteilt, „finanzpolitisch fragwürdig“. Junge Unternehmen bräuchten vor allem eine verlässliche Infrastruktur, flächendeckende Glasfaserverbindungen und langfristige Investitionszusagen, betonte Görke.
Forderungen aus der Startup-Szene
Michael Petrosjan vom Leipziger Software-Startup Flynex forderte im Redaktionsnetzwerk Deutschland schnellere Marktzugänge, weniger Bürokratie und innovationsfreundlichere Vergabeverfahren. „Neue Technologien brauchen zu lange, um vom Pilotprojekt in die produktive Anwendung zu kommen“, sagte er.
Flynex entwickelt nach eigenen Angaben eine Plattform zur digitalen Planung, automatisierten Erfassung und KI-gestützten Auswertung von Geodaten und Infrastruktur per Drohne.
Der Technologiegründerfonds Sachsen sieht die Verkehrsanbindung als Standortproblem: „Reisezeiten von einem Arbeitstag von Dresden nach Düsseldorf oder Stuttgart“ seien Realität, sagte Geschäftsführer Sören Schuster. (afp/red)
SPD-Vorstoß zum Hitzeschutz: Unterstützung von Verbänden – Kanzler Merz hält sich noch zurück. (Symbolbild) - Foto: Malin Wunderlich/dpa
Für ihren Vorstoß zu einer Verfassungsänderung zugunsten des Hitzeschutzes erhält die SPD Unterstützung von Umweltverbänden, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte sich hingegen noch nicht festlegen, ob er die Forderung des Koalitionspartners unterstützt.
Die Regierung werde nun zunächst intern über den Vorstoß der SPD-geführten Ministerien beraten, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin.
Was die SPD vorschlägt
Ziel der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsänderung wäre es, dass sich der Bund stärker an Klimaanpassungs-Maßnahmen wie dem Hitzeschutz beteiligen kann als bisher.
Der Bund sollte „Länder und Gemeinden dabei unterstützen, vor Ort wirksame Maßnahmen treffen zu können – für einen besseren und vorausschauenden Umgang mit Hitze, mit Niedrigwasser und mit anderen Folgen des Klimawandels“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums.
In einem am Sonntag vorgelegten vierseitigen Papier fordern die SPD-geführten Ministerien für Umwelt, Finanzen, Soziales, Bauen und Entwicklung unter anderem:
einen nationalen Hitzeaktionsplan,
Änderungen im Bauplanungsrecht,
den Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums nannte das Ziel, bis zur Umweltministerkonferenz im November einen genauen Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung auszuarbeiten.
„Es reicht nicht, einfach nur das Wort ‚Klimaanpassung‘ reinzuschreiben“, sagte er. „Das muss genauer eingegrenzt werden, um die nötige juristische Eindeutigkeit herzuleiten.“ Darum kümmere sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe.
Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, nahm die Regierungskoalition aus Union und SPD in die Pflicht: „Das muss jetzt konkret werden und darf nicht beim nächsten Lippenbekenntnis bleiben.“ Der Extremsommer zeige, dass Deutschland nicht gewappnet sei für die Hitze, die durch die Klimakrise immer häufiger auftrete.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, betonte, die Verfassungsänderung solle für eine verlässliche Finanzierung der Klimaanpassung durch den Bund sorgen. „Ohne schnelle und unbürokratische Investitionen in hitzeresiliente Gebäude bleiben vulnerable Menschen weiterhin gesundheitlichen Risiken ausgesetzt.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies darauf hin, dass der Klimawandel reale Auswirkungen auf Gesundheit, Wertschöpfung und Arbeitsbedingungen habe. „Wir unterstützen das von der SPD vorgelegte Konzept und fordern einen Hitzegipfel unter Beteiligung der Sozialpartner und Zivilgesellschaft“, erklärte DGB-Vizevorsitzender Stefan Körzell.
Auch Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) drängten auf konkrete Maßnahmen. Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser kritisierte, dass die Klimakrise bei der anstehenden Kabinettsklausur nicht im Zentrum stehe. BUND-Klimaexpertin Tina Löffelsend forderte ein „effektives Vorsorgepaket“, das mehr Klimaschutz, Anpassung und Investitionen in die Natur bündelt.
Zurückhaltung der Union und interne Beratung
Die Unionsfraktion meldete erheblichen Klärungsbedarf an. Vizeregierungssprecher Hille sagte, die Regierung werde den SPD-Katalog zunächst intern beraten: „Wie das so ist in einer Koalition: Wenn es Impulse und Ideen und Vorschläge gibt, dann spricht man in der Koalition drüber. Die Bedeutung des Themas ist allen bewusst.“
Forderungen der Kommunen
Die Kommunen in Deutschland forderten ein Milliarden-Programm, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Bund und Länder müssten dauerhaft und verlässlich die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger. Den Finanzierungsbedarf bezifferte er mit acht Milliarden Euro jährlich – also rund 40 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren. (afp/red)
Die BSW-Bundesspitze hatte nach der Aberkennung von Voigts Doktortitel dessen Rücktritt und ein Ende der „Brombeerkoalition“ gefordert. - Foto: RALF HIRSCHBERGER / AFP via Getty Images
In Kürze:
Die Thüringer BSW-Fraktion hält trotz der Forderung des Bundesvorstands an der Koalition mit CDU und SPD fest.
13 anwesende Abgeordneten beschlossen einstimmig, die Regierung nicht zu verlassen und Ministerpräsident Mario Voigt weiter zu unterstützen.
Die BSW-Bundesspitze hatte nach der Aberkennung von Voigts Doktortitel dessen Rücktritt und ein Ende der „Brombeerkoalition“ gefordert.
Damit verschärft sich der Machtkampf zwischen der BSW-Bundesspitze und dem Thüringer Landesverband.
In Thüringen hat die BSW-Fraktion im Landtag nach der Sommerpause erstmals wieder regulär getagt. Dabei ging es auch um die weitere Unterstützung von Ministerpräsident Mario Voigt. Die Fraktion lehnte es laut Fraktionschefin Sigrid Hupach einstimmig ab, die Regierung zu verlassen. An der Sitzung nahmen 13 der 15 Abgeordneten teil.
Das BSW ist Teil einer Dreierkoalition mit CDU und SPD. Das Bündnis verfügt jedoch über keine eigene Mehrheit und muss sich bei wichtigen Abstimmungen, etwa zum Haushalt, mit der Linken abstimmen. Die Koalition hat 44 der 88 Sitze im Landtag. Stärkste Kraft ist die AfD mit 32 Sitzen.
Die Fraktionsvorsitzende des BSW im Thüringer Landtag, Sigrid Hupach, erklärt nach einer Fraktionssitzung, ihre Fraktion halte an der Regierungskoalition mit CDU und SPD fest.
Foto: Jacob Schröter/dpa
BSW in Thüringen stellt sich gegen Forderung der Bundesspitze
Die Sitzung der BSW-Fraktion hätte der Anfang vom Ende dieser sogenannten Brombeerkoalition sein können. Gleichzeitig droht auch der Fraktion selbst eine Spaltung. Grund dafür ist eine Vorgabe des Bundesvorstandes des BSW, die vom Thüringer Landesverband unmissverständlich fordert, dem Ministerpräsidenten seine Unterstützung zu entziehen.
Anlass dafür ist die Zurückweisung von Voigts Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch das zuständige Gremium an der TU Chemnitz. Die 2008 vorgelegte Arbeit zum Thema „Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf: George W. Bush gegen John F. Kerry“ galt zunächst als Dissertation neuen Typs. Sie stützte sich in erheblichem Maße auf persönliche Gespräche mit relevanten Akteuren – unter anderem mit Präsidentenberater Karl Rove.
Jedoch soll die Arbeit im Fach Politikwissenschaft in erheblichem Maße gegen Anti-Plagiats-Bestimmungen verstoßen haben. Zu dieser Einschätzung gelangte der zuständige Fakultätsrat – wobei die Beurteilungsmaßstäbe noch während des laufenden Verfahrens verschärft worden sein sollen.
Ministerpräsident Voigt geht gerichtlich gegen Entscheidung vor
Voigts Anwälte haben die Entscheidung mittlerweile gerichtlich angefochten. Die beanstandeten Stellen machten nur 2,58 Prozent des Textes aus, betonte der Ministerpräsident selbst. Der „wissenschaftliche Kern“ seiner Arbeit sei von den Vorwürfen nicht betroffen. Die Aberkennung sei unverhältnismäßig, zumal auch ein externer Gutachter zuvor die Voraussetzungen für einen Entzug verneint habe.
Bisher hat sich das Kabinett in Thüringen hinter Voigt gestellt. Sozialministerin Katharina Schenk (SPD) erklärte, relevant sei allein, wie vertrauensvoll der Ministerpräsident mit dem Kabinett zusammenarbeite. Ihr sei unklar, wie die 2008 geschriebene Dissertation die Regierungsfähigkeit beeinflussen sollte.
Auch der vom BSW gestellte Infrastrukturminister Steffen Schütz sieht keinen Anlass, die Zusammenarbeit mit Voigt aufgrund der Entscheidung der TU Chemnitz zu überdenken. Diese ersetze keine „juristisch fundierte Prüfung und Entscheidung“, auf die er ein Recht habe, äußerte Schütz gegenüber der ARD.
BSW gegen „doppelte Maßstäbe“ und „Mehrheitsbeschaffer“
Der Bundesvorstand des BSW hat nun jedoch eine klare Forderung an die Fraktion gerichtet. In einer Erklärung vom Freitag fordert dieser zuerst Ministerpräsident Voigt dazu auf, „unverzüglich“ von seinem Posten zurückzutreten. Es dürfe, so heißt es darin, „keine doppelten Maßstäbe in der Politik geben“.
Die Aberkennung des Doktortitels sei im Rahmen einer Nachprüfung bestätigt worden. Dass Voigt in dieser Situation nicht von sich aus zurücktrete, beschädige das Amt des Ministerpräsidenten und das Vertrauen in die Politik. Gleichzeitig nimmt die Erklärung des Bundesvorstandes auch das BSW im Freistaat in die Pflicht. Dieses dürfe sich „nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt“.
Man erwarte daher, so die Führung im Bund, von der BSW-Fraktion im Landtag, dass diese „Mario Voigt nicht weiter stützt“. Stattdessen solle sie den Weg freimachen für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert“. Die Abwahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen kann ausschließlich über ein konstruktives Misstrauensvotum erfolgen.
Gemeinsam mit der AfD hätte das BSW die erforderliche Mehrheit. Diesen Umstand hatte sich zuletzt deren Landeschef Björn Höcke zunutze gemacht, als er in der Vorwoche Sahra Wagenknecht anbot, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen. Diese wies das Angebot als „weder ehrlich noch seriös“ zurück. Eine echte Lösung könne, so Wagenknecht, „nur ein überparteilicher Ministerpräsident sein kann, der in dem Bundesland lebt und verankert ist“. Sie selbst habe nur ihre Kindheit im Freistaat verbracht.
Allerdings wolle Wagenknecht mit allen Parteien über einen solchen überparteilichen Kandidaten sprechen – auch mit der AfD. Und Höcke signalisierte der BSW-Fraktion auch schon, dass diese das Vorhaben mittragen würde. In einem Schreiben Höckes heißt es: „Lassen Sie uns gemeinsam nach einer unabhängigen Persönlichkeit suchen, die Autorität besitzt, das Land zusammenführen kann und im Thüringer Landtag eine Mehrheit hinter sich versammelt.“
Dass es dazu nicht kommen würde, erwarteten Beobachter der Szenerie schon im Vorfeld der Fraktionssitzung – unter anderem auch Wagenknecht selbst. Diese hatte das Angebot Höckes, Ministerpräsidentin zu werden, auch aufgrund der speziellen Situation im Thüringer Landesverband abgelehnt. Die Parteigründerin erklärte, dass sie nicht damit rechnen könne, alle Stimmen aus der BSW-Fraktion im Freistaat zu erhalten.
Zwei Abgeordnete fehlten – übrige Fraktion einstimmig für Regierungsverbleib
Aus diesem Grund erschien auch das Ansinnen, Voigt im Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums abzuwählen, als aussichtslos. Um die erforderliche Mehrheit auf die Beine zu stellen, hätten mindestens 13 der 15 BSW-Abgeordneten dieses unterstützen müssen – vorausgesetzt, die AfD-Fraktion stimmt geschlossen ab. Die Linke schließt es aus, zusammen mit der AfD einen Ministerpräsidenten zu wählen.
Nun hat die BSW-Fraktion es abgelehnt, der Vorgabe aus Berlin zu entsprechen. Dies stellt eine schwere Schlappe für Wagenknecht und die Bundessprecher Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali dar. Sie hatten die Erklärung zum Sturz Voigts mitgetragen. Die als Wagenknecht-Unterstützer geltenden Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel hatten an der Sitzung nicht teilgenommen. Zuvor hatte die „taz“ die Zahl der Wagenknecht-Loyalen in der Fraktion auf ein Drittel geschätzt.
Schütz und Wolf hatten bereits im Vorfeld betont, für das Vorhaben der Abwahl von Voigt nicht zur Verfügung zu stehen. Offenbar wollten aber auch andere einige Wagenknecht-Anhänger nicht riskieren, wie in Brandenburg aus der Regierung geworfen zu werden und als gespaltenes politisches Lager wirkungslos zu werden. Umfragen geben dem BSW nur noch in zwei Bundesländern mehr als 5 Prozent der Stimmen – das sind Thüringen und Sachsen mit jeweils 7 Prozent. Die nächsten Wahlen in beiden Ländern finden 2029 statt. Mögliche Neuwahlen würden nach derzeitigem Stand ausschließlich der AfD nutzen.
Die personelle Stärke der Truppe liegt zur Jahresmitte im Zielkorridor für das Jahr 2026. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Bundeswehr hat im Juli so viele Soldaten gezählt wie seit 13 Jahren nicht mehr. Damit ist sie weiter auf Kurs, die politisch gesetzten Ziele zu erreichen. Zum Stichtag 31. Juli habe es rund 186.700 Männer und Frauen in der Truppe gegeben, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Im Vergleich zum Juli 2025 gebe es zwei Prozent mehr Soldaten, in absoluten Zahlen rund 3.700 mehr Männer und Frauen.
Die personelle Stärke des militärischen Personals liegt damit zur Jahresmitte im Zielkorridor für das Jahr 2026. Dieser war im Ringen um den neuen Wehrdienst für 2026 auf 186.000 bis 190.000 Soldaten festgelegt worden. Die Mindestzahl war allerdings bereits zu Jahresbeginn schon für zwei Monate erfüllt worden.
Plus bei Bewerbungen und Einstellungen
Bei den Bewerbungen gebe es ein Plus von 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, nun seien es rund 47.300 Menschen, die eine Stelle wollten. Mit rund 15.400 Neueinstellungen verzeichnet das Ministerium ein Plus von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sowie ein Plus von 4.500 zum Vormonat.
Derzeit dienen nach diesen Angaben rund 12.100 freiwillig Wehrdienstleistende und kurz dienende Zeitsoldatinnen als Teil des neuen Wehrdienstes in der Bundeswehr. Das seien rund 6 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr.
Zum Stichtag 31.07.2026 seien insgesamt rund 378.000 Anschreiben für den Fragebogen zur Wehrerfassung versendet worden. Innerhalb der Frist – die Nachfrist mit eingerechnet – haben bislang rund 96 Prozent der Männer und rund 4 Prozent der Frauen und Personen anderen Geschlechts geantwortet. (dpa/red)
Berlins Bürgermeister Kai Wegner am 12. August 2026 vor dem Brandenburger Tor. - Foto: John MACDOUGALL / AFP via Getty Images
Fünf Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU einer Umfrage zufolge knapp vorn. Die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Evers kam in der am Freitagabend veröffentlichten Befragung des Instituts INSA für die „Bild“-Zeitung auf 20 Prozent – dicht gefolgt von der Linken mit 19 Prozent und der AfD mit 17 Prozent.
Auch die Grünen mit 16 Prozent und die SPD mit 15 Prozent waren nicht weit entfernt. Die FDP und das BSW kamen auf jeweils drei Prozent und würde den Sprung in das Landesparlament verpassen.
In Berlin regiert eine Koalition aus CDU und SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Dieser zog sich vor einem Monat nach Kritik an seiner Krisenkommunikation infolge eines tagelangen großen Stromausfalls aber als Spitzenkandidat zurück, für die CDU geht Finanz- und Kultursenator Evers als Bürgermeisterkandidat ins Rennen.
In Berlin wird am 20. September gewählt, zeitgleich findet auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Landtagswahl statt. Bereits zwei Wochen zuvor wird am 6. September in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt. (afp/red)
Die deutschen Erdgasspeicher verfügen über die größten Speicherkapazitäten in der EU. - Foto: akiyoko/iStock
In Kürze:
Deutschlands Gasspeicherstand ist mit aktuell knapp 50 Prozent auf extrem niedrigem Niveau für Mitte August.
Warnende Worte kommen vom Gasspeicherverband INES.
Der Gasspeicherbetreiber VNG zeigt sich hingegen optimistisch.
Eine Reichweitenprognose zeigt leere Speicher in der zweiten Februarhälfte 2027.
Die deutschen Gasspeicher weisen einen durchschnittlichen Füllstand von rund 49,4 Prozent (Stand: 16. August 2026) vor. Die Speicher der gesamten Europäischen Union sind zu 60,4 Prozent gefüllt.
Das ist so niedrig wie noch nie zu diesem Zeitpunkt im Jahr seit Beginn der Datenreihe im Jahr 2011. In Deutschland ist der aktuelle Füllstand damit 16,3 Prozentpunkte niedriger als zum Vorjahreszeitpunkt.
Die Entwicklung des durchschnittlichen Füllstands der deutschen Gasspeicher.
Deswegen und angesichts der sich fortsetzenden Sperrung der Straße von Hormus warnte nun der Gasspeicherverband Initiative Energien Speichern (INES) vor einem Engpass im kommenden Winter. Deutschland steuere aktuell auf erhebliche Risiken in der Gasversorgung zu, sagte INES-Geschäftsführer Sebastian Heinermann.
Die Einspeicherung dauert voraussichtlich nur noch wenige Wochen. Im vergangenen Jahr war der herbstliche Hochpunkt des mittleren Speicherfüllstandes Ende September erreicht. Mit sinkenden Temperaturen im Herbst und dem Beginn der Heizsaison erhöht sich der Gasbedarf erheblich.
Demnach ist es fraglich, ob die Füllstände in diesem Herbst die 60-Prozent-Marke erreichen. Üblich seien laut Heinermann mehr als 90 Prozent zum Start der kalten Jahreszeit.
Selbst wenn die Speicher auf rund 78 Prozent vor dem Winter gefüllt werden, reichten die Reserven bei einem kalten Winter nur bis Anfang Februar, sagte Heinermann. Im Extremfall müsse die Bundesnetzagentur behördlich über die Zuteilung knapper Mengen entscheiden, um die Versorgung von Haushaltskunden abzusichern.
Preise auf hohem Niveau
Als Kernproblem sieht der INES-Geschäftsführer die momentan fehlenden wirtschaftlichen Anreize zur Einspeicherung. Durch die Sperrung der Straße von Hormus ist das Gasangebot auf dem Weltmarkt gesunken, was die Gaspreise stark ansteigen ließ. Aktuell liegt der Preis am niederländischen TTF-Markt bei rund 61,4 Euro pro Megawattstunde (€/MWh). Vor Beginn des Irankrieges lag der Preis noch im Bereich von 30 €/MWh.
Gleichzeitig liegen die Preise für Gaslieferungen im kommenden Winter derzeit leicht unter den aktuellen Einkaufspreisen. Richtet sich der Blick allein auf die Großhandelspreise, dann bestünden keine wirtschaftlichen Anreize, für den Winter Gas zu speichern.
Im Gegenteil: Das Preisgefüge setze Anreize, jetzt vor dem Winter Gas auszuspeichern, sagte Heinermann. Das bedeute, dass jetzt ein Anreiz bestehe, Gas lieber zu verkaufen, als Versorgungssicherheit im kommenden Winter zu gewährleisten. Heinermann fordert daher eine zügige Reform, die das Einspeichern wirtschaftlich attraktiver macht und die Speichernutzer stärker auf Versorgungssicherheit ausrichtet.
Die Lage hat zuletzt Deutschlands Gasimportrate entsprechend sinken lassen. Während die Speicherbetreiber bis Anfang Mai noch meist stabil über 3.000 Gigawattstunden pro Tag (GWh/Tag) importierten, sind es inzwischen nur noch rund 2.300 GWh/Tag. Abzüglich rund 600 GWh/Tag an Gasexporten liegen die Nettoimporte aktuell bei rund 1.700 GWh/Tag.
Die tägliche Menge an Gasimporten in Deutschland vom 1. April bis zum 15. August 2026 in Gigawattstunden.
Für den Wirtschaftsstandort Deutschland wäre es höchst problematisch, wenn Industriekunden nicht mehr auf eine verlässliche und bezahlbare Gasversorgung auch im Winter vertrauen könnten, so der INES-Geschäftsführer. Das könnte die Abwanderung von Unternehmen in Deutschland weiter beschleunigen.
Weitaus optimistischer zeigt sich der Gasspeicherbetreiber VNG. Der Unternehmensverbund für Gas und Gasinfrastruktur mit Hauptsitz in Leipzig setzt sich aus mehr als 20 Gesellschaften in Deutschland und Europa zusammen. Stephan Haupt, VNG-Geschäftsführer für Handel und Vertrieb, teilte kürzlich mit:
„Das schaffen wir – noch. Also für die mitteldeutschen Speicher mit den hohen Leistungskennzahlen haben wir noch ein bisschen Zeit, in die Befüllung zu gehen.“
Allerdings bereite ihm der Blick auf den gesamtdeutschen Speichermarkt etwas Sorgen. „Weil wir da auch ziemlich große Speicher in Niedersachsen und Bayern haben, die deutlich langsamer und deutlich leerer in der Befüllungsleistung sind als die Speicher, die wir in Mitteldeutschland haben“, sagte Haupt. Dennoch schließt er einen Versorgungsengpass aus.
Auch die Bundesnetzagentur gibt in ihrer aktuellen Lagebewertung an, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Sie sieht derzeit keinen Anlass für eine Warnung vor einem Engpass im Winter. Zur Entwicklung der Einspeicherung hat zuletzt nur Klaus Müller, Chef der Energiebehörde, am 27. Juni auf X über das Erreichen der 40-Prozent-Marke informiert. In der Vergangenheit verwies die Behörde stets auf die kurzfristig verfügbaren Flüssiggaskapazitäten auf dem Weltmarkt als Sicherheit.
Wie sich der Füllstand der Gasspeicher in den kommenden Monaten auf Grundlage der aktuellen Gegebenheiten entwickeln könnte, zeigt die Reichweitenprognose des Portals „Gasspeicher Dashboard“.
Relevant für die Entwicklung der Füllstände ist einerseits die Außentemperatur. Je niedriger die Temperaturen, desto mehr Gas verbrauchen die Gaskunden. Die Speicher leeren sich dann schneller. Ebenso beeinflusst die bereits erwähnte Nettoimportrate den Füllstand. Je höher sie ist, umso stärker füllen oder umso weniger entleeren sich die Speicher.
Gibt man diese Parameter entsprechend den aktuellen und zum Vorjahr vergleichbaren Daten ein, ergibt die Prognose einen Wende- oder Hochpunkt von 55,3 Prozent um den 10. Oktober 2026. Dann beginnen die Speicher sich langsam wieder zu entleeren. Zum 1. November liegt der Füllstand demnach noch bei 54 Prozent, rund 26 Prozentpunkte unter der Füllstandsvorgabe der Bundesnetzagentur.
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Die Reichweitenprognose des Gasspeicher Dashboards zeigt mit aktualisierten und zum Vorjahr vergleichbaren Daten leere Speicher ab Februar 2027.
Der Füllstand würde laut der Prognose am 19. Januar 2027 die 20-Prozent-Marke unterschreiten. Je niedriger der Füllstand ab diesem Niveau ist, umso weniger Gas können die Betreiber den Speichern physisch entnehmen.
In diesem Szenario wären die Speicher schließlich vom 24. Februar bis Anfang April 2027 vollständig entleert – bei einem normalen Winter und sofern die Bundesregierung keine rechtzeitigen Notfallmaßnahmen einleiten würde. Es ist jedoch zu erwarten, dass das Ministerium frühzeitig die nötigen Hebel umlegt, um im Falle eines sich abzeichnenden Engpasses die Versorgungssicherheit über den kompletten Winter hindurch zu gewährleisten.
Die deutschen Erdgasspeicher verfügen über die größten Speicherkapazitäten in der EU. - Foto: akiyoko/iStock
In Kürze:
Deutschlands Gasspeicherstand ist mit aktuell knapp 50 Prozent auf extrem niedrigem Niveau für Mitte August.
Warnende Worte kommen vom Gasspeicherverband INES.
Der Gasspeicherbetreiber VNG zeigt sich hingegen optimistisch.
Eine Reichweitenprognose zeigt leere Speicher in der ersten Märzhälfte 2027.
Die deutschen Gasspeicher weisen einen durchschnittlichen Füllstand von rund 49,7 Prozent (Stand: 15. August 2026) vor. Die Speicher der gesamten Europäischen Union sind zu 60,8 Prozent gefüllt.
Das ist so niedrig wie noch nie zu diesem Zeitpunkt im Jahr seit Beginn der Datenreihe im Jahr 2011. In Deutschland ist der aktuelle Füllstand damit 16,4 Prozentpunkte niedriger als zum Vorjahreszeitpunkt.
Die Entwicklung des durchschnittlichen Füllstands der deutschen Gasspeicher.
Deswegen und angesichts der sich fortsetzenden Sperrung der Straße von Hormus warnte nun der Gasspeicherverband Initiative Energien Speichern (INES) vor einem Engpass im kommenden Winter. Deutschland steuere aktuell auf erhebliche Risiken in der Gasversorgung zu, sagte INES-Geschäftsführer Sebastian Heinermann.
Die Einspeicherung dauert voraussichtlich nur noch wenige Wochen. Im vergangenen Jahr war der herbstliche Hochpunkt des mittleren Speicherfüllstandes Ende September erreicht. Mit sinkenden Temperaturen im Herbst und dem Beginn der Heizsaison erhöht sich der Gasbedarf erheblich.
Demnach ist es fraglich, ob die Füllstände in diesem Herbst die 60-Prozent-Marke erreichen. Üblich seien laut Heinermann mehr als 90 Prozent zum Start der kalten Jahreszeit.
Selbst wenn die Speicher auf rund 78 Prozent vor dem Winter gefüllt werden, reichten die Reserven bei einem kalten Winter nur bis Anfang Februar, sagte Heinermann. Im Extremfall müsse die Bundesnetzagentur behördlich über die Zuteilung knapper Mengen entscheiden, um die Versorgung von Haushaltskunden abzusichern.
Preise auf hohem Niveau
Als Kernproblem sieht der INES-Geschäftsführer die momentan fehlenden wirtschaftlichen Anreize zur Einspeicherung. Durch die Sperrung der Straße von Hormus ist das Gasangebot auf dem Weltmarkt gesunken, was die Gaspreise stark ansteigen ließ. Aktuell liegt der Preis am niederländischen TTF-Markt bei rund 61,4 Euro pro Megawattstunde (€/MWh). Vor Beginn des Irankrieges lag der Preis noch im Bereich von 30 €/MWh.
Gleichzeitig liegen die Preise für Gaslieferungen im kommenden Winter derzeit leicht unter den aktuellen Einkaufspreisen. Richtet sich der Blick allein auf die Großhandelspreise, dann bestünden keine wirtschaftlichen Anreize, für den Winter Gas zu speichern.
Im Gegenteil: Das Preisgefüge setze Anreize, jetzt vor dem Winter Gas auszuspeichern, sagte Heinermann. Das bedeute, dass jetzt ein Anreiz bestehe, Gas lieber zu verkaufen, als Versorgungssicherheit im kommenden Winter zu gewährleisten. Heinermann fordert daher eine zügige Reform, die das Einspeichern wirtschaftlich attraktiver macht und die Speichernutzer stärker auf Versorgungssicherheit ausrichtet.
Die Lage hat zuletzt Deutschlands Gasimportrate entsprechend sinken lassen. Während die Speicherbetreiber bis Anfang Mai noch meist stabil über 3.000 Gigawattstunden pro Tag (GWh/Tag) importierten, sind es inzwischen nur noch rund 2.300 GWh/Tag. Abzüglich rund 600 GWh/Tag an Gasexporten liegen die Nettoimporte aktuell bei rund 1.700 GWh/Tag.
Die tägliche Menge an Gasimporten in Deutschland vom 1. April bis zum 15. August 2026 in Gigawattstunden.
Für den Wirtschaftsstandort Deutschland wäre es höchst problematisch, wenn Industriekunden nicht mehr auf eine verlässliche und bezahlbare Gasversorgung auch im Winter vertrauen könnten, so der INES-Geschäftsführer. Das könnte die Abwanderung von Unternehmen in Deutschland weiter beschleunigen.
Weitaus optimistischer zeigt sich der Gasspeicherbetreiber VNG. Der Unternehmensverbund für Gas und Gasinfrastruktur mit Hauptsitz in Leipzig setzt sich aus mehr als 20 Gesellschaften in Deutschland und Europa zusammen. Stephan Haupt, VNG-Geschäftsführer für Handel und Vertrieb, teilte kürzlich mit:
„Das schaffen wir – noch. Also für die mitteldeutschen Speicher mit den hohen Leistungskennzahlen haben wir noch ein bisschen Zeit, in die Befüllung zu gehen.“
Allerdings bereite ihm der Blick auf den gesamtdeutschen Speichermarkt etwas Sorgen. „Weil wir da auch ziemlich große Speicher in Niedersachsen und Bayern haben, die deutlich langsamer und deutlich leerer in der Befüllungsleistung sind als die Speicher, die wir in Mitteldeutschland haben“, sagte Haupt. Dennoch schließt er einen Versorgungsengpass aus.
Auch die Bundesnetzagentur gibt in ihrer aktuellen Lagebewertung an, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Sie sieht derzeit keinen Anlass für eine Warnung vor einem Engpass im Winter. Zur Entwicklung der Einspeicherung hat zuletzt nur Klaus Müller, Chef der Energiebehörde, am 27. Juni auf X über das Erreichen der 40-Prozent-Marke informiert. In der Vergangenheit verwies die Behörde stets auf die kurzfristig verfügbaren Flüssiggaskapazitäten auf dem Weltmarkt als Sicherheit.
Wie sich der Füllstand der Gasspeicher in den kommenden Monaten auf Grundlage der aktuellen Gegebenheiten entwickeln könnte, zeigt die Reichweitenprognose des Portals „Gasspeicher Dashboard“.
Relevant für die Entwicklung der Füllstände ist einerseits die Außentemperatur. Je niedriger die Temperaturen, desto mehr Gas verbrauchen die Gaskunden. Die Speicher leeren sich dann schneller. Ebenso beeinflusst die bereits erwähnte Nettoimportrate den Füllstand. Je höher sie ist, umso stärker füllen oder umso weniger entleeren sich die Speicher.
Gibt man diese Parameter entsprechend den aktuellen und zum Vorjahr vergleichbaren Daten ein, ergibt die Prognose einen Wende- oder Hochpunkt von 57 Prozent um den 25. Oktober 2026. Dann beginnen die Speicher sich langsam wieder zu entleeren. Zum 1. November liegt der Füllstand demnach noch bei 56,7 Prozent, rund 23 Prozentpunkte unter der Füllstandsvorgabe der Bundesnetzagentur.
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Die Reichweitenprognose des Gasspeicher Dashboards zeigt mit aktualisierten und zum Vorjahr vergleichbaren Daten leere Speicher ab März 2027.
Der Füllstand würde laut der Prognose am 23. Januar 2027 die 20-Prozent-Marke unterschreiten. Je niedriger der Füllstand ab diesem Niveau ist, umso weniger Gas können die Betreiber den Speichern physisch entnehmen.
In diesem Szenario wären die Speicher schließlich vom 11. März bis 5. April 2027 vollständig entleert – bei einem normalen Winter und sofern die Bundesregierung keine rechtzeitigen Notfallmaßnahmen einleiten würde. Es ist jedoch zu erwarten, dass das Ministerium frühzeitig die nötigen Hebel umlegt, um im Falle eines sich abzeichnenden Engpasses die Versorgungssicherheit über den kompletten Winter hindurch zu gewährleisten.
AfD-Logo (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Tobias Korenke, Großneffe der von den Nationalsozialisten ermordeten Widerstandskämpfer Dietrich und Klaus Bonhoeffer, nimmt nach dem Eklat bei einer Gedenkfeier für Widerstandskämpfer die Einladung der AfD-Bundestagsfraktion an – und kündigt dabei eine klare Konfrontation an.
„Ich nehme diese Einladung hiermit gerne an, um die Motivation für mein Handeln zu erklären“, sagte Korenke dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und der „Frankfurter Rundschau“. „Ich finde, es spricht nie etwas gegen einen Austausch auch mit politischen Gegnern. Ich werde offen in das Gespräch gehen.“
Die AfD-Bundestagsfraktion hatte Korenke öffentlich zu einem Gespräch über Programm und Ziele der Partei eingeladen, nachdem er bei der Gedenkfeier der Bundesregierung zum Widerstand gegen das NS-Regime vom 20. Juli im Berliner Bendlerblock versucht hatte, den Kranz der AfD-Fraktion zu entfernen. Die Aktion löste bundesweit ein großes Echo aus.
Gesprächsthemen
Korenke macht deutlich, welche Themen er in dem Gespräch ansprechen will: „Ich werde ganz sicher kritisieren, wie die AfD mit dem Erbe der beiden deutschen Diktaturen umgeht und wie sie die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert.“
Er werde auch sagen, was er davon halte, dass die AfD einen sogenannten „Schuldkult“ beklage. „Angeblich behindert dieser `Schuldkult` – übrigens ein rechtsextremistischer Kampfbegriff – die Identitätsbildung in unserem Land.“
Ob er allein oder gemeinsam mit anderen Mitgliedern der „Stiftung 20. Juli 1944“ an dem Treffen teilnehmen werde, sei noch offen. „Jetzt warte ich erst mal auf die konkrete Einladung der AfD, und dann werden wir das entscheiden“, sagte Korenke.
Seinen Protest bei der Gedenkfeier beschreibt er rückblickend als spontane Reaktion: „Meine Aktion war ja Ausdruck einer Übelkeit, die mich überfiel, als ich den AfD-Kranz bei dieser Feier plötzlich sah.“ Er könne es nicht ertragen, dass die AfD die Widerstandskämpfer für ihre Zwecke instrumentalisiere. (dts/red)
Flammen in der Hochmoor- und Sumpflandschaft Hohe Venn - es liegt unweit der deutschen Grenze. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Bilder von verheerenden Waldbränden sind bisher weit weg gewesen. Große Feuer wüteten in den vergangenen Monaten etwa in Spanien und Frankreich. Doch plötzlich bangen auch in der Eifel in Nordrhein-Westfalen Tausende Menschen um ihr Zuhause, um ihre Heimat. Die Bedrohung ist quasi vor der Haustür angekommen.
Für Monschau, das idyllische Fachwerkstädtchen mit zahlreichen Touristen, wird ein Waldbrand im Hohen Venn zur Gefahr. Auf belgischer Seite tobt in dem Hochmoor ein riesiges Feuer und auch zieht auch auf die deutsche Seite.
Stunde für Stunde wird genau beobachtet, wie sich die Feuerwalze bewegt. Laut Eifelstadt sind es am Sonntagmittag noch weniger als zwei Kilometer bis zur deutschen Grenze.
Beißender Brandgeruch und gepackte Taschen
In Plattevenn, einem kleinen Fleckchen in Monschau, haben manche in der Nacht neben gepackten Koffern übernachtet. Bauernhöfe und das ein oder andere Haus stehen hier zwischen Feldern. Auch für die Bewohnerinnen und Bewohner zwei weiterer Siedlungen gab es die Empfehlung, wegen der Rauchgase vorübergehend ihr Zuhause zu verlassen.
Die Stadt rät das später weiteren 5.000 Einwohnern, die ebenfalls in den Ortsteilen Mützenich und Kalterherbeg von beißendem Brandgeruch betroffen sind. Eine Evakuierung ordnet die Verwaltung aber zunächst nicht an. Trotzdem weiß niemand so recht, ob es dabei bleibt und wann die Bedrohung vorbei sein wird.
„Wir waren vorbereitet“, sagt ein verunsichertes Paar aus Plattevenn. Sie konnten zwar bleiben, aber die Anspannung nagt an ihnen. „Als wir aufgewacht sind am Morgen, haben wir einen großen Schrecken bekommen. Das Haus lag im Nebel. Wir dachten aber zuerst, es ist Rauch vom immer näher kommenden Waldbrand.“
Man hält zusammen, will keine Panik
Auch Angehörige, Freunde und Bekannte sind besorgt, wollen aber nicht in Panik verfallen. „Ich hatte meine Tasche gepackt, aber im Augenblick ist alles ganz normal. Mach Dir keine Sorgen“, beruhigt am Handy eine Frau ihren Gesprächspartner – und geht mit ihrem Hund spazieren, wie immer.
Die Menschen halten zusammen, erkundigen sich nach anderen. Die Unruhe wächst aber angesichts der anhaltenden Feuerfront und Brandentwicklung. Spaziergänger berichten einem dpa-Reporter in Plattevenn von einem Landwirt, dessen Hof sehr nah an der belgischen Grenze liegt. Er habe in der Nacht seinen Hof vorsorglich immer wieder mit Wasser bespritzt.
Hürtgenwald-Gey ist verschont – aber weit von Normalität entfernt
In Hürtgenwald spürt man dagegen ein Aufatmen. Der größte Waldbrand in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen ist unter Kontrolle, wie Landrat Ralf Nolten (CDU) am Sonntagabend erklärte. Die Zahl der Einsatzkräfte kann deutlich reduziert werden. Auch die Zahl der Löschhubschrauber nimmt deutlich ab.
Am Samstagabend kehrten die ersten der rund 2.000 Bewohner des evakuierten Ortsteils Gey in ihre Wohnungen und Häuser zurück, wie eine Sprecherin des Kreises schilderte. Am Sonntagmorgen waren nach Behördenangaben zwei Drittel der Betroffenen wieder vor Ort.
Nicht alle, die in der Nacht eilig gehen mussten, waren zuversichtlich, dass sie ihre vier Wände jemals wieder heile sehen würden. Und tatsächlich war es wohl knapp – die Flammen näherten sich aus 250 Meter.
Annett und Dirk Conrad sind mit ihrem siebenjährigen Sohn Killien aus einem Hotel in Düsseldorf zurück in Gey. Nachts um vier Uhr am Freitag kam der Alarm. „Hinten raus konnten wir die Flammen sehen, wie die über den Berg auf uns zukamen“, schildert das Paar rückblickend. Bis die Normalität zurückkehre, werde es noch dauern. „Aber wir sind dankbar, dass alles soweit gut gegangen ist.“
Das Feuer im Hürtgenwald wütete auf einer Fläche von 420 Fußballfeldern. Ein Großaufgebot von Hunderten Feuerwehrleuten, die nach zwölf Stunden jeweils von frischen Kräften aus ganz NRW abgewechselt werden, kämpfte tagelang dagegen an, ein Herkules-Auftrag.
Bis zu elf Hubschrauber mit Löschwasser waren gleichzeitig im Hürtgenwald im Einsatz. Bergepanzer der Bundeswehr zogen auch nachts Schneisen, damit sich das Feuer nicht noch weiter ausbreiten könnte. Landwirte karrten mit ihren Traktoren und großen Tanks immer wieder Löschwasser für den Einsatz heran.
Inzwischen wüten keine offenen Flammen mehr im Hürtgenwald, es geht noch um Glutnester. Den Großrand werden sie hier lange nicht vergessen. Auch die Hilfsbereitschaft nicht. Auf den Anfahrtswegen haben Anwohner Schilder aufgestellt als Dankeschön für die große Unterstützung. (dpa/red)
