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Zahl der Wohngeldhaushalte auf Rekordniveau

Am Jahresende 2025 haben rund 1,3 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld bezogen. Das waren 7,2 Prozent oder rund 90.000 Haushalte mehr als ein Jahr zuvor.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, bezogen damit 3,2 Prozent aller privaten Haushalte Wohngeld (Ende 2024: 3,0 Prozent). Die staatlichen Ausgaben für Wohngeld stiegen im gleichen Zeitraum nach Angaben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen von rund 4.689 Millionen Euro auf 4.992 Millionen Euro (+6,4 Prozent).
Damit erreichten sowohl die Zahl der Wohngeldhaushalte als auch die Wohngeldausgaben ihre höchsten Werte seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2005.

Wohngeld wird regelmäßig angepasst

Die aktuellen Anstiege ergeben sich aus der gesetzlich vorgeschriebenen turnusmäßigen Anpassung des Wohngeldanspruchs an die allgemeine Preis- und Mietpreisentwicklung. Dadurch stieg auch der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch pro Haushalt gegenüber dem Vorjahr um 3,1 Prozent auf 296 Euro Ende 2025.
Wohngeld wird einkommensschwachen Haushalten gewährt, damit diese sich angemessenen Wohnraum leisten können. Die Höhe des Wohngeldanspruchs hängt von der Höhe des Einkommens, den Wohnkosten und der Zahl der Haushaltsmitglieder ab.
Rentner sowie Pensionäre waren Ende 2025 in 51 Prozent der Wohngeldhaushalte (682.000) die Haupteinkommensperson. Davon waren 85 Prozent oder 581.000 alleinstehend. 39 Prozent der Wohngeldhaushalte (519.000) waren Haushalte mit Kindern unter 25 Jahren.
82 Prozent der Wohngeldempfänger (1,1 Millionen) am Jahresende 2025 waren Hauptmieter. Weitere 10 Prozent lebten in Heimen (132.000) und 7 Prozent lebten in Wohneigentum und bezogen Lasten- statt Mietzuschuss (91.000).

Unterschiede zwischen den Bundesländern

Im Bundesländervergleich stieg die Zahl der Wohngeldhaushalte in Schleswig-Holstein zum Jahresende 2025 mit 12,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr prozentual am stärksten. Am schwächsten war der Anstieg in Berlin mit 1,7 Prozent.
Der Anteil der Wohngeldhaushalte an allen Haushalten war Ende 2025 in Mecklenburg-Vorpommern mit 5,8 Prozent am höchsten. Damit war der Anteil dort mehr als dreimal so hoch wie in Bayern, wo mit 1,9 Prozent aller Haushalte anteilig die wenigsten Haushalte Wohngeld bezogen.
Der durchschnittliche Wohngeldanspruch pro Haushalt bewegte sich zwischen 217 Euro in Mecklenburg-Vorpommern und 339 Euro in Hessen. Die Höhe des Wohngelds ist stark abhängig von der durchschnittlichen Miethöhe (427 Euro in Sachsen-Anhalt bis 656 Euro in Baden-Württemberg für reine Wohngeldhaushalte).

Unterschiede zwischen Ost und West

In Ostdeutschland waren in 63 Prozent der Wohngeldhaushalte Ruheständler die Haupteinkommensperson und 27 Prozent der Wohngeldhaushalte waren Haushalte mit Kindern unter 25 Jahren.
Zum Vergleich: In Westdeutschland waren in 47 Prozent der Wohngeldhaushalte Ruheständler die Haupteinkommensperson. 43 Prozent der Wohngeldhaushalte waren Haushalte mit Kindern. Dieser höhere Anteil ist auf Haushalte mit zwei oder mehr Kindern zurückzuführen.
Der Anteil beim Bezug des Lastenzuschusses für Wohneigentümer lag in Berlin und Hamburg jeweils bei unter 2 Prozent aller Haushalte, im Saarland bei 14 Prozent und in den übrigen Bundesländern zwischen 5 Prozent und 11 Prozent, so das Bundesamt. (dts/red)
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Keine Einigung zu Landtagsausschüssen in Sachsen-Anhalt

Im Streit um die Besetzung von Landtagsausschüssen in Sachsen-Anhalt haben die Fraktionen bei einer Beratung in Magdeburg noch keine Lösung gefunden. Am 30. September kommen die Vertreter von AfD, CDU, SPD, Grünen, Linken und BSW zu einer weiteren Sitzung im sogenannten Vor-Ältestenrat zusammen, wie mehrere parlamentarische Geschäftsführer nach der Beratung sagten. In dem Gremium werden die Verfahrensregeln für den Parlamentsbetrieb besprochen.

AfD will zwölf Abgeordnete pro Ausschuss

Die AfD strebt an, dass die Ausschüsse künftig aus zwölf statt bisher 13 Abgeordneten bestehen sollen. Empfohlen hat die Landtagsverwaltung jedoch eine Besetzung mit elf Abgeordneten.
Die Größe macht einen Unterschied: Bei einer Stärke von zwölf Politikern könnte die AfD sechs Plätze einnehmen – das wäre zwar keine eigene Mehrheit, aber ein Patt von 6:6 gegenüber den übrigen Fraktionen. Damit könnten Beschlüsse oder Beschlussempfehlungen im Ausschuss leichter blockiert oder verzögert werden.

Entscheidung mit neuer Geschäftsordnung

Die Ausschussgröße wird final mit der Geschäftsordnung festgelegt, die der Landtag am 6. Oktober nach der Wahl des Landtagspräsidenten beschließen könnte.
Sollten die zwölfköpfigen Ausschüsse festgesetzt werden, wollen mehrere Fraktionen Klage beim Landesverfassungsgericht einreichen, weil sie das Wahlergebnis in den Mehrheitsverhältnissen nicht abgebildet sehen. (dpa/red)
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Nordkorea exportiert Zehntausende Arbeitskräfte: Das Geschäft mit billiger Arbeit


In Kürze:

  • Weltweit sollen rund 36.000 bis 100.000 Nordkoreaner als Arbeitskräfte eingesetzt werden.
  • Die stellten ein Verstoß gegen UN-Sanktionen gegen Nordkorea dar.
  • China beherbergt schätzungsweise 20.000 bis 70.000, Russland 15.000 bis 30.000 nordkoreanische Arbeiter.
  • Pjöngjang soll jährlich 450 bis 800 Millionen US-Dollar aus dem Arbeitskräfte-Export einnehmen.
  • Den Arbeitern sollen teilweise 80 bis 90 Prozent ihres Lohns entzogen werden.

 
Die Führung in Nordkorea hat ein staatlich organisiertes Exportmodell für Arbeitskräfte entwickelt. Damit umgeht das Regime nicht nur UN-Sanktionen, die im Jahr 2017 vom Sicherheitsrat gegen Nordkoreas Atomprogramm verhängt wurden, sondern es verschafft sich auch damit Devisen. Die Zielländer profitieren dabei von Arbeitskräften, die unter ausbeuterischen Verhältnissen arbeiten.
Am 16. September 2026 hat das Multilateral Sanctions Monitoring Team (MSMT), ein Zusammenschluss von elf Staaten, der die Umsetzung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea überwacht, in seinem jüngsten Bericht ein entsprechendes System aufgedeckt. Eigentlich sollten UN-Mitgliedstaaten bis spätestens 2019 alle nordkoreanischen Arbeitskräfte ausweisen. Auf diese Weise sollte es der Führung in Pjöngjang unmöglich gemacht werden, Devisen für ihr Atomprogramm zu generieren. Mit Russland und China sind es aber zwei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die den Beschluss offenkundig nicht umzusetzen.

Arbeitszeiten bis zu 18 Stunden täglich – Nordkorea zieht Großteil des Lohns ein

Derzeit sollen zwischen 35.600 und 101.280 Nordkoreaner weltweit als Arbeitskräfte genutzt werden. China setze demnach 20.000 bis 70.000 von ihnen ein, Russland zwischen 15.000 und 30.000. Einige asiatische oder afrikanische Länder beherbergten eine kleinere Anzahl nordkoreanischer Arbeiter – im ein- bis dreistelligen Bereich. Dahinter stehe ein Geflecht aus staatlichen Stellen, Handelsfirmen, Vermittlern und Bildungseinrichtungen. Insgesamt beherbergen laut Bericht mindestens 17 Länder nordkoreanische Arbeitskräfte.
Die Arbeitszeit der nordkoreanischen Arbeiter betrage 12 bis 18 Stunden täglich an sechs oder sieben Tagen pro Woche. In Russland betrage der nominelle Jahreslohn für diese Arbeiter etwa 7.500 US-Dollar (rund 6.500 Euro), was einem Monatslohn von etwa 625 US-Dollar (rund 550 Euro) entspreche. Bei einem der Vermittlungsmodelle entstanden Kosten von 1.599 US-Dollar (rund 1.400 Euro) pro Arbeiter allein für Auswahl, Dokumente, Visa, Reise und weitere Gebühren.
Zwischen 80 und 90 Prozent des Lohns sollen laut Bericht an den nordkoreanischen Staat fließen. In einem für Russland dokumentierten Fall sollen es sogar 99 Prozent gewesen sein. Zudem soll ein Vermittler 20.000 Rubel (rund 200 Euro) für Auswahl und Betreuung, monatlich 3.500 Rubel (rund 35 Euro) sowie 8,7 Prozent des ausgezahlten Lohns beansprucht haben.

Mehrere Nutznießer profitieren vom System

In der Regel beauftrage laut dem MSMT das Regime staatliche Handels- und Baufirmen im eigenen Land mit der Auswahl der Arbeiter. Diplomatische Stellen Nordkoreas treten an russische Vermittler oder Bildungseinrichtungen heran. Diese wiederum treffen ihre Vereinbarungen mit dem russischen oder chinesischen Arbeitgeber, der die Entsandten auf Baustellen sowie in landwirtschaftlichen Betrieben und Fabriken einsetzt.
Die Auswahl erfolge nicht nur nach beruflicher Qualifikation. Geprüft würden auch politische und ideologische Loyalität, familiärer Hintergrund, bisherige politische und berufliche Beurteilungen, Gesundheitszustand und teilweise auch Vorstrafen.
In einigen Unternehmen wie der Pyongyang Rungra Construction Company muss dem Bericht zufolge nach dem internen Auswahlverfahren das Regime die Auswahl noch genehmigen. Anschließend kümmert sich das Außenministerium um die Visa. Für Nordkorea werden die Arbeitskräfte damit zur staatlich kontrollierten Einnahmequelle.

Mehr als 98 Prozent der russischen Nordkorea-Visa für „Studium“

Zur Tarnung hat Russland eine Regelung geschaffen, die Studenten oder Praktikanten auch einen Zuverdienst gestattet. Auf diese Weise konnte Russland im Jahr 2024 für Nordkoreaner 8.167 und ein Jahr später 35.839 Studentenvisa ausstellen. Mehr als 98 Prozent aller für Nordkoreaner erteilten Visa entfielen auf den Bereich „Studium“.
Spezielle Bildungsinstitute stellen die Einladungen und den organisatorischen Rahmen für die Arbeiter bereit. Diese werden kaserniert – Bewegungsfreiheit wie bei Arbeitskräften in westlichen Staaten ist nicht vorgesehen. Der nordkoreanische Staat erhielt im Jahr 2025 für die Zurverfügungstellung eigener Arbeitskräfte 450 bis 800 Millionen US-Dollar (rund 400 bis 700 Millionen Euro). Die Einnahmen verwende die Führung unter anderem für die staatliche Beschaffung und den Erwerb von Rohstoffen und anderen Gütern.
Russland erhalte im Gegenzug billige und verfügbare Arbeitskräfte. Diese kommen landesweit zum Einsatz – in unterschiedlichsten Bereichen der Wirtschaft, immer häufiger aber in der Kriegswirtschaft. So soll die Massenfertigung von Drohnen für den Ukrainekrieg laut „euronews“ in vielen Fällen in den Händen nordkoreanischer Arbeiter liegen. Als wichtiger Standort gelte dabei die Republik Tatarstan – allen voran in der Sonderwirtschaftszone Alabuga. Dort sollen russische Varianten der iranischen „Shahed“-Drohnen entstehen.

Warum Arbeiter trotz der Bedingungen ins Ausland wollen

Was die Motivation der Arbeiter anbelangt, trotz der schlechten Bedingungen sogar Bestechungsgelder für die Entsendung zu bezahlen, nennt der Bericht mehrere potenzielle Gründe. Ein Auslandseinsatz ermögliche den Erwerb von Lohn in ausländischer Währung. Selbst ein kleiner verbleibender Betrag könne hier Bedeutung haben. In einigen Fällen sei selbst der minimale Verdienst in Russland oder China noch einträglicher als in Nordkorea.
Bisweilen würden den Arbeitern in Nordkorea auch falsche Versprechungen gemacht. Ein Teil des verbliebenen Geldes könne auch an Familienangehörige überwiesen werden. Laut Bericht behält der nordkoreanische Staat jedoch bis zu 30 Prozent davon. Zudem sei mit dem Auslandsaufenthalt ein gewisses Prestige verbunden. Die Bankkarten, auf die das Gehalt ausgezahlt wird, kassieren allerdings erst die Vermittler ein, um ihre „Kommission“ abzuziehen.
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Deutsche Konzerne im europäischen Vergleich führend – beim Stellenabbau

Deutsche Konzerne haben einer Studie zufolge im vergangenen Jahr mehr Stellen abgebaut als Unternehmen in Frankreich, Spanien und Italien. Die 40 im Aktienindex Dax gelisteten Konzerne bauten 2025 weltweit mehr als 46.000 Stellen ab – von 3,86 Millionen auf 3,81 Millionen, wie aus der von der Beratungsgesellschaft EY-Parthenon am Freitag veröffentlichten Analyse hervorgeht. Im Vorjahresvergleich ist das ein Rückgang um 1,2 Prozent.
In Frankreich sank die Zahl bei den im französischen CAC-Index gelisteten Konzernen hingegen nur um 0,2 Prozent auf rund fünf Millionen Stellen. Für Italien und Spanien verzeichnete die Studie sogar ein Plus um jeweils 0,9 Prozent auf knapp zwei Millionen beziehungsweise 1,334 Millionen Jobs bei den in den Indizes FTSE MIB und Ibex gelisteten Konzernen.
In Dax, CAC und FTSE MIB sind die jeweils 40 führenden Aktiengesellschaften gelistet, im Ibex 35.

Unterschiede zwischen In- und Ausland

Die deutschen Konzerne bauten laut der Studie im Ausland 1,3 Prozent ihrer Stellen ab. Am Heimatstandort reduzierten sie ihre Belegschaften demnach im Schnitt um 1,0 Prozent.
Hier fiel der Rückgang in Frankreich mit minus 1,4 Prozent noch stärker aus. Die spanischen Unternehmen stellten im Inland hingegen 1,8 Prozent mehr Beschäftigte ein.
Die Analyse zeige zugleich, dass sich der Stellenabbau besonders stark auf große Unternehmen konzentriere, erklärte EY-Parthenon. In Deutschland ist dieser Effekt demnach besonders ausgeprägt: Unter den kleineren Dax-Unternehmen erhöhte eine klare Mehrheit von 69 Prozent die Zahl der Stellen. In dieser Gruppe stieg die weltweite Beschäftigung um 3,5 Prozent.
Bei Großkonzernen mit mehr als 100.000 Beschäftigten war das Bild dagegen umgekehrt: 69 Prozent reduzierten ihre Belegschaften – in Summe um 1,1 Prozent.
„Die Beschäftigungsentwicklung bei den europäischen Top-Konzernen steht nicht vor einem abrupten Einbruch, aber die Richtung ist klar: Vor allem die großen Unternehmen konsolidieren – und Deutschland ist davon besonders stark betroffen“, erklärte EY-Parthenon-Experte Constantin Gall.

EY-Parthenon sieht mehrere Belastungsfaktoren

Dass die Dax-Konzerne im Ländervergleich den deutlichsten Beschäftigungsrückgang verzeichneten, sei „ein ernstes Signal“ für den Standort Deutschland, erklärte Gall. „Die Kombination aus schwacher Konjunktur, hohen Kosten, Überregulierung, internationalem Wettbewerbsdruck und strukturellem Transformationsbedarf schlägt sich zunehmend auch in den Beschäftigungszahlen von Deutschlands Vorzeigeunternehmen nieder.“
In Deutschland gibt es viele Industriekonzerne, die laut Gall in den vergangenen Jahrzehnten eine enorme weltweite Präsenz aufgebaut und am Heimatstandort in großem Umfang Verwaltungsfunktionen etabliert haben – „und hierzulande zugleich in großem Stil produzieren“. 37 Prozent der weltweit bei den Dax-Konzernen Beschäftigten arbeiten demnach in Deutschland.

Geschäftsmodell unter Druck

Dieses Geschäftsmodell – von Deutschland aus weltweite Aktivitäten zu steuern, Forschung und Entwicklung am Heimatstandort vorzuhalten und gleichzeitig in großem Umfang von Deutschland aus zu exportieren – sei in den vergangenen Jahren jedoch massiv unter Druck geraten, erläuterte Gall.
„Die deutschen Konzerne haben lange erheblich von freiem Welthandel, offenen Märkten, niedrigen Energiekosten und einer regelbasierten Weltwirtschaftsordnung profitiert.“
Hohe Gewinne hätten allerdings auch dazu geführt, „dass ineffiziente Strukturen entstanden sind, Verwaltungsapparate zu groß wurden und zu viele Managementebenen eingezogen wurden“, erklärte Gall. „Das rächt sich heute: Bei Schnelligkeit, Innovationskraft und Kosteneffizienz haben andere Nationen inzwischen häufig die Nase vorn.“ (afp/red)
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Bundestag berät erstmals über Frühstartrente – Klingbeil: Signal für Gerechtigkeit

Mit einer neuen staatlichen Förderung will die Bundesregierung die private Altersvorsorge künftig schon im Kindesalter beginnen lassen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) brachte am Freitag sein Gesetz zur sogenannten Frühstartrente in den Bundestag ein, die vom Bund mit monatlich zehn Euro für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren bezuschusst wird. Dieses neue Vorsorgemodell sei ein „Zeichen für eine bessere Gerechtigkeit in unserem Land“, sagte der SPD-Politiker.

Klingbeil wirbt für frühe Altersvorsorge

„Zehn Euro im Monat, das mag vielleicht erst mal wenig klingen“, sagte Klingbeil. „Aber durch den frühen Staat kommen über Jahrzehnte große Summen zusammen: Alleine aus der staatlichen Förderung kann bis zum Renteneintritt ein Beitrag von 53.000 Euro entstehen.“ Wenn Eltern oder Großeltern dann noch jeden Monat 20 Euro dazugäben, werde bis zum Renteneintritt eine Summe von 160.000 Euro zusammenkommen.
Mit der Frühstartrente will die Bundesregierung bereits Kinder an eine kapitalgedeckte Altersvorsorge heranführen. Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren bekommen dabei eine staatliche Förderung zum Aufbau eines Vorsorgedepots. Der Staat zahlt dafür monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot ein. Berechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen, die ihren ersten Wohnsitz in Deutschland haben.

Start mit Geburtsjahrgang 2020

Die Frühstartrente soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen, rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab 2027 kommt jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzu. Für frühere Geburtsjahrgänge der unter 18-Jährigen können ebenfalls Verträge geschlossen werden, jedoch ohne staatliche Zuwendungen.
Ab der Volljährigkeit kann das Altersvorsorgedepot eigenständig weiter bespart werden. Auch ein Wechsel zu einem anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag ist möglich.
Klingbeil sagte im Bundestag, dass bereits heute in vielen Familien fürs Alter der Kinder vorgesorgt werde. „Aber es sind eben häufig die Kinder aus Familien, wo man sich es leisten kann, 20 und 30 Euro im Monat zur Seite zu legen“, sagte er.
Es sei immer noch so, „dass viel zu häufig der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, welche Zukunft Kinder in unserem Land haben – und das brechen wir ein Stück weit mit der Frühstartrente auf.“ Er betonte: „Wir wollen, dass alle Kinder davon profitieren können.“

Förderung auch ohne eigenes Depot

Die staatliche Förderung soll automatisch über den Anbieter des Vorsorgedepots beantragt werden. Eröffnen Eltern kein eigenes Vorsorgedepot für ihr Kind, soll die Förderung nicht verfallen. Stattdessen fließt das Geld in ein neu geschaffenes Sondervermögen des Bundes, das von der Bundesbank verwaltet und breit gestreut am Kapitalmarkt investiert werden soll.
Bis spätestens zum 25. Lebensjahr können Betroffene das angesparte Vermögen in einen eigenen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen.
„Wenn ein Kind durchs Raster fällt, weil die Eltern sich nicht kümmern, dann springt der Staat über die Deutsche Bundesbank ein“, sagte Klingbeil im Plenum. „Hier werden wir das Geld für alle Kinder anlegen, in denen die Eltern sich nicht kümmern. So garantieren wir eine wirkliche Chancengerechtigkeit in unserem Land.“
Nach der ersten Beratung am Freitag überwies der Bundestag den Gesetzentwurf zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse. In einigen Wochen dürfte er endgültig verabschiedet werden. (afp/red)
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Frühstartrente: So funktioniert die staatliche Förderung für Kinder

Mit der Frühstartrente will die Bundesregierung bereits Kinder an eine kapitalgedeckte Altersvorsorge heranführen. Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren bekommen dabei eine staatliche Förderung zum Aufbau eines Vorsorgedepots. Der Bundestag berät nun erstmals über die Mitte August im Kabinett beschlossenen Pläne:
Wie funktioniert die Frühstartrente?
Der Staat zahlt bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot ein. Dieser Betrag kann beispielsweise von Eltern oder Großeltern durch freiwillige Einzahlungen von bis zu 6840 Euro pro Jahr aus eigenen Mitteln ergänzt werden. Das Depot können die Eltern bei einem privaten Anbieter ihrer Wahl eröffnen.
Gibt es dafür Vorgaben?
Das Finanzministerium schreibt für die Verträge einen Deckel bei den tatsächlichen Kosten von einem Prozent vor. Zudem dürfen keine Abschluss- und Vertriebskosten entstehen, bis das Kind 18 Jahre alt wird. Die staatliche Förderung soll automatisch über den Anbieter des Vorsorgedepots beantragt werden. Berechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen, die ihren ersten Wohnsitz in Deutschland haben.
Ab wann gibt es die Frühstartrente?
Die Frühstartrente soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen, rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab 2027 kommt jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzu. Für frühere Geburtsjahrgänge der unter 18-Jährigen können ebenfalls Verträge geschlossen werden, jedoch ohne staatliche Zuwendungen. Ab der Volljährigkeit kann das Altersvorsorgedepot eigenständig weiter bespart werden. Auch ein Wechsel zu einem anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag ist möglich.
Was passiert, wenn Eltern nichts unternehmen?
Eröffnen Eltern kein eigenes Vorsorgedepot für ihr Kind, soll die Förderung nicht verfallen. Stattdessen fließt das Geld in ein neu geschaffenes Sondervermögen des Bundes, das von der Bundesbank verwaltet und breit gestreut am Kapitalmarkt investiert werden soll. Bis spätestens zum 25. Lebensjahr können Betroffene das angesparte Vermögen in einen eigenen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen.
Gibt es steuerliche Vorteile?
Während der Ansparphase bleiben die Erträge steuerfrei, die staatlichen Einzahlungen unterliegen nicht der Einkommensteuer. Für etwaige Aufstockbeträge der Eltern sind allerdings keine zusätzlichen Steuervorteile vorgesehen. Ausgezahlt werden soll das geförderte Kapital grundsätzlich nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahrs.
Kombination mit Kapitalrente möglich?
Die von der Regierung eingesetzte Kommission für die Rentenreform hat empfohlen, die Ausgestaltung der Frühstartrente mit der von ihr generell vorgeschlagenen gesetzlichen Kapitalrente zu verzahnen. Dies solle Synergien und besonders lange Ansparzeiten ermöglichen und Doppelstrukturen vermeiden. Die Einführung der Kapitalrente muss noch gesetzlich geregelt werden, wenn die Regierung die betreffende Empfehlung übernimmt.
Lohnt sich die Frühstartrente?
Aus den staatlichen Zahlungen bis zum 18. Lebensjahr ergibt sich eine Einzahlsumme von 1440 Euro. Nach Berechnungen des Ratgebers „Finanztip“ würde diese bei einer durchschnittlichen Verzinsung abzüglich der Kosten in dem Zeitraum auf 2200 Euro anwachsen. Würde dieses Geld in ein Altersvorsorgedepot übertragen und weiter verzinst, stünde demnach beim Renteneintritt ein Vermögen von schätzungsweise 25.000 Euro zur Verfügung. Dabei sind allerdings inflationsbedingte Kaufkraftverluste nicht berücksichtigt.
Was kostet die Frühstartrente den Steuerzahler?
Die Kosten für die Frühstartrente werden für 2027 mit 198 Millionen Euro angegeben. Bis 2030 sollen die Kosten auf 411 Millionen Euro jährlich steigen. (afp/red)
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Selbstkritik – von Wilhelm Busch

Selbstkritik

Die Selbstkritik hat viel für sich.
Gesetzt den Fall, ich tadle mich,
So hab‘ ich erstens den Gewinn,
Daß ich so hübsch bescheiden bin;
Zum zweiten denken sich die Leut,
Der Mann ist lauter Redlichkeit;
Auch schnapp‘ ich drittens diesen Bissen
Vorweg den andern Kritiküssen;
Und viertens hoff‘ ich außerdem
Auf Widerspruch, der mir genehm.
So kommt es denn zuletzt heraus,
Daß ich ein ganz famoses Haus.
 
Wilhelm Busch (1832–1908)
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KI-Entwicklung verlangsamen: Ist das realistisch?

Künstliche Intelligenz entwickelt sich rasanter als je zuvor – und mit ihr die Fragen nach Kontrolle, Sicherheit und den Grenzen des technisch Machbaren. Im Gespräch mit Epoch Times ordnet der deutsche Wirtschaftspsychologe, Unternehmer und KI-Experte Christoph Burkhardt ein, wie ernst es Unternehmen wie Anthropic und OpenAI mit ihren eigenen Warnungen vor der Technologie meinen, welche Risiken der Einsatz von KI in kritischer Infrastruktur wie Energie, Telekommunikation und Logistik birgt und warum autonome KI-Agenten aus seiner Sicht eine der größten Gefahren der kommenden Jahre darstellen.
Burkhardt, der seit Jahren im Silicon Valley lebt und arbeitet, gründete unter anderem das Unternehmen TinyBox, die Burkhardt Group sowie 2023 das AI Impact Institute. Er tritt zudem international als Keynote-Speaker zu Künstlicher Intelligenz, Innovation und Zukunftstechnologien auf und veröffentlichte 2025 das Buch „AI Done Right“.
Anthropic-CEO Dario Amodei fordert die KI-Branche auf, die Entwicklung von KI-Modellen zu verlangsamen, da die Fähigkeiten der Systeme schneller wachsen könnten als unsere Möglichkeiten, sie zu verstehen und zu kontrollieren. Sehen Sie diese Gefahr auch – und ist das überhaupt realistisch?
Das ist eine gute Frage. Die Gefahr, dass sich KI selbstständig macht und außerhalb unserer Kontrolle operiert, besteht natürlich ab einem bestimmten Punkt. Auf der anderen Seite sehen sich gerade Anthropic und OpenAI in einem Kampf um das Überleben. Aus der PR-Brille gesehen ist es natürlich sinnvoll, Forderungen zu machen und nach Regulierung zu fragen. Aber ob es hier wirklich um einen ernst gemeinten Versuch geht, die Geschwindigkeit der Entwicklung rauszunehmen, halte ich für unrealistisch, da beide Unternehmen um die Spitze kämpfen müssen.
KI ist mittlerweile in so vielen Bereichen aktiv eingebunden. KI allgemein zurückzufahren macht nicht in allen Bereichen Sinn.
KI wird zunehmend in kritischen Bereichen der Gesellschaft eingesetzt – Energie, Telekommunikation, Internet, Logistik und Lebensmittelversorgung. Birgt das nicht ein Risiko für unsere Infrastruktur, und wie kann eine rein friedliche Nutzung zum Wohle der Menschheit sichergestellt werden?
Das ist eine der größten Fragen überhaupt. Diese Sicherheit kann die KI, so wie sie heute gebaut ist, gar nicht gewährleisten. Eine 100-prozentig zuverlässige Künstliche Intelligenz, so wie es sich Europa wünscht, kann es aufgrund der statistischen Arbeitsweise von diesen Modellen gar nicht geben. Da ist immer noch eine Fehlerquote drin. Aber dass wir die 100-Prozent-Lösung in allen Systemen, zu allen Zeiten – vor allem bei allen kritischen Systemen – in den nächsten anderthalb Jahren hinbekommen, ist nicht abzusehen.
Wenn man das autonome Fahren als Beispiel nimmt, war für die Amerikaner schnell klar: Wenn das Auto besser fährt als der Mensch, ist das gut genug. Genau das ist die Frage, die sich uns stellt: Was ist für uns gut genug? Bei mancher kritischen Infrastruktur werden wir sehr nah an die 100 Prozent heranmüssen und wahrscheinlich noch sehr viel Mensch mit im Kreislauf lassen müssen.
Das heißt, wir brauchen sehr viele Menschen, die die Maschinen beobachten, und sehr viel Maschine, die auch den Menschen beobachtet, um Fehler auszumerzen. Und die Frage ist: Kann die Maschine helfen, diese Fehler zu beseitigen? Dann hat sie absolut eine Berechtigung, da zu sein.
Interessant wird es natürlich bei Cyberattacken, die über die Landesgrenzen hinausgehen. Da besteht eine tatsächliche Gefahr. Dieselben Leute, die die Cyberattacken mit KI kontrollieren und ansetzen, müssen uns auch in der Verteidigung vor Cyberattacken schützen. Wer da gewinnt, ist noch völlig unklar. Aber es sind beide Seiten, die massiv aufrüsten.
Die KI hat sich in wenigen Jahren mit Riesensprüngen entwickelt. Können unsere Sicherheitsmechanismen mit diesem Tempo mithalten?

Ich glaube tatsächlich, dass das in den nächsten zwei bis fünf Jahren eine große Herausforderung wird. Da werden wir sicher sehr viele Betrugsfälle sehen. Sie [die KI] gewinnt Vertrauen schneller, als wir das jemals zuvor mit einer Technologie hatten.

Beim Internet war noch klar, dass wir uns einloggen und dann unsere Daten preisgeben. Bei KI ist das alles nicht mehr so sichtbar, was wir da eigentlich preisgeben. Und die größte Gefahr, die ich sehe, ist, dass Menschen nicht mitkommen zu verstehen, dass sie gerade mit einer Maschine interagieren – und deshalb nicht erkennen und sehr bewusst entscheiden, was sie ihr geben und was sie ihr nicht geben.

Wenn wir uns heute anschauen, was die Hauptnutzung von Chatbots wie ChatGPT und Co. ist – nämlich die Nutzung für ein persönliches Gespräch –, dann sind das die persönlichsten Daten überhaupt.

Wir vergessen zu schnell, dass wir eben nicht mit einem Menschen interagieren. Und ich glaube, wir brauchen eine große Bildungsoffensive, um Leuten das klarzumachen und sie genauso wie beim Internet vor diesen Fallen zu warnen. Und das müssen wir viel, viel schneller machen, als wir es beim Internet getan haben.
Ich sehe auch, dass die EU-Regulierung da schneller greifen muss, um diese Leitplanken aufzusetzen, damit Leute in bestimmten Fällen besser geschützt sein können, als sie es heute sind. Wenn wir zum Beispiel überlegen, dass generierte Texte ein Wasserzeichen oder eine Art Wasserzeichen enthalten sollten, das man nicht entfernen kann – solche Sachen halte ich für absolut wichtig.
Genauso, dass, wenn wir künstliche Filmschnipsel generieren, in denen aber echte Menschen auftauchen, es einen Mechanismus geben muss, an dem man erkennt, dass das KI-generiert ist. Also, das Labeling muss passieren.
Mehrere KI-Entwickler haben eingeräumt, dass ihre Modelle unbeabsichtigt in fremde Unternehmens-IT eingedrungen sind, ähnlich einem Hackerangriff. Wie können sich Privatanwender davor schützen, Opfer eines außer Kontrolle geratenen KI-Modells zu werden?
Das eine sind die großen Unternehmen, deren Agenten gerade abhauen. Es ist fast schon so, dass man das auf deren Seite als Bestätigung der eigenen Fähigkeiten sieht, wenn die Agenten so gut sind, dass sie sogar ihre eigenen Systeme verlassen und Dinge tun, zu denen sie nicht angeleitet wurden. Und es ist auch kein Zufall, dass wir das erst bei Anthropic sehen und zwei Wochen später bei OpenAI dasselbe passiert. Denn im Grunde ist das eine Entwicklung, die fast schon gepusht wird, dass das jetzt passieren soll.
Die größte Gefahr besteht in völlig autonomen Agenten, die einfach selbst entscheiden, was sie tun. Das ist eine Entwicklung, die können wir uns in fast keinem Bereich leisten. Das Problem ist, wir selbst als Nutzer können das nicht steuern. Das muss entweder reguliert werden oder es muss von den Unternehmen selbst eingestellt werden. Da sehe ich im Moment im Silicon Valley noch nicht genug Druck, zu sagen, das stellen wir selbst ab. Es ist eher so, dass man die agentische Intelligenz so stark nach vorne bringen will, dass sie auch autonom funktioniert. Und das ist eine große Gefahr. Die sehe ich auch, aber die liegt leider nicht in der Hand der Nutzer.
Der Ruf nach gemeinsamen Standards für Kleinunternehmen im Umgang mit KI-Modellen wird lauter. Wie könnten solche Standards aussehen?
Wenn ich es noch mal mit dem Internet vergleichen würde: Wir haben jetzt die ersten Standards dafür gesetzt, wie Leute eine Website online stellen. Wir stehen noch ganz am Anfang. Das fühlt sich zwar so an, als würde das wahnsinnig schnell gehen, aber wir haben immer noch gar nichts gesehen.
Die Welt wird in fünf Jahren völlig anders aussehen, und es ist einfach heute nicht absehbar, was wir da eigentlich regulieren. Wir können versuchen, grundsätzliche Standards zu schaffen, so wie wir es bei Strom und Internet auch hinbekommen haben, damit zumindest die ganze Welt teilhaben kann und die Anwendung dieser Modelle auf möglichst viele Köpfe verteilt wird. Das ist aus meiner Sicht die größte Hoffnung, die wir haben.
Je mehr Leute sich beteiligen, desto mehr Leute schaffen Alternativen und finden gute Anwendungen. Die Gefahr ist, dass wir auch in diesen Bereichen wieder zu viele Monopolisten bekommen, die mit sehr wenigen Köpfen entscheiden, was die anderen machen müssen.
Wenn Maschinen immer mehr menschliche Fähigkeiten kopieren, der Mensch aber selbst zunehmend technologisch denken muss – geht dabei nicht auch ein Stück Menschsein verloren? Ist das ein Szenario?
Das ist ein Szenario. Und ich glaube auch, dass wir Menschen in den letzten 20 Jahren wahrscheinlich sehr dazu getrieben haben, sich eigentlich wie Maschinen zu benehmen. Und jetzt kommt der große Knall: Alle, die sich wie eine Maschine benehmen – vor allem in ihrer Arbeit, ihrem Erzeugnis, ihrem Wert in der Wertschöpfung –, werden durch eine Maschine ersetzt, die eben genau dasselbe kann.
Was wir im Gegenzug eigentlich brauchen, ist, dass wir als Menschen verstehen, was uns menschlich macht und was unsere Intelligenz auch völlig anders macht als die Intelligenz einer Maschine. Also unser kreatives Element, wirklich Neues zu schaffen, das Originelle zu entwickeln – das ist eine Fähigkeit, die der KI noch fehlt. Wir wissen nicht, ob sie da jemals hinkommt.
Wir sehen es zum Beispiel im Customer Service: Die ganzen Bots, die jetzt bei uns ans Telefon gehen, wissen Kunden nicht immer zu schätzen. Schafft man eine Hotelrezeption einfach ab, geht plötzlich die Loyalität der Gäste zurück, weil sie sich eigentlich das individuelle Gespräch mit der Person an der Rezeption wünschen.
Und was sehen wir daraus? Das ist eigentlich eine große Chance für uns. Nämlich dass alles, was kein Mensch für einen anderen Menschen macht, die Maschine abnimmt – und was übrig bleibt, sind eben die Fertigkeiten, für die Menschen eigentlich gemacht sind: zu interagieren, kollektiv zu denken, kollektive Intelligenz zu bauen, Ideen weiterzuentwickeln.
Deswegen haben wir ja Unternehmen, die nicht nur aus Einzelpersonen und 25 Agenten bestehen. Das ist sehr, sehr selten passiert und nur in ganz kleinen Nischen, und es kann nicht das Modell für viele Leute und viele Unternehmen werden. Das ist unrealistisch, weil wir als Menschen immer noch etwas an den Tisch bringen: Einzigartigkeit.
Wir haben einzigartige Lernerfahrungen, einzigartige Informationen über die Welt, die erst wertvoll werden, wenn wir sie mit anderen Leuten teilen, die diese Informationen nicht haben. Und das macht die Maschine nicht. Das heißt, aus Menschen das herauszuholen, was uns einzigartig und wertvoll macht – das wird die große Aufgabe der nächsten Jahre sein.
Vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview führte Erik Rusch.
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Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl abschaffen

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht aus einem Vier-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts hervor, über den die „Leipziger Volkszeitung“ und die „Sächsische Zeitung“ (Freitagsausgaben) berichten.
„Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt“, sagte Schuster den Zeitungen, die zum „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gehören. Statt des individuellen Asylanspruchs solle es jährliche Kontingente geben. „Überforderungen mit Migration wie in den vergangenen zehn Jahren müssen wir mit einer flexiblen Obergrenze vermeiden“, so der CDU-Politiker weiter.

Schuster will neue Asyl-Debatte

Schuster will mit seinem Papier eine neue Asyl-Debatte eröffnen und darüber in den kommenden Wochen auch mit dem Bundesinnenministerium und den Länderministern beraten. Er sieht im aktuellen Rückgang der Asylanträge seine früheren Forderungen bestätigt. „Dass man durch strikte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen einen deutlichen Rückgang der Asylzugänge und damit eine echte Migrationswende erreichen kann, dürfte mit dem klaren Kurs der Bundesregierung jetzt endgültig bewiesen sein“, sagte der sächsische Innenminister.
Zuletzt war die Zahl der Erstanträge in Sachsen deutlich gesunken: Im Vergleich zu 2024 sind die Zugangszahlen um zwei Drittel zurückgegangen. Die Fortführung der Grenzkontrollen sei deshalb „unerlässlich, wenn wir die Erfolge des neuen Migrationskurses nicht leichtfertig aufs Spiel setzen wollen“, so Schuster.

Haft für abgelehnte Asylbewerber

Sein Vier-Punkte-Plan sieht zudem eine Ausreiseerzwingungshaft vor. „Abgelehnte Asylbewerber, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, sollten zur Durchsetzung der freiwilligen Ausreise in Beugehaft genommen werden können“, heißt es in dem Vier-Punkte-Plan, über den die „Leipziger Volkszeitung“ und die „Sächsische Zeitung“ berichten. Dafür müsste das Ausländerrecht entsprechend geändert werden.
Zudem fordert Sachsens Innenminister eine Lockerung der Europäischen Menschenrechtskonvention, damit Straftäter ihren Schutzstatus verlieren. Schließlich sollten für Einbürgerungen strengere Voraussetzungen gelten, so Schuster. „Die Möglichkeiten der Turboeinbürgerungen sollten vollständig zurückgenommen werden, damit die Integration wieder vor die Einbürgerung tritt.“ (dts/red)
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Schoko-Produktion fürs Weihnachtsgeschäft im vollen Gang

Nikoläuse, Adventskalender, Weihnachtsbären, süße Tannenbäume: Im Schokoladenwerk Ruth in Bochum werden knapp drei Monate vor Heiligabend fleißig Figuren in allen denkbaren Varianten fürs Weihnachtsgeschäft hergestellt. Zum großen Teil von Hand, mit Hilfe von allerlei Formen und Pinseln. In der Produktionshalle duftet es schon seit dem Sommer nach Schokolade und Füllungen, die später als kleine Schmuckstücke im Nikolausstiefel oder unter Weihnachtbaum liegen werden.

Für die Branche beginnt Weihnachten oft schon im Frühsommer

„Das Weihnachtsgeschäft ist für die Schokoladenindustrie traditionell ein wichtiges Saisongeschäft“, berichtet eine Sprecherin des Bundesverbands der Süßwarenindustrie. Und deshalb geht es früh los. Der Lebensmittelhandel plant das Weihnachtsgeschäft mehrere Monate im Voraus: „Die Ordertermine für saisonale Produkte liegen häufig schon im Frühjahr oder Frühsommer“, sagt Alina Thieme vom Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH). Bereits ab September steige bei vielen Menschen die Vorfreude auf die Winter- und Weihnachtszeit und damit die Nachfrage nach den saisonalen Süßwaren.

Wenig Maschinen und Handarbeit satt

Bei Ruth in Bochum ist Weihnachtsschoko seit einigen Wochen in der Mache. „Bei uns läuft die Produktion zu 70 Prozent händisch, nur zu 30 Prozent maschinell unterstützt“, erläutert Geschäftsführer Max Ruth. Es braucht also auch Kreativität und eine ruhige Hand. Kostprobe: Weihnachtsteddy Chris. Der kleine Kerl entsteht in einer Form mit Vorder- und Rückseite. Dazu pinselt Mitarbeiterin Jana zuerst auf der Vorderseite die Stelle für die Mütze mit roter Schoko aus, der Bommel wird weiß. „Ausschminken“ nenne man das.
Flüssige Schokolade wird im nächsten Schritt eingefüllt, die Oberseite draufgesetzt. Danach fahren die Bärchen so lange an einer Aufhängung Karussell, bis sie ausgehärtet sind. Auch Schneemänner entstehen ähnlich. „Bisschen Weihnachtsstimmung kommt dabei schon mal auf“, erzählt Kollegin Gaby ein paar Arbeitstische weiter. Tannenbäume werden gepudert und „gelackt“ – also mit Glanz überzogen. Oder auch Nikolausköpfe. „Ein Rennerartikel“, sagt Geschäftsführer Ruth.

Bleibt Schokolade weiter so teuer?

Eher bitter sind die Preise für so manche Schokoladen-Produkte, weil es seit Jahren tendenziell nach oben geht – vor allem wegen extrem gestiegener Kakao-Rohstoffkosten. Eine belastbare Prognose zu den Verbraucherpreisen in der (Vor-)Weihnachtszeit 2026 ist laut Branche bislang nicht möglich, aber es gibt erste Hinweise.
Einzelne Markenhersteller hätten Preissenkungen angekündigt, schildert Thieme vom Handelsverband mit Verweis auf Lindt. Der Hersteller plant Senkungen für eine Reihe von Produkten, bei einigen Weihnachtsmann-Sorten sollten sie um mehr als ein Fünftel fallen, wie das Unternehmen jüngst laut Medienberichten vermeldet hatte.
Fakt ist zudem: „Im Ostergeschäft war in diesem Jahr bei Markenartikeln tendenziell eine geschwächte Nachfrage aufgrund hoher Preise zu verzeichnen“, weiß Thieme. Es sei verstärkt zu Rabattaktionen gekommen. Und der Absatz von Weihnachtsschokolade war 2025 schon ordentlich geschrumpft, dem Marktforschungsunternehmen NIQ zufolge insgesamt um zwölf Prozent.

„Feiertage sind ein Anlass, es sich auch mal gutgehen zu lassen“

„Generell verspürt der Handel in der Breite eine große Kaufzurückhaltung. Die Bürger halten ihr Geld zusammen“, berichtet Thieme. Feiertage seien allerdings auch immer wieder Anlass, „es sich auch mal gut gehen lassen“. Der Handel halte „vielfältige und preiswürdige Angebote“ für diese Weihnachtszeit bereit.
Die Industrie betont, dass die Rohstoff-Preiskrise anhalte. Eine Entspannung im Frühjahr habe sich nicht fortgesetzt. Hinzu kämen Kostenbelastungen bei Energie und weiteren Rohstoffen. Schokolade insgesamt war im April 2026 laut Statistischem Bundesamt knapp 10 Prozent teurer als ein Jahr zuvor – im Januar 2026 sogar 21,0 Prozent teurer gewesen als im Vorjahresmonat.

In Bochum werden auch Pralinen geschminkt

Bei Ruth brummt das Geschäft. Der Firmenchef sieht sein Angebot preislich im Mittelfeld. Vielfalt sei wichtig. Über 600 Produkte verlassen das Werk. Aktuell werden auch Adventskalender fertiggemacht. Sonderauftrag für einen Versicherer. Fast 50 Pralinensorten bekommen ihre „Schminke“: Auch hier werden Farben oder Muster per Pinsel in die Kugel-Förmchen aufgetragen.
60 bis 70 Prozent produziere man für andere Marken, den deutlich kleineren Teil verkaufe man unter dem Eigennamen Ruth, verrät der Geschäftsführer. Kunden sind Fachhandelsketten, einige Supermärkte, Feinkostläden oder einzelne Unternehmen, es gibt einen Laden mit Café und ein stark wachsendes Online-Geschäft. Zudem werden Lebensmittelfarben hergestellt. „Die hat schon mein Opa in großen Mengen gekocht und an die Branchenkollegen verkauft.“

Hitzefrei und zusätzliche Investitionen im Klimawandel

Mitten in der Weihnachtsproduktion ist auch schon mal hitzefrei. So war es bei Ruth im zurückliegenden Hitzesommer für die 35 bis 40 Mitarbeitenden in der Produktion, wie Ruth mit Blick auf Außentemperaturen von bis zu 40 Grad berichtet. „Ab 23 Grad ist in der Halle keine gute Verarbeitung mehr möglich, da gibt es keinen schönen Glanz mehr auf der Schokolade und keinen guten Bruch“, erläutert er. Zwei neue Klimaanlagen werden nun eingebaut.
Der Süßwaren-Industrieverband betont, dass Hitzeschutz im Sommer bei dem so temperaturempfindlichen Produkt für die Hersteller nichts Ungewöhnliches ist. „Längere Hitzeperioden können jedoch den technischen und energetischen Aufwand für Kühlung, Lagerung und Transport erhöhen und auch die Arbeitsbedingungen in der Produktion beeinflussen.“ Welche Maßnahmen es brauche, sei von Standort, Produktionsanlagen und Sortiment abhängig.
Max Ruth plant auch neue Sommerprodukte, die nicht ganz so hitzeempfindlich sind. Für ihn ist das keine Last, denn: „Mein Herz gehört den Schokoladen.“ (dpa/red)
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Trump trifft Xi zu Gesprächen über Handel und KI inmitten von Menschenrechtsprotesten

Der Führer der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, traf am Donnerstag zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt im Weißen Haus ein. US-Präsident Donald Trump begrüßte ihn dort mit militärischen Ehrungen.
Präsident Trump, der in diesem Jahr zum zweiten Mal mit Xi zusammentraf, sagte, beide Länder hätten daran gearbeitet, ihre Handelsbeziehungen ausgewogener zu gestalten.

US-Präsident Donald Trump (r.) geht am 23. September 2026 nach der Begrüßung des chinesischen Staatchef Xi Jinping (l.) bei einer Ankunftszeremonie auf dem roten Teppich. Die Zeremonie fand auf dem Militärstützpunkt Joint Base Andrews im US-Bundesstaat Maryland statt.

Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

KI, Technologie und Sicherheit

Das Weiße Haus hat nur wenige Informationen über das Ergebnis der Gespräche veröffentlicht. US-Finanzminister Scott Bessent sagte jedoch, dass die beiden Seiten eine zweimonatige Verlängerung ihres Handelsabkommens vereinbart hätten. Das Abkommen, das den Handelskrieg des letzten Jahres beendete, sollte ursprünglich im November auslaufen.
Im Vorfeld wurden Gespräche über dringende Themen wie Künstliche Intelligenz, Technologie und Sicherheit erwartet. Die dabei getroffenen Entscheidungen könnten jahrzehntelange Folgen haben, sagte Trump in seiner Eröffnungsrede. Einen neuen KI-Leitplan zwischen den beiden Ländern werde es allerdings nicht geben, schrieb der US-Präsident zuvor in einem Social-Media-Post.

US-Präsident Donald Trump (r.) steht während einer Ankunftszeremonie am 24. September 2026 im Weißen Haus in Washington, D.C., neben dem chinesischen Staatschef Xi Jinping.

Foto: Andrew Harnik/Getty Images

Gegenüber Trump sagte Xi, er hoffe darauf, dass sich die Vereinigten Staaten der Unabhängigkeit Taiwans entgegenstellen würden, berichtet das chinesische Staatsmedium Xinhua. Xi unterstütze zudem die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Iran und eine Einigung bei den Atomgesprächen, hieß es in chinesischen Staatsmedien.
First Lady Melania Trump und Xis Frau Peng Liyuan besichtigten das Smithsonian National Museum of Asian Art. Kinder einer örtlichen chinesischen Schule gaben für das Paar eine Choraufführung und schwenkten dabei chinesische und US-amerikanische Flaggen.

Chinas First Lady Peng Liyuan (l.) und die US-First-Lady Melania Trump reagieren auf den Auftritt von Chorschülern der Hope Chinese School bei einem Besuch des Smithsonian National Museum of Asian Art am 24. September 2026 in Washington, D.C. Das Museum beherbergt mehr als 45.000 Kunstwerke aus mehreren Jahrtausenden asiatischer Geschichte.

Foto: Finn Gomez/Getty Images

Diplomatische Bemühungen

Beim Staatsessen überreichte Trump Xi eine Skulptur eines Weißkopfseeadlers. Zuvor hatte Xi ein neues Studentenaustauschprogramm und die bevorstehende Ankunft von zwei Pandas im Zoo Atlanta angekündigt. Beide Maßnahmen werden von chinesischer Seite auch zur Förderung des kulturellen Austauschs und der internationalen Beziehungen genutzt.

Chinas Staatschef Xi Jinping stößt am 24. September 2026 beim Staatsbankett im East Room des Weißen Hauses in Washington, D.C., mit US-First-Lady Melania Trump an, während US-Präsident Donald Trump spricht.

Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

Während der Treffen fanden in Washington Protestaktionen von Menschenrechtsaktivisten statt. Die Demonstranten kritisierten dabei die Menschenrechtslage in China.

Ein Demonstrant hält am 24. September 2026 vor dem Weißen Haus in Washington, D.C., ein Plakat gegen den Besuch des chinesischen Staatschef Xi Jinping.

Foto: Alex Wong/Getty Images

Stunden nachdem Xi im District of Columbia angekommen war, projizierte eine Menschenrechtsgruppe die Gesichter chinesischer politischer Gefangener an mehreren Orten des Bezirks. Nach Angaben der Organisatoren gibt es derzeit Tausende solcher Gefangenen in China. Sie forderten deren Freilassung.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Trump Meets China’s Xi for Talks on Trade, AI Amid Human Rights Protests“. (deutsche Bearbeitung tp)
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Google testet KI-Chips für Rechenzentren im All

Google macht einen ersten Schritt, um herauszufinden, ob Rechenzentren im All machbar sind. Der Internet-Konzern schickt vier seiner KI-Chips in die Umlaufbahn, um zu testen, wie gut sie das vertragen können. Probleme könnten dabei schon in der Startphase drohen, weil die Prozessoren Erschütterungen und einem vielfachen der Erdanziehungskraft ausgesetzt sein werden, wie Google in einem Blogeintrag erläuterte. In Vibrationstests auf der Erde hätten die Chips den Belastungen standgehalten, hieß es.
Eine weitere Herausforderung sei die starke Strahlung außerhalb der Erdatmosphäre, die Elektronik beschädigen könne. Um ihre Effekte zu simulieren, seien die TPU-Chips (Tensor Processing Unit) im Labor mit einem Protonen-Strahl beschossen worden. Nach diesen Versuchen sei man zwar überzeugt, dass die Technik den geplanten fünfjährigen Einsatz in Weltraum-Rechenzentren überstehen könne: „Aber einige Dinge können nur im All getestet werden.“
Der Satellit mit den Google-Chips soll kommende Woche starten – als einer von vielen auf einer Rakete der Weltraumfirma SpaceX von Tech-Milliardär Elon Musk.

Große Erwartungen an Rechenzentren im All

Musk kündigt oft an, mit SpaceX eigene Rechenzentren in der Umlaufbahn aufbauen zu wollen. Er verweist vor allem auf die Möglichkeit, dass dort große Mengen Solarstrom für den Betrieb der Anlagen erzeugt werden könnten. Zugleich stößt der laufende Ausbau immer größerer Rechenzentren für den Betrieb Künstlicher Intelligenz vor allem in den USA auf zunehmenden Widerstand. Sie einfach ins All auszulagern, wäre Musks Logik folgende eine mögliche Lösung dafür.
Zugleich gibt es bei den Plänen noch sehr viele offene Fragen. Das betonte auch Google. So sei die Kühlung ein Problem, hieß es. Rechenzentren erzeugen beim Betrieb viel Hitze. Und im All ist es zwar eiskalt – aber ohne einen Luftzug im Vakuum kann die Hitze nur über Kühlelemente abgeführt werden, was einen anderen Ansatz als auf der Erde erfordert. Bei dem Test wolle man unter anderem erkunden, wie das neu entworfene Kühlsystem unter realen Bedingungen im Weltall funktioniere, erklärte Google. Eine weitere Herausforderung sei die Übertragung großer Datenmengen zwischen einzelnen Rechenzentren-Satelliten, die sich mit hoher Geschwindigkeit bewegten. (dpa/red)
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Umstrittener US-Investor Peter Thiel mit Axel-Springer-Preis ausgezeichnet

Der aus Deutschland stammende US-Investor Peter Thiel ist mit einem Preis des Axel-Springer-Verlags in Berlin ausgezeichnet worden. „Wir würdigen den wirkungsvollsten Deutschen unserer Zeit“, sagte der Vorstandschef des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, über Thiel in einer Rede bei der Preisverleihung am Donnerstagabend in Berlin. Der umstrittene Investor sei womöglich der „beste Risikoanleger des 21. Jahrhunderts“ und „auf jeden Fall ein unkonventioneller Vordenker“, fügte Döpfner hinzu.
Auch der Chef des von Thiel mitgegründeten Datenanalyseunternehmens Palantir, Alex Karp, ehrte Thiel in einer zuvor aufgezeichneten Rede. Darin nannte Karp seinen Geschäftspartner Thiel auf deutsch den „letzten Deutschen“ und erklärte, Deutschland könne von Thiels Qualitäten lernen. Auch der russische frühere Schach-Weltmeister Garri Kasparow und die konservative Chefredakteurin des US-Senders CBS News, Bari Weiss, hielten Lobesreden auf Thiel.

Peter Thiel (l.) posiert mit Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner (r.) und CBS-News-Chefredakteurin Bari Weiss beim Axel Springer Award in Berlin am 24. September 2026.

Foto: Tobias SCHWARZ / AFP via Getty Images

Thiel spricht über Mieten und seine politischen Ansichten

Thiel nahm den Preis dankend an und sprach in einem anschließenden Podiumsgespräch mit Döpfner über eine große Spannweite von Themen. Der US-Investor, der ein Jahr nach seiner Geburt aus Deutschland in die USA gezogen war, kommentierte unter anderem den jüngsten Wahlsieg der Linkspartei in Berlin. Es gebe ein „sehr echtes Problem“ mit zu hohen Mietkosten, sagte Thiel. „Wenn niemand anderes darüber spricht, wird die Linke weiter gewinnen“, fügte er hinzu und betonte zugleich, die Partei habe „keine guten Antworten darauf“.
Der 59-Jährige ging außerdem auf die Kritik an seinen ultralibertären Überzeugungen und politischen Ansichten ein. Einen Essay von ihm aus dem Jahr 2009, in dem er bekundete, dass er nicht länger glaube, „dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind“, bezeichnete er als „hastig getippte Sache“, die ihn seither verfolge. „Ich glaube nicht, dass ich etwas besonders Kontroverses gesagt habe“, sagte Thiel in Berlin. Er habe damals jedoch gelernt, dass das Schreiben eine „gefährliche Tätigkeit“ sei.
Der in Frankfurt am Main geborene Unternehmer ist unter anderem als Mitgründer des Internetbezahldienstes Paypal sowie als früher Investor in den Onlinedienst Facebook bekannt. Zudem ist der libertär-konservative Investor ein Unterstützer der US-Regierung von Donald Trump. (afp/red)
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Trauer nach tödlicher Messerattacke in Polen – Ukrainische Botschaft warnt vor „Gewalt“

Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Kloster im Südosten Polens stehen die Menschen in dem Land unter Schock. Am Donnerstagabend wurden Gedenkmessen abgehalten, an denen nach Angaben von AFP-Reportern in der betroffenen Stadt Jaroslaw mehr als hundert Menschen teilnahmen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk forderte die „volle Härte des polnischen Gesetzes“. Jaroslaws Bürgermeister Marcin Nazarewicz verwies indes auf die möglichen Folgen des Angriffs. Die ukrainische Botschaft in Warschau warnte vor „Gewalt“.
Bei dem Angriff am Donnerstag wurde ein Mensch getötet und vier weitere verletzt. Als Tatverdächtiger wurde kurz darauf in Jaroslaw ein 31-jähriger Ukrainer festgenommen, der aus Deutschland eingereist war, wie die Behörden mitteilten.

Tatverdächtiger festgenommen

Die Polizei war nach eigenen Angaben gegen 09.30 Uhr zu der Benediktinerinnenabtei in Jaroslaw gerufen worden. Der Verdächtige soll dort vier Männer und eine Frau mit einem Messer angegriffen haben. Alle fünf Opfer wurden ins Krankenhaus gebracht, eines von ihnen starb später.
Der gefasste 31-Jährige sei in der Nacht zum Donnerstag aus deutschem Staatsgebiet gekommen und auf dem Weg zu einem nahe gelegenen Grenzübergang zur Ukraine gewesen, sagte Staatsanwältin Bozena Harasz-Woloszyn laut polnischen Medien. Die 30 Kilometer entfernte Grenze zur Ukraine habe er jedoch nicht überquert.
Stattdessen sei der Mann zu der Benediktinerinnenabtei gegangen. Dort habe er in der Küche ein Messer an sich genommen und sich anschließend in die Klosterkirche begeben. Jaroslaw liegt rund 30 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.
Nach Angaben der Staatsanwältin sollte untersucht werden, in welchem Zustand sich der Verdächtige befand und ob er unter Alkoholeinfluss stand. Messerangriffe sind in Polen äußerst selten.

Ermittlungen zum Todesopfer

Polizei und Staatsanwaltschaft äußerten sich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht zur Identität des Todesopfers. Polnische Medien berichteten, bei dem Toten handle es sich um einen Priester. Die Lokalzeitung „Gazeta Jaroslawska“ veröffentlichte Bilder von Feuerwehrfahrzeugen und der Polizei vor dem Kloster, dessen Eingang abgesperrt war. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft AFP später mitteilte, wurden Regional- und Bezirksstaatsanwälte zum Tatort entsandt.
Bis zum Abend waren an einem provisorischen Gedenkort in Jaroslaw Blumen und Kerzen niedergelegt worden. „Für eine so kleine Stadt ist das ein schwerer Schlag“, sagte die 41-jährige Einwohnerin Agnieszka Birek, die wie viele weitere Menschen gegenüber AFP angaben, den Priester persönlich gekannt zu haben. Zahlreiche Trauernde zündeten vor den Toren des Klosters Kerzen an und beteten.
Eine Augenzeugin hatte zuvor dem Fernsehsender TVN gesagt, sie sei „zur Messe gekommen“. Ein Mann habe den Priester „an einer Halsarterie“ getroffen. „Der Priester fiel zu Boden.“ Die Nonne Barbara Dendor sagte dem Sender, die Geistlichen könnten kaum begreifen, was geschehen sei. „Das ist ein Ort, den ich für sicher hielt.“
Jaroslaws Bürgermeister Marcin Nazarewicz teilte AFP mit, dass Psychologen zur Betreuung der Augenzeugen eingetroffen seien. Zudem traf er sich nach eigenen Angaben mit dem Krisenstab des Landes, um nach dem Angriff mit jungen Ukrainern in seiner Stadt zu sprechen und zusammenzuarbeiten.
Zwar sei „die unmittelbare Gefahr gebannt“, sagte er weiter. Doch die Behörden prüften nun, „welche Folgen dieses Ereignis in den kommenden Tagen haben könnte“.

Aufruf zu Ruhe und Versöhnung

Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, dass der „Mörder“ mit der „vollen Härte des polnischen Gesetzes“ bestraft werde. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnete den Messerangriff als ein „grauenhaftes Verbrechen“. Der Täter müsse zur Rechenschaft gezogen werden.
Die ukrainische Botschaft in Warschau forderte am Donnerstag, alles zu tun, um „zu verhindern, dass das Leid in Hass oder Gewalt umschlägt“.
Auch der Erzbischof von Przemysl, zu dessen Diözese Jaroslaw gehört, rief zur Versöhnung zwischen den Gemeinschaften auf. „Möge dieses Verbrechen weder Hass noch Feindseligkeit hervorrufen, sondern im Gegenteil unsere Solidarität und unsere geistige Verbundenheit stärken“, erklärte Adam Szal in einer Stellungnahme.

Hintergrund: Ukrainer in Polen

Polen hat seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 hunderttausende Ukrainer aufgenommen. In den vergangenen Monaten kam es deswegen auch zu gesellschaftlichen Spannungen. Zugleich ist Polen einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine und ein zentraler Umschlagort für westliche militärische und humanitäre Hilfe für das Land.
Die polnische Regierung hat Russland seit Beginn des Krieges wiederholt Sabotage vorgeworfen. In einigen Fällen sollen dafür Ausländer angeworben worden sein. Hinweise auf einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Messerangriff in Jaroslaw und dem Ukraine-Krieg gab es jedoch in den Stunden nach dem Verbrechen nicht. (afp/red)
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Regierungschefs Voigt und Rhein warnen vor Steuererhöhungen

Die CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen und Hessen, Mario Voigt und Boris Rhein, warnen die schwarz-rote Koalition vor zusätzlichen Steuerbelastungen wie der geplanten Zuckersteuer. „Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten“, sagte Voigt der „Bild“ auf eine Frage nach diesem Vorhaben. Dem „Handelsblatt“ sagte er, die zentrale Frage der Menschen laute: Können wir uns das Leben noch leisten. „Deshalb sollte es keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen auf Lebensmittel geben.“
„Wer in so einer Zeit die Preise erhöht, wird dafür einen hohen Preis zahlen“, sagte Rhein bei RTL und ntv. „Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger lehne ich klar ab. Immer mehr Geld vom Bürger führt zu immer weniger Vertrauen in die Politik.“
Der hessische Regierungschef trommelt schon seit Wochen gegen die geplante Zuckersteuer, jüngst hatte er auch die Pläne zur Erhöhung der Tabak-, Schaumwein- und Alkoholsteuern abgelehnt. „Was der Staat an der Zapfsäule zurückgibt, darf er sich nicht an anderer Stelle wiederholen“, schrieb er vergangene Woche, nachdem die Koalition sich auf den neuen Tankrabatt verständigt hatte.
Eine höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuer sowie eine neue Zuckersteuer sollen in den kommenden Jahren mehr Geld in die Kassen bringen. Die Pläne werden auch gesundheitspolitisch begründet.

Keine Zweifel an Merz als Kanzler bis 2029 – „wenn wir Kursänderung hinbekommen“

Voigt dringt nach den jüngsten Wahlniederlagen der CDU generell auf eine Kursänderung in der Bundespolitik. „Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss“, sagte der CDU-Landesparteivorsitzende dem „Handelsblatt“. „Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang.“ Das Konzept werde man dann als Union mit der SPD besprechen.
Auf die Frage, ob die schwarz-rote Koalition im Bund bis 2029 mit Friedrich Merz als Kanzler durchhalte, sagte Voigt: „Wenn wir die Kursänderung hinbekommen, habe ich auch daran keine Zweifel.“
Das CDU-Präsidium kommt am 11. Oktober in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen, um über die Folgen der Niederlagenserie bei den drei Landtagswahlen im September zu beraten. Merz ist durch die Wahlen massiv unter Druck geraten, die acht CDU-Ministerpräsidenten der Länder haben ihm aber zunächst Rückendeckung gegeben. Alle Landesregierungschefs nehmen wegen ihres Amtes an den Beratungen des Parteipräsidiums teil.
Voigt sagte der „Bild“ mit Blick auf Merz: „Ich glaube, dass der Bundeskanzler und Parteivorsitzende ja selber deutlich gemacht hat, dass es für ihn auch darum gehen muss, Dinge zu verändern, und wir brauchen einen inhaltlich-programmatischen Neuanfang und einen Kurswechsel.“ Zugleich betonte er, er finde es immer zu einfach, auf einzelne Personen zu zeigen – es sei wichtig, „dass wir gemeinschaftlich darüber reden, was besser gemacht werden kann“.

„Wir haben verstanden, ein Weiter-so wird es nicht geben“

Voigt forderte im „Handelsblatt“, nach der Serie von Wahlniederlagen müsse die CDU als Partei der Mitte deutlich machen: „Wir haben verstanden, ein Weiter-so wird es nicht geben.“ Um die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum zu schaffen, seien auch Reformen notwendig. „Unsere Politik darf bei den Menschen aber nicht bei jeder Ankündigung das Gefühl auslösen, als stehe der nächste Zahnarztbesuch bevor.“
Er bekräftigte seine Forderung nach dem Erhalt der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. Auch müssten die Energiekosten sinken. Die zentrale Frage der Menschen laute: „Können wir uns das Leben noch leisten?“ Das gelte beim Heizen und Tanken, bei Mieten und beim Einkauf. (dpa/red)
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25.09.2026 | Dobrindt: Lösung für strittige Fragen bei Rentenreform „in nächsten Tagen“ | Starbucks schließt rund 250 Cafés in Nordamerika

HEUTE6:15 Uhr

Koalition will Rentenstreit in Kürze beilegen

Union und SPD wollen offene Fragen der Rentenreform in den nächsten Tagen klären. Streit gibt es um die Rente nach 45 Beitragsjahren: Die Union will sie auf Schwerarbeiter beschränken, die SPD lehnt eine solche Verengung ab. „Wir haben uns vorgenommen, in den nächsten Tagen auch Lösungen zu finden für Fragen, die noch offen sind“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Er fügte hinzu: „Das sind nicht sehr viele.“

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HEUTE5:55 Uhr

Starbucks schließt rund 250 Cafés in Nordamerika

Die US-Kaffeehauskette Starbucks schließt bis Ende der Woche rund 250 Cafés in Nordamerika – etwa ein Prozent ihrer Filialen. Begründet wird dies mit schwachen Umsätzen. Konzernchef Brian Niccol baut das Unternehmen seit 2024 um.

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HEUTE5:40 Uhr

Wüst fordert von Bas baldigen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Rentenreform

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, rasch einen Gesetzentwurf zur Rentenreform vorzulegen. Mit Gesetzestext lasse sich sachlicher debattieren. Beim Bürokratieabbau setzt er auf die „Mistgabel“.

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HEUTE5:30 Uhr

Unionsfrauen-Chefin Heil wirbt für erste Bundespräsidentin

Nach den Landtagswahlen nimmt die Debatte um Steinmeiers Nachfolge Fahrt auf. CDU-Politikerin Mechthild Heil fordert erneut eine Frau an der Staatsspitze – nach 77 Jahren. Genannt wird etwa Ilse Aigner (CSU). Gewählt wird am 30. Januar.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Handel und KI: Trump trifft Chinas Staatschef Xi – Menschenrechtsproteste begleiten Besuch

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu seinem ersten Treffen im Weißen Haus seit mehr als einem Jahrzehnt eingetroffen. Begleitet wurde sein Besuch von Protesten gegen die Menschenrechtsverletzungen seines Regimes.
US-Präsident Donald Trump, der Xi damit zum zweiten Mal in diesem Jahr traf, erklärte, beide Länder hätten daran gearbeitet, ihre Handelsbeziehungen ausgewogener zu gestalten.
Die beiden Staatschefs werden bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen dringende Themen erörtern – von künstlicher Intelligenz über Technologie bis hin zur Sicherheit.

Handel und Technologie im Fokus

Dabei würden Entscheidungen getroffen, die für die kommenden Jahrzehnte von großer Bedeutung sein würden, sagte Trump in seiner Eröffnungsrede. In einem früheren Beitrag in den sozialen Medien hatte er erklärt, es gebe keine Pläne für neue Leitplanken oder Beschränkungen im Bereich der künstlichen Intelligenz im Verhältnis zu China.
Während Trump ihre „wirklich großartige Freundschaft“ hervorhob, legte Xi größeren Wert auf geopolitische Fragen, darunter den Zugang chinesischer Unternehmen zum US-Markt.

Xi thematisiert „Thukydides-Falle“

Der chinesische Staatschef verwies zudem auf die sogenannte „Thukydides-Falle“. Der Begriff beschreibt die Gefahr eines Konflikts, die entsteht, wenn eine aufstrebende Macht droht, eine bestehende Großmacht zu verdrängen.
Xi erklärte, beide Länder könnten einen Weg finden, „miteinander auszukommen“.
Zuletzt hatte Xi im Mai während des Treffens der beiden Staatschefs in Peking auf dieses Konzept verwiesen und damit angedeutet, dass die Vereinigten Staaten eine im Niedergang befindliche Macht seien, die sich der Herausforderung durch China gegenübersehe.
Trump erklärte damals, Xi habe damit das Land beschrieben, das sein Vorgänger Joe Biden hinterlassen habe.
Seit 2020 verwendet Xi wiederholt die Formulierung „Der Osten steigt auf, der Westen befindet sich im Niedergang“ und verweist damit auf eine von ihm wahrgenommene Verschiebung der globalen Ordnung.

Xi: Junge Amerikaner nach China, Pandas in die USA

Um die „Thukydides-Falle“ zu überwinden, sei nach Xis Darstellung die öffentliche Meinung entscheidend – angefangen bei jungen Menschen.
Er kündigte an, in den kommenden fünf Jahren 100.000 junge Amerikaner zu Austausch- oder Studienaufenthalten nach China einzuladen.
In zwei Tagen würden außerdem zwei Pandas im Zoo Atlanta eintreffen, sagte er und bezeichnete sie als „Botschafter der Freundschaft“.

Menschenrechtsproteste begleiten Xis Besuch

Das Verleihen von Pandas und kulturelle Austauschprogramme sind zwei beliebte Instrumente des Regimes, um Soft Power auszuüben und sein internationales Image zu verbessern.
Doch es gibt eine andere Seite Chinas, an die Menschenrechtsaktivisten die Welt erinnern wollen.
Nur wenige Stunden nach Xis Ankunft im District of Columbia projizierte eine Menschenrechtsorganisation die Gesichter chinesischer politischer Gefangener an mehreren Orten im Hauptstadtbezirk auf Gebäude.
Derzeit gebe es in China Tausende solcher Menschen, erklärten die Organisatoren, und sie sollten freigelassen werden.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Meets China’s Xi for Talks on Trade, AI Amid Human Rights Protests“ (deutsche Bearbeitung: lw)
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Berliner Linke unter Druck: Kontakte zu Remmo sorgen weiter für Diskussionen


In Kürze:

  • Die Berliner Linke strebt nach ihrem Wahlerfolg eine rot-grün-rote Regierungskoalition an.
  • Kontakte des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak zu Firas Remmo sorgen für Kritik.
  • Koçak zieht sich bis zur Klärung der Vorgänge aus dem Bundestags-Innenausschuss zurück.
  • Zugleich gibt es eine politische Kontroverse über den Umgang der Berliner Linken mit sogenannter Clankriminalität.

 
In Berlin geht nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag, 20. September, die Suche nach einem künftigen Regierungsbündnis weiter. Mit 25,7 Prozent der Stimmen und einem Plus von 13,5 Prozentpunkten ist die Linkspartei der Gewinner des Urnengangs. Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp erhebt deshalb den Anspruch, die nächste Regierende Bürgermeisterin zu werden. Dafür strebt sie eine rot-grün-rote Koalition an.
Die bisher regierenden Parteien CDU und SPD sowie die Grünen, die zum Teil deutliche Verluste hinnehmen mussten, hätten jedoch gemeinsam eine Mehrheit von zwei Sitzen. Führende Vertreter dieser Parteien, aber auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und unter anderem jüdische Organisationen warnen nun vor einer linksgeführten Regierung. Neben antisemitischen Tendenzen in Teilen der Linken führen Gegner einer möglichen Linkskoalition auch eine behauptete Nähe von Teilen der Partei zur Organisierten Kriminalität an.

Linken-Wahlparty in Neukölln von Clanchef Issa Remmo besucht

Ausgangspunkt der aktuellen Anschuldigungen ist das Erscheinen von Issa Remmo bei einer öffentlichen Wahlparty des Linken-Bezirksverbandes in Neukölln. Remmo selbst ist zwar bis heute nicht vorbestraft. Sicherheitsbehörden bringen jedoch die Großfamilie, deren Oberhaupt er ist, mit organisierten Straftaten in Verbindung, etwa eine Beteiligung mit dem Diebstahl einer 100 Kilo schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum und dem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden. Für diese und andere Taten wurden mehrere Mitglieder der Familie zu mehrjährigen Haftstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt.
Laut der Linken hätten Ordner den Clanchef, der nicht eingeladen sei, zwar gebeten, die Veranstaltung wieder zu verlassen. Die Partei erklärte zudem, keine Verbindung zu dem sogenannten Clan zu unterhalten. Sein Sohn Firas veröffentlichte zu Beginn der Woche jedoch ein Bildschirmfoto. Aus diesem geht hervor, dass es zwischen ihm und dem Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zumindest schriftliche Korrespondenz gegeben hatte.
Der Abgeordnete hatte Firas Remmo ein Video seiner Bundestagsrede zum Thema „Clankriminalität“ zukommen lassen mit der Bitte, diese weiterzuverbreiten. Zudem hatte er ihm „Grüße mit Respekt“ an dessen Vater bestellt, mit diesem einen möglichen Termin erörtert und ihn auf seine WhatsApp-Nummer hingewiesen.
Koçak hat sich mittlerweile aus dem Innenausschuss des Bundestages zurückgezogen. Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann erklärte, der Abgeordnete werde seine Parlamentsfunktionen ruhen lassen, „bis volle Transparenz hergestellt ist“. Zuvor hatte Koçak dies auch schon in einem Beitrag auf X angekündigt, in dem er die Korrespondenz mit Firas Remmo als „Fehler“ bezeichnete. Außerdem schrieb er:
„Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, sind durch nichts zu rechtfertigen. Ich verstehe, dass schon der Anschein solcher Nähe lückenlos ausgeräumt werden muss.“

Stadträtin soll Einsatz in Restaurant verhindert haben

Unterdessen machen vor allem in sozialen Medien derzeit noch weitere Inhalte die Runde, die den Vorwurf einer unangemessenen Nähe der Berliner Linken zum sogenannten Clanmilieu stützen sollen. Hinweise auf eine finanzielle oder politische Einflussnahme auf die Willensbildung der Partei finden sich darin jedoch nicht.
Auch gibt es Klagen aus Teilen der Berliner Polizei darüber, dass politische Vorstöße der Linken gelegentlich ein wirksameres Vorgehen gegen sogenannte Clankriminalität erschwerten. So hatte die zuständige Leiterin des Ordnungsamts, Sarah Nagel, Medienberichten zufolge im Dezember 2022 eine Kontrolle in einem hochpreisigen deutsch-türkischen Restaurant in Neukölln untersagt.
Diesen Einsatz hatte das Ordnungsamt zusammen mit Polizei und Zoll geplant. Nagel begründete die Weigerung, den sogenannten Verbundeinsatz zu genehmigen, mit einer potenziell drohenden unzulässigen „Vermischung der Gewerbeüberwachung mit anderen Zielen wie der polizeilichen Informationsgewinnung“.
Eine Untersuchung der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin hatte solche Phänomene kritisiert. Die Stadträtin hatte auf diese verwiesen. Bereits einige Wochen zuvor waren einem Bericht des „Tagesspiegels“ zufolge Mitarbeiter des Ordnungsamts in dem Lokal gewesen, um zu kontrollieren. Dabei sollen einige Männer sie bedrängt haben, während Personal aus der Küche geflohen sei.
Die Behörden argumentierten zudem, man bereits in mehreren Fällen gewerberechtliche Übertretungen und Fälle von Schwarzarbeit, Betrug, Steuerdelikten oder Waffendelikten festgestellt. Kontrollen in Restaurants, Shisha-Bars, Spätis und Spielhallen waren in Neukölln bereits mehrfach ein Politikum.

Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in unzulässiger Weise vermengt?

Die Linke hatte bereits zuvor und auch später über die Problematik der Informationsgewinnung hinaus die aus ihrer Sicht auffallend hohe Kontrollfrequenz beanstandet. Die Kontrollen nähmen aus Sicht der Linken migrantische Treffpunkte unverhältnismäßig stark ins Visier. Dies wirke potenziell stigmatisierend und könne sogar den Eindruck rassistischer Voreingenommenheit verstärken.
Eine nicht genannte „Clangröße“ soll Nagel laut „Tagesspiegel“ daraufhin als „Ehrenfrau“ bezeichnet haben.
Der Neuköllner Bezirksverband der Linken hatte bereits zuvor Kritik an der Vielzahl teilweise groß angelegter Razzien geübt.
Im Dezember 2022 stellte der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader eine Anfrage an den Senat. Darin erfragte er unter anderem die Zahl der Verbundeinsätze. Außerdem wollte er genauere Zahlen zur sogenannten Clankriminalität und zu Praxis und möglichem Missbrauch der Gewerbeüberwachung erfragen.
Die Fraktion der Linken veröffentlichte damals auch eine Presseerklärung, in der sie eine aus ihrer Sicht auffallende Übergewichtung migrantischer Gewerbestätten gegenüber anderen bei Einsätzen kritisierte.
Zudem, so hieß es weiter, dürfe Gewerberecht „kein Türöffner für die Strafverfolgung sein“. Die Verbundeinsätze würden gewerberechtliche Ordnungswidrigkeiten betreffen, aber die Polizeibehörden nutzten sie, um auch Material für mögliche Strafverfahren zu erlangen.

Etwa 0,2 Prozent der Straftaten in Berlin entfallen auf „Clans“

Koçak hatte auch selbst die Verwendung von Begriffen wie „Messerkriminalität“ oder „Clankriminalität“ als stigmatisierend kritisiert. Auch in der Wissenschaft und Praxis werden sie häufig als unwissenschaftlich eingeordnet. Zudem seien sie geeignet, Stigmatisierung und Generalverdacht zu begünstigen, da die Kategorien ohne ethnische oder kulturelle Zuschreibungen nicht definierbar seien.
Entsprechend wird die „Clankriminalität“ auch in Lagebildern mit Blick auf Abstammung und Verwandtschaftsverhältnisse definiert. Dem Berliner Lagebild 2023 der Polizei Berlin zufolge waren 1.063 Straftaten und 98 Ordnungswidrigkeiten dieser zuzuordnen. Das entsprach einem Anteil von 0,19 Prozent an allen in Berlin registrierten Straftaten.
Zwar nennt das Lagebild explizit Shisha-Bars als szenetypische Gewerbe, in denen Geldwäsche, unversteuerter Tabakhandel und andere Delikte vorkommen können. Das Lagebild betont jedoch auch, dass die Zugehörigkeit zu einem Clan nicht mit Kriminalität gleichzusetzen sei.
Dabei stellt für die Polizei Berlin Clanzugehörigkeit „eine verbindende, die Tatbegehung fördernde oder die Aufklärung der Tat hindernde Komponente dar, wobei die eigenen Normen und Werte über die in Deutschland geltende Rechtsordnung gestellt werden können“.
Der Politikwissenschaftler Dr. Mahmoud Jaraba betont zudem, dass nur wenige Shisha-Bars für illegale Aktivitäten genutzt würden. Bei den meisten handele es sich um wichtige soziale Treffpunkte für diverse Gruppen und migrantische Gemeinschaften.

Remmo-Anwalt zieht für Linke in Bezirksparlament ein

Als weiteres angebliches Bindeglied zwischen Linkspartei und arabischstämmigen Clans in Neukölln und anderen Berliner Bezirken nennen Medien auch den Berliner Rechtsanwalt Konstantin Stern. Dieser wurde für die Linke in die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gewählt. Stern arbeitete laut B.Z. während seines Referendariats für die mit Organisierter Kriminalität befasste Abteilung 255 der Berliner Staatsanwaltschaft.
Anfang der 2020er-Jahre wechselte er in die Anwaltstätigkeit. In dieser Funktion vertrat er auch den 2022 im Kontext des Einbruchs im Grünen Gewölbe in Dresden angeklagten Abdul Majed Remmo. Der damals 25-Jährige wurde 2023 zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Es ist unklar, inwieweit die Verteidigung Stern zu einen „Clananwalt“ macht und sein politisches Mandat eine übermäßige Nähe der Linken zu den Großfamilien begründet. Stern wurde auch in einigen Verfahren tätig, in denen Social-Media-Nutzer wegen Politikerbeleidigung angeklagt waren.
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Angriff in polnischem Kloster: Ukrainischer Tatverdächtiger kam aus Deutschland

Bei einer Messerattacke in einem Benediktinerinnen-Kloster in Polen ist ein Mann getötet worden. Vier weitere Personen wurden schwer verletzt, wie die örtliche Polizei mitteilte.
Der 31 Jahre alte mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Es handele sich um einen ukrainischen Staatsbürger, der in der Nacht von Deutschland nach Polen eingereist sei, sagte die Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft.
Nach Angaben der Ermittler sind unter den Opfern des Angriffs in Jaroslaw im Südosten des Landes vier Männer und eine Frau.
Bei drei der Männer handele es sich um Geistliche. Die Opfer seien mit Stichwunden in Krankenhäuser eingeliefert worden, eine Person sei dort an ihren Verletzungen gestorben. Zwei weitere schweben noch in Lebensgefahr, hieß es. Nach Informationen des Senders TVN24 soll es sich bei dem Toten um einen Geistlichen handeln.

Priester im Beichtstuhl angegriffen

Nach Erkenntnissen der Ermittler hatte sich der Verdächtige nach seiner Einreise aus Deutschland zunächst an den polnisch-ukrainischen Grenzübergang nach Korczowa begeben. Er überquerte die Grenze aber nicht.
Es sei unklar, wie er auf das Klostergelände gekommen sei. Der Ort Jaroslaw liegt etwa 35 Kilometer von dem Grenzübergang entfernt.
Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, drang der mutmaßliche Täter am Morgen in das Kloster ein und begab sich zunächst in die Küche der Einrichtung. Dort habe er das Küchenmesser entwendet, das als Tatwaffe diente.
Später habe der Mann Menschen in der Kirche angegriffen – einen Priester direkt im Beichtstuhl. Über weitere Einzelheiten des Tathergangs und ein mögliches Motiv gebe es bislang noch keine Erkenntnisse.

Kloster leistete Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine

Eine Augenzeugin sagte dem Sender TVN24, der mutmaßliche Täter habe vor der Messe plötzlich mehrere Geistliche angegriffen. Danach sei er in ein Café auf dem Klostergelände gelaufen und habe dort weitere Menschen attackiert.
Das Benediktinerinnen-Kloster in Jaroslaw leistet seit Jahren Hilfe für Kriegsflüchtlinge, die aus dem von Russland angegriffenen Nachbarland nach Polen kommen. „Ich habe das Gefühl, das ist ein Angriff auf das Gute, was hier getan wird“, sagte die Leiterin des Klosters TVN24. (dpa/red)
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Reporter ohne Grenzen: China strebt „neue Weltmedienordnung“ an


In Kürze:

  • RSF beschreibt eine Ausweitung chinesischer Medien- und Einflussaktivitäten im Ausland.
  • Deutschland wird im Zusammenhang mit Medienkooperationen und Influencer-Reisen genannt.
  • Der Bericht thematisiert zudem grenzüberschreitenden Druck auf Journalisten und mögliche Auswirkungen chinesischer Inhalte auf KI-Modelle.

 
„China versucht, seine eigenen Normen und sein eigenes Modell von Journalismus zu etablieren“, erklärt Reporter ohne Grenzen (RSF) in einem neuen Bericht.
Laut der Organisation mit Sitz in Paris hat sich die Kampagne Pekings zur Verbreitung seines staatlich kontrollierten Mediensystems ausgeweitet. Sie richtet sich demnach zunehmend auch gegen unabhängige Journalisten im Ausland.
Der am 21. September veröffentlichte Bericht warnt vor Pekings anhaltendem Streben nach einer „neuen Weltmedienordnung“ – einem Ziel, das Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seit 2013 verfolgt.
Nach Darstellung von RSF hat sich das chinesische Modell, in dem Medien eng an staatliche Vorgaben gebunden sind, über Pekings internationales Mediennetzwerk inzwischen auf fünf Kontinente ausgebreitet.

Auch deutsche Medien und Influencer betroffen

Der Bericht nennt Deutschland ausdrücklich als eines der Länder, in denen Chinas Strategie zum Export seines Propagandamodells bereits sichtbar geworden sei.
Zwei konkrete Mechanismen werden dabei benannt:
Zum einen bestünden Content-Sharing-Vereinbarungen zwischen chinesischen Staatsmedien und öffentlich-rechtlichen sowie lokalen Sendern, durch die Inhalte chinesischer Staatsmedien als unabhängiger Journalismus weiterveröffentlicht werden könnten. Laut RSF betrifft dies auch Deutschland. RSF nennt dabei als Fallbeispiele den NDR und die „Berliner Zeitung“.
Zum anderen hätten staatsnahe chinesische Institutionen gezielt gesponserte Reisen für ausländische YouTuber und TikTok-Creator organisiert, während chinesische Staatsmedien eigene Programme für Influencer aufgelegt hätten, um ihre Propaganda zu verbreiten und ein breiteres, jüngeres Publikum zu erreichen.
Als Beispiele dafür nennt der Bericht neben Deutschland auch Nigeria und Neuseeland.
Sören Kittel, Referent für Asien und Pazifik bei RSF, äußerte im März dieses Jahres: „Chinas Einfluss auf die globale Informationsordnung ließ sich in den vergangenen Jahren auch in deutschen Städten feststellen – oft subtil, aber systematisch.“

Chinas Einfluss auf globale Medien nimmt neue Formen an

„China versucht, seine eigenen Normen und sein eigenes Modell von Journalismus zu etablieren – eines, in dem die Medien einzig dem Regime gegenüber verantwortlich sind und als Werkzeug der Propaganda und Kontrolle gelten, nicht als unabhängige Säule der Demokratie“, erklärten Anne Bocandé, RSF-Redaktionsdirektorin, und Aleksandra Bielakowska, Referentin für Asien und Pazifik bei RSF, in einer Stellungnahme zum Bericht.
„Wir hoffen, dass dieser Bericht mehr Licht auf diese Taktiken wirft und unsere Demokratien mit einem Schutzschild für unseren Informationsraum ausstattet, bevor es zu spät ist.“
Die jüngsten Erkenntnisse bauen auf zwei früheren RSF-Berichten mit den Titeln „China’s Pursuit of a New World Media Order“ und „The Great Leap Backwards of Journalism in China“ auf, die 2019 beziehungsweise 2021 veröffentlicht wurden.
Sie beschrieben Pekings systematische Kampagne, globale Mediennarrative durch bezahlte, redaktionell aufgemachte Beiträge (Advertorials) in ausländischen Publikationen, Medienpartnerschaften und Content-Sharing-Vereinbarungen sowie durch vollständig finanzierte Reisen und Schulungen für ausländische Journalisten zu prägen.
Der neue Bericht betont, dass China sich nicht auf eine einzige Methode verlasse, sondern seine Taktiken an die Medienlandschaften der jeweiligen Zielländer anpasse. Nach Darstellung von RSF zielt die Strategie darauf ab, chinesische Narrative zu verstärken und „Informationen, die den Interessen des Regimes zuwiderlaufen“, zu marginalisieren.

Grenzüberschreitende Repression

Der Bericht beschreibt zudem Fälle grenzüberschreitender Repression durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) gegen im Exil lebende chinesische sowie ausländische Journalisten. Dabei würden laut RSF verschiedene Methoden eingesetzt, die darauf abzielten, Betroffene „einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen und unter Druck zu setzen“.
„Seit 2020, insbesondere im Zuge der COVID-19-Pandemie, mussten viele chinesische Journalisten auf der Suche nach Sicherheit und einer dauerhaften Neuansiedlung in neue Länder fliehen“, heißt es in dem Bericht.
„Selbst wenn sie schließlich im Ausland sind, sehen sich diese Journalisten weiterhin Druck und Einschüchterung durch das chinesische Regime ausgesetzt.“
Im Juli appellierte RSF an Thailand, den chinesischen investigativen Journalisten Bai Zhaodong nicht abzuschieben. Bai war 2023 aus China geflohen, nachdem er über politisch heikle Themen berichtet hatte, darunter Korruption und Betrug unter KPCh-Funktionären.
Laut dem neuen Bericht wurden im Oktober 2024 vier chinesische Strafverfolgungsbeamte dabei beobachtet, wie sie vor einer Dienststelle der thailändischen Einwanderungsbehörde auf ihn warteten. Anschließend tauchte er unter, nachdem er weder sein Visum nicht verlängern noch seinen Pass zurückerhalten konnte.
Der Bericht zitiert zudem Tahir Imin, einen im Exil lebenden uigurischen Journalisten und Gründer der Nachrichtenwebsite „Uyghur Post“, mit den Worten, er habe wegen seiner Berichterstattung „jahrelange Hacking-Versuche, Online-Drohungen und Überwachung ertragen“.
Darüber hinaus seien 2025 zwei französische Journalisten „Ziel einer massiven, anhaltenden Cyber-Belästigungskampagne geworden, die von chinesischen Staatspropaganda-Medien verstärkt wurde“, so der Bericht. Die Journalisten hatten an einer Fernsehsendung mitgewirkt, die Geschäfte eines französischen Sportbekleidungsunternehmens mit einem chinesischen Unternehmen aufdeckte, dem der US-Kongress und die Vereinten Nationen vorwerfen, Zwangsarbeit von Uiguren einzusetzen.
Der Bericht warnt, dass Journalisten nun aufgrund von Chinas neu erlassenem Gesetz zur „ethnischen Einheit“ einem größeren Risiko ausgesetzt seien. Dieses enthalte eine Klausel zur extraterritorialen Gerichtsbarkeit, die Peking die Befugnis gebe, die Durchsetzung ins Ausland auszuweiten.
„Journalisten sind nun einem höheren Risiko rechtswidriger Strafverfolgung und grenzüberschreitender Repression im Namen der ‚Untergrabung der ethnischen Einheit‘ ausgesetzt – ein Beleg dafür, wie weit die KPCh zu gehen bereit ist, um das Schüren von Angst unter ihren politischen Gegnern zu rechtfertigen“, heißt es in dem Bericht.
Um der von RSF beschriebenen grenzüberschreitenden Repression zu begegnen, unterbreitet die Organisation mehrere Empfehlungen. Dazu gehört unter anderem, Strafverfolgungsbehörden für die verschiedenen Formen solcher Einflussnahme zu sensibilisieren und Übergriffe auf Journalisten einheitlich zu erfassen.

Neue Stufe der Informationskontrolle

Die zunehmende Popularität generativer Künstlicher Intelligenz habe zu einer „neuen Stufe in Chinas Herangehensweise an Informationskontrolle und Propaganda“ geführt, so RSF.
Chinesische Sprachmodelle, darunter DeepSeek, ERNIE und Qwen, hätten laut eigenen Tests von RSF „politische Zensurmechanismen und staatlich genehmigte Narrative“ in ihre Antworten integriert.
Als DeepSeek gefragt wurde, warum die chinesische Bürgerjournalistin Zhang Zhan inhaftiert worden sei, habe der Chatbot Chinas „offizielle Sprachregelungen“ wiederholt, heißt es in dem Bericht. Zhang, die 2020 erstmals inhaftiert wurde, bevor sie 2025 zu einer weiteren vierjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, ist für ihre frühe Berichterstattung über den COVID-19-Ausbruch in China bekannt.
Eine eigene Untersuchung von DeepSeek durch die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times, veröffentlicht im Februar 2025, ergab, dass der KI-Chatbot sich weigerte, Fragen zu Chinas Menschenrechtsbilanz inhaltlich zu beantworten.

Chinesische Narrative erreichen westliche KI-Modelle

Pekings Propaganda habe auch westliche Sprachmodelle durchdrungen, so der Bericht, der sich auf eine gemeinsame Studie mehrerer US-amerikanischer Universitäten beruft, darunter die University of Oregon, die Purdue University und die University of California San Diego.
Die im Mai in der Fachzeitschrift „Nature“ veröffentlichte Studie untersuchte Inhalte aus Common Crawl, einem gemeinnützigen Archiv, das Websites aus dem gesamten Internet sammelt und dessen Daten zum Training großer Sprachmodelle verwendet wurden.
Anhand eines chinesischsprachigen Datensatzes von Common Crawl stellten die Forscher fest, dass sich 3,1 Millionen Dokumente in ihren Formulierungen erheblich mit Inhalten von zwei staatlich koordinierten chinesischen Medienquellen überschnitten – das entspreche 1,64 Prozent des Datensatzes, so ein Artikel der University of Oregon über die Studie. Unter den Dokumenten, die chinesische politische Führungspersönlichkeiten oder Institutionen erwähnten, sei der Anteil auf bis zu 23 Prozent gestiegen.
Hannah Waight, Assistenzprofessorin für Soziologie an der University of Oregon und Mitleiterin der Studie, sagte gegenüber RSF, die Ergebnisse deuteten auf „unbeabsichtigte Folgen“ hin: Unternehmen wie OpenAI und Anthropic könnten ein aus ihrer Sicht „neutrales Archiv“ an Online-Informationen für das Training nutzen und am Ende Modelle hervorbringen, deren Ausgaben stärker mit Pekings bevorzugten Narrativen übereinstimmten.
Die Forschungsergebnisse würden daher, so Waight, auf „eine besorgniserregende Möglichkeit“ hinweisen, was autoritäre Regime, insbesondere China, angesichts ihrer Kontrolle über chinesischsprachige Informationen anrichten könnten.
„Das gibt ihnen einen weiteren Grund, ihr Informationsumfeld zu koordinieren – denn dadurch können sie nicht nur beeinflussen, was ihre eigenen Bürger wahrnehmen, sondern auch die Modelle prägen, die eine zunehmend wichtige Rolle in unserem breiteren Informationsumfeld spielen“, sagte Waight.

Einflussoperation in den USA

Der RSF-Bericht befasst sich außerdem mit dem Fall von Eileen Wang, einer ehemaligen Bürgermeisterin von Arcadia im US-Bundesstaat Kalifornien. Sie bekannte sich im Mai schuldig, als Agentin für die KPCh tätig gewesen zu sein.
Staatsanwälte warfen Wang vor, das chinesischsprachige Medienunternehmen „US News Center“ betrieben zu haben, das sich als legitimes Nachrichtenmedium für die lokale chinesische Gemeinschaft in Kalifornien ausgab, tatsächlich aber zur Verbreitung von KPCh-Propaganda genutzt wurde.
RSF ordnet den Fall in einen größeren Zusammenhang ein und verweist auf weitere Untersuchungen zum Einfluss auf chinesischsprachige Diaspora-Medien in den USA.
Wang Yaqiu, eine in den USA ansässige Forscherin mit Schwerpunkt Menschenrechte und Demokratie, wird in dem Bericht mit den Worten zitiert, „auffällige Ähnlichkeiten in der redaktionellen Linie einiger chinesischer Diaspora-Medien“ in den Vereinigten Staaten deuteten auf die Möglichkeit breiterer, im Hintergrund agierender Netzwerke hin, die deren Berichterstattung zu lenken versuchten.
Laut dem Bericht habe Wangs Forschung ergeben, dass „Peking seinen Fokus zunehmend auf die Kommunalpolitik [in den USA] verlagert hat und versucht, Mitglieder der chinesischen Diaspora dazu zu bewegen, geschlossen für bestimmte Kandidaten zu stimmen oder ‚Wähler von anderen fernzuhalten, die pro-Hongkong oder pro-Taiwan eingestellt sind‘“.
Die Einflussoperation der KPCh habe zudem „erhebliche Investitionen“ in lokale und gemeinschaftliche chinesischsprachige Medien in den Vereinigten Staaten umfasst, darunter auch wirtschaftlich angeschlagene US-Medien, so der Bericht unter Berufung auf die in den USA ansässige chinesische Journalistin Vivian Wu.
„China hat 30 Milliarden Renminbi [3,9 Milliarden Euro] investiert, um dieses Netzwerk zum Aufkauf lokaler Medien aufzubauen“, sagte Wu gegenüber RSF.
Nach Wus Darstellung konkurrieren unabhängige Diaspora-Medien mit finanziell und institutionell deutlich besser ausgestatteten Akteuren.
Der Bericht fordert demokratische Regierungen auf, die finanzielle Nachhaltigkeit von Exilmedien zu stärken – durch langfristige Finanzierung, beschleunigte Visaverfahren für verfolgte Journalisten sowie erleichterten Zugang zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen für Journalisten im Exil.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China Uses Intimidation to Silence Journalists in Pursuit of ‘New World Media Order’: Report“. (deutsche Bearbeitung: zk)