BSI-Präsidentin Claudia Plattner warnt nach dem OpenAI-Angriff eindringlich, dass autonome KI-Systeme ihre Grenzen nicht eigenmächtig überschreiten dürfen. „Die nächsten Monate, die nächsten Jahre werden holprig“, sagte P…
Author: tecnavia
In Kürze:
- Die Staatsanwaltschaft Brindisi ermittelt gegen den Kapitän der „Sea-Watch 5“ wegen des Verdachts der Beihilfe zur unerlaubten Einreise.
- Auslöser sind Frontex-Videoaufnahmen, die eine Übergabe von Migranten auf See dokumentieren sollen.
- Sea-Watch weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Verleumdungskampagne.
- Der Fall dürfte die Debatte über die Rolle privater Seenotrettungsorganisationen erneut anfachen.
Auf Grundlage von Videoaufnahmen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat die Staatsanwaltschaft Brindisi Ermittlungen gegen die zivile Seenotrettungsorganisation Sea-Watch eingeleitet. Dem niederländischen Kapitän der „Sea-Watch 5“, Anne van Dam, wird „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“ vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 20 Jahre Haft. Am 15. Mai lief die „Sea-Watch 5“ mit 166 geretteten Drittstaatsangehörigen – überwiegend aus Bangladesch – in den Hafen von Brindisi ein.
Sea-Watch und Schnellboot trafen 73 Kilometer vor Libyen aufeinander
Anlass für die Ermittlungen ist ein Video, das Frontex-Mitarbeiter am 11. Mai 2026 aus einem Helikopter rund 73 Kilometer vor der libyschen Küste aufgenommen haben sollen. Die Aufnahmen sind Teil der Ermittlungsakten. Einen Zusammenschnitt veröffentlichte die französische Zeitung „Le Figaro“ auf X.
Das Video zeigt die Übergabe von mehreren Dutzend Menschen von einem Schnellboot im Mittelmeer an Freiwillige von Sea-Watch. Das Boot ist nicht überfüllt. Fünf Personen in paramilitärischer Aufmachung und offenbar bewaffnet führen das Kommando. Vieles deutet darauf hin, dass es sich um Handlanger professioneller Schleuser handeln könnte. Frontex bestätigte, am Tag der Aufnahmen mit dem Helikopter „Eagle 1“ einen Überwachungseinsatz in dem Gebiet durchgeführt zu haben.
Nur Seenotrettung oder darüberhinausgehende Kooperation?
Dem „Figaro“ zufolge ereignete sich das Zusammentreffen der Boote um kurz nach 10:00 Uhr Ortszeit. Verfügbare Aufnahmen der Übergabe sind zwischen sieben und 30 Minuten lang. Sie zeigen, wie Beiboote zwischen der „Sea-Watch 5“ und dem Schnellboot pendeln und rund 90 Migranten auf das Schlauchboot der NGO gebracht werden. Vier Tage später läuft die „Sea-Watch 5“ in Brindisi ein.
Im Raum steht nun die Frage, inwieweit die Seenotretter schon im Vorfeld über die Ankunft des Schnellboots in Kenntnis gewesen seien – und ob es sogar eine Absprache gegeben haben könnte. Sollte es, wie einige Medien und Politiker seit Jahren vermuten, eine Kooperation mit Schleusern geben, würde dies über eine Seenotrettung hinausgehen. Es könnte in einem solchen Fall der Tatbestand der Beihilfe zu irregulärer Migration erfüllt sein.
Der „Figaro“ berichtet, die „Sea-Watch 5“ habe vor der libyschen Küste auf das mutmaßliche Schleuserboot „gewartet“. Bei dessen Eintreffen habe die Besatzung des Rettungsschiffs der Mannschaft „zugewunken“.
Bisher keine Verurteilungen gegen Seenotretter
Sea-Watch weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die Organisation erklärt, das Boot am Horizont entdeckt und Rettungsteams vorausgeschickt zu haben, um die Lage zu prüfen. Von bewaffneten Schleusern an Bord habe man nichts gewusst; auch die Rettungscrew habe dies nicht erkannt. In einer Pressemitteilung schilderte Sea-Watch ihre Darstellung des Einsatzes.
Die Maskierten hätten damit gedroht, Menschen ins Meer zu werfen, heißt es. Deshalb habe man versucht, die Situation zu deeskalieren. Während das in Medien veröffentlichte Video willkürlich zusammengeschnitten worden sei, habe Sea-Watch die Behörden über alle Details der Rettungsaktion informiert. Die NGO bezeichnet die gegen sie erhobenen Vorwürfe als Teil einer „Verleumdungskampagne“ durch rechtsextreme Kreise.
Italienische Staatsanwaltschaften haben seit Beginn der privaten Seenotrettungsmissionen von Sea-Watch im Jahr 2015 mehrfach gegen die Organisation und andere Seenotretter ermittelt. Zu den bekanntesten Fällen zählen das Verfahren gegen die heutige EU-Abgeordnete Carola Rackete sowie der Fall „Iuventa“. Zu gerichtlichen Verurteilungen wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise kam es bislang jedoch nicht. Allerdings hatten Verfahren häufig eine monatelange Beschlagnahmung von Schiffen zur Folge.
Sea-Watch kritisiert Frontex wegen Pullbacks
Die NGO wirft ihrerseits Frontex vor, mit der libyschen Küstenwache zusammenzuarbeiten. Mehrfach habe die EU-Grenzschutzagentur nicht eingegriffen, wenn diese Boote mit Geflüchteten abgefangen und die Menschen im Rahmen sogenannter Pullbacks nach Libyen zurückgeführt worden seien.
Die Rückführung von im Mittelmeer aufgegriffenen Schutzsuchenden nach Libyen lehnt Sea-Watch ab. Nach Ansicht der Organisation drohen den Betroffenen dort Folter, unmenschliche Behandlung, unzumutbare Unterbringung oder Zwangsarbeit unter Bedingungen, die der Sklaverei ähneln könnten.
Die in der Seenotrettung tätigen NGOs geben an, in zehn Jahren ihrer Arbeit 175.000 Menschen gerettet zu haben. Nach Angaben internationaler Organisationen kamen seit 2010 im Zusammenhang mit Fluchtbewegungen über das Mittelmeer mindestens 35.000 Menschen ums Leben. Die Bundesregierung unterstützte die Arbeit privater Seenotretter in den vergangenen Jahren finanziell, kündigte im Vorjahr jedoch das Ende dieser Förderung an.
Bis vor wenigen Jahren waren Drohnen als Bedrohung für kritische Infrastrukturen in den Köpfen kaum präsent. Das hat sich geändert.
Seit dem Inkrafttreten des KRITIS-Dachgesetzes im März sind private und öffentliche Betreiber solcher Infrastruktur dazu verpflichtet, sich konkret mit dieser Bedrohung auseinanderzusetzen und Schutzkonzepte zu entwickeln.
Brandenburg greift dies auf und will …
Jürgen Klopp ist neuer Bundestrainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft der Männer. Der Präsident des Deutschen Fußball-Bunds (DFB), Bernd Neuendorf, sagte am Freitag in Frankfurt am Main bei der Präsentation des 59-Jährigen, die Gremien des DFB hätten der Verpflichtung Klopps einstimmig zugestimmt. Dieser sei die „Wunschlösung“ für die Aufgabe.
Der Vertrag von Klopp beginnt am 15. August und läuft vier Jahre bis zur nächsten Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2030. Als erste Aufgabe muss der Nachfolger von Julian Nagelsmann die Qualifikation für die Europameisterschaft im Jahr 2028 schaffen.
Klopp sagte, es sei „eine große Ehre“ das Amt zu übernehmen. In einer vom DFB verbreiteten Erklärung wird Klopp mit den Worten zitiert, „die Nationalmannschaft kann uns Deutsche verbinden wie kaum etwas anderes. Genau das macht diese Aufgabe für mich so besonders“.
Er freue sich „auf diese besondere Aufgabe im deutschen Fußball, die wir gemeinsam mit Demut und Geduld angehen werden“, erklärte Klopp darin weiter. Er wolle eine Mannschaft entwickeln, „die füreinander kämpft, die Freude am Fußball hat und hinter der sich die Menschen in unserem Land mit voller Überzeugung versammeln können“.
Deutschland war bei der vor wenigen Tagen mit dem Finalsieg Spaniens beendeten WM bereits im Sechzehntelfinale gegen Paraguay ausgeschieden, in der Folge musste Nagelsmann als Bundestrainer vorzeitig gehen. Ursprüngliches Ziel der deutschen Mannschaft war, um den Titel mitzuspielen.
Klopp war bis 2024 Trainer des englischen Spitzenklubs FC Liverpool, davor hatte er in Deutschland Borussia Dortmund und den FSV Mainz trainiert. Zuletzt arbeitete Klopp für den Red-Bull-Konzern bei dessen internationalen Fußballaktivitäten.
Ende September und Anfang Oktober stehen für Jürgen Klopp und die Nationalmannschaft vier Länderspiele an. Es geht am 24. September in Amsterdam gegen die Niederlande, danach folgen Spiele gegen Griechenland, Serbien und nochmals Griechenland.
Eine Million für Red Bull
Der Deutsche Fußball-Bund wird Red Bull für die Freigabe von Jürgen Klopp eine Million Euro bezahlen. DFB-Präsident Bernd Neuendorf teilte mit, dass das Geld an die Red-Bull-Stiftung Wings for Life gehe.
Klopp war bis zuletzt Head of Global Soccer bei dem Brausekonzern; er durfte seinen noch laufenden Vertrag auflösen, um die A-Nationalmannschaft zu übernehmen.
Neben der Millionenzahlung verpflichtete sich der DFB als Teil des Deals mit Red Bull zudem, bis ins Jahr 2030 drei Länderspiele in Leipzig zu bestreiten. Dort ist der von Red Bull gegründete und gesponserte Bundesligist RB Leipzig beheimatet.
Neuendorf unterstrich, dass es mit Red-Bull-Boss Oliver Mintzlaff sehr konstruktive Gespräche gegeben habe. Dabei sei auch schnell klar geworden, dass es unmöglich sei, als Bundestrainer zu arbeiten und nebenher noch bei Red Bull angestellt zu sein.
Mertesacker wird neuer DFB-Geschäftsführer Sport
Per Mertesacker wird ab dem 1. Januar 2027 neuer Geschäftsführer Sport des DFB. Der Weltmeister von 2014 tritt die Nachfolge von Andreas Rettig an, dessen Vertrag zum Ende des Jahres 2026 ausläuft. Mertesacker wird die Bereiche Nationalmannschaften und Akademie verantworten, teilte der DFB mit.
Nach dem Ende seiner Spielerkarriere übernahm Mertesacker 2018 die Leitung der Arsenal Academy, wo er Erfahrung in der Talentförderung und Nachwuchsentwicklung sammelte. Als Spieler war er für Hannover 96, Werder Bremen und den Premier-League-Klub Arsenal aktiv.
DFB-Präsident Bernd Neuendorf sagte, Mertesacker gehöre zu den „herausragenden Persönlichkeiten“ des deutschen Fußballs. Seine fachliche Kompetenz und Führungsqualitäten machten ihn zu einer „hervorragenden Besetzung“ für die Position des Geschäftsführers Sport. Mertesacker selbst äußerte, er freue sich auf die neue Aufgabe und die Verantwortung, die damit verbunden sei. (afp/dpa/dts/red)
Der Anteil an Häftlingen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist erneut gestiegen. Das zeigt eine Auswertung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die sich auf Daten aller 16 Justizminister bezieht.
2026 sitzen demnach mehr als 27.000 ausländische Inhaftierte in deutschen Gefängnissen.
Damit machen ausländische Inhaftierte mittlerweile 44,8 Prozent aller Gefängnisinsassen (inklusive Untersuchungshaft) aus. Nach Daten der Bundesländer befanden sich zum Stichtag im März 2026 insgesamt 60.408 Menschen in Haft.
Menschen mit deutscher sowie ausländischer Staatsbürgerschaft (doppelter Staatsbürgerschaft) werden in der Statistik als Deutsche gezählt.
Seit Jahren tendenzieller Anstieg
Der Anteil ausländischer und staatenloser Gefangener steigt seit Jahren tendenziell an. Noch 2015 lag er bei etwas mehr als 30 Prozent.
Regional gibt es starke Unterschiede: In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen liegt der Ausländeranteil in den Haftanstalten bereits bei über 50 Prozent.
Prozentual sitzen die meisten nichtdeutschen Häftlinge in den Stadtstaaten Hamburg (57,95 Prozent) und Berlin (58,9 Prozent). In Mecklenburg-Vorpommern (25,1 Prozent), Sachsen-Anhalt (23,69 Prozent) und Thüringen (23,24 Prozent) hat hingegen nur jeder Vierte keinen deutschen Pass.
Anstalten droht Überforderung
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) warnt angesichts der Entwicklung vor einer Überforderung der Anstalten. „Die Sprachbarrieren sind ein großes Problem“, sagte der Bundesvorsitzende René Müller der Zeitung.
Die Kollegen könnten kaum noch resozialisieren und würden immer schlechter zu den Insassen vordringen, so Müller weiter. Auch das Aggressionspotenzial nehme infolge der Verständigungsprobleme weiter zu.
Dazu steige das Risiko, dass sich Subkulturen bildeten und Männer muslimischen Glaubens sich im Gefängnis radikalisieren, sagte der BSBD-Vorsitzende.
„Wir brauchen dringend mehr Personal, um Situationen besser im Blick behalten zu können – und Gruppen auch zu separieren“, so Müller weiter. Es dürfe nicht sein, dass manche Häftlinge bei Entlassung krimineller sind als bei Haftantritt. (dts/red)
In Kürze:
- In München gilt seit 15. Juli eine befristete Allgemeinverfügung zum Wassersparen unter Androhung hoher Bußgelder.
- Zwischen 9 und 19 Uhr gelten unter anderem Verbote für Poolbefüllung, Gartenbewässerung und private Wasserspiele.
- Die öffentliche Begründung spiegelt gerade diese zeitliche Einschränkung nicht wider, doch die Ursache liegt anscheinend woanders:
- Während der Untergrund ausreichend Wasser liefert, wurden die städtischen Wasserspeicher in den letzten Jahrzehnten nicht angemessen ausgebaut
- Die Einschränkungen dienen nicht zum Schutz angeblich knappen Grundwassers, sondern der veralteten Infrastruktur.
Private Springbrunnen, Wasserspiele und Bewässerungsanlagen dürfen in München seit Mitte Juli tagsüber nicht mehr betrieben werden; Autos und Terrassen, Wände oder Dächer nicht mehr gewaschen werden; Badebecken und Regentonnen nicht befüllt und selbst Gärten dürfen – im Zeitraum von 9 bis 19 Uhr – nicht aus dem öffentlichen Versorgungsnetz bewässert werden.
Als Begründung verweist die bayerische Landeshauptstadt auf eine drohende Wasserknappheit infolge der anhaltenden Trockenheit. Bei wiederholten Verstößen drohen Strafen von bis zu 50.000 Euro. Angesichts der zeitlichen Einschränkungen, erscheinen die Maßnahmen seltsam, denn wer bis 8:59 Uhr Pool und Regentonnen gefüllt hat, kann darin anschließend ungestraft planschen oder daraus den Garten bewässern.
Die von Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) erlassene Allgemeinverfügung zur Einschränkung der Wasserentnahme selbst liefert keine ausführliche Begründung. Diese kann lediglich beim Referat für Klima- und Umweltschutz eingesehen oder angefordert werden. Auch das stellt einen eher unüblichen Vorgang dar.
Nach Medienberichten aber begründet die Stadt den Schritt mit der Trockenheit nach der jüngsten Hitzewelle sowie einem deutlichen Anstieg des Wasserverbrauchs. Der Oberbürgermeister erklärte hierzu:
„Nach einem außergewöhnlich trockenen Winter und Frühling sind die vorhandenen Ressourcen der Wasserversorgung Münchens derzeit äußerst strapaziert.“
Weiter sagte Krause:
„Ich bitte alle Münchnerinnen und Münchner, sich an die Regeln zu halten, damit sich die Grundwasserpegel erholen. Wasser ist unser kostbarstes Lebensmittel, lassen Sie uns damit sorgsam umgehen.“
Wie ist die tatsächliche Versorgungslage?
Nach Angaben der Stadtwerke München stammen rund 75 Prozent des Trinkwassers aus dem Mangfalltal, 15 Prozent aus dem Loisachtal und etwa 10 Prozent als Reserve aus der Münchner Schotterebene. Da drei Viertel der Versorgung aus dem Mangfalltal stammen, kommt der Entwicklung des dortigen Grundwasserstandes besondere Bedeutung zu.
Die veröffentlichten Messdaten des Bayerischen Landesamtes für Umwelt zeigen jedoch, dass sich der Grundwasserstand derzeit im Bereich des langjährigen Mittels bewegt. Aus den Grundwasserständen allein lässt sich daher kein akuter Wassernotstand ableiten.
Wo liegt dann das eigentliche Problem?
Ein Blick auf die Versorgungsstruktur liefert eine mögliche Erklärung: Aus dem Mangfalltal werden laut den Stadtwerken München rund 2.800 Liter Wasser pro Sekunde – etwa 10.000 m³ pro Stunde – über ein Gefälle von rund 100 Höhenmetern nach München geleitet. Die Förderkapazität einer solchen Leitung ist aufgrund hydraulischer Randbedingungen und der Rohrreibungsverluste begrenzt.
Auf Grundlage der von den Stadtwerken veröffentlichten Versorgungsanteile ergibt sich auf Basis der oben genannten Menge eine tägliche Förderung von etwa:
- rund 250.000 m³ aus dem Mangfalltal,
- etwa 50.000 m³ aus dem Loisachtal,
- rund 32.000 m³ aus der Münchner Schotterebene.
Insgesamt stehen damit ungefähr 332.000 m³ Trinkwasser pro Tag zur Verfügung. Dieses Wasser gelangt zunächst in Hochbehälter und nicht unmittelbar zu den Verbrauchern.
Die Bedeutung der Hochbehälter
Nach Angaben der Stadtwerke München verfügen die drei zentralen Trinkwasserhochbehälter – Kreuzpullach, Deisenhofen und Forstenrieder Park – über ein gemeinsames Speichervolumen von rund 306.000 m³ beziehungsweise 306 Millionen Litern. Dieses Volumen entspricht ungefähr dem durchschnittlichen Tagesverbrauch der Landeshauptstadt.
Ihre eigentliche Aufgabe besteht jedoch nicht in einer langfristigen Bevorratung, sondern im Ausgleich täglicher Verbrauchsschwankungen. Während der Verbrauch in den Morgen- und Nachmittagsstunden besonders hoch ist, werden die Speicher nachts wieder aufgefüllt.
Wo entsteht der Engpass?
Bei einem üblichen Tagesverbrauch von etwa 300.000 bis 350.000 m³ reicht die verfügbare Förderleistung für eine sichere Versorgung aus. Während der jüngsten Sommertage stieg der Wasserverbrauch nach Angaben der Stadt jedoch zeitweise auf über 400.000 m³ pro Tag. Damit entstand rechnerisch ein tägliches Defizit von rund 50.000 m³.
Unter der Annahme eines dauerhaft derart hohen Verbrauchs, würden die Hochbehälter kontinuierlich entleert. Das vorhandene Speichervolumen wäre dann nach wenigen Tagen weitgehend aufgebraucht. Rechnerisch wäre nach etwa sechs Tagen mit erheblichen Versorgungsproblemen zu rechnen.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Allgemeinverfügung – einschließlich ihrer zeitlichen Ausprägung – als kurzfristige Maßnahme zur Stabilisierung der Versorgung grundsätzlich nachvollziehbar. Ob die öffentliche Begründung mit einer allgemeinen Wasserknappheit die eigentliche Ursache des Problems vollständig und richtig beschreibt, erscheint dagegen diskussionswürdig.
Wurde die Infrastruktur ausreichend ausgebaut?
Eine mögliche Erklärung liegt in der langfristigen Entwicklung Münchens: Die Einwohnerzahl der Landeshauptstadt ist in den vergangenen 20 Jahren um rund 25 Prozent gewachsen. Gleichzeitig wurden laut im Internet verfügbaren Informationen weder die Speicherkapazitäten der Hochbehälter in vergleichbarem Umfang erweitert, noch die Wassergewinnung entsprechend ausgebaut.
Dass die Versorgung dennoch über viele Jahre funktionierte, dürfte vor allem auf einen sparsameren Wasserverbrauch und effizientere Nutzung zurückzuführen sein. Diese Einsparungen konnten den steigenden Bedarf bislang weitgehend kompensieren.
Die außergewöhnlich hohen Verbrauchsspitzen während der jüngsten Hitzeperiode scheinen dieses System jedoch an seine Leistungsgrenze gebracht zu haben.
Ein weiteres Risiko
Hinzu kommt ein strukturelles Risiko: Rund 75 Prozent des Münchner Trinkwassers stammen aus einem einzigen Gewinnungsgebiet.
Sollte dieses Gebiet durch technische Störungen, Verunreinigungen oder außergewöhnliche Naturereignisse beeinträchtigt werden oder gleichzeitig eine der beiden übrigen Versorgungsquellen ausfallen, könnte die Versorgung der Landeshauptstadt erheblich erschwert werden.
Gerade vor dem Hintergrund einer wachsenden Bevölkerung stellt sich daher die Frage, ob die Trinkwasserinfrastruktur Münchens ausreichend resilient und redundant an heutige und an die zukünftigen Anforderungen angepasst ist.
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Merz baut Regierung um
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und auch der CDU-Parteiführung. Das Personalpaket, das er am Vormittag im Kanzleramt in Berlin vorstellte, fällt zunächst kleiner aus als erwartet. Merz kündigte aber weitere personelle Veränderungen an.
- Dass Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an die Stelle von Spahn treten soll, hatte Merz bereits angekündigt.
- Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rückt dafür auf den Posten im Kanzleramt nach.
- Für sie soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister werden.
- Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll den Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt, Michael Meister, ablösen.
Merz hatte größere Rochade bereits angedeutet
Bereits am Sonntag hatte Merz angedeutet, dass es einen größeren Personalumbau geben könnte. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagte er im ZDF. Nach den von ihm nun genannten personellen Veränderungen ist zunächst offen, wer anstelle von Linnemann das Amt des CDU-Generalsekretärs übernehmen soll. Auch weitere Veränderungen innerhalb der Bundesregierung sind im Gespräch.
Warken gilt als durchsetzungsstark
Mit Warken holt sich Merz eine Ministerin ins Kanzleramt, die mit dem Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung gerade einen wichtigen Reformschritt gegangen ist. Sie gilt als klar in ihrer Linie und durchsetzungsfähig. Im Kanzleramt muss sie die Arbeit der Koalition und die Zusammenarbeit mit den Ländern koordinieren.
Linnemann geht mit Verzögerung ins Kabinett
Linnemann hatte schon nach der Bundestagswahl die Chance, ins Kabinett zu wechseln, ließ sie aber ungenutzt. Er war bereits vor der Wahl als Ressortchef eines Superministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Gespräch. Zur Fusion der wichtigen Ministerien kam es aber nicht. Linnemann hätte trotzdem ins Kabinett wechseln können, entschied sich aber für die Parteizentrale. Nun soll er als Gesundheitsminister mitten in den Reformprozess einsteigen und gleich die Pflegereform stemmen.
Amthor wird als großes CDU-Talent gehandelt
Der erst 33-jährige Amthor gilt nicht wenigen als einer der talentiertesten jungen CDU-Politiker. Im Digitalministerium kümmerte er sich zuletzt vor allem um den Bürokratieabbau. Mit der Ablösung Meisters reagiert Merz auf die große Unzufriedenheit der Landesregierungen, die sich eine bessere Zusammenarbeit mit dem Bund wünschen.
Spahn löste Personalrochade aus
Die Personalrochade hatte Spahn am Samstag mit seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef im Bundestag ausgelöst. Zuvor hatte er öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot. Mit seinem Rückzug reagierte er auf scharfe Kritik auch innerhalb der Union an seinem Verhalten. (dpa/red)
Das Aus von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird wohl zu einer Postenrochade im Kabinett und in der CDU führen. Welche Posten wie neu besetzt werden, erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitagmorgen.
Als Spahns Nachfolger soll Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) nominiert werden. Auf Freis Posten soll laut Medienberichten Gesundheitsministerin Nina…
In Kürze
- Trump verhängt neue Zölle gegen mehr als 60 Handelspartner.
- Die USA begründen die Maßnahmen mit Verstößen gegen Regeln zur Zwangsarbeit.
- Viele Waren bleiben von den neuen Abgaben ausgenommen.
Die USA führen ab Donnerstag, 24. Juli, neue Zölle für mehr als 60 Handelspartner ein. Die Abgaben sollen zwischen 10 und 12,5 Prozent liegen, wie die Trump-Regierung am Mittwoch, 23. Juli, mitteilte. Der Schritt erfolgt kurz vor dem Auslaufen der bisherigen weltweiten Übergangszölle von 10 Prozent.
Die US-Regierung begründet die Maßnahmen mit dem Vorwurf, die betroffenen Länder – darunter auch die Europäische Union – würden Verbote gegen Zwangsarbeit nicht ausreichend durchsetzen.
Erster großer Schritt nach Gerichtsurteil
Es ist der erste größere Vorstoß des Weißen Hauses, seit der Oberste Gerichtshof im Februar entschieden hatte, dass US-Präsident Donald Trump bei der Verhängung früherer weltweiter Zölle seine Befugnisse überschritten hatte.
Nach dem Urteil kündigte Trump an, alternative Wege zur Einführung internationaler Zölle prüfen zu wollen.
Kurz darauf verhängte er weltweite Zölle von 10 Prozent und berief sich dabei auf Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974, der Maßnahmen bei Zahlungsbilanzkrisen ermöglicht. Diese auf 150 Tage begrenzten Zölle laufen um Mitternacht aus. Die neuen Abgaben sollen unmittelbar danach in Kraft treten.
Grundlage ist Handelsgesetz von 1974
Auch die neuen Zölle basieren auf dem Handelsgesetz von 1974, diesmal jedoch auf Abschnitt 301, der sich mit Zwangsarbeit befasst.
Die Abgaben sollen für nahezu alle US-Importe gelten. Nach Angaben der Regierung werden jedoch zahlreiche Produkte ausgenommen.
Dazu gehören wichtige Grundversorgungsgüter wie Öl, Gas, Dünger und Lebensmittel. Auch Waren, die unter Abschnitt 232 des Handelsgesetzes fallen und nationale Sicherheitszölle auf Produkte wie Autos, Stahl, Aluminium und Kupfer betreffen, bleiben verschont.
Ebenso ausgenommen sind Waren, die den Vorgaben des Handelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada entsprechen.
Regierung weist Kritik zurück
Bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten wies ein hochrangiger Regierungsvertreter die Einschätzung zurück, dass die neuen Zölle gegen Zwangsarbeit lediglich ein Ersatz für die bisherigen Abgaben seien – trotz des engen zeitlichen Zusammenhangs und ähnlicher Zollsätze.
Der Vertreter erklärte, die Maßnahmen seien notwendig, da die USA im Vergleich zu anderen Ländern strengere Regeln für die Einfuhr von Waren hätten, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Schwächere Vorgaben in anderen Ländern hätten diesen einen unfairen Vorteil im internationalen Handel verschafft.
Kampf gegen Zwangsarbeit
Der Vertreter erklärte, die Regierung reagiere damit auf Forderungen von Republikanern und Demokraten im Kongress, Zwangsarbeit weltweit zu bekämpfen.
Reuters hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Imposes Tariffs on 60 Countries Over Forced Labor“. (Deutsche Bearbeitung: zk)
Die US-Regierung plant, entschieden gegen grenzüberschreitende Unterdrückung durch das kommunistische Regime Chinas auf amerikanischem Boden vorzugehen und schutzbedürftige Gruppen wie Falun-Gong-Praktizierende zu verteidigen. Das teilte das US-Außenministerium der englischsprachigen Epoch Times mit.
„Wir sind entschlossen, unsere Souveränität zu wahren, die Sicherheit unserer Gemeinschaften zu gewährleisten und Einzelpersonen vor Übergriffen ausländischer Regierungen und Regime zu schützen“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am 21. Juli.
Das Ministerium betonte, dass die Unterdrückung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) weit über Chinas Grenzen hinausreicht. Chinesische Funktionäre oder deren Stellvertreter „bedrohen, schikanieren und schüchtern“ Kritiker der KPCh im Ausland – auch in den Vereinigten Staaten – ein.
„Feind des eigenen Volkes“
Falun Gong ist eine Meditationspraxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert. In den 1990er-Jahren verbreitete sie sich rasch durch Mundpropaganda und erreichte schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Praktizierende.
Rund um den 20. Juli 2026 gedachten Falun-Gong-Praktizierende in New York und weltweit des 27. Jahrestages der Verfolgung durch die KPCh. Das Außenministerium erklärte dazu:
„Die KPCh förderte zunächst die Falun-Gong-Bewegung in den 1990er Jahren, führt seitdem jedoch aus politischen Gründen eine Kampagne zur Auslöschung dieser spirituellen Praxis. Diese richtet sich gegen Praktizierende und ihre Familien in China und weltweit.“
Das in New York ansässige Falun-Dafa-Informationszentrum hat in einer aktuellen Umfrage mehr als 600 Fälle grenzüberschreitender Unterdrückung, auch transnationale Repression genannt, in den fünf Jahren seit 2020 dokumentiert.
Betroffen sind hauptsächlich chinesische Diasporagemeinschaften, Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten, Studenten, Journalisten, Dissidenten, Hongkonger, Uiguren, Tibeter und Anhänger religiöser oder spiritueller Gruppen – darunter Falun Gong. Ein kürzlich verabschiedetes chinesisches „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit“ verstärkt die Sorgen.
Kritiker befürchten, dass es dem Regime weitere Möglichkeiten geben könnte, auch gegen Menschen in den USA vorzugehen.
Falun-Gong-Praktizierende marschieren am 19. Juli 2026 bei einer Parade in New York City und fordern ein Ende der seit 27 Jahren andauernden Verfolgung der spirituellen Praxis durch die Kommunistische Partei Chinas.
Foto: Larry Dye/Epoch Times
Stimmen der Unterstützung aus dem Kongress
Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten schloss sich den Falun-Gong-Praktizierenden an, um des Jahrestages der Verfolgung zu gedenken.
Aus Angst, die Popularität von Falun Gong könnte ihre Macht bedrohen, startete die KPCh am 20. Juli 1999 eine brutale Kampagne zur Ausrottung der Praxis. Seither leiden unzählige Praktizierende unter willkürlicher Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folter und in manchen Fällen dem Tod durch Zwangsorganentnahme.
Der republikanische Senator Rick Scott, Mitglied des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sagte in einem Video: „Die Kommunistische Partei Chinas ist eine direkte Bedrohung für die amerikanische Lebensweise und der Feind ihres eigenen Volkes.“
Scott brachte gemeinsam mit Kollegen den „Falun Gong Protection Act“ ein. Das Gesetz soll Sanktionen gegen Personen ermöglichen, die für Chinas staatlich organisierten Organraub verantwortlich sind.
Der Gesetzentwurf wurde im Mai 2025 vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Die Senatsversion wurde im Juni diesen Jahres vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten weitergeleitet.
Der republikanische Senator Rick Scott aus Florida. (Archivbild)
Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times
Verurteilung von „genozidalen Taten“
Der republikanische Abgeordnete Joe Wilson aus South Carolina, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses sagte in einer Stellungnahme: „Die Kommunistische Partei Chinas hat panische Angst vor Freiheit, und ihre Gewalt gegen die Falun-Gong-Anhänger wird nicht toleriert.“
Der republikanische Abgeordnete Sam Graves aus Missouri bezeichnete das Vorgehen der KPCh als „grausam und ungerecht“ und sprach von „genozidale Taten“, Mord, Organraub, massenhaften unrechtmäßigen Inhaftierungen und Folter.
Der demokratische Abgeordnete Emanuel Cleaver aus Missouri. (Archivbild)
Foto: Whitney Curtis/Getty Images
Der Abgeordnete Emanuel Cleaver schrieb in einem Brief: „Die Religionsfreiheit wird den Falun-Gong-Praktizierenden in China schon viel zu lange verwehrt. Es ist inakzeptabel, wegen seines Glaubens, friedlicher Praktiken oder seiner Beziehung zur Spiritualität verhaftet, inhaftiert oder getötet zu werden.“
Der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey, Kovorsitzender der Congressional-Executive Commission on China. (Archivbild)
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Abgeordneter Chris Smith verurteilte die Verfolgung bereits vier Monate nach ihrem Beginn im Jahr 1999.
Am 21. Juli dieses Jahres erklärte er, die Verfolgung sei „kein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte“, sondern „ein andauerndes Verbrechen“. Er forderte die Freilassung aller inhaftierten Praktizierenden und Sanktionen gegen verantwortliche KPCh-Funktionäre.
Wachsende Belege für Organraub in China
Epoch Times berichtete als erstes Medium 2006 über die Tötung von Gewissensgefangenen – vor allem Falun-Gong-Praktizierenden – zur Organentnahme. Diese Vorwürfe wurden seither durch unabhängige Untersuchungen bestätigt, unter anderem durch den kanadischen Menschenrechtsanwalt David Matas und den kanadischen Staatssekretär David Kilgour. Ihr Buch trägt den Titel „Bloody Harvest“.
Der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas (r.) spricht bei einer Kundgebung, nachdem er am 20. Juni 2018 in Washington gemeinsam mit dem ehemaligen kanadischen Staatssekretär David Kilgour (l.) den Menschenrechtspreis der Organisation „Friends of Falun Gong“ entgegengenommen hat.
Foto: Samira Bouaou/Epoch Times
Im Jahr 2019 kam das unabhängige China-Tribunal in London zu dem Schluss, dass das Regime seit vielen Jahren gewaltsam Organe von Gewissensgefangenen entnimmt, wobei Falun-Gong-Praktizierende die Hauptopfer sind. Medizinische Tests an Falun-Gong- und uigurischen Gefangenen deuten stark auf Vorbereitungen für Organentnahmen hin.
Jan Jekielek, leitender Redakteur der Epoch Times, hat die Beweise in seinem Bestseller „Killed to Order“, der im März 2026 erschien, detailliert dargelegt. Demnach ist die illegale Zwangsorganentnahme in China zu einer Milliarden-Dollar-Industrie gewachsen.
Grenzüberschreitende Vorfälle in den USA
Das Falun-Dafa-Informationszentrum berichtete von einem Angriff auf Falun-Gong-Praktizierende während einer Parade in Brooklyn im Jahr 2024 sowie von einem Vorfall im Februar diesen Jahres in Flushing, Queens, wo eine Praktizierende niedergeschlagen wurde.
Der republikanische Abgeordnete Gus Bilirakis aus Florida. (Archivbild)
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Abgeordneter Gus Bilirakis, Mitglied des Sonderausschusses zur KPCh, zeigte sich „zutiefst beunruhigt“ und betonte, dass Versuche ausländischer Regierungen, Menschen auf amerikanischen Boden einzuschüchtern, inakzeptabel seien. Er brachte 2024 einen Gesetzesentwurf ein, der Sanktionen gegen solche Akteure vorsieht.
Der Demokrat James Walkinshaw und der Republikaner Tom Tiffany riefen zur Solidarität auf. Die USA setzen sich seit Langem für Religionsfreiheit ein – dieser Jahrestag erinnere an die Verantwortung, Rechenschaft für Menschenrechtsverletzungen zu fördern und Grundfreiheiten zu verteidigen.
Falun-Gong-Praktizierende nehmen am 20. Juli 2026 in New York City an einer Mahnwache teil, um an die seit 27 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas zu erinnern.
Foto: Larry Dye/Epoch Times
Der Artikel erschien im Original bei theepochtimes.com unter dem Titel: „US Pledges to Push Back Against Chinese Transnational Repression, Protect Falun Gong“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: vm)
Knapp zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die AfD bei einer repräsentativen Umfrage das erste Mal vorn. Wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, käme die Partei nach der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Nachrichtenportals „Nius“ auf 19 Prozent. CDU und Linke folgen mit jeweils 18 Prozent dicht dahinter, wie „Nius“ berichtet.
Die Grünen kommen der Umfrage zufolge auf 16 Prozent, die SPD auf 13 Prozent. FDP und BSW wären mit jeweils 4 Prozent nicht im Landesparlament vertreten. Die sonstigen Parteien erreichen zusammen 8 Prozent. CDU, Grüne und SPD haben erklärt, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.
Für die repräsentative Umfrage wurden den Angaben zufolge 1.000 Berliner zwischen dem 14. und 21. Juli online befragt – nach dem Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat. Die Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 3,1 Prozentpunkten. Neuer Spitzenkandidat der CDU ist Finanzsenator Stefan Evers.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.
Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.
In einer Umfrage lag zuletzt die Linke vorn
Eine ebenfalls repräsentative, am 16. Juli veröffentlichte Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Senders RBB kam zu anderen Ergebnissen: Dabei lag die Linke mit 22 Prozent vorn, die CDU mit 20 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von den Grünen mit 17 und der AfD mit 16 Prozent.
Die SPD kam bei der Sonntagsfrage auf 12 Prozent. Die Abgeordnetenhauswahl ist am 20. September. (dpa/red)
In Kürze:
- BSI-Präsidentin Claudia Plattner bewertet den OpenAI-Vorfall als Warnsignal.
- Sie rechnet mit einer Zunahme KI-gestützter Cyberangriffe.
- Das BSI fordert überprüfbare Sicherheitsgrenzen für autonome KI-Systeme.
- Gemeinsam mit der Bundesnetzagentur entsteht ein KI-Sicherheitsinstitut.
Der jüngste KI-Sicherheitsvorfall bei OpenAI ist aus Sicht der Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, ein Warnsignal. Sie mahnt zu einem bewussteren Vorgehen in der Cybersicherheit und rechnet damit, dass Angriffe mithilfe Künstlicher Intelligenz in den kommenden Monaten und Jahren zunehmen werden.
Deshalb müsse Deutschland stärker und gezielter in die Cyberabwehr investieren und verbindliche Sicherheitsstandards für autonome KI-Systeme entwickeln, so Plattner.
BSI betrachtet Vorfall um Hugging Face als Warnung
Wie am Mittwoch, 22. Juli, bekannt wurde, ist ein interner Test bei OpenAI außer Kontrolle geraten. Einem KI-Modell sei es dem Unternehmen zufolge gelungen, eine abgeschottete Testumgebung zu verlassen. Anschließend griff es eigenständig die Infrastruktur des KI-Unternehmens Hugging Face an.
OpenAI selbst sprach von einem „beispiellosen Cybervorfall“. Der Vorfall habe sich unter kontrollierten Testbedingungen ereignet. Das System nutzte offenbar eine bisher unbekannte Schwachstelle. Besorgnis erregte insbesondere, dass das KI-System eigenständig Entscheidungen traf und der Angriff nicht durch Menschen gesteuert wurde.
OpenAI und Hugging Face wollen den Vorfall nun gemeinsam aufarbeiten und untersuchen, wie es dazu kommen konnte. Cybersicherheitsexperten fordern insbesondere bei autonomen KI-Systemen Maßnahmen, um einen möglichen Kontrollverlust zu verhindern.
Warnung vor Angriffen auf kritische Infrastruktur
Auch BSI-Präsidentin Plattner mahnte, KI-Systeme dürften ihre vorgegebenen Grenzen nicht eigenmächtig überschreiten. Technische Schutzmechanismen müssten überprüfbar sein und sich nicht umgehen lassen. Sie warnte vor möglichen Angriffen auf die Stromversorgung oder andere Elemente der kritischen Infrastruktur. Gegenüber Reuters sagte sie: „Wir können keine KI haben, die dann sagt, ich guck mal, was ich alles tun muss, bloß um meinen Auftrag zu erfüllen, und dabei unter Umständen deutlich kriminelle Handlungen begeht und dann im Zweifelsfall eben halt auch riesigen Schaden anrichten kann.“
Die BSI-Präsidentin fordert eine internationale Debatte darüber, welche Freiheiten autonome KI-Systeme haben dürfen. Zudem müsse es klare Sicherheitsvorgaben für Hersteller und Betreiber geben. Dass sich die angegriffene Infrastruktur von Hugging Face ebenfalls mit KI verteidigte, in diesem Fall mit einem chinesischen Modell, zeige laut Plattner die Bedeutung verfügbarer Modelle und deren Einsatz: „Das heißt, hier zeigt das auch so ein bisschen die Asymmetrie. Es wird definitiv darum gehen, welche Modelle hat man zur Verfügung und wie sind die Modelle dann entsprechend auch im Einsatz.“
BSI will mit Bundesnetzagentur KI-Sicherheitsinstitut aufbauen
Die BSI-Chefin kündigte den Aufbau eines KI-Sicherheitsinstituts an. Ihre Behörde wird dies gemeinsam mit der Bundesnetzagentur im Auftrag der Bundesregierung in Angriff nehmen. Man befinde sich diesbezüglich „mitten in den Vorbereitungen“. Man wolle Unternehmen damit eine Möglichkeit bieten, bewährte Verfahren zu entwickeln.
Dafür seien „ganz enge Kooperationen auch mit Wirtschaft und Wissenschaft vorgesehen“. Dies wolle man verbreitern, um nationale Fähigkeiten aufzubauen, KI zum eigenen Schutz einzusetzen. Plattner fügte hinzu: „Denn eins ist sicher, die Angreifer werden es nutzen, um uns anzugreifen.“
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
HEUTE6:20 Uhr
Russische Schattenflotte: Öltanker verlässt Marseille nach Zahlung einer Geldstrafe
Ein in Südfrankreich festgesetzter Tanker der russischen Schattenflotte hat nach Zahlung einer Geldstrafe die französischen Hoheitsgewässer wieder verlassen. Das Schiff war wegen eines Flaggenverstoßes verurteilt worden und steht im Verdacht, unter Umgehung internationaler Sanktionen russisches Öl zu transportieren.
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HEUTE6:15 Uhr
Waldbrand außer Kontrolle: 3500 Menschen westlich von Madrid evakuiert
Wegen eines außer Kontrolle geratenen Waldbrands westlich von Madrid haben die Behörden die Evakuierung von rund 3500 Menschen angeordnet. Einsatzkräfte kämpfen mit zahlreichen Feuerwehrteams gegen die Flammen, mehrere Straßen sind gesperrt.
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HEUTE6:00 Uhr
Was geschah am 24. Juli?
2025 – Ein seit Jahrzehnten schwelender Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha eskaliert: Nach einem heftigen Schusswechsel an der Grenze setzt das thailändische Militär eigenen Angaben zufolge Kampfjets gegen kambodschanische Stellungen ein. Fünf Tage später tritt eine Waffenruhe in Kraft, für die sich unter anderem US-Präsident Donald Trump eingesetzt hatte.
2016 – Bei einem Musikfestival im fränkischen Ansbach zündet ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien eine Rucksackbombe und stirbt dabei. 15 Menschen werden verletzt. Dem Angreifer drohte die Abschiebung nach Bulgarien. Die Terrormiliz IS bekennt sich zu ihrem „Soldaten“.
2001 – Simeon Sakskoburggotski, der frühere bulgarische König Simeon II., wird vom Parlament in Sofia zum neuen Ministerpräsidenten Bulgariens gewählt.
1911 – Der amerikanische Archäologe Hiram Bingham entdeckt auf einer Forschungsreise im Süden Perus in 2400 Metern Höhe die Ruinen der Inka-Stadt Machu Picchu.
1701 – Der Franzose Antoine Laumet, der später den Namen de La Mothe Cadillac annimmt, gründet eine erste Ansiedlung in dem Gebiet, das später zur Stadt Detroit wird. Ein Fort namens Pontchartrain soll den französischen Pelzhandel im Gebiet der Großen Seen vor Engländern und Irokesen schützen.
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Schwere Waldbrände haben die Feuerwehren in Frankreich, Spanien und Italien in Atem gehalten. Nahe der Atlantikküste bei Bordeaux wurden 20.000 Menschen in Sicherheit gebracht, darunter zahlreiche Touristen. Mehrere Campingplätze nördlich des beliebten Beckens von Arcachon wurden geräumt.
In Spanien verwüstete ein Brand bereits rund 32.000 Hektar Land, in Italien kämpften Tausende Einsatzkräfte gegen Dutzende Brände. Insgesamt kamen bislang drei Feuerwehrleute ums Leben – zwei in Frankreich und einer in Italien.
Frankreich: Großbrand bei Bordeaux
Das Feuer um die Gemeinde Le Porge in der Nähe von Bordeaux erfasste bereits 3100 Hektar. Ein freistehendes Haus brannte ab, Opfer wurden zunächst nicht gemeldet. 12.000 Touristen und Bewohner wurden aus Campingplätzen und Ferienunterkünften evakuiert, später folgten weitere 8800 Menschen. Der Himmel über Le Porge war am Donnerstagmorgen orange gefärbt. Zwischen Le Porge und Lège-Cap-Ferret stiegen Rauchschwaden auf. Hubschrauber und Löschfahrzeuge waren im Dauereinsatz.
„Die Gendarmen haben an die Türen aller Häuser geklopft“, berichtete Anwohner Patrick Martineau. „Wir haben etwas Angst und können es kaum fassen. Als wir hier ein Haus gekauft haben, hätten wir nie gedacht, dass es eine Brandgefahr geben könnte.“
Temperaturen über 30 Grad und starker Wind erschweren die Löscharbeiten. Die Pinienwälder sind nach den Hitzewellen stark ausgetrocknet. Die Behörden warnten vor weiterhin ungünstigen Bedingungen und unberechenbaren Winden. Der Bürgermeister von Le Porge nannte ein Räumfahrzeug von Waldarbeitern als möglichen Auslöser.
Im Süden Frankreichs stabilisierte sich die Lage um Pontevès nordöstlich von Marseille. Zuvor waren dort 2500 Hektar und zehn Häuser zerstört worden.
Seit Jahresbeginn wurden in Frankreich bereits 12.500 Brände und 44.000 Hektar abgebranntes Land verzeichnet – mehr als im bisherigen Rekordjahr 2022. Die jüngste Hitzewelle vom 4. bis 19. Juli war die drittlängste, die je gemessen wurde.
Das Feuer bei Le Porge nahe Bordeaux erfasste bereits 3100 Hektar. Tausende Touristen und Bewohner wurden evakuiert, der Himmel war orange gefärbt – Hubschrauber und Löschfahrzeuge im Dauereinsatz.
Foto: Thibaud Moritz / AFP via Getty Images)
Spanien: Großfeuer bei Madrid
In Spanien kam es zu zwei Flächenbränden in der Nähe von Madrid. Etwa 70 Kilometer südwestlich der Hauptstadt waren 15 Feuerwehrfahrzeuge im Einsatz, mehrere Gemeinden wurden evakuiert. Die meisten Einwohner konnten am Donnerstag wieder zurückkehren. Ein zweites Feuer etwa 100 Kilometer nördlich von Madrid erfasste bereits rund 32.000 Hektar. Auch hier ist die Vegetation nach den Hitzewellen stark ausgetrocknet.
Italien: Dutzende Brände und Brandstifter
In Italien kämpfte die Feuerwehr gegen zahlreiche Flächenbrände. Auf Sizilien wurden etwa 100 Bewohner und 22 Patienten aus einem Krankenhaus evakuiert – die Temperaturen lagen über 40 Grad. In Kalabrien kam es zu 160 Feuern. Nach Angaben des Zivilschutzes gehen einige davon auf das Konto von Brandstiftern. (afp/red)
Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zieht eine Kabinettsumbildung nach sich. Medienberichten zufolge soll Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) neue Kanzleramtschefin werden.
An die Spitze des Gesundheitsministeriums soll dann CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rücken. Das berichteten am Donnerstag, den 23. Juli, unter anderem die „Bild“-Zeitung und „Spiegel Online“. Am Mittwoch war Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) für das Amt des Unionsfraktionschefs nominiert worden. Warken wäre die erste Frau an der Spitze des Kanzleramts.
Weitere Personalien im Gespräch
Für die Nachfolge von Linnemann als CDU-Generalsekretär sind laut „Bild“ die Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann und Catarina dos Santos-Wintz im Gespräch. „Spiegel Online“ zufolge soll die CDU-Schatzmeisterin Hoppermann auf Linnemann folgen.
„Bild“ berichtete außerdem, Digital-Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) solle wohl als Bund-Länder-Beauftragter ebenfalls ins Kanzleramt wechseln.
Regierung hält sich noch bedeckt
Regierungssprecher Stefan Kornelius wollte die Berichte zunächst nicht kommentieren. „Der Bundeskanzler wird die Personalentscheidungen bekannt geben, wenn alle offenen Punkte geklärt sind“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. „Bild“ zufolge soll Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Kabinettsumbildung am Freitag bekanntgeben.
Kritik aus der Opposition
Noch vor der offiziellen Verkündung kam Kritik aus der Opposition – vor allem mit Blick auf die künftige Führung des Gesundheitsministeriums. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, gerade wegen der großen Aufgabe würden sich viele Beschäftigte und Patienten fragen, welches Signal diese Personalentscheidung sende.
Entstehe der Eindruck, dass für das Gesundheitsministerium weder gesundheitspolitische Erfahrung noch ministerielle Führungserfahrung oder besondere medizinische Fachkenntnis entscheidend seien, beschädige das das Vertrauen.
Auch von der Linkspartei kam Kritik. „Linnemann ist ein sozialpolitischer Hardliner und das lässt Schlimmes befürchten“, sagte der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar der „Rheinischen Post“.
In Zeiten, in denen die Bundesregierung den Menschen einen Tiefschlag nach dem anderen verpasse, wäre es kein gutes Zeichen, wenn jemand Minister werde, der bisher vor allem dadurch aufgefallen sei, nach unten zu treten.
Hintergrund des Rücktritts
Die Parteichefs von CDU und CSU, Bundeskanzler Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, hatten Kanzleramtschef Frei am Mittwoch als Nachfolger des zurückgetretenen Unionsfraktionschefs Spahn vorgeschlagen.
Spahn war am Samstag nach Vorwürfen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten. (afp/red)
Bei einem Messerangriff in einer Bank in Regensburg ist ein Mensch ums Leben gekommen. Der 20-jährige Angreifer hatte am Donnerstag, den 23. Juli, einen Mann lebensgefährlich verletzt – dieser erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen.
Etwa drei Stunden nach der Tat konnte der Täter festgenommen werden. Bei dem Zugriff blieb er unverletzt.
Überfall am Rennweg
Der Überfall ereignete sich am Donnerstagnachmittag in einer Bank am Rennweg im Westen von Regensburg. Die Lage vor Ort blieb danach lange unübersichtlich. Zunächst war unklar, wie viele Menschen sich noch in der Bank aufhielten. Zur Identität des Getöteten machte die Polizei keine Angaben. Auch ließ sie offen, ob der Täter die Bank ausrauben oder gezielt Menschen angreifen wollte.
Keine Geiselnahme
Medienberichte über eine Geiselnahme wiesen Polizeisprecher zurück – das treffe nicht zu. Spezialkräfte brachten zwei Menschen aus dem Gebäude. Diese scheinen jedoch nicht in der Gewalt des Angreifers gewesen zu sein.
Mehr dazu
Ermittlungen gegen Einzeltäter
Bei dem Täter handelt es sich um einen deutschen Staatsangehörigen und mutmaßlichen Einzeltäter. Ermittelt wird gegen ihn wegen eines vollendeten Tötungsdelikts und des Verdachts auf einen Raubüberfall.
Großaufgebot der Polizei
Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, darunter auch Spezialkräfte. Die Bevölkerung wurde während des Einsatzes gebeten, das Gebiet um die Bank zu meiden. Auch nach der Festnahme liefen die Maßnahmen weiter – das Gebäude sollte noch gründlich durchsucht werden. (afp/red)
Die Bundesregierung prüft den Aufbau einer eigenen Startbasis für Trägerraketen der Bundeswehr, um militärische Satelliten ins All befördern zu können.
Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch des Raketenherstellers Isar Aerospace in Ottobrunn bei München. „Es gibt keine gesicherte Kommunikation für unsere Streitkräfte ohne Satelliten im Weltall“, sagte der SPD-Politiker.
Satelliten gebe es zu wenige, „noch dazu zu wenige, die wir selber hochbringen können“. Die Kapazitäten der bisherigen Raketenstartplätze in Norwegen oder Großbritannien werden nach Pistorius‘ Einschätzung in Zukunft nicht mehr ausreichen.
„Deswegen denken wir aktuell auch über einen bundeswehreigenen Startplatz nach“, sagte der Verteidigungsminister. „Denn unsere nationale Sicherheit darf eben am Ende nicht im Stau, nenne ich es mal, kommerzieller Warteschlangen hängen bleiben.“
„Am Anfang der Überlegungen“
In welchem Land eine Startbasis gebaut werden könnte, sagte Pistorius nicht. „Wir sind am Anfang der Überlegungen“, sagte er lediglich. „Das ist auch für uns ein komplett neues Terrain, auf dem wir uns bewegen.“
In der Raumfahrtbranche gilt Deutschland wegen seiner dichten Besiedlung als grundsätzlich nicht geeignet. Startplätze für Trägerraketen werden üblicherweise in Küstennähe gebaut, damit die Raketen im Falle eines Absturzes ins Wasser fallen und nicht an Land aufschlagen.
Derzeit haben die USA ein „Fast-Monopol“ in der westlichen Welt
Nach Worten von Isar Aeospace-Chef Daniel Metzler wurden im vergangenen 330 Raketen in elf Ländern ins All geschossen, davon nur acht aus Europa. „Bis 2029 sind die ohnehin knappen Startkapazitäten weltweit beinahe ausgebucht, und das bedeutet, wir müssen mehr Startkapazitäten bauen.“
Die meisten europäischen Satelliten werden seit Jahren vom US-Unternehmen Space X des Unternehmers Elon Musk in ihre Umlaufbahnen befördert. Das ist bei europäischen Raumfahrtunternehmen nicht zuletzt deswegen unpopulär, weil die Auftraggeber in den USA die technischen Spezifikationen ihrer Satelliten offenlegen müssen.
Isar Aerospace will mit Segen des Bunds die Lücke schließen
Bei der Diskussion geht es um Konstellationen kleiner Satelliten in erdnahen Umlaufbahnen wenige hundert Kilometer über dem Erdboden. Da ein erdnaher Satellit in diesen vergleichsweise niedrigen Umlaufbahnen jeweils nur einen kleinen Teil der Erdoberfläche beobachten kann, sind für ein umfassendes Bild verknüpfte Satellitennetzwerke notwendig.
Isar Aerospace entwickelt die Trägerrakete „Spectrum“ für erdnahe Satelliten – bisher gab es einen Teststart. (Symbolbild)
Foto: Chandan Khanna / AFP via Getty Images
Isar Aerospace arbeitet an der Entwicklung einer Trägerrakete namens „Spectrum“ für den Transport erdnaher Satelliten ins All. Bisher gab es einen Teststart im vergangenen Jahr.
Der zweite Testflug wurde bisher vier Mal verschoben, soll aber nach Metzlers Worten in Kürze folgen. Ziel sind 40 Raketenstarts im Jahr. Nach Angaben von Isar Aerospace ist das Unternehmen bereits bis 2028 ausgebucht, obwohl die Rakete nicht in Serienfertigung ist. Ob auch die Bundeswehr Aufträge an Isar Aerospace vergeben hat, sagte Pistorius nicht. (dpa/red)
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Sozialausgaben steigen
Die Sozialausgaben Deutschlands sind auf den zweithöchsten Stand seit Beginn der Statistik im Jahr 1960 angestiegen. Sie machten im vergangenen Jahr rund 1,43 Billionen Euro und über 30 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Den größten Anstieg wiesen demnach die Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf, wie aus einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht.
Weitere AfD-Kadidaten zur Überprüfung
Vor der anstehenden Kommunalwahl in Niedersachsen prüfen die örtlichen Wahlausschüsse weitere AfD-Kandidaten auf ihre Verfassungstreue. Nach den Ausschlüssen von Martin Sichert und Reinhild Goes werden nun auch Jessica Schülke, Stephan Bothe und Robert Preuß überprüft. Möglich machen dies neue Regeln im Kommunalwahlgesetz, die für Bewerber um Spitzenämter gelten.
Messerattacke in Stuttgart
In einem Stuttgarter Einkaufszentrum ist eine Frau mit einem Messer angegriffen und angezündet worden. Den Ermittlern zufolge wurde die 47-Jährige bei der Attacke schwer verletzt. Die Polizei fasste den 54-jährigen Tatverdächtigen. Opfer und Täter kannten sich. Die Schwerverletzte wurde in eine Klinik gebracht.
Neue Russlandsanktionen
Die EU-Staaten haben sich auf das 21. Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Geplant sind weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie Einreiseverbote für russische Soldaten. Mehrere Staaten setzten jedoch Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch – darunter Deutschland, Portugal, Frankreich und Griechenland.
Brot am Sonntag
Bislang dürfen Handwerksbäcker an Sonn- und Feiertagen nur bis zu drei Stunden Backwaren herstellen und verkaufen. Tankstellen können ihre Backstationen dagegen sonntags den ganzen Tag nutzen. Das Bäckereihandwerk sieht darin einen Wettbewerbsnachteil. Der Präsident des Handwerksverbandes, Jörg Dittrich, fordert, dass Unternehmen mehr Flexibilität eingeräumt wird.
Jens Spahn und sein Ehemann sind durch eine Leihmutterschaft in den USA Eltern geworden. Dies löste in Deutschland eine Kontroverse über das Thema Leihmutterschaft aus. Hierzulande ist sie verboten.
Darüber, was kontrovers diskutiert wird und welche ethischen und rechtlichen Fragen damit verbunden sind, haben wir mit Cornelia Kaminski, der Bundesvorsitzenden der Aktion Lebensrecht für alle, gesprochen. Das vollständige Interview kann bei Epoch Times angesehen werden.
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Frau Kaminski, die Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, auch die Vermittlung. Wie ist es dann für Deutsche trotzdem rechtlich möglich, sich sozusagen ein Kind aus dem Ausland zu holen?
Der deutsche Staat handelt hier im Interesse der Kinder. Das ist zumindest die Argumentation. Sie sagen, jetzt ist das Kind ja einmal da, und jetzt hat es natürlich auch ein Recht darauf, bei seinen Eltern leben zu dürfen. Die Eltern sind diejenigen, die in der Geburtsurkunde eingetragen werden – nicht die Mutter, die das Kind ausgetragen hat. Die Adoption wird rechtlich durchgezogen, wobei das Verfahren selbst natürlich illegal bleibt.
Gibt es Länder, in denen besonders viele Ersatzmutterschaften stattfinden?
Es gibt natürlich Länder, die hervorstechen. Das sind die, in denen das entweder gar nicht geregelt ist, wo also Agenturen freie Bahn haben, oder die, in denen es geregelt und teuer ist, man dann als Kunde aber eben auf „Qualität“ setzen kann.
Es sind im ersten Fall hauptsächlich arme Länder sowie der afrikanische Kontinent, der als neuer Kontinent für Leihmutterschaftsagenturen entdeckt wurde, aber auch hier in Europa, ganz besonders Länder wie die Ukraine, Georgien oder Belarus, weil eben die Armut und die Not groß sind.
Sie haben mehrere ehemals postsowjetische Länder aufgezählt: Georgien, Ukraine, Belarus. Wieso gerade dort?
Wenn man marxistische Länder betrachtet, dann wissen wir, dass die Aufteilung der Frau in Mutter und Arbeitsbiene eigentlich Tradition hat. Nach marxistischem Prinzip kann eine Mutter zwar ein Kind gebären, doch die Erziehung wird dann outgesourct.
Die enge Bindung, die wir im Westen traditionell zwischen der Mutter und ihrem Kind sehen, auch im Christentum, und das Wissen darum, dass in den ersten drei Lebensjahren die Mutter für ein geborgenes Heranwachsen ihres kleinen Kindes essenziell ist, haben in sozialistischen Ländern nie eine große Rolle gespielt. Da galt: Möglichst schnell muss die Frau dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung stehen.
Cornelia Kaminski, Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für alle.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e. V.
Die Familie darf genau genommen keine Erziehungsfunktion übernehmen. Das ist die Aufgabe des Staates, weil man natürlich auch so früh wie möglich Zugriff auf die Kinder haben möchte, um sie zu sozialistischen Bürgern zu erziehen.
Laut verschiedenen Berichten greifen besonders oft Chinesen auf eine Leihmutterschaft in den USA zurück. Dort soll es mehr als 100 von Chinesen geführte Vermittlungsagenturen geben. Was sind die Hintergründe?
Ja, das ist richtig. Da gibt es auch drastische Einzelfälle wie den eines chinesischen Milliardärs. Mittlerweile spricht man von 300 Kindern, die er sich per Leihmutterschaft in den USA hat produzieren lassen. Geld spielt da keine Rolle. In China selbst ist Leihmutterschaft verboten, wird auch mit hohen Strafen belegt. Daher nehmen das reiche Chinesen gern im Ausland in Anspruch.
In den USA gibt es eine verhältnismäßig große Sicherheit, sowohl bei der gesundheitlichen Versorgung als auch auf der rechtlichen Seite. Zudem hat ein in den USA geborenes Kind automatisch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Das ist für Chinesen ein Riesenvorteil.
Man darf nicht vergessen, dass es einfach ein riesiges Geschäftsmodell ist. Der Leihmutterschaftsmarkt bewegt sich im Bereich von Milliarden – mit aktuellen Wachstumsraten von bis zu 25 Prozent. Das heißt, da steckt irrsinnig viel Geld drin, mehr als in vielen anderen Wirtschaftszweigen.
Allen voran profitiert davon die Pharmaindustrie, weil dieser ganze Bereich ohne Medikamente nicht denkbar ist – Hormongaben, Synchronisation von Zyklen und so weiter. Es profitieren Rechtsanwaltskanzleien und Agenturen. Wer Geld hat und da investiert, hat gute Chancen, dass sich sein Geld vermehrt.
„Aus der Adoptionsforschung ist bekannt, was es mit Kindern macht, wenn sie einen Elternteil verlieren. Gerade der Verlust der Mutter führt zu Angststörungen, zu Bindungsunfähigkeit, zu einer Neigung zu Depressionen“, sagt Cornelia Kaminski. (Symbolbild).
Foto: Irina Gutyryak/iStock
Welche Kosten entstehen den Wunscheltern durch eine Leihmutterschaft?
Es kommt darauf an, in welchem Land man die Leihmutter anheuert und wie man verhandelt. In der Ukraine gibt es das schon für 50.000 bis 60.000 Euro. Die USA sind deutlich teurer. Da sind ganz schnell 180.000 bis 200.000 Euro fällig.
Diejenigen, die nicht so viel Geld haben, treten dann mit den Agenturen in Verhandlungen, und die Agenturen sind ihnen unter Umständen dabei behilflich, den Preis zu drücken – beim schwächsten Glied der Kette, der Leihmutter.
Sie haben schon über die Gesetzgeber gesprochen und darüber, dass diese jetzt aus Ihrer Sicht gefordert sind, nachzusteuern. Gibt es schon erste Entwürfe?
Es gibt nichts. Das ist der Eindruck, den ich habe. Meine ganz große Sorge ist, dass zwei prominente CDU-Politiker mit ihrem öffentlichen Bekenntnis und diesem Vorpreschen den Weg bahnen wollen für die Legalisierung der Leihmutterschaft auch in Deutschland.
Wir haben Anfang des Jahres einen großen internationalen Kongress zur Leihmutterschaft in Berlin organisiert. Wir hatten die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen eingeladen. Wir hatten auch Olivia Morel da, die Sprecherin der Deklaration von Casablanca.
Ich habe alle CDU/CSU-Abgeordneten des Bundestages eingeladen, weil sie in der Regierungsverantwortung sind und auf ihrem Parteitag gerade noch einmal die Ablehnung der Leihmutterschaft beschlossen hatten. Es kam keiner von ihnen.
Von einer christlichen Partei – und das ist die CDU ja ihrem Anspruch nach immer noch – erwarte ich, dass sie hier wirklich mal mit der Faust auf den Tisch schlägt und sagt: Bis hierhin und nicht weiter.
Das ist auch das, was ihre Wählerschaft erwartet. Sie glauben nicht, wie oft ich in den vergangenen zwei Tagen den Satz „Ich trete aus der CDU aus“ oder „Die wähle ich nie wieder“ gehört habe.
Sie haben Italien als Beispiel genannt, wo dazu die Gesetze verschärft wurden. Die EU sieht Leihmutterschaft als Ausbeutung und Straftat im Zusammenhang mit Menschenhandel sowie als schweres Vergehen im Umfeld organisierter Kriminalität. Auch die UN verurteilen Leihmutterschaft als Frauenausbeutung und Kinderhandel.
Für diese Stellungnahmen sowohl der Vereinten Nationen als auch der Europäischen Union bin ich sehr dankbar. Ich bin dem Papst sehr dankbar, der Anfang des Jahres vor dem diplomatischen Korps Leihmutterschaft noch einmal ganz deutlich verurteilt hat. Aber wir haben es hier mit einer ausgesprochen finanzstarken, sehr mächtigen Lobby zu tun.
Diese Lobby spielt mit dem Grundbedürfnis des Menschen nach Fortpflanzung. Der Wunsch des Menschen, Kinder zu haben und sich selbst darin eine Zukunft zu geben, ist zutiefst legitim und nachvollziehbar.
Ich glaube, das Wichtigste ist: Die Mutter trägt dieses Kind neun Monate lang unter ihrem Herzen. Jede Frau, die schon mal schwanger war, weiß, dass das etwas mit ihr macht. Der ganze Körper der Frau ist darauf ausgerichtet, die Schwangerschaft zu erhalten und das Kind zu beschützen. Es gibt von Anfang an eine ganz enge Kommunikation zwischen Mutter und Kind.
Diese Frau muss sich nun aber neun Monate lang sagen: „Ich darf aber nichts für das Kind empfinden.“ Das heißt, sie muss die Versuche des Bindungsaufbaus des Babys aktiv zurückweisen und sagen: „Nein, nein, du bist ein Fremdkörper. Mit dir habe ich nichts zu tun. Ich gebe dich gleich nach der Geburt ab.“ Das ist für die Frauen unfassbar schwierig. Und für die Babys ist das eine Katastrophe.
Dann kommt dazu, dass gerade im Fall der Fremdeizelle – wenn also die Frau mit einer fremden Ei- und Samenzelle schwanger gemacht wird – sie ein erhebliches gesundheitliches Risiko hat. Diese doppelte Fremd-DNA führt zu Abstoßungsreaktionen.
Dazu kommen postpartale Depressionen, weil sie das Kind, das sie neun Monate lang mit ihrem ganzen Körper behütet haben, in fremde Hände abgeben müssen. Und es ist ganz schwer, gar keine Beziehung zu einem Kind zu haben, zu einem neugeborenen Baby. Da schießen auch im Moment der Geburt einfach die Hormone ein.
Und dann diese Ungewissheit: An wen gebe ich das jetzt ab? Sind das wirklich gute Eltern? Wie wird es dem Kind mal gehen?
Wir wissen seit vielen, vielen Jahren aus der Adoptionsforschung, was es mit Kindern macht, wenn sie einen Elternteil verlieren. Gerade der Verlust der Mutter führt zu Angststörungen, zu Bindungsunfähigkeit, zu einer Neigung zu Depressionen.
Ich finde es unglaublich. Wir wissen das alles durch die Forschung. Die Daten liegen da. Und wir wischen das beiseite und tun so, als sei eine Mutter ein verzichtbarer Bestandteil im Leben eines Kindes. Mir fehlen da die Worte.
Vielen Dank für das Interview.
Das Interview führte Erik Rusch.
In Kürze:
- Jessica Schülke darf bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover antreten.
- Nach der Nichtzulassung von Martin Sichert stehen weitere Entscheidungen über AfD-Kandidaturen in Niedersachsen an.
- Grundlage ist das neue niedersächsische Kommunalwahlgesetz mit einer Vorabprüfung der Wählbarkeit.
- Über die Zulassung entscheidet jeweils der Wahlausschuss nach einer Empfehlung der Kommunalaufsicht.
In Hannover wird die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke am 13. September zur Oberbürgermeisterwahl antreten. Schülke hat auf ihrem Facebook-Account mitgeteilt, dass der Wahlausschuss der Landeshauptstadt sie in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. Juli, einstimmig als Kandidatin zugelassen hat. Auch in Gifhorn hat der Wahlausschuss mit Robert Preuß laut NDR einen AfD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl zugelassen.
In Friesland hatte der Wahlausschuss am Dienstag dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert die Zulassung zur Landratswahl verweigert. Seither steht das Prüfverfahren im novellierten niedersächsischen Kommunalwahlgesetz im Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit.
Der Name von Preuß fand sich nicht in Verfassungsschutzberichten oder im jüngst veröffentlichten Privatgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Auch darüber hinaus scheint es keine belastbaren Anhaltspunkte für Zweifel an seiner Verfassungstreue gegeben zu haben.
Offen sind geplante Kandidaturen von AfD-Kandidaten für Bürgermeister- oder Landratsämter noch in einigen weiteren Kommunen.
In dem Landkreis Hameln-Pyrmont soll noch am Donnerstag der Wahlausschuss über die Kandidatur von Dirk Hüge entscheiden. Er will als Kandidat für den Posten des Landrats kandidieren.
Einige Kandidaten in Gutachten genannt
Der NDR nennt noch weitere Kandidaten, die vor der Zulassung zur Wahl in Beamtenposten auf ihre Verfassungstreue überprüft werden sollen. Am 28. Juli soll es um die Kandidatur von Landtagsabgeordnetem Thorsten Moriße für das Amt des Oberbürgermeisters von Wilhelmshaven gehen. Dieser wird im Gutachten der GFF erwähnt – unter anderem im Kontext mit Äußerungen, die auf die „Abwertung von bestimmten Deutschen mit Migrationsgeschichte“ hindeuteten.
Am 29. Juli steht die Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung von Adrian Maxhuni als AfD-Kandidat für das Bürgermeisteramt in der Samtgemeinde Bersenbrück (Landkreis Osnabrück) an. Hier hat der Wahlausschuss aufgrund eines Vorstandsamtes in der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland ein Prüfungsverfahren in die Wege geleitet.
Ebenfalls am 29. Juli soll der Wahlausschuss in der Samtgemeinde Fürstenau über die Zulassung des AfD-Kandidaten Florian Meyer entscheiden. Genaue Termine bezüglich der Entscheidung über die Wahlzulassung von Vize-AfD-Landesvorsitzendem Stephan Bothe (Landratswahl in Lüneburg) und Martina Hartschwager (Bürgermeisterwahl Samtgemeinde Artland) sind noch nicht genannt.
Kreiswahlbehörde soll AfD-Kandidatin erneut prüfen
In Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) hat der Wahlausschuss die AfD-Kandidatin Reinhild Goes am Mittwoch nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen. Der Gemeindewahlausschuss hat dem Landkreis als Aufsichtsbehörde eine neuerliche Prüfung aufgetragen. Diese muss bis 29. Juli erfolgen, damit eine fristgerechte Zulassung der Wahlvorschläge erfolgen kann. Goes ist Vorstandsmitglied der Generation Deutschland. Die Gemeindewahlleitung hatte dem Ausschuss empfohlen, sie als Kandidatin zuzulassen.
Ein parteiloser Kandidat, Eugen Nazarenus, darf eigenen Angaben zufolge in der Gemeinde Weener nach einer Entscheidung des Wahlausschusses nicht kandidieren. Auch hier haben Zweifel an der Verfassungstreue eine Rolle gespielt. Die Rede war von „Reichsbürger-typischen“ Ansichten, die er verbreitet habe.
Dem im April 2026 beschlossenen neuen Kommunalwahlgesetz in Niedersachsen zufolge müssen die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Wahlen zum Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landrat bereits im Vorfeld geprüft werden. Anders als bei Wahlen zu Gemeindeparlamenten oder Kreistagen geht es bei diesen Wahlen um eine Stellung als Beamter auf Zeit. Dies bedeutet jedoch auch, dass ein solches Amt nur ausüben kann, wer „Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“.
Neufassung des Kommunalwahlgesetzes schreibt Prüfung vor
Dem Kommunalwahlgesetz zufolge hat eine Überprüfung des Vorliegens der Wählbarkeitsvoraussetzungen schon vor der Zulassung zur Wahl stattzufinden. Bei Zweifeln an der Verfassungstreue eines Kandidaten darf der Wahlausschuss die Kommunalaufsicht einschalten. Für kleine Gemeinden ist das der Landkreis, für Landkreise ist es das Innenministerium.
Die Kommunalaufsicht kann das öffentliche Auftreten der potenziellen Kandidaten auswerten und auch den Verfassungsschutz einbeziehen. Sie gibt dem Wahlausschuss eine Empfehlung. Die Entscheidung über die Zulassung zur Wahl trifft allerdings allein der Wahlausschuss.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sichert wurde am Dienstag nicht zur Landratswahl in Friesland zugelassen. Der zuständige Wahlausschuss hatte in seinen öffentlichen Äußerungen, insbesondere in sozialen Medien, Anhaltspunkte ausgemacht, die Zweifel an seiner Verfassungstreue bestätigten. Sichert hingegen erklärte, er sei „absolut verfassungstreu“, und sprach von einem „massiven Eingriff in das freie und gleiche Recht bei der Wahl“.
Verwaltungsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern bestätigten in 2000ern Prüfverfahren
Der niedersächsische Landeswahlleiter Markus Steinmetz räumt ein, dass das Verfahren in Niedersachsen in das passive Wahlrecht eingreife. Dies sei jedoch erforderlich, weil es um eine Stelle gehe, die Verfassungstreue voraussetze.
Eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnis zwischen Beamtenrecht und passivem Wahlrecht in solchen Konstellationen gibt es bis heute nicht.
Mehrere Verwaltungsgerichte hatten aber in den 2000er-Jahren bestätigt, dass die Nichtzulassung von Kandidaten, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestanden, zu Landrats- und Bürgermeisterwahlen rechtmäßig sein kann. Damals hatten Wahlbehörden in einigen Fällen NPD-Kandidaten die Zulassung verweigert.