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Iran feuert Raketen auf Israel

Der Iran hat erneut Raketen auf Israel gefeuert. Am späten Sonntagabend meldeten Staatsmedien der Islamischen Republik mehrere Raketensalven auf den Erzfeind.
Laut dem israelischen Militär wurden alle Raketen der ersten Wellen abgefangen, gleichzeitig habe man weitere Raketenangriffe identifiziert. Die Luftabwehr sei im Einsatz.
Nach Angaben des israelischen TV-Senders N12 schlugen Raketentrümmer im Norden Israels ein, unter anderem nahe der Stadt Tiberias. Es gab zunächst keine Angaben zu Verletzten.
Unterricht in allen Schulen Israels wurde laut dem Zivilschutz für Montag abgesagt. Der internationale Flughafen bei Tel Aviv blieb nach Medienberichten zunächst geöffnet.
Irans zentrales Militärkommando bestätigte die Raketenangriffe. In einer vom staatlichen Rundfunk verbreiteten Erklärung begründeten die iranischen Streitkräfte die Attacke mit „wiederholten Verstößen“ der israelischen Armee gegen die Waffenruhe im Libanon.
Teheran hatte Israel bereits mit Angriffen gedroht und will damit die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon unterstützen.

Teheran hatte vor Angriffen Israels auf Beiruter Vororte gewarnt

Konkret reagierte der Iran damit auf neue Angriffe Israels in Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut am Sonntag trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten Waffenruhe.
Die Armee habe in Beirut „Terroristen-Hauptquartiere“ als Reaktion auf vorherigen Beschuss Israels durch die Hisbollah angegriffen, teilten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz mit.
Die Hisbollah ist der wichtigste nichtstaatliche Verbündete des Irans. Teheran hatte zuvor gewarnt, dass weitere israelische Angriffe auf den Großraum Beirut als neuer Eskalationsschritt in der regionalen Konfrontation gewertet würden.
Israel hatte seit Inkrafttreten einer offiziellen Waffenruhe Mitte April die Angriffe im Raum Beiruts deutlich eingeschränkt. US-Präsident Donald Trump hatte dort auch einen Stopp israelischer Angriffe und ein Ende von Angriffen der Hisbollah auf Israel verkündet.
Israel hatte jedoch damit gedroht, diese Gebiete im Falle von Hisbollah-Attacken auf Israel erneut anzugreifen und die Bewohner der Vororte erneut zur Flucht gedrängt.

Längere Verhandlungen brachten keinen Durchbruch

Am 28. Februar hatten Israel und die USA ihren Krieg gegen den Iran begonnen. Zuletzt hatte der Iran in der Nacht auf den 8. April Raketen auf Israel abgefeuert. Am selben Tag einigten sich die USA und der Iran auf eine zunächst zweiwöchige Waffenruhe, die anschließend verlängert wurde.
Trump knüpfte diese auch an die Öffnung der Straße von Hormus. Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über eine dauerhafte Beendigung des Kriegs haben aber bisher keine Einigung gebracht.
Auch nach Beginn einer Seeblockade vonseiten der USA in der Straße von Hormus hatte es bereits Warnungen vor einer Wiederaufnahme der iranischen Angriffe auf Israel gegeben.
Seit Kriegsbeginn Ende Februar mit US-israelischen Angriffen auf den Iran hatte dieser die weltweit für den Öltransport wichtige Meerenge vor seiner Küste blockiert.
Die Durchfahrt von Tankern kam quasi zum Erliegen. In der Folge stiegen die Energiepreise weltweit deutlich an – was auch Trump innenpolitisch unter Druck setzte. (dpa/red)
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Iran: Gericht bestätigt Haftstrafe für iranischen Regisseur Jafar Panahi

Die iranische Justiz hat die einjährige Haftstrafe für den preisgekrönten iranischen Filmemacher Jafar Panahi bestätigt. Ein Revolutionsgericht in Teheran unter dem Vorsitz des Richters Iman Afshari wies die Berufung des Regisseurs ab, wie Panahis Anwalt Mostafa Nilli am Sonntag mitteilte.
Der Richter ist für seine harten Urteile gegen Regierungskritiker bekannt, die Europäische Union verhängte Sanktionen gegen ihn.
Panahi war im Dezember in Abwesenheit wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Zudem wurde er mit einem zweijährigen Reiseverbot belegt. Trotz drohender Haft kehrte er am 30. März in den Iran zurück.
Laut Anklageschrift wurde Panahi aus mehreren Gründen verurteilt, vor allem wegen des heimlichen Drehens eines regierungskritischen Films, seiner Unterstützung für mehrere Dissidenten und politische Gefangene sowie seines Engagements für die Protestbewegung „Frau, Leben, Freiheit“, die 2022 nach dem gewaltsamen Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini entstanden war.
Beim Filmfestival in Cannes im Mai 2025 war es Panahi zum ersten Mal seit 15 Jahren gelungen, persönlich in der französischen Küstenstadt zu erscheinen. Er gewann die Goldene Palme für seinen Film „Ein einfacher Unfall“ und war für den Oscar nominiert.
Panahi saß im Iran bereits im Gefängnis, 2010 knapp drei Monate und 2022 und 2023 etwa sieben Monate lang. Die iranischen Behörden hatten Panahi zudem jahrelang mit einem Berufs- und Ausreiseverbot belegt. (afp/red)
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MDR: Zwei Festnahmen nach Hauseinsturz in Görlitz

Nach dem tödlichen Einsturz eines Hauses im sächsischen Görlitz sind zwei Verdächtige festgenommen worden. „Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoff-Explosion mit Todesfolge in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung“, sagte Kai Siebenäuger, Pressesprecher der Görlitzer Polizei, in der MDR-Sendung „Kripo live“.
Bei den Verdächtigen handele sich um einen 27 Jahre alten Polen und einen 33-jährigen Afghanen. Die Männer seien bereits „in anderer Sache“ in Untersuchungshaft, so Siebenäuger. Als Ursache für den Hauseinsturz war eine Gasexplosion vermutet worden.

Diebesgut gesucht

Dem Sprecher zufolge sollen beide Männer am Tatnachmittag in der Straße, in der das Haus stand, Diebesgut gesucht haben. „Insbesondere Fahrräder, Schrott beziehungsweise auch Kupferleitungen, Buntmetall.
“ Sie sollen in das später eingestürzte Haus gelangt sein – hierzu werde aktuell ermittelt, erläuterte Siebenäuger. Die Polizei sucht nun Zeugen, die die beiden Tatverdächtigen am Ereignisort am 18. Mai gesehen haben.

Tagelange Suche

Bei dem Unglück am 18. Mai waren zwei Touristinnen aus Rumänien im Alter von 25 und 26 Jahren ums Leben gekommen. Zudem starb ein 48-jähriger Mann, der aus Bulgarien stammte und auch die deutsche Staatsbürgerschaft besaß.
Hunderte Einsatzkräfte von Feuerwehr, THW, Polizei und Rettungshundestaffeln suchten tagelang nach den drei Vermissten. Zum Teil arbeiteten sie sich mit Schaufeln und bloßen Händen durch den Trümmerberg. (dpa/red)
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Parlamentswahl im Kosovo: Partei von Regierungschef Kurti liegt deutlich vorn

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo hat die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti am Sonntag Nachwahlbefragungen zufolge mit Abstand die meisten Stimmen erhalten.
Kurtis linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) erhielt etwas mehr als 40 Prozent der Stimmen, wie Nachwahlbefragungen der drei wichtigsten Medien des Landes ergaben. Damit könnte die VV, die bei der vorherigen Wahl im Dezember mehr als 51 Prozent der Stimmen erhalten hatte, nicht allein die Regierung bilden.
Insgesamt waren zwei Millionen Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Vier Stunden vor Schließung der Wahllokale lag die Wahlbeteiligung bei knapp 23 Prozent. Bei der letzten Wahl im Dezember hatte die Wahlbeteiligung noch 45 Prozent betragen.
Es war bereits die dritte Parlamentswahl in nur 16 Monaten in dem Balkanstaat. Die vorgezogene Parlamentswahl musste angesetzt werden, nachdem das tief gespaltene Parlament bei der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts im April gescheitert war.
Die VV war schon bei den beiden vorherigen Urnengängen stärkste Kraft geworden. Nach seiner ersten Wiederwahl im Februar vergangenen Jahres war Kurti zunächst daran gescheitert, eine funktionsfähige Regierung zu bilden. Eine monatelange politische Blockade des Landes war die Folge.
Bei vorgezogenen Neuwahlen im Dezember wurde Kurtis VV-Partei dann abermals stärkste Kraft und formte mit Hilfe von Parteien ethnischer Minderheiten eine Regierung.
Die scheidende Präsidentin Vjosa Osmani löste das Parlament dann im März auf, weil es den Abgeordneten nicht gelungen war, nach dem Ende ihres Mandats einen Nachfolger für ihr Amt zu finden.
Diese Entscheidung wurde dann vom Verfassungsgericht des Kosovo gekippt, mit der Auflage, bis zum 28. April ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Die Frist lief aber ungenutzt aus. Übergangspräsidentin Albulena Haxhiu setzte daraufhin Neuwahlen für den 7. Juni an.(afp/red)
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Britischer Premier Starmer empfängt Merz und Macron zu Ukraine-Gesprächen

Der britische Premierminister Keir Starmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntagabend in London zu Gesprächen über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg empfangen. Starmer begrüßte Merz und Macron in der Downing Street.
Zuvor war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in London eingetroffen. „Heute bin ich in Großbritannien. Wir werden bilaterale Gespräche mit Keir führen und an einem Treffen im E3-plus-Ukraine-Format teilnehmen“, erklärte Selenskyj im Onlinedienst Facebook.
Wichtigstes Thema sei „unsere Verteidigung im Krieg, eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Luftverteidigung für die Sicherheit ganz Europas sowie unsere gemeinsame Vision hinsichtlich der diplomatischen Perspektiven“, erklärte Selenskyj. Dazu veröffentlichte er ein Video, das ihn beim Aussteigen aus dem Flugzeug zeigt.
Zuvor hatte der Elysée-Palast in Paris erklärt, bei den Gesprächen werde es um die weitere Unterstützung der Ukraine und den verstärkten Druck auf Russland gehen.
Zudem solle es eine Bestandsaufnahme der Arbeiten der sogenannten Koalition der Willigen geben. Zu dieser Gruppe zählen etwa 35 überwiegend europäische Länder, darunter Deutschland, aber auch Australien, Neuseeland und Japan.
Moskau und Kiew hatten in den vergangenen Monaten ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Bemühungen um eine Beendigung des mittlerweile seit mehr als vier Jahren andauernden Kriegs unter Vermittlung der USA stocken.
Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am Freitag ein von Selenskyj vorgeschlagenes Gipfeltreffen abgelehnt. Der ukrainische Präsident warf Putin daraufhin vor, er wolle den Krieg „einfach nicht beenden“.(afp/red)
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Kleidung ist nicht gleich Kleidung: Verborgene Schätze in Secondhand-Läden

Mein Leben ist ziemlich dreckig. Wortwörtlich. Ich habe vier kleine Kinder. Ich arbeite auf einem Bauernhof und ich verbringe viel Zeit in einer Restaurantküche. Am Ende der meisten Tage befindet sich Dreck unter meinen Nägeln, Tierhaare auf meiner Kleidung, Fettflecken irgendwo auf meinem Hemd und normalerweise etwas Undefinierbares, das mir ein Kleinkind auf die Hose geschmiert hat. Meine Kleidung führt ein hartes Leben.
Vor ein paar Jahren habe ich weitgehend aufgehört, neue Kleidung zu kaufen, mit der Ausnahme von Unterwäsche und Denim-Jeans. Ich bin wählerisch, was die Passform von Jeans angeht, und wenn man die richtige gefunden hat, hütet man sie wie seinen Augapfel. Abgesehen davon stammt fast alles, was ich jetzt trage, von Goodwill (bekannte US-Secondhand-Kette) oder ähnlichen Läden.
Meine Steuerberaterin lacht über mich, weil ich im Vergleich zu meinen Kindern fast nichts für mich selbst ausgebe. Sie neckt mich wegen meiner monatlichen Einkäufe bei Goodwill, die zwischen 90 und 110 Dollar (75 bis 95 Euro) liegen. Aber ehrlich gesagt halte ich das für eine der klügsten Entscheidungen in meinem Leben.

Naturfasern statt Plastikhülle

Zum Teil hat es praktische Gründe. Ich trage nur Naturfasern: Baumwolle, Wolle, Leinen, Seide. Keine Synthetik.
Es gibt zahlreiche Studien, die Bedenken in puncto Synthetik und deren Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit und das endokrine System aufgeworfen haben. Unsere Haut ist unser größtes Organ. Sie in Plastik einzuwickeln, hat sich für mich noch nie wie eine besonders gute Idee angefühlt.
Ein Teil dieser Perspektive stammt wahrscheinlich daher, wie ich erzogen wurde.
Meine Mutter war Modedesignerin, daher verbrachte ich einen Großteil meiner Kindheit damit, durch den Fashion District von New York City zu streifen oder abgelegene Stofflager auf Long Island zu erkunden. Mein Bruder und ich rannten durch die Gänge und strichen mit den Händen über endlose Reihen von Stoffballen, wobei wir lernten, Materialien allein durch Berührung zu identifizieren. Wir errieten die Stoffzusammensetzung, bevor wir das Etikett überprüften: Leinen, Baumwolle, Seide oder Wolle.
Wir wurden von klein auf dazu erzogen, Qualität zu verstehen und zu erkennen, auf welche Art sich Naturfasern in unseren Händen anders verhalten. Naturfasern atmen anders, bewegen sich anders und altern anders. Sie werden mit der Zeit weicher, anstatt kaputtzugehen.
Meine Mutter entwarf hauptsächlich Leinenkleidung. Sie hatte zwei Firmen: Angel Hart Designs und Flex. Bevor ich irgendetwas über endokrine Disruptoren (hormonaktive Substanzen) oder Mikroplastik verstand, hatte meine Mutter mir bereits die Bedeutung von Naturfasern vermittelt.
Sie pflegte zu scherzen: „Wir werden dich nicht in Plastik einwickeln. Dein Körper muss atmen.“
Das Problem ist, dass Kleidung aus Naturfasern teurer ist. Besonders gute Kleidung aus Naturfasern. Ein hochwertiger Wollpullover oder ein Leinenkleid kann neu leicht mehr als 100 US-Dollar kosten. Hinzu kommt, dass ich, wie erwähnt, Kleidung in kurzer Zeit verschleiße. So kann Kleidung schnell zu einem absurd hohen Kostenpunkt werden.

Verborgene Juwelen finden

Aber der Secondhand-Laden ist der große Gleichmacher, denn bei Goodwill werden etwa ein Acrylpullover von Forever 21 und ein Pullover aus 100 Prozent Wolle von J.Crew beide einfach als Pullover deklariert. Das Polyester-Fast-Fashion-Hemd und das perfekt eingetragene Leinenhemd mit Knopfleiste leben auf demselben Ständer.
Deshalb betrachte ich Goodwill wie eine Schatzsuche.
Ich gehe durch die Gänge, fühle die Stoffe zwischen meinen Fingern, überprüfe Etiketten und suche nach Juwelen, die nicht für aller Augen erkenntlich sind. Es ist eine Kunst für sich. Man lernt, Leinen zu fühlen, noch bevor man das Etikett liest. Hochwertige Nähte erkennt man schon aus zwei Metern Entfernung und man entwickelt ein erstaunliches Geschick darin, Kaschmir allein durch Berührung zu identifizieren.
Und ehrlich gesagt, ein Teil der Freude besteht gar nicht darin, Dinge für mich selbst zu finden.
Manchmal sieht man etwas, das zu perfekt ist, um es zurückzulassen, weil es schon auf jemanden zu warten scheint, den man liebt.
Diese Woche fand ich einen extra großen Overall aus Bio-Baumwoll-Musselin mit Knöpfen auf der Vorderseite und dachte sofort an meine Freundin Shay. Sie ist fast 1,80 Meter groß, stillt noch und hat diese kraftvolle, mütterliche Figur, die Kleidung erfordert, die von jemandem entworfen wurde, der den weiblichen Körper wirklich versteht. Der Overall kostete 8,99 Dollar (7,50 Euro). Später habe ich nachgesehen, und selbst gebraucht wurde er online für um die 40 Dollar (35 Euro) angeboten. Den konnte ich unmöglich liegen lassen.
Ich fand ein Hemd mit Knopfleiste aus 100 Prozent Leinen mit Hahnentrittmuster für die Sommerzeit. Dann drei separate Leinenhemden in Größe M für meinen Bruder, der um den Memorial Day herum für ein Projekt zur regenerativen Landwirtschaft nach Afrika reist – perfekte Reisehemden für heißes Wetter zu einem Bruchteil dessen, was sie neu kosten würden.
Ich fand ein Paar Arbeitsstiefel in Größe 41, die fast ungetragen aussahen, und nahm sie für einen unserer Mitarbeiter mit.
Dann gibt es noch die ganz konkreten Erfolge, die sich fast euphorisch anfühlen, wenn man einen Betrieb wie den unseren führt.
Auf der Ranch brauchen wir ständig Bettzeug für Tiny Houses und Airbnb-Einheiten, und diese Woche habe ich Bettlaken aus 100 Prozent Baumwolle in Queen-Größe (1,50 x 2 m) für jeweils 1 Dollar gefunden: 1 Dollar für das Spannbettlaken, 1 Dollar für den Bettbezug und 1 Dollar für die Kissenbezüge. Obendrein entdeckte ich noch eine Gänsedaunendecke für 8 Dollar.

Perlen neben Plastikmurmeln

Wieder einmal ist Goodwill der große Gleichmacher. Die echte Gänsedaunendecke lag neben einer Target-Bettdecke mit Polyesterfüllung zum exakt gleichen Preis, weil das System nicht zwischen Qualität und Imitation unterscheidet.
And vielleicht ist das ein Teil dessen, was ich philosophisch daran liebe.
Der Secondhand-Laden deckt stillschweigend auf, wie verzerrt der moderne Konsum geworden ist. Wir leben in einer Welt, die von billig hergestellten synthetischen Produkten überschwemmt wird, die darauf ausgelegt sind, schnell auseinanderzufallen.
Kleidung ist fast zu einem Wegwerfartikel geworden. Die Leute kaufen säckeweise trendige Outfits, tragen sie ein paar Mal und spenden sie dann schubweise als Folge ihres gigantischen Überkonsums.
In all diesen Überfluss mischen sich diese wunderschönen Relikte aus einer anderen Ära. Schweres Leinen. Dicke Baumwolle. Wollmäntel, die für eine Lebensdauer von 20 Jahren gemacht sind. Echte Handwerkskunst, vergraben unter Bergen von Wegwerfmode.
Goodwill belohnt Geduld und Scharfsinn. Man kann es nicht erzwingen. An manchen Tagen findet man nichts. An anderen Tagen geht man mit der Garderobe für eine ganze Saison und Laken für drei Betten nach Hause, für weniger als den Preis eines neuen synthetischen Pullovers im Einkaufszentrum.

Ein Blick in das Leben anderer Menschen

Gebrauchte Dinge haben auch etwas zutiefst Menschliches. Objekte, die kleine Spuren früherer Leben in sich tragen. Ein Leinenhemd, das durch jahrelanges Waschen weich geworden ist. Ein Wollpullover, der bereits eingetragen ist. Kinderbücher mit handschriftlichen Namen auf den Innenseiten der Cover. Manchmal frage ich mich, wer die Menschen waren, denen diese Dinge vor uns gehörten.
So seltsam es klingen mag, das Einkaufen im Secondhand-Laden gibt mir auch Hoffnung. Es erinnert mich daran, dass Überfluss nicht immer endlose Produktion erfordert. Es ist bereits so viel Überschuss im Umlauf. So viele perfekt nutzbare, schöne Dinge existieren bereits.
Und für Menschen wie mich – deren Leben aus Schlamm, Küche, Vieh, Kindern, verschüttetem Kaffee und ständiger Bewegung besteht – liegt eine enorme Freiheit darin, mit Kleidung nicht übertrieben pingelig umzugehen. Ich verfalle nicht in Panik, wenn ein Kind klebrige Hände an meinem Pullover abwischt. Ich falle nicht in eine gedankliche Abwärtsspirale, wenn ich in einer Leinenhose im Dreck kniee. Alles hatte schon ein anderes Leben gelebt, bevor es zu mir kam.
Goodwill ist einer der wenigen Orte, die noch übrig sind, an denen Qualität, Status und Markenbildung für einen Moment leise verschwinden. Alles wird zusammen auf denselben Ständer geworfen, und das Einzige, was Schätze von Müll trennt, ist, ob man gelernt hat, sie zu sehen.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „The Hidden Luxury of the Thrift Store“. Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: (sm)
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CDU-Kandidat gewinnt OB-Wahl in Aue gegen Rechtsextremen

Der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema im Erzgebirge gegen den Kandidaten der rechtsextremen „Freien Sachsen“ gewonnen. Hoffmann bekam im zweiten Wahlgang 5.007 Stimmen, sein Gegenkandidat kam auf 4.499 Stimmen, wie die Stadt bekanntgab.
Hartung hatte im ersten Wahlgang am 10. Mai noch die Nase vorn. Bei damals fünf Bewerbern verfehlte er jedoch mit 29,0 Prozent die erforderliche absolute Mehrheit. Der 37-Jährige war jahrelang Funktionär der NPD – heute „Die Heimat“. Er ist Mitglied des Stadtrates und des Kreistages.

Aue bleibt in CDU-Hand

Mit dem Wahlerfolg von Hoffmann bleibt die Stadt mit 19.000 Einwohnern in CDU-Hand. Der noch amtierende Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) ist seit 1999 Stadtchef von Aue. Nun scheidet er altersbedingt aus.
Wahlgewinner Hoffmann arbeitet bisher im Bauamt der Stadt. Der 41-Jährige ist nach eigenen Angaben verheiratet und hat zwei Kinder. „Mein Herzensanliegen ist, dass die Menschen das Potenzial in der Stadt sehen, das ich sehe“, hatte er im Wahlkampf betont. Insgesamt waren mehr als 15.000 Bürgerinnen und Bürger zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters aufgerufen.

Wer sind die „Freien Sachsen“?

Sein Kontrahent von den „Freien Sachsen“ war Mitbegründer der „Freien Sachsen“, deren Vize er heute ist. Laut dem sächsischen Verfassungsschutz handelt es sich um eine „als Partei organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, Die-Heimat-Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten“.
Ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten richteten sich gegen den Bestand des Bundes, heißt es. So strebe die Partei mehr Autonomie für Sachsen an – notfalls auch einen „Säxit“ in Anlehnung an den Brexit genannten Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der EU. Sachsen wird dabei nicht nur in den heutigen Grenzen verstanden, sondern in denen des einstigen Königreichs.

Verfassungsschutz stuft Partei als rechtsextrem ein

Die regional vertretenden Kleinstpartei wird vom sächsischen Verfassungsschutz – und auch vom Bundesverfassungsschutz – als rechtsextrem eingestuft und hat nach eigenen Angaben etwa 1.200 Mitglieder. Die Partei organisiert immer wieder öffentlichen Protest – etwa Fackelmärsche gegen Asylbewerberunterkünfte.
Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz versuchten die „Freien Sachsen“ auch abseits des Straßenprotests, Einfluss in den Parlamenten zu gewinnen – sie traten bei den Kommunal- und Landtagswahlen an. „Die „Freien Sachsen“ sehen die politischen Prozesse in erster Linie als nützliches Werkzeug zur Vorbereitung eines Systemwechsels“, heißt es auf der Internetseite der Behörde.

Stadt für Bergbautradition bekannt

Die Stadt Aue-Bad Schlema liegt im Erzgebirge, das überregional für Bergbautradition, Kunsthandwerk und Wintersport bekannt ist. Im kommenden Jahr ist sie Gastgeber der sächsischen Landesgartenschau. (dpa/red)
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CDU-Kandidat gewinnt OB-Wahl in Aue

Der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema im Erzgebirge gegen den Kandidaten der vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei „Freie Sachsen“ gewonnen. Hoffmann bekam im zweiten Wahlgang 5.007 Stimmen, sein Gegenkandidat kam auf 4.499 Stimmen, wie die Stadt bekanntgab.
Hartung hatte im ersten Wahlgang am 10. Mai noch die Nase vorn. Bei damals fünf Bewerbern verfehlte er jedoch mit 29,0 Prozent die erforderliche absolute Mehrheit. Der 37-Jährige war jahrelang Funktionär der NPD – heute „Die Heimat“. Er ist Mitglied des Stadtrates und des Kreistages.

Aue bleibt in CDU-Hand

Mit dem Wahlerfolg von Hoffmann bleibt die Stadt mit 19.000 Einwohnern in CDU-Hand. Der noch amtierende Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) ist seit 1999 Stadtchef von Aue. Nun scheidet er altersbedingt aus.
Wahlgewinner Hoffmann arbeitet bisher im Bauamt der Stadt. Der 41-Jährige ist nach eigenen Angaben verheiratet und hat zwei Kinder. „Mein Herzensanliegen ist, dass die Menschen das Potenzial in der Stadt sehen, das ich sehe“, hatte er im Wahlkampf betont. Insgesamt waren mehr als 15.000 Bürgerinnen und Bürger zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters aufgerufen.

Wer sind die „Freien Sachsen“?

Sein Kontrahent von den „Freien Sachsen“ war Mitbegründer der „Freien Sachsen“, deren Vize er heute ist. Laut dem sächsischen Verfassungsschutz handelt es sich um eine „als Partei organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, Die-Heimat-Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten“.
Ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten richteten sich gegen den Bestand des Bundes, heißt es. So strebe die Partei mehr Autonomie für Sachsen an – notfalls auch einen „Säxit“ in Anlehnung an den Brexit genannten Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der EU. Sachsen wird dabei nicht nur in den heutigen Grenzen verstanden, sondern in denen des einstigen Königreichs.

Verfassungsschutz stuft Partei als rechtsextrem ein

Die regional vertretenden Kleinstpartei wird vom sächsischen Verfassungsschutz – und auch vom Bundesverfassungsschutz – als rechtsextrem eingestuft und hat nach eigenen Angaben etwa 1.200 Mitglieder. Die Partei organisiert immer wieder öffentlichen Protest – etwa Fackelmärsche gegen Asylbewerberunterkünfte.
Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz versuchten die „Freien Sachsen“ auch abseits des Straßenprotests, Einfluss in den Parlamenten zu gewinnen – sie traten bei den Kommunal- und Landtagswahlen an. „Die „Freien Sachsen“ sehen die politischen Prozesse in erster Linie als nützliches Werkzeug zur Vorbereitung eines Systemwechsels“, heißt es auf der Internetseite der Behörde.

Stadt für Bergbautradition bekannt

Die Stadt Aue-Bad Schlema liegt im Erzgebirge, das überregional für Bergbautradition, Kunsthandwerk und Wintersport bekannt ist. Im kommenden Jahr ist sie Gastgeber der sächsischen Landesgartenschau. (dpa/red)
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Parlamentswahl in Armenien von Festnahmen und Vorwürfen begleitet

Festnahmen, Bombendrohungen und gegenseitige Vorwürfe überschatten die Wahl in der Südkaukasusrepublik. Nach Angaben des Chefs der Oppositionspartei „Starkes Armenien“, Samwel Karapetjan, wurden in den vergangenen zwei Tagen mehr als 100 seiner Anhänger festgenommen.
„In eben diesem Moment laufen weitere Arreste unserer Unterstützer“, sagte Karapetjan bei der Stimmabgabe. Eine weitere Oppositionspartei berichtete ebenfalls von Festnahmen.
Karapetjan selbst steht seit Monaten unter Hausarrest. Die Behörden werfen ihm die Vorbereitung eines Staatsstreichs im Zusammenhang mit Unruhen Anfang des Jahres vor. Er weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.
Das Innenministerium begründete die Festnahmen mit dem Verdacht auf Stimmenkauf. In Gjumri, der zweitgrößten Stadt des Landes, durchsuchten Beamte demnach das Büro von „Starkes Armenien“. Zudem wurden in der Nacht drei Mitglieder einer lokalen Wahlkommission festgenommen.
Die Polizei rückte zu mehreren Bombenalarmen aus, die sich jedoch als falsch erwiesen. Der Chef der Partei Meritokratie, Gurgen Simonjan, erklärte im Fernsehen, es sei nicht auszuschließen, dass die Wahl wegen der zahlreichen Verstöße wiederholt werden müsse.

Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahllokale öffneten um 8:00 Uhr Ortszeit (6:00 Uhr MESZ). Die Beteiligung war nach Beobachtungen der Deutschen Presse-Agentur lebhaft.
Bis 17:00 Uhr Ortszeit (15:00 Uhr MESZ) hatten laut Zentraler Wahlkommission knapp 49 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Damit zeichnet sich eine ähnliche oder leicht höhere Beteiligung als bei der Wahl 2021 ab, als die Endbeteiligung bei etwas mehr als 49 Prozent lag.

Hintergrund und Positionen der Akteure

Die Wahl wird von Regierung und Opposition als richtungsweisend für die künftige Außenpolitik Armeniens betrachtet. Ministerpräsident Nikol Paschinjan strebt eine dritte Amtszeit an und hat eine Annäherung an den Westen sowie eine EU-Integration angekündigt.
Nach der militärischen Niederlage Armeniens 2023 im Konflikt um Berg-Karabach gegen Aserbaidschan und der anschließenden Flucht von rund 100.000 ethnischen Armeniern aus der Region kam es zu einer innenpolitischen Krise. Viele Armenier verloren in diesem Zusammenhang das Vertrauen in Russland als Schutzmacht, da Moskau während des Konflikts passiv blieb.
Paschinjan hat zur Absicherung eines Friedensabkommens mit Aserbaidschan auf Vermittlung durch europäische Staaten und die USA gesetzt. Die Opposition wirft ihm vor, durch die Niederlage und die nachfolgenden Verhandlungen Landesinteressen verraten zu haben. Paschinjan betont hingegen die Notwendigkeit eines stabilen Friedens.

Spannungen mit Russland

Die Beziehungen zu Russland sind ein zentrales Wahlkampfthema. Der Kreml hat in den vergangenen Monaten wirtschaftlichen Druck auf Armenien ausgeübt, unter anderem durch Einfuhrverbote für armenische Produkte und Drohungen bezüglich eines Gasliefervertrags. Wladimir Putin stellte in einer Erklärung Parallelen zur Ukraine her, was von vielen Armeniern als Drohung aufgefasst wurde.
Die armenische Regierung warf Russland vor, in Russland lebende Armenier gezielt zur Wahl in die Heimat zu schicken, um sie gegen Entlohnung für oppositionelle Parteien stimmen zu lassen. Die Behörden leiteten mehrere Strafverfahren ein, legten jedoch keine öffentlichen handfesten Beweise vor. Die Opposition bestreitet diese Vorwürfe.

Wahlbeobachtung

Wahlbeobachter der OSZE sind im Einsatz. Die Leiterin der OSZE-Beobachtermission, Farah Karimi, sprach von einer „beunruhigenden Polarisierung“ des Wahlkampfs, der von gegenseitigen Anschuldigungen und Beschimpfungen geprägt gewesen sei.
Die Auszählung der Stimmen läuft. Vorläufige Ergebnisse werden im Laufe des Abends oder am Folgetag erwartet.(dpa/red)
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Trump: Keine Freigabe eingefrorener iranischer Vermögen im Vorfeld eines Abkommens

US-Präsident Donald Trump hat eine Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte im Vorfeld einer Einigung mit Teheran ausgeschlossen. „Nein. Das kommt später“, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender NBC auf die Frage, ob die Freigabe der Gelder als Teil einer Einigung infrage käme.
„Wenn sie sich gut benehmen, wenn sie einen guten Job machen, beginnen wir mit den Gesprächen“, betonte Trump in der bereits am Freitag aufgezeichneten Sendung.
Teheran macht seinerseits jede Einigung mit den USA auf eine dauerhafte Beendigung des Kriegs davon abhängig, dass ein Teil der eingefrorenen Gelder freigegeben wird. Im Rahmen von westlichen Sanktionen sind iranische Vermögenswerte in Milliardenhöhe im Ausland blockiert.
Der Militärberater von Irans oberstem Führer Modschtaba Chamenei, Mohsen Resai, machte am Samstag den Streit um die eingefrorenen Vermögenswerte für das Stocken der Friedensgespräche verantwortlich und verlangt die Freigabe der Gelder.
Wie die Nachrichtenagentur AFP aus mit dem Fall vertrauten Kreisen erfuhr, erwägt das US-Finanzministerium, die iranischen Vermögenswerte für die Entschädigung der durch den Iran angegriffenen Golfstaaten zu nutzen.
Trump bekräftigte in dem Interview, er wisse genau, wo sich das angereicherte Uran im Iran befindet und dass er es auf die ein oder andere Weise bergen werde. Ob dafür die US-Armee eingesetzt werden soll, ließ er offen.
„Wenn wir jetzt eine Einigung erzielen, sind wir freundlich und werden alle zusammen vorgehen“ und das Uran bergen. „Wir werden es abtransportieren und vernichten“, betonte Trump.
Der Verbleib des angereicherten Urans ist einer der größten Konfliktpunkte in den Bemühungen um ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs, den die USA und Israel gegen den Iran führen.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Seit dem 8. April gilt eine Feuerpause, die jedoch brüchig ist. Gespräche über ein dauerhaftes Ende des Krieges waren zuletzt ins Stocken geraten.
(afp/red)
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Toter und Verletzte bei Anschlag in Israel

Bei einer Serie von Schusswaffenangriffen in Israel sind nach Angaben von Sanitätern mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Die Polizei teilte mit, es handele es sich um einen Terroranschlag.
Das Fahrzeug eines mutmaßlichen Täters sei sichergestellt worden, der Mann sei dabei erschossen worden. Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, es handele sich um einen arabischen Staatsbürger Israels.

Schüsse auf Menschen fallen an mehreren Orten

Nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom fielen zuerst an einer Tankstelle bei Kochav Jair nordöstlich von Tel Aviv Schüsse. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden.
Anschließend wurden aus zwei nahegelegenen Orten weitere Schussverletzte gemeldet. Ein 55-jähriger Reservesoldat wurde getötet, wie die Armee später mitteilte. Zahlreiche Polizeikräfte waren im Einsatz. Polizeichef Danny Levi sagte nach Medienberichten, es habe nur einen Attentäter gegeben. Zunächst hatte es geheißen, die Polizei jage noch einen mutmaßlichen zweiten Täter.
In den vergangenen Jahren war es in Israel immer wieder zu Anschlägen von Palästinensern gekommen. Der jüngste Vorfall ereignete sich in israelischen Ortschaften in Grenznähe zum besetzten Westjordanland.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hielt nach Angaben seines Büros wegen des Terrorverdachts eine Lagebesprechung ab. Er folge den Informationen zu dem „mörderischen Anschlag“, hieß es weiter.

Hamas lobt Anschlag

Die islamistische Terrororganisation Hamas lobte den Anschlag als „heldenhaft“, reklamierte ihn aber nicht für sich. Es handele sich um eine Reaktion auf fortwährende Angriffe Israels auf Palästinenser im Westjordanland, im Gazastreifen und Jerusalem, hieß es in einer Mitteilung der Palästinenserorganisation. (dpa/red)
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Unions-Wirtschaftsflügel lehnt verpflichtende Betriebsrente ab

Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, lehnt den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für eine verpflichtende Betriebsrente ab.
Die betriebliche Altersvorsorge sei zwar eine Erfolgsgeschichte und stärke die Altersabsicherung von Millionen Beschäftigten, sagte die CDU-Politikerin dem „Handelsblatt“. Aber sie lebe von Akzeptanz, nicht von Zwang. Der Vorschlag des DGB gehe daher in die falsche Richtung.
Eine verpflichtende Betriebsrente für alle und zusätzliche Finanzierungspflichten für Arbeitgeber bedeuteten vor allem neue Belastungen für die Betriebe, und das zur Unzeit, sagte Connemann. Die Unternehmen trügen schon heute einen erheblichen Teil der Kosten der betrieblichen Altersvorsorge.
Zugleich kämpften sie mit steigenden Lohnnebenkosten, Überregulierung und einem harten internationalen Wettbewerb. Wer jetzt weitere Pflichten schaffe, gefährde Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum, warnte sie. Gerade der Mittelstand brauche Luft zum Atmen und keine neuen Lasten aus Berlin oder den Tarifzentralen.
Connemann sprach sich dafür aus, die betriebliche Altersvorsorge über Anreize statt über Zwang zu stärken. Dazu müssten bürokratische Hürden abgebaut werden. Wer die betriebliche Altersvorsorge stärken wolle, müsse Hürden abbauen und nicht neue errichten, sagte sie.
Chancen sieht die CDU-Politikerin im Sozialpartnermodell. Es ermögliche attraktive und renditestarke Vorsorge für Beschäftigte und Arbeitgeber. Entscheidend sei nun, den Zugang insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen deutlich zu erleichtern.

Klingbeil-Berater unterstützt DGB-Vorstoß zu Betriebsrente

Der Wirtschaftsprofessor und Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, zeigt sich offen für den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für eine verpflichtende Betriebsrente.
Im Zuge der anstehenden Rentenreform gehe es um den Aufbau einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, für die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber ihren Beitrag leisten müssten, sagte Südekum dem „Handelsblatt“. Die Forderung von DGB-Chefin Yasmin Fahimi gehe daher „in die richtige Richtung“.
Auch in der SPD stößt der Vorschlag auf Zuspruch. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, sagte dem „Handelsblatt“, Betriebsrenten sollten in Zukunft eine noch stärkere Rolle bei der Altersvorsorge spielen, allerdings nicht zulasten des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung. Jede Maßnahme, die für Betriebe zu stemmen sei, sei grundsätzlich interessant.
Der DGB fordert eine verpflichtende Betriebsrente für alle Beschäftigten. Fahimi hatte dies damit begründet, dass rund 20 Millionen Beschäftigte in Deutschland keine betriebliche Altersvorsorge hätten, häufig, weil sie in Betrieben ohne Tarifbindung arbeiteten. Die Gewerkschaften seien bereit, dies kollektiv für alle Beschäftigten zu regeln. Grundlage sollten Tarifverträge sein. (dts/red)
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ausland

Iran-Krieg: Gewinnprognose der Flugbranche global fast halbiert

Die weltweite Luftfahrtbranche steuert auf einen deutlichen Gewinnrückgang im Jahr 2026 zu.
Der Internationale Luftverkehrsverband (IATA) rechnet nun für 2026 mit einem Gesamtgewinn von 23 Milliarden Dollar, wie er am Sonntag mitteilte. Das ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu einer früheren Prognose von rund 41 Milliarden Dollar und liegt unter dem Gewinn von 45 Milliarden Dollar im Jahr 2025.
Der Verband, der mehr als 370 Fluggesellschaften vertritt, führt die Korrektur auf die stark gestiegenen Treibstoffpreise infolge des Iran-Kriegs zurück, der auch wichtige Flugrouten blockiert und den Betrieb der Airlines weltweit belastet.
Trotz des finanziellen Drucks zeige sich die Nachfrage nach Flugreisen stabil. Die IATA erwartet Einnahmen von über 1,1 Billionen Dollar, getragen von einer hohen Passagierauslastung und Zusatzeinnahmen aus Premium-Angeboten.
Allerdings ist der Gewinn pro Passagier eingebrochen. Für 2026 prognostiziert die IATA nur noch rund 4,50 Dollar pro Fluggast – etwa die Hälfte des Vorjahreswertes. Die Zahl der beförderten Passagiere soll dennoch von 4,98 Milliarden im Jahr 2025 auf 5,1 Milliarden im Jahr 2026 steigen.
Die Treibstoffkosten entwickeln sich zur größten Belastung. Die IATA schätzt, dass die globale Treibstoffrechnung der Airlines 2026 auf rund 350 Milliarden Dollar steigen wird, nach 252 Milliarden Dollar im Vorjahr. Damit entfällt fast ein Drittel der Betriebskosten auf Treibstoff. (dts/red)
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ausland

Opec+ beschließt Anhebung der Ölförderquote für Juli

Die Opec+-Mitgliedstaaten haben beschlossen, die Ölförderquote für Juli um insgesamt 188.000 Barrel pro Tag anzuheben. Die Erhöhung der Fördermenge sei am Sonntag in einer Videokonferenz der Ölminister der wichtigsten Opec+-Länder – Saudi-Arabien, Russland, Irak, Kuwait, Kasachstan, Algerien und Oman – beschlossen worden, hieß es in einer Erklärung der Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Partner (Opec+).
Die Erhöhung diene „einer Stabilisierung des Ölmarktes“, hieß es in der Erklärung weiter. Die sieben Länder sähen darin jedoch auch eine Gelegenheit, „ihre Gewinne in einer Zeit historisch hoher Ölpreise zu steigern“.
Ferner hieß es, die Minister hätten die Notwendigkeit bekräftigt, „einen vorsichtigen Ansatz zu verfolgen und sich alle Optionen offen zu halten, um die freiwilligen Produktionsanpassungen zu erhöhen, auszusetzen oder rückgängig zu machen“.
Jorge Leon, Analyst bei Rystad Energy, erklärte, der Anstieg der Fördermenge spiele „kaum eine Rolle, solange die Straße von Hormus gesperrt bleibt“. Es mangele auf dem Markt nicht „an Ankündigungen von Förderquoten, sondern an tatsächlichen Barrel, die auch wirklich bewegt werden können“, betonte er.
Die angekündigte Erhöhung der Fördermenge um 188.000 Barrel pro Tag sei somit eher „ein politisches Signal als eine echte Angebotssteigerung“.
Weiter gab Leon zu bedenken, dass sich im Fall einer Öffnung der Straße von Hormus die Angst vor einer Verknappung auf dem Markt schnell in eine Angst vor einem Überangebot verwandeln könne.
Der Iran hatte die für den weltweiten Transport von Rohöl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus nach dem Beginn der Angriffe Israels und der USA Ende Februar de facto gesperrt.
Im Gegenzug hatten die USA Mitte April eine Blockade iranischer Häfen verfügt. Die Sperrung durch Teheran hat die Öl- und Spritpreise weltweit in die Höhe schießen lassen.(afp/red)
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meinung

„Genug gearbeitet“ – Bürokratie: Wenn Verwaltung Führung auffrisst

„Ich wollte Unternehmer sein, nicht Formularverwalter.“ Der Satz fiel in einem Gespräch mit einem Geschäftsführer, der eigentlich über Wachstum sprechen wollte. Nach wenigen Minuten waren wir bei Dokumentationspflichten, Nachweisen, Fristen, Prüfungen, Zuständigkeiten und immer neuen Anforderungen.
Bürokratie ist für viele Unternehmen nicht nur ein Aufwand, sondern ein Gefühl – das Gefühl, dass Energie in Nachweise statt in Kunden, Produkte, Mitarbeiter oder Innovation fließt, das Gefühl, dass man immer mehr arbeitet, aber immer weniger gestaltet.
Natürlich braucht man Regeln. Niemand will Willkür, Chaos oder Verantwortungslosigkeit. Doch wenn Verwaltung so viel Raum einnimmt, dass Führung nur noch reagiert, entsteht ein gefährlicher Zustand: Das Unternehmen wird korrekt, aber müde.
Diese Müdigkeit zeigt sich leise:
  • Entscheidungen werden verschoben, weil erst noch geprüft werden muss, wer zuständig ist.
  • Führungskräfte werden zu Übersetzern zwischen Vorschrift und Alltag.
  • Mitarbeiter erleben Regeln als Misstrauen, nicht als Orientierung.
  • Unternehmer verlieren die Freude am Gestalten, weil sie permanent absichern müssen.
Ein Handwerksunternehmer sagte: „Ich habe keine Angst vor Arbeit. Ich habe Angst davor, dass ich nur noch mit Dingen beschäftigt bin, die unsere Leistung nicht besser machen.“ Genau das ist der Punkt. Bürokratie wird dann gefährlich, wenn sie nicht mehr dient, sondern führt.
Was hilft? Nicht Jammern, auch nicht die Illusion, dass alles von außen sofort leichter wird. Der Hebel liegt zunächst im eigenen System: Wie machen wir Anforderungen so handhabbar, dass sie nicht jeden Tag neu Energie fressen?
Drei Schritte sind meist wirksamer als große Klagen:
  • Sammeln: Welche Verwaltungsaufgaben wiederholen sich regelmäßig und kosten unverhältnismäßig Zeit?
  • Standardisieren: Was kann einmal sauber vorbereitet werden, statt jedes Mal neu gesucht zu werden?
  • Entscheiden: Wer ist verantwortlich, wer liefert zu, wer prüft und wer muss nicht beteiligt werden?
Ein Unternehmen richtete ein kleines „Bürokratie-Board“ ein. Keine große Digitalstrategie, nur eine Wand mit drei Spalten: wiederkehrend, nervig, vereinfachbar. Nach vier Wochen waren sieben Prozesse vereinfacht – nicht weil Gesetze verschwanden, sondern weil das Unternehmen aufhörte, jeden Vorgang wie einen Einzelfall zu behandeln.
Genug gearbeitet heißt auch, genug Energie in Unordnung verloren. Bürokratie mag von außen kommen. Aber wie viel Zusatzchaos sie innen erzeugt, ist oft gestaltbar.
Für Führung bedeutet das: Erklären Sie nicht nur, was erledigt werden muss. Erklären Sie, warum es nötig ist, wie es einfach geht und wer wofür verantwortlich ist. Sonst wird Verwaltung zum Dauerkonflikt zwischen denen, die liefern sollen, und denen, die nachhalten müssen.
Beim b-steps summit 2026 gehört genau diese Frage auf den Tisch: Wie schaffen Unternehmer wieder Handlungsspielraum, obwohl äußere Anforderungen wachsen?
Genug gearbeitet. Welche bürokratische Schleife könnten Sie intern vereinfachen, ohne auf Sorgfalt zu verzichten?
Rolf Hempel | www.b-steps.de/summit | b-steps summit
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gesellschaft

KI-Experte Russell warnt vor Auslöschung der Menschheit

Der britische Informatiker Stuart Russell warnt vor den existenziellen Gefahren der künstlichen Intelligenz. Die Menschheit sei dabei, die Kontrolle über die Technologie zu verlieren, sagte Russell dem „Spiegel“. Er forscht seit 50 Jahren an KI-Systemen und zählt zu den Geburtshelfern der Technologie.
„Die Menschheit ist in einer schlechten Lage. Alle Tests schlagen Alarm, die Sirenen heulen. Und wir ignorieren das einfach. Das ist Wahnsinn“, so Russell. Schon heute wüssten die KI-Entwickler im Silicon Valley nicht mehr, welche Ziele ihre Supersysteme hätten und wie sie planten, diese zu erreichen.
„Wir wissen nicht, was sie `denken`. Wir verstehen nicht einmal ihre genaue Funktionsweise“, sagte er dem Magazin. Sobald es Systeme gebe, die im Wesentlichen fähiger seien als Menschen, „haben wir Menschen kein Mitspracherecht mehr“.
Natürlich werde die Menschheit, sobald sie das Gefühl habe, die Kontrolle zu verlieren, versuchen, die KI abzuschalten. „Die Frage ist, ob die Maschinen uns noch lassen. Wenn sie mitbekommen, dass wir sie abschalten wollen, haben sie allen Grund, das zu verhindern.
Sie müssen uns auslöschen. Wenn wir also weiter Superintelligenz entwickeln, ohne sie an unsere Interessen anzupassen, ohne sie zu verstehen, ohne Sicherheitsgarantien, dann halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass wir die Kontrolle verlieren.“
Laut Russell, der an der Eliteuniversität Berkeley in Kalifornien forscht und zu den renommiertesten KI-Experten der Welt zählt, dürften die Computer irgendwann einen Konflikt mit der Menschheit antizipieren. Sobald das geschehe, „werden sie sich in vielerlei Hinsicht reproduzieren, millionenfach kopieren“.
Allein der Zugriff aufs Internet gebe ihnen mehr Einfluss auf menschliches Verhalten, als Adolf Hitler je hatte. „Hitler konnte nur zu einem Zeitpunkt in ein einziges Mikrofon sprechen, nur eine Botschaft gleichzeitig senden. Er hat dennoch die Massen aufgehetzt.
Diese Systeme könnten das Internet fluten, fünf Milliarden Gespräche gleichzeitig führen, fünf Milliarden einzelne Menschen beeinflussen. Was Hitler getan hat, könnte die KI schneller, besser, effektiver.“
Über Millionen Roboter, die weltweit schon heute im Einsatz seien, bekomme eine solche Super-KI zudem Zugriff auf die physische Welt. Sie könne in teilautonome Waffensysteme eindringen oder Biolabore kontrollieren, so Russell. Noch sei es nicht zu spät, das zu verhindern.
Dafür brauche es aber schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung der Technologie. Zudem eine KI, deren einziges Ziel es sei, „menschliche Interessen zu fördern“. Derlei zu etablieren, „könnte leicht ein Jahrzehnt dauern“, so Russell. Deshalb brauche es ein Entwicklungs-Moratorium der Technologie.
Man drücke „gewissermaßen auf `Pause` und arbeite an der Sicherheit“. Dies sei laut Russell die einzige Chance für die Menschheit, ihre Existenz zu sichern. „Langfristig gibt es nur drei Zukünfte: sichere KI, keine KI oder keine Menschen.“ (dts/red)
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deutschland

Ministerpräsidenten lehnen gemeinsamen Landtagswahltermin ab

Mehrere Ministerpräsidenten wenden sich strikt gegen den Vorschlag, die Landtagswahlen in Zukunft an einem Tag stattfinden zu lassen.
Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte demnach: „Wer alle Landtagswahlen zu einer Art bundesweitem Zwischenzeugnis für die Bundesregierung macht, schwächt den Föderalismus.“
Die Wähler sollten über Bildung, Wirtschaft, Sicherheit und die Zukunft ihrer Heimat entscheiden können. Dafür brauche es eigenständige Landtagswahlen und keine bundespolitische Großabstimmung.
Ähnlich argumentiert auch die Regierung des Saarlands, wo die SPD-Politikerin Anke Rehlinger Ministerpräsidentin ist. Bei Landtagswahlen sollte es weitgehend um landespolitische Weichenstellungen für die Zukunft des Bundeslandes gehen, hieß es dort.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) befürchtet, dass sich die Mehrheiten in den Ländern durch gleichzeitige Wahlen angleichen würden.
„Dadurch bestünde die Gefahr, dass der Bundesrat über längere Zeiträume zu einem dauerhaften Gegenpol der Bundesregierung wird und das verfassungsrechtliche Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern beeinträchtigt“, sagte Schnieder.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hatte kürzlich in der FAZ vorgeschlagen, alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen.
Die übergroße Aufmerksamkeit für Umfragen hänge auch mit den ständigen Kommunal- und Landtagswahlen zusammen. „Politik ist gefangen in einem ewigen Wahlkampf“, sagte Nouripour. Es bleibe keine Zeit fürs Luftholen und Nachdenken.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) empfindet den Vorschlag hingegen als „Ablenkung“ davon, die eigentlichen Probleme im Land zu lösen.
„Die Landtagswahlen sind längst Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit mit der Bundespolitik der vergangenen Monate“, sagte Kretschmer der FAZ. „Wer die Signale der Bevölkerung dauerhaft ignoriert, darf sich über politische Entfremdung nicht wundern.“ (dts/red)
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Israelische Armee: Angriff auf Hisbollah-Ziele im Süden von Beirut

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag Angriffe gegen Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut ausgeführt.
„Die Armee führt derzeit einen Schlag gegen terroristische Kommandozentralen im Beiruter Stadtteil Dahieh durch, als Reaktion auf Beschuss durch die Hisbollah in Richtung israelischen Territoriums“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz.
Die libanesische staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete israelische Angriffe auf zwei Wohnungen in zwei Gebäuden des Stadtteils. Am Vormittag hatte die israelische Armee mitgeteilt, zwei Geschosse aus dem Libanon seien in Richtung israelisches Territorium abgefeuert worden. Diese seien abgefangen worden.
Eigentlich gilt im Libanon seit dem 17. April eine Feuerpause, die jedoch von beiden Seiten nicht eingehalten wird. Am Mittwoch hatten sich Israel und der Libanon bei Gesprächen in Washington in einer neuen Übereinkunft auf die „Umsetzung einer Waffenruhe“ geeinigt. Die Hisbollah erklärte einen Tag später allerdings, sie lehne die Vereinbarung ab.
Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei feuert die Hisbollah seither immer wieder Raketen auf Israel ab. Israel fliegt seinerseits Luftangriffe auf zahlreiche Ziele im Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze.(afp/red)
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deutschland

Bundesregierung kennt Klimawirkung des Heizungsgesetzes nicht


In Kürze:

  • Das Wirtschaftsministerium kann derzeit die Klimawirkung des geplanten Heizungsgesetzes nicht abschätzen.
  • Die Grünen Partei stellte dazu eine Kleine Anfrage.
  • Die Grünen halten die Gesetzesreform für verfassungswidrig.

 
Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) schaffte es Mitte Mai durch das Bundeskabinett. In einer dazu von der Bundesregierung veröffentlichten Mitteilung ist mehrfach vom damit verbundenen „Klimaschutz“ die Rede.
Die Auswirkungen der Heizungsreform auf den Klimaschutz können jedoch noch nicht konkret benannt werden. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.

Ministerium: Abschätzung erst später möglich

Relevant ist die fünfte der insgesamt 43 Fragen, die die Grünen im März gestellt haben. Sie lautete: „Wie gedenkt die Bundesregierung, die ausbleibende Emissionsminderung aufgrund der Einführung der Grüngasquote im Jahr 2029 von 10 Prozent, wie in den Eckpunkten angekündigt, zu kompensieren, und wie bewertet die Bundesregierung die Vereinbarkeit in Bezug auf das Verschlechterungsverbot im Klimaschutz…?“
Die Bundesregierung antwortete darauf:
„Eine robuste Abschätzung der Klimawirkung des Gesetzes kann erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen.“
Auf diese Antwort verweist das Wirtschaftsministerium auch bei weiteren Fragen, die sich unter anderem auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht beziehen. Prognosen zur zukünftigen Preisentwicklung bei Erdgas, Biomethan und grünem Wasserstoff lägen der Bundesregierung demnach ebenfalls nicht vor. Laut dem Ministerium seien diese „auch nicht belastbar zu erstellen“.

Grüne verweisen auf mögliche Verfassungswidrigkeit

Die Grünen zeigen sich angesichts der Informationslage der Bundesregierung entgeistert. Kassem Taher Saleh, baupolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und an der Kleinen Anfrage beteiligt, kritisierte: „Die Bundesregierung plant ein Gesetz, von dem sie selbst nicht sagen kann, welche Auswirkungen es haben wird und was es am Ende kostet.“
Laut Taher Saleh wisse die Regierung weder, welche Folgen ihr Gesetz für die CO₂-Emissionen im Gebäudesektor haben werde, noch wie sie die dadurch ausbleibenden Emissionsminderungen ausgleichen wolle. Sie räume zudem offen ein, dass sie die Klimawirkung des Gesetzes derzeit nicht abschätzen könne, bemängelte der Bundestagsabgeordnete.
Er verweist auf das geltende Verschlechterungsverbot beim Klimaschutz. „Unser Grundgesetz verbietet beim Klimaschutz den Rückwärtsgang.“ Doch die Bundesregierung senke bereits erreichte Standards wieder ab. „Damit ist dieses Gesetz verfassungswidrig“, schlussfolgerte der Grünen-Politiker. Das untermauert die Einschätzung unter Grünen-Politikern wie Michael Kellner, die fest mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht rechnen.
Zudem warnte Taher Saleh vor höheren Kosten, mehr Klimaverschmutzung und weniger Planungssicherheit. Wie groß die Folgen tatsächlich sein werden, lasse sich derzeit nicht abschätzen.

Eckpunkte des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes im Überblick.

Foto: Epoch Times

Kostenaufteilung, Bio-Treppe und Grüngasquote

Das GModG soll das von der Ampel reformierte Gebäudeenergiegesetz, auch „Heizungsgesetz“ genannt, ablösen. Der Entwurf befindet sich noch mitten im Gesetzgebungsverfahren und ist in der kommenden Woche zur ersten Lesung im Bundestag.
Eine der markantesten Änderungen wäre der Wegfall der umstrittenen 65-Prozent-Regelung. Demnach müssten neue Heizanlagen mit mindestens 65 Prozent „erneuerbarer“ Energie laufen. Diese Regelung hätte bedeutet, dass reine Öl- und Gasheizungen die Anforderungen nicht erfüllt hätten und damit bei Neubauten faktisch nicht mehr einsetzbar gewesen wären. Das hätte die Auswahl auf Wärmepumpen oder teils teure Fernwärme begrenzt. Das GModG erlaubt hier künftig wieder Technologieoffenheit.
Stattdessen will die Regierungskoalition aus Union und SPD neue Instrumente einführen. Ein Instrument davon ist die sogenannte Bio-Treppe. Mehrere Stufen schreiben die Beimischungen von Biomethan, Wasserstoff, Wasserstoffderivaten sowie synthetischem Methan oder Bioöl vor. Diese Biostoffe sind meist teurer als normales Erdgas oder Heizöl.
Aus dem jüngsten Referentenentwurf der Bundesregierung geht hervor, dass die erste Stufe der Bio-Treppe ab 1. Januar 2029 greift. Vorgesehen ist dabei ein Anteil von mindestens 10 Prozent. Nur ein Jahr später sollen es mindestens 15 Prozent sein. Ab dem 1. Januar 2035 folgt eine Erhöhung auf mindestens 30 Prozent und ab 2040 auf mindestens 60 Prozent. Bis 2045 wäre damit ein vollständiger Umstieg möglich.
Ein weiteres Instrument des GModG wäre die sogenannte Grüngasquote – oder Grünölquote. Sie würde für alle Heizanlagen gelten, auch für bestehende fossile. Hierbei müssten Gaslieferanten den Anteil erneuerbarer Gase wie Biomethan und Wasserstoff im Netz schrittweise erhöhen. Entsprechendes gilt für Öllieferanten.
(Mit Material von dts)
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Neunte Präsidentschaftswahl in Peru in zehn Jahren

In Peru haben die Bürger am Sonntag in einer Stichwahl über einen neuen Staatschef entschieden – den neunten binnen zehn Jahren. Bei dem Urnengang in dem südamerikanischen Land trat die rechtsgerichtete Politikerin Keiko Fujimori gegen den linksgerichteten Abgeordneten Roberto Sánchez an.
Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die steigende Kriminalitätsrate im Land war eines der beherrschenden Themen im Wahlkampf gewesen.
In den letzten Umfragen vor der Wahl lag die 51-jährige Fujimori nur knapp vor dem 57-jährigen Sánchez. Ein Fünftel der rund 27 Millionen Wahlpflichtigen galt Meinungsforschern zufolge kurz vor der Wahl noch als unentschlossen. In der ersten Runde waren Fujimori und Sánchez jeweils auf weniger als 30 Prozent der Stimmen gekommen.
Fujimori kandidierte zum vierten Mal in Folge. Für den Fall eines Wahlsiegs kündigte sie ein hartes Durchgreifen in den Haftanstalten des Landes sowie gegen die illegale Migration an. „Wir stehen für Fortschritt“, hatte sie zum Wahlkampfabschluss am Donnerstag in der Hauptstadt Lima gesagt.
Wer ihren Rivalen wähle, stimme für den Rückschritt. 70 Prozent der Wähler hatten in Umfragen vor der Wahl die Hoffnung geäußert, dass der Kampf gegen Kriminalität für den nächsten Präsidenten oder die nächste Präsidentin Priorität habe.
Keiko Fujimori ist die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori, der Peru von 1990 bis 2000 regierte und dessen Vermächtnis die politische Identität seiner Tochter prägt. Alberto Fujimori wurde von seinen Anhängern dafür gefeiert, dass er die linken Rebellen besiegte und die Wirtschaft stabilisierte.
Später wurde er wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption verurteilt. Er starb 2024. Im Fall eines Wahlsiegs hofft Keiko Fujimorii auf politische Unterstützung durch rechtsgerichtete und von den USA unterstützte Regierungen, die in jüngster Zeit in Lateinamerika an die Macht kamen.
Sánchez kandidierte zum ersten Mal für das Präsidentenamt. Er tritt für die Rechte der armen Landbevölkerung ein und fordert eine Reform von Polizei und Justiz. Unterstützt wird er von Anhängern des linken Ex-Präsidenten Pedro Castillo, der nach einem versuchten Staatsstreich im Gefängnis sitzt.
Bei der Stichwahl werde „das Volk aufstehen, um Demokratie, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden einzufordern“, hatte er zum Abschluss des Wahlkampfes gesagt. Sánchez kündigte für den Fall eines Wahlsieges an, Gesetze abschaffen zu wollen, die seiner Meinung nach das organisierte Verbrechen in Peru begünstigen.
Am Freitag ordnete ein Gericht einen Prozess gegen Sánchez an. Ihm wird zur Last gelegt, der Wahlbehörde Zuwendungen an seine Partei Juntos por el Perú in den Jahren von 2018 bis 2020 verschwiegen zu haben. Sánchez‘ Anwälte haben Berufung angekündigt; sollte er die Wahl gewinnen, würde er Immunität genießen.
Der Wahlkampf war auch geprägt vom Unmut vieler Wähler über die politisch Verantwortlichen, die für die seit Jahren herrschende Instabilität im Land verantwortlich gemacht wurden. Sánchez wirft seiner Rivalin Fujimori vor, zur politischen Dauerkrise beigetragen zu haben. Ihre Partei habe den Sturz mehrerer Präsidenten mitzuverantworten, sagte er.
Die peruanische Verfassung erlaubt es dem Parlament, den Präsidenten wegen „dauerhafter moralischer Unfähigkeit“ abzusetzen. Derzeit steht José María Balcázar als Interimspräsident an der Spitze des Landes.
Der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin wird das Amt am 28. Juli antreten und muss ohne Mehrheit im Parlament regieren. Daher wird er oder sie auf die Gegenseite zugehen müssen. Die Wahllokale sollten um 17.00 Uhr Ortszeit (24.00 Uhr MESZ) schließen.(afp/red)