Categories
deutschland etplus ticker

AfD-Parteitag: Eine Partei ordnet ihre Macht neu

Nach außen bemühte sich die AfD um das Bild einer Partei, die geschlossen auf dem Weg zur Regierungsverantwortung ist. Im Inneren der Messe Erfurt bestimmten jedoch weniger programmatische Debatten als Personalentscheidungen, Kampfkandidaturen und taktische Machtproben den ersten Tag des Bundesparteitags. Immer wieder wurde deutlich, dass die Partei ihren politischen Erfolg inzwischen in erster Linie als Auftrag versteht, ihre Führungsstruktur für kommende Regierungsoptionen neu auszurichten.
Die Delegierten bestätigten erwartungsgemäß Alice Weidel und Tino Chrupalla als Bundessprecher. Die Wahlergebnisse fielen jedoch unterschiedlich aus und wurden damit selbst zu einer politischen Botschaft. Während Weidel ihre Zustimmung gegenüber dem Parteitag vor zwei Jahren leicht ausbauen konnte, musste Chrupalla deutliche Einbußen hinnehmen. Die Doppelspitze bleibt bestehen, doch die Abstimmungen machten sichtbar, dass die Rückendeckung innerhalb der Partei nicht mehr gleich verteilt ist.
Diese Entwicklung zeigte sich nicht allein bei der Wahl der Parteivorsitzenden. Auch die Abstimmungen über den Bundesvorstand verliefen vielfach knapper als erwartet. Mehrere Kampfkandidaturen, wiederholte Wahlgänge und konkurrierende Ansprüche der Landesverbände machten deutlich, dass die personelle Neuaufstellung der Partei längst zu einem Kräftemessen um künftigen Einfluss geworden ist.
Gleichzeitig blieb das Geschehen außerhalb der Halle allgegenwärtig. Die Proteste gegen den Parteitag bildeten den politischen Rahmen des Treffens und drangen mitunter sogar akustisch bis in die Messehalle vor. Überschattet wurde der Auftakt zudem durch Angriffe auf Journalisten im Umfeld der Demonstrationen.

Weidels erster Machtbeweis

Noch bevor die eigentlichen Vorstandswahlen begannen, setzte Alice Weidel ein erstes Zeichen ihrer gewachsenen Autorität. Im Mittelpunkt stand ein Antrag aus dem Umfeld des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke, der eine Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste vorsah. Auf dieser Liste stehen bislang unter anderem Organisationen wie die NPD oder die Identitäre Bewegung. Eine Änderung wäre weithin als Signal einer weiteren Öffnung der Partei nach rechts außen verstanden worden.
Weidel griff persönlich in die Debatte ein und setzte durch, dass der Antrag nicht behandelt wurde. Stattdessen soll sich der neu gewählte Bundesvorstand innerhalb eines Jahres mit dem Thema befassen. Die Antragsteller zogen ihren Vorstoß daraufhin zurück. Inhaltlich wurde die Frage damit lediglich vertagt. Politisch war der Vorgang jedoch von erheblicher Bedeutung. Ausgerechnet einen Vorstoß aus dem Umfeld Höckes räumte Weidel ohne offene Konfrontation von der Tagesordnung und demonstrierte damit früh ihre Kontrolle über den Parteitag.
Dass Höcke dennoch eine zentrale Rolle spielt, zeigte wenig später seine Rede. Der Thüringer Landeschef attackierte erneut die „Kartellparteien“, sprach von einer staatlich alimentierten „Zivilgesellschaft“ und erklärte: „Die Brandmauer hat uns groß gemacht. Jetzt schlägt uns die Stunde der Geschichte.“ Wie gewohnt verband Höcke grundsätzliche Systemkritik mit kulturpolitischen Angriffen und provokanten Zuspitzungen. Nicht jede Passage verfing gleichermaßen. Als er den Zustand deutscher Autobahntoiletten zum Sinnbild für den Zustand des Landes erklärte, blieb der Beifall vergleichsweise verhalten. Erst gegen Ende seiner Rede gewann er den Saal wieder vollständig für sich.
Auch Weidel nutzte ihren Rechenschaftsbericht nicht für eine klassische Bilanz der Vorstandsarbeit. Stattdessen griff sie Bundesregierung und Opposition scharf an und warf den politischen Gegnern „Hass und Hetze“ gegen die AfD vor. Mit Blick auf die Demonstranten vor der Messehalle erklärte sie: „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen. Wir werden immer stärker und größer.“ Schon hier wurde deutlich, dass die Parteiführung den Protest außerhalb der Halle nicht als Belastung, sondern als Bestätigung der eigenen politischen Bedeutung deutete.

Ein ungleiches Führungsduo

Die Unterschiede zwischen beiden Parteivorsitzenden traten anschließend in ihren Bewerbungsreden offen zutage. Chrupalla bemühte sich um einen staatsmännischen Auftritt. Die AfD sei inzwischen „eine Volkspartei“, sagte er. „Wir sind keine Oppositionspartei mehr.“ Die Partei müsse sich organisatorisch und personell auf das Regieren vorbereiten. Mit Blick auf Thüringen reklamierte er ausdrücklich einen Regierungsanspruch. Zugleich betonte er die Einheit von Ost und West innerhalb der Partei. „Ich trete auch im Westen als Ostdeutscher auf – nicht als Jammerossi.“
Der zurückhaltende Beifall nach seiner Wiederwahl zeigte jedoch, dass diese Botschaft viele Delegierte nicht vollständig überzeugte. Zwar gab es keine Gegenkandidatur, doch die lediglich 70 Prozent Zustimmung dokumentieren einen erheblichen Vertrauensverlust. Für einen Parteivorsitzenden, der seit 2019 an der Spitze der AfD steht, ist das Ergebnis ein Warnsignal.
Weidel wählte einen anderen Ton. Sie griff Bundeskanzler Friedrich Merz scharf an, bezeichnete ihn als „Vivaldi der europäischen Politik“, weil diese Reformen streiche, und zeichnete das Bild eines Staates, der seine Handlungsfähigkeit verloren habe. Den stärksten Applaus erhielt sie erwartungsgemäß mit ihrer migrationspolitischen Zuspitzung. „Wir werden die Grenzen schließen. Wir werden Straftäter abschieben“, rief sie den Delegierten entgegen. Anders als bei Chrupalla erhoben sich zahlreiche Teilnehmer von ihren Plätzen. Die Rede entwickelte sich zur Mobilisierung des Parteitags.
Dass Weidel anschließend mit mehr als elf Prozentpunkten Vorsprung vor ihrem Co-Vorsitzenden wiedergewählt wurde, verlieh dieser Inszenierung zusätzliches Gewicht. Die Delegierten bestätigten zwar formal die Doppelspitze. Tatsächlich aber trat an diesem Tag eine Partei hervor, deren politisches Zentrum zunehmend um Alice Weidel kreist.

Der Machtkampf setzt sich im Vorstand fort

Diese Entwicklung setzte sich bei den anschließenden Vorstandswahlen fort. Bereits die erste Stellvertreterwahl entwickelte sich zu einem offenen Kräftemessen. Alice Weidel unterstützte den nordrhein-westfälischen Fraktionsvize Sven Tritschler. Gegen ihn trat der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk an, der eher dem Umfeld Chrupallas zugerechnet wird.
Gottschalk profilierte sich mit Angriffen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sprach über Migration und Steuerpolitik. Tritschler wiederum richtete sich auffallend stark an die eigene Partei und attackierte interne Kritiker. Die Abstimmung endete denkbar knapp. Mit 50,7 Prozent setzte sich Tritschler durch. Für Weidel bedeutete das einen weiteren Erfolg, zugleich zeigte das Ergebnis aber, wie umkämpft selbst einzelne Personalentscheidungen inzwischen sind.
Noch deutlicher wurde dies bei der Wahl des Bundesschatzmeisters. Mit dem Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck unterstützte Weidel einen engen Vertrauten, der den seit sechs Jahren amtierenden Schatzmeister Carsten Hütter aus Sachsen ablösen wollte. Hütter verfügt parteiintern über erheblichen Rückhalt, was sich im Wahlverlauf widerspiegelte. Im ersten Wahlgang verfehlten beide Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit, Hütter mit 49,64 Prozent nur knapp, Gnauck erhielt 46,03 Prozent. Auch der zweite Wahlgang brachte keine Entscheidung. Erst im dritten Anlauf gelang Gnauck die Wahl zum Bundesschatzmeister.
Für Weidel war dies am Ende zwar ein weiterer personeller Erfolg. Der langwierige Wahlverlauf machte jedoch zugleich deutlich, dass selbst die Unterstützung der Parteivorsitzenden nicht automatisch ausreicht, um zentrale Personalentscheidungen im ersten Anlauf durchzusetzen. Gerade die knappen und mehrfach notwendigen Abstimmungen zeichneten das Bild einer Partei, in der der Wettbewerb um Einfluss spürbar zugenommen hat.
Auch darüber hinaus wurde deutlich, dass sich die personellen Auseinandersetzungen nicht allein zwischen den verschiedenen Strömungen der Partei abspielen. Mit Stefan Möller bewarb sich ein enger Vertrauter Björn Höckes um einen Stellvertreterposten und unterstrich damit den Anspruch des Thüringer Landesverbands auf größeren Einfluss im Bundesvorstand. Aus Bayern meldete zudem die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, ihren Anspruch auf einen Stellvertreterposten an. Damit erhob auch der bayerische Landesverband Anspruch auf eine stärkere Vertretung in der Parteiführung.

Die Proteste bleiben in der Halle präsent

Obwohl sich das politische Geschehen im Inneren der Messehalle abspielte, blieb der Protest vor den Toren ständig präsent. Immer wieder bezogen sich Redner auf die Demonstrationen und stilisierten diese zum Beleg dafür, dass die AfD von ihren politischen Gegnern gefürchtet werde. Chrupalla verspottete die Demonstranten als „letztes Aufgebot der parteipolitischen Konkurrenz“, das sein „Störmanöver verschlafen“ habe.
Mitunter drangen die Proteste sogar akustisch in den Parteitag hinein. Zeitweise hallte die Melodie des „Star Wars“-Themas von Darth Vader durch die Lüftungsschächte der Messehalle. Offenbar war es einem Gegendemonstranten gelungen, sich bis in die unmittelbare Nähe des Gebäudes vorzuarbeiten. Die Delegierten reagierten zunehmend genervt, konnten die Störung jedoch nicht unterbinden. Politisch blieb der Vorfall unbedeutend, symbolisierte aber, dass sich der Parteitag trotz umfangreicher Sicherheitsmaßnahmen nicht vollständig von den Protesten abschirmen ließ.

Angriffe auf Journalisten überschatten den Tag

Überschattet wurde der erste Parteitagstag vor allem durch Angriffe auf Medienvertreter im Umfeld der Demonstrationen. Mehrere Reporter des Portals „Apollo News“ wurden nach Angaben des Mediums von einer Gruppe Vermummter verfolgt und körperlich angegriffen. Ein Reporter wurde zu Boden gestoßen und mehrfach gegen Kopf und Gesicht getreten. Weitere Journalisten erlitten Platzwunden, Prellungen und Schürfwunden; Rettungskräfte mussten sie medizinisch versorgen. Nach Angaben von Apollo News wurden die Reporter zuvor mit Farbe besprüht und dadurch gezielt markiert.
Auch ein Reporter der Epoch Times wurde Ziel eines Übergriffs. Nach Angaben unseres Reporters wurde sein Standort über ein Megafon öffentlich gemacht. Mehrere maskierte Männer stellten sich anschließend vor seine Kamera, behinderten seine Arbeit und bedrängten ihn körperlich. Als sich der Reporter zurückzog, wurde ein unbekannter Gegenstand auf sein Kamerastativ geworfen.
Die Angriffe lösten parteiübergreifend scharfe Kritik aus. FDP-Chef Wolfgang Kubicki erklärte, wer Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit angreife, bekämpfe „die freiheitliche Demokratie“. Wer dabei Gewalt anwende, „gehört vor den Strafrichter und muss den wehrhaften Rechtsstaat spüren“.

Der Regierungsanspruch verändert die Partei

Der erste Tag des Bundesparteitags machte deutlich, dass sich die AfD in einer Übergangsphase befindet. Die Partei versteht sich längst nicht mehr als reine Oppositionskraft. Fast jeder Redebeitrag war vom Anspruch geprägt, künftig Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Gerade dieser Machtanspruch verändert die innerparteilichen Dynamiken.
Während programmatische Kontroversen weitgehend vertagt wurden, rückten Personalentscheidungen und Machtfragen in den Mittelpunkt. Alice Weidel kontrollierte den Ablauf des Parteitags, entschärfte potenzielle Konflikte, gewann ihre Wiederwahl deutlich souveräner als ihr Co-Vorsitzender und setzte erste personelle Akzente im neuen Bundesvorstand. Tino Chrupalla bleibt zwar Bundessprecher. Politisch aber verließ Alice Weidel den ersten Parteitagstag als unangefochten stärkste Figur der AfD.
Categories
deutschland ticker

TICKER: AfD-Parteitag in Erfurt | Weidel formuliert Führungsanspruch: „Wir sind die neue Volkspartei“

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

 
HEUTE12:16 Uhr

Weidel erklärt AfD zur „neuen Volkspartei“ und formuliert Führungsanspruch

Angesichts der guten Umfragewerte hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel einen Führungsanspruch für ihre Partei formuliert. „Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland“, sagte Weidel am Samstag in ihrer Rede beim AfD-Parteitag in Erfurt. „Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden.“ Die AfD sei inzwischen der „politische Taktangeber im Bund“. In vielen Bundesländern sei sie „stärkste Kraft oder zweitstärkste Kraft.“
Die AfD werde sich von der Ausgrenzung durch die anderen Parteien nicht irritieren lassen. „Wir werden unseren Weg gehen“, sagte Weidel. „Wir lassen die anderen machen, und sie werden ihr blaues Wunder erleben.“ Die Parteichefin betonte, dass die Zahl der AfD-Mitglieder binnen drei Jahren von 30.000 auf 75.000 gestiegen sei. „Und ich bin überzeugt, dass wir bald und sehr schnell die 100.000 knacken werden“, sagte sie. „Das ist unser Ziel, wir wollen groß und stark werden.“
Weidel warf den anderen Parteien vor, „mit Hass und Hetze“ gegen die AfD vorzugehen. Ihre Botschaft sei: „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer.“ Scharf kritisierte Weidel die Regierungsparteien: „Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land“, sagte sie. Die SPD bezeichnete sie als „einst so stolze Arbeiterpartei“, die nun „sang- und klanglos aus der deutschen Parteiengeschichte verschwindet“. Die SPD sei eine „Partei, die die Arbeiter und Arbeitnehmer verrät“.
 
HEUTE11:26 Uhr

Keine Abstimmung über Unvereinbarkeitsliste

Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt wurde ein Antrag zur Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen. Damit entfällt eine unmittelbare Abstimmung über eine Änderung der Regelung.
Die Liste legt fest, welchen Organisationen AfD-Mitglieder nicht angehören dürfen, darunter auch als extremistisch eingestufte Gruppen. Eine Gruppe um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke hatte eine Öffnung der Regelung vorgeschlagen. Die Parteispitze verwies darauf, dass der Bundesvorstand das Thema innerhalb eines Jahres selbst prüfen und überarbeiten werde.
 
HEUTE10:56 Uhr

Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.“
In seiner Rede betonte Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der „Volkssouveränität“ – und er erteilte der „bunten Zivilgesellschaft“ eine scharfe Absage.
„Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit“, sagte Höcke. „Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei.“ Der AfD-Politiker warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern verschiedene Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: „Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen“, so Höcke.
Der AfD-Landeschef sagte Deutschland habe eine „gebrochene Identität“, die „geheilt“ werden müsse. „Wir müssen einen Teil der Nation tatsächlich auf die Couch legen und therapieren“, sagte Höcke. „Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selber zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen.“

AfD-Politiker Björn Höcke spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von Protesten in der Stadt begleitet, bei denen laut Polizei rund 20.000 Menschen auf den Straßen sind.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
HEUTE10:56 Uhr

Chrupalla betont Einheit der AfD-Parteispitze

Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung betont. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei „ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat“, sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. „Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt.“
Diese Einheit wolle die Partei auf das Land übertragen, sagte Chrupalla. „Zuerst das Land. Dann die Partei, dann die Person.“ Mit Blick auf die geplanten Vorstandswahlen mahnte der Ko-Parteichef: „Nur wer etwas geleistet hat, darf auch berufen werden. Darf hohe Verantwortung tragen. Das muss für die Nationalmannschaft ebenso gelten, wie für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla stellen sich der Wiederwahl, auch der gesamte Parteivorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. „Das Gremium, das wir heute hier wählen, wird Deutschlands Zukunft mitbestimmen“, sagte Chrupalla.
Der AfD-Vorsitzende trat Berichten entgegen, wonach es auf dem Parteitag einen Machtkampf geben könnte, der von Chrupallas innerparteilichen Gegnern orchestriert werden könnte. „Es wird phantasiert von Machtkämpfen und Showdowns, die angeblich bevorstehen“, sagte Chrupalla. „Die Wahrheit ist: Unsere Partei ist einig wie nie zuvor.“
Chrupalla mahnte zugleich, dass der neu gewählte Bundesvorstand an die Arbeit des bisherigen Vorstands anknüpfen müsse. „Eine Revolution braucht unser Erfolgsrezept und unser Erfolgsprojekt nicht“, sagte er. Neu gewählte Vorstandsmitglieder müssten sich „eingliedern in unsere Erfolgsarbeit“. Der scheidende Vorstand sei „der bislang erfolgreichste in unserer Parteigeschichte“.

Delegierte treffen am 4. Juli 2026 am Messegelände in Erfurt zum AfD-Parteitag ein. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, während die Polizei ein Großaufgebot bereithält.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
HEUTE10:18 Uhr

AfD-Parteitag trotz massiver Proteste pünktlich gestartet

Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
 
HEUTE10:18 Uhr

Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“

Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.

Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.

 
HEUTE9:48 Uhr

Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag

Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
 
HEUTE8:48 Uhr

Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

 
HEUTE7:58 Uhr

Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
HEUTE6:51 Uhr

Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
deutschland ticker

TICKER: AfD-Parteitag in Erfurt | Höcke erklärt „Brandmauer“-Politik für gescheitert – Kritik an „bunter Zivilgesellschaft“

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

 
HEUTE11:26 Uhr

Keine Abstimmung über Unvereinbarkeitsliste

Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt wurde ein Antrag zur Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen. Damit entfällt eine unmittelbare Abstimmung über eine Änderung der Regelung.
Die Liste legt fest, welchen Organisationen AfD-Mitglieder nicht angehören dürfen, darunter auch als extremistisch eingestufte Gruppen. Eine Gruppe um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke hatte eine Öffnung der Regelung vorgeschlagen. Die Parteispitze verwies darauf, dass der Bundesvorstand das Thema innerhalb eines Jahres selbst prüfen und überarbeiten werde.
 
HEUTE10:56 Uhr

Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.“
In seiner Rede betonte Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der „Volkssouveränität“ – und er erteilte der „bunten Zivilgesellschaft“ eine scharfe Absage.
„Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit“, sagte Höcke. „Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei.“ Der AfD-Politiker warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern verschiedene Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: „Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen“, so Höcke.
Der AfD-Landeschef sagte Deutschland habe eine „gebrochene Identität“, die „geheilt“ werden müsse. „Wir müssen einen Teil der Nation tatsächlich auf die Couch legen und therapieren“, sagte Höcke. „Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selber zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen.“

AfD-Politiker Björn Höcke spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von Protesten in der Stadt begleitet, bei denen laut Polizei rund 20.000 Menschen auf den Straßen waren und Verkehrsbehinderungen verursacht wurden.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
HEUTE10:56 Uhr

Chrupalla betont Einheit der AfD-Parteispitze

Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung betont. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei „ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat“, sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. „Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt.“
Diese Einheit wolle die Partei auf das Land übertragen, sagte Chrupalla. „Zuerst das Land. Dann die Partei, dann die Person.“ Mit Blick auf die geplanten Vorstandswahlen mahnte der Ko-Parteichef: „Nur wer etwas geleistet hat, darf auch berufen werden. Darf hohe Verantwortung tragen. Das muss für die Nationalmannschaft ebenso gelten, wie für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla stellen sich der Wiederwahl, auch der gesamte Parteivorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. „Das Gremium, das wir heute hier wählen, wird Deutschlands Zukunft mitbestimmen“, sagte Chrupalla.
Der AfD-Vorsitzende trat Berichten entgegen, wonach es auf dem Parteitag einen Machtkampf geben könnte, der von Chrupallas innerparteilichen Gegnern orchestriert werden könnte. „Es wird phantasiert von Machtkämpfen und Showdowns, die angeblich bevorstehen“, sagte Chrupalla. „Die Wahrheit ist: Unsere Partei ist einig wie nie zuvor.“
Chrupalla mahnte zugleich, dass der neu gewählte Bundesvorstand an die Arbeit des bisherigen Vorstands anknüpfen müsse. „Eine Revolution braucht unser Erfolgsrezept und unser Erfolgsprojekt nicht“, sagte er. Neu gewählte Vorstandsmitglieder müssten sich „eingliedern in unsere Erfolgsarbeit“. Der scheidende Vorstand sei „der bislang erfolgreichste in unserer Parteigeschichte“.

Delegierte treffen am 4. Juli 2026 am Messegelände in Erfurt zum AfD-Parteitag ein. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, während die Polizei ein Großaufgebot bereithält.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
HEUTE10:18 Uhr

AfD-Parteitag trotz massiver Proteste pünktlich gestartet

Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
 
HEUTE10:18 Uhr

Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“

Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.

Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.

 
HEUTE9:48 Uhr

Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag

Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
 
HEUTE8:48 Uhr

Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

 
HEUTE7:58 Uhr

Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
HEUTE6:51 Uhr

Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
deutschland ticker

TICKER: AfD-Parteitag in Erfurt | Parteitag startet pünktlich – Chrupalla: „Antifa hat eigenes Störmanöver verschlafen“

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

 
HEUTE10:18 Uhr

AfD-Parteitag trotz massiver Proteste pünktlich gestartet

Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
 
HEUTE10:18 Uhr

Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“

Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.

Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.

Foto: RALF HIRSCHBERGER / AFP via Getty Images

 
HEUTE9:48 Uhr

Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag

Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
 
HEUTE8:48 Uhr

Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

 
HEUTE7:58 Uhr

Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
HEUTE6:51 Uhr

Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
ticker

TICKER: AfD-Parteitag in Erfurt | Bündnis wertet Blockaden als Erfolg – „antifaschistische Hauptstadt“ lahmgelegt

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

 
HEUTE10:18 Uhr

Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“

Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.

Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.

Foto: RALF HIRSCHBERGER / AFP via Getty Images

 
HEUTE9:48 Uhr

Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag

Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
 
HEUTE8:48 Uhr

Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

 
HEUTE7:58 Uhr

Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
HEUTE6:51 Uhr

Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
deutschland

TICKER: AfD-Parteitag in Erfurt | Massive Proteste blockieren Stadt – Aktivisten seilen sich von Autobahnbrücke ab

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

 
HEUTE8:48 Uhr

Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

 
HEUTE7:58 Uhr

Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
HEUTE6:51 Uhr

Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
deutschland ticker

TICKER: AfD-Parteitag in Erfurt | Massive Proteste blockieren Stadt – Aktivisten seilen sich von Autobahnbrücke ab

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

 
HEUTE8:48 Uhr

Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

 
HEUTE7:58 Uhr

Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
HEUTE6:51 Uhr

Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
deutschland ticker

TICKER: AfD-Parteitag in Erfurt | Massive Verkehrsbehinderungen und erste Sitzblockaden

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

 
HEUTE7:58 Uhr

Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
HEUTE6:51 Uhr

Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
deutschland etplus ticker

Ex-PEI-Chef vor Untersuchungsausschuss: „100- bis 1.000-fach mehr Verdachtsfallmeldungen“ als normal


In Kürze:

  • Cichutek spricht von „100- bis 1.000-fach mehr Verdachtsfallmeldungen“ bei der COVID-Impfung.
  • Laut dem ehemaligem PEI-Leiter flossen keine Daten der Kassenärztlichen Vereinigung in die Sicherheitsberichte ein.
  • Widersprüche zeigen sich zur Eignung des PEI-Meldesystems zur Risikoerkennung.
  • Cichutek: PEI hat sich für Obduktionen bei Todesverdachtsfällen eingesetzt.

Fast drei Stunden lang wurde der ehemalige Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, im Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages in Erfurt zum Thema Impfstoffsicherheit befragt.
Nach der öffentlichen Anhörung zeigte sich Ausschussmitglied Ralph Hutschenreuther (BSW) gegenüber Epoch Times überrascht, „dass auch einem Präsidenten eines solchen Instituts Vorgänge und Datenübermittlungen nicht bekannt sein können“. Auch, dass die Verarbeitung der Corona-Daten bis heute nicht abgeschlossen sei, habe ihn und die anderen Ausschussmitglieder, erstaunt.
Das PEI ist die zuständige Behörde für die Zulassung und Sicherheitsüberwachung von Impfstoffen und untersteht dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Es hat die COVID-19-Impfstoffe zugelassen und überwachte die Impfkampagnen.

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

KV-Daten flossen nicht in PEI-Sicherheitsberichte

In der Anhörung am 30. Juni erklärte Cichutek, dass er die Daten der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) mit den Angaben zu möglichen Impfnebenwirkungen persönlich nicht kenne und dass sie auch nicht in die PEI-Berichte zur Impfstoffsicherheit eingeflossen seien.
Erst Ende 2024 seien sie dem PEI übermittelt worden. Cichutek verließ Ende 2023 das Institut und ging in den Ruhestand. Zuvor war er 35 Jahre dort tätig – davon 14 Jahre als Präsident.
Auf seiner Website erklärt das BMG, dass die KV-Daten ein „unverzichtbarer Bestandteil“ der Impfüberwachung seien. Der Bundestag hat im Mai 2020 eine gesetzliche Meldepflicht für die Daten der KV bestimmt, und festgelegt, dass sie ans PEI zur Impfstoffüberwachung zu übermitteln seien.
Dass dies erst vier Jahre nach Beginn der COVID-19-Impfkampagne erfolgte, begründete Cichutek in der Vernehmung mit einer fehlenden Bereitschaft, die Daten digital zugänglich zu machen. Das digitale System zur Auswertung hätte erst geschaffen werden müssen. Man habe aber „sehr nachgehakt“ sie zu bekommen.
Aber auch ohne KV-Daten habe man eine umfangreiche Datenlage gehabt, so der Biochemiker weiter. „Wir hatten auch sehr viele Ergebnisse, gerade durch die vielen weltweiten Impfungen international zur Verfügung. Das heißt, wir waren national, europäisch und international [datentechnisch] sehr gut aufgestellt.“
Zudem sei man mit dem bestehenden PEI-Meldesystem gut gerüstet geweisen: „Dass Spontanmeldesystem [vom PEI], gekoppelt mit entsprechenden weitergehenden Analysen, hat gezeigt […], dass es sehr schnell Risiken […] aufdecken kann“, erklärte Cichutek im Ausschuss.

Widersprüche zu PEI-Meldesystem

Laut dem freien Journalisten Bastian Barucker, der an der Anhörung teilnahm, steht Cichuteks Aussage im Widerspruch zu PEI-Aussagen vor Gericht. Barucker steht in einem Rechtsstreit mit dem PEI. Er will per Presseanfrage vom PEI Auskunft über die Anzahl der durch die SafeVac-App gemeldeten Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen erhalten.
Das PEI verweigert dies mit der Begründung, es könne die Zahl der zur Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) gemeldeten Verdachtsfälle für SafeVac „aus technischen Gründen” nicht angeben. Es müsste händisch ausgezählt werden und dies würde einen zu hohen Zeitaufwand bedeuten.
Die SafeVac 2.0 ist eine Smartphone-App vom PEI, die während der Corona-Pandemie für rund 1,6 Millionen Euro zur Erfassung von möglichen Impfnebenwirkungen entwickelt und betrieben wurde. Zeitgleich mit den ersten COVID-19-Impfungen wurde sie veröffentlicht. Eine Endauswertung der Daten ist nicht öffentlich.
„Das PEI sagte mir vor Gericht, dass das SafeVac 2.0-System nicht dafür geeignet ist, schnell Risikosignale zu detektieren“, so Barucker zu Epoch Times. Denn jeder könne über die App Verdachtsfälle melden und die anschließende Prüfung braucht Zeit.
Bei der Befragung in Erfurt habe Cichutek jedoch mehrfach betont, wie schnell man reagieren könne, so der Journalist.

Der Wildnispädagoge Bastian Barucker ist während der Coronazeit zum freien Journalisten und Publizisten geworden.

Foto: Jan Pyko

„100- bis 1.000-fach mehr Verdachtsfallmeldungen“

Auf seinem Blog berichtet Barucker, dass vor Gericht das PEI erklärte, dass das Spontanmeldesystem nicht dazu diene, konkrete Häufigkeiten des Auftretens von Nebenwirkungen zu ermitteln. „Dies ist Sinn und Zweck von klinischen Prüfungen mit kontrollierten, randomisierten und verblindeten Designs.“ Es sei allenfalls die Erkennung von Trends möglich, gibt Barucker die Antwort des PEI gegenüber dem Gericht wieder.
Cichutek begründete im Ausschuss die „hervorragende“ Verdachtsfallerfassung damit, dass das PEI in kürzester Zeit nach COVID-Impfbeginn „100- bis 1.000-fach mehr Verdachtsfallmeldungen auf Nebenwirkungen“ erhalten hat als normalerweise.
Hutschenreuther überzeugten die Aussagen des PEI-Leiters nicht. „Dass man gut durch die Pandemie gekommen sei, macht er [Cichutek] daran fest, dass es in relativ kurzer Zeit einen Impfstoff gab […]. Das kann ich einfach nicht als voll umfassende Bewertung der Lage akzeptieren, sondern das ist seine persönliche Definition von Erfolg“, sagte er zu Epoch Times.
Auch das Ausschussmitglied Wiebke Muhsal (AfD) vermisste in Cichuteks Aussagen einen selbstkritischen Blick aufs PEI:
„Gerade die Impfstoffüberwachung ist ja etwas sehr Wichtiges. Denn wenn der Eindruck erzeugt wird, die Impfstoffe sind sicher beispielsweise und gesagt wird, Impfungen erzeugen keine Todesfälle, wie Herr Cichutek, das ja auch gesagt hat, dann glauben die Leute natürlich daran“, so die fünffache Mutter zu Epoch Times.
Tatsächlich hatte der ehemalige PEI-Chef Anfang 2021 gegenüber Medien gesagt, dass die COVID-19-Impfung nicht zum Tod führen würde. Die damals festgestellten 69 Todesfälle nach einer COVID-Impfung würden wahrscheinlich auf Grunderkrankungen zurückgehen, so Cichutek damals.
Wiebke Muhsal, die Obfrau für den Corona-Untersuchungsausschuss der AfD im Thüringer Landtag. Foto: AfD

Wiebke Muhsal ist Mitglied im Corona-Untersuchungsausschuss für die AfD im Thüringer Landtag.

Foto: AfD

PEI: 74  Impftote nach 200 Millionen Impfungen

Cichutek erklärte im Ausschuss, dass bis Ende 2024 74 Todesfälle in Deutschland nach WHO-Richtlinien auf die COVID-Impfung zurückzuführen seien. Bis dahin habe das PEI nach rund 200 Millionen verabreichten Impfdosen rund 350.000 Verdachtsmeldungen auf Nebenwirkungen erhalten, darunter 63.900 schwerwiegende.
In der Anhörung schloss Cichutek eine Untererfassung von Impfnebenwirkungen aus.
In einer PEI-Veröffentlichung aus dem Jahr 2017 räumte die Behörde Einschränkungen bei ihrem Spontanmeldesystem zu unerwünschten Arzneimittelwirkungen (UAW) ein. „Nur etwa 6 Prozent aller Meldungen und 5 bis 10 Prozent der schweren UAW werden Schätzungen zufolge gemeldet“, heißt es hier. Auch seien die Berichte nicht selten unvollständig dokumentiert.
„Mir wurde schon oft geschildert von Leuten, die gesagt haben, sie gehen davon aus, dass sie Impfnebenwirkungen haben und das ist nie in irgendein System eingegangen“, erklärte Muhsal gegenüber Epoch Times.
Für sie sind diese Schilderungen von Betroffenen nachvollziehbar. Daher sieht sie die jetzige Bewertung des PEI auf einer schlechten Datengrundlage stehen.
Ferner schloss Cichutek bei der Befragung eine genetische Veränderung des Erbguts bei den COVID-19-Geimpften durch die in die Zelle eingeschleuste mRNA aus, genau, wie eine Häufung von Tumorerkrankungen durch die Impfstoffe.

Ehemaliger Pfizer-Toxikologe erhebt Vorwürfe

Im März erhob der ehemalige Pfizer-Toxikologe Helmut Sterz während der Anhörung in der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages schwere Vorwürfe: Insgesamt zehn essenzielle Toxizitätsstudien zur Zulassung des Vakzins Comirnaty von Pfizer und BioNTech seien nicht durchgeführt worden. Auch Toxizitätsstudien zu den Lipid-Nanopartikeln würden fehlen. Diese dienen als Transportvehikel für die mRNA als Teil des COVID-Impfstoffs.
Cichutek erklärte in der Befragung zu möglichen Risiken bei den Lipid-Nanopartikeln, dass sie nach GMP (aus dem Englischen „Good Manufacturing Practice“, zu Deutsch: „Gute Herstellungspraxis“) hergestellt worden seien. GMP umfasst international anerkannte Richtlinien zur Qualitätssicherung von Produktionsabläufen in der Industrie.
„Wir gehen davon aus und es hat sich gezeigt in den pharmakologisch-toxikologischen Untersuchungen spezifisch, dass von diesen kein Risiko ausgegangen ist und ausgehen wird“, erklärte Cichutek im Ausschuss.
Auf die Frage warum keine Obduktionen zu Todesverdachtsfällen nach Impfung durchgeführt wurden sagte Cichutek, dass sich seine Behörde vehement dafür eingesetzt habe, das PEI aber keine Möglichkeit habe sie anzuordnen.
Cichutek sowie die Ausschussmitglieder der CDU, der Linken und der SPD lehnten eine Stellungnahme gegenüber der Epoch Times ab. Die nächste Beweisaufnahme findet am 16. August statt.
Categories
deutschland ticker

AfD-Parteitag in Erfurt: Vorstandswahl unter massiven Protesten und Polizeischutz

Entscheidungen über politische Spitzenposten und Massenproteste mit Zehntausenden Demonstranten: Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei beginnt heute ein zweitägiger AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
Bei dem Treffen soll der AfD-Vorstand neu gewählt werden. Die Sicherheitsbehörden gehen von bis zu 50.000 Gegendemonstranten aus, darunter auch Hunderten gewaltbereiten Teilnehmern. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit mehreren Tausend Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz.
Der Parteitag findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die AfD in bundesweiten Umfragen so stark ist wie nie zuvor. Mit den Landtagswahlen im Osten des Landes nach dem Sommer verbindet die Partei zudem Hoffnungen auf eine erste Regierungsbeteiligung.

Demonstranten wollen Parteitag verhindern

Das Bündnis „Widersetzen“ will verhindern, dass der Bundesparteitag in der Messe Erfurt stattfindet, und hat angekündigt, Zufahrtswege zum Veranstaltungsort zu blockieren. Ein für das Wochenende erlassenes Verbot für Versammlungen auf bestimmten Anreisewegen zur Messe wurde am Freitagabend vom Verwaltungsgericht Weimar gekippt. Die AfD verweist ihrerseits auf die geltende Rechtslage: Parteien sind nach dem Parteiengesetz verpflichtet, mindestens alle zwei Jahre ihren Bundesvorstand neu zu wählen.
„Ich hoffe einfach nur, dass niemandem etwas passiert“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel am Vorabend des Parteitags bei einem Empfang vor Medienvertretern. Co-Chef Tino Chrupalla sagte, er wolle in den Nachrichten keine Bilder sehen, wie man sich „draußen vor den Hallen die Köpfe einschlägt“.

AfD-Spitze und weitere Delegierte bereits vor Ort

Der Parteitag soll offiziell um 10.00 Uhr beginnen. Bei vergangenen AfD-Delegiertentreffen gab es wegen Blockaden von Zufahrtswegen Verzögerungen. Rund 150 Delegierte, darunter die AfD-Spitze, bezogen bereits am Freitag ein Hotel direkt auf dem weiträumig abgesperrten Messegelände am südwestlichen Stadtrand. Nach Angaben aus Parteikreisen soll der Parteitag beginnen, wenn mindestens 50 Prozent der rund 600 Delegierten eingetroffen sind.

Wasserwerfer und Polizisten aus ganz Deutschland

Die Polizei ist in Erfurt mit einem Großaufgebot präsent: Wasserwerfer und Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern stehen bereit. Ziel ist eine Absicherung sowohl des Parteitages als auch der Demonstrationen dagegen. Sicherheitsbehörden machen sich auch auf mögliche Gewalt gefasst.
Daneben soll es vor allem friedliche Kundgebungen geben – mehrere Prominente haben ihre Teilnahme angekündigt, etwa die Aktivistin Luisa Neubauer und der Musiker Clueso, der heute in seiner Heimatstadt Erfurt auf dem Domplatz ein Konzert vor rund 15.000 Menschen spielt. Der Musiker Bosse will mit einem Auftritt bei den Protesten „ein Zeichen für Respekt und Vielfalt“ setzen, wie er in sozialen Medien ankündigte.
Mehrere Politiker hatten im Vorfeld zu gegenseitigem Respekt und Gewaltfreiheit aufgerufen – darunter Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und sein Vorgänger Bodo Ramelow (Linke). Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt nimmt zusammen mit Ramelow, Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hose an einer Podiumsdiskussion teil.

Polizeikräfte sichern den AfD-Parteitag in Erfurt am 4.–5. Juli 2026 auf dem Messegelände. Zehntausende Demonstrierende werden erwartet, auch Blockaden sind angekündigt. Ein großes Polizeiaufgebot ist im Einsatz.

Foto: RALF HIRSCHBERGER / AFP via Getty Images

Spitzenduo Weidel und Chrupalla gilt als gesetzt

Beim Parteitag geht es vorrangig um die Neuwahl der Parteispitze. Auch wenn die Unterstützung für die beiden Parteichefs innerhalb der AfD je nach Lager ganz unterschiedlich ist, dürften Weidel und Chrupalla mit hoher Wahrscheinlichkeit im Amt bestätigt werden. Gegenkandidaten sind nicht bekannt. Interessant sind die konkreten Wahlergebnisse – als Gradmesser dafür, wie viel Rückhalt Weidel und Chrupalla jeweils in der Partei haben. Vor zwei Jahren in Essen lag Chrupalla mit knapp 83 Prozent Zustimmung leicht vor Weidel mit rund 80 Prozent.

Doppelspitze bleibt vorerst

Strukturell sind beide Konkurrenten, da es auch in der AfD irgendwann auf eine Einzelspitze hinauslaufen dürfte. Die Möglichkeit wurde per Satzungsänderung auf einem früheren Parteitag bereits geschaffen. Aktuell ist das noch kein Thema, in zwei Jahren könnte es anders aussehen. Mit Blick auf die dann schon bald wieder anstehende Bundestagswahl wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD den Schritt zur Einzelspitze geht.
Weidel und Chrupalla führen die AfD seit 2022 gemeinsam und betonen ihre gute Zusammenarbeit. Die Doppelspitze habe sich „absolut bewährt“, sagte Chrupalla im ARD-„Interview der Woche“. „Wir repräsentieren alles, und das kommt der Partei und uns insgesamt ja zugute.“
Alice Weidel und Tino Chrupalla stellen sich als AfD-Führungsduo zur Wiederwahl. (Archivbild)

Alice Weidel und Tino Chrupalla stellen sich als AfD-Führungsduo zur Wiederwahl. (Archivbild)

Foto: Fabian Sommer/dpa

Höcke-Vertrauter soll in Führungsebene aufrücken

Neben der Neuwahl der Chefs wird auch der gesamte Vorstand der Partei neu bestimmt: drei Stellvertreter, ein Schatzmeister, dessen Stellvertreter, ein Schriftführer und sechs weitere Mitglieder, sogenannte Beisitzer. Interessant wird hier vor allem die Personalie Stefan Möller. Der Thüringer Co-Landeschef von Björn Höcke und enge Vertrauter des Rechtsaußen in der Partei bewirbt sich für einen der drei Stellvertreterposten. Beide bezeichnet der Thüringer Verfassungsschutz als Rechtsextremisten.
„Ich weiß, wenn Stefan Möller im Bundesvorstand ist, dann habe ich jemanden, mit dem ich im engsten Austausch bin, ich bin angeschlossen, ohne selbst die Arbeit machen zu müssen. Und ich kann mich hier weiter konzentrieren auf den Thüringer Weg“, hatte Höcke vor wenigen Wochen gesagt.

Heimspiel in Erfurt

Eigene bundespolitische Ambitionen zeigt Höcke nicht. Sein Weg sei der über die Länder, hatte er auf Nachfragen dazu vor vier Jahren beim Parteitag in Riesa gesagt – und hinzugefügt „und dann schauen wir mal, wie es im Bund weitergeht. Es bleibt ja interessant und die Zeiten sind spannend. Vieles ist möglich.“ In Erfurt hat er nun ein Heimspiel mit bundesweitem Publikum.
Neu in das AfD-Führungsgremium kommen soll auch der Chef der erst im vergangenen Jahr neu gegründeten AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm. Die GD war nach der Auflösung der Jungen Alternative im vergangenen November gegründet worden. (dpa/red)
Categories
ticker

Livestream zum AfD-Bundesparteitag: Aktionsbündnis kündigt Blockaden an – Polizei warnt vor „Endzeit-Szenario“

Epoch Times berichtet am Samstag (4. Juli) ab 7:00 Uhr live von den Geschehnissen rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
Das Aktionsbündnis „widersetzen“ kündigte Störaktionen gegen den Parteitag an. Ziel sei dabei, mit Blockaden die Delegierten daran zu hindern, zum Parteitag gelangen.
Auf ihrer Website kündigte die …
Categories
deutschland etplus ticker

„Showdown“ in Erfurt: Gewaltaufrufe gegen AfD – GdP sieht Versammlungsleiter in der Pflicht


In Kürze:

  • Gewaltaufrufe gegen AfD und Polizei auf linksextremer Plattform veröffentlicht
  • GdP-Chef Kopelke fordert konsequentes Handeln der Versammlungsleiter
  • Polizei erwartet mindestens 50.000 Demonstranten in Erfurt

 
Zweieinhalb Wochen vor Beginn des morgigen Parteitages der AfD erschien auf der einschlägigen linksextremen Website „de.indymedia“ ein Gewaltaufruf. Darin heißt es unter anderem, in Erfurt werde es zum „Showdown“ kommen. Es gehe darum, „sich den Faschisten und ihren uniformierten Handlangern in den Weg zu stellen“. Dieses Mal ginge es um „die Verhinderung einer langfristigen faschistischen Machtübernahme“.

Antifa: Dächer besetzen, Partisanenkrieg führen

Die Verfasser des Schreibens nennen sich „Berliner Antifa-Bezugsgruppe“ und bekennen sich „ausdrücklich zur Militanz“. Polizisten werden als „Bullen“, „Schergen des Systems“ und „staatlich finanzierte Knüppelgarden“ bezeichnet. Erfolg gegen „eine gigangitsche (sic!) Bullen Armee“ könne es nur geben, „wenn wir uns auf die Strategie von Partisanen früherer weltweiter Bürgerkriegskonflikte konzentrieren“, so die Antifa-Bekenner weiter.
Sie hätten zudem italienische, französische und Schweizer Antifas nach Erfurt eingeladen. Für den Kampf gegen die Polizei werden Pflastersteine empfohlen. Zum Ausgraben der Steine sollen die „Aktivisten“ geeignetes Werkzeug mitbringen und bereits im Vorfeld „Depots anlegen“. Auch die „klassische Zwille“ wird empfohlen.
Und weiter: „Wir wollen Hausdächer im Zentrum der Stadt besetzen, an denen AfD-Kolonnen vorbeifahren werden. Besetzung von Dächern bedeutet nicht, beim ersten Erscheinen der Bullen diese brav zu verlassen. Besetzung von Dächern wird beinhalten, diese auch militant zu verteidigen und von dort aus anzugreifen.“

Kopelke: „Unerträglicher Zustand“

Dazu sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, im Gespräch mit Epoch Times: Solche Aufrufe seien der Polizei und allen Verantwortlichen für die innere Sicherheit bekannt. Sie würden „strafrechtlich behandelt“, denn die Androhung von Gewalt sei eine Straftat. Die Website „de.indymedia“ stehe schon seit vielen Jahren im Fokus der Staatsschutzbehörden.
Eine Abschaltung der linksextremen Website oder die Löschung ihrer Inhalte „ist in Deutschland jedoch nicht möglich, da sich die Server in anderen Staaten befinden“, erklärte Kopelke. Dieser Zustand sei „für uns als Polizisten unerträglich“, beklagte er.
Indymedia (Independent Media Center) entstand 1999 in Seattle (USA) und hat sich zu einer weltweiten, dezentralen Onlineplattform entwickelt. Nutzer können dort ohne vorherige Prüfung ihrer Inhalte Videos und Texte veröffentlichen, wie der Bundestag im Jahr 2023 in einer Pressemitteilung feststellte. Der deutsche Ableger „de.indymedia“ wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als „gesicherte linksextremistische Bestrebung“ eingestuft, so der Bundestag.
2017 wurde der linksextreme deutsche Ableger „linksunten.indymedia“ vom Bundesinnenministerium verboten, da er zur Begehung von Straftaten aufrief. Ob dies auch für „de.indymedia“ von der Bundesregierung erwogen wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht fest.

Kopelke: „Versammlungsleiter in der Pflicht“

Wie sollen sich friedliche Demonstranten gegenüber militanten Linksextremisten verhalten? Hier sieht GdP-Bundesvorsitzender Kopelke vor allem die Versammlungsleiter und ihre Ordnungskräfte in der Pflicht. Kopelke sagte: „Jede öffentliche Versammlung bzw. Demonstration muss von einem Leiter geführt werden. Dies ist in § 7 des Versammlungsgesetzes geregelt. Der Versammlungsleiter übt das Hausrecht aus. Es ist also die Pflicht des Versammlungsleiters, einzuschreiten.“
Die Qualität der Versammlungsleiter sei jedoch inzwischen „schlecht“ geworden, sodass immer öfter die Polizei zu Hilfe geholt werden müsse. Grundsätzlich müsse der Versammlungsleiter jedoch Ordnungskräfte bereitstellen. Diese hätten die Pflicht, im Auftrag des Leiters bei Gewaltanwendung einzuschreiten und die betreffenden Personen auszuschließen. „Das ist ihre Aufgabe.“
Die Teilnehmer einer Demonstration hätten ebenfalls die Pflicht, den Versammlungsleiter auf entsprechende Verstöße hinzuweisen. Mit anderen Worten: Geschieht dies nicht, nehmen die friedlichen Demonstranten die Gewaltbereiten in ihren Reihen entweder billigend in Kauf oder unterstützen sie passiv.
Kopelke sagte dazu: „Die Ordner sollten ihre Arbeit machen, damit die Polizei gar nicht erst tätig werden muss. Ich erwarte, dass sich die friedlichen Demonstranten entsprechend verhalten und von den Gewalttätigen deutlich distanzieren.“

 Mindestens 50.000 Demonstranten erwartet

Für die Großdemonstration am Wochenende wurde öffentlich die Zahl von 50.000 Teilnehmern kommuniziert. GdP-Chef Kopelke erklärte, wie die Behörden Teilnehmerzahlen von Demonstrationen errechnen: „Zunächst einmal handelt es sich hier um eine Hochrechnung der Stadt Erfurt und weiterer Stellen.“
Da Demonstrationen bei der zuständigen Versammlungsbehörde der Stadt angemeldet werden müssen und dabei auch angegeben werden muss, ob es sich um eine Straßen- oder Platzdemonstration handelt, müssen die Anmelder auch eine ungefähre Teilnehmerzahl nennen.
„Dadurch entsteht immer eine gewisse Menge auf dem Papier. Doch die Erfahrungen zeigen, dass die tatsächlichen Zahlen meist darüber liegen“, so Kopelke.
Außerdem beobachte die Bundespolizei den Reiseverkehr in Richtung des Veranstaltungsortes. Dazu zählten etwa auch Busanmietungen und Bahnfahrkarten. Die Polizei verfüge über mehrere „Parameter“, anhand derer eine Teilnehmerzahl bei Demonstrationen errechnet werden könne. Dies sei notwendig, so Kopelke, damit sich die staatlichen Behörden und die Polizei auf das Geschehen einstellen könnten.

Wie sich die Polizei gegen Vereinnahmung schützt

Auf seiner Website hatte der GdP-Bundesvorsitzende die Befürchtung geäußert, „dass die AfD Bilder von Gewalt gegen Polizisten nutzen wird, um sich Seite an Seite mit der Polizei als Opfer zu inszenieren“. Im Epoch-Times-Gespräch führte er dazu näher aus: An alle Polizisten seien Einsatzbefehle ausgegeben worden, wonach zum Beispiel Selfies mit Politikern untersagt seien. Außerdem würden die Polizeikräfte darauf achten, dass sich AfD-Teilnehmer „nicht absichtlich in Gefahr begeben, um entsprechendes Bildmaterial zu generieren“.
Kopelke sagte weiter: „Das haben wir schon bei anderen Demonstrationen erlebt.“ Außerdem solle darauf geachtet werden, dass es nicht zu „Schubsen“ seitens der Demonstranten komme. Dafür wolle die Polizei die Zugangswege zum Tagungsgebäude, der Erfurter Messe, weiträumig absperren.
„Das sehen wir als Problem. Wir müssen dafür sorgen, dass es kein direktes Aufeinandertreffen von Demonstranten und Politikern gibt, damit nicht die Hoheit über die Bilder den Polizeieinsatz bestimmt.“
Categories
deutschland ticker

Koalition beschließt 34-Punkte-Reformpaket – geteilte Reaktionen in Politik und Gesellschaft


In Kürze:

  • Der Koalitionsausschuss hat ein 34-Punkte-umfassendes Reformpaket für Wachstum und Beschäftigung beschlossen.
  • Geplant sind unter anderem Steuerentlastungen für Familien, Änderungen bei Krankschreibungen und befristeten Arbeitsverträgen.
  • Union und SPD begrüßen das Paket, während Opposition und Sozialverbände deutliche Kritik äußern.
  • Offene Streitpunkte wie Rentenbeiträge und Arbeitszeitreform wurden vertagt.

 

Das am Donnerstag, 2. Juli, vorgestellte Reformpaket der Bundesregierung hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der Koalitionsausschuss hat sich in seiner Sitzung, die am Mittwochabend begann, auf ein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ geeinigt.

Die 34 Maßnahmen, auf die man sich einigen konnte, reichen von der Einkommensteuer und der Krankschreibung über befristete Arbeitsverträge bis hin zum Verbot der Verstaatlichung privater Wohnungsgesellschaften. Auch eine Strategie zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken Chinas soll entwickelt werden. Noch keine Beschlüsse gibt es zu Fragen wie den Rentenbeiträgen oder der Arbeitszeitreform.

Union und SPD größtenteils mit Reformpaket zufrieden

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Christina Stumpp, äußert auf X, die Bundesregierung sei „entschlossen und handlungsfähig“. Sie bedankte sich bei Bundeskanzler Friedrich Merz und nahm Bezug auf die Änderungen bei der Einkommensteuer: „Wir entlasten Familien. Eine Pflegekraft und ein Busfahrer mit zwei Kindern haben künftig rund 630 Euro mehr im Jahr, Alleinerziehende bis zu 496 Euro.“
Ab 2028 soll eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro im Jahr entlastet werden. Auch sollen der Grundfreibetrag und das Kindergeld in zwei Stufen sowie der Arbeitnehmerpauschbetrag steigen. Im Gegenzug soll die Besteuerung hoher Einkommen ausgeweitet werden.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußert sich auf Facebook zum Ergebnis des Koalitionsausschusses. Er betont, man habe den Staat „neu justiert“: „Dort, wo er zu stark ist, wollen wir ihn ein bisschen zurückfahren. Dort, wo er gebraucht wird, wollen wir ihn stärken.“
Er spricht von einer „klaren sozialdemokratischen Handschrift“, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken solle. In der Sommerpause soll das Paket in Gesetze überführt werden.

Linke spricht von „Programm des Misstrauens und der Ignoranz“

Die Linke übt hingegen deutliche Kritik an dem Paket, das sie als „Programm des Misstrauens und der Ignoranz“ bezeichnet. Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sowie Parteivorsitzende Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano veröffentlichten am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung.
Darin kritisieren sie vor allem verschärfte Regeln bei der Krankschreibung. Zudem sprechen die Linkenpolitiker von „halbherzigen“ Entlastungen bei der Einkommensteuer und „kosmetischen Korrekturen“ bei der Reichensteuer. Die Regierung gebe „nicht viel mehr als den Ausgleich der kalten Progression und eine Anpassung an die Inflation“ bei der Steuer zurück.
Die Entlastungen reichten aus ihrer Sicht nicht aus, um steigende Lebenshaltungskosten und weitere finanzielle Belastungen auszugleichen. Stattdessen stelle man „Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht“. Die Liberalisierungen bei der Befristung von Arbeitsverträgen nähmen den Menschen Planbarkeit im Job. Außerdem kritisiert die Linke das Verbot der Wohnbauverstaatlichung.

Kritik auch von Grünen, AfD und Juso

Grünen-Abgeordnete und frühere Bundessprecherin Ricarda Lang kritisiert vor allem die geplante Attestpflicht ab dem ersten Tag sowie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Auf X schrieb sie: „Mark my words: Wenn die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Tag so kommen, wird das auf jeden Fall zu mehr Krankentagen in Deutschland führen.“
Juso-Chef Philipp Türmer schließt sich dieser Kritik an. Beschäftigte würden unter Generalverdacht gestellt und „ihre angebliche Faulheit als verantwortlich für die Wachstumsschwäche“ dargestellt. Tatsächlich hätten Unternehmen und Staat die Wirtschaft „über Jahre kaputtgespart“. Türmer kritisiert zudem die geplante Ausweitung befristeter Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund.
Die Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, äußern sich ebenfalls kritisch zum Reformpaket der Bundesregierung. Dieses sei eine „herbe Enttäuschung“ und die „hochtrabende Rhetorik, mit der die Koalitionäre sich selbst feiern“, stehe „in krassem Missverhältnis zum kleinmütigen Ergebnis“.
Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes schade dem Mittelstand, die „volle Wirkung der Mini-Entlastung für Familien“ komme zu spät. Wo an einer Stelle minimal entlastet werde, stiegen an anderer Stelle die Belastungen deutlich.

Sozialverbände vermissen Akzente für Einkommensschwache

Kritik kommt auch aus Sozialverbänden. Die Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier, äußerte sich am Donnerstag gegenüber den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Das Reformpaket sei „gut für die Wirtschaft, verfehlt aber die Lage der Menschen“. Es fehle eine Pflegereform und eine „gerechte Steuerreform, die Superreiche mehr in die Pflicht nimmt“. Außerdem kritisiert Engelmeier die neuen Bestimmungen über die Krankschreibung: „Das wird die ohnehin schon vollen Wartezimmer zum Platzen bringen.“
Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt die Vorschläge zur Entlastung von Familien und Arbeitnehmern. Allerdings fehlten, so Hauptgeschäftsführer Joachim Rock, „konkrete Vorschläge zur Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen“. Notwendige Investitionen im sozialen Bereich kämen auch zu kurz.
Die FDP kritisiert, dass der Umfang der geplanten Entlastungen kaum mehr seien als die Anpassung der Steuer an die Inflation. Gleichzeitig wolle man diese über Steuererhöhungen finanzieren. Insgesamt sei das Paket „keine Reform, sondern ein schlechter Witz“.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
Categories
ticker

Ex-PEI-Chef zur COVID-19-Impfung: Keine Dunkelziffer an nicht gemeldeten Verdachtsfällen

Im Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags wurde am Dienstag (30. Juni) der ehemalige Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Prof. Klaus Cichutek, zur Impfstoff-Sicherheit befragt. Das PEI war die entscheidende Behörde, die die Covid-19-Impfstoffe zugelassen hat und deren Risiken überwacht hat.
Thematisiert wurden über 350.000 Verdachtsmeldungen von Impfnebenwirkungen sowie 74…
Categories
deutschland ticker

1. Juli: Aufstände befürchtet | Großes Reformpaket | Blockaden gegen AfD-Parteitag

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Aufstände befürchtet

Prof. Werner Patzelt (CDU) sieht die AfD als die stärkste Kraft nach den Landtagswahlen und befürchtet wochenlange „bürgerkriegsähnliche Umstände“. Im Interview mit Epoch Times spricht der Politikwissenschaftler über mögliche Mehrheiten sowie darüber, welche Auswirkungen auf Bundespolitik und Gesellschaft zu erwarten sind.

Großes Reformpaket

Union und SPD beraten heute über Reformen bei Steuern, Rente und Pflege. Der größte Streitpunkt bleibt die Finanzierung von Steuerentlastungen. Einig ist sich die Koalition darüber, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Die SPD will zudem vor allem Besserverdienende stärker belasten – etwa durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Anhebung der Reichensteuer.

Blockaden gegen AfD-Parteitag

Die Umweltaktivistin Luisa Neubauer und die linke Initiative Campact unterstützen die Sitzblockaden gegen den AfD-Parteitag. Erwartet werden 50.000 Teilnehmer. Thüringens Innenminister betont, dass Verhinderungsblockaden nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt seien. Die Polizei warnt vor gewaltbereiten Linksextremisten.

Zoll auf Billigpakete

Ab heute erhebt die EU einen neuen Zoll auf Päckchen aus Nicht-EU-Ländern. Dieser liegt bei drei Euro pro Produktkategorie. Zuvor konnten Sendungen mit einem Warenwert bis 150 Euro ohne zusätzliche Verzollung eingeführt werden. Die EU will damit die Paketflut von Billiganbietern wie beispielsweise Shein und Temu eindämmen.

Stärkung der Bundeswehr

Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe beschlossen, um die Bundeswehr zu stärken. Geplant ist, den Bau militärischer Infrastruktur zu beschleunigen – unter anderem durch Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht. Außerdem sollen Reservisten künftig auch ohne Zustimmung ihres Arbeitgebers zu Wehrübungen verpflichtet werden können.
 
Categories
deutschland ticker

Weidel offen für Gespräche mit BSW – aber keine Annahme von Debatten-Vorschlag

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich offen für Gespräche mit dem BSW gezeigt – sich aber nicht zu den von der Partei vorgeschlagenen Wahlkampfduellen geäußert. „Als AfD stehen wir selbstverständlich für einen Dialog und einen demokratischen Austausch“, sagte Weidels persönlicher Sprecher Daniel Tapp am Mittwoch dem Portal „The Pioneer“. „Deshalb nehmen wir diesen Vorstoß grundsätzlich positiv auf, gerade weil wir gemeinsam für Diplomatie und die sofortige Beendigung des Ukraine-Kriegs eintreten.“
Zugleich verwies Tapp auf die Eigenverantwortung der Parteien im Wahlkampf. „Letztlich ist aber jede wahlwerbende Partei für ihren Wahlkampf selbst verantwortlich.“ Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen fügte er hinzu: „Das BSW steht vor der Herausforderung, die Fünf-Prozent-Hürde bei den kommenden Landtagswahlen zu überspringen.“
Für den Fall, dass dem BSW der Einzug in die Landtage gelinge, signalisierte die AfD Gesprächsbereitschaft. „Sollte es das erreichen, ist die AfD selbstverständlich zu Gesprächen bereit“, sagte Tapp.

Brief an Weidel

Deutlich ablehnender äußerte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah. „Das BSW will nun also von der AfD vor dem verdienten Untergang gerettet werden. Wir sollten ihm diesen Gefallen nicht tun“, sagte Krah „The Pioneer“.
Das BSW hatte in einem Brief an Weidel und ihren Ko-Parteichef Tino Chrupalla Debatten zwischen Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vorgeschlagen – „auf einem großen Marktplatz im Osten der Republik“. Auf diesen Vorschlag ging Weidels Sprecher nun aber nicht konkret ein.
„Frau Weidel kneift und hat Angst, ein Duell mit Sahra Wagenknecht zu verlieren“, sagte BSW-Chef Fabio de Masi dem „Spiegel“. Es sei „unsouverän, den Menschen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ein spannendes Duell zu verwehren“.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern findet dies am 20. September statt. Jüngsten Umfragen zufolge könnte das BSW in Mecklenburg-Vorpommern erstmals einziehen, in Sachsen-Anhalt lag die Partei zuletzt unter der Fünfprozenthürde. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Neubauer und Campact unterstützen Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag


In Kürze:

  • Luisa Neubauer und Campact unterstützen die angekündigten Sitzblockaden gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
  • Die Initiatoren berufen sich auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das Erfolgsaussichten für ein AfD-Verbotsverfahren sieht.
  • Thüringens Innenminister Georg Maier betont, dass Verhinderungsblockaden nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt seien.
  • Ein Parteiverbot kann ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden; das GFF-Gutachten entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung.

 
Wenige Tage vor dem Bundesparteitag der AfD am kommenden Wochenende (4./5. Juli) in Erfurt hat das Bündnis „Widersetzen“ prominente Unterstützung erhalten. Wie der „Spiegel“ berichtet, wollen sich Klimaaktivistin Luisa Neubauer und die Organisation Campact an den angekündigten Sitzblockaden beteiligen. Damit, so Neubauer und Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz, wolle man den Parteitag „so lange wie möglich aufhalten“.

Neubauer und Campact rufen „demokratische Mitte“ zu Protest gegen AfD auf

In einer gemeinsamen Erklärung begründen sie ihr Anliegen mit dem jüngst veröffentlichten Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Dieses hatte eine Vielzahl öffentlicher Quellen und Aussagen führender AfD-Funktionäre ausgewertet. Unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kam das Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Verbotsantrag gegen die Partei reale Erfolgsaussichten hätte. Die AfD verfolge in zumindest zwei Kernbereichen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – nämlich der Menschenwürde und dem Demokratieprinzip – verfassungswidrige Ziele.
Die Blockade des Parteitages ist damit aus Sicht von Neubauer und Campact ein Akt der Gegenwehr gegen den Versuch der Partei, die Verfassung anzugreifen. Zudem fordern beide in der Erklärung auch die „demokratische Mitte“ zur Beteiligung an den Protesten auf. Diese sollten „nicht als rein linkes Thema“ verstanden werden; man könne sich „Passivität und Gleichgültigkeit“ nicht mehr leisten.
Am Rande des Parteitags auf dem Gelände der Erfurter Messe erwartet die Polizei mehr als 50.000 Teilnehmer. Während Parteien, Gewerkschaften und Kirchen zu bloßen Demonstrationen aufrufen, will das Bündnis „Widersetzen“ den Parteitag vollständig verhindern. Die Linkspartei billigt dieses Anliegen, einige ihrer Abgeordneten wollen sich an Blockaden beteiligen. Polizeibehörden rechnen auch mit etwa 2.500 gewaltbereiten Gegendemonstranten.

Parteitag als gesetzliche Pflicht einer Partei

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor Verhinderungsblockaden gegen den AfD-Parteitag gewarnt. Eine solche sei „nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt“; die Polizei werde das Versammlungsrecht der AfD durchsetzen.
In Paragraf 9 des Parteiengesetzes ist bestimmt, dass Parteitage mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammentreten müssen. Die Bestimmungen des Parteiengesetzes sollen sicherstellen, dass Parteien ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung nachkommen können. Einen Parteitag abzuhalten ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht von Parteien. Auf die politischen Inhalte der Partei kommt es dabei nicht an.
Sollten Parteien aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden oder beseitigen wollen, ist ein Verbot möglich. Das Verfahren dazu regeln Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) sowie die Paragrafen 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG).

Dobrindt skeptisch gegenüber neuen Erkenntnissen aus GFF-Gutachten zur AfD

Das Bundesverfassungsgericht ist nach dem Grundgesetz für Parteiverbote zuständig. Entscheidungen über ein Parteiverbot werden nicht durch die Exekutive oder andere politische Akteure getroffen.
Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ändert keine bestehende Rechtslage. Es handelt sich um eine wissenschaftliche, privat finanzierte Veröffentlichung der Autoren. Projektleiter Bijan Moini stellte bei der Präsentation klar, dass das Dokument weder als Empfehlung noch als Anleitung für ein mögliches Verbotsverfahren gedacht ist.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025, dass man auch dieses Gutachten auswerten werde. Dieses stütze sich ausschließlich auf öffentlich zugängliche Informationen; diese hätten „natürlich auch unseren Diensten und Behörden in der Vergangenheit zur Verfügung gestanden“.
Categories
ticker

Patzelt warnt: Besetzung des Landtags nach AfD-Sieg möglich

In drei Bundesländern stehen Landtagswahlen bevor. Dazu sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Aktuell steht dort die AfD in den Umfragen bei 42 Prozent und damit möglicherweise kurz vor dem Erreichen der absoluten Mandatsmehrheit. Dann wäre ein Alleinregieren möglich. Die CDU folgt mit 24 Prozent.
In Berlin und …
Categories
deutschland etplus ticker

Linke möchte AfD-Parteitag in Erfurt verhindern

„Die Messe Erfurt hätte den Parteitag der extrem rechten AfD verhindern können und kann auch jetzt noch einschreiten und etwas dagegen tun“, gibt sich Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, überzeugt.
In einer Stellungnahme vom 24. Juni begründet er seine Ablehnung des am 4. und 5. Juli geplanten Bundesparteitags der AfD in der Landeshauptstadt unter anderem damit, dass laut Präambel der Hausordnung der Erfurter Messe GmbH diese für eine „weltoffene, tolerante Veranstaltungskultur“ stehe. Und weiter: Da es bei vergangenen Parteitagen seiner Meinung nach „zu extrem rechten, antisemitischen und rassistischen Aussagen“ gekommen sei, sei davon auszugehen, „dass dies auch in Erfurt der Fall sein“ werde.
Zudem werde die AfD „bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Unter anderem wird der Thüringer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft“, so der Linken-Chef von Thüringen.

Pflicht zum Parteitag

Doch die AfD hat – genauso wie jede andere Partei – nicht nur ein Recht darauf, einen Parteitag abzuhalten; sie ist dazu laut Paragraf 9 des Parteiengesetzes sogar verpflichtet. Dort heißt es wörtlich: „Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.“
Dort werden unter anderem Programme beschlossen und Vorstände gewählt. Die AfD hat in Paragraf 11 ihrer Satzung beschlossen, dass der Bundesparteitag „mindestens einmal in jedem Kalenderjahr“ stattfinden muss. Wann und wo, entscheidet der Bundesvorstand.
Es entscheiden also weder andere Parteien noch Gruppen oder „Aktionsbündnisse“ darüber, ob, wann und dass die AfD ihren gesetzmäßigen Parteitag ausrichtet. Und dennoch gibt es seit Jahren regelmäßig Proteste dagegen. Die Gegner setzen sich aus vielfältigen politischen Kräften und Strömungen zusammen.

Aktionsbündnis „widersetzen“

Die Störaktion gegen den Parteitag nennt sich Aktionsbündnis „widersetzen“ und entstand im Jahr 2024 vor dem AfD-Parteitag in Essen. Auf ihrer Website kündigt die Organisation an: Der AfD-Parteitag „in Erfurt darf nicht stattfinden! Er wäre eine faschistische Zusammenrottung mit Björn Höcke an der Spitze“.
Weiter heißt es dort: „Ihr Parteitag ist eine illegitime Versammlung, auf dem sie die Machtübernahme vorbereitet. Ziviler Ungehorsam ist daher gerechtfertigt und geboten.“ Auf „den Staat und die regierenden Parteien“ sei kein Verlass. Der Plan sei, die Zugänge und Zufahrten zur Messe durch stehende oder sitzende Menschen zu blockieren.
Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek hat in einer Pressekonferenz am 23. Juni bestätigt, dass sich auch Bundestagsabgeordnete an den Blockaden beteiligen werden. „Natürlich werden Abgeordnete von uns dabei sein!“, sagte sie auf Nachfrage. Zudem bot die Partei dem Pressesprecher von „widersetzen“ eine Bühne, die Aktionen des Bündnisses zu erläutern.
Fridays for Future planen auch, sich in Erfurt der Aktion anzuschließen. Die Grünen werben auf ihrer Bundeswebsite mit dem Slogan: „Nie wieder ist jetzt – und jetzt ist Erfurt!“
Das Bündnis Zusammenstehen plant auch Proteste in Erfurt. Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei um „ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis“ unter anderem aus Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Parteien und „engagierten Einzelpersonen“. Das Bündnis werde dadurch geeint, dass es gegen den AfD-Parteitag in Erfurt „demokratisch aktiv sein“ möchte, heißt es dort. Es geht aus der Ankündigung nicht hervor, ob das Bündnis plant, sich an den Blockaden zu beteiligen.

Ist der 4. Juli ein problematisches Datum?

Der frühere thüringische Ministerpräsident und heutige Vizepräsident des Bundestages, Bodo Ramelow (Linke), stellt zudem eine historische Parallele zur Weimarer Zeit her: Am 4. Juli 1926, also auf den Tag genau vor 100 Jahren, fand in Weimar der erste Reichsparteitag der NSDAP nach deren Wiederzulassung statt. Dies sei eine „Symbolik“, die er, Ramelow, „sich gar nicht ausdenken“ könne. „Dass ein Geschichtslehrer Höcke das nicht wüsste, das darf bezweifelt werden“, gibt sich Ramelow überzeugt.
Einer Recherche des MDR zufolge habe die AfD beim Messeveranstalter „allerdings nicht explizit nur für jenes Wochenende angefragt, sondern auch für Wochenenden im Juni“. Die Anfrage sei bereits im Jahr 2024 gestellt worden, jedoch sei laut Messe Erfurt der 4. Juli „dann die einzig mögliche Option gewesen“.

ver.di und Evangelische Kirche

Genau auf die Argumentation Ramelows springt auch die Gewerkschaft ver.di auf. Auf der Website des Hamburger Landesverbandes von ver.di heißt es: „Genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Parteitag in Weimar will die AfD nur wenige Kilometer entfernt in Erfurt ihren Parteitag abhalten.“
Und unterstellt der AfD: „Das ist kein Zufall.“ Verdi wirft der AfD vor, „gegen zentrale Werte der Verfassung und der Demokratie“ zu stehen. Damit sei die Partei nicht vereinbar „mit gewerkschaftlichen Grundpositionen und Grundwerten“. ver.di Hamburg ruft deshalb seine Mitglieder dazu auf, sich „selbstorganisiert […] an den friedlichen Protesten gegen den geplanten AfD-Parteitag zu beteiligen“.
Auch die „Evangelische Kirche in Mitteldeutschland plant nach ihren Worten, ein „Zeichen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt“ zu setzen, und bekennt sich zum Bündnis „Zusammenstehen“. Matthias Rein, oberster Pfarrer und Leiter des Kirchenkreises Erfurt, erklärt auf der Website die Beweggründe: „Wir Christinnen und Christen können und wollen die Positionen der AfD nicht unwidersprochen hinnehmen.“

Polizei warnt vor massiven Ausschreitungen und Gewalttaten

Laut dem MDR gingen seit Mai Anhänger des Bündnisses „widersetzen“ in Erfurt und Umgebung von Haus zu Haus, um über die geplanten Proteste und die Blockade zu informieren.
Bei Blockaden und Gewalt muss die Polizei einschreiten, denn beides ist nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Die Polizei muss also gleichzeitig den AfD-Parteitag und die Proteste ermöglichen und schützen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt angesichts des bevorstehenden AfD-Bundesparteitags vor massiven Ausschreitungen und Gewalttaten gegen Einsatzkräfte.
„Leider gehen wir davon aus, dass neben dem legitimen friedlichen Protest auch einige Aktivisten aus dem linken und linksextremen Milieu vor Ort sind, die bereits jetzt Gewalttaten gegen unsere Kolleginnen und Kollegen planen“, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz am Montag, 29. Juni. „Das ist äußerst besorgniserregend und ich hoffe, dass alle Einsatzkräfte gesund aus dem Einsatz nach Hause kommen.“

Mahnende Stimmen

Der Kolumnist Harald Martenstein kommt in einem Meinungsbeitrag bei der „WELT“ zu dem Schluss: „Die Linke möchte mithilfe von Straßenterror und Parteiverbot die AfD aus dem politischen Spektrum löschen. Sie beweist, dass ihr Demokratieverständnis deutlich weniger entwickelt ist als das von Rechtspopulisten wie Viktor Orbán.“ Er glaubt zudem: „Auch die Schlacht an den Erfurter Messehallen dürfte mit einem politischen Sieg der AfD enden.“
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnte bei „WELT TV“  vor rechtswidrigen Blockaden. Demonstrationen seien seiner Meinung nach legitim, die Verhinderung des Parteitags jedoch nicht. Gewalt würde aus seiner Sicht vor allem der AfD nutzen. Maier wörtlich: „Man würde der AfD einen Gefallen tun, wenn es zu Gewalt kommt.“
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
Categories
deutschland etplus ticker

„AfD wird stärkste Kraft“ – Prof. Patzelt befürchtet „bürgerkriegsähnliche Umstände“

In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen Landtagswahlen mit viel Sprengkraft vor der Tür. In einem Interview mit Epoch Times bespricht Prof. Werner Patzelt (CDU) aktuelle Umfragewerte und mögliche Koalitionsszenarien. Der Politikwissenschaftler diskutiert dabei die Ursachen für den Aufstieg der AfD, die Schwäche der etablierten Parteien und die möglichen Folgen der Wahlergebnisse für die Landes- und Bundespolitik. Patzelt greift dabei auch die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren auf.

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Guten Tag, Herr Patzelt. Der Leiter des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, sagte kürzlich, die Stärke der AfD sei vor allem Ausdruck der Schwäche von CDU und SPD. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bei rund 42 Prozent und steht damit möglicherweise vor einer absoluten Mehrheit. Wie wahrscheinlich ist dieses Szenario aus Ihrer Sicht? Und worin sehen Sie die Ursachen dafür, dass CDU und SPD ihr Wählerpotenzial nicht ausschöpfen?
Die AfD wird mit großem Abstand stärkste Kraft werden. Sollte sie keine absolute Mehrheit erreichen, wird es aller Voraussicht nach ein Bündnis der übrigen Parteien gegen die AfD geben – selbst zwischen Parteien, die inhaltlich nur schwer zusammenpassen, etwa CDU und Linke.
Solche Bündnisse werden kaum harmonischer funktionieren als die frühere Ampelregierung. Das dürfte der AfD bei künftigen Wahlen eher zusätzlichen Rückenwind verschaffen.
Der eigentliche Hintergrund liegt darin, dass die Politik von CDU, SPD und Grünen aus Sicht vieler Bürger ihren Nutzen weitgehend ausgeschöpft hat. Viele Menschen haben den Eindruck, dass die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgekosten inzwischen größer sind als der politische Nutzen. Deshalb wünschen sie sich keine Mitte-links-, sondern eine Mitte-rechts-Politik.
Da die CDU einen solchen Kurswechsel aus Sicht vieler Wähler nicht anbietet und SPD sowie Grüne ihn möglichst verhindern wollen, bleibt für diese Wähler vielfach nur die AfD als Alternative. Deshalb wächst deren Wählerpotenzial, während CDU und SPD an Unterstützung verlieren.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, wäre vermutlich eine Drei- oder sogar Vierparteienkoalition nötig. Wie stabil und erfolgversprechend wären solche Bündnisse?
Ich halte sie nicht für besonders erfolgversprechend. Eine solche Regierung kann man zwar bilden und eine Zeit lang zusammenhalten, ob sie jedoch die Probleme des Landes lösen kann, ist eine andere Frage.
Die Erfahrung mit der Ampelregierung hat gezeigt, dass selbst Koalitionen mit großen Reformansprüchen letztlich an internen Konflikten scheitern können. Wenn sehr unterschiedliche Parteien allein mit dem Ziel zusammenarbeiten, die AfD von der Regierung fernzuhalten, dürfte das kaum erfolgreicher verlaufen. Sollten die Probleme ungelöst bleiben, könnte die AfD bei der nächsten Wahl weiter profitieren.
Welche Auswirkungen hätte eine absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt auf die Bundespolitik?
Vor allem würde die Mehrheitsbildung im Bundesrat schwieriger werden. Viele Bundesgesetze benötigen die Zustimmung des Bundesrates. Wenn die Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausgeschlossen bleibt, müssen CDU, SPD, Grüne und Linke noch enger kooperieren. Das könnte wiederum weitere CDU-Wähler zur AfD treiben.
Darüber hinaus wird häufig befürchtet, mit einer AfD-Regierung gehe automatisch die Demokratie unter. Diese Einschätzung halte ich für überzogen.
Ein Bundesland verfügt nur über begrenzte Kompetenzen, etwa in der Bildungs-, Polizei- oder Kommunalpolitik. Es kann die Bundesrepublik nicht eigenständig in eine Diktatur verwandeln.
Außerdem ist jede Landesregierung an Bundesgesetze gebunden. Sollte sie diese missachten, besteht mit dem sogenannten Bundeszwang ein verfassungsrechtliches Instrument, um die Einhaltung des Bundesrechts sicherzustellen. Hinzu kommen Gerichte, parlamentarische Opposition und freie Medien, die ihre Kontrollfunktion weiterhin wahrnehmen würden.
Deshalb bleiben die demokratischen Sicherungsmechanismen auch bei einer von der AfD geführten Landesregierung bestehen. Zudem ist keineswegs bewiesen, dass die AfD tatsächlich das Ziel verfolgt, die Demokratie abzuschaffen.
Welchen Umgang mit einer möglichen AfD-Alleinregierung erwarten Sie?
Politik ist grundsätzlich vom Wettbewerb geprägt. Parteien versuchen stets, politische Gegner zu schwächen – das war schon lange vor der AfD so.
Viele der derzeit diskutierten Maßnahmen gegen eine AfD-geführte Landesregierung müssten allerdings zunächst auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft werden. Vieles dürfte juristisch kaum Bestand haben.
Ich erinnere an Österreich, als die FPÖ erstmals mitregierte. Damals wurde ebenfalls versucht, das Land politisch zu isolieren. Nach kurzer Zeit wurde diese Strategie jedoch aufgegeben, während die FPÖ politisch sogar gestärkt daraus hervorging.
Sollte eine AfD-Regierung keine gravierenden Fehler machen, könnten ähnliche Strategien in Deutschland ebenfalls zu einer weiteren Stabilisierung ihrer Wählerschaft führen.
Gleichzeitig rechne ich im Falle eines Wahlsiegs der AfD mit erheblichen gesellschaftlichen Spannungen. Aus dem linken Spektrum sind bereits Ankündigungen bekannt geworden, im Falle eines Wahlsieges der AfD Protestaktionen bis hin zur Besetzung des Landtags zu organisieren. Gewinnt die AfD die Wahl, dann ist nach dem, was mir mein politisches Gefühl und meine politischen Erfahrungen sagen, mit einem wochenlangen Streit auf den Straßen mit wochenlangen bürgerkriegsähnlichen Umständen zu rechnen, bis hin zu Attentatsversuchen, ob sie gelingen oder nicht gelingen.
Kommen wir zu Mecklenburg-Vorpommern. Dort entwickelt sich laut Umfragen ein Zweikampf zwischen AfD und SPD. Besonders auffällig ist der Absturz der CDU, die im Vergleich zu 2016 deutlich verloren hat. Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?
Die Ursachen sind dieselben wie in Sachsen-Anhalt oder Sachsen. Ein großer Teil der heutigen AfD-Wähler stammt ursprünglich aus der CDU.
Viele dieser ehemaligen CDU-Wähler haben den Eindruck gewonnen, dass ihre Sorgen, etwa bezüglich Migration, Energiewende oder wirtschaftlicher Entwicklung, von der Parteiführung lange Zeit nicht ernst genommen wurden. Viele Wähler wenden sich von der CDU ab, weil sie den Eindruck haben, dass frühere Versprechen und Prognosen nicht eingetreten sind.
Zudem wird das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern stark davon beeinflusst werden, wie die Wahl in Sachsen-Anhalt ausgeht und welche politischen Konsequenzen daraus gezogen werden.
Sollte die bisherige Koalition aus SPD und Linken ihre Mehrheit verlieren, wären wohl Drei- oder Vierparteienbündnisse notwendig. Welche Regierungsbildung halten Sie für wahrscheinlich? 
Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erreichen, rechne ich erneut mit einem Bündnis aller übrigen Parteien gegen sie.
Ein solches Bündnis würde aus meiner Sicht vor allem der CDU schaden und ihre inneren Konflikte verschärfen. Langfristig könnte dies zu weiteren Stimmenverlusten führen.
Auch in Berlin wird gewählt. Dort liegen mehrere Parteien dicht beieinander. Die CDU führt zwar die Umfragen an, doch die Zufriedenheit mit der aktuellen rot-schwarzen Regierung ist gering. Wie erklären Sie sich diese Situation?
Berlin ist traditionell eher links geprägt, wobei sich die politischen Mehrheiten je nach Stadtteil deutlich unterscheiden.
Selbst ein CDU-geführter Senat muss in einem überwiegend linken politischen Umfeld regieren. Dadurch sind viele Vorhaben nur eingeschränkt umsetzbar. Hinzu kommen aus meiner Sicht persönliche Schwächen der politischen Führung.
Vor dem Hintergrund möglicher AfD-Erfolge in Ostdeutschland könnte sich in Berlin zudem der Wunsch verstärken, bewusst ein linkes Gegengewicht zu bilden. Deshalb halte ich einen künftig klar links geprägten Senat für wahrscheinlich.
Rechnen Sie also mit einer linken Regierungsmehrheit?
Ja, ich gehe davon aus, dass SPD, Grüne und Linke gemeinsam regieren werden, da dies den politischen Präferenzen eines großen Teils der Berliner Bevölkerung entspricht.
Wird die CDU dafür abgestraft werden, dass sie zentrale Wahlversprechen – etwa in den Bereichen Sicherheit und Verkehr – nicht erfüllen konnte?
Das dürfte Auswirkungen haben. Allerdings muss man berücksichtigen, dass Wahlversprechen nur umgesetzt werden können, wenn dafür parlamentarische Mehrheiten vorhanden sind.
Wenn die Wähler gleichzeitig eine linke Mehrheit wählen, kann die CDU ihre Vorstellungen selbst als stärkste Einzelpartei nur begrenzt durchsetzen. Dieses Spannungsverhältnis werden viele Wähler bei der nächsten Wahl berücksichtigen.
Zum Abschluss noch eine Frage zur aktuellen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ein Gutachten veröffentlicht, das zu dem Schluss kommt, die AfD sei verfassungswidrig. Welche Auswirkungen könnte diese Veröffentlichung auf die bevorstehenden Wahlen haben?
Meiner Einschätzung nach erweitert dieses Gutachten die bisherige Beweislage gegen die AfD nicht wesentlich. Im Kern stützt es sich erneut auf den Vorwurf eines völkisch-kulturellen Volksbegriffs.
Neu hervorgehoben wird der Vorwurf, Teile der AfD wollten politische Gegner mit strafrechtlichen Mitteln ausschalten. Tatsächlich gibt es Äußerungen einzelner AfD-Politiker, die etwa Haftstrafen für politische Gegner fordern.
Allerdings gibt es keinen Straftatbestand für schlechte oder unliebsame Politik. Politische Fehlentscheidungen sind grundsätzlich nicht strafbar. Deshalb halte ich diese Argumentation nur begrenzt für tragfähig.
Ich glaube nicht, dass dieses Gutachten die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens wesentlich erhöht. Vielmehr sehe ich es als Bestandteil der politischen Kommunikationsstrategie im Vorfeld der Landtagswahlen, um die Kritik an der AfD nochmals zu verstärken.
Das Interview führte Erik Rusch.
Werner J. Patzelt (geb. 1953) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und emeritierter Professor der Technischen Universität Dresden. Er lehrte dort ab 1991 Politikwissenschaft mit den Schwerpunkten politische Systeme, Parlamentarismus und politische Kommunikation. Patzelt wurde durch seine Analysen zur deutschen Parteienlandschaft, zur AfD sowie zu politischen Protestbewegungen auch über die Wissenschaft hinaus bekannt.