AfD in NRW: Streit um Landesliste spitzt sich dramatisch zu

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Der AfD im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen droht eine Verschärfung eines innerparteilichen Konflikts, der Auswirkungen auf den Wahlantritt zur Landtagswahl haben könnte. In NRW wird am 25. April 2027 ein neuer Landtag gewählt.

Aktuelle Umfragen sehen für die AfD mögliche deutliche Zugewinne voraus. Nach derzeitiger Einschätzung könnte sich die Zahl ihrer Sitze im Düsseldorfer Landtag von aktuell 12 deutlich erhöhen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Zulassung einer vollständigen Landesliste.

In der Vergangenheit kam es bei der AfD bereits zu Problemen mit Landeslisten: In Sachsen wurde die Liste 2019 nur teilweise zugelassen, in Bremen scheiterte der Wahlantritt zur Bürgerschaftswahl 2023 vollständig.

Der Bundesvorstand verweist offenbar auf frühere Probleme mit Landeslisten und fordert deshalb den AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen auf, die begonnene Nominierungsversammlung für die Landtagswahl 2027 abzubrechen. Die Versammlung hatte am vergangenen Wochenende in Marl (11./12. Juli) begonnen.

In einem Schreiben an Landeschef Martin Vincentz warnen die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla vor der „drohenden Gefahr einer Nichtzulassung der Landesliste“. Nach Angaben des Bundesvorstands gebe es mehrere übereinstimmende Berichte, wonach stimmberechtigte Delegierte unter Druck gesetzt oder bedroht worden seien.

Auch Vincentz soll nicht ausgeschlossen haben, dass es zu Vorfällen gekommen sein könnte. Der Bundesvorstand sieht deshalb das Risiko einer späteren Anfechtung der Liste und fordert den Landesverband auf, seine ablehnende Haltung gegenüber einer Vermittlung zu überdenken.

Die Versammlung begann zunächst vergleichsweise ruhig. Mehrere Listenplätze konnten ohne größere Auseinandersetzungen und teilweise ohne Gegenkandidaturen besetzt werden. Anhänger und Kritiker von Landeschef Vincentz hatten die ersten zehn Plätze im Vorfeld untereinander aufgeteilt.

Später entwickelte sich der Parteitag jedoch zunehmend unruhig. Auslöser war die verlorene Kampfkandidatur des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich gegen den Vincentz-Vertrauten Klaus Esser um Listenplatz 13.

Gegen Esser läuft ein Parteiausschlussverfahren. Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf falscher Angaben zu seinem Studienabschluss. Im weiteren Verlauf kam es unter Delegierten und teilweise auch öffentlich auf der Versammlung zu lautstarken Auseinandersetzungen, gegenseitigen Vorwürfen und Beleidigungen.

Bis Listenplatz 22 konnten weitere Kandidaten gewählt werden. Vor der Wahl des 23. Listenplatzes wurde die Versammlung jedoch unterbrochen. Rund 100 Personen kandidierten für diesen Platz, um den weiteren Verlauf der Aufstellung zu verzögern.

Hintergrund war eine sogenannte „Filibuster“-Taktik von Gegnern des Landeschefs Martin Vincentz. Diese werfen ihm vor, mit seiner Delegiertenmehrheit einen großen Teil der Landespartei politisch ins Abseits zu drängen.

Mit rund 66 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Martin Vincentz vom Parteitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. In einem internen Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur bundesweiten Einstufungsentscheidung im vergangenen Jahr wird der NRW-Landesverband als vergleichsweise weniger auffällig beschrieben. Vincentz selbst wird darin nur einmal erwähnt.

Vincentz setzt darauf, diesen Kurs beizubehalten. Ähnlich positioniert sich sein Vertrauter Christian Loose, der auf Listenplatz 3 gewählt wurde und auf dem Bundesparteitag in Riesa vor verfassungswidrigen Positionen, etwa im Zusammenhang mit einem möglichen Kopftuchverbot, gewarnt hatte.

Die Gegner von Vincentz ordnen sich hingegen dem sogenannten „patriotischen“ Lager zu. Sie stehen einer stärkeren Anpassung politischer Positionen mit Blick auf Regierungsfähigkeit und die Bewertung durch den Verfassungsschutz kritischer gegenüber.

Das prominenteste Gesicht dieses Lagers ist der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich. In einem internen Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird er knapp 40-mal erwähnt. Nachdem Medien über Chatnachrichten berichteten, in denen Helferich sich nach Darstellung der Berichte positiv auf den Nationalsozialismus bezogen haben soll, verhängte der Bundesvorstand zeitweise eine Ämtersperre gegen ihn.

Nach Bekanntwerden der Chatinhalte verließ Helferich freiwillig die AfD-Fraktion im 20. Deutschen Bundestag. Nach der Bundestagswahl 2025 wurde er jedoch wieder in die neu gebildete Fraktion aufgenommen. Ein Antrag im Bundesvorstand auf Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens erhielt keine Mehrheit.

Auch ein Verfahren seines Landesverbandes scheiterte vor dem Bundesschiedsgericht der Partei. Die Rechercheplattform Correctiv berichtet, dass Helferich Unterstützung aus Teilen der Parteiführung erhalten habe, darunter vom früheren Vorsitzenden des offiziell aufgelösten „Flügels“, Björn Höcke, sowie von AfD-Bundessprecherin Alice Weidel.

Der Bundesvorstand fordert weiterhin, dass sich der Landesverband mit den Vincentz-Gegnern auf eine sogenannte „Konsensliste“ verständigt. Weidel und Tino Chrupalla boten dabei Unterstützung an, um eine neue Aufstellungsversammlung organisatorisch und finanziell zu ermöglichen.

Landeschef Vincentz zeigt sich unterdessen entschlossen, ab Freitag, 10:00 Uhr die Nominierungsversammlung fortzusetzen. In einem Antwortschreiben erklärte er, der Landesvorstand sei rechtlich nicht in der Lage, eine bereits begonnene Wahlversammlung wieder zu beenden. Es drohe vielmehr im Fall eines Abbruchs eine Situation wie in Bremen. Nach Angaben aus dem Landesverband wurde die Versammlung anschließend fortgesetzt.

Vincentz kritisierte den Bundesvorstand dafür, sich nicht von der nach wie vor andauernden „Operation Filibuster“ zu distanzieren. In mehreren Kreisverbänden werde nach wie vor für diese mobilisiert. Der Landeschef äußert sich auch Gerüchten, wonach der Bundesvorstand am Montag sogar die Absetzung des NRW-Landesvorstandes beraten solle. Dazu sagte Vincentz: „Einer Amtsenthebung eines Landesvorstands, der nichts anderes tut, als geltendes Wahl- und Satzungsrecht zu befolgen, fehlt jede Grundlage – sie wäre ein Rechtsverstoß des Bundesvorstandes.“