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Studie: Zustimmung für konsequenten Klimaschutz nimmt etwas ab

Eine Mehrheit der Deutschen fordert weiterhin größere staatliche Anstrengungen beim Klimaschutz und ein Vorantreiben der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Sozialen Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation der Bertelsmann-Stiftung hervor.
Demnach ist die Zustimmung zu verstärktem Klimaschutz etwas geringer als bei früheren Befragungen, es gebe dafür aber weiter „ein breites gesellschaftliches Mandat“.
80 Prozent machen sich generell Sorgen wegen der fortschreitenden Erderwärmung. „Sehr“ oder „äußerst“ besorgt sind allerdings lediglich 47 Prozent. Vor fünf Jahren waren dies 54 Prozent gewesen. Elf Prozent glauben nicht, dass der Klimawandel stattfindet.

59 Prozent der Befragten will, dass jetzt in Klimaschutz investiert wird

54 Prozent der Befragten fordern der Studie zufolge mehr staatliche Investitionen in Klimaschutz als bisher. Zur Finanzierung empfehlen 72 Prozent den Abbau klimaschädlicher Subventionen, 67 Prozent setzen auf höhere Steuern für Spitzenverdienende. 59 Prozent sagten, es müsse jetzt in Klimaschutz investiert werden, um langfristig die Kosten zu senken.
Etwa 56 Prozent verlangen weitere Maßnahmen in der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende, 55 Prozent befürworten den Ausstieg aus fossilen Energiequellen. 78 Prozent der Befragten unterstützen demnach einen höheren Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromgewinnung. 59 Prozent sind für einen Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge.
Die von der Regierung wieder gekippte Vorschrift, nur noch Heizungen mit einem Mindestanteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien einzubauen, wird bei Neubauten von 61 Prozent der Befragten befürwortet. Bei einem Heizungstausch in Bestandsbauten sind 47 Prozent für die 65-Prozent-Quote.

Nur die Hälfte vertraut der Politik der Bundesregierung

Wirtschaftswachstum und Klimaschutz schließen sich für die meisten Befragten nicht gegenseitig aus. 52 Prozent werteten beide als relativ gleichrangige Ziele. 44 Prozent sehen der Umfrage zufolge Investitionen in Klimaschutz als Chance für die Wirtschaft. Das sind fast doppelt so viele wie diejenigen, die einen solchen Zusammenhang bisher nicht erkennen (23 Prozent).
Eher gering ist hingegen das Vertrauen in die Politik der Bundesregierung. 55 Prozent gaben an, ihnen fehle das Vertrauen, dass die Regierung bei der Gestaltung des nachhaltigen Wandels im Interesse der Allgemeinheit handele.
„Dauerhaft tragfähiger Klimaschutz gelingt nur, wenn politische Entscheidungen wissenschaftlich fundiert und Menschen glaubwürdig einbezogen werden“, erklärte dazu RIFS-Studienautorin Benita Ebersbach. Entscheidend sei vor allem „das Vertrauen darin, dass die bereitgestellten Mittel transparent, zweckgerecht und wirksam eingesetzt werden“.

Wohlstandsverluste und finanzielle Bedenken

Gedämpft wird laut der Umfrage der Wunsch nach mehr Engagement für den Klimaschutz durch die wirtschaftliche Lage. 53 Prozent der Befragten machen sich deswegen individuell Sorgen, 39 Prozent befürchten gesamtwirtschaftliche Wohlstandsverluste.
„Die durchaus berechtigten Sorgen vor wirtschaftlichen Nachteilen und persönlicher Belastung sind ein Einfallstor für politische Erzählungen, die ambitionierten Klimaschutz ausbremsen wollen“, warnte RIFS-Studienautor Jean-Henri Huttarsch.
Finanzielle Bedenken lassen viele Menschen auch beim eigenen Umstieg auf klimafreundliche Technologien zögern. 79 Prozent gaben an, dies sei ohne staatliche Unterstützung für sie nicht machbar.
41 Prozent derjenigen, für die ein klimaneutrales Heizsystem wie eine Wärmepumpe nicht infrage kommt, gaben finanzielle Gründe als Hindernis an, bei der energetischen Gebäudesanierung sind es sogar 52 Prozent. 26 Prozent sehen keine Möglichkeit, sich in Zukunft umweltfreundlicher fortzubewegen.

Bezahlbare Alternativen gefordert

„Die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen hängt auch davon ab, dass die Bürger:innen sie als praktisch umsetzbar, wirtschaftlich sinnvoll und gerecht wahrnehmen“, erklärte dazu Bertelsmann-Studienautorin Anne Meisiek.
„Daher brauchen wir eine Klimapolitik, die bezahlbare Alternativen, verlässliche Infrastruktur und Versorgungssicherheit bietet, gezielt fördert sowie die Lasten fair verteilt“, forderte sie.
Das Soziale Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation ist ein gemeinsames Projekt der Bertelsmann Stiftung und des Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit am GFZ. Für die diesjährige Onlineerhebung wurden zwischen dem 23. März und 13. April 6.566 in Deutschland lebende Menschen ab 18 Jahren durch das Institut Forsa befragt.
Das Projekt ist als Panelstudie angelegt, dass heißt es werden in bestimmten Abständen wiederholt dieselben Menschen um Auskunft zu ihren Einstellungen, Sorgen und Erwartungen in Bezug auf den nachhaltigen Wandel gebeten. (afp/red)
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Studie: Mehrheit in Deutschland ist weiter für konsequenten Klimaschutz

Eine Mehrheit der Deutschen fordert weiterhin größere staatliche Anstrengungen beim Klimaschutz und ein Vorantreiben der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Sozialen Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation der Bertelsmann-Stiftung hervor.
Demnach ist die Zustimmung zu verstärktem Klimaschutz etwas geringer als bei früheren Befragungen, es gebe dafür aber weiter „ein breites gesellschaftliches Mandat“.
80 Prozent machen sich generell Sorgen wegen der fortschreitenden Erderwärmung. „Sehr“ oder „äußerst“ besorgt sind allerdings lediglich 47 Prozent. Vor fünf Jahren waren dies 54 Prozent gewesen. Elf Prozent glauben nicht, dass der Klimawandel stattfindet.

59 Prozent der Befragten will, dass jetzt in Klimaschutz investiert wird

54 Prozent der Befragten fordern der Studie zufolge mehr staatliche Investitionen in Klimaschutz als bisher. Zur Finanzierung empfehlen 72 Prozent den Abbau klimaschädlicher Subventionen, 67 Prozent setzen auf höhere Steuern für Spitzenverdienende. 59 Prozent sagten, es müsse jetzt in Klimaschutz investiert werden, um langfristig die Kosten zu senken.
Etwa 56 Prozent verlangen weitere Maßnahmen in der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende, 55 Prozent befürworten den Ausstieg aus fossilen Energiequellen. 78 Prozent der Befragten unterstützen demnach einen höheren Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromgewinnung. 59 Prozent sind für einen Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge.
Die von der Regierung wieder gekippte Vorschrift, nur noch Heizungen mit einem Mindestanteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien einzubauen, wird bei Neubauten von 61 Prozent der Befragten befürwortet. Bei einem Heizungstausch in Bestandsbauten sind 47 Prozent für die 65-Prozent-Quote.

Nur die Hälfte vertraut der Politik der Bundesregierung

Wirtschaftswachstum und Klimaschutz schließen sich für die meisten Befragten nicht gegenseitig aus. 52 Prozent werteten beide als relativ gleichrangige Ziele. 44 Prozent sehen der Umfrage zufolge Investitionen in Klimaschutz als Chance für die Wirtschaft. Das sind fast doppelt so viele wie diejenigen, die einen solchen Zusammenhang bisher nicht erkennen (23 Prozent).
Eher gering ist hingegen das Vertrauen in die Politik der Bundesregierung. 55 Prozent gaben an, ihnen fehle das Vertrauen, dass die Regierung bei der Gestaltung des nachhaltigen Wandels im Interesse der Allgemeinheit handele.
„Dauerhaft tragfähiger Klimaschutz gelingt nur, wenn politische Entscheidungen wissenschaftlich fundiert und Menschen glaubwürdig einbezogen werden“, erklärte dazu RIFS-Studienautorin Benita Ebersbach. Entscheidend sei vor allem „das Vertrauen darin, dass die bereitgestellten Mittel transparent, zweckgerecht und wirksam eingesetzt werden“.

Wohlstandsverluste und finanzielle Bedenken

Gedämpft wird laut der Umfrage der Wunsch nach mehr Engagement für den Klimaschutz durch die wirtschaftliche Lage. 53 Prozent der Befragten machen sich deswegen individuell Sorgen, 39 Prozent befürchten gesamtwirtschaftliche Wohlstandsverluste.
„Die durchaus berechtigten Sorgen vor wirtschaftlichen Nachteilen und persönlicher Belastung sind ein Einfallstor für politische Erzählungen, die ambitionierten Klimaschutz ausbremsen wollen“, warnte RIFS-Studienautor Jean-Henri Huttarsch.
Finanzielle Bedenken lassen viele Menschen auch beim eigenen Umstieg auf klimafreundliche Technologien zögern. 79 Prozent gaben an, dies sei ohne staatliche Unterstützung für sie nicht machbar.
41 Prozent derjenigen, für die ein klimaneutrales Heizsystem wie eine Wärmepumpe nicht infrage kommt, gaben finanzielle Gründe als Hindernis an, bei der energetischen Gebäudesanierung sind es sogar 52 Prozent. 26 Prozent sehen keine Möglichkeit, sich in Zukunft umweltfreundlicher fortzubewegen.

Bezahlbare Alternativen gefordert

„Die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen hängt auch davon ab, dass die Bürger:innen sie als praktisch umsetzbar, wirtschaftlich sinnvoll und gerecht wahrnehmen“, erklärte dazu Bertelsmann-Studienautorin Anne Meisiek.
„Daher brauchen wir eine Klimapolitik, die bezahlbare Alternativen, verlässliche Infrastruktur und Versorgungssicherheit bietet, gezielt fördert sowie die Lasten fair verteilt“, forderte sie.
Das Soziale Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation ist ein gemeinsames Projekt der Bertelsmann Stiftung und des Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit am GFZ. Für die diesjährige Onlineerhebung wurden zwischen dem 23. März und 13. April 6.566 in Deutschland lebende Menschen ab 18 Jahren durch das Institut Forsa befragt.
Das Projekt ist als Panelstudie angelegt, dass heißt es werden in bestimmten Abständen wiederholt dieselben Menschen um Auskunft zu ihren Einstellungen, Sorgen und Erwartungen in Bezug auf den nachhaltigen Wandel gebeten. (afp/red)
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Städte- und Gemeindebund fordert Milliarden für Hitzeschutz

Angesichts der Hitzewelle fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser und Altenheime.
DStGB-Präsident Ralph Spiegler sagte der „Rheinischen Post“: „Krankenhäuser brauchen Klimaanlagen für die Patientinnen und Patienten, aber auch für das Klinikpersonal.“ Er sehe hier einen immensen Investitionsbedarf, nach überschlägigen Schätzungen in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro.
Die aktuellen Hitzewellen hätten deutlich gezeigt, dass auch Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime besser auf derartige Ereignisse vorbereitet werden müssten, mahnte er.
Weiter sagte Spiegler: „Notwendig ist zudem eine besondere Betrachtung der Lage in den Alten- und Pflegeheimen.“ Man müsse den klimatischen Veränderungen Rechnung tragen und die Räumlichkeiten für die dort lebenden Menschen klimagerecht ausstatten.
Am Donnerstag und Freitag erwartet der Deutsche Wetterdienst eine neue, aber vergleichsweise kurze Hitzewelle. (dts/red)
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Creditreform: Trendwende bei Firmeninsolvenzen erst ab Mitte 2027

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland wird nach Einschätzung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform weiter steigen und frühestens erst in rund einem Jahr wieder abflauen.
Ludwig Hantzsch, Leiter der Abteilung Wirtschaftsforschung, sagte der „BILD“, der Höhepunkt sei für Ende 2026 zu erwarten.
„Wir prognostizieren, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen bis zum Jahresende weiter konstant ansteigen wird. Eine Trendumkehr ist, wenn überhaupt, erst im Verlauf des Jahres 2027 realistisch.“

Intern: Unternehmen in der „Krisenzange“

Grund für die weiter steigenden Insolvenzzahlen sei die anhaltend schwache Konjunkturlage, sagte Hantzsch. Dadurch bleibe die wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen angespannt.
„Intern beschreiben wir das als Krisenzange, die die deutsche Wirtschaft von zwei Seiten packt und schädigt“, sagte Hantzsch.
Einerseits belasteten geopolitische Konflikte, US-Zölle, eine schwächere Nachfrage aus China sowie der Verlust industrieller Wettbewerbsfähigkeit die Unternehmen. Andererseits wirkten hohe Energiepreise, Steuern und umfangreiche Regulierung im Inland belastend.

Insgesamt 27 Prozent der Betriebe finanziell unter Druck

Demnach reicht bei 7,5 Prozent der Unternehmen das operative Ergebnis nicht mehr aus, um die Zinszahlungen zu decken.
Bei weiteren 19,5 Prozent ist die Schuldentragfähigkeit angespannt. Insgesamt sind damit rund 27 Prozent der Betriebe finanziell unter Druck.
Im ersten Halbjahr 2026 hatte Creditreform rund 12.900 Firmeninsolvenzen registriert, der höchste Stand seit 2013. Gleichzeitig verharren die Schäden für Gläubiger auf hohem Niveau.
Zur Jahresmitte belief sich die geschätzte Schadenssumme laut Creditreform auf 28,5 Milliarden Euro. Zunehmend betroffen seien auch größere Unternehmen mit mehreren hundert Beschäftigten. (dts/red)
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Wenn es nur einmal so ganz stille wäre – von Rainer Maria Rilke

Wenn es nur einmal so ganz stille wäre

Wenn es nur einmal so ganz stille wäre.
Wenn das Zufällige und Ungefähre
verstummte und das nachbarliche Lachen,
wenn das Geräusch, das meine Sinne machen,
mich nicht so sehr verhinderte am Wachen -:
Dann könnte ich in einem tausendfachen
Gedanken bis an deinen Rand dich denken
und dich besitzen (nur ein Lächeln lang),
um dich an alles Leben zu verschenken
wie einen Dank.
 
Rainer Maria Rilke (1875–1926)
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13.08.2026 | Flughafen am Ätna bleibt zu | Engpass bei Mineralwasser-Abfüllern | Staus am Wochenende erwartet

HEUTE6:38 Uhr

Aschewolke von Ätna – Flughafen von Catania bleibt dicht

Der Flughafen Catania bleibt wegen Vulkanasche des Ätna weiterhin geschlossen – mindestens bis Freitag um 2:00 Uhr. Ob der Flugbetrieb danach wieder aufgenommen werden kann, ist offen. Seit Dienstag wurden rund 700 Flüge gestrichen oder umgeleitet. Es kam zu chaotischen Zuständen, ausgebuchten Zügen und völlig überteuerten Taxipreisen. Mancher Urlauber benötigte mehrere Tage, um Sizilien wieder zu verlassen.

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HEUTE6:16 Uhr

Mineralwasser-Abfüller spüren „Logistik-Engpass“

Mineralwasser-Abfüller müssen wegen erhöhter Nachfrage mit weniger Flaschen und Kästen als üblich zurechtkommen. Seit Ende Juni gebe es laut dem Verband Deutscher Mineralbrunnen einen „Logistik-Engpass“. Ein Versorgungsengpass bestehe jedoch nicht, einzelne Marken könnten kurzzeitig fehlen. Der Deutsche Brauer-Bund sieht keinen Handlungsbedarf, der Nachschub mit Leergut sei gesichert.

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HEUTE5:40 Uhr

Ferienverkehr: Wo am Wochenende Staus drohen

Zum Ferienende in mehreren Bundesländern erwartet der ADAC am Wochenende volle Autobahnen und Staus, insbesondere am Sonntagnachmittag und -abend. Betroffen sind vor allem Strecken aus dem Süden in Richtung Norden sowie von Nord- und Ostsee – die A1, A2, A3, A4, A7, die A8 und die A9 sowie der Berliner Ring. Für zusätzliche Belastung könnten Lkws sorgen.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen

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Göring-Eckardt: Verharmlosung der DDR ist gefährlich

Die ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion und spätere Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht in den fortbestehenden materiellen Ost-West-Unterschieden und einer Verharmlosung der DDR eine Gefahr für die Demokratie.
„Mit dem Mauerbau-Jubiläum verbindet sich mehr als nur Geschichte“, sagte die aus Thüringen stammende Grünen-Politikerin dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ zum 65. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer. „Denn auf verschiedenen Karten von heute kann man anhand von sozio-ökonomischen Daten immer noch den alten Mauerverlauf erkennen.“

Unterschiede von Ost und West

So habe Westdeutschland weiterhin ein enormes Übergewicht beim Eigentum, bei Löhnen und Gehältern, bei Erbschaften oder auch bei Stiftungsgeldern. „Zugleich bestehen die Verharmlosung und Romantisierung der DDR fort. Das ist gefährlich.“
Überdies sei die Mauer 1989 zwar „zum Einsturz gebracht worden“, so Göring-Eckardt. „Wir erleben aber, dass diese Selbstbefreiung in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle spielt. Deshalb kann die AfD behaupten, dass es in der DDR doch eigentlich ganz schön war – und heute eine Diktatur herrsche, in der man nicht mehr sagen kann, was man will.“
Sie mahnte deshalb: „Wir müssen uns mit der Diktaturgeschichte auseinandersetzen – und uns klarmachen, dass die strukturellen Unterschiede fortbestehen und sich politisch auswirken.“
Allerdings dürfe man AfD-Wähler „auch nicht in Schutz nehmen. Denn sie können wissen, was Diktatur bedeutet und wie sich Faschismus für jeden Einzelnen und am Ende für sie selbst auswirkt.“

Operbeauftragte des Bundes: „Schmerzhafte Erfahrungen“

Auch die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke warnt vor einer zunehmenden Verklärung der DDR. „Einigen erscheint die DDR zunehmend schöner, je länger sie zurückliegt“, sagte Zupke der „Rheinischen Post“. „Dabei wird ausgeblendet, wie das Leben in der DDR tatsächlich war.“
In der DDR hätten Menschen, „die Widerspruch geäußert oder sich nicht angepasst haben“, sehr gelitten, sagte Zupke. „Bei den Opfern wirken diese Erfahrungen bis heute nach.“
Der Opferbeauftragten des Bundestages zufolge wurde die Übergangszeit nach der Wiedervereinigung für einige frühere DDR-Bürger von „schmerzhaften Erfahrungen“ überlagert. „Diesen Erfahrungen wurde oft nicht genug Raum gegeben. Und vieles davon wird bis heute über Generationen weitergegeben.“
„Wenn dann kein Korrektiv dazukommt – etwa durch Schule oder Begegnungen mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen – bleibt oft nur eine einseitige und nostalgische Erzählung hängen, während die Realität der Diktatur verschwimmt“, warnte Zupke.
Mit dem Bau der Berliner Mauer war am 13. August 1961 begonnen worden. Das Bauwerk und weitere Sperranlagen entlang der innerdeutschen Grenze trennten die Bundesrepublik Deutschland und die DDR 28 Jahre lang. Am 9. November 1989 fiel die Mauer, ein knappes Jahr später folgte die Wiedervereinigung. (dts/afp/red)
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Spitzenkandidaten im Duell: AfD und CDU mit größtem Redeanteil zu Publikumsfragen

Was bewegt die Menschen in Sachsen-Anhalt wenige Wochen vor der Landtagswahl am 6. September? In der 90-Minuten-Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ stand für die CDU der seit Januar amtierende Ministerpräsident Sven Schulze den Publikumsfragen Rede und Antwort.
Für die AfD sprach der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Der 35-Jährige aus Tangermünde hat aufgrund guter Umfrageergebnisse Chancen darauf, erster AfD-Ministerpräsident zu werden. Er ist seit 2016 Mitglied des Landtages, ebenso wie der SPD-Spitzenkandidat und derzeitige Energieminister von Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann.
Susan Sziborra-Seidlitz wird von Bündnis 90/Die Grünen am Wahltag ins Rennen geschickt. Sie gehört seit 2021 dem Landtag an und ist Landesparteichefin der Grünen. Die Linke wurde von Eva von Angern vertreten. Sie ist bereits seit 2002 Abgeordnete im Landtag und führt ihre Fraktion.
Für die FDP stellte sich Lydia Hüskens den Fragen der Bürger. Sie ist Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt. Das BSW war durch Spitzenkandidatin Claudia Wittig vertreten.

Größter Redeanteil: Schulze und Siegmund

Den größten Redeanteil erhielten aufgrund der Publikumsfragen der CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sowie AfD-Kandidat Ulrich Siegmund. Die Linken-Chefin Eva von Angern erhielt ebenfalls viel Gelegenheit für Antworten, entschuldigte sich jedoch später gegenüber einem älteren Studiogast dafür, dass sie häufig die Redebeiträge von Siegmund unterbrochen hatte.
Der Studiogast aus Blankenburg hatte dies jedoch nicht nur bei ihr, sondern auch bei weiteren Spitzenkandidaten bemängelt. Seiner Meinung nach sei es „das Wichtigste“, dass „wir lernen, wieder friedlich und respektvoll“ zu sein. „Wie Sie sich hier ins Wort fallen, so ist es auch in den Familien“, kritisierte der Studiogast. Den geringsten Redeanteil erhielten die Vertreter von FDP und BSW.

Thema „Brandmauer“

Als erstes wurde das Thema „Brandmauer“ angeschnitten. Ein Rentner wollte von Schulze wissen, wie er rund 40 Prozent der Wähler [gemeint ist die Zustimmungsrate für die AfD] ignorieren könne. Schulze vermied den Begriff „Brandmauer“, sondern erwiderte, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte. SPD-Willingmann zog sich auf die Position zurück: „Die Frage des Umgangs mit der AfD hat mit Haltung zu tun.“ Mit der AfD könne er „es sich nicht vorstellen“. Daraufhin der Rentner erneut: Er finde, dass SPD und CDU Demokratie nicht verstanden hätten.
Eine Frau aus Magdeburg hielt CDU-Schulze vor, er habe gesagt, weder mit AfD noch mit Linken zusammenzuarbeiten. Daraufhin der Ministerpräsident erneut ausweichend: „Für mich ist Demokratie, dass Menschen entscheiden. Ich habe nicht gesagt, dass ich Menschen der Linkspartei oder AfD ausgrenze. Ich möchte Sachsen-Anhalt in die Zukunft führen.“
Die Linken-Chefin Eva von Angern fügte ungefragt hinzu: „Gehen Sie dem Opfermythos [gemeint war hier die AfD] nicht auf dem Leim.“ Alle Fraktionen im Landtag würden von der AfD „niedergebrüllt“. Und weiter: „Wenn ich AfD-Mitgliedern keine Hand gebe, ist das auch ein Grund dafür.“ Sie erlebe im Wahlkampf an den Ständen Menschen mit „nackter Angst“ und: „Ich erlebe sehr viel Hass und Hetze im Internet mit sehr vielen blauen Herzen.“
AfD-Spitzenkandidat Siegmund gab sich optimistisch: „Wir erleben eine nie dagewesene Aufbruchstimmung.“ An von Angern gewandt, kritisierte er, dass sie der AfD nicht „Guten Tag“ sage. Auch werde AfD-Vertretern „vor die Füße gespuckt“. Daraufhin entstand Tumult unter den übrigen Spitzenkandidaten. Doch Siegmund sprach weiter: „Ich möchte über Politik reden und nicht über Brandmauern. Ich möchte das Land voranbringen.“

Kitas und Kommunen

Ein Stadtrat aus dem Publikum bemängelte: „Ich erlebe täglich, dass wir finanziell nicht mehr klarkommen: Marode Straßen, Kita-Mangel.“ Viele Kommunen könnten nicht mehr handeln. Er fragte die CDU und AfD: „Wie wollen Sie die Kommunen finanziell gut ausstatten? Wie sollen Kommunen wieder handlungsfähig werden?“
Schulze: „Wir werden uns nach der Wahl zusammensetzen müssen. Den Willen dazu haben wir.“ Er unterstrich, dass Sachsen-Anhalt mittlerweile knapp 600 Millionen Euro für die Kinderförderung ausgebe. 2011 seien es nur rund 170 Millionen Euro gewesen.
Siegmund möchte sich „auf grundsätzliche Probleme konzentrieren“. Er bemängelte: „Wir leben über unsere Verhältnisse. Jeder Euro, der auf Bundesebene verschenkt wird, fehlt im Land.“ Wenn das Geld, das seitens der Bundesregierung „in die Ukraine geht“, im Inland investiert würde, „hätten wir genug Geld“, argumentierte Siegmund und betonte: „Ich will einsparen.“
Im „AfD-Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt steht unter Punkt I „Familie und Kinder, Unterpunkt 13: „Wir werden Krippen und Kindergärten mit einer dauerhaft auf Landesebene gesicherten Finanzierung ab dem ersten Kind kostenlos machen. Die Mittagsverpflegung muss für alle Kinder, von der Krippe bis zur Schule, ebenfalls kostenfrei und von hoher Qualität vorzuhalten sein.“ Wie Siegmund diese Ankündigung finanziell realisieren will, hat er in der MDR-Sendung nicht preisgegeben.
Claudia Wittig vom BSW kritisierte: „Wir haben 25 Jahre lang in die falsche Richtung gearbeitet. Menschen ziehen hier weg, die eine gute Arbeit haben könnten.“ Deshalb forderte sie staatliche Förderung und Investitionsanreize für die Kommunen. Gleiches vertrat Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen. Sie möchte die Wirtschaft des Bundeslandes stärken. Ihr Fazit: „Starke Wirtschaft, starke Ausgaben“.

Deutschlandfahne, Regenbogen-Flagge

Sandra aus Oschersleben wollte wissen, was für die AfD „deutsch denken mit Deutschlandfahnen“ an Schulen zu tun habe und warum sie gegen Regenbogenflaggen an Schulen sei.
Siegmund kritisierte: „Wir sind nicht mehr stolz auf uns.“ Er ließ offen, ob er damit den Bezug zur Deutschlandfahne herstellte. Im AfD-Regierungsprogramm heißt es unter Punkt IV,13: „Echte Bildung besteht nicht allein in der Aneignung von Kompetenz und Wissen, sondern auch in der Entwicklung einer stabilen Nationalidentität. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass an öffentlichen Schulen an jedem Schultag die Bundesflagge gehisst wird.“ Auch das Singen der Nationalhymne solle gefördert werden.
Außerdem behauptete Siegmund: „Wir haben in Sachsen-Anhalt eine Verzehnfachung von Fällen von Kindern, die nicht mehr wissen, welches Geschlecht sie haben.“ Dieser Hinweis sollte wohl erklären, warum sich die AfD gegen die Beflaggung von Schulen mit der Regenbogenfahne ausspricht. In ihrem Regierungsprogramm heißt es unter Punkt IV,11: „Dergleichen hat an Schulen nichts verloren.“
Die Grünen-Vertreterin Sziborra-Seidlitz hingegen erklärte, sie sei stolz auf Sachsen-Anhalt, auch wenn es bei Krankenhäusern „und Schulklos“ klemmt. Das Bundesland sei vielfältig, habe viele queere Personen. „Auf diese Menschen sind wir stolz“, sowohl mit Regenbogen- als auch mit Deutschlandflagge, betonte die Grünen-Politikerin

Zu wenig Inklusion?

Der Kreisbehindertenbeauftragte einer Stadt wollte wissen, wie Inklusion besser gefördert werden könnte. Die FDP-Kandidatin und Ministerin der derzeitigen Landesregierung Lydia Hüskens räumte ein: „Wir schaffen es oft nicht, Behinderte in den Arbeitsmarkt zu bringen“, obwohl sie dazu fähig seien. Deshalb müssten „Wege weitergehen“, damit dies gelinge. Schulze ergänzte, die Landesregierung würde Geld „für Ideen“ ausgeben, „wie der nächste Schritt in den Arbeitsmarkt“ für Behinderte sein sollte.
Siegmund differenzierte: „Wir betrachten Inklusion nicht als pauschal möglich. Man muss den Menschen individuell betrachten. Was ist konkret eine Behinderung? Wenn es eine spezielle Verhaltensauffälligkeit gibt, soll er die Unterstützung bekommen.“
Hintergrund ist: Die AfD in Sachsen-Anhalt lehnt das gemeinsame Lernen von Kindern mit Behinderung an Regelschulen ab. In ihrem Programm fordert die Partei unter Punkt IV,4, die Inklusion an Schulen „unverzüglich zu beenden“ und stattdessen das Förderschulsystem auszubauen. Zur Begründung heißt es, „behinderte Kinder benötigen eine speziell auf ihre Situation abgestimmte Pädagogik“.
Die Linken-Vertreterin kritisierte, dass es für Inklusion an Schulen zu wenig Lehrer und Erzieher gebe. Ministerpräsident Schulze stellte klar: „Es ist nicht so, dass wir die Kinder selektieren. Wir haben viel mehr Kinder mit speziellem Förderbedarf als vor zehn Jahren“ und sagte zu, künftig „Lehrer besser zu unterstützen“. Es gebe speziellen Förderbedarf. „Die Zeiten haben sich geändert.“

Schulpflicht oder Hausunterricht?

Siegmund kritisierte: „Alle rufen nach mehr Personal. Wo sollen denn die Menschen herkommen?“ Deshalb wolle die AfD die Schulpflicht reformieren. Siegmund wörtlich: „Die Anwesenheitsschulpflicht, so wie sie in Deutschland ist, ist international völlig einzigartig. Es gibt wenige Länder, zehn, fünfzehn Länder auf der ganzen Welt, die das so haben.“
In ihrem Regierungsprogramm unter Punkt IV,26 „Bildungspflicht statt Schulzwang“ spricht sich die AfD Sachsen-Anhalts dafür aus: „Da die Schulen immer weniger Bildung vermitteln und immer stärker versuchen, die Kinder politisch zu erziehen oder ihnen fragwürdige Lebensansichten zu vermitteln, verstehen wir Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen. Wir werden deshalb in Anlehnung an das österreichische Modell eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht schaffen.“
Hüskens von der FDP wandte sich genau gegen diesen Punkt. Sie sagte jedoch unzutreffenderweise: „Im AfD-Programm steht Schulpflicht abschaffen.“ Schulpflicht sei „aber grade im ländlichen Raum extrem wichtig. Ich werbe dafür, dass wir bei der Schulpflicht bleiben, und wehre mich gegen die Bildungspflicht“, sagte die FDP-Chefin.

Drohnenforschung an Unis

Ein Student aus Magdeburg wollte per Videofrage wissen, ob sich die Politiker aufgrund des Drohnenvorfalls am Leipziger Flughafen „dafür stark machen“ würden, dass an Universitäten mehr im Bereich Drohneneinsatz und Drohnenabwehr geforscht werde. Die BSW-Kandidatin Wittig stellte für ihre Partei klar, dass diese gegen eine „Militarisierung der Universitäten“ sei.
Sie kritisierte zudem in Anspielung auf den Ukrainekrieg: „Wir laden einen Krieg zu uns nach Hause ein“, indem Leipzig als Umschlagsplatz für die Ukraine fungiere. Zudem gebe es Rüstungsindustrie im Land. „Nicht jeder Drohnenvorfall ist sofort ein russischer Angriff“, sagte Wittig.
Der SPD-Kandidat Willingmann sagte hingegen, er halte es „für wichtig, dass wir in unserem Land daran forschen“. Letztlich könnten Hochschulen aber selbst darüber entscheiden.
Daraufhin sagte Wittig: „Die Hochschulen sind alle chronisch unterfinanziert. Wenn großer wirtschaftlicher Druck entsteht, lassen sie sich auf militärische Programme ein.“ Willingmann: „An den Universitäten herrscht keine chronische Unterfinanzierung.“

Leere Gasspeicher

Eine Rentnerin aus Zerbst äußerte sich besorgt darüber, dass derzeit die Gasspeicher „ziemlich leer“ seien, obwohl diese sonst im Sommer immer aufgefüllt würden. SPD-Minister Willingmann bestätigte, dass die Speicher gerade leerer seien als üblich. Man wolle aber mit verstärkten Käufen nicht den Preis hochtreiben.
Darüber hinaus sei die Versorgung aus westlichen Ländern wie Belgien, Norwegen oder den Niederlanden gesichert. Er versicherte: „Zu Beginn der Heizperiode werden wieder 70 bis 75 Prozent voll sein.“

AfD muss von Polizei geschützt werden

Eine Rentnerin aus Magdeburg fragte per Video: Sollte die AfD mit absoluter Mehrheit gewählt werden, welches Konzept die Partei habe, um alle Menschen in Sachsen-Anhalt zu schützen: queere, linke, junge, alte.
Siegmund verwies daraufhin auf die Sicherheitslage bei Veranstaltungen seiner Partei: „Die aktuelle Realität ist, dass jeder Parteitag mit Hundertschaften geschützt werden muss. Dass wir Überfälle haben, allein schon zwei in Magdeburg mit verletzten Mitgliedern von uns. Jede Veranstaltung von uns muss mit Polizei abgesichert werden, andersrum gibt es so etwas nicht.“
Hierzu gab es Widerspruch von den Vertreterinnen der Grünen und der Linken mit Verweis auf die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Veranstaltungen. Zudem weist die „Mobile Opferberatung“ auf ihrer Website darauf hin, dass sie „229 rechte, rassistische, antisemitische und queerfeindliche Angriffe mit 307 direkt Betroffenen“ für das Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt dokumentiert habe.

Syrer an AfD: „Wollen Sie wirklich die Demokratie verbieten?“

Ein syrischer Migrant aus dem Publikum äußerte „große Sorge“ darüber, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Er verwies darauf, dass die AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werde und sagte: „Ich weiß, wo das landen wird, wenn ein Land keine Demokratie mehr hat und ein Diktator regiert.“ An Siegmund gewandt, fragte er: „Wollen Sie wirklich die Demokratie verbieten?“
Zur Sorge um die Demokratie verwies Siegmund darauf, die AfD sei „die einzige“ aktuelle Partei, die Volksentscheide im Programm habe. Diese Aussage ist allerdings nicht korrekt: Die Grünen-Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz fiel Siegmund ins Wort und machte darauf aufmerksam, dass auch ihre Partei im Wahlprogramm für Volksentscheide stehe.
Auch das BSW fordert in ihren Wahlprogrammen Volksentscheide und mehr direkte Demokratie.
Der syrische Zuschauer warf Siegmund erneut vor: „Sie wollen politische Säuberung machen.“ Als Beispiel nannte er „Remigration“ und fügte hinzu: „Sie sind für mich das beste Rezept für einen Diktator.“ Siegmund entgegnete: „Es gibt Vorurteile, die völliger Blödsinn sind“ und machte dem Syrer ein Gesprächsangebot für einen Termin nach der Sendung.

Jüngste Umfragewerte

Die jüngste Wählerbefragung der Berliner Pollytix-Agentur vom 12. August ergab folgende Ergebnisse: AfD 43 Prozent, CDU 23 Prozent, Linke 13 Prozent, SPD 7 Prozent, Grüne 5 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 2 Prozent. Insgesamt stehen 15 Parteien auf dem Wahlzettel von Sachsen-Anhalt.
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„Blaue Herzen“, Migration, Regenbogen: Sachsen-Anhalts Spitzenkandidaten im Schlagabtausch

Was bewegt die Menschen in Sachsen-Anhalt wenige Wochen vor der Landtagswahl am 6. September? In der 90-Minuten-Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ stand für die CDU der seit Januar amtierende Ministerpräsident Sven Schulze den Publikumsfragen Rede und Antwort.
Für die AfD sprach der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Der 35-Jährige aus Tangermünde hat aufgrund guter Umfrageergebnisse Chancen darauf, erster AfD-Ministerpräsident zu werden. Er ist seit 2016 Mitglied des Landtages, ebenso wie der SPD-Spitzenkandidat und derzeitige Energieminister von Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann.
Susan Sziborra-Seidlitz wird von Bündnis 90/Die Grünen am Wahltag ins Rennen geschickt. Sie gehört seit 2021 dem Landtag an und ist Landesparteichefin der Grünen. Die Linke wurde von Eva von Angern vertreten. Sie ist bereits seit 2002 Abgeordnete im Landtag und führt ihre Fraktion.
Für die FDP stellte sich Lydia Hüskens den Fragen der Bürger. Sie ist Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt. Das BSW war durch Spitzenkandidatin Claudia Wittig vertreten.

Größter Redeanteil: Schulze und Siegmund

Den größten Redeanteil erhielten aufgrund der Publikumsfragen der CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sowie AfD-Kandidat Ulrich Siegmund. Die Linken-Chefin Eva von Angern erhielt ebenfalls viel Gelegenheit für Antworten, entschuldigte sich jedoch später gegenüber einem älteren Studiogast dafür, dass sie häufig die Redebeiträge von Siegmund unterbrochen hatte.
Der Studiogast aus Blankenburg hatte dies jedoch nicht nur bei ihr, sondern auch bei weiteren Spitzenkandidaten bemängelt. Seiner Meinung nach sei es „das Wichtigste“, dass „wir lernen, wieder friedlich und respektvoll“ zu sein. „Wie Sie sich hier ins Wort fallen, so ist es auch in den Familien“, kritisierte der Studiogast. Den geringsten Redeanteil erhielten die Vertreter von FDP und BSW.

Thema „Brandmauer“

Als erstes wurde das Thema „Brandmauer“ angeschnitten. Ein Rentner wollte von Schulze wissen, wie er rund 40 Prozent der Wähler [gemeint ist die Zustimmungsrate für die AfD] ignorieren könne. Schulze vermied den Begriff „Brandmauer“, sondern erwiderte, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte. SPD-Willingmann zog sich auf die Position zurück: „Die Frage des Umgangs mit der AfD hat mit Haltung zu tun.“ Mit der AfD könne er „es sich nicht vorstellen“. Daraufhin der Rentner erneut: Er finde, dass SPD und CDU Demokratie nicht verstanden hätten.
Eine Frau aus Magdeburg hielt CDU-Schulze vor, er habe gesagt, weder mit AfD noch mit Linken zusammenzuarbeiten. Daraufhin der Ministerpräsident erneut ausweichend: „Für mich ist Demokratie, dass Menschen entscheiden. Ich habe nicht gesagt, dass ich Menschen der Linkspartei oder AfD ausgrenze. Ich möchte Sachsen-Anhalt in die Zukunft führen.“
Die Linken-Chefin Eva von Angern fügte ungefragt hinzu: „Gehen Sie dem Opfermythos [gemeint war hier die AfD] nicht auf dem Leim.“ Alle Fraktionen im Landtag würden von der AfD „niedergebrüllt“. Und weiter: „Wenn ich AfD-Mitgliedern keine Hand gebe, ist das auch ein Grund dafür.“ Sie erlebe im Wahlkampf an den Ständen Menschen mit „nackter Angst“ und: „Ich erlebe sehr viel Hass und Hetze im Internet mit sehr vielen blauen Herzen.“
AfD-Spitzenkandidat Siegmund gab sich optimistisch: „Wir erleben eine nie dagewesene Aufbruchstimmung.“ An von Angern gewandt, kritisierte er, dass sie der AfD nicht „Guten Tag“ sage. Auch werde AfD-Vertretern „vor die Füße gespuckt“. Daraufhin entstand Tumult unter den übrigen Spitzenkandidaten. Doch Siegmund sprach weiter: „Ich möchte über Politik reden und nicht über Brandmauern. Ich möchte das Land voranbringen.“

Kitas und Kommunen

Ein Stadtrat aus dem Publikum bemängelte: „Ich erlebe täglich, dass wir finanziell nicht mehr klarkommen: Marode Straßen, Kita-Mangel.“ Viele Kommunen könnten nicht mehr handeln. Er fragte die CDU und AfD: „Wie wollen Sie die Kommunen finanziell gut ausstatten? Wie sollen Kommunen wieder handlungsfähig werden?“
Schulze: „Wir werden uns nach der Wahl zusammensetzen müssen. Den Willen dazu haben wir.“ Er unterstrich, dass Sachsen-Anhalt mittlerweile knapp 600 Millionen Euro für die Kinderförderung ausgebe. 2011 seien es nur rund 170 Millionen Euro gewesen.
Siegmund möchte sich „auf grundsätzliche Probleme konzentrieren“. Er bemängelte: „Wir leben über unsere Verhältnisse. Jeder Euro, der auf Bundesebene verschenkt wird, fehlt im Land.“ Wenn das Geld, das seitens der Bundesregierung „in die Ukraine geht“, im Inland investiert würde, „hätten wir genug Geld“, argumentierte Siegmund und betonte: „Ich will einsparen.“
Im „AfD-Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt steht unter Punkt I „Familie und Kinder, Unterpunkt 13: „Wir werden Krippen und Kindergärten mit einer dauerhaft auf Landesebene gesicherten Finanzierung ab dem ersten Kind kostenlos machen. Die Mittagsverpflegung muss für alle Kinder, von der Krippe bis zur Schule, ebenfalls kostenfrei und von hoher Qualität vorzuhalten sein.“ Wie Siegmund diese Ankündigung finanziell realisieren will, hat er in der MDR-Sendung nicht preisgegeben.
Claudia Wittig vom BSW kritisierte: „Wir haben 25 Jahre lang in die falsche Richtung gearbeitet. Menschen ziehen hier weg, die eine gute Arbeit haben könnten.“ Deshalb forderte sie staatliche Förderung und Investitionsanreize für die Kommunen. Gleiches vertrat Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen. Sie möchte die Wirtschaft des Bundeslandes stärken. Ihr Fazit: „Starke Wirtschaft, starke Ausgaben“.

Deutschlandfahne, Regenbogen-Flagge

Sandra aus Oschersleben wollte wissen, was für die AfD „deutsch denken mit Deutschlandfahnen“ an Schulen zu tun habe und warum sie gegen Regenbogenflaggen an Schulen sei.
Siegmund kritisierte: „Wir sind nicht mehr stolz auf uns.“ Er ließ offen, ob er damit den Bezug zur Deutschlandfahne herstellte. Im AfD-Regierungsprogramm heißt es unter Punkt IV,13: „Echte Bildung besteht nicht allein in der Aneignung von Kompetenz und Wissen, sondern auch in der Entwicklung einer stabilen Nationalidentität. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass an öffentlichen Schulen an jedem Schultag die Bundesflagge gehisst wird.“ Auch das Singen der Nationalhymne solle gefördert werden.
Außerdem behauptete Siegmund: „Wir haben in Sachsen-Anhalt eine Verzehnfachung von Fällen von Kindern, die nicht mehr wissen, welches Geschlecht sie haben.“ Dieser Hinweis sollte wohl erklären, warum sich die AfD gegen die Beflaggung von Schulen mit der Regenbogenfahne ausspricht. In ihrem Regierungsprogramm heißt es unter Punkt IV,11: „Dergleichen hat an Schulen nichts verloren.“
Die Grünen-Vertreterin Sziborra-Seidlitz hingegen erklärte, sie sei stolz auf Sachsen-Anhalt, auch wenn es bei Krankenhäusern „und Schulklos“ klemmt. Das Bundesland sei vielfältig, habe viele queere Personen. „Auf diese Menschen sind wir stolz“, sowohl mit Regenbogen- als auch mit Deutschlandflagge, betonte die Grünen-Politikerin

Zu wenig Inklusion?

Der Kreisbehindertenbeauftragte einer Stadt wollte wissen, wie Inklusion besser gefördert werden könnte. Die FDP-Kandidatin und Ministerin der derzeitigen Landesregierung Lydia Hüskens räumte ein: „Wir schaffen es oft nicht, Behinderte in den Arbeitsmarkt zu bringen“, obwohl sie dazu fähig seien. Deshalb müssten „Wege weitergehen“, damit dies gelinge. Schulze ergänzte, die Landesregierung würde Geld „für Ideen“ ausgeben, „wie der nächste Schritt in den Arbeitsmarkt“ für Behinderte sein sollte.
Siegmund differenzierte: „Wir betrachten Inklusion nicht als pauschal möglich. Man muss den Menschen individuell betrachten. Was ist konkret eine Behinderung? Wenn es eine spezielle Verhaltensauffälligkeit gibt, soll er die Unterstützung bekommen.“
Hintergrund ist: Die AfD in Sachsen-Anhalt lehnt das gemeinsame Lernen von Kindern mit Behinderung an Regelschulen ab. In ihrem Programm fordert die Partei unter Punkt IV,4, die Inklusion an Schulen „unverzüglich zu beenden“ und stattdessen das Förderschulsystem auszubauen. Zur Begründung heißt es, „behinderte Kinder benötigen eine speziell auf ihre Situation abgestimmte Pädagogik“.
Die Linken-Vertreterin kritisierte, dass es für Inklusion an Schulen zu wenig Lehrer und Erzieher gebe. Ministerpräsident Schulze stellte klar: „Es ist nicht so, dass wir die Kinder selektieren. Wir haben viel mehr Kinder mit speziellem Förderbedarf als vor zehn Jahren“ und sagte zu, künftig „Lehrer besser zu unterstützen“. Es gebe speziellen Förderbedarf. „Die Zeiten haben sich geändert.“

Schulpflicht oder Hausunterricht?

Siegmund kritisierte: „Alle rufen nach mehr Personal. Wo sollen denn die Menschen herkommen?“ Deshalb wolle die AfD die Schulpflicht reformieren. Siegmund wörtlich: „Die Anwesenheitsschulpflicht, so wie sie in Deutschland ist, ist international völlig einzigartig. Es gibt wenige Länder, zehn, fünfzehn Länder auf der ganzen Welt, die das so haben.“
In ihrem Regierungsprogramm unter Punkt IV,26 „Bildungspflicht statt Schulzwang“ spricht sich die AfD Sachsen-Anhalts dafür aus: „Da die Schulen immer weniger Bildung vermitteln und immer stärker versuchen, die Kinder politisch zu erziehen oder ihnen fragwürdige Lebensansichten zu vermitteln, verstehen wir Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen. Wir werden deshalb in Anlehnung an das österreichische Modell eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht schaffen.“
Hüskens von der FDP wandte sich genau gegen diesen Punkt. Sie sagte jedoch unzutreffenderweise: „Im AfD-Programm steht Schulpflicht abschaffen.“ Schulpflicht sei „aber grade im ländlichen Raum extrem wichtig. Ich werbe dafür, dass wir bei der Schulpflicht bleiben, und wehre mich gegen die Bildungspflicht“, sagte die FDP-Chefin.

Drohnenforschung an Unis

Ein Student aus Magdeburg wollte per Videofrage wissen, ob sich die Politiker aufgrund des Drohnenvorfalls am Leipziger Flughafen „dafür stark machen“ würden, dass an Universitäten mehr im Bereich Drohneneinsatz und Drohnenabwehr geforscht werde. Die BSW-Kandidatin Wittig stellte für ihre Partei klar, dass diese gegen eine „Militarisierung der Universitäten“ sei.
Sie kritisierte zudem in Anspielung auf den Ukrainekrieg: „Wir laden einen Krieg zu uns nach Hause ein“, indem Leipzig als Umschlagsplatz für die Ukraine fungiere. Zudem gebe es Rüstungsindustrie im Land. „Nicht jeder Drohnenvorfall ist sofort ein russischer Angriff“, sagte Wittig.
Der SPD-Kandidat Willingmann sagte hingegen, er halte es „für wichtig, dass wir in unserem Land daran forschen“. Letztlich könnten Hochschulen aber selbst darüber entscheiden.
Daraufhin sagte Wittig: „Die Hochschulen sind alle chronisch unterfinanziert. Wenn großer wirtschaftlicher Druck entsteht, lassen sie sich auf militärische Programme ein.“ Willingmann: „An den Universitäten herrscht keine chronische Unterfinanzierung.“

Leere Gasspeicher

Eine Rentnerin aus Zerbst äußerte sich besorgt darüber, dass derzeit die Gasspeicher „ziemlich leer“ seien, obwohl diese sonst im Sommer immer aufgefüllt würden. SPD-Minister Willingmann bestätigte, dass die Speicher gerade leerer seien als üblich. Man wolle aber mit verstärkten Käufen nicht den Preis hochtreiben.
Darüber hinaus sei die Versorgung aus westlichen Ländern wie Belgien, Norwegen oder den Niederlanden gesichert. Er versicherte: „Zu Beginn der Heizperiode werden wieder 70 bis 75 Prozent voll sein.“

AfD muss von Polizei geschützt werden

Eine Rentnerin aus Magdeburg fragte per Video: Sollte die AfD mit absoluter Mehrheit gewählt werden, welches Konzept die Partei habe, um alle Menschen in Sachsen-Anhalt zu schützen: queere, linke, junge, alte.
Siegmund verwies daraufhin auf die Sicherheitslage bei Veranstaltungen seiner Partei: „Die aktuelle Realität ist, dass jeder Parteitag mit Hundertschaften geschützt werden muss. Dass wir Überfälle haben, allein schon zwei in Magdeburg mit verletzten Mitgliedern von uns. Jede Veranstaltung von uns muss mit Polizei abgesichert werden, andersrum gibt es so etwas nicht.“
Hierzu gab es Widerspruch von den Vertreterinnen der Grünen und der Linken mit Verweis auf die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Veranstaltungen. Zudem weist die „Mobile Opferberatung“ auf ihrer Website darauf hin, dass sie „229 rechte, rassistische, antisemitische und queerfeindliche Angriffe mit 307 direkt Betroffenen“ für das Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt dokumentiert habe.

Syrer an AfD: „Wollen Sie wirklich die Demokratie verbieten?“

Ein syrischer Migrant aus dem Publikum äußerte „große Sorge“ darüber, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Er verwies darauf, dass die AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werde und sagte: „Ich weiß, wo das landen wird, wenn ein Land keine Demokratie mehr hat und ein Diktator regiert.“ An Siegmund gewandt, fragte er: „Wollen Sie wirklich die Demokratie verbieten?“
Zur Sorge um die Demokratie verwies Siegmund darauf, die AfD sei „die einzige“ aktuelle Partei, die Volksentscheide im Programm habe. Diese Aussage ist allerdings nicht korrekt: Die Grünen-Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz fiel Siegmund ins Wort und machte darauf aufmerksam, dass auch ihre Partei im Wahlprogramm für Volksentscheide stehe.
Auch das BSW fordert in ihren Wahlprogrammen Volksentscheide und mehr direkte Demokratie.
Der syrische Zuschauer warf Siegmund erneut vor: „Sie wollen politische Säuberung machen.“ Als Beispiel nannte er „Remigration“ und fügte hinzu: „Sie sind für mich das beste Rezept für einen Diktator.“ Siegmund entgegnete: „Es gibt Vorurteile, die völliger Blödsinn sind“ und machte dem Syrer ein Gesprächsangebot für einen Termin nach der Sendung.

Jüngste Umfragewerte

Die jüngste Wählerbefragung der Berliner Pollytix-Agentur vom 12. August ergab folgende Ergebnisse: AfD 43 Prozent, CDU 23 Prozent, Linke 13 Prozent, SPD 7 Prozent, Grüne 5 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 2 Prozent. Insgesamt stehen 15 Parteien auf dem Wahlzettel von Sachsen-Anhalt.
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Brandmauer, Migration, Regenbogen: Sachsen-Anhalt im Wahlkampf-Showdown

Was bewegt die Menschen in Sachsen-Anhalt wenige Wochen vor der Landtagswahl am 6. September? In der 90-Minuten-Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ stand für die CDU der seit Januar amtierende Ministerpräsident Sven Schulze den Publikumsfragen Rede und Antwort.
Für die AfD sprach der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Der 35-Jährige aus Tangermünde hat aufgrund guter Umfrageergebnisse Chancen darauf, erster AfD-Ministerpräsident zu werden. Er ist seit 2016 Mitglied des Landtages, ebenso wie der SPD-Spitzenkandidat und derzeitige Energieminister von Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann.
Susan Sziborra-Seidlitz wird von Bündnis 90/Die Grünen am Wahltag ins Rennen geschickt. Sie gehört seit 2021 dem Landtag an und ist Landesparteichefin der Grünen. Die Linke wurde von Eva von Angern vertreten. Sie ist bereits seit 2002 Abgeordnete im Landtag und führt ihre Fraktion.
Für die FDP stellte sich Lydia Hüskens den Fragen der Bürger. Sie ist Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt. Das BSW war durch Spitzenkandidatin Claudia Wittig vertreten.

Größter Redeanteil: Schulze und Siegmund

Den größten Redeanteil erhielten aufgrund der Publikumsfragen der CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sowie AfD-Kandidat Ulrich Siegmund. Die Linken-Chefin Eva von Angern erhielt ebenfalls viel Gelegenheit für Antworten, entschuldigte sich jedoch später gegenüber einem älteren Studiogast dafür, dass sie häufig die Redebeiträge von Siegmund unterbrochen hatte.
Der Studiogast aus Blankenburg hatte dies jedoch nicht nur bei ihr, sondern auch bei weiteren Spitzenkandidaten bemängelt. Seiner Meinung nach sei es „das Wichtigste“, dass „wir lernen, wieder friedlich und respektvoll“ zu sein. „Wie Sie sich hier ins Wort fallen, so ist es auch in den Familien“, kritisierte der Studiogast. Den geringsten Redeanteil erhielten die Vertreter von FDP und BSW.

Thema „Brandmauer“

Als erstes wurde das Thema „Brandmauer“ angeschnitten. Ein Rentner wollte von Schulze wissen, wie er rund 40 Prozent der Wähler [gemeint ist die Zustimmungsrate für die AfD] ignorieren könne. Schulze vermied den Begriff „Brandmauer“, sondern erwiderte, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte. SPD-Willingmann zog sich auf die Position zurück: „Die Frage des Umgangs mit der AfD hat mit Haltung zu tun.“ Mit der AfD könne er „es sich nicht vorstellen“. Daraufhin der Rentner erneut: Er finde, dass SPD und CDU Demokratie nicht verstanden hätten.
Eine Frau aus Magdeburg hielt CDU-Schulze vor, er habe gesagt, weder mit AfD noch mit Linken zusammenzuarbeiten. Daraufhin der Ministerpräsident erneut ausweichend: „Für mich ist Demokratie, dass Menschen entscheiden. Ich habe nicht gesagt, dass ich Menschen der Linkspartei oder AfD ausgrenze. Ich möchte Sachsen-Anhalt in die Zukunft führen.“
Die Linken-Chefin Eva von Angern fügte ungefragt hinzu: „Gehen Sie dem Opfermythos [gemeint war hier die AfD] nicht auf dem Leim.“ Alle Fraktionen im Landtag würden von der AfD „niedergebrüllt“. Und weiter: „Wenn ich AfD-Mitgliedern keine Hand gebe, ist das auch ein Grund dafür.“ Sie erlebe im Wahlkampf an den Ständen Menschen mit „nackter Angst“ und: „Ich erlebe sehr viel Hass und Hetze im Internet mit sehr vielen blauen Herzen.“
AfD-Spitzenkandidat Siegmund gab sich optimistisch: „Wir erleben eine nie dagewesene Aufbruchstimmung.“ An von Angern gewandt, kritisierte er, dass sie der AfD nicht „Guten Tag“ sage. Auch werde AfD-Vertretern „vor die Füße gespuckt“. Daraufhin entstand Tumult unter den übrigen Spitzenkandidaten. Doch Siegmund sprach weiter: „Ich möchte über Politik reden und nicht über Brandmauern. Ich möchte das Land voranbringen.“

Kitas und Kommunen

Ein Stadtrat aus dem Publikum bemängelte: „Ich erlebe täglich, dass wir finanziell nicht mehr klarkommen: Marode Straßen, Kita-Mangel.“ Viele Kommunen könnten nicht mehr handeln. Er fragte die CDU und AfD: „Wie wollen Sie die Kommunen finanziell gut ausstatten? Wie sollen Kommunen wieder handlungsfähig werden?“
Schulze: „Wir werden uns nach der Wahl zusammensetzen müssen. Den Willen dazu haben wir.“ Er unterstrich, dass Sachsen-Anhalt mittlerweile knapp 600 Millionen Euro für die Kinderförderung ausgebe. 2011 seien es nur rund 170 Millionen Euro gewesen.
Siegmund möchte sich „auf grundsätzliche Probleme konzentrieren“. Er bemängelte: „Wir leben über unsere Verhältnisse. Jeder Euro, der auf Bundesebene verschenkt wird, fehlt im Land.“ Wenn das Geld, das seitens der Bundesregierung „in die Ukraine geht“, im Inland investiert würde, „hätten wir genug Geld“, argumentierte Siegmund und betonte: „Ich will einsparen.“
Im „AfD-Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt steht unter Punkt I „Familie und Kinder, Unterpunkt 13: „Wir werden Krippen und Kindergärten mit einer dauerhaft auf Landesebene gesicherten Finanzierung ab dem ersten Kind kostenlos machen. Die Mittagsverpflegung muss für alle Kinder, von der Krippe bis zur Schule, ebenfalls kostenfrei und von hoher Qualität vorzuhalten sein.“ Wie Siegmund diese Ankündigung finanziell realisieren will, hat er in der MDR-Sendung nicht preisgegeben.
Claudia Wittig vom BSW kritisierte: „Wir haben 25 Jahre lang in die falsche Richtung gearbeitet. Menschen ziehen hier weg, die eine gute Arbeit haben könnten.“ Deshalb forderte sie staatliche Förderung und Investitionsanreize für die Kommunen. Gleiches vertrat Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen. Sie möchte die Wirtschaft des Bundeslandes stärken. Ihr Fazit: „Starke Wirtschaft, starke Ausgaben“.

Deutschlandfahne, Regenbogen-Flagge

Sandra aus Oschersleben wollte wissen, was für die AfD „deutsch denken mit Deutschlandfahnen“ an Schulen zu tun habe und warum sie gegen Regenbogenflaggen an Schulen sei.
Siegmund kritisierte: „Wir sind nicht mehr stolz auf uns.“ Er ließ offen, ob er damit den Bezug zur Deutschlandfahne herstellte. Im AfD-Regierungsprogramm heißt es unter Punkt IV,13: „Echte Bildung besteht nicht allein in der Aneignung von Kompetenz und Wissen, sondern auch in der Entwicklung einer stabilen Nationalidentität. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass an öffentlichen Schulen an jedem Schultag die Bundesflagge gehisst wird.“ Auch das Singen der Nationalhymne solle gefördert werden.
Außerdem behauptete Siegmund: „Wir haben in Sachsen-Anhalt eine Verzehnfachung von Fällen von Kindern, die nicht mehr wissen, welches Geschlecht sie haben.“ Dieser Hinweis sollte wohl erklären, warum sich die AfD gegen die Beflaggung von Schulen mit der Regenbogenfahne ausspricht. In ihrem Regierungsprogramm heißt es unter Punkt IV,11: „Dergleichen hat an Schulen nichts verloren.“
Die Grünen-Vertreterin Sziborra-Seidlitz hingegen erklärte, sie sei stolz auf Sachsen-Anhalt, auch wenn es bei Krankenhäusern „und Schulklos“ klemmt. Das Bundesland sei vielfältig, habe viele queere Personen. „Auf diese Menschen sind wir stolz“, sowohl mit Regenbogen- als auch mit Deutschlandflagge, betonte die Grünen-Politikerin

Zu wenig Inklusion?

Der Kreisbehindertenbeauftragte einer Stadt wollte wissen, wie Inklusion besser gefördert werden könnte. Die FDP-Kandidatin und Ministerin der derzeitigen Landesregierung Lydia Hüskens räumte ein: „Wir schaffen es oft nicht, Behinderte in den Arbeitsmarkt zu bringen“, obwohl sie dazu fähig seien. Deshalb müssten „Wege weitergehen“, damit dies gelinge. Schulze ergänzte, die Landesregierung würde Geld „für Ideen“ ausgeben, „wie der nächste Schritt in den Arbeitsmarkt“ für Behinderte sein sollte.
Siegmund differenzierte: „Wir betrachten Inklusion nicht als pauschal möglich. Man muss den Menschen individuell betrachten. Was ist konkret eine Behinderung? Wenn es eine spezielle Verhaltensauffälligkeit gibt, soll er die Unterstützung bekommen.“
Hintergrund ist: Die AfD in Sachsen-Anhalt lehnt das gemeinsame Lernen von Kindern mit Behinderung an Regelschulen ab. In ihrem Programm fordert die Partei unter Punkt IV,4, die Inklusion an Schulen „unverzüglich zu beenden“ und stattdessen das Förderschulsystem auszubauen. Zur Begründung heißt es, „behinderte Kinder benötigen eine speziell auf ihre Situation abgestimmte Pädagogik“.
Die Linken-Vertreterin kritisierte, dass es für Inklusion an Schulen zu wenig Lehrer und Erzieher gebe. Ministerpräsident Schulze stellte klar: „Es ist nicht so, dass wir die Kinder selektieren. Wir haben viel mehr Kinder mit speziellem Förderbedarf als vor zehn Jahren“ und sagte zu, künftig „Lehrer besser zu unterstützen“. Es gebe speziellen Förderbedarf. „Die Zeiten haben sich geändert.“

Schulpflicht oder Hausunterricht?

Siegmund kritisierte: „Alle rufen nach mehr Personal. Wo sollen denn die Menschen herkommen?“ Deshalb wolle die AfD die Schulpflicht reformieren. Siegmund wörtlich: „Die Anwesenheitsschulpflicht, so wie sie in Deutschland ist, ist international völlig einzigartig. Es gibt wenige Länder, zehn, fünfzehn Länder auf der ganzen Welt, die das so haben.“
In ihrem Regierungsprogramm unter Punkt IV,26 „Bildungspflicht statt Schulzwang“ spricht sich die AfD Sachsen-Anhalts dafür aus: „Da die Schulen immer weniger Bildung vermitteln und immer stärker versuchen, die Kinder politisch zu erziehen oder ihnen fragwürdige Lebensansichten zu vermitteln, verstehen wir Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen. Wir werden deshalb in Anlehnung an das österreichische Modell eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht schaffen.“
Hüskens von der FDP wandte sich genau gegen diesen Punkt. Sie sagte jedoch unzutreffenderweise: „Im AfD-Programm steht Schulpflicht abschaffen.“ Schulpflicht sei „aber grade im ländlichen Raum extrem wichtig. Ich werbe dafür, dass wir bei der Schulpflicht bleiben, und wehre mich gegen die Bildungspflicht“, sagte die FDP-Chefin.

Drohnenforschung an Unis

Ein Student aus Magdeburg wollte per Videofrage wissen, ob sich die Politiker aufgrund des Drohnenvorfalls am Leipziger Flughafen „dafür stark machen“ würden, dass an Universitäten mehr im Bereich Drohneneinsatz und Drohnenabwehr geforscht werde. Die BSW-Kandidatin Wittig stellte für ihre Partei klar, dass diese gegen eine „Militarisierung der Universitäten“ sei.
Sie kritisierte zudem in Anspielung auf den Ukrainekrieg: „Wir laden einen Krieg zu uns nach Hause ein“, indem Leipzig als Umschlagsplatz für die Ukraine fungiere. Zudem gebe es Rüstungsindustrie im Land. „Nicht jeder Drohnenvorfall ist sofort ein russischer Angriff“, sagte Wittig.
Der SPD-Kandidat Willingmann sagte hingegen, er halte es „für wichtig, dass wir in unserem Land daran forschen“. Letztlich könnten Hochschulen aber selbst darüber entscheiden.
Daraufhin sagte Wittig: „Die Hochschulen sind alle chronisch unterfinanziert. Wenn großer wirtschaftlicher Druck entsteht, lassen sie sich auf militärische Programme ein.“ Willingmann: „An den Universitäten herrscht keine chronische Unterfinanzierung.“

Leere Gasspeicher

Eine Rentnerin aus Zerbst äußerte sich besorgt darüber, dass derzeit die Gasspeicher „ziemlich leer“ seien, obwohl diese sonst im Sommer immer aufgefüllt würden. SPD-Minister Willingmann bestätigte, dass die Speicher gerade leerer seien als üblich. Man wolle aber mit verstärkten Käufen nicht den Preis hochtreiben.
Darüber hinaus sei die Versorgung aus westlichen Ländern wie Belgien, Norwegen oder den Niederlanden gesichert. Er versicherte: „Zu Beginn der Heizperiode werden wieder 70 bis 75 Prozent voll sein.“

AfD muss von Polizei geschützt werden

Eine Rentnerin aus Magdeburg fragte per Video: Sollte die AfD mit absoluter Mehrheit gewählt werden, welches Konzept die Partei habe, um alle Menschen in Sachsen-Anhalt zu schützen: queere, linke, junge, alte.
Siegmund verwies daraufhin auf die Sicherheitslage bei Veranstaltungen seiner Partei: „Die aktuelle Realität ist, dass jeder Parteitag mit Hundertschaften geschützt werden muss. Dass wir Überfälle haben, allein schon zwei in Magdeburg mit verletzten Mitgliedern von uns. Jede Veranstaltung von uns muss mit Polizei abgesichert werden, andersrum gibt es so etwas nicht.“
Hierzu gab es Widerspruch von den Vertreterinnen der Grünen und der Linken mit Verweis auf die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Veranstaltungen. Zudem weist die „Mobile Opferberatung“ auf ihrer Website darauf hin, dass sie „229 rechte, rassistische, antisemitische und queerfeindliche Angriffe mit 307 direkt Betroffenen“ für das Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt dokumentiert habe.

Migrant besorgt, AfD könne zur Diktatur führen

Ein syrischer Migrant aus dem Publikum äußerte „große Sorge“ darüber, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Er verwies darauf, dass die AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werde und sagte: „Ich weiß, wo das landen wird, wenn ein Land keine Demokratie mehr hat und ein Diktator regiert.“ An Siegmund gewandt, fragte er: „Wollen Sie wirklich die Demokratie verbieten?“
Zur Sorge um die Demokratie verwies Siegmund darauf, die AfD sei „die einzige“ aktuelle Partei, die Volksentscheide im Programm habe. Diese Aussage ist allerdings nicht korrekt: Die Grünen-Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz fiel Siegmund ins Wort und machte darauf aufmerksam, dass auch ihre Partei im Wahlprogramm für Volksentscheide stehe.
Auch das BSW fordert in ihren Wahlprogrammen Volksentscheide und mehr direkte Demokratie.
Der syrische Zuschauer warf Siegmund erneut vor: „Sie wollen politische Säuberung machen.“ Als Beispiel nannte er „Remigration“ und fügte hinzu: „Sie sind für mich das beste Rezept für einen Diktator.“ Siegmund entgegnete: „Es gibt Vorurteile, die völliger Blödsinn sind“ und machte dem Syrer ein Gesprächsangebot für einen Termin nach der Sendung.

Jüngste Umfragewerte

Die jüngste Wählerbefragung der Berliner Pollytix-Agentur vom 12. August ergab folgende Ergebnisse: AfD 43 Prozent, CDU 23 Prozent, Linke 13 Prozent, SPD 7 Prozent, Grüne 5 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 2 Prozent. Insgesamt stehen 15 Parteien auf dem Wahlzettel von Sachsen-Anhalt.
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DDR-Fluchthelfer: „Menschen Freiheit zu schenken ist was ganz Besonderes“

Dr. Burkhart Veigel (88) war einer der erfolgreichsten Helfer bei der Flucht aus der DDR. Er verhalf mindestens 950 Menschen vor allem mit präparierten Autos und gefälschten Pässen, die DDR zu verlassen. Dabei war ihm die Stasi manchmal dicht auf den Fersen und zwei Entführungsversuche scheiterten nur knapp. Die Epoch Times sprach mit dem rüstigen Pensionär über seine bewegendsten Jahre.
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Fluchthelfer aus der DDR: „Menschen Freiheit zu schenken ist was ganz Besonderes“

Dr. Burkhart Veigel (88) gilt als einer der erfolgreichsten Helfer bei der Flucht aus der DDR. Er verhalf mindestens 950 Menschen mit Fluchtautos, gefälschten Pässen oder Fluchttunneln zur Flucht aus der DDR. Dabei war ihm die Stasi manchmal dicht auf den Fersen, und zwei Entführungsversuche scheiterten auch mit ein bisschen Glück.
Die Menschen in der DDR waren sehr kreativ, wenn es um ihre Flucht aus dem Sozialismus ging: Fesselballons, Planierraupen, Surfbretter oder entführte Schiffe. Warum haben Sie sich auf gefälschte Pässe und zu Fluchtfahrzeuegen umgebaute Kraftfahrzeuge konzentriert?
Weil das die einzigen Möglichkeiten waren, die damals funktionierten. Anders als bei der privaten Fluchthilfe mussten wir schauen, dass wir nicht nur einen, sondern vielleicht 100 Flüchtlinge rüberholen. Dazu mussten wir herausfinden, welche Lücken wir bei den Grenzkontrollen nutzen konnten. Die Flucht mit gefälschten Pässen war dabei die erfolgreichste Methode. Das funktionierte allerdings nur bis zum 5. Januar 1962, denn ab diesem Zeitpunkt wurden die Kontrollen so verschärft, dass Fluchten mit Pässen praktisch unmöglich wurden.
Wie muss man sich eine Flucht mit gefälschten Pässen vorstellen?
Zunächst wurden sogenannte „behelfsmäßige Personalausweise“ der West-Berliner genutzt, um DDR-Flüchtlinge nach West-Berlin zu bringen. So konnten in den neun Tagen nach dem 13. August, bis zur Schließung des Grenzverkehrs für West-Berliner, rund 6.100 Menschen die DDR verlassen. Danach setzten wir Pässe von Westdeutschen und Ausländern für Fluchten ein. Später ging auch das nicht mehr, denn die DDR-Grenzer begannen, jeden Pass, mit dem jemand eingereist war, zu registrieren, und es konnte nur ausreisen, wer zuvor eingereist war. Die einzige Ausnahme waren die Transitstrecken nach Dänemark und Schweden. Von diesem Zeitpunkt an konzentrierten wir uns hauptsächlich auf Fluchten über Tunnel oder mithilfe umgebauter Autos. So richtete ich beispielsweise hinter dem Armaturenbrett eines Cadillacs ein Versteck für jeweils eine Person ein, über das in drei Jahren insgesamt 200 Menschen die Flucht gelang. Das waren natürlich keine Massenfluchten wie in der ersten Zeit über die Kanalisation.

Ein umgebauter Cadillac der als Fahrzeug für Fluchten aus der DDR eingesetzt wurde.

Foto: privat, Mit freundlicher Genehmigung von Dr. Burkhart Veigel

Später bauten wir einen kleinen französischen Lkw in ein Versteck um, sodass bis zu 14 Personen gleichzeitig Platz fanden. Von einem französischen Soldaten gefahren, konnten wir mit diesem Fahrzeug sehr effizient und in kurzer Zeit viele Flüchtlinge zu uns holen.
Die DDR-Grenzer setzten alles Mögliche ein, um versteckte Personen zu finden. Sie klopften alles ab, setzten verschiedene Spiegel und sogar Hunde ein, die menschlichen Geruch wittern konnten. Es wurden sogar Röntgenaufnahmen vom Kofferraum gemacht. Die Durchsuchungen dauerten teilweise mehrere Stunden.

DDR-Fluchthelfer Dr. Eberhard Veigel mit verschiedenen umgebauten Fluchtautos die er einsetzte.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Dr. Burkhart Veigel

Wie muss man sich die Fälschung von Pässen damals vorstellen?
Es gab zwei Methoden. Entweder suchten wir einen Passgeber, der dem Fluchtwilligen stark ähnelte, oder wir tauschten das Lichtbild aus. Dabei achteten wir darauf, dass der Stempelaufdruck auf dem eingesetzten Passfoto genau wie beim Original aussah. Das gelang uns nur, indem wir die Stempel von 600 Städten im Ausland und 60 Städten in der Bundesrepublik originalgetreu selber herstellten.
Wie sind Sie überhaupt an Originalpässe gekommen?
Wir haben immer gedacht, den Ausländern sei unsere Mauer doch egal. Aber das Gegenteil war der Fall. Die Hilfsbereitschaft unter den Ausländern war viel größer als die der Westdeutschen. So erhielten wir beispielsweise drei Wochen nach dem Mauerbau 200 Schweizer Pässe, vor allem von jungen Männern. Später fand ich heraus, dass uns ein Schweizer General die Pässe aller seiner Rekruten zugeschickt hatte. Die Rekruten selbst wussten davon nichts. Ein Vertreter einer Gemeinde im deutschsprachigen Teil Belgiens reiste mit zwei Koffern zu uns. Diese waren gefüllt mit belgischen Blankopässen und den entsprechenden amtlichen Stempeln, um Pässe für Fluchtwillige erstellen zu können. Die Westdeutschen hatten hingegen Angst vor Ärger mit den Russen und den deutschen Behörden. Die West-Berliner halfen jedoch genau wie die Ausländer, wo sie nur konnten.
Wie muss man sich das Anlegen von Fluchttunneln vorstellen?
Es ist sehr anstrengend, einen Tunnel zu graben. Die Männer, die den Tunnel bauten, kamen drei bis sechs Wochen lang nicht aus dem Keller beziehungsweise dem Tunnel heraus, damit sie nicht aufflogen. Insgesamt gab es in Berlin 77 Versuche, Tunnel zu graben, meist von West- nach Ost-Berlin. Nur 19 Tunnel wurden fertiggestellt, durch die rund 320 Menschen in die Freiheit gelangten. Zum Vergleich: Allein durch die Kanalisation gelang rund 800 Menschen die Flucht. Mit gefälschten Pässen waren es rund 10.000 Personen.
Die Tunnel waren also nicht sehr effektiv. Sie waren nur 50 Zentimeter hoch. Man sah nichts und musste genau messen, um zu wissen, wie weit man graben musste. Am Ende des Tunnels, irgendwo in einem Keller eines Hauses in Ost-Berlin, konnte zudem die Stasi bewaffnet sitzen und bereits warten. Mehrere Fluchthelfer wurden erschossen, als sie aus dem Loch im Kellerboden auf der Ostseite herauskamen.
Die Stasi fand oft durch Spitzel heraus, wo ein Tunnel entstand. Sie schickte ihre Leute zu den Fluchthelfern, die vorgaben, ihre Verlobte aus der DDR holen zu wollen, oder sie schleuste Spitzel in die Gruppe ein. Diese halfen zunächst mit, gewannen dadurch unser Vertrauen, verrieten dann aber die Gruppe. So gut wie alle Fluchtgruppen waren von der Stasi unterwandert. Daher scheiterten die meisten Tunnel an Verrat.
Wie viel wusste die Stasi von den Aktivitäten der Fluchthelfer?
Die Stasi hatte mich auf dem Kieker. Als der sehr erfolgreiche Berliner Tunnelgräber Harry Seidel am 14. November 1962 in einem Tunnel geschnappt wurde, wollte die damalige DDR-Justizministerin Hilde Benjamin, dass er zum Tode verurteilt wird, um ein Exempel zu statuieren. Der DDR-Generalstaatsanwalt Josef Streit stellte sich jedoch dagegen. Er fürchtete einen weiteren Ansehensverlust der DDR. Denn bis dahin waren bereits mehrere Menschen auf ihrer Flucht über die Mauer von DDR-Grenzern erschossen worden. Harry Seidel erhielt daher statt der Todesstrafe eine lebenslange Haftstrafe. Vier Jahre später wurde er von der BRD freigekauft.
An seine Stelle sollten dann vier andere Fluchthelfer geschnappt und zum Tode verurteilt werden. Ich war eine der gesuchten Personen. Das erfuhr ich am 3. Januar 1963 durch eine Warnung, die mich auf verschlungenen Wegen erreichte. Zweimal versuchten sie, mich zu entführen: einmal in West-Berlin und einmal in Wien. Beide Male konnte ich meinen Verfolgern entkommen. Da war natürlich auch Glück im Spiel.
Wie lange waren Sie als Fluchthelfer aktiv und wie vielen Menschen haben Sie insgesamt zur Flucht verholfen?
Neun Jahre lang habe ich praktisch nichts anderes gemacht und dabei mehr als 950 Menschen zur Freiheit verholfen. Mein Studium war mir in dieser Zeit völlig egal – später habe ich es beendet. Mit Hilfe des französischen Soldaten und dem Lkw konnte ich 400 Menschen über die Grenze bringen. Weil die Methode logistisch nicht so schwierig war, konnte ich nebenbei mein medizinisches Staatsexamen machen, heiraten und eine Familie gründen. Das war auch der Grund, warum ich die Fluchthilfe einstellte. Meine Frau hatte Angst, dass man sie oder unser Kind entführen könnte. Daher verließen wir Berlin 1969 in Richtung Hannover. Doch bevor ich wegging, hatte ich Strohleute eingearbeitet, die meine Arbeit fortführten, sodass ich kein schlechtes Gewissen haben musste. Meine Freunde führten meine Fluchthilfearbeit weiter.
Was war ihre Motivation für die Fluchthilfe? Denn sie war ja alles andere als ungefährlich.
Ich bin einfach total darauf gepolt, anderen Menschen zu helfen. Warum ich das neun Jahre lang so besessen gemacht habe, dafür gab es viele Gründe. Ein Grund war beispielsweise, dass ich direkt nach dem Abitur zur Bundeswehr einberufen wurde. Der Wehrdienst hat mein Selbstbewusstsein gestärkt, anderen Menschen helfen zu können, ohne an mich zu denken, ohne darüber nachzudenken, was mir entgeht oder welcher Gefahr ich mich aussetze. Wenn ich verhaftet worden wäre, dann wäre ich halt verhaftet worden. Später bin ich Arzt für Orthopädie und Unfallchirurgie geworden. Auch hier kann ich stolz darauf sein, dass ich Menschen geholfen habe. Aber eine Wirbelsäule einzurenken oder ein Knie wiederherzustellen, das können viele. Aber einem Menschen die Freiheit zu schenken, das ist etwas ganz Besonderes.
Wie haben Sie damals auf die DDR und den Mauerbau geschaut?
Ich habe die DDR und den Sozialismus gehasst. Nicht nur, weil die Mauer gebaut wurde, um die eigene Bevölkerung einzusperren. Für mich war es auch völlig absurd, dass die DDR sich als demokratischer Staat ausgab, obwohl sie eine Diktatur war. Ich wollte, dass alle Menschen so aufwachsen können, wie ich es getan habe. Sie sollten sich frei äußern können. Sie sollten ihre Persönlichkeit frei entfalten und selbstbestimmt leben können, statt so zu leben, wie es ihnen ein Parteifunktionär befohlen hat. Noch heute habe ich Kontakt zu DDR-Flüchtlingen, denen ich damals half.
Wie wichtig ist es Ihrer Meinung nach, dass junge Menschen in Deutschland die Zeit der deutschen Teilung verstehen und sich mit dem Thema Flucht aus der DDR auseinandersetzen?
Ich finde es sehr wichtig, dass sich die heutige Jugend mit der DDR auseinandersetzt und versucht zu verstehen, warum junge DDR-Bürger bewusst das Risiko eingingen, für die Weitergabe verbotener Literatur zwei Jahre ins Gefängnis zu kommen. Ich wünsche mir, dass junge Menschen bereit sind, die Werte, die wir hier haben, zu verteidigen, und dass es ihnen nicht egal ist, wenn aufgrund des Einflusses fremder Mächte in Deutschland eine kommunistische Gesellschaft entsteht. Man kann sein Leben nicht ohne Werte leben. Ein Leben ohne Werte ist sinnlos. Denn dann weiß man gar nicht, wofür es sich lohnt zu leben und zu kämpfen.
Vielen Dank für das Interview!
Das Interview führte Erik Rusch.
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Dos Santos-Wintz übernimmt Schlüsselrolle in Unionsfraktion

Sie ist eine der jungen Parlamentarierinnen im Bundestag – und macht eine bemerkenswerte Karriere. Im Alter von 27 Jahren zog die CDU-Politikerin Catarina dos Santos-Wintz 2021 in den Bundestag ein.
Fünf Jahre später soll sie mit 32 Jahren den einflussreichen Posten der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Unionsfraktion übernehmen – auf Vorschlag des ebenfalls neuen Fraktionschefs Thorsten Frei (CDU). Das Amt wurde frei, nachdem in der Personalrochade von Kanzler Friedrich Merz der bisherige Amtsinhaber Steffen Bilger (CDU) zum Verkehrsminister wurde.

Machtposition in der Fraktion

Ganz neu ist der Geschäftsführer-Job, oft abgekürzt als „PGF“, für die Juristin mit portugiesischen Wurzeln nicht. Dos Santos-Wintz ist seit 2025 eine von drei Parlamentarischen Geschäftsführern der CDU in der gemeinsamen Fraktion mit der CSU – und so nach eigenen Worten „mittendrin im Maschinenraum unserer Fraktion“.
Als „Erste PGF“ bekommt sie nun das zweitwichtigste Amt nach dem Fraktionsvorsitz und wird zu einer Strippenzieherin im Bundestagsbetrieb. Sie steuert die tägliche Arbeit der Regierungsfraktion, verhandelt über Redezeiten, Abläufe, Mehrheiten und parlamentarische Taktik. Dass sie sich die einflussreiche Aufgabe zutraut, ist für dos Santos-Wintz keine Frage.

Zwei europäische Kulturen

In der breiten Öffentlichkeit ist die 1994 in Lissabon geborene und in Eschweiler bei Aachen aufgewachsene dos Santos-Wintz eher unbekannt. 2014 trat sie in die CDU ein, übernahm einige Posten und engagierte sich in der Kommunalpolitik.
Sie studierte Jura in Köln mit Schwerpunkt Steuerrecht, durchlief bis Anfang 2020 ihr Rechtsreferendariat und arbeitete bis 2023 als Rechtsanwältin in einer Kanzlei im Bereich Unternehmensnachfolge. Für sie sei es wichtig gewesen, eine abgeschlossene Berufsausbildung zu haben, bevor sie ein politisches Mandat aufnahm, sagte sie einmal.
Bei der Bundestagswahl 2025 gewann dos Santos-Wintz ihren Wahlkreis Aachen II, der die Städteregion Aachen außer der Stadt Aachen umfasst, als Direktkandidatin klar mit 40,1 Prozent gegen die SPD-Politikerin Claudia Moll.
In ihrer nordrhein-westfälischen Heimat hat dos Santos-Wintz politische Ämter im Städteregionstag, im Rat der Stadt Eschweiler und als Mitglied im Landesvorstand der CDU NRW inne. Dort geht es um Strukturwandel, Halbleiter, Bundeswehrstandorte, Vereine, Denkmalschutz und regionale Identität.

Harte Arbeit an der Basis

Einen Eindruck von ihrer Arbeit vor Ort im Aachener Wahlkreis vermittelte die ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ über den politischen Betrieb der Union vom Bruch der Ampel-Koalition Ende 2024 bis zur Bundestagswahl im Februar 2025.
Dos Santos-Wintz ließ sich dabei filmen, wie sie als jüngste Abgeordnete der Unionsfraktion um das Direktmandat kämpfte, das sie für den Wiedereinzug in den Bundestag brauchte.
„Ich versuche nicht, jeden Tag auf die Umfragen zu schauen. Ich glaube, da wird man irre“, sagte die CDU-Nachwuchspolitikerin damals. Mit Lachen, Herzlichkeit und Humor klebte sie nachts Wahlplakate an Straßenlaternen.
Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin wird die mit zwei Sprachen und Kulturen aufgewachsene Juristin wohl auch künftig nicht im grellen Berliner Rampenlicht stehen. Die Devise der Fraktionsmanagerin: „Zu wissen, wo man herkommt, macht es einem leichter zu sagen, wohin man will.“ (dpa/red)
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Tunnel unter lettischer Grenze entdeckt: Riga startet Operation „Werwolf“


In Kürze:

  • Lettische Grenzschützer entdecken erstmals einen Tunnel, durch den 15 Menschen aus Belarus ins Land gelangt sein sollen.
  • Riga beginnt die Operation „Vilkatis“ und verstärkt den Grenzschutz mit Militär sowie mit Drohnen und weiteren technischen Mitteln.
  • Lettland spricht von einer hybriden Bedrohung durch die Instrumentalisierung unerlaubter Migration.
  • Die Zahl der registrierten Grenzübertrittsversuche an der lettisch-belarussischen Grenze ist 2026 bereits deutlich gestiegen.

 
In Lettland haben Grenzschützer nach Angaben der Regierung am Montag, 10. August, nahe Skrudaliena in der Gemeinde Augšdaugava einen Tunnel entdeckt. Zuvor hatten sie dort 15 Personen aufgegriffen, die im Verdacht stehen, unerlaubt aus Belarus nach Lettland eingereist zu sein. Der Tunnel befand sich rund 10 Meter von der Grenzanlage entfernt.
Den Behörden zufolge war es das erste Mal, dass nachweislich ein Tunnel für eine unerlaubte Einreise nach Lettland genutzt wurde. Aus Litauen sind jedoch bereits ähnliche Fälle bekannt. Die Behörden wollen nun unter anderem mittels Bodenscans prüfen, ob es weitere Tunnel dieser Art gibt.
Am Dienstag rief die Regierung in Riga zudem die Operation „Vilkatis“ aus, die sich schwerpunktmäßig der Eindämmung unerlaubter Migration widmen soll.

In Litauen bereits drei Tunnel entdeckt

An der Operation sollen sich Grenzschutz, Staatspolizei und Streitkräfte beteiligen. Das Krisenmanagementzentrum der Staatskanzlei soll die Operation koordinieren. Konkret soll die Armee den Grenzschutz mit zusätzlichem Personal, Material und Technik unterstützen. Dazu gehören ein verstärkter Einsatz von Drohnen, Hubschraubern und Flugzeugen sowie ein intensiverer Austausch operativer Informationen. Auch ein Ausbau der Zusammenarbeit mit den übrigen baltischen Staaten und Polen ist vorgesehen.
In den vergangenen Wochen hatten Sicherheitskräfte mehrere unterirdische Durchgänge entlang der Grenze zwischen Belarus und Litauen entdeckt. Der jüngste wurde Anfang August bei Latežeris gefunden. Er verlief etwa 1,5 Meter unter der Grenzbarriere und war mit Holz abgestützt. Insgesamt hat Litauen im Jahr 2026 bislang zwölf Versuche registriert, über selbst gegrabene Tunnel ins Land zu gelangen.
Obwohl die baltischen Staaten, die selbst von massiver Abwanderung betroffen sind, auch für die Eingereisten meist nur Transitländer sind, bezeichnet Lettland die unerlaubte Migration als „Instrument hybrider Kriegsführung“. In Riga wirft man Russland und Belarus vor, die Migrationsbewegungen gezielt als Druckmittel gegen Lettland als EU-Mitglied mit einer Außengrenze einzusetzen.

Riga spricht von hybrider Bedrohung

Vorerst hat Lettland bis zum 31. Dezember 2026 in mehreren Grenzgemeinden ein sogenanntes erweitertes Grenzschutzsystem eingeführt. Am 31. Juli verkündete Lettlands Innenminister Jānis Dombrava die Schließung der Grenze zu Belarus „aus technischen Gründen“. Zudem erwäge man eine Schließung des Grenzübergangs Pāternieki, obwohl dieser nicht als Schwerpunkt unerlaubter Übertritte gilt.
Der belarussische Außenminister Maxim Ryschenkow erklärte am Sonntag, die lettische Entscheidung zur Grenzschließung sei „diktiert vom Verlangen nach zusätzlicher Finanzierung durch europäische Strukturen“. Einige jüngere lettische Politiker fänden Gefallen an solchen Schritten, weil sie sich davon erhofften, Pluspunkte bei „lettischen und europäischen Politikern zu sammeln, die antirussische und antibelarussische Narrative verbreiten“.

Migrationsdruck verlagerte sich zuletzt in Richtung Lettland

Die Zahl der registrierten Grenzübertrittsversuche von Belarus nach Lettland oder Litauen bewegt sich jährlich im vierstelligen oder niedrigen fünfstelligen Bereich. Von 2023 auf 2024 war die Zahl der Grenzübertrittsversuche in beiden Ländern sogar deutlich rückläufig. Seit zwei Jahren ist sie jedoch wieder angestiegen, wobei sich der Schwerpunkt in Richtung Lettland verlagert hat.
Im Jahr 2023 verzeichnete Lettland 13.863 verhinderte Übertrittsversuche. Ein Jahr später waren es 5.388, während im Vorjahr 12.046 unerlaubte Einreiseversuche registriert worden waren. Im laufenden Jahr lag deren Zahl bis zum 10. August bei 9.521. In Litauen waren bis zum 6. August 1.056 Fälle zu verzeichnen. Dabei können Personen jedoch mehrfach erfasst worden sein.
Aktuellen Angaben zufolge handelt es sich bei den Aufgegriffenen vor allem um Menschen aus dem Nahen Osten und Subsahara-Afrika. Historisch war insbesondere der Irak ein wichtiges Herkunftsland. Die meisten waren über Minsk eingereist und anschließend zur EU-Außengrenze weitergereist.
Historisch entbehrt die Bezeichnung „Vilkatis“ für die nun verkündete Grenzschutzaktion nicht einer gewissen Pikanterie. Im Lettischen bezeichnet das Wort die folkloristische Gestalt eines Wolfsmenschen oder Werwolfs. In internationalen Medien wird es mit „Werewolf“ im Englischen oder „Werwolf“ im Deutschen wiedergegeben.

Bezeichnung „Werwolf“ historisch belastet

In den Jahren 1944/45 war „Werwolf“ die Bezeichnung für eine Untergrund- und Sabotageorganisation, die im Auftrag der Nationalsozialisten gegen die vorrückenden Alliierten vorgehen sollte.
Es deutet zwar nichts darauf hin, dass die lettische Regierung den Namen bewusst in Anspielung auf die damalige „Organisation Werwolf“ gewählt hat. „Vilkatis“ hat zudem im Lettischen jedoch eine eigenständige folkloristische Bedeutung. Die aktuelle Operation „Vilkatis“ wird offiziell als Maßnahme zur Sicherung der lettischen Ostgrenze und zur Eindämmung unerlaubter Migration bezeichnet.
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65 Jahre Mauerbau: Klöckner warnt vor Gleichgültigkeit gegenüber Geschichte

Zum 65. Jahr des Mauerbaus hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vor Gefahren für die Demokratie gewarnt. „Gerade für junge Menschen, für die die DDR immer weiter in die Geschichte rückt, müssen wir diese Erinnerung wachhalten“, erklärte die CDU-Politikerin am Mittwoch.
Die „Freiheitsideen“, die 1989 zum Fall der Berliner Mauer führten, seien „in Gefahr – nicht durch Stacheldraht, sondern durch Gleichgültigkeit und Desinteresse.“
„Die Entscheidung für Freiheit und Demokratie muss jede Generation neu treffen“, mahnte Klöckner. „Es sind keine gegebenen Zustände. Dafür entscheidet man sich, für die Unfreiheit nicht.“
Die Bundestagspräsidentin rief dazu auf, die besonderen Erfahrungen der Ostdeutschen mit der deutschen Teilung und der darauf folgenden Vereinigung zu respektieren. „Für Ostdeutsche änderte sich mit der Einheit alles“, erklärte sie. „Manche Erfahrungen wirken bis heute nach. Wer sie verstehen will, muss bereit sein, zuzuhören.“
Der Mauerbau durch die damalige DDR-Führung sei „das Ergebnis eines Staates“ gewesen, „in dem ein totalitärer Herrschaftsanspruch größer wurde als die Menschen“. Die Mauer sei „zum Sinnbild der Unmenschlichkeit geworden, in dem der einzelne Mensch seinen Wert verloren hatte“.
Klöckner sprach vom „staatlichen Terror des SED-Regimes“, der nach dem Mauerbau „immer effizienter und menschenfeindlicher“ geworden sei. „Misstrauen wurde zur Staatsdoktrin – die Zersetzung politischer Gegner zum Herrschaftsinstrument.“
Mit dem Bau der Berliner Mauer war am 13. August 1961 begonnen worden. Das Bauwerk und weitere Sperranlagen entlang der innerdeutschen Grenze trennten die Bundesrepublik Deutschland und die DDR 28 Jahre lang. Am 9. November 1989 fiel die Mauer, ein knappes Jahr später folgte die Wiedervereinigung. (afp/red)
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12. August: Mehr Befugnisse für Geheimdienste | Rente für 6-Jährige | Neue Regeln für Verpackungen

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Mehr Befugnisse für Geheimdienste

Das Bundeskabinett hat die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. BND und Verfassungsschutz sollen künftig in bestimmten Gefahrenlagen selbst eingreifen können – auch digital. Dies umfasst aktive Mittel wie das Löschen oder Verändern von Daten oder das Beeinträchtigen oder Zerstören von IT-Systemen. Kritiker warnen vor weitreichenden Eingriffen.

Rente für 6-Jährige

Mit der Frühstartrente will die Bundesregierung Kindern frühzeitig den Aufbau einer privaten Altersvorsorge ermöglichen. Vom 6. bis zum 18. Geburtstag soll der Staat monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlen. Die Regelung soll rückwirkend ab 2026 für den Geburtsjahrgang 2020 gelten.

Neue Regeln für Verpackungen

Seit heute gilt in der EU eine neue Verpackungsverordnung. Sie bringt sofortige Änderungen für fett- und wasserabweisende Lebensmittelverpackungen, wie etwa Pizzakartons. Diese dürfen bestimmte Grenzwerte für PFAS nicht überschreiten. Besonders betroffen ist auch der Onlinehandel: Ab 2030 wird übermäßiger Leerraum in Versandpaketen begrenzt.

„Katastrophale“ Lage am Schweinemarkt

Der Bauernverband fordert schnelle Hilfe für die deutsche Schweinehaltung. Die Preise sind auf 1,40 Euro je Kilo Schlachtgewicht gesunken und decken die Kosten der Tierhalter nicht mehr. Zudem ist der Export – vor allem nach China – eingebrochen. Auch die Afrikanische Schweinepest und die Produktion in Brasilien belasten den Markt.

Wetterumschwung am Wochenende

Noch bleibt es heiß: Morgen gibt es nur nordöstlich der Elbe und an den Küsten etwas kühlere Temperaturen. Am Freitag klettert das Thermometer auf 31 bis 38 Grad, im Südwesten sogar bis zu 39 Grad. Am Samstag steigt das Gewitterrisiko, ab Sonntag kommen Regen und Gewitter.
 
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Schweinebauern unter Druck: Exporte brechen ein, Nachfrage sinkt

 

In Kürze:

  • Die Schweinepreise fielen zuletzt zeitweise auf 1,40 Euro je Kilogramm Schlachtgewicht. Für viele Betriebe reicht das laut Bauernverband nicht mehr zur Kostendeckung.
  • China produziert zunehmend selbst Schweinefleisch, während Handelsbeschränkungen und die Afrikanische Schweinepest die deutschen Exporte zusätzlich belasten.
  • Der DBV warnt vor einem möglichen Strukturbruch und fordert schnelle Hilfen für die Schweinehalter.

 
Der Deutsche Bauernverband (DBV) beklagt einen Verfall der Preise von Schweinefleisch, der deutsche Schweinebauern in existenzielle Nöte bringen könnte. In einem Forderungspapier, das der Verband in der Vorwoche veröffentlicht hatte, ist von einer „außerordentlichen Marktkrise“ die Rede. An anderer Stelle spricht der DBV von einem möglichen „Strukturbruch, wie es ihn zuletzt während der Corona-Krise gegeben hat“.

Immer mehr Anbieter von Schweinefleisch auf dem EU-Markt

Diesen Sommer sei der Schweinefleischpreis je Kilogramm Schlachtgewicht auf zeitweise 1,40 Euro gefallen. Für viele Betriebe reiche dies nicht einmal zur Deckung der variablen Kosten.
Laut DBV handle es sich nicht nur um kurzzeitige Unwägbarkeiten, die mit einer besonderen Marktlage verbunden wären. Vielmehr seien es mehrere Faktoren, die zum Druck auf deutsche Schweinebauern beitragen, und die sowohl kurz- als auch längerfristig Wirkung entfalten.
In früheren Zeiten konnte die Branche vorübergehende Preisrückgänge auf dem europäischen Markt durch den Export auffangen – unter anderem nach China. Dort produziert man hingegen mittlerweile selbst deutlich mehr Schweinefleisch. Zudem hat Peking im Kontext aktueller Handelskonflikte Antidumpingzölle auf EU-Schweinefleisch verhängt.
Dies belaste laut dem DBV die Aussichten im Export ebenfalls.
Insgesamt seien die deutschen Drittlandexporte laut Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands von 1,18 Millionen Tonnen im Jahr 2019 auf 335.000 Tonnen im Jahr 2025 gefallen – ein Rückgang von rund 72 Prozent. Diese Entwicklung hing auch mit Einfuhrsperren von Exportländern aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest im Jahr 2020 zusammen.

Spanien und Mercosur verschärfen Konkurrenz in Europa

Wo der Spielraum für Exporte geringer wird, müssten deutsche Schweinebauern größere Mengen auf dem europäischen Markt absetzen. Allerdings wird auch dort die Luft dünner – und der Bauernverband warnt vor einem „heftigen Verdrängungswettbewerb innerhalb des EU-Binnenmarktes“.
Einer der bedeutendsten Player auf dem europäischen Schweinemarkt ist Spanien. Das Land ist mittlerweile Europas größter Schweinefleischproduzent. Zu den Faktoren, die spanischen Produzenten eine günstigere Wettbewerbssituation verschaffen, gehören laut der österreichischen „BauernZeitung“ unter anderem niedrigere Produktionskosten.
Dazu kommen noch weitere Anbieter wie Brasilien, die aufgrund des EU-Mercosur-Abkommens noch bessere Chancen sehen, sich den europäischen Markt zu erschließen. Deutsche Schweinebauern sind dadurch bei gleichzeitig wegfallenden Exportmärkten günstigerer Konkurrenz zu Hause ausgesetzt.

Nachfrage nach Schweinefleisch im Sinkflug

Schweinefleisch hat laut der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit einem Verbrauch von rund 28 Kilogramm pro Kopf und Jahr und etwa 52 Prozent noch den größten Anteil am Gesamtverzehr in Deutschland. Im Jahr 2020 hatte dieser jedoch noch 30,8 Kilogramm betragen.
Demgegenüber ist der Geflügelverzehr deutlich gestiegen und lag zuletzt bei rund 15 Kilogramm und 27 Prozent des Gesamtverzehrs. Stabil blieb über die Jahre der Rindfleischkonsum bei zuletzt rund 11 Kilogramm pro Kopf im Jahr 2025.
Insgesamt tragen veränderte Ernährungsgewohnheiten, Gesundheits- und Umweltdebatten sowie eine zunehmende religiöse Pluralität in Deutschland dauerhaft zu einer geringeren Nachfrage nach Schweinefleisch bei.

Bauernverband legt Sieben-Punkte-Katalog vor

Um die Situation der Bauern kurzfristig zu verbessern, fordert der DBV in dem Forderungspapier unter anderem schnelle Liquiditätshilfen für die Betriebe. Dazu sollen auch staatliche Finanzmittel und zusätzliche EU-Mittel gehören. Der Verband fordert zudem eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage, damit Betriebe besser auf künftige Preisschwankungen reagieren können. Zudem soll es eine verbindliche Herkunftskennzeichnung entlang der gesamten Wertschöpfungskette geben.
Der Bauernverband fordert außerdem Maßnahmen zur Erschließung bestehender und weiterer Exportmärkte. In diesem Kontext solle auch ein Regionalisierungsabkommen mit China verabschiedet werden.
Zudem fordert der DBV längere Übergangsfristen beim von der EU vorgeschriebenen Umbau von Deck- und Abferkelzentren. Weitere Anliegen des Verbands sind ein nationales Sonderförderprogramm für die Sauenhaltung und mehr Risikomanagementinstrumente. Dazu gehören etwa Preis- und Ertragsausfallversicherungen.
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Ermittlungsverfahren gegen toten CSD-Attentäter formal eingestellt

Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den toten mutmaßlichen Attentäter Abdul B. formal eingestellt.
Weiter ermittelt wird, ob es womöglich Mitwisser geben könnte, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch sagte. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) war am 25. Juli eine Frau getötet worden.
31 weitere Menschen wurden verletzt. Bei der Teileinstellung des Ermittlungsverfahrens handelt es sich um eine Formalie, da gegen Tote nicht ermittelt werden kann. Der 21 Jahre alte B. soll am Rande der Abschlussveranstaltung der CSD-Demonstration in Berlin einen gemieteten Lieferwagen in eine Menschenmenge gesteuert und anschließend weitere Opfer mit einer Stichwaffe attackiert haben.
Die Fahrt endete an einem Baum im Tiergarten. Nach dem Attentäter wurde gefahndet – einen Tag später wurde B. bei einem Polizeieinsatz in einer Kleingartenanlage erschossen. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen wegen des mutmaßlich islamistischen Hintergrunds der Tat.
Der deutsche Staatsbürger B. mit libanesischen Wurzeln war den Behörden als Angehöriger der islamistischen Szene bekannt und als Gefährder eingestuft. Er befand sich nach einer Gerichtsentscheidung aber auf freiem Fuß. Der Anschlag löste eine Diskussion über schärfere Gesetze und ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder aus.
Ende Juli teilte die Karlsruher Behörde mit, dass auf einem im Tatfahrzeug entdeckten Handy des Verdächtigen ein IS-Bekennervideo gefunden wurde. Ein Vermummter, bei dem es sich mutmaßlich um B. handle, leiste darin einen Treueschwur auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Tatrelevante Spuren von anderen Menschen gab es in dem Fahrzeug nicht. Zuerst hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) über die formale Einstellung des Verfahrens gegen B. berichtet.(afp/red)
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Wagners Ring zwischen KI und Klangzauber

Eine geniale Parabel um Macht und Liebe ist Richard Wagners Tetralogie „Der Ring des Nibelungen“, die auf das mittelalterliche Nibelungenlied und andere mythologische Texte zurückgeht, aber doch eine ganz eigene Schöpfung ist.
Und von allen Opern, die je geschrieben wurden, ist er womöglich diejenige, die unmissverständlich aufzeigt, dass die Welt an der grenzenlosen Gier nach Macht und Geld krankt. Sie vereitelt die Chancen der Liebe, macht aus denen, die die Herrschaft erlangen wollen, üble und finstere Gestalten. Und so stehen in der Oper die Zwillinge Sieglinde und Siegmund in ihrer unschuldigen inzestuösen Liebe füreinander und Brünnhilde in ihrer wahrhaftigen Liebe zu Siegfried auf verlorenem Posten.

Zeit für einen Rückblick

Wie unterschiedlich sich dieses Drama in seiner Zeitlosigkeit auf die Bühne bringen lässt, haben Generationen von Regisseuren facettenreich aufgefächert. Allein in der nach dem Zweiten Weltkrieg einsetzenden jüngeren Aufführungsgeschichte der Bayreuther Festspiele ließen sich zahlreiche packende Deutungen erleben, angefangen von den auf Abstraktion zielenden Arbeiten Wieland Wagners auf halb leerer Bühne.
Eine der bedeutendsten Inszenierungen schuf 1976 der damals noch sehr junge Patrice Chéreau mit seinem kapitalismuskritischen „Jahrhundertring“, der die Mythenwelt in das Zeitalter der frühen Industrialisierung verlegte.
Ab den späten 1980er-Jahren interpretierte Harry Kupfer das Werk – inspiriert von der Katastrophe in Tschernobyl – als einen ewigen zerstörerischen Kreislauf der Menschheitsgeschichte. Die jüngere Bayreuther Aufführungsgeschichte brachte zusehends weniger Sehenswertes zuwege, allenfalls an den sogenannten farbenprächtigen „Designer“-Ring von Alfred Kirchner und der Bühnenbildnerin Rosalie, der aus visuellen Formen eigenständige Kunst formte, wird sich manch einer noch erinnern.
In den Arbeiten von Jürgen Flimm und Tankred Dorst ließ sich das Epos noch wiedererkennen, danach wurde es zusehends abenteuerlicher und absurder, bildeten Musik und Szene so gar keine Einheit mehr.

KI: Ziemlich beliebige Chose

In der Situation erschien jedenfalls die Idee einer semiszenischen Zeitreise durch die lange Aufführungsgeschichte zum 150-jährigen Bestehen der Festspiele gar nicht so abwegig. Wie sich herausstellen sollte, war die Festspielleiterin Katharina Wagner nur nicht gut beraten gewesen, diese Unternehmung Künstlicher Intelligenz zu überlassen.
Denn die bringt keinen Sinn in die Optik, überblendet per Video Landschaften, abstrakte Kunst, Porträts von Politikern und Personen der Zeitgeschichte sowie allerhand Ramsch und Schrott. Eine ziemlich beliebige Chose also, auch wenn hier und da Poesie aufflackert. Ein roter Faden aber lässt sich in dem undefinierbaren Bilderwust nicht ausmachen.
Und wiewohl sich diese visuelle Show ein bisschen anfühlt wie im Kino, wurden die Möglichkeiten des Kinos nicht genutzt, die einen szenischen Mehrwert hätten bieten können: Das Ungeheuer, in das sich Alberich verwandelt, um Loge stolz seine Verwandlungskunst unter der Tarnkappe demonstrieren zu können, wird zwar in Gestalt einer monströsen Echse mit spitzen Zähnen kurzzeitig sichtbar. Die kleine Kröte aber, als die sich Alberich kurz darauf präsentiert, durfte man vergebens in einem abstrakten Musterbild suchen.
Wesentlich gezielter hätte ein Filmemacher die Bildfolgen auf die Musik abstimmen – und im Idealfall mit dem Dirigenten Hand in Hand arbeiten können. Aber dafür reichte vermutlich das Geld nicht; die Idee mit der KI kam ja doch ins Spiel, weil die Festspiele sparen mussten.

Klangsinnlich, feinfühlig, berührend

Immerhin musikalisch schreibt dieser Jubiläumsring Geschichte. Dafür steht allen voran der Name des Dirigenten, Christian Thielemann. Der durchlebt das Drama mit dem Bayreuther Festspielorchester hoch emotional, packend in den dramatischen Momenten, berührend und unendlich zärtlich im Lyrischen, wie es aktuell in der Wagnerrezeption einmalig ist.
Allein schon das Vorspiel zur „Walküre“ mit seinen stürmischen Bewegungen in den Celli, die mit einem Mal so leise werden, dass man die Ohren spitzen muss, um sie überhaupt noch zu hören, ließ sich selten so unheimlich vernehmen.

„Brünnhilde brennt“, mit Catherine Foster (Hermine/Brünnhilde), Mandla Mndebele (Wotan) und Sungho Kim (Siegfried) sowie Jonathan Stockhammer (musikalische Leitung) und weiteren.

Foto: Bayreuther Festspiele/Enrico Nawrath

Der Graben mit seiner besonderen Akustik hat daran freilich seinen Teil: Anderswo würde man dieses vier- oder fünffache (?) Pianissimo gar nicht mehr hören. Und das ohne optische Ablenkung. Bei den Vorspielen immerhin bleibt der Vorhang geschlossen, als würde Thielemann sagen, die gehörten ihm.
Seinem Ruf als „Zauberer“ wird der Bayreuther Publikumsliebling aber auch gerecht in der Weise, wie sich die Musik unter seiner Leitung über alle Schwächen der szenischen Konzeption hinwegsetzt sowie über die unvorteilhafte Idee, den Chor, blendend einstudiert von Thomas Eitler-de Lint, vor den Augen des Publikums zu verbergen.
Als wäre der nicht aktiv in die Handlung eingebunden, insbesondere in einem so spannungsvollen Moment, in dem Brünnhilde den für sie unerklärlichen Verrat Siegfrieds bemerkt („Ist sie entrückt?“). Schließlich weiß sie nicht, dass der abgrundtief böse Hagen mit einem speziellen Trunk dafür gesorgt hat, dass Siegfried sie vergessen musste.
Nur wer von tiefer Liebe für Wagners Musik erfüllt ist, vermag sie derart klangsinnlich, feinfühlig und berührend zu durchleben. Bei Thielemann spürt man das von der ersten bis zur letzten Note.

Auch stimmlich ein Fest

Auch was die Sänger anlangt, ist dieser Jubiläumsring ein Fest. Zwei Protagonisten sind dabei besonders hervorzuheben: Michael Volle und Klaus Florian Vogt.
Groß und profund tönt Volles Wotan, textsicher und verständlich, schön im Timbre, agil in allen Lagen und bewegend als ein in seinem Handeln von Zwängen bestimmter, wirklich trauriger Gott. Genervt von Fricka, seiner Gemahlin (eine dunkle, glühend prächtige Stimme wie ein gereifter Rotwein: Anna Kissjudit), die darauf dringt, dass die Zwillinge Siegmund und Sieglinde (etwas eng und spitz in der Höhe: Elza van den Heever) nicht einander lieben dürfen und durch Tod voneinander getrennt werden müssen. Von Zorn erfüllt gegenüber der Wunschmaid Brünnhilde, die es gewagt hat, entgegen seinen Anweisungen Siegmund im Zweikampf Schutz zu bieten. Und dennoch erfüllt von großem Schmerz, wenn es nach zähem Ringen um die „richtige Strafe“ darum geht, von dem „herrlichen, kühnen Kind“ Abschied zu nehmen.
Mit Klaus Florian Vogt ist wiederum einer der wenigen heutigen Sänger an Bord, die über eine markante, helle, unverwechselbare Stimme und schier endlose Reserven verfügen. Insgesamt zwölf Vorstellungen mit ihm als Loge, Siegmund und Siegfried sind angesetzt; acht davon hat er am Ende des zweiten Zyklus mit großer Strahlkraft ohne den geringsten Anflug von Ermüdung bewältigt.
Camilla Nylund ist als Brünnhilde die dritte große Protagonistin. Dass sich in den großen Beifall für sie nach Ende der „Götterdämmerung“ auch einige Buhrufe mischten, lässt sich schwer erklären.

Stürmisch brausender Applaus für Thielemann

Gerade in den letzten beiden Teilen der Tetralogie präsentiert sich die Finnin in Topform. Die so liebliche, entsprechend vom Festspielorchester grundierte Stelle „Ewig war ich, ewig bin ich“ (Siegfried, dritter Akt) gelingt ihr mit besonders schönen lyrischen Stimmgaben. Und wie sie in ihrem kraftzehrenden Schlussgesang „Starke Scheite schichtet mir dort“ ihre Spitzentöne imposant abliefert – alle Achtung!
Auch alle übrigen Figuren, nur etwas unterschiedslos und zum Verwechseln ähnlich gekleidet (prachtvolle Silberkostüme: Pia Maria Mackert), sind überwiegend solide bis trefflich besetzt.
Sind die visuellen Kreationen der KI bisweilen auch zum Fremdschämen: Musikalisch übertrifft dieser Jubiläumsring die hohen Erwartungen an den Dirigenten und sein Sängerensemble. So lautstarker Jubel bei einem „Ring“ war an diesem Ort lange nicht mehr.
Als sich Christian Thielemann am Ende ganz allein vor dem Vorhang zeigt, wird er derart emphatisch gefeiert, dass man hätte meinen können, das Festspielhaus stürze ein. Es ist hoffentlich nicht seine letzte Einstudierung dieses Werks an diesem Ort.
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Neue EU-Verpackungsregeln: Was jetzt auf Händler und Verbraucher zukommt


In Kürze:

  • Neue Pflichten für Händler: Die EU-Verpackungsverordnung bringt schrittweise neue Vorgaben für Verpackungen, Dokumentation und Mehrwegangebote. Ausnahmen gelten für Kleinstunternehmen.
  • Onlinehandel besonders betroffen: Ab 2030 wird übermäßiger Leerraum in Versandpaketen begrenzt. Beim Verkauf in andere EU-Staaten warnt der Händlerbund zudem vor zusätzlichen Kosten.
  • Verbraucher spüren die Änderungen nach und nach: PFAS in Lebensmittelverpackungen werden begrenzt, Mehrweglösungen ausgebaut und bestimmte Einwegverpackungen eingeschränkt.

 
Drei Brötchen in einer Papiertüte mit dem Logo der Bäckerei. Für viele Menschen sicherlich auf den ersten Blick ein ganz normaler Einkauf. Für den Bäcker kann diese Tüte jedoch nach neuen EU-Regeln mehr bedeuten als nur Verpackung. Hat er sie eigens mit seinem Namen oder Logo herstellen lassen, können damit zusätzliche rechtliche Pflichten verbunden sein.
Seit dem 12. August gilt in der Europäischen Union die neue Verpackungsverordnung, die „Packaging and Packaging Waste Regulation“(PPWR). Sie betrifft nicht nur Verpackungshersteller und Lebensmittelkonzerne, sondern auch Einzelhändler, Gastronomie, Onlinehandel sowie die Verbraucher.
Die EU-Kommission begründet die neuen Regeln in erster Linie mit der wachsenden Menge an Verpackungsabfällen. Ohne weitere Maßnahmen könnte der Verpackungsmüll in der EU nach ihren Berechnungen bis 2030 um 19 Prozent gegenüber 2018 zunehmen, bei Kunststoffverpackungen sogar um 46 Prozent.
Im Jahr 2023 fielen dem EU-Statistikamt Eurostat zufolge 177,8 Kilogramm Verpackungsabfälle pro Einwohner an.
Die Verordnung soll deshalb Verpackungen vermeiden, Recycling und den Einsatz wiederverwerteter Rohstoffe fördern und die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen verringern. Zugleich sollen einheitliche Vorschriften nationale Unterschiede abbauen und Unternehmen den Handel innerhalb des EU-Binnenmarkts erleichtern.

Schrittweise Einführung

Für Verbraucher verändert sich zunächst weniger, als die Vielzahl angekündigter Vorschriften vermuten lässt
Die PPWR wird schrittweise wirksam. Einige Vorschriften gelten unmittelbar, andere folgen 2027 und 2028, zahlreiche Vorgaben erst 2030. Unternehmen müssen sich dennoch frühzeitig darauf einstellen, weil Verpackungen, Lieferverträge und Produktionsprozesse angepasst werden müssen.
Unmittelbar relevant ist eine Chemikalienvorschrift der EU-Verpackungsordnung. Lebensmittelverpackungen dürfen seit dem 12. August bestimmte Grenzwerte für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, kurz PFAS, nicht mehr überschreiten. Die Stoffgruppe wird wegen ihrer fett- und wasserabweisenden Eigenschaften unter anderem bei Burger-Boxen, Gebäckpapieren  und Pizzakartons eingesetzt.
Der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zufolge sind die Grenzwerte so niedrig, dass eine absichtliche Verwendung gewissermaßen ausgeschlossen ist. Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die PFAS-Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein.

Wenn der Händler zum „Erzeuger“ wird

Für kleinere Unternehmen liegt eine weniger sichtbare Veränderung in der Definition des „Erzeugers“. Nach der PPWR ist das nicht zwingend das Unternehmen, das eine Verpackung physisch produziert. Als Hersteller kann auch gelten, wer eine Verpackung oder ein verpacktes Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke entwerfen oder herstellen lässt.
Damit lässt sich das Beispiel einer Bäckerei genauer fassen. Bestellt ein Betrieb eigens gestaltete Brötchentüten mit seinem Namen oder seiner Marke, kann er grundsätzlich in die Erzeugerrolle fallen.
Bei sogenannten Serviceverpackungen, die erst an der Verkaufsstelle befüllt werden, ist normalerweise der Verpackungsproduzent der Erzeuger. Wird die Verpackung jedoch unter dem Namen oder der Marke des Nutzers hergestellt, kann sich diese Zuordnung verschieben.
Für sehr kleine Betriebe enthält die Verordnung eine wichtige Ausnahme. Bestellt etwa eine kleine Bäckerei ihre bedruckten Brötchentüten bei einem Lieferanten in Deutschland, gilt, laut der neuen Verordnung der Lieferant als Erzeuger. Voraussetzung ist, dass die Bäckerei weniger als zehn Beschäftigte und höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanzsumme hat. Dann gilt ein Betrieb als Kleinstunternehmen.
Wo die Ausnahme nicht greift, kann die Erzeugerrolle zusätzliche Pflichten mit sich bringen. Dazu gehören je nach Verpackung Konformitätsbewertung, technische Dokumentation und eine EU-Konformitätserklärung.
Gerade für kleinere Unternehmen ohne eigene Compliance-Abteilung kann deshalb relevant werden, wer innerhalb der Lieferkette für welche Nachweise verantwortlich ist.

Der eigene Kaffeebecher wird zum Regelfall

Ab Februar 2027 müssen zudem Cafés, Restaurants und andere Gastronomiebetriebe mit Außer-Haus-Verkauf ihren Kunden ermöglichen, Getränke oder Speisen in selbst mitgebrachte geeignete Behälter füllen zu lassen. Wer seinen eigenen Kaffeebecher mitbringt, darf deshalb nicht mehr bezahlen oder schlechter gestellt werden als ein Kunde, der eine Einwegverpackung nutzt.
Davon zu unterscheiden ist eine weitere Vorgabe ab 2028: Außer-Haus-Gastronomie muss grundsätzlich selbst eine wiederverwendbare Verpackung als Alternative zur Einwegverpackung anbieten.
Ein Café müsste dann etwa neben dem Einwegbecher auch einen Mehrwegbecher zur Verfügung stellen. Von dieser Pflicht nimmt die Verordnung abermals Kleinstunternehmen aus. Ein kleines Café kann deshalb von der Pflicht befreit sein, eigene Mehrwegverpackungen anzubieten.
Ab 2030 werden zudem bestimmte Einwegverpackungen eingeschränkt. Dazu gehören beispielsweise Portionsverpackungen für Würzmittel wie Ketchup oder Mayonnaise, wenn Speisen innerhalb eines gastronomischen Betriebs verzehrt werden, sowie kleine Einwegverpackungen für Kosmetik- und Hygieneprodukte in Hotels.
Auch bestimmte Einwegverpackungen für frisches Obst und Gemüse sind betroffen. Die Verordnung sieht jedoch wieder Ausnahmen für Kleinstunternehmen vor. Zudem dürfen Einwegverpackungen dem Essen zum Mitnehmen weiterhin beigelegt werden und wenn eine Verpackung aus Hygiene- oder Sicherheitsgründen erforderlich ist.

Wenn im Paket zu viel Luft steckt

Auch Onlinehändler müssen sich auf neue Vorgaben einstellen. Heute nutzen gerade kleinere Händler häufig nur wenige Standardgrößen für ihre Versandkartons. Ein kleines Produkt landet deshalb mitunter in einem deutlich größeren Karton. Der freie Platz wird dann beispielsweise mit Papier oder Luftpolstern aufgefüllt.
Ab Januar 2030 setzt die EU solchen Verpackungen Grenzen. Bei Versandverpackungen im Onlinehandel darf der Leerraum grundsätzlich höchstens 50 Prozent des gesamten Pakets ausmachen. Dabei hilft es nicht, den freien Platz einfach mit Füllmaterial auszustopfen: Auch mit Papier, Luftpolstern oder Schaumstoff gefüllter Raum zählt nach der Verordnung als Leerraum. Vereinfacht gesagt darf ein kleines Produkt künftig nicht mehr in einem Karton verschickt werden, der überwiegend aus Luft und Füllmaterial besteht.
Für Händler kann das bedeuten, mehr unterschiedliche Kartongrößen vorrätig zu halten oder ihre Verpackungsabläufe zu verändern. Das verursacht zunächst Aufwand, kann aber auch Kosten sparen. Passendere Kartons benötigen weniger Verpackungs- und Füllmaterial und nehmen im Lieferwagen weniger Platz ein.
Wie stark sich das rechnet, hängt vom jeweiligen Geschäft ab. Ein großer Versandhändler kann neue Verpackungssysteme auf viele Pakete verteilen. Für einen kleinen Onlinehändler mit wenigen Sendungen am Tag können zusätzliche Kartongrößen und veränderte Abläufe dagegen vergleichsweise stärker ins Gewicht fallen.

Auslandsversand kann für kleine Händler teuer werden

Für kleinere Onlinehändler kann noch eine weitere Regel deutliche Auswirkungen haben. Verkauft ein Unternehmen seine Waren direkt an Endkunden in einem anderen EU-Mitgliedstaat, muss es dort grundsätzlich einen sogenannten Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung benennen. Dieser übernimmt vor Ort bestimmte Aufgaben, die mit den Verpackungspflichten des Händlers verbunden sind.
Die Pflicht gilt für jeden Mitgliedstaat, in den ein Händler unter die entsprechende Herstellerdefinition fallende Waren direkt an Endkunden verkauft.
Gerade für kleinere Händler sieht der Händlerbund darin eine erhebliche Belastung. Der Verband verweist darauf, dass viele deutsche Onlinehändler zwar Lieferungen in mehrere EU-Staaten anbieten, dort aber nur geringe Stückzahlen verkaufen. Nach Einschätzung von Händlerbund-CEO Tim Arlt könnten für einen Bevollmächtigten dennoch mehrere hundert Euro pro Jahr und Zielland anfallen. Wer nur wenige Pakete in ein bestimmtes Land verschickt, könne deshalb vor der Frage stehen, ob sich dieses Geschäft noch lohnt.
Eine generelle Mindestmenge, unterhalb derer die Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten entfällt, nennt die PPWR nicht. Der Händlerbund befürchtet deshalb, dass kleinere Unternehmen den Versand in einzelne EU-Länder einstellen könnten, wenn die zusätzlichen Fixkosten höher sind als die dort erzielten Erträge.
Für große Händler mit hohen grenzüberschreitenden Umsätzen fallen feste Kosten pro Zielland relativ weniger ins Gewicht als für einen kleinen Anbieter, der dorthin nur gelegentlich Pakete verschickt.

Deutschland passt sein Verpackungsrecht an

Weil EU-Verordnungen unmittelbar in Mitgliedstaaten gelten, muss Deutschland die PPWR nicht erst in nationales Recht umsetzen. Das bestehende Verpackungsrecht musste jedoch angepasst werden. Der Bundestag beschloss dazu im Juni 2026 das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz.
Bestehende deutsche Strukturen sollen so weit wie möglich erhalten bleiben. Deutschland verfügt bereits über Systeme zur Registrierung, Finanzierung der Entsorgung und Rücknahme von Verpackungen sowie ein etabliertes Einwegpfand.
Für Unternehmen ist außerdem wichtig, dass die Verordnung unterschiedliche Verantwortlichkeiten kennt. Der Erzeuger muss insbesondere sicherstellen, dass eine Verpackung die vorgeschriebenen Produktanforderungen erfüllt. Davon zu unterscheiden sind die Pflichten der Unternehmen, die für die erweiterte Herstellerverantwortung verantwortlich sind. Sie müssen sich unter anderem an den Kosten für Sammlung, Sortierung und Verwertung der Verpackungsabfälle beteiligen.

Wird es für Verbraucher teurer?

Ob die neuen Verpackungsregeln den Einkauf verteuern, lässt sich derzeit nicht verlässlich sagen. Unternehmen können zusätzliche Kosten für neue Materialien, Verpackungen und Nachweise entstehen.
Kleine Onlinehändler könnten zudem durch Pflichten beim grenzüberschreitenden Versand belastet werden. Ob und in welchem Umfang Unternehmen solche Kosten an ihre Kunden weitergeben, hängt auch vom Wettbewerb ab.
Einsparungen sind vor allem dort möglich, wo weniger Verpackungsmaterial benötigt oder Waren in kleineren Paketen verschickt werden. Ob diese Vorteile die zusätzlichen Kosten der neuen Vorgaben ausgleichen, dürfte je nach Unternehmen und Geschäftsmodell unterschiedlich ausfallen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen