Categories
deutschland ticker

3. Juli: Gewaltaufruf vor AfD-Parteitag | Kritik an Krankschreibungsplänen | Nach Stade-Bluttat

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Gewaltaufruf vor AfD-Parteitag

Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt sind auf einer linksextremen Plattform Gewaltaufrufe veröffentlicht worden. Die Gewerkschaft der Polizei wertet solche Aufrufe als Straftat. GdP-Chef Jochen Kopelke betont bei Demonstrationen die Pflicht der Versammlungsleiter, gewaltbereite von friedlichen Teilnehmern zu trennen. Zum Protestwochenende werden mindestens 50.000 Teilnehmer erwartet.

Kritik an Krankschreibungsplänen

Die Koalitionspläne zur Krankschreibung stoßen auf Kritik. Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag könnten Hausarztpraxen zusätzlich belasten. Die Bundesregierung verteidigt das Vorhaben und kündigt eine praxisnahe Umsetzung an.

Chinesen übernehmen Ferrari-Standort

Der chinesische Autobauer BYD hat ein ehemaliges Luxusautohaus in Starnberg übernommen. An diesem Standort wurden bisher Modelle der Marken Ferrari, Maserati und Lamborghini verkauft. Künftig will BYD dort Elektroautos anbieten. Zudem prüft das Unternehmen die Übernahme weiterer Werke in Europa.

Nach Stade-Bluttat

Der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku hatte bekannt gegeben, dass seine Schwiegermutter mutmaßlich als Fahrerin des Fluchtwagens an der Bluttat in Stade beteiligt war. Er erhält Rückendeckung von Ministerpräsident Olaf Lies. Der mutmaßliche Schütze mit türkischer Staatsangehörigkeit sitzt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm sechsfachen Mord vor.

Neuer Bundestrainer

Wie der Deutsche Fußball-Bund heute mitteilte, hat Julian Nagelsmann bereits am Vortag in einem vertraulichen Gespräch mit der Verbandsspitze um seine Entlassung gebeten. Hinsichtlich der Neubesetzung des Trainerpostens werde der DFB das Gespräch mit Jürgen Klopp suchen. Dieser habe bereits „seine grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme des Postens signalisiert“.
 
Categories
deutschland ticker

Nach Bluttat von Stade: SPD-Abgeordneter legt Familienbeziehung offen


In Kürze:

  • SPD-Landtagsabgeordneter Deniz Kurku hat offengelegt, dass seine Schwiegermutter eine Person im Umfeld der Ermittlungen zur Bluttat von Stade ist.
  • Gegen die 65-Jährige besteht nach Angaben der Staatsanwaltschaft derzeit kein hinreichender Tatverdacht.
  • Die Ermittler prüfen weiterhin die Rolle der Frau sowie die Hintergründe der Bluttat und die Vorgeschichte des Tatverdächtigen.
  • Für die Waisen einer Opferin wurden mehr als 620.000 Euro an Spenden gesammelt.

 
Im Zusammenhang mit dem sechsfachen Mord in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade hat der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Delmenhorst, Deniz Kurku, ein verwandtschaftliches Verhältnis zu einer Person von polizeilichem Interesse offengelegt. Wie der NDR mitteilte, hat Kurku erklärt, dass es sich dabei um seine 65-jährige Schwiegermutter handele.
Die Rolle der Frau im Umfeld der Bluttat vom Montag, 29. Juni, bei der sechs Menschen starben, ist noch unklar. Sie soll jedoch am Steuer des Wagens gesessen haben, mit dem sich der dringend tatverdächtige 45-Jährige vom Tatort entfernte. Die Polizei sah sich veranlasst, diesen durch Schüsse in die Reifen zu stoppen.

Patentante soll späteren Verdächtigen zu dem Termin in Stade gefahren haben

Der Verdächtige selbst sitzt in Untersuchungshaft. Er steht im Verdacht, sechs Mitarbeiter des Jugendhauses Stade durch Schüsse aus einer Faustfeuerwaffe getötet zu haben, die er zum Tatort mitgebracht haben soll. Die 65-Jährige soll den mutmaßlichen Täter auch schon zu dem Termin gefahren haben, bei dem es offenbar um das Sorgerecht für die drei Monate alte Tochter des Tatverdächtigen ging.
Die 65-Jährige hat sich im weiteren Verlauf der Ermittlungen als „Patentante“ des Mädchens vorgestellt. Zu dem sogenannten Hilfeplangespräch waren auch die 34 Jahre alte Mutter des Mädchens und das Kind selbst erschienen. Seit 26. Mai sollen die Mutter und das Kind im Kinder- und Jugendhaus Stade untergebracht gewesen sein. Beide blieben bei der Bluttat unverletzt.
Kurku, der auch ehrenamtlicher Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe ist, hat seine familiäre Beziehung zu der „Patentante“ am Donnerstagabend offengelegt. Kurku erklärte, er habe die Ermittlungsbehörden ebenso wie Stellen in seinem beruflichen Umfeld, inklusive Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), darüber in Kenntnis gesetzt. Der Abgeordnete sprach allen Opfern, Angehörigen und Zeugen der Bluttat seine „tief empfundene Anteilnahme“ aus.

SPD-Fraktion stellt sich hinter Abgeordneten Kurku

Hinweise auf einen wie auch immer gearteten Bezug Kurkus zu dem Geschehen in Stade gibt es nicht. Dies hat auch Ministerpräsident Lies betont. Ein Sprecher der Landesregierung machte gegenüber dem NDR deutlich, dass die familiäre Verbindung keine unmittelbare Auswirkung auf seine ehrenamtliche Tätigkeit habe. Kurku, so ein Sprecher, führe seine Aufgabe „mit größtem persönlichem Engagement“ aus. Es sei richtig gewesen, von sich aus die familiäre Beziehung offenzulegen.
Auch die SPD-Fraktion im Landtag hat sich am Donnerstagabend in einer Erklärung „klar und uneingeschränkt“ hinter ihren Abgeordneten gestellt. Kurku sei ein „höchst angesehener und seit vielen Jahren außerordentlich engagierter Abgeordneter“. Er habe die familiäre Verbindung transparent offengelegt. Daraus erwachse weder eine politische noch eine persönliche Verantwortung für Handlungen anderer.
Warum die 65-jährige Patentante den späteren Tatverdächtigen zu dem Termin chauffiert hatte, ist derzeit noch offen. Ebenso, inwieweit sie davon Kenntnis hatte, dass dieser eine Waffe besaß und diese mit sich führte. Derzeit besteht der Staatsanwaltschaft zufolge gegen die Frau kein hinreichender Tatverdacht.

Vor der Bluttat von Stade ergriff „Patentante“ Partei für späteren Täter

Sie soll allerdings im Vorfeld des Termins in einem 20-seitigen Schreiben an mehrere Medien zu dem laufenden Sorgerechtsstreit Stellung genommen haben. In diesem stellte sie sich laut NDR auf die Seite des Tatverdächtigen. Anlass für die Inobhutnahme war der Verdacht auf ein Schütteltrauma, das Ärzte bei dem Baby festgestellt hätten.
Dies stellte nach ihrer Ansicht einen hinreichenden Hinweis auf ein Misshandlungsgeschehen dar. Die Patentante schrieb jedoch von einem „unbeabsichtigten […] kräftigen Zusammenstoß“ der Köpfe von Vater und Kind im Bett, wo der Säugling mit den Eltern geschlafen habe. Sie warf auch dem Personal in Klinik und Jugendeinrichtung vor, vor Gericht den Vater zu Unrecht als aggressiv und gewalttätig dargestellt zu haben.
Der Tatverdächtige war den deutschen Behörden zuvor wegen Drohungen bekannt. Als „absolut gewalttätig“ war er laut „BILD“ jedoch nicht eingestuft.
Er soll sich laut NDR die Tatwaffe, eine Beretta Modell 70, eine Woche vor der Tat auf dem Kurfürstendamm in Berlin gekauft haben. Für die Waffe und 21 Schuss Munition habe er etwa 4.000 Euro bezahlt. Über eine waffenrechtliche Erlaubnis soll er nicht verfügt haben.

Spendenaktion mit enormer Resonanz

Unter den Opfern ist eine 32-jährige Mutter zweier kleiner Kinder im Alter von drei und vier Jahren. Die Geschwister hatten erst wenige Wochen zuvor ihren Vater verloren.
Für die beiden Waisen läuft eine GoFundMe-Spendenaktion, die bisher mehr als 620.000 Euro einbrachte. Über 24.000 Menschen spendeten innerhalb kurzer Zeit. Das Geld soll den Kindern eine sichere Zukunft ermöglichen – von Betreuung und Bildung über therapeutische Hilfe bis zu den Beerdigungskosten.
Die verstorbene Mutter wird im Spendenaufruf als liebevolle, starke Frau beschrieben, für die ihre Kinder „ihr Ein und Alles“ waren. GoFundMe prüft, dass die Spenden an einen Vormund der Kinder gehen.