Vom Familiencamper bis zum Luxusreisemobil: Der Caravan Salon in Düsseldorf zeigt bis zum 6. September die ganze Bandbreite des mobilen Reisens. - Foto: Lynn Wu/Epoch Times
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Vom Familiencamper bis zum Luxusreisemobil: Der Caravan Salon in Düsseldorf zeigt die ganze Bandbreite des mobilen Reisens.
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Foto: Messe Düsseldorf / Tillmann
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Vom Familiencamper bis zum Luxusreisemobil: Der Caravan Salon in Düsseldorf zeigt die ganze Bandbreite des mobilen Reisens.
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„Vertraut, flexibel und frei“ – so beschreiben Yvonne und Marc Hilgers, was sie am Reisen im eigenen Fahrzeug schätzen. Auf dem Caravan Salon in Düsseldorf, der weltgrößten Messe für Reisemobile, Camper und Caravans, hat die vierköpfige Familie gerade einen neuen Wohnwagen gekauft.
Die Entscheidung fiel nicht spontan. Einen ähnlichen Grundriss hatte die Familie bereits im Urlaub ausprobiert. Wichtig waren eigene Schlafplätze für die Kinder, ein praktischer Innenraum und das Gefühl, unterwegs ein Stück Zuhause dabeizuhaben. Künftig soll der Caravan nicht nur in den großen Ferien zum Einsatz kommen.
Die Hilgers leben nahe der niederländischen Grenze; das Meer ist in etwa zwei Stunden erreichbar. So sind auch spontane Wochenendfahrten möglich.
Gerade den Kaufvertrag unterzeichnet: Familie Hilgers freut sich bereits auf die ersten Ausfahrten im eigenen Wohnwagen.
Foto: Lynn Wu/Epoch Times
„Man kann alles wie zu Hause einrichten, losfahren und im eigenen Bett schlafen“, sagt Yvonne Hilgers. Vieles könne dauerhaft im Fahrzeug bleiben.
Was die Familie gekauft hat, ist deshalb nicht nur ein Wohnwagen. Es ist die Möglichkeit, kurzfristig aufzubrechen.
Der Boom ist vorbei – der Markt bleibt groß
Die außergewöhnlichen Zuwächse in den Corona-Jahren sind inzwischen vorbei. Dennoch hält sich der deutsche Markt für Freizeitfahrzeuge trotz schwacher Konjunktur vergleichsweise stabil. Von Januar bis Juli 2026 wurden nach Angaben des Caravaning Industrie Verbandes (CIVD) 63.329 Reisemobile und Caravans neu zugelassen. Das waren 3 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Auf Reisemobile entfielen 50.118 Neuzulassungen, ein Rückgang um 3,3 Prozent. Bei den Caravans sank die Zahl um 1,9 Prozent auf 13.211. Europaweit bewegte sich der Markt mit mehr als 149.000 Neuzulassungen und einem Minus von 0,1 Prozent nahezu auf Vorjahresniveau.
Langfristig ist der Markt stark gewachsen. In Deutschland sind inzwischen laut CIVD weit mehr als 1,8 Millionen Freizeitfahrzeuge zugelassen.
Auch in Düsseldorf ist das Interesse sichtbar: Mehr als 85.000 Menschen kamen nach Angaben der Messegesellschaft am Preview Day und am ersten Messewochenende auf das Gelände. 834 Aussteller aus 41 Ländern präsentieren vom 28. August bis zum 6. September 2026 in 15 Hallen und auf dem Freigelände ihre Produkte.
80.000 Euro für den Urlaub
In den Messehallen zeigt sich, welche Summen inzwischen auch im mittleren Marktsegment üblich sind. Bei der Marke Weinsberg geben Käufer nach Angaben des Verkäufers Andreas Hens im Durchschnitt etwa 75.000 bis 80.000 Euro für ein Reisemobil aus.
„Wir verkaufen Luxus, Spaß und Urlaub“, sagt Hens. Besonders gefragt sei der teilintegrierte CaraCompact EDITION PEPPER. Der Hersteller bietet das Modell derzeit je nach Grundriss für 66.990 bis 68.990 Euro an. Ein Grund für dessen Erfolg sei die umfangreiche Ausstattung: Viele Käufer wollten ein möglichst vollständiges Fahrzeug, statt später zahlreiche Extras nachzurüsten.
Der Weinsberg CaraCompact gehört zu den gefragten Modellen auf der Messe.
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Auch Messeangebote spielen eine Rolle. Hens zeigt sich nach den ersten Tagen zufrieden und sieht die Branche wieder im Aufwind.
Ähnliches berichtet Philipp Hahn, der Reisemobile der Marken Carthago und Malibu verkauft. Am zweiten Messetag hatte er nach eigenen Angaben bereits drei Fahrzeuge verkauft, die meisten davon in einer Größenordnung um 80.000 Euro.
Auch Malibu bietet Reisemobile in einer ähnlichen Preisklasse an.
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Spontankäufe seien allerdings selten. „Die Kunden sind zu 100 Prozent informiert und haben sich ihr Budget bereits gesetzt“, sagt Hahn. Auf der Messe werde dann über Ausstattung und Preis verhandelt.
Nur wenige seiner Käufer finanzierten den Kauf, berichtet der Händler. Für einen großen Teil der Kundschaft ist das Reisemobil eine langfristig vorbereitete Investition.
Wenn das Reisemobil 2,2 Millionen Euro kostet
Wenige Hallen weiter beginnt eine andere Welt. Das Familienunternehmen VARIOmobil aus Bohmte bei Osnabrück fertigt hochpreisige Reisemobile weitgehend nach den individuellen Vorstellungen seiner Kunden.
Das deutsche Familienunternehmen VARIOmobil setzt auf Manufaktur und individuelle Kundenanfertigungen.
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Auf dem Caravan Salon zeigt die Manufaktur den Vario Perfect 1200 QS Platinum. Das 12 Meter lange und 26 Tonnen schwere Reisemobil auf einem Mercedes-Benz-Actros-Fahrgestell kostet in der ausgestellten Ausführung rund 2,2 Millionen Euro. Vier ausfahrbare Wohnraumerker vergrößern den Innenraum; im Heck befindet sich eine Garage, in der selbst ein Sportwagen Platz findet.
Das deutsche Familienunternehmen VARIOmobil setzt auf Manufaktur und individuelle Kundenanfertigungen.
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VARIOmobil setzt nicht auf große Stückzahlen, sondern auf Einzelanfertigung. Nach Angaben von Nicolas Mix, der zur dritten Generation der Eigentümerfamilie gehört, beschäftigt das Unternehmen rund 75 Mitarbeiter und baut jährlich nur etwa zehn bis zwölf Fahrzeuge. Die Lieferzeit liege derzeit bei etwa zweieinhalb Jahren.
Die Messe diene deshalb weniger dem unmittelbaren Verkauf. „Kontakte werden geknüpft, die Interessenten kommen her und machen sich ein Bild“, sagt Mix. Die eigentliche Planung erfolge später im Werk. Dort würden Grundriss und Ausstattung mit dem Kunden entwickelt.
Der Offroad-Caravan EXP-8 des australischen Herstellers BruderRV kostet in Deutschland ab 275.000 Euro.
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Noch deutlicher tritt der Wunsch nach Unabhängigkeit bei den geländegängigen Wohnwagen des australischen Herstellers BruderRV hervor. Dessen EXP-8 kostet in Deutschland ab 275.000 Euro.
Der Offroad-Caravan verfügt nach Angaben des europäischen Vertriebspartners Camp Impuls über eine 1.680-Watt-Solaranlage, einen Batteriespeicher von bis zu 20 Kilowattstunden und einen 350-Liter-Frischwassertank. Das patentierte Fahrwerk soll bis zu dreimal mehr Federweg als herkömmliche Systeme dieser Art ermöglichen.
Autarkie ist das Stichwort beim geländegängigen Wohnwagen.
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Das Stichwort lautet Autarkie: möglichst lange reisen, ohne auf Strom- und Wasserversorgung eines Campingplatzes angewiesen zu sein. „Die Leute wollen raus, sie wollen in die Natur und weg von den Ballungsräumen“, sagt die Händlerin.
Die schwache Konjunktur spüre sie im hochpreisigen Segment bislang wenig. „Die Leute, die Geld haben, haben es immer noch.“
Freiheit – aber nicht umsonst
Warum Menschen bereit sind, so viel Geld für ihre Freizeit auszugeben, lässt sich auf der Messe bei den Besuchern erfahren.
Lars und Sabine Schöning aus Schleswig-Holstein reisen seit sechs Jahren mit ihrem Sohn Erik im eigenen Reisemobil. Nun sucht die Familie nach einem neuen Fahrzeug. Neue Modelle kosteten häufig bereits in der Grundausstattung zwischen 60.000 und 80.000 Euro, sagt Lars Schöning, Geschäftsführer eines Dienstleistungsunternehmens.
Für die Familie liegt der Wert vor allem in der Unabhängigkeit. „Man hat das Gefühl, frei entscheiden zu können, wo man morgen hinfährt“, sagt Schöning. Route und Aufenthaltsdauer ließen sich ändern, ohne an Flüge oder Hotels gebunden zu sein.
Viele Käufer schätzen die Freiheit und Ungebundenheit, die das mobile Reisen bietet.
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Ganz ohne Planung geht es allerdings nicht mehr. Stell- und Campingplätze seien voller geworden. „Es ist nicht mehr so leicht wie früher, einfach irgendwohin zu fahren“, sagt Schöning.
Dennoch seien längere Reisen ohne feste Reservierungen weiterhin möglich. Die Familie sei etwa die Atlantikküste entlang bis nach Lissabon gefahren, ohne vorher Stellplätze zu buchen. „Es gibt noch ein bisschen Freiheit.“
Dass ein Reisemobil vor allem eine günstige Alternative zum Hotel sei, hält Schöning für überholt. Wer 100.000 Euro für ein Fahrzeug ausgebe, könne für dieses Geld viele andere Reisen unternehmen. Der Reisemobilmarkt richte sich heute vielfach an die gehobene Mittelschicht.
Entscheidend sei etwas anderes: „Ich glaube, das hat damit zu tun, dass wir Menschen Individuen sind und uns individuell ausleben wollen.“
Eine günstigere Alternative bietet das Dachzelt – schon ab 999 Euro.
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Ähnlich ambivalent fällt die Bilanz eines selbstständigen Paares aus Solingen aus. Die beiden besitzen drei Freizeitfahrzeuge: einen selbst ausgebauten VW-Bus für kürzere Fahrten, ein Reisemobil für längere Reisen und einen Wohnwagen, der dauerhaft in den Niederlanden steht.
Sie schätzen das eigene Bett, die Möglichkeit zur Selbstversorgung und die freie Wahl der Route. „Man hat wirklich sein eigenes Haus dabei“, sagt die Frau. Doch die zunehmende Beliebtheit hat aus ihrer Sicht auch Nachteile. Campingplätze seien voller und teurer geworden.
Auf einem Platz in Kroatien, auf dem sie früher rund 100 Euro bezahlt hätten, koste ein Stellplatz in der Hauptsaison inzwischen bis zu 350 Euro. Für diesen Preis könne man auch in einem Hotel übernachten, sagt ihr Mann.
Nicht nur eine Frage des Alters
Dass sich nicht nur Ruheständler für die Urlaubsform interessieren, zeigen Evelien und Jarno aus Belgien. Das junge Paar möchte im kommenden Jahr seinen ersten Campervan kaufen und sieht sich in Düsseldorf ein Fahrzeug für rund 75.000 Euro an.
Entscheidend sind weniger luxuriöse Extras als praktische Fragen: Wegen Jarnos Körpergröße achten beide vor allem auf genügend Stehhöhe und ein ausreichend langes Bett.
Mit dem Camper wollen sie Europa bereisen – mindestens einmal im Monat für ein Wochenende und zusätzlich auf längeren Touren. Gerade die Möglichkeit, kurzfristig aufzubrechen, macht die hohe Investition für sie interessant.
Laut CIVD spricht Caravaning heute eine breitere Interessentengruppe an.
Foto: Lynn Wu/Epoch Times
Auch der Industrieverband CIVD beobachtet nach eigenen Angaben eine breiter gewordene Interessentengruppe. Caravaning spreche heute Menschen unterschiedlicher Altersgruppen und gesellschaftlicher Schichten an, teilte der Verband auf Anfrage mit.
Der Wunsch nach Flexibilität, Individualität und Freiheit beim Reisen habe bereits vor der Pandemie zugenommen; Corona habe diese Entwicklung verstärkt.
Nicht jeder Interessent will jedoch sofort kaufen. Michael und Kerstin Bialk denken mit Blick auf den bevorstehenden Ruhestand über ein kompaktes Reisemobil oder einen kleinen Wohnwagen nach.
Bevor sie mehrere Zehntausend Euro investieren, wollen sie zunächst ein Fahrzeug mieten und damit längere Reisen unternehmen. Eine Finanzierung kommt für sie nicht infrage.
Denn zum Kaufpreis kommen Stellplatz, Wartung, Prüfungen und Reparaturen. Ein Freizeitfahrzeug müsse regelmäßig und über viele Jahre genutzt werden, damit sich die Anschaffung für sie rechne. „Es ist wirklich die Frage: Wie lange fährt man, wie lange nutzt man das?“, sagt Kerstin Bialk nüchtern.
Das Ehepaar Bialk wägt die Investition nüchtern ab.
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Auch Heinrich und Christian Haider aus Bayern betrachten die Rechnung langfristig. Vater und Sohn betreiben einen Autoglasbetrieb und sind seit Jahren mit Reisemobil beziehungsweise Wohnwagen unterwegs.
Die gestiegenen Anschaffungspreise schrecken sie nicht grundsätzlich ab. Wer ein Fahrzeug zehn oder zwölf Jahre intensiv nutze, bewerte die Kosten anders. Am Ende überwiegt für sie jedoch ebenfalls das Lebensgefühl: „Ein Wohnwagen oder Camper ist einfach Freiheit.“
Ein Wirtschaftsfaktor für die Regionen
Die Ausgaben für die Fahrzeuge sind nur ein Teil des Geschäfts. Nach einer vom CIVD vorgestellten Untersuchung des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr wurden 2025 rund 56 Millionen Übernachtungen auf deutschen Campingplätzen gezählt. Hinzu kamen rund 20 Millionen Übernachtungen auf Reisemobilstellplätzen außerhalb von Campingplätzen.
Caravaning-Urlauber sorgten der Untersuchung zufolge 2025 für einen Umsatz von knapp 23 Milliarden Euro in Deutschland, nach rund 21 Milliarden Euro im Jahr zuvor.
Etwa 7,8 Milliarden Euro ihrer Ausgaben flossen unmittelbar in die jeweiligen Urlaubsregionen – unter anderem in Gastronomie, Einzelhandel, Freizeitangebote und Dienstleistungen.
Trotz unterschiedlicher Budgets ähneln sich die Bedürfnisse: Freiheit, Vertrautheit und das eigene Bett.
Foto: Lynn Wu/Epoch Times
Auch die Infrastruktur ist gewachsen. Die Zahl der Reisemobilstellplätze in Deutschland hat nach Angaben des CIVD innerhalb von 20 Jahren um mehr als 80 Prozent zugenommen.
Damit ist aus dem mobilen Urlaub ein bedeutender Wirtschaftsfaktor geworden. Zugleich zeigen die Gespräche auf der Messe, dass sich hinter sehr unterschiedlichen Budgets ähnliche Bedürfnisse verbergen: mit dem eigenen Bett und einer vertrauten Umgebung unterwegs zu sein und die Möglichkeit, morgen woandershin zu fahren.
Ganz grenzenlos ist diese Freiheit nicht. Sie kostet beim Kauf mehrere Zehntausend Euro, verlangt Wartung und einen Stellplatz und trifft in der Hochsaison auf zunehmend volle Campingplätze. Für Yvonne und Marc Hilgers überwiegt dennoch das, was sie mit ihrem neuen Caravan verbinden: „vertraut, flexibel und frei“.
Das Russische Haus in der Friedrichstraße in Berlin. (Archivfoto) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die Bundesregierung kündigtdenVertrag mit dem Russischen Haus in Berlin.
Die vertragliche Kündigung kann frühestens zum 7. Juni 2027wirksam werden.
Russland droht im Gegenzug mit „spiegelbildlichen“ Maßnahmen – auch Goethe-Institute könnten betroffen sein.
Am Dienstag, 1. September, hat die deutsche Bundesregierung Russland offiziell für verantwortlich für den Drohnenvorfall vom 4. August am Flughafen Halle/Leipzig erklärt. Zu den Maßnahmen, die das Bundeskabinett als Konsequenz aus dieser Einschätzung verkündete, gehört unter anderem die Kündigung des Vertrages mit dem Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verkündeten die Maßnahme neben anderen in einer Pressekonferenz in Berlin. Das Paket habe man mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) abgesprochen.
Wadephul: Russisches Haus erfüllt „nicht mehr seinen Zweck“ – Kritik von Stegner
Die Minister erläuterten nicht, welche Rolle die Einrichtung konkret in der Planung oder Durchführung des Drohnenangriffs auf dem Flughafen gespielt haben soll. Wadephul zufolge erfülle das Russische Haus jedoch „längst nicht mehr den eigentlichen Zweck einer kulturellen Verbindung zwischen Russland und Deutschland“.
Skeptischer in seiner Einschätzung zeigte sich SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Dieser betonte auf Facebook, nachgewiesene Angriffe auf deutsche Infrastruktur dürften nicht folgenlos bleiben. Mit Blick auf die angekündigten Maßnahmen rund um das Russische Haus fügte Stegner jedoch hinzu:
„Ob es so sinnvoll ist, die letzten Institutionen kulturellen Austauschs und gesellschaftlicher Beziehungen zu beseitigen, darf aber mit Fug und Recht bezweifelt werden.“
Während man die Schließung des Russischen Generalkonsulats in Bonn bereits zum 18. September anordnet, ist die Situation bezüglich des Russischen Hauses in Berlin komplexer. Dort geht es um die Kündigung bilateraler Abkommen, die über die Nutzung des Gebäudes in der Berliner Friedrichstraße bestehen.
Mehrere Kulturabkommen zwischen Deutschland und Russland
Ein erstes Rahmenabkommen über die kulturelle Zusammenarbeit mit Russland stammt aus dem Jahr 1992. In diesem heißt es, beide Vertragsparteien seien bestrebt, die gegenseitige Kenntnis der Kultur ihrer Länder zu erweitern und eine entsprechende Partnerschaft und Zusammenarbeit „auf allen Ebenen weiterzuentwickeln“.
Weitere Bestimmungen befassen sich mit Themen wie der Durchführung kultureller Veranstaltungen aller Art, wechselseitiger Vermittlung der Sprachen, Wissenschaft, Archiven oder Rundfunk. In den Jahren 2003 und 2004 kamen Abkommen über das Erlernen der deutschen und russischen Sprache sowie über die jugendpolitische Zusammenarbeit dazu.
Speziell die Aktivitäten des Russischen Hauses waren Gegenstand eines 2011 abgeschlossenen Abkommens über die Tätigkeit der Kultur- und Informationszentren. Dieses bildete gleichzeitig auch die Grundlage für die weiterer Arbeit der deutschen Goethe-Institute.
Standorte der Goethe-Institute in Russland befinden sich heute noch in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk, wo letzteres nur noch ein reines Kontaktbüro ist. Es ist davon auszugehen, dass die angekündigte Kündigung diesen Vertrag betrifft.
Vertrag über Nutzung des Grundstücks weist Laufzeit von 99 Jahren auf
Die Frage nach Verwaltung und Nutzung der Liegenschaften, die zum Russischen Haus gehören, war gemäß dieser Vereinbarung explizit einem gesonderten Vertrag vorbehalten. Diese folgte 2013 als Abkommen über die Unterbringung des Russischen Hauses und des Goethe-Instituts in Moskau. Eine „Schließung“ der Einrichtung ist deshalb nicht so ohne Weiteres möglich und eröffnet zudem Russland Spielraum für mögliche Vergeltungsmaßnahmen auf gleicher Ebene.
Das zwischen den damaligen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und gegenwärtigen Außenminister Sergej Lawrow abgeschlossene Abkommen von 2011 ist seit Juni 2012 in Kraft. Es wurde für einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschlossen und unterliegt der automatischen Verlängerung auf weitere fünf Jahre. Allerdings können beide Parteien es schriftlich auf diplomatischem Wege bis spätestens sechs Monate vor Ablauf der jeweils laufenden Periode kündigen. Der nächste erreichbare Termin wäre entsprechend der 7. Juni 2027.
Das Abkommen von 2013, das die Nutzung des Grundstücks regelt, hat eine Laufzeit von 99 Jahren. Auch hier besteht eine Kündigungsmöglichkeit – bis spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Vertragsdauer. Darüberhinausgehende Beendigungen durch einseitige Willenserklärung sind nach dem Vertragstext nicht möglich.
Betreiber von EU-Sanktionen betroffen
Dies hat zur Konsequenz, dass eine „Schließung“ vorerst als Beendigung der vertraglich abgesicherten Tätigkeit als Kultur- und Informationszentrum in Betracht kommt. Was bezüglich der Immobilie geschieht, wäre auch dann immer noch unklar. Eine weitere Unklarheit könnte der Umstand mit sich bringen, dass die Betreiberorganisation seit Juli 2022 unter EU-Sanktionen steht.
Verantwortlich für den Betrieb ist die „Föderalagentur für Angelegenheiten der GUS, für Fragen der im Ausland lebenden Mitbürger und für internationale humanitäre Zusammenarbeit“. Bekannter ist die Behörde des russischen Außenministeriums unter der Abkürzung Rossotrudnitschestwo.
Die Organisation ist aufgrund der Sanktionen nicht zur freien Verfügung über die Immobilie berechtigt. Ihre Aufgabe ist derzeit vor allem der sogenannte Substanzerhalt – etwa zum Gebäudeerhalt oder zur Begleichung laufender Kosten.
Dafür steht es ihr auch zu, die erforderlichen finanziellen Veranlassungen zu treffen. Allerdings müssen diese von der Bundesbank genehmigt werden und Rossotrudnitschestwo muss die Verwendung nachweisen. Klagen gegen diese Einschränkungen blieben bislang erfolglos. Aufgrund der geltenden Verträge muss Deutschland wiederum 2026 noch 70.000 Euro für die Grundsteuer des Russischen Hauses bereitstellen.
Russisches Haus leistete bereits zu Sowjetzeiten Kulturarbeit
Ursprünglich wurde das Russische Haus bereits 1984 eröffnet – als größtes Auslandskulturinstitut der damaligen Sowjetunion. Das kulturelle Angebot war traditionell umfangreich, bereits für die Sowjets galt die Einrichtung als Aushängeschild für deren Kulturarbeit. Neben Russischkursen beherbergte es auch den Sprachklub „Russisch an der Spree“.
Das Russische Haus veranstaltete neben Kunst- und Sprachkursen auch Konzerte, Theatergastspiele, Literaturveranstaltungen und Filmvorführungen mit sowjetischen und später russischen Filmstudios. Dazu kamen Veranstaltungen, die sich mit Themen der Geschichte und Erinnerungskultur befassten.
In der Einrichtung befinden sich auch eine umfangreiche Bibliothek, ein Buchhandel, ein Kino und diverse Konzertsäle. Auch ein Café wird im Russischen Haus betrieben. Vor dem Ukrainekrieg fanden in dem Gebäude jährlich bis zu 400 Kulturveranstaltungen statt – von Ballett über Literatur bis hin zu Ausstellung.
Zuletzt wies ein Veranstaltungsflyer vom Dezember 2025 immer noch 19 Veranstaltungen und neun laufende Ausstellungen aus.
Französische Behörden sprechen von möglicher Tarnung
Diese Zahl soll in den vergangenen Jahren auffällig stabil geblieben sein, was unter anderem beim Recherchekollektiv „Correctiv“ Argwohn hervorrief. Die Finanzierung erfolge über staatliche Zuschüsse, wobei der russische Staatshaushalt regelmäßig umgerechnet mehrere Millionen US-Dollar dafür vorgesehen habe. Dazu kam die Vermietung von Geschäftsflächen und Wohnungen.
Es ist unstreitig, dass das Russische Haus auch nach Beginn des Ukrainekrieges nach wie vor ein umfangreiches und reales Angebot an Kulturevents, Bildungsoptionen und Veranstaltungen anbot. Dennoch stand die Einrichtung in Politik, Medien, aber auch aufseiten einiger Nachrichtendienste im In- und Ausland im Verdacht, ein Dach für nachrichtendienstliche Aktivitäten Russlands bieten.
So soll es beispielsweise in einer nachrichtendienstlichen Bewertung des französischen Innenministeriums, die dem WDR und anderen Medien vorliegen soll, heißen, welche anlässlich des Ausweisungsverfahrens gegen die frühere RT-France-Chefredakteurin Xenia Fedorowa verfasst wurde. Konkrete Spionageoperationen, die aus dem Russischen Haus gesteuert worden seien, soll jedoch auch das französische Ministerium nicht nennnen.
Russland könnte im Gegenzug Goethe-Institute schließen
Deutsche Nachrichtendienste nannten bislang diplomatische Einrichtungen Russlands wie Botschaften oder Generalkonsulate als Ausgangspunkte nachrichtendienstlicher Aktivitäten. Der Verfassungsschutz äußerte, dass dort häufig als Diplomaten getarnte russische Geheimdienstangehörige stationiert seien und unter dem Schutz der diplomatischen Immunität agierten. Bezüglich des Russischen Hauses war man bislang zurückhaltender.
Russland hat nach der deutschen Ankündigung „spiegelbildliche“ Gegenmaßnahmen angekündigt. Dabei hat Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auch die Möglichkeit einer Schließung deutscher Goethe-Institute ins Spiel gebracht. Eine förmliche Entscheidung dazu ist jedoch bislang nicht gefallen.
Aus Sicht der Arbeitgeber läuft die Mitbestimmung der Betriebsräte in Unternehmen nicht optimal. (Archivbild) - Foto: Nicole Becker/dpa
Die Arbeitgeber wollen die Mitwirkung von Betriebsräten in bestimmten Fällen einschränken und beschleunigen, um in Krisen und beim Umbau von Unternehmen selbst freier handeln zu können. „Deutschland muss schneller, effizienter und weniger bürokratisch werden“, forderte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Ziel ist eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, das die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Unternehmen regelt.
Konkret fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände unter anderem, „bestehende Mitbestimmungsrechte auf den Prüfstand zu stellen“. Die Mitbestimmung bei „sozialen Angelegenheiten“ sei oft schleppend. So würden notwendige Anpassungen wie die Einführung neuer Arbeitsmittel oder Regelungen zum Gesundheitsschutz „in gefährlicher Weise ausgebremst“, heißt es in einem BDA-Papier.
„Einseitige Regelungsbefugnis“
Notwendig sei eine „einseitige Regelungsbefugnis“ für Arbeitgeber in besonders dringenden Fällen, heißt es weiter. In solchen Eilfällen wollen sie auch ohne Zustimmung des Betriebsrats oder Spruch einer Einigungsstelle vorläufig allein entscheiden dürfen.
„Wenn Aufträge verloren gehen, Digitalisierung verschleppt wird und Wettbewerbsfähigkeit schwindet, geht es am Ende auch um Beschäftigung“, sagte Dulger. „Für Unternehmen muss möglich werden, dringende Entscheidungen zu treffen, ohne erst einen Spruch der Einigungsstelle abwarten zu müssen.“
Klage über Verzögerungen
Grundsätzlich hält das BDA-Papier fest: „Das Betriebsverfassungsgesetz muss konsequent auf Geschwindigkeit, Verlässlichkeit und Entscheidungsfähigkeit ausgerichtet werden.“ Dazu sollen für Mitwirkung und Einigungen Fristen gesetzt werden.
Derzeit könne „der Betriebsrat die Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan erheblich verzögern und im Ergebnis zum Beispiel dringend erforderliche Restrukturierungen im Unternehmen blockieren“, monieren die Arbeitgeber.
Gemeint sind Fälle sogenannter Betriebsänderungen, also etwa Werksschließungen oder Entlassungen. Lösungsansatz der Arbeitgeber: Gibt es binnen einer bestimmten Frist keine Einigung mit den Arbeitnehmern, wollen sie „rechtssicher“ allein entscheiden können. Betriebsräte könnten nachträglich kontrollieren.
Nur noch wenige Betriebsräte
Außerdem wünschen sie sich kleinere Betriebsräte, für die weniger Beschäftigte freigestellt werden müssten. Statt nur in Tarifverträgen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Zusammenarbeit auch in „betrieblichen Strukturvereinbarungen“ organisieren können. Zudem sollen elektronische Betriebsratswahlen und virtuelle Sitzungen möglich werden.
Betriebsräte sollten die Interessen der Beschäftigten einbringen, sie seien aber keine „Co-Manager“, sagte Dulger. Verfahren, die keinen zusätzlichen Schutz brächten und notwendige Veränderungen nur verzögerten, müssten auf den Prüfstand.
Die Vorschläge dürften bei Gewerkschaften auf wenig Gegenliebe stoßen. Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hatte ergeben, dass zuletzt nur noch sieben Prozent der Betriebe einen Betriebsrat hatten. Das sind vor allem große Unternehmen. Nur noch jeder dritte Beschäftigte in der Privatwirtschaft wird noch von einem Betriebsrat vertreten; 1996 war es laut IW noch jeder zweite. (dpa/red)
Regierungspressekonferenz am 02.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach den aus Berlin erhobenen Vorwürfen gegen Russland, für den Anschlag vom Flughafen Leipzig verantwortlich zu sein, fordert die Bundesregierung von der Bevölkerung Vertrauen.
Diejenigen, die im Dienste des Staates seien, Behörden, Beamte, „aber natürlich auch die Regierung selbst, die einen Amtseid geschworen hat“ würden „gewissenhaft, sorgsam, besonnen, aber eben auch klar agieren“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch, 2. September, der dts Nachrichtenagentur. „Und deshalb können uns die Bürgerinnen und Bürger vertrauen.“
Der Regierungssprecher reagierte damit auf zahlreiche Journalistenfragen in der Regierungspressekonferenz, in denen nach Beweisen für die Urheberschaft Russlands für den Anschlag von Leipzig gefragt wurde.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatten am Dienstag zwar gesagt, dass man wisse, dass Russland hinter dem Anschlag von Anfang August stecke, aber keinerlei nachvollziehbaren Belege wie Bildmaterial oder andere Dokumente präsentiert.
Zu der Frage, ob die Bundesregierung davon ausgehe, dass die am Dienstag angekündigten Reaktionen – wie die Schließung des russischen Konsulats in Bonn oder die Kündigung des Vertrags mit dem „Russischen Haus“ in Berlin – Russland nun von weiteren Anschlagsversuchen abhalten, wollte der Regierungssprecher „nicht spekulieren“.
Meyer weiter: „Wir sollten nie naiv sein, aber wir sind schon sehr stark davon überzeugt, dass das verstanden wird.“ Die Tür und der Weg zu einem Frieden in der Ukraine seien jedoch „immer offen“. (dts/red)
Andreas Roßkopf, Chef der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei und Zoll. (Archivfoto) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Nach den Sabotageakten an der Strominfrastruktur in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen stehen die Sicherheitsbehörden wiederholt vor der Frage, wie verwundbar die kritische Infrastruktur in Deutschland tatsächlich ist.
Am Umspannwerk Preilack nahe dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg wurden am Dienstag, 1. September, zahlreiche selbst gebaute Flugkörper entdeckt, die Kurzschlüsse in Höchstspannungsleitungen ausgelöst haben. Die Ermittler prüfen unter anderem den Verdacht einer verfassungsfeindlichen beziehungsweise terroristischen Sabotage.
Auch am Umspannwerk in Bergheim in der Nähe des Braunkohlekraftwerks Niederaußem in NRW gehen die Behörden von einer vorsätzlichen Tat aus.
Insgesamt mussten mehrere Kraftwerksblöcke vom Netz genommen werden; die allgemeine Stromversorgung blieb jedoch gewährleistet.
Die Vorfälle werfen grundsätzliche Fragen zur Sicherheit kritischer Infrastruktur auf: Wer könnte hinter solchen Angriffen stecken? Handelt es sich um Einzeltäter, extremistische Gruppen oder möglicherweise um ausländische Akteure? Und wie gut sind Polizei und Betreiber auf solche Szenarien vorbereitet?
Hinzu kommt eine Explosion am Augsburger Hauptbahnhof am Mittwoch, durch die der Zugverkehr zeitweise zum Erliegen kam. Auch hier laufen die Ermittlungen in verschiedene Richtungen.
Über die aktuelle Gefährdungslage, mögliche Hintergründe der Vorfälle und die Konsequenzen für den Schutz kritischer Infrastruktur hat Epoch Times mit Andreas Roßkopf gesprochen. Er ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei und Zoll.
Herr Roßkopf, heute Morgen gab es eine Explosion nahe dem Augsburger Hauptbahnhof, die den Zugverkehr zum Erliegen brachte. Wie ordnen Sie den Vorfall ein? Und was passiert nun polizeitechnisch?
Ja, tatsächlich. Mit Augsburg haben wir auch wieder einmal erlebt, wie schnell Gefahrensituationen entstehen können. Wir haben eine Explosion am Augsburger Hauptbahnhof erlebt. Nach dem, was man jetzt so mitbekommt und hört, handelt es sich wohl um eine Art Handgranate, die dort gezündet worden ist.
Die Ermittlungen laufen in alle Richtungen, und ich meine das auch tatsächlich so: von einem Anschlag auf dem Bahnhof, auf die kritische Infrastruktur an sich, durch Extremisten oder vielleicht sogar staatliche […] Organisationen bis hin zu einem möglichen Anschlagsszenario gegenüber dem Juwelier, weil es ja direkt vor einem Juweliergeschäft war.
All das wird gerade ermittelt, und da bleibt abzuwarten, ob und wie wir in welche Richtungen tätig werden müssen.
Für uns als Bundespolizei, insbesondere für den Bahnhof, heißt es ganz konkret: Wir brauchen jetzt sehr dringend die KI-unterstützte Kameraüberwachung, für die wir seit Jahren kämpfen. Warum? Eine durch KI unterstützte Kameratechnik hat die Möglichkeit, Auffälligkeiten im Bewegungsbild zu erkennen und diese dann letztendlich auch durch Warnsysteme an die Sicherheitsbehörden, an die Bundespolizei, zu übermitteln, sodass unsere Kollegen sehr schnell vor Ort, vielleicht auch schon im besten Fall im Vorfeld, einschreiten können.
Müssen sich die Bürger jetzt Sorgen machen? Es gab ja im Bereich der Bahnhöfe immer mal wieder Vorfälle, Messerangriffe und verschiedene andere Sachen.
Ja, tatsächlich. Bahnhöfe sind kritische Infrastruktur und dadurch natürlich unter einem besonderen Augenmerk der Sicherheitsbehörden. Die Bundespolizei ist mit über 6.000 Kolleginnen und Kollegen an den Bahnhöfen vertreten und sorgt für Sicherheit.
Da hat sich in den letzten Jahren auch schon sehr viel getan: sowohl bei der Kameraüberwachung an sich als auch bei der personellen Aufstellung und bei den, so banal es klingt, Dingen wie der Ausleuchtung der Bahnhöfe, also dass keine dunklen Ecken mehr vor Ort entstehen.
Das heißt, all das sind Maßnahmen, die schon ergriffen wurden und die jetzt vorangebracht werden müssen, wie ich sagte, im besten Fall durch KI-Unterstützung.
Und natürlich müssen wir uns jetzt alle auch Gedanken machen, auch die Sicherheitsbehörden: Wie können wir noch mehr für Sicherheit sorgen? Bedarf es bestimmter Zugangsrechte zu den Zügen, zum Beispiel nur mit gültigem Ticket? Auch das Alkoholverbot, das die Bahn jetzt gerade letztendlich ausweitet, ist eine Maßnahme, die da greifen kann, denn viele Straftaten geschehen auch unter Alkoholeinfluss.
Und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir mit unseren Geheim- und Inlandsdiensten noch mehr terroristische Vereinigungen überwachen können, um letztendlich auch im Vorfeld schon tätig werden zu können.
Zudem gab es ja gestern zwei Anschläge auf Umspannwerke nahe angrenzender Braunkohlekraftwerke, die zu Abschaltungen von Kraftwerksblöcken und somit zu Stromproduktionsausfällen führten. Wie ordnen Sie diese Vorfälle ein und was passiert in diesen Fällen nun polizeitechnisch?
Aus unserer Sicht in der ersten Bewertung – und mehr ist es im Moment noch nicht – müssen wir die Ermittlungsergebnisse abwarten. Wir stellen aber fest, dass es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um ganz gezielte Sabotageakte gegen unsere kritische Infrastruktur gehandelt hat, nämlich um die Stromversorgung in diesem Bereich lahmzulegen und damit die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu beeinträchtigen.
Und das heißt: Es ist ein Alarmzeichen für uns als Sicherheitsbehörden.
Was müssen wir nun tun? Wir müssen mit den Betreibern dieser Werke an einen Tisch. Diese sind auch in der Pflicht, noch bessere Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Ich rede hier von Drohnenüberwachung, die jetzt dringend notwendig ist in diesem Bereich. Ich rede auch hier wieder von Kameratechnik, die noch viel intensiver installiert werden muss. Ich rede von privaten Sicherheitsdiensten, welche diese Betreiber dann auch engagieren und anstellen müssen, um im Streifendienst diese Räume zu überwachen.
All das muss jetzt angegangen werden. Da müssen wir uns Gedanken machen.
Für uns als Polizeibehörden heißt es: Wir brauchen mehr Überwachungsmöglichkeiten im Bereich extremistischer Organisationen, wenn es denn jetzt auch welche waren. Das wissen wir noch nicht.
Wir brauchen mehr rechtliche Handhabe, auch Überprüfungen von Menschen durchzuführen, die sich an solchen Orten aufhalten, um festzustellen, welche Absichten diese Menschen dort haben.
Es ist ein Sammelsurium vieler Dinge, die jetzt angegangen werden müssen.
Und ich möchte auch deutlich erwähnen: Innenminister Dobrindt hat das deutlich erkannt. Gerade im Bereich der Drohnenabwehr wurde im letzten Dezember ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum in Berlin eingerichtet, wo Koordinationen laufen und Lagebilder letztendlich zusammenkommen.
Es wurde vor rund 14 Tagen ein Forschungs- und Technologiezentrum zur Drohnenabwehrtechnik und Drohnenforschung eingerichtet. Die Programme laufen. Die Innenminister sitzen jetzt sicherlich wieder an einem Tisch, um dies auch fortzusetzen.
Welche möglichen Täter sehen Sie hinter den Anschlägen auf die Umspannwerke?
Ja, das ist tatsächlich eine sehr spannende Frage. Es wird gerade noch ermittelt. Ich glaube, kein Mensch in dieser Republik weiß im Moment, wer wirklich dahintersteckt.
Aber es gibt so zwei, drei Szenarien, die man sich vorstellen kann. Sind es, wie in Leipzig, wohl ausländische Staatsmächte? Russland ist ja in Leipzig ein Thema. Die wollen da vielleicht ganz bewusst Unruhe bei uns hineinbringen und Anschläge auf die Infrastruktur verüben.
Sind es extremistische Vereinigungen, die in Deutschland tätig sind? Linksextremismus? Rechtsextremismus? Die eben auch hier ihren Unmut kundtun wollen?
Sind es letztendlich vielleicht sogar extremistische Umweltaktivisten, die eben diese Braunkohlewerke, die es jetzt betroffen hat, letztendlich auch nicht mehr in unserem Land haben wollen?
Diese Ermittlungen gehen weiter.
Für uns stellt sich im Moment klar heraus: Einzeltaten von einzelnen Tätern würden wir fast ausschließen, da der Zusammenhang, die Vorgehensweise und auch der Ort des Geschehens sehr ähnlich sind. Also müsste es unserer Meinung nach koordiniert und letztendlich auch geplant sein.
Eine Einzeltat, glauben wir, ist daher nicht anzunehmen.
Wird sich nun die Polizeiarbeit durch die Vorfälle verstärkt auf den Schutz kritischer Infrastruktur konzentrieren?
Ja, das glaube ich schon. Und ich glaube, dass wir das in den letzten Jahren und Monaten sukzessive schon hochgefahren haben. Es ist jetzt Zeit und auch die Erkenntnis da, es noch weiter zu professionalisieren. So würde ich es nennen.
Wir möchten als Beispiel anführen: Die Bahnstrecken durch die Bundesrepublik Deutschland sind auch Infrastruktur, teilweise auch kritische Infrastruktur, teilweise auch für die Versorgung.
Hier gibt es Möglichkeiten, diese Strecken mittels Drohnentechnik rund um die Uhr sogar zu überwachen. Es gibt Bewegungsmelder und Systeme, die uns zeigen, wann Personen in Bereichen sind, in denen sich vielleicht niemand aufhalten darf.
Hier müssen wir technisch noch stark aufrüsten. Das kostet Geld, aber wir sehen: Es ist notwendig.
Und ja, wir sind da in der Planung und in der Organisation. Die Sicherheitsbehörden sitzen mit den politisch Verantwortlichen an einem Tisch.
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann will Betreibern kritischer Infrastruktur Rechte im Bereich Drohnenabwehr und Videoüberwachung verleihen, die sonst nur Polizeibehörden haben. Was halten Sie davon und wird das die Arbeit der Bundespolizei erleichtern?
Wahrscheinlich würde es die Arbeit erleichtern. Wir müssen nur sehr vorsichtig sein mit solchen Dingen.
Maßnahmen, um in die Rechte anderer Bürger einzugreifen, oder eben auch, wie Sie es angesprochen haben, Drohnenabwehrtechnik, bei der ich im schlimmsten Fall Drohnen vom Himmel holen muss – egal, ob ich sie mit Netztechnik herunterhole oder abschießen muss –, das sind Dinge, bei denen ich staatlich eingreife.
Wir vertreten ganz klar die Meinung: Das muss hoheitlich geregelt sein. Dafür müssen Hoheitsträger, also Polizeibeamte, vor Ort sein. Das muss klar geregelt sein, denn ansonsten entsteht auch ganz schnell eine Willkür.
Das heißt, diesen Vorschlag haben auch wir vernommen. Wir müssen jetzt anhören, was konkret damit gemeint ist, um dann bewerten zu können, ob es aus unserer Sicht, aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei, zu weit geht, weil hoheitliche Rechte hier tangiert werden.
Und da müssen wir auch ganz klar eine Abgrenzung finden.
Ist denn überhaupt eine adäquate Überwachung unserer Strominfrastruktur mit Zehntausenden Kilometern Fernleitungen und mehr als 300 Umspannwerken möglich?
Ja. Ganz klare Antwort: Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Und Sie haben es angesprochen: Bei den Tausenden Kilometern Stromnetzen ist das schier unmöglich.
Wir müssen uns auf die Schwerpunkte konzentrieren. Die Schwerpunkte sind klar: die Umspannwerke und die Kraftwerke in Deutschland. Darauf müssen wir uns konzentrieren.
Die Strecken können wir überwachen – Hauptstrecken, zum Beispiel für große Stromleitungen, wie ich sie angeführt habe, mittels Drohnentechnik –, aber eine komplette Überwachung zu 100 Prozent, das ist schier unmöglich. In keinem Sicherheitsbereich ist das letztendlich möglich.
Und wir müssen jetzt eben schauen, wo wir Schwerpunkte setzen und wo wir mit viel Technik so viel wie möglich schützen können.
Was würden Sie Bürgern mitgeben wollen, die sich aufgrund der Anschläge große Sorgen machen?
Tatsächlich bleibt festzuhalten, auch wenn es jetzt sehr komisch klingen mag, dass die Anschläge und dann auch die Auswirkungen der Anschläge sehr gering sind.
Ich würde Bürgern raten, nicht mit Angst durch die Bundesrepublik Deutschland zu gehen. Ich würde Bürgern aber raten, mit einem offenen Auge und einem offenen Ohr durch die Republik zu gehen, Auffälligkeiten zu registrieren und sich nicht zu scheuen, lieber einmal mehr die Sicherheitsbehörden, wie die Polizei, anzurufen und mitzuteilen, dass man etwas Auffälliges bemerkt oder entdeckt hat, um dann letztlich vielleicht auch im Vorfeld schon etwas zu verhindern.
Angst zu haben und sich einschüchtern zu lassen, ist sicherlich der falsche Weg.
Und was würden Sie Betreibern von kritischer Infrastruktur raten?
Ja, man muss eines ganz klar festhalten: Die Betreiber dieser kritischen Infrastruktur sind Unternehmen, Wirtschaftsunternehmen, die Milliarden verdienen. Und genau deswegen müssen wir auch diese Unternehmen jetzt ganz klar anweisen, für mehr Schutz zu sorgen, aufzurüsten und noch sicherer zu werden.
Das ist auch die Verpflichtung dieser Betreiber für diese Anlagen. Dafür bekommen sie auch relativ viel Geld, nicht nur für die Versorgung unserer Haushalte und der Menschen, sondern auch für die Sicherstellung der Versorgung der Haushalte und der Menschen.
Und da gehört eben auch der Schutz dazu. Da müssen klare Vorschriften kommen, um das eben auch einzufordern.
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Anschläge in Deutschland
Heute morgen explodierte eine Handgranate in der Nähe des Bahnhofs Augsburg. Zudem gab es innerhalb kurzer Zeit zwei Angriffe auf die Stromversorgung in Deutschland, erst in Brandenburg, dann in NRW. Unbekannte hatten nahe eines Umspannwerks am Kohlekraftwerk Jänschwalde versucht, eine Höchstspannungsleitung zu beschädigen. Stunden nach dem Angriff in Brandenburg kam es zu einer Störung an einem Umspannwerk bei Köln, wo wegen verfassungsfeindlicher Sabotage ermittelt wird. Landesinnenminister Jan Redmann sprach von Parallelen bei den Anschlägen an den Umspannwerken.
Deutschland macht Russland offiziell für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Moskau hingegen beklagt mangelnde Beweise, weist die Vorwürfe zurück und kündigt Gegenmaßnahmen an. Die NATO und EU stärkten Deutschland den Rücken.
Die drei BSW-Abgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt verlassen Fraktion und Partei, behalten aber ihre Mandate. Sie gründen eine neue Partei mit dem Namen: „Deine Stimme zählt“. Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU führt damit künftig eine Minderheitsregierung. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke fordert Neuwahlen.
In Deutschland sollen zahlreiche neue Gaskraftwerke gebaut werden. Die EU-Kommission gab grünes Licht für die staatliche Förderung mit bis zu 35 Milliarden Euro. Ziel ist es, die Stromversorgung auch in Dunkelflauten zu sichern, also wenn weder Sonne noch Wind genügend Energie liefern. Verbraucher sollen über eine neue Umlage ab 2031 die Förderung mitfinanzieren.
Die Gewerkschaft IG Metall weist zurück, dass der VW-Vorstand das Aus für vier Werke in Deutschland bereits beschlossen hat. Für solche Entscheidungen sei stets die Zustimmung des Aufsichtsrats notwendig. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ berichtet, dass die Produktion in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm ab 2031 eingestellt werden könnte. Grund seien fehlende neue Aufträge.
Volkswagen (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Gewerkschaft IG Metall hat einen Medienbericht, wonach der VW-Vorstand das Aus von vier Werken in Deutschland bereits beschlossen hat, scharf zurückgewiesen.
„Alles Unsinn, Unfug, Kokolores“, erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch, 2. September. Für derartige Entscheidungen brauche es stets die Zustimmung des Aufsichtsrats.
Vier Standorte im Fokus
Die „Wirtschaftswoche“ hatte am Dienstag berichtet, der VW-Konzernvorstand plane, die Produktion in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm ab 2031 wegen fehlender neuer Aufträge enden zu lassen.
Nur falls es die Werke schafften, ihre Fabrikkosten bis Ende Juni 2027 auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken, würde eine weitere Belegung zumindest geprüft, berichtete die Zeitung unter Verweis auf ein Papier des Vorstands, das mit Blick auf eine Sitzung des Aufsichtsrates am Freitag vorbereitet und beschlossen worden sei. Für das „Leerlaufen“ der Produktionen brauche es keine Zustimmung des Ausichtsrates.
Dem widerspricht die IG Metall vehement: Der Vorstand könne das Schließen von Werken nicht am Aufsichtsrat vorbei durchsetzen. „Was derzeit aus dem Umfeld von Volkswagen zu vernehmen und in den Medien zu lesen ist, lässt zumindest den Schluss zu, dass der Vorstand weitreichende strukturelle Veränderungen vorbereitet“, erklärte der IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger.
Bei strategischen Weichenstellung dieser Größenordnung führe an den Kontroll- und Zustimmungsrechten des Aufsichtsrats aber „kein Weg vorbei“.
Gewerkschaft wirft Eskalationskurs vor
Gröger warf dem Konzernvorstand vor, „neue Eskalationsszenarien über die Medien zu kommunizieren und damit Beschäftigte, Standorte und die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens zu verunsichern“. Derzeit entstehe der Eindruck, dass die Chefetage zunehmend den Konflikt suche.
„Wir wollen ihn ausdrücklich nicht. Aber wir werden keine Maßnahmen akzeptieren, die kurzfristige Entlastungen bedeuten und am Ende zur Abrissbirne für ganze Werke werden“, sagte der Gewerkschafter.
Volkswagen steckt wie auch die anderen deutschen Autobauer in der Krise. Konzernchef Oliver Blume hat deshalb weitere Sparbemühungen angekündigt und weitere 50.000 Stellenstreichungen und Werksschließungen in den Raum gestellt. Genannt werden immer wieder die Standorte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm, für die Anfang der 2030er Jahre die Belegungen auslaufen. (afp/red)
Andreas Roßkopf kümmert sich bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) um die Belange der Beschäftigten von Bundespolizei und Zoll. (Archivfoto) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Nach den Anschlägen auf Umspannwerke in Südbrandenburg und im Rhein-Erft-Kreis in Nordrhein-Westfalen schalteten sich mehrere Blöcke von Braunkohlekraftwerken ab. Zudem gab es eine Handgranaten-Explosion nahe dem Augsburger Bahnhof, wodurch der gesamte Zugverkehr eingestellt wurde. Welche Tätergruppen dahinterstehen könnten und was die Anschläge für die Polizeiarbeit bedeuten, darüber haben wir mit dem Bundespolizisten Andreas Roßkopf gesprochen.
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Viele Menschen fühlen sich vom Landleben angezogen, weil es so schön ist und einen ruhigeren Lebensrhythmus bietet. Doch es gibt auch einige Dinge zu beachten. - Foto: studioworxx/iStock
Vogelgesang. Saubere Luft. Wildtiere. Bewegung. Selbst angebaute Lebensmittel und sauberes Brunnenwasser. Adler am Himmel vor expressionistischem Hintergrund.
Es ist Sonnenaufgang. Ich gehe zur Scheune und lasse die Pferde auf die Koppel. Dann halte ich inne: Wildrosen hängen über dem Zaun und erstrahlen im Morgenlicht. Ein wunderbarer Moment.
Im Winter bedeutet Wärme: zwei Hunde, ein Kamin und feine Wolle.
Im Sommer verweilt das Licht am nördlichen Himmel noch lange nach der Schlafenszeit.
Eulen fliegen abends über unsere Einfahrt hinweg, wie Geister in der Luft.
Klimaanlage gibt es umsonst – nachmittags weht eine Brise von der Heuwiese herauf.
Ich muss jeden Morgen nur die Tür öffnen, und schon habe ich einen märchenhaften Lebensstil, der seit Jahrhunderten Menschen aus der Stadt aufs Land lockt. Als Junge in der Stadt habe ich oft davon geträumt, und vor zehn Jahren habe ich es endlich geschafft.
Unsere kleine Farm
Als Nicole und ich auf unsere Inselfarm zogen, sank mein Blutdruck um 20 Punkte. Ich habe aufgehört, monatlich 80 Dollar in einem „Fitnessstudio“ auszugeben, und meine „Work-outs“ in „Heimarbeit“ umgewandelt. Ich habe Dinge über Heu und Pferde, Brunnen und Wellness, Unkraut, Erde und Kies, Zäune, Brennholz und Füchse gelernt, von denen ich nie geahnt hätte, dass ich sie wissen wollte. Ich bin ein Experte für Small Talk mit Leuten, die Bagger und Bobcat-Radlader besitzen.
Bei meiner letzten Vorsorgeuntersuchung war mein Blutdruck so niedrig wie noch nie in meinem Erwachsenenleben. Noch nie. Ich ging nach Hause und aß zum Abendessen Salat aus eigenem Anbau und ein auf Kirschholz gegrilltes Steak. Dann brachte ich die Pferde mit einem Haufen Heu für die Nacht unter.
Meine Freunde aus der Stadt haben „Fitbit“-Schrittzähler. Ich habe Arbeit auf dem Hof.
In unserem Landkreis gibt es keine Ampeln. Ganz genau – null. Vier Autos an einer Kreuzung mit Stoppschild sind schon ein nerviger Stau.
So ist das Leben auf dem Land. Großartig, aber es hat auch seinen Preis. Es gelten andere Regeln als in der Stadt, in der mittlerweile etwa 80 Prozent der Amerikaner leben. Dennoch hegen Millionen von Menschen den Traum von einem friedlichen, idyllischen Leben auf dem Land.
Da ich nun schon seit zehn Jahren auf knapp elf Hektar auf einer kleinen Insel auf der „Owl Feather Farm“ (dt. Eulenfeder-Farm) lebe, kann ich bezeugen, dass all die ersehnten Schätze des Landlebens real sind, und ich würde nicht in die Stadt zurückkehren, selbst wenn man mir Millionen von Dollar dafür bieten würde.
Aber es gibt ein paar Dinge, die ein Greenhorn wissen sollte, bevor es seinen Pick-up sattelt, um aufs Land zu ziehen.
„In diesem einen Nest könnten 2 Millionen Wespen stecken“, sagte der Schädlingsbekämpfer, während er ernst den Kopf schüttelte und auf das Gelbwespennest im Boden blickte, das sechs Meter entfernt lag. „Mal sehen, was ich tun kann.“
Seine Bemerkung war so beunruhigend, dass ich im Internet recherchierte. Zwei Millionen waren übertrieben. Es sind eher 200.000, wie sich herausstellte.
Denkt mal einen Moment darüber nach. Wer dieses Nest stört, wird vor Tausenden wütender Wespen davonlaufen müssen. Unser Hof ist chemiefrei, aber bei riesigen Gelbwespen- und Hornissennestern machen wir Ausnahmen. Wenn es an einem Haus, einer Scheune oder einem Schuppen hängt, heißt es: Tschüss.
Dieses hier befand sich im Obstgarten zu nahe an den Auslaufstrecken für Hunde und Ponys, und selbst unser großes polnisches Warmblutpferd mit rund 1,70 Meter Stockmaß würde bei 200.000 Gelbwespen in Schwierigkeiten geraten. Der Schädlingsbekämpfer musste es zweimal besprühen (das Nest war mehr als 60 Zentimeter tief). Am Ende siegte jedoch die chemische Kriegsführung.
„Natur, rot an Zahn und Klaue“, schrieb der legendäre britische Hofdichter Alfred Lord Tennyson und beschrieb damit eine Tatsache des Lebens, die moderne Stadtbewohner weitgehend übersehen.
Abgesehen von Gelbwespen findet man auf dem Land auch Mücken, Zecken, Hornissen, Bienen, Feldmäuse, Zuckerameisen, Waldameisen, Ratten, Spinnen und hier und da Skorpione und vieles mehr. Auf der „Owl Feather Farm“ haben wir Termiten, die jedes Jahr um den Labor Day herum fliegen und beunruhigend aussehen; glücklicherweise ist das nicht jene Art von Termiten, die dein Haus zum Frühstück verspeist. Aber trotzdem.
Jeden Herbst füllen sich Küche und Esszimmer mit Fruchtfliegen, weil, nun ja, unser Obstgarten große Mengen an Obst produziert. Wusstest du, dass eine weibliche Fruchtfliege im Laufe ihres Lebens bis zu 500 Eier legen kann?
Die Lösung ist: kein Obst im Haus. Aber was hat dann noch ein Obstgarten für einen Sinn?
Beeren-Diebe im Anmarsch
Größere Schädlinge kommen eher sporadisch vor. Einmal hatten wir einen Waschbären, den wir Barry tauften. Das war ein großer Kerl. Wir trugen mit unserer köstlichen, frischen Beerenernte im Hochsommer zu seinem Umfang bei. Eines Abends, beim Abendessen draußen am Picknicktisch, beobachteten wir, wie er auf dem Ast eines nahegelegenen Wildkirschbaums herumkletterte. Der Ast brach, und hinunter stürzte Barry, der Beeren-Dieb. Danach sahen wir ihn nie wieder.
In den meisten Teilen der Vereinigten Staaten sind Schlangen allgegenwärtig. Wir haben hübsche, völlig harmlose Strumpfbandnattern – oft fälschlicherweise als „Gartenschlangen“ bezeichnet, weil das ihr Lebensraum ist. Anderswo sollte man das Gras rund um das Haus am besten kurz mähen, damit man Klapperschlangen und anderes derartiges Getier sehen kann.
Viele unserer Bewohner sind reizende Geschöpfe – die kleinen Marienkäfer, die mitten im Winter in kleinen Schwärmen ins Haus kommen; die winzigen Frösche, die sechs Fuß hoch in einem Maisstängel sitzen; die Schwalben, die im selben Dachvorsprung wie die Hornissen nisten –, aber wir heißen sie willkommen, weil ihr Beruf darin besteht, 100 Mücken pro Stunde zu fressen. Was Schlangen angeht, so sind Schneckeneier die Lieblingsnahrung unserer Strumpfbandnattern. Sie sind Helden!
Wenn du eines dieser Wesen als äußerst beunruhigend empfindest, solltest du vielleicht lieber in der Stadt bleiben. Nur so als Tipp.
Man braucht nicht von allem zwei
Eigentlich braucht man drei.
Nehmen wir zum Beispiel eine Gripzange. Am besten hast du einen Satz im Garten, um widerspenstige Schlauchkupplungen in den Griff zu bekommen. Ein weiterer gehört in die Scheune für … widerspenstige Kupplungen, Punkt. Und ein dritter muss im Haus für allgemeine Zwecke sein, einschließlich widerspenstiger Schlauchkupplungen, wie zum Beispiel – hast du schon mal hinter die Waschmaschine und den Trockner geschaut? – ja, genau dort.
Hämmer? Mehr als drei, denn auf dem Land braucht man kleine und große. Acht könnten ausreichen.
Schraubendreher? Nun, vor langer Zeit hat irgendein Unruhestifter Kreuzschlitzschrauben erfunden und damit das Schraubendreher-Universum schlagartig verdoppelt, also reden wir hier von, ähm, mindestens einem Dutzend. Scheune, Haus, Garten.
Zwei Steckschlüsselsätze, englische Zollgrößen und metrische.
Die Arbeiten auf einem Bauernhof beginnen typischerweise mit Sonnenaufgang, insbesondere auf Höfen mit Nutztieren, die täglich gefüttert und versorgt werden müssen.
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Man braucht auch drei Hände
Apropos „Regel der Drei“: Die Natur hat den Hominiden zwar die großartige Anordnung mit dem opponierbaren Daumen geschenkt, dabei aber den offensichtlichen Bedarf an mehr als zwei solchen Gliedmaßen übersehen.
Ein Beispiel: Man nähert sich dem Koppel-Tor, um mit seinem Shetlandpony spazieren zu gehen. Man hält die Leine in einer Hand, braucht aber beide Hände, um das Tor zu öffnen. Nein, ich kann Cocoa nicht bitten, seine Leine mal kurz selbst zu halten. Ja, das ergibt drei Hände.
Ich empfehle wärmstens, so viele mit einer Hand bedienbare Vorrichtungen wie möglich zu entwickeln und anzubringen – vor allem Torverschlüsse und Türklinken. Fernbedienungen sind in Ordnung, aber denk daran, dass man eine Hand braucht, um die Fernbedienung zu bedienen, und wahrscheinlich zwei, um sie zu finden und zu holen, also … bleiben uns nur einhändig bedienbare Tore und Türen.
Man kann nie genug Zaun haben
Stark. Hoch. Uneinnehmbar. Ein sechs Fuß hoher Maschendrahtzaun, montiert auf verzinkten Stahlpfosten, die in Beton eingelassen sind, ist ideal (es sei denn, man züchtet Bisons, was nichts für Amateure ist und einen noch stärkeren, höheren Zaun von olympischem Kaliber erfordert).
Vergessen Sie nicht diese robusten Tore mit Riegeln, die nur von den fünf-fingrigen, mit einem opponierbaren Daumen ausgestatteten Wesen des Universums bedient werden können.
Warum? Deine Nachbarn finden deine Pferde zwar süß – aber nicht als Gäste.
Die allgemeine Kategorie lautet „Unfug“, aber seien wir genauer: Ausbrechen.
Eigentlich wollen sie gar nirgendwo hin – na ja, vielleicht die Straße hinunter, um im Maisfeld deines Nachbarn herumzustampfen. Es geht einfach, na ja, du weißt schon, um Freiheit.
Deshalb sind all diese Zäune und all diese Tore, für die man opponierbare Daumen braucht, so wichtig. Zäune auf Goldmedaillen-Niveau sind gut für die Wesen, die sie drinnen halten, und für die, die sie draußen halten. Du hilfst deinen Tieren dabei, gute Bürger zu sein. Wollen wir das nicht alle?
Familienbetriebe leben von der Lebensmittelproduktion, dem Landbesitz und der Tierhaltung. Oft ist die ganze Familie beteiligt.
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Es wird Schlamm geben
Kies ist die Lösung. Nein, nicht Zement. Davon gibt es in der Stadt genug, weshalb vielen städtischen Haushalten eine wunderbare Einrichtung fehlt, die man „Schmutzraum“ nennt – dort, wo man Schuhe, Stiefel, Eimer, Jeans, Handschuhe und, wer weiß, vielleicht sogar eine Mütze, auf der irgendwie Schlamm gelandet ist, ablegt. Das ist durchaus möglich, glaubt mir.
Wenn euer Landhaus nicht mindestens einen Schmutzraum hat, ruft sofort einen Bauunternehmer an.
Zurück zum Schlamm. Das Schlamm-Überangebot lässt sich durch den geschickten, dosierten Einsatz von Kies lösen. Unsere Pferde versanken im Januar oben auf ihrer Koppel im Schlamm, bis wir einen Kiesweg für sie anlegten, auf dem sie laufen konnten. Dann haben wir die Situation noch weiter verbessert, indem wir einen unserer Baggerfahrer eine Abflussleitung, auch Drainagerohr genannt, verlegen ließen. Das trocknete die obere Hälfte der Koppel vollständig ab. Dann habe ich dasselbe für meinen Obstgarten gemacht.
Alle Tore sind jederzeit geschlossen. Punkt.
Keine herumstreunenden Pferde, Hunde oder Rehe an Orten, an denen sie nichts zu suchen haben.
Schließt die Tore immer, unter allen Umständen.
Noch Fragen?
Foto: Gut gebaute Zäune sind unerlässlich, um Nutztiere zu schützen und Ausbrüche zu verhindern. Foto: xeni4ka/iStock
Keine schwächlichen, hübschen Stadtautos
Wenn ihr irgendwo an typischen Landstraßen wohnt, solltet ihr euch am besten ein Landauto zulegen – ein robustes, zuverlässiges Nutzfahrzeug, das rauen Bedingungen standhält. Moderne Fahrzeuge mit selbsttragender Karosserie (sogar viele sogenannte SUVs) zerfallen bei regelmäßigen Fahrten auf unebenen Straßen in ihre Einzelteile. Sie bestehen aus Blechteilen. Was du brauchst, ist ein geschweißter Leiterrahmen aus hochfestem Stahl unter deinem Fahrzeug. Ich habe ein solches Fahrzeug, das bereits über 500.000 Kilometer zurückgelegt hat, 40.000 davon auf Straßen, auf denen sich viele Stadtmenschen weigern würden, zu fahren.
Früher wurden alle Fahrzeuge auf diese Weise gebaut, aus dem einfachen Grund, dass sie lange halten. Unzuverlässige, überkomplizierte moderne Autos lassen einen im Stich, wenn man es am wenigsten erwartet – aus unverständlichen Gründen, die einen verzweifeln lassen.
Mein Vater wollte sein ganzes Leben lang einen Mercedes, und nachdem er endlich einen bekommen hatte, saßen er und meine Mutter einen halben Tag lang fest, bis ein sehr kluger Mechaniker die Pannenhilfe anrief und herausfand, dass das Auto nicht anspringt, wenn der Tankdeckel nicht vollständig festgeschraubt ist. Nein, das ist kein Scherz.
Gib dein Geld für erstklassige Reifen und Batterien aus, nicht für glänzenden Luxus. In neunzig Prozent der Fälle – oder sogar noch öfter – sind schlechte Reifen oder Batterien die Ursache für Pannen, und selbst wenn du den Pannendienst dazu bringst, dich zu retten, kann es einen Tag dauern, bis er da ist.
Ja, du brauchst wirklich Fahrzeuge mit Allradantrieb. Die Schneepflüge des Landkreises werden erst morgen, übermorgen oder nächste Woche hier sein. Und die räumen nicht nur deine Einfahrt nicht frei, sondern hinterlassen auch eine zwei Fuß hohe Schneewehe an der Einmündung in die Kreisstraße.
Dürfen Sie ein schickes Stadtauto haben? Klar, wenn es Ihr Zweitwagen ist. Nehmen Sie es mit in den Urlaub nach Palm Springs in Kalifornien.
Bei uns dürfen im Garten keine Knochen für die Hunde liegen bleiben. Das lockt Geier an.
Du kannst dir zum Abendessen keine Pizza bestellen, egal wie müde du bist. Es gibt keinen Lieferservice.
Der Supermarkt schließt im Winter um 17 Uhr. Etwas vergessen? Pech gehabt.
Nein, wir können kein Hochgeschwindigkeits-Breitband bekommen. Na ja, wir könnten schon, aber es kostet umgerechnet fast 80.000 Euro, die Leitung bis zu unserem Haus zu verlegen.
Nein, wir haben keinen 5G-Mobilfunkempfang; es gibt keinen Hochleistungsmast in Sichtweite. Eigentlich wollen wir das auch gar nicht. Die letzten Menschen ohne durchgebratene Gehirne werden zur Landbevölkerung zählen.
Brauchst du ein neues Kleid für die Hochzeit deiner Schwester? Das bedeutet einen Ausflug in die Stadt. Möglicherweise mit Übernachtung.
Vor langer Zeit, in einem weit entfernten Universum, gab es in Amerika zwei Arten von Menschen: Ford-Fans und Chevy-Fans. Letztere ergötzten sich an einem Spott, der behauptete, der Firmenname der Ersteren sei ein Akronym für „Fix or Repair Daily“ (täglich reparieren oder ausbessern).
Ich werde nicht verraten, zu welchem Lager ich gehörte, aber ich benutze das heute als Mem für das Landleben. Um die bekannte US-Komikerin Gilda Radner (1946–1989) zu zitieren: „Es ist immer irgendetwas.“
Zum Beispiel bin ich gerade dabei, eine kleine Mulde im Wald mit einem Meter hohem Gras zu mähen – hoch genug, um einen alten Baumstumpf zu verbergen, auf den ich den Aufsitzmäher aufhocke – ganz so wie einen alten britischen MGB-Sportwagen auf einen Bordstein.
Es gelang mir, den Rasenmäher herunterzuschieben (eine Anstrengung, die einer Stunde im Kraftraum eines Fitnessstudios entspricht). Jetzt ist aber das Messer stumpf wie ein Schnürsenkel und sitzt schief in der Halterung. Da man einen Hebebock braucht, um darunterzukommen, und ich keinen habe, muss der Mäher in die Werkstatt.
Ich nähere mich mit Cocoa, unserem Shetlandpony, dem mit einer Hand zu öffnenden Tor des Paddocks. Ich stelle fest, dass die Schwerkraft letzte Nacht außergewöhnlich stark war (Vollmond?) und es sich um einen Zoll durchgebogen hat. Es lässt sich nicht öffnen. Es muss dringend eine Scharnierreparatur her – und das sind nicht einfach irgendwelche gewöhnlichen Küchenschrankscharniere, nein, ganz und gar nicht. Es sind zwei massive verzinkte Stahlplatten, die mit irgendwelchen Schrauben an altem Scheunenholz befestigt sind.
Erinnerst du dich an all die Schraubendreher und die Gripzange? Hol sie mal.
Am nächsten Tag: Im Sturm der letzten Nacht ist ein Baum auf den Paddockzaun gefallen.
Kochen lernen
Meine Bekannten aus der Stadt sind entsetzt, aber uns fehlen viele Annehmlichkeiten des modernen Lebens, die die meisten Menschen des 21. Jahrhunderts als selbstverständlich ansehen. Die Lebensmittelversorgung ist das beste Beispiel: Der nächste Kurierfahrer befindet sich in einem anderen Landkreis (für mich sogar in einem anderen Land – Kanada).
Wenn wir nicht kochen, essen wir nichts.
So unverständlich das für Stadtmenschen auch erscheinen mag, ist es doch ein Glücksfall. Fast jeden Abend steht etwas aus dem Garten oder Obstgarten auf dem Tisch, und es ist biologisch, nachhaltig, gesund, gentechnikfrei und – das Beste von allem – äußerst lecker.
Das Fehlen von Uber Eats ist nicht der Grund für unseren zweitausend Quadratmeter großen Garten und Obstgarten, aber es ist die Antwort darauf. Dazu kommen die Eier aus Freilandhaltung und das Fleisch von Weidetieren, das wir von lokalen Bauernhöfen beziehen (manchmal sogar von dem großen Hof direkt nebenan), und wir vermissen die uneingeschränkte Auswahl an Lebensmitteln im Supermarkt kein bisschen.
Das Aushängeschild unter den Abendessen auf der „Owl Feather Farm“ ist gebratene Lammschulter mit Chilischoten, Kartoffeln, Möhren, Pastinaken, Meersalz, Salbei und Thymian – alles innerhalb von drei Meilen um unsere Küche herum geerntet.
Wir haben noch nicht gelernt, Pizza zu backen. Wir sind vielleicht die letzte amerikanische Familie, die das beliebteste Gericht der Vereinigten Staaten nie isst. Aber hey, es gibt keine Streitereien wegen Ananasscheiben auf der Pizza oder so was.
Viele ländliche Haushalte verwenden Lebensmittel aus der Region, darunter Gemüse, Obst, Eier und Fleisch aus der Umgebung.
Foto: Filkina Natalia/iStock
Es geht um Verantwortung, nicht um Besitz
Zu unserem elf Hektar großen Grundstück gehört über ein Hektar alter Tannen- und Kiefernwald. Einige der größeren Bäume haben ein Alter erreicht, das sie zu Urwald macht. Heutzutage ist das schon eine ziemliche Seltenheit. Mit einer Höhe von mehr als 30 Metern sind sie für menschliche Verhältnisse ewig und unvergänglich. Einer davon könnte sogar der größte seiner Art sein.
Jedes Frühjahr hat eine Fuchsfamilie im Wald am Fuße der Pferdeweide einen Bau, in dem sie ihre Jungen aufzieht. Die kleinen Füchse spielen auf der Wiese und tollen herum. Dieselben Füchse sorgen dafür, dass keine Kaninchen unseren Garten leerfressen.
Unser Picknicktisch steht unter einem jahrhundertealten Birnbaum, der noch aus der Pionierzeit stammt – ein prächtiges Exemplar. Er steht jedes Jahr im Mai in voller Blüte und trägt im Oktober herrliche Früchte. Darunter zu sitzen ist, als befände man sich in einer alten Landkirche.
Die Singvögel im Kiefernwäldchen neben dem Hauptschlafzimmer, die Kolibris, die um Haus und Garten herumschwirren, die Merline, die kleinen Zwergfalken, die über die Heuwiese gleiten, und die Schwalben, die in der Scheune nisten – sie alle bedeuten uns sehr viel.
Jeden Morgen schlendert aus dem Wald ein junger Hirschbock daher, den wir Claude genannt haben. Er schließt sich unseren beiden Pferden an und so verbringen sie gemeinsam den Vormittag mit Grasen und Weiden. Die Nachmittagsbrise rauscht in den Pappelblättern und raschelt ein Lied. Der gute, tiefschwarze Boden im unteren Obstgarten ist der Grund, warum unser Gravenstein-Apfelbaum in fünf Jahren gut sechs Meter gewachsen ist.
Wir sind nicht die „Besitzer“ all dieser Wunder. Es wäre zwar zutreffend, zu sagen, dass sie uns gehören, aber sagen wir lieber, dass wir alle Hüter füreinander sind – jedes Lebewesen hier auf unserem Hof zusammen mit dem Boden, dem Wasser, dem Himmel und der Luft, die uns alle erhalten. Unsere Seelen sind untrennbar miteinander verbunden, wie Edelsteine an einer unendlichen goldenen Kette. Das ist der berühmte Kreislauf des Lebens, und wir sind ganz und gar Teil davon.
Ansonsten liegen zumindest kleine Farmer auch mal in der Sonne.
Marc Henrichmann (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums PKGr des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hat nach den mutmaßlichen Sabotageakten an Umspannwerken in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen vor übereilten Schuldzuweisungen gewarnt.
„Nur Klarheit lässt wirksamen Schutz zu“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Dies sei auch bei den Ermittlungen nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen berücksichtigt worden, für den die Bundesregierung inzwischen Russland verantwortlich macht.
Henrichmann verweist auf zeitliche Nähe zur Landtagswahl
Zu den Angriffen auf die Umspannwerke sagte Henrichmann: „Das Muster passt sowohl zu Linksextremisten, die seit Jahren unsere Energieversorgung angreifen, als auch zu staatlich gelenkten Low-Level-Agenten, die unsere Gesellschaft destabilisieren wollen.“ Der CDU-Politiker verwies auch auf die zeitliche Nähe zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag. Diese „taugt für sich genommen aber noch nicht als Beweis für die Urheberschaft oder den Zusammenhang“, fügte er hinzu.
Deutschland müsse mit weiteren Vorfällen dieser Art rechnen, warnte Henrichmann. „Wer mit derart niedrigschwelligen Mitteln gezielt Kurzschlüsse und maximalen Schaden erzeugen kann, wird es wieder versuchen“, gab er zu bedenken. Henrichmann drang daher auf eine konsequente Umsetzung des Kritis-Dachgesetzes zum Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen.
Henrichmann: „Keine Einzelfälle mehr“
Ebenso wichtig seien „zeit- und bedrohungsgemäß ausgestattete Nachrichtendienste, die auch solche Vorbereitungshandlungen künftig früher erkennen.“
„Bergheim und Jänschwalde binnen 24 Stunden: Das sind keine Einzelfälle mehr, das ist eine Serie von Angriffen gegen unsere Energieversorgung“, warnte der CDU-Politiker zudem im Düsseldorfer „Handelsblatt“.
„Regierung und Parlament stehen in der Pflicht, im Angesicht einer Serie von Angriffen die Menschen in Deutschland entschlossen vor einem Volltreffer gegen unsere Lebensadern zu schützen“, mahnte er.
An einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Bergheim hatte es am Dienstagabend einen Kurzschluss gegeben, vorausgegangen war ein Vorfall nahe des brandenburgischen Kraftwerks Jänschwalde. In beiden Fällen wird von einem gezielten Angriff ausgegangen. (afp/red)
Die EU misst den CO₂-Ausstoß von Autos bislang vor allem während der Fahrt. Forscher der Technischen Universität München fordern, stärker den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs zu berücksichtigen. - Foto: Marijan Murat/dpa
In Kürze:
Forscher der Technischen Universität München kritisieren die EU für ihre bisherige CO₂-Messung im Pkw-Bereich, weil sie vorwiegend die Emissionen während der Fahrt berücksichtigt.
Die TUM-Auswertung kommt auf durchschnittlich 41 Prozent weniger CO₂-Emissionen bei E-Autos – andere Studien ermitteln teils deutlich größere Unterschiede.
Eine Lebenszyklus-Bilanz könnte auch Batterieproduktion, Stahl und Recycling berücksichtigen, wäre aber deutlich aufwendiger und hätte Folgen für die europäische Autoindustrie.
Die Klimabilanz eines Elektroautos endet nicht am Auspuff. Genau dort setzt jedoch die Europäische Union bislang den Maßstab für ihre CO₂-Vorgaben an die Autoindustrie an. Weil batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge während der Fahrt kein Kohlendioxid ausstoßen, werden sie bei dieser Messung mit 0 Gramm CO₂ angesetzt. Eine neue Untersuchung von Forschern der Technischen Universität München (TUM) hält diese Betrachtung für zu kurz gegriffen.
Die TUM-Forscher bezeichnen sie als die „derzeit umfassendste Untersuchung der Klimabilanz von Automobilen über den vollständigen Lebenszyklus“. Dafür haben die Forscher 19 Studien und 47 Szenarien untersucht. In rund 92 Prozent dieser Fälle verursachte das Elektroauto über Herstellung, Nutzung und Verwertung hinweg weniger Treibhausgase. Im Durchschnitt lag sein CO₂-Ausstoß über den gesamten Lebensweg jedoch lediglich bei 41 Prozent unter dem eines Verbrenners.
Wie groß der Vorteil ausfiel, unterschied sich allerdings erheblich: Im günstigsten Fall verursachte das Elektroauto 89 Prozent weniger Emissionen. In einzelnen Berechnungen schnitt es dagegen sogar schlechter ab und verursachte bis zu 21 Prozent mehr.
„Substanzielle Fehlsteuerung der Klimastrategie“
Für die EU stellt sich daher die Frage, ob die Emissionen während der Fahrt als zentrale Messgröße ausreichen.
TUM-Präsident Thomas Hofmann spricht von einer „substanziellen Fehlsteuerung der Klimastrategie der Europäischen Union“. Die Forscher schlagen deshalb vor, dass die Klimabilanz eines Autos von der Gewinnung der Rohstoffe über Produktion und Nutzung bis zum Recycling stärker in die Regulierung einbezogen wird.
Andere Studien kommen teilweise zu deutlich größeren Vorteilen für Elektroautos bei der Betrachtung des gesamten Lebenszyklus.
Das International Council on Clean Transportation (ICCT) errechnet für ein 2025 in der EU verkauftes mittelgroßes Elektroauto rund 73 Prozent weniger Treibhausgasemissionen als für einen vergleichbaren Verbrenner. Eine Untersuchung des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2024 kommt für ein 2020 zugelassenes Elektroauto dagegen auf rund 40 Prozent Vorteil. Bei einer Zulassung 2030 und einem stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien könnte dieser Wert auf rund 55 Prozent steigen.
Die unterschiedlichen Zahlen sind kein zwingender Widerspruch. Sie entstehen vor allem durch unterschiedliche Annahmen.
Entscheidend sind dabei nicht nur die Herkunft des Stroms beim Laden, sondern auch der in seinem Stahl, Aluminium und seiner Batterie gebundene Kohlenstoff, die Energie für die Produktion sowie Fahrzeuggröße und Fahrleistung sowie die am Ende seiner Lebensdauer zurückgewonnenen Materialien.
Auch die Internationale Energieagentur (IEA) sieht einen deutlichen Klimavorteil für Elektroautos. „Weltweit betrachtet, liegen die Lebenszyklusemissionen eines mittelgroßen batterieelektrischen Pkw […] bei etwa der Hälfte derjenigen eines vergleichbaren Verbrenners“, heißt es im „Global EV Outlook 2024“, den die IEA herausgegeben hat. Die Organisation legt dabei eine Nutzungsdauer von 15 Jahren und eine Fahrleistung von rund 200.000 Kilometern zugrunde.
Inwieweit diese Nutzungsdauer tatsächlich erreicht werden kann, bleibt jedoch offen. In Norwegen etwa werden E-Autos noch erheblich früher verschrottet als Verbrenner.
Die unterschiedlichen Ergebnisse zeigen zugleich eine Schwierigkeit des TUM-Vorschlags: Soll die gesamte Klimabilanz eines Autos über gesetzliche Vorgaben entscheiden, muss einheitlich festgelegt werden, wie berechnet wird.
Die entsprechenden EU-Verordnungen von 2019 und 2023 schreiben Autoherstellern CO₂-Ziele für ihre Neuwagen vor. Ab 2035 dürfen demnach in der EU nur noch Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden, die keine CO₂-Emissionen mehr ausstoßen. Dies wurde umgangssprachlich als Verbrenner-Verbot bekannt. Diese strenge Regel wurde seitdem jedoch abgeschwächt.
Entscheidend ist bislang vor allem der Ausstoß während der Fahrt. Elektroautos werden dabei mit 0 Gramm angesetzt. Die TUM erklärt zugespitzt, Elektroautos würden dadurch regulatorisch als klimaneutral behandelt. Genauer ist: Sie gelten bei der Messung der Auspuffemissionen als emissionsfrei. Das bedeutet nicht, dass die EU Herstellung und Stromverbrauch für CO₂-frei hält.
Der europäische Gesetzgeber kennt diese Unterscheidung. Die Regeln sehen bereits die Entwicklung einer gemeinsamen Methode zur Ermittlung der Emissionen über die gesamte Lebensdauer eines Fahrzeugs vor.
Das Automobilpaket der Europäischen Kommission vom Dezember 2025 geht einen Schritt weiter und sieht unter anderem eine Berücksichtigung von CO₂-ärmer produziertem Stahl sowie bestimmten erneuerbaren Kraftstoffen vor.
Die bisherigen Regeln zeigen dennoch Wirkung
Dass die EU-Regulierung bisher nur einen Teil der Klimabilanz erfasst, bedeutet nicht, dass sie wirkungslos ist.
Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur sanken die durchschnittlichen CO₂-Auspuffemissionen neu zugelassener Autos von 106,7 Gramm je Kilometer 2024 auf 96,7 Gramm 2025. Gleichzeitig stieg der Anteil rein batterieelektrischer Neuwagen von 14,4 auf 18,9 Prozent. Die Behörde führt den Rückgang wesentlich auf den höheren Elektroanteil zurück.
Die TUM-Kritik richtet sich damit weniger gegen die Fähigkeit der bestehenden Regeln, die Auspuffemissionen zu senken. Sie stellt vielmehr infrage, ob diese Kennzahl ausreicht, um Investitionen in andere CO₂-Einsparungen zu belohnen.
Ein Hersteller kann beispielsweise emissionsärmer produzierten Stahl einsetzen oder den CO₂-Ausstoß bei der Batterieherstellung verringern. Die Gesamtbilanz des Autos verbessert sich, sein Auspuffwert bleibt jedoch unverändert.
Die TUM-Professoren schlagen vor, solche Einsparungen künftig stärker anzurechnen. Als ersten Ansatzpunkt nennen die Wissenschaftler Stahl, weil sich bei ihm vergleichsweise gut nachvollziehen lasse, mit welchem CO₂-Ausstoß er hergestellt wurde. Für deutsche Stahlhersteller, Batterieproduzenten und Recyclingunternehmen könnte die Umsetzung des Vorschlags neue wirtschaftliche Anreize schaffen. Gleichzeitig müssten Unternehmen genauer nachweisen, woher Rohstoffe und Bauteile kommen und welche Emissionen bei ihrer Herstellung entstanden sind.
Besonders weitreichend ist die Warnung der TUM, die EU könne ihre Klimaziele im Autoverkehr deutlich verfehlen. Diese mögliche Lücke haben die Münchner Wissenschaftler jedoch nicht selbst neu berechnet. Das TUM-Papier verweist auf eine Untersuchung von Tang und Mitautoren aus dem Jahr 2023. Danach könnte die zunehmende Elektromobilität bis 2030 rund 80 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent einsparen. Für das selbst gesteckte Ziel wären demnach etwa 188 Millionen Tonnen nötig. In derselben Modellrechnung würden Verbrenner 2030 noch 78 Prozent des Pkw-Bestands ausmachen.
Hinter der Lücke von mehr als 100 Millionen Tonnen steht die Tatsache, dass sich der Fahrzeugbestand nur langsam erneuert. Auch bei steigenden Elektro-Neuzulassungen bleiben Millionen Benzin- und Diesel-Pkw noch Jahre auf den Straßen.
Die TUM-Forscher betrachten deshalb erneuerbare Kraftstoffe als mögliche Ergänzung für bestehende Fahrzeuge. Einen Ersatz des Elektroautos durch Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen fordern sie nicht.
Nach der ausgewerteten Literatur benötigt ein solcher Verbrenner pro Kilometer ungefähr fünfmal so viel Strom wie ein Elektroauto.
Eine Klimabilanz über das gesamte Autoleben wäre allerdings aufwendiger als die Auspuffmessung. Einheitlich geregelt werden müssten unter anderem Produktion, Fahrleistung, Nutzungsdauer, Strommix und Recycling. Auch für importierte Batterien und Bauteile wären vergleichbare Daten nötig.
Die TUM-Forschen weisen darauf hin, dass solche Vorgaben vereinheitlicht werden müssen. Andernfalls könnten ähnliche Fahrzeuge aufgrund unterschiedlicher Annahmen zu kaum vergleichbaren Ergebnissen kommen.
Deshalb schlagen die Forscher einen schrittweisen Umbau vor. Zunächst sollen Hersteller überprüfbare Daten zur gesamten Klimabilanz vorlegen. Später könnten nachgewiesene Einsparungen etwa bei Stahl berücksichtigt werden. Ab 2032 wären verbindliche Grenzwerte für die gesamte Klimabilanz denkbar.
Welche Investitionen sich künftig lohnen könnten
Für Deutschland hätte eine solche Debatte auch industriepolitische Bedeutung. Autohersteller und Zulieferer müssen hohe Summen in neue Antriebe und Produktionsverfahren investieren. Die EU-Regeln beeinflussen damit, welche dieser Investitionen sich besonders lohnen.
Bleibt der Auspuff die zentrale Kennzahl, liegt der Schwerpunkt vor allem auf dem Wechsel des Antriebs. Wird die gesamte Klimabilanz berücksichtigt, könnten auch CO₂-ärmerer Stahl, sauberer produzierte Batterien und Recycling stärker ins Gewicht fallen. Dies könnte zu einem Wettbewerbsvorteil für deutsche und europäische Autobauer vor billigeren Importen aus China werden.
Die TUM-Forscher bezeichnen das bisherige System als Fehlsteuerung. Die Vergleichsstudien deuten nicht darauf hin, dass die Elektrifizierung grundsätzlich der falsche Weg wäre.
Sie kommen ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Elektroautos im Schnitt über ihren Lebensweg in der Regel weniger Treibhausgase verursachen als vergleichbare Verbrenner.
Der eigentliche Streit dreht sich deshalb um eine andere Frage: Reicht der leicht messbare CO₂-Ausstoß während der Fahrt als Maßstab aus oder muss die EU künftig stärker berücksichtigen, wie viel CO₂ ein Auto von seiner Herstellung bis zum Recycling tatsächlich verursacht?
Eine Abstimmung über die Neuausrichtung der Klimaziele für Autos ist im Europäischen Parlament Ende November angesetzt.
Der Bauernverband erwartet Einbußen bei der Getreideernte. (Archivbild) - Foto: Jens Büttner/dpa
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht angesichts der von Dürre und weiteren Problemen beeinträchtigten landwirtschaftlichen Betriebe eine „massive Krise von nationaler Tragweite“.
Die diesjährige Ernte sei für viele Landwirtschaftsfamilien eine „herbe Enttäuschung“, sagte Rainer am Mittwoch bei der Vorstellung des Ernteberichts seines Ministeriums. Den Bauern stellte er finanzielle Hilfen in Aussicht.
Das Landwirtschaftsministerium erwartet für die Getreideernte in diesem Jahr einen Ertrag von 37,4 Millionen Tonnen. Im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2020 bis 2025 ist das ein Rückgang um 2,1 Prozent. Der Ertrag pro Hektar steigt jedoch leicht um 0,4 Prozent auf 69,1 Dezitonnen.
Mais- und Zuckerrübenernte erheblich unter dem Durchschnitt
Die massive Trockenheit wirkte sich den Angaben nach besonders negativ auf die Maisernte aus. Die erwartete Erntemenge liegt hier 16 Prozent unter dem Schnitt, der Ertrag pro Hektar sackt sogar um 24,2 Prozent ab.
Die Zuckerrübenernte fällt deutlich unterdurchschnittlich aus, wie das Ministerium weiter mitteilte. Die Anbaufläche verkleinerte sich dem Erntebericht zufolge um 16 Prozent, der Ertrag pro Hektar sinkt in diesem Jahr um rund sieben Prozent im Vergleich zum Fünfjahresdurchschnitt.
Bei Obst ergibt sich ein gemischtes Bild. Die Ernte von Äpfeln, dem bei weitem am meisten angebauten Baumobst, sinkt voraussichtlich um fünf Prozent im Vergleich zum zehnjährigen Durchschnitt. Bei Kirschen und Pflaumen steigen die Erträge hingegen deutlich. Bei Spargel und Hopfen ergeben sich ebenfalls deutliche Rückgänge.
Es gehe nicht nur um „Tonnen oder Hektar“, sagte Rainer dazu. „Die entscheidende Frage lautet nicht nur: Wie viel wurde geerntet? Die entscheidende Frage lautet: In welchem Zustand sind unsere Betriebe heute?“
Neben Dürre und Trockenheit verwies er etwa auf hohe Betriebsmittelkosten vor allem wegen der Dieselpreise. Es gelte nun, einen „Strukturbruch“ zu vermeiden, damit auch die Ernten der kommenden Jahre gesichert würden.
Der CSU-Politiker kündigte eine Aufstockung des Liquiditätshilfeprogramms der Landwirtschaftlichen Rentenbank um 300 Millionen Euro auf ein Darlehensvolumen von 500 Millionen Euro an.
Zudem verhandle er mit dem Bundesfinanzministerium über ein weiteres Hilfsprogramm, sagte Rainer. „Es geht um nichts weniger als die Ernährungssicherung in Deutschland.“ (afp/red)
Tim Klüssendorf (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die SPD hat zutiefst verärgert auf die Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Steuerreform reagiert.
„Die Äußerungen von Ministerin Reiche lassen einen erneut kopfschüttelnd zurück“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Reiche stelle damit Vereinbarungen in der Koalition in Frage. Klingbeil selbst erwartet ein Machtwort von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Das Bundeskabinett soll am Mittwoch Klingbeils Vorschlag für die Einkommensteuerreform beschließen. Vorgesehen sind Entlastungen vorwiegend für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen sowie für Familien im Umfang von rund zehn Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung soll vor allem eine Erhöhung der Reichensteuer beitragen.
Reiches Wirtschaftsministerium hatte in einem Brief die Steuerreform als unzureichend kritisiert. Ihr Staatssekretär Thomas Steffen verwies laut Medien darin insbesondere darauf, dass es erstmals seit 2015 keinen vollständigen Abbau der kalten Progression geben werde. Das Ergebnis wäre demnach „eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies die Kritik am Mittwoch zurück. Schwerpunkt der Steuerreform seien Entlastungen für Familien mit Kindern, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. Diese stünden angesichts steigender Mieten sowie Energie- und Lebensmittelpreise besonders unter Druck. Weitergehende Entlastungen hätten eine stärkere Belastung von Vermögen, Erbschaften und hohen Einkommen erfordert.
Klüssendorf warf Reiche seinerseits vor, untätig zu bleiben. „Von der Ministerin, die seit Wochen und Monaten beim Thema Tanken und beim Thema Spritpreise gar nicht aktiv wird und sich jeder Maßnahme verweigert, dann vorgehalten zu bekommen, dass dort mehr möglich sein müsste, finde ich ein bisschen schwierig“, sagte der SPD-Generalsekretär. Reiche habe „ihre eigenen Hausaufgaben zu machen“.
Klingbeil selbst hatte bereits am Dienstag Reiches Vorgehen kritisiert: „Ich gehe fest davon aus, dass auch der Bundeskanzler heute auf diesen Brief guckt und sich fragt: Warum diese Opposition in der Regierung“, sagte er im RTL-„Nachtjournal“.
Gegen die eigene Regierung zu agieren, werde am Ende auch der Union nicht helfen, „sondern das nützt am Ende denen, die es nicht gut meinen mit unserem Land“. (afp/red)
Die Thüringer BSW-Fraktion schrumpft. - Foto: Martin Schutt/dpa
Abspaltung im Thüringer BSW: Drei Abgeordnete verlassen die Partei und die Fraktion im Thüringer Landtag. Das gab Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt. Mit den Austritten von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt schrumpft die Fraktion von 15 auf 12 Mitglieder.
Wogawa sagte, er habe in letzter Zeit immer mehr Kraft und Energie darauf verwenden müssen, destruktive Angriffe aus der Bundesführung des BSW abzuwehren. „Das hat mich in meiner parlamentarischen Arbeit behindert.“ Die BSW-Parteiführung habe die Thüringer Abgeordneten nicht nur permanent unter Generalverdacht gestellt, sondern auch mit Schmutz beworfen.
Sie habe für „durchsichtige Wahlkampfmanöver in einem anderen Bundesland die politische Stabilität in Thüringen“ aufs Spiel gesetzt. „Dann war für mich ein Punkt erreicht, an dem ich das nicht mehr mitmachen wollte und nicht mehr mitmachen konnte“, sagte Wogawa.
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke kündigte an, mit seiner Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl zu stellen. Um das beschließen zu können, wäre aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.
Die drei abtrünnigen BSW-Abgeordneten sind auch aus der Partei ausgetreten, wollen ihre Mandate im Landtag aber behalten. Nach Angaben von Hoffmeister haben sie eine neue Partei gegründet mit dem Namen „Deine Stimme zählt“.
Wogawa war in der BSW-Fraktion parlamentarischer Geschäftsführer. Zuvor hatte bereits der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei erklärt. Herzog will aber weiter Mitglied der Fraktion bleiben.
Das BSW ist im Freistaat Teil der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit – es bestand ein Patt zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Hilfe der Linken organisiert. Mit den nun erfolgten Fraktionsaustritten wird aus der Patt-Regierung in Erfurt eine echte Minderheitsregierung, die theoretisch im Parlament von der Opposition überstimmt werden kann.
Als Grund für die Entscheidung der Abgeordneten gilt nach dpa-Informationen vor allem der Kurs des BSW-Bundesvorstands. Man könne sich nicht abhängig machen in der parlamentarischen Arbeit von einem „immer verrückter agierenden Bundesvorstand“, hieß es. Der Parteiaustritt sei per Einschreiben bereits am Dienstag an die Bundesgeschäftsstelle und die Landesgeschäftsstelle gegangen.
Konflikt mit Bundespartei
Schon seit der Regierungsbildung im Jahr 2024 gibt es einen Konflikt zwischen dem Thüringer BSW-Landesverband mit seiner Vorsitzenden Katja Wolf und der Bundespartei. Innerhalb der Fraktion gelten Anke Wirsing und Sven Küntzel als Unterstützer des Kurses der Bundespartei.
Wogawa, Kobelt und Hoffmeister streben an, eine parlamentarische Gruppe zu formieren. Wie genau sich die Abspaltung auf die Arbeit der Brombeer-Koalition auswirken wird, ist noch unklar.
Parlamentarische Gruppe möglich
Nach dem Thüringer Abgeordnetengesetz können die drei Abgeordneten beim Landtag die Bildung einer parlamentarischen Gruppe beantragen. Im Paragrafen 58a des Abgeordnetengesetzes heißt es dazu: „Abgeordnete, die sich zusammenschließen wollen und dabei die Fraktionsstärke nicht erreichen, können als Parlamentarische Gruppe anerkannt werden, wenn sie der gleichen Partei oder Liste angehören und keine politische Homogenität zu einer bereits im Landtag vertretenen Fraktion besteht.“ Um eine Fraktion bilden zu können, müssen sich mindestens fünf Abgeordnete zusammenschließen.
Eine solche Gruppe hätte weniger Rechte als eine Fraktion, aber mehr Möglichkeiten im parlamentarischen Alltag als Einzelabgeordnete. In der Geschäftsordnung des Landtages heißt es zum Beispiel, dass parlamentarische Gruppen – anders als Fraktionen – kein Recht haben, ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten zu beantragen. (dpa/red)
Die Thüringer BSW-Fraktion schrumpft. - Foto: Martin Schutt/dpa
Abspaltung im Thüringer BSW: Drei Abgeordnete verlassen die Partei und die Fraktion im Thüringer Landtag. Das gab Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt. Mit den Austritten von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt schrumpft die Fraktion von 15 auf 12 Mitglieder.
Wogawa sagte, er habe in letzter Zeit immer mehr Kraft und Energie darauf verwenden müssen, destruktive Angriffe aus der Bundesführung des BSW abzuwehren. „Das hat mich in meiner parlamentarischen Arbeit behindert.“ Die BSW-Parteiführung habe die Thüringer Abgeordneten nicht nur permanent unter Generalverdacht gestellt, sondern auch mit Schmutz beworfen.
Sie habe für „durchsichtige Wahlkampfmanöver in einem anderen Bundesland die politische Stabilität in Thüringen“ aufs Spiel gesetzt. „Dann war für mich ein Punkt erreicht, an dem ich das nicht mehr mitmachen wollte und nicht mehr mitmachen konnte“, sagte Wogawa.
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke kündigte an, mit seiner Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl zu stellen. Um das beschließen zu können, wäre aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.
Die drei abtrünnigen BSW-Abgeordneten sind auch aus der Partei ausgetreten, wollen ihre Mandate im Landtag aber behalten. Nach Angaben von Hoffmeister haben sie eine neue Partei gegründet mit dem Namen „Deine Stimme zählt“.
Wogawa war in der BSW-Fraktion parlamentarischer Geschäftsführer. Zuvor hatte bereits der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei erklärt. Herzog will aber weiter Mitglied der Fraktion bleiben.
Das BSW ist im Freistaat Teil der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit – es bestand ein Patt zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Hilfe der Linken organisiert. Mit den nun erfolgten Fraktionsaustritten wird aus der Patt-Regierung in Erfurt eine echte Minderheitsregierung, die theoretisch im Parlament von der Opposition überstimmt werden kann.
Als Grund für die Entscheidung der Abgeordneten gilt nach dpa-Informationen vor allem der Kurs des BSW-Bundesvorstands. Man könne sich nicht abhängig machen in der parlamentarischen Arbeit von einem „immer verrückter agierenden Bundesvorstand“, hieß es. Der Parteiaustritt sei per Einschreiben bereits am Dienstag an die Bundesgeschäftsstelle und die Landesgeschäftsstelle gegangen.
Konflikt mit Bundespartei
Schon seit der Regierungsbildung im Jahr 2024 gibt es einen Konflikt zwischen dem Thüringer BSW-Landesverband mit seiner Vorsitzenden Katja Wolf und der Bundespartei. Innerhalb der Fraktion gelten Anke Wirsing und Sven Küntzel als Unterstützer des Kurses der Bundespartei.
Wogawa, Kobelt und Hoffmeister streben an, eine parlamentarische Gruppe zu formieren. Wie genau sich die Abspaltung auf die Arbeit der Brombeer-Koalition auswirken wird, ist noch unklar.
Parlamentarische Gruppe möglich
Nach dem Thüringer Abgeordnetengesetz können die drei Abgeordneten beim Landtag die Bildung einer parlamentarischen Gruppe beantragen. Im Paragrafen 58a des Abgeordnetengesetzes heißt es dazu: „Abgeordnete, die sich zusammenschließen wollen und dabei die Fraktionsstärke nicht erreichen, können als Parlamentarische Gruppe anerkannt werden, wenn sie der gleichen Partei oder Liste angehören und keine politische Homogenität zu einer bereits im Landtag vertretenen Fraktion besteht.“ Um eine Fraktion bilden zu können, müssen sich mindestens fünf Abgeordnete zusammenschließen.
Eine solche Gruppe hätte weniger Rechte als eine Fraktion, aber mehr Möglichkeiten im parlamentarischen Alltag als Einzelabgeordnete. In der Geschäftsordnung des Landtages heißt es zum Beispiel, dass parlamentarische Gruppen – anders als Fraktionen – kein Recht haben, ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten zu beantragen. (dpa/red)
Das Zwickauer Volkswagen-Werk hat derzeit rund 8.000 Beschäftigte. Viele weitere Jobs bei Zulieferern hängen an der dortigen Autoproduktion. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
HEUTE13:25 Uhr
Schüsse auf Gewerbehof in Hamburg – zwei Tote und ein Schwerverletzter
Bei Schüssen auf einem Gewerbehof in St. Pauli in der Nähe der Hamburger Messehallen sind am Dienstagabend zwei Männer gestorben. Ein 48-Jähriger wurde schwer verletzt. Ermittler gehen davon aus, dass Täter und Opfer sich kannten. Das LKA Organisierte Kriminalität sowie die Mordkommission ermitteln. Einen Zusammenhang mit einem Handgranate auf ein Betriebsgelände wird geprüft.
Der Einsatzort wurde weiträumig abgesperrt.
Foto: Bodo Marks/dpa
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HEUTE13:19 Uhr
Niedersachsen: Werden um jeden VW-Standort kämpfen
Niedersachsens Landesregierung will sich für den Erhalt aller deutschen Standorte einsetzen und bundesweit um jeden Standort kämpfen. Die VW-Werke in Emden, Hannover und Zwickau sowie das Audi-Werk Neckarsulm stehen auf der Kippe, da es für sie laut Konzernchef Oliver Blume noch „keine wettbewerbsfähige Belegung für die 2030er Jahre“ gibt.
Bei Volkswagen Zwickau werden ausschließlich Elektro-Autos produziert – auch für die Marken Audi und Cupra. (Archivbild)
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
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HEUTE13:12 Uhr
Taktisches Manöver? Hugo Boss beendet Aktienrückkauf
Der Modekonzern Hugo Boss stoppt das erst vor wenigen Tagen gestartete Aktienrückkaufprogramm. Grund sei die Ankündigung der an einer Übernahme arbeitenden britischen Frasers Group auf über 50 Prozent. Sie hält bereits 47,89 Prozent. Boss kaufte bislang Aktien für knapp fünf Millionen Euro zurück.
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HEUTE13:07 Uhr
Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen
Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Der Rückforderungsbetrag von 4.345 Euro kann aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)
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HEUTE12:28 Uhr
Tarifeinigung bei Norddeutschem Rundfunk: Mehr Geld in drei Stufen bis 2028
Gewerkschaften und NDR haben sich auf einen Tarifabschluss für die etwa 3.400 Beschäftigten des Senders geeinigt. Gehälter und Honorare steigen während der 35-monatigen Laufzeit von 2026 bis 2028 in drei Stufen um insgesamt 5,73 Prozent. Der Abschluss gilt für Festangestellte, arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter sowie Auszubildende.
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HEUTE11:33 Uhr
Verband: So viele Vereine in Deutschland wie noch nie
Im März waren in Deutschland 628.992 Vereine eingetragen – ein neuer Rekord. 2024 kamen laut Stifterverband 13.534 Vereine hinzu. Regional ist das Wachstum unterschiedlich, Berlin wächst am stärksten, gefolgt von Baden-Württemberg und Bayern. Mit 10,6 Vereinen pro tausend Einwohnern gibt es im Saarland die höchste Vereinsdichte. Ein großer Teil der Neugründungen entfällt auf Fördervereine wie für Schulen oder Freiwillige Feuerwehren.
First Responder der Freiwilligen Feuerwehr Hohenschäftlarn üben die Versorgung eines Patienten in einem verunglückten Fahrzeug.
Foto: Stephan Jansen/dpa
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HEUTE11:27 Uhr
ING-Chef: In Deutschland weiterhin kostenloses Girokonto
Die niederländische Großbank ING ist dabei, in allen ihren Märkten eine einheitliche Girokonto-Struktur mit jeweils vier unterschiedlichen Modellen einzuführen. Bei der ING Deutschland ist das Girokonto nach den aktuellen Konditionen kostenlos, wenn monatlich mindestens 1.000 Euro dort eingehen oder der Kontoinhaber unter 28 Jahre alt ist. Sonst verlangt die Direktbank 4,90 Euro Gebühren pro Monat.
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HEUTE11:14 Uhr
Auch wegen Zukunftssorgen: Junge Menschen wünschen sich weniger Kinder
Laut dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden wünschen sich Frauen zwischen 18 und 39 Jahren im Schnitt rund 1,7 Kinder, Männer etwa 1,6 Kinder. Das sind weniger als in den vorherigen Jahren. Als Gründe gelten die „vielfältigen Krisenerfahrungen der vergangenen Jahre“ und die Sorge vor Kriegen. Familienplanung wird häufig aufgeschoben, die Lebensbedingungen kritisch gesehen.
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HEUTE11:02 Uhr
DIW-Forscher heben Wachstumsprognose an
Angesichts eines unerwartet kräftigen Außenhandels rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit einem deutlich robusteren Wachstum als bislang angenommen. Demnach wird für 2026 nun ein Wachstum von 1,2 Prozent prognostiziert – noch im Juni hatte das Institut seine Vorhersage auf 0,5 Prozent heruntergeschraubt.
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HEUTE10:56 Uhr
40 E-Scooter im Fluss entdeckt – Polizei ermittelt
Gleich 40 E-Scooter sind in Bremen aus einem kleinen Nebenfluss der Wümme geborgen worden. Die Fahrzeuge von verschiedenen Leihfirmen lagen teilweise wohl schon Monate oder Jahre in dem Gewässer. Die Polizei ermittelt in dem Fall nun wegen Sachbeschädigung und Diebstahl.
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HEUTE10:44 Uhr
Krankenkasse: Deutlicher Anstieg bei Hautkrebspatienten
Laut einer Analyse der Krankenkasse KKH erhöhte sich von 2014 bis 2024 die Zahl der Behandlungen wegen der Diagnose schwarzer Hautkrebs um 28 Prozent. Die Zahl der Betroffenen mit dem weniger gefährlichen weißen Hautkrebs stieg um 45 Prozent an.
Frachtschiff mit zehn Crew-Mitgliedern vor Küste der Türkei gesunken
Laut der türkischen Schifffahrtsbehörde kollidierten in der Nacht gegen 3:15 Uhr ein Frachtschiff mit gewalztem Blech und ein Chemietanker im Marmarameer südwestlich von Istanbul. Das Frachtschiff, die „Tugberk Imamoglu“, sank binnen 11 Minuten. Die zehnköpfige türkische Crew wird vermisst. 14 Suchmannschaften, ein Hubschrauber und andere suchen nach dem Frachter; es wurden Wrackteile und ein leeres Rettungsboot gefunden. Der Chemietanker „Alsu“ blieb offenbar unbeschädigt.
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HEUTE9:50 Uhr
Kuwait: Brand in Wohngebäude durch iranische Drohne unter Kontrolle
Teheran hat eigenen Angaben zufolge militärische Ziele in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Bahrain und weiteren Staaten in der Region angegriffen. Kuwait meldet, dass durch einen iranischen Drohnenangriff ein Brand in einem Wohngebäude im Gebiet der Hauptstadt ausgebrochen sei. Laut einem Feuerwehrsprecher ist der Brand unter Kontrolle, Opfer gab es demnach nicht.
Der Iran holt zu Vergeltungsschlägen aus. (Archivbild)
Foto: Sepahnews/ZUMA Press Wire/dpa
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HEUTE9:48 Uhr
Verbände und Unternehmen warnen vor Kürzungen von Geldern für Schienenverkehr
Verbände und Unternehmen warnen gemeinsam vor möglichen Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Finanzierung des Schienenverkehrs: „Ausgerechnet die Mittel für Sanierung und Ausbau des Schienennetzes“ sollen um 1,3 Milliarden Euro verringert werden. Mehr als 90 Schienenprojekte stünden vor dem Aus. Trotz Sondervermögen seien rund 30 Vorhaben nicht ausfinanziert.
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HEUTE9:25 Uhr
Nach Sturzflut: Zahl der Toten in Nepal steigt auf 1.127
Eine Woche nach der Sturzflut im Himalaya ist die Zahl der Todesopfer in Nepal auf 1.127 gestiegen. China sprach von 16 Opfern auf der tibetischen Seite. Das ganze Ausmaß der Katastrophe war weiterhin unklar. Die Zahl der Vermissten in Nepal wurde mit mehr als 4.600 Menschen beziffert. Geborgene sterbliche Überreste können meist jedoch nur noch per DNA-Analyse identifiziert werden.
Klingbeil kann am Mittag zurück nach Deutschland fliegen
Luftwaffe und Lufthansa-Technik geben grünes Licht für einen Rückflug des wegen eines Schadens an seinem Regierungsflieger in den USA festsitzenden Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. An einer Tür sei vor dem Abflug beim „Walkaround“ ein Strukturschaden an der Tür festgestellt worden, der überprüft werden musste. Laut Verteidigungsministeriums habe wahrscheinlich eine Fahrgasttreppe den Schaden verursacht.
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HEUTE8:26 Uhr
Zahl der Ebola-Toten im Kongo auf über 3.000 gestiegen
In der Demokratischen Republik Kongo sind bereits 3.007 Menschen an Ebola gestorben. Die Gesundheitsbehörden bestätigen insgesamt 6.186 Ebola-Fälle, 830 Menschen werden behandelt oder sind in Isolation, 1.409 Patienten gelten als genesen. Die Sterbefallquote beträgt 48,6 Prozent. Betroffen sind sechs Provinzen, einige Krankheitsfälle wurden nach Uganda eingeschleppt.
Schon mehr als 3.000 Menschen sind im Kongo an Ebola gestorben. (Archivbild)
Foto: -/XinHua/dpa
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HEUTE8:11 Uhr
Schulze räumt Fehler im Wahlkampf gegen AfD ein
Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sieht Versäumnisse und Fehleinschätzungen seiner Partei im Wahlkampf gegen die AfD – sie hätten die AfD und ihren emotionalisierenden Wahlkampf „ein bisschen unterschätzt“. Das sagte Schulze im Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“. „Die CDU muss wieder stärker auf den Marktplätzen und bei den Menschen sein.“ Sie habe Themen gemieden, die nicht zu den „Kernkompetenzen“ der Partei gehörten.
Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region
Der Iran attackiert erneut mit Drohnen und Raketen US-Ziele in Jordanien, Kuwait, Bahrain und im Irak. Kuwaits Armee teilte mit, dass ihre Luftabwehr derzeit „auf feindliche Raketen- und Drohnenangriffe“ reagiere. Die jordanische Armee fing 13 ballistische Raketen des Iran ab. Die US-Streitkräfte griffen zuvor Ziele im Iran Luftabwehrstellungen, Radarsysteme, Einrichtungen zum Minenlegen sowie Kommunikationsanlagen an. Am Dienstagabend erklärte das US-Militär seine jüngste Angriffswelle für beendet.
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HEUTE6:49 Uhr
G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung
Die Finanzminister der G20-Staaten forderten in einer gemeinsamen Abschlusserklärung in Asheville „die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus“. China erhob Einwände gegen diese Textpassage, was in der Erklärung vermerkt wurde. Zudem verlangten sie die Beilegung von Kriegen und Konflikten.
(l-r) US-Finanzminister Scott Bessent und der Vorsitzende der US-Notenbank Kevin Warsh sind auf einem Fernsehbildschirm zu sehen, während sie am 31. August 2026 auf dem Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 in Asheville, North Carolina, sprechen.
Foto: Allison Joyce/AFP via Getty Images
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HEUTE6:35 Uhr
Forsa: SPD holt in Mecklenburg-Vorpommern auf – AfD mit 37 Prozent unverändert vorn
In der aktuellen Forsa-Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD mit 37 Prozent weiter unverändert vorn. Die SPD legte um 5 Prozentpunkte zu und erreicht nun 28 Prozent. Danach folgt die Linkspartei mit 11 Prozent vor der CDU mit 10 Prozent (-3). Die Grünen werden bei 5 Prozent gesehen, das BSW bei 4. Wahl ist am 20. September, seit 2021 führt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Koalition mit den Linken
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HEUTE6:22 Uhr
Patientenschützer für Zusammenlegung der Pflegeversicherungen
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert gegen die Finanzprobleme der Pflegekassen die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Beide Versicherungen hätten die gleichen Leistungen. Die Rücklagen bei der privaten Pflegeversicherung mit über 40 Milliarden Euro könnten der sozialen Pflegeversicherung 15 Jahre Luft verschaffen. Bund und Länder seien für die Schieflage der Pflegeversicherung mitverantwortlich.
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HEUTE5:36 Uhr
Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil in USA gestrandet
Finanzminister Lars Klingbeil sitzt wegen eines technischen Problems an seinem Regierungsflieger in den USA fest. Der Vizekanzler musste die Nacht im Hotel verbringen. Damit wird er die heutige Kabinettsitzung in Berlin verpassen, bei der sein Steuergesetz auf den Weg gebracht werden soll. Klingbeil hatte am Treffen der G20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina.
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HEUTE5:16 Uhr
Sardinen in Lebensmittelgeschäften teilweise knapp
Discounter Aldi Nord, Rewe, Lidl und Kaufland räumen Engpässe bei Sardinen ein. Die Knappheit entsteht durch den Rückgang der für den europäischen Markt wichtigsten Sardinenfischerei vor den Küsten von Marokko und der Westsahara. Exporte wurden stark eingeschränkt oder ausgesetzt. Die Fangmengen vor Spanien und Portugal reichen nicht aus, um die Lücken zu schließen.
EU diskutiert Bevorzugung europäischer Produkte: Umstritten ist vor allem, welche Länder gleichwertig mit EU-Staaten behandelt werden sollen. (Archivfoto) - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
Elf EU-Staaten fordern einen stärkeren Einsatz qualifizierter Mehrheiten in der Außenpolitik.
Deutschland und Frankreich wollen damit „obstruktive“ Vetos einzelner Mitgliedstaaten erschweren.
Nach dem Ende der Amtszeit Viktor Orbáns in Ungarn sehen die Befürworter ein „Fenster der Möglichkeiten“ für eine Reform.
Eine vollständige Abschaffung der Einstimmigkeit wäre allerdings selbst nur einstimmig möglich.
In der EU haben elf Mitgliedstaaten – darunter Deutschland und Frankreich – einen Vorstoß unternommen, um eine „obstruktive“ Nutzung des Vetorechts in der Außenpolitik der Gemeinschaft zu verhindern. Wie „Euronews“ berichtet, haben Vertreter von elf EU-Mitgliedstaaten einen Brief an die Außenbeauftragte Kaja Kallas gerichtet.
Auch Österreich, Dänemark, Belgien, Finnland, Luxemburg, die Niederlande, Rumänien, Spanien und Schweden tragen die Forderung mit. So soll die Entscheidungsfindung mit qualifizierter Mehrheit eine größere Rolle spielen. Nach dem Regierungswechsel in Ungarn sehen die Befürworter demnach ein „unschätzbares Fenster der Möglichkeiten“ für eine Reform. Dieses könnte sich schließen, sollte im kommenden Jahr Marine Le Pen zur französischen Präsidentin gewählt werden.
„Obstruktiver“ Gebrauch des Vetos würde EU behindern
In dem Brief heißt es, die „Konsenskultur der Union ist eine wichtige Quelle ihrer Legitimität“. Deshalb solle man überall, wo es möglich sei, den Konsens suchen. Man müsse aber auch „sicherstellen, dass diese Konsenskultur gemeinsames Handeln fördert, statt es zu verhindern“. Andernfalls habe man „zwar Legitimität, aber keine Stärke“. Die Gruppe betont, „ehrliche Kooperation“ müsse die Oberhand gewinnen, nachdem „obstruktive“ Vetos die Außenpolitik des Blocks über Jahre gelähmt hätten.
Die Außenpolitik der EU sei mittlerweile mit einer „fundamental veränderten Landschaft“ konfrontiert, heißt es in dem Schreiben weiter. Diese sei gekennzeichnet von „strategischem Wettbewerb, wachsender Instabilität und Versuchen, die regelbasierte internationale Ordnung zu unterminieren“.
Ob die EU in diesem Umfeld ihre „Werte und Interessen“ verteidigen könne, hänge davon ab, ob sie „ihr kollektives politisches, ökonomisches und diplomatisches Gewicht schnell und effektiv mobilisieren“ könne.
Fünf Prinzipien für die Außenpolitik
Mit Verweis auf die Ära des im April abgewählten ungarischen Premierministers Viktor Orbán will die Gruppe der elf Mitgliedstaaten fünf Prinzipien für die künftige außenpolitische Beschlussfassung verankern. Eines davon sei die „Aufrechterhaltung der Prinzipien ehrlicher Kooperation und wechselseitiger Solidarität“. Dazu komme der Verzicht darauf, außenpolitische Entscheidungen mit „substanziell nicht damit verbundenen Angelegenheiten“ zu verknüpfen.
Zudem sollen Optionen geprüft werden, um im Rahmen der EU-Verträge von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit überzugehen. Wer einen solchen Schritt blockieren wolle, solle verpflichtet sein, „substanziierte vitale Gründe“ dafür anzugeben. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Der rechtliche Rahmen für alle fünf Prinzipien ist bereits geschaffen. Es liegt allein an uns, sie in die Tat umzusetzen und so unsere Außenpolitik voranzubringen.“
Die Unterzeichner spielen dabei auf Art. 31 des EU-Vertrags an. Dieser sieht für Beschlüsse im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) grundsätzlich Einstimmigkeit vor. Zugleich enthält er bereits Ausnahmen, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheiden kann. Zudem können sich Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen der Stimme enthalten, ohne einen Beschluss zu blockieren.
Mehrheitsprinzip wurde mit der EU schrittweise ausgebaut – Frankreich blockierte lange
In diesem Falle wäre das Land nicht verpflichtet, die Entscheidung der anderen Mitgliedstaaten umzusetzen. Es müsste aber deren Bindungswirkung akzeptieren und dürfte nichts unternehmen, um das Vorgehen der Union zu behindern. Ein Beschluss würde in diesem Fall nicht gefasst, wenn mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten, die mindestens ein Drittel der Unionsbevölkerung vertreten, sich auf diese Weise der Stimme enthalten.
In den Römischen Verträgen von 1957 war für Entscheidungen im Rat grundsätzlich bereits die Mehrheitsentscheidung vorgesehen. Mit der sogenannten Krise des leeren Stuhls sperrte sich Frankreich jedoch Mitte der 1960er-Jahre gegen eine stärkere Anwendung von Mehrheitsentscheidungen. Im Luxemburger Kompromiss von 1966 wurde schließlich festgehalten, dass bei besonders wichtigen Interessen eines Mitgliedstaats eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden sollte.
Mit den späteren Erweiterungen und Vertragsreformen wurde das Mehrheitsprinzip weiter ausgebaut. Allerdings gibt es nach wie vor Bereiche, in denen die Einstimmigkeit erforderlich ist. Dazu gehören neben den mehrjährigen Finanzrahmen und Vertragsänderungen unter anderem die Steuerpolitik, die Erweiterungspolitik sowie bestimmte Bereiche der Energie- und Sozialpolitik. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik gilt grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip.
48 Vetos seit 2011 – auch von Staaten der Elfergruppe
Um das Einstimmigkeitsprinzip vollständig abzuschaffen, wäre ebenfalls Einstimmigkeit erforderlich. Ungarns neuer Premier Péter Magyar hatte zwar angekündigt, von seinem Vetorecht nicht mehr systematisch Gebrauch zu machen. Für eine grundsätzliche Abschaffung des Vetos steht er jedoch eigenen Angaben zufolge nicht zur Verfügung.
Auch Länder wie Tschechien, die Slowakei oder Polen hatten in einigen Politikbereichen auf EU-Ebene einen eigenständigen Kurs verfolgt. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass auch sie eine vollständige Abschaffung der Einstimmigkeit ohne Weiteres unterstützen würden.
Seit 2011 haben 15 Mitgliedstaaten insgesamt 48 Vetos zu 40 Themen eingelegt. Ungarn liegt dabei mit Abstand an der Spitze, gefolgt von Polen. Auch unter den Ländern, die sich nun in der Elfergruppe wiederfinden, haben mehrere in einzelnen Fällen das Veto genutzt.
In Deutschland sollen in den nächsten fünf Jahren zahlreiche neue Gaskraftwerke gebaut werden – das war bereits beschlossen worden. Nun hat die EU-Kommission die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) genehmigt.
Die neuen Anlagen sollen in diesem und im nächsten Jahr ausgeschrieben werden, wie die Kommission in Brüssel mitteilte. Das Wirtschaftsministerium plante, mit der Ausschreibung noch in diesem Monat zu beginnen.
Ziel ist es, die Stromversorgung auch in Dunkelflauten zu sichern, wenn die Sonne nicht scheint und kein Wind weht. Die neuen Kraftwerke benötigen staatliche Förderung, da sie als Back-up vorgesehen sind und mit begrenzten Betriebszeiten andernfalls nicht wirtschaftlich zu betreiben wären.
Die nun genehmigten Pläne kosten nach Einschätzung der EU-Kommission insgesamt zwischen 15,6 und 35,2 Milliarden Euro. Wie teuer die staatliche Förderung für die Kraftwerke pro Jahr wird, hängt von den Auktionsergebnissen und den Gaspreisen ab. Bezahlt werden soll dies von allen Stromnutzern über eine neue Umlage ab 2031.
EU-Kommission fordert langfristig Umstellung auf Wasserstoff
Es geht um insgesamt 11 Gigawatt neuer Kapazitäten, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen. Kraftwerksbetreiber können sich in einer Auktion darum bewerben. Die neuen Anlagen sollen zunächst Erdgas verbrennen. Spätestens 2045 sollen die Gaskraftwerke dann aber „klimaneutral“ mit Wasserstoff laufen. Dafür sollen sie schon beim Bau ausgelegt sein.
Die Ausschreibung ist theoretisch für alle Technologien offen, es gilt laut Bundeswirtschaftsministerium allerdings ein „Langzeitkriterium“, das Alternativen zu Gaskraftwerken wie etwa Großspeicher de facto ausschließt.
Die Kraftwerke sollen 2031 in Betrieb gehen und mindestens 15 Jahre laufen. Dafür soll ab 2032 ein sogenannter Kapazitätsmarkt entstehen. Das heißt, Kraftwerksbetreiber werden dafür bezahlt, dass sie Kapazitäten vorhalten, die gerade nicht gebraucht werden.
Ab 2027 folgen den Angaben nach weitere Ausschreibungen für zwei Gigawatt, für die auch andere Lösungen als Gaskraftwerke infrage kommen.
Später soll es nach Reiches Willen weitere Ausschreibungen geben. Diese müssten aber noch einmal von der EU-Kommission genehmigt werden. Außerdem sollen Hilfen für die Umrüstung auf Wasserstoff vergeben werden.
Das plant Deutschland außerdem
Daneben soll der Ökostromausbau weitergehen. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des Stroms aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Energien kommen. Bis 2038 soll Deutschland aus der Stromerzeugung mit Kohle aussteigen.
In der EU gelten strenge Regeln, wenn ein Staat heimische Unternehmen mit Finanzspritzen unterstützen möchte. Damit soll verhindert werden, dass beispielsweise ein finanzstarkes Land wie Deutschland seinen Firmen einen unverhältnismäßigen Vorteil verschafft und so etwa Konkurrenz aus dem Markt gedrängt wird. Deswegen müssen Vorhaben wie die nun genehmigten von der EU-Kommission geprüft und freigegeben werden. (afp/dpa/red)
Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren – Verdacht auf Straftat: Umspannwerk Bergheim. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Nach dem Kurzschluss an einem Umspannwerk in Bergheim in Nordrhein-Westfalen gehen die Ermittler von einer Straftat aus.
„Es besteht der Anfangsverdacht einer verfassungsfeindlichen Sabotage“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf vor Journalisten. Geprüft wird demnach „in zwei Richtungen – fremdstaatlich gelenkte Sabotage und Linksextremismus“. Nichts davon könne derzeit ausgeschlossen werden. Reul sagte:
„Das war kein kaputter Schalter, das war Absicht, das war eine Straftat.“
Klar sei aber, dass ein Umspannwerk ein „Nervenzentrum für unseren Alltag“ sei, so Reul. Wer da rangehe, greife das Land und die Wirtschaft an. Unbekannte hätten Kabel über die Oberleitung gebracht und so einen Kurzschluss verursacht, so der Innenminister.
Bei den Ermittlungen habe man bisher nicht viele Fakten finden können. „Aber ich glaube, dass im Laufe des Tages auch mehr Details auf den Tisch kommen werden.“
Auch in Brandenburg war am Dienstag ein Umspannwerk angegriffen worden, ermittelt wird dort unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Reul sagte, ein möglicher Zusammenhang werde untersucht.
In Bergheim im nordrhein-westfälischen Rhein-Erft-Kreis kam es an einem Amprion-Umspannwerk im Ortsteil Rheidt in der Nacht zu Mittwoch zu einem Großeinsatz der Polizei.
Die Polizei Essen ermittelt, nachdem es zu einem Kurzschluss und dem Ausfall mehrerer Stromleitungen gekommen war. „Wir gehen nicht von einer technischen Störung, sondern von einer vorsätzlichen Tat aus“, sagte der Sprecher am Morgen. Sie sei gegen 20:00 Uhr zu dem Umspannwerk gerufen worden.
Die allgemeine Stromversorgung war nicht betroffen, Haushalte würden weiterhin mit Strom versorgt.
In dem Fall wird unter Hochdruck ermittelt.
Foto: Alexander Franz/dpa
Fünf Kraftwerksblöcke betroffen
Von der Störung sind nach Angaben des Energiekonzerns RWE fünf Kraftwerksblöcke betroffen. Insgesamt sei eine Kraftwerkskapazität von 4.200 Megawatt vom Netz genommen worden, teilte RWE am Mittwochmorgen in Essen mit.
Laut RWE Power waren durch den Vorfall „im Umfeld“ der Umspannanlage das Kraftwerk Niederaußem in Bergheim mit den Blöcken H, G und K betroffen.Am Kraftwerk Neurath in Grevenbroich seien die Blöcke G und F vom Netz gegangen.
Der Block Niederaußen H sei aber bereits wieder ans Netz gegangen, sagte Sprecher Matthias Beigel der dpa am Morgen.
Zwei weitere Blöcke sollten im Tagesverlauf folgen. An der Wiederinbetriebnahme der beiden übrigen Blöcke werde ebenfalls gearbeitet, berichtete das Unternehmen weiter.
Bergheim bei Köln: Störung am Umspannwerk – Polizei sichert Bereich vor Ort ab
Foto: Henning Kaiser/dpa
„RWE Power steht im Austausch mit den zuständigen Behörden und dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion“, hieß es weiter.
Amprion selbst bestätigte in Dortmund: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist von einer Fremdeinwirkung auszugehen“. Die allgemeine Stromversorgung sei zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt gewesen und die Systemstabilität bleibe gewährleistet. Zum Hintergrund des Vorfalls lägen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Zusammenhänge zu Sabotage in Jänschwalde?
Der Vorfall ereignete sich kurz nach den Sabotageakten am Stromnetz in Jänschwalde in Brandenburg. Dabei kamen laut dem Netzbetreiber 50Hertz „selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln“ zum Einsatz.
Die Polizei prüft mögliche Zusammenhänge, wollte sich jedoch zunächst nicht dazu äußern. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, so ein Polizeisprecher. Zum möglichen Tatwerkzeug, wie etwa einer Drohne oder Silvesterraketen, wollte die Polizei keine Angaben machen.
Der Einsatz dauerte am Morgen noch an. Die Beamten warteten auf die Spurensicherung und auf Tageslicht, um nach möglichen Tatwerkzeugen zu suchen. (dts/afp/dpa/red)
Bundesweit fehlten rechnerisch rund 107.000 pädagogische Mitarbeiter in der Kinderbetreuung (Symbolbild). - Foto: SbytovaMN/iStock
Sinkende Kinderzahlen lösen aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands die strukturellen Betreuungsprobleme in vielen Kitas nicht.
In seinem Kita-Bericht 2026 verwies der Wohlfahrtsverband am Mittwoch auf starke regionale Unterschiede, zu geringe Personalschlüssel und eingeschränkte Betreuung. Vor allem in vielen ostdeutschen Bundesländern gebe es Probleme.
Personalmangel als Dauerzustand
Für die Studie erfasste der Verband 3267 Einrichtungen zur Kinderbetreuung. Trotz sinkender Kinderzahlen und bundesweit mehr als 550.000 ungenützten Kita-Plätzen sei der Fachkräftemangel kein „Problem von gestern“, erklärte der Verband.
Personalmangel sei vielmehr vielerorts zum Dauerzustand geworden: Bundesweit fehlten rechnerisch rund 107.000 pädagogische Mitarbeiter, während zwei Drittel der Einrichtungen den vorhandenen Personalschlüssel für unzureichend hielten.
„Wer glaubt, weniger Kinder bedeute automatisch weniger Druck auf die Kitas, irrt“, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock. „Wo eine Kita schließt, verschwindet eine Infrastruktur, die übermorgen wieder gebraucht werden könnte. Für Familien bedeutet das oft längere Wege und weniger Zeit füreinander.“
Fachkräfte: Personalschlüssel wird nicht entsprochen
Der Rückgang der Kinderzahlen in den ostdeutschen Bundesländern habe „bereits massive Auswirkungen auf die Kita-Teams“, erklärte der Verband. In Sachsen sei die Hälfte der Betreuungsteams geschrumpft, weil mehr Fachkräfte gingen, als neue hinzukämen.
Ähnlich angespannt sei die Lage in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Gleichzeitig stieg dem Bericht zufolge der Anteil der Fachkräfte, die angeben, dass den Bedürfnissen der Kinder mit dem vorgegebenen Personalschlüssel nicht entsprochen werden könne. Er liege mit 65,3 Prozent auf einem neuen Rekordwert.
.Die Arbeit mit kleinen Kindern ist anstrengend (Symbolfoto)
Foto: picture alliance / dpa
Der Personalmangel und -ausfall wirke sich spürbar auf den Alltag von Familien aus: 51,5 Prozent der Kitas mussten in den vier Wochen vor der Befragung die Betreuung zeitweise einschränken, wie der Verband erklärte. In mehr als jeder vierten Kita (28,2 Prozent) seien Betreuungseinschränkungen wegen Personalmangels innerhalb von nur vier Wochen sogar mehrfach erforderlich.
Hohe Belastung in den Kitas
Die höhere Belastung schlage unmittelbar auf das Personal durch. Die psychische Belastung von Fachkräften habe „ein alarmierendes Niveau erreicht“: Fast 90 Prozent der Einrichtungen berichteten von einer starken psychischen Beanspruchung des Personals, und in 43,5 Prozent der Kitas habe innerhalb eines Jahres mindestens eine Fachkraft die Einrichtung aus psychischen Gründen verlassen.
Gerade Kinder, die von guter frühkindlicher Bildung am stärksten profitieren würden, träfen vielerorts auf die größten Personalengpässe und die höchsten Belastungen im System, hieß es weiter.
Demnach zeigt die Auswertung, dass Einrichtungen mit vielen Kindern aus sozial benachteiligten Familien besonders häufig berichten, dass der vorhandene Personalschlüssel nicht ausreiche, um den Sprachförderbedarf zu decken. Gleichzeitig gebe es dort häufiger Kinder mit nichtdeutscher Familiensprache und erhöhtem Sprachförderbedarf. (afp/red)