Israel und der Libanon haben sich in Washington auf ein Abkommen geeinigt. (Archivbild) - Foto: Bilal Hussein/AP/dpa
Israel, der Libanon und die USA haben in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem israelisch-libanesischen Friedensabkommen ebnen soll. Die zentralen Vereinbarungen des 14 Punkte umfassenden Textes:
„Dauerhafter Frieden“
Israel und der Libanon bekräftigen mit Unterstützung der USA „ihr gemeinsames Ziel, einen dauerhaften Frieden und Sicherheit zu erreichen“. Die Nachbarländer, die sich formell seit 1948 im Kriegszustand befinden, „erklären ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden“.
„Verifizierte Entwaffnung“
Dazu sieht das Rahmenabkommen vor, „irreversible Fortschritte“ bei der Lösung aller Streitpunkte zwischen Israel und dem Libanon zu erzielen. Dies soll durch direkte bilaterale Gespräche erreicht werden, die von den USA vermittelt und unterstützt werden.
Die libanesische Armee soll nach einer „verifizierten Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und der Beseitigung der damit verbundenen Infrastruktur“ – gemeint ist insbesondere die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz – die Souveränität „über das gesamte libanesische Staatsgebiet wiederherstellen“.
Dies werde es der israelischen Armee ermöglichen, sich „schrittweise aus dem libanesischen Staatsgebiet zurückzuziehen“. Die dafür erforderlichen Schritte sowie Überprüfungsmechanismen sollen noch festgelegt werden.
Testgebiete
Die libanesische Armee soll schrittweise die „vollständige und effektive Sicherheitsverantwortung“ in sogenannten Testgebieten im Libanon übernehmen, aus denen die israelische Armee sich dann „schrittweise und verifiziert“ zurückzieht. Auf zwei solche Testgebiete haben sich beide Seiten bereits verständigt, weitere Gebiete sollen gemeinsam festgelegt werden. Die libanesische Armee soll die Sicherheitsverantwortung für die Gebiete übernehmen, sobald die Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen abgeschlossen und überprüft ist.
In den Gebieten unter libanesischer Kontrolle sollen dem Abkommen zufolge „international unterstützte Wiederaufbaubemühungen“ beginnen. Libanesische Zivilisten sollen „sicher“ dorthin zurückkehren können. Die USA wollen „eng mit beiden Ländern zusammenzuarbeiten, um diesen Prozess zu verifizieren und zu unterstützen“.
Arbeitsgruppen
Die libanesische Regierung bekräftigt in dem Abkommen ihre Absicht, ihre Souveränität über das libanesische Staatsgebiet vollständig wiederherzustellen. Konkret wird auf das „Gewaltmonopol des Staates“ und erneut auf die Entwaffnung nichtstaatlicher Gruppen verwiesen.
Solche Gruppen sollen im ganzen Land künftig keine Rolle mehr in Militär- und Sicherheitsfragen spielen und über „keinerlei bewaffnete Fähigkeiten“ verfügen. Um dies zu erreichen, bittet der Libanon um die Unterstützung internationaler und insbesondere arabischer Partner – unter Führung der USA.
Israel und der Libanon sollen zudem Arbeitsgruppen einsetzen, um ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen auszuarbeiten. Sie sollen zudem umgehend ergänzende Formate für „laufende direkte Kontakte“ einrichten, die von den USA unterstützt werden.
„Keine territorialen Bestrebungen“
Israel versichert in dem Abkommen, seine Militäreinsätze im Libanon seien „ausschließlich“ eine Folge der Angriffe nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen im Libanon, insbesondere der Hisbollah, sowie der von ihnen ausgehenden Bedrohung und ihrer „feindlichen Absichten“.
Die „Beseitigung dieser Bedrohung“, insbesondere durch die Entwaffnung der Gruppen und weitere Sicherheitsvereinbarungen zwischen beiden Ländern, werde zukünftig auch die „Notwendigkeit“ für Militäreinsätze oder eine Präsenz israelischer Soldaten im Libanon beseitigen. Die israelische Regierung erklärt, „dass sie im Libanon keine territorialen Bestrebungen hat“. (afp/red)
Burkina Faso sowie die Nachbarstaaten Mali und Niger werden von Militärjuntas regiert. (Archivbild) - Foto: Sophie Garcia/AP/dpa
Nach Jahren angespannter Beziehungen hat Burkina Faso die diplomatischen Beziehungen zur früheren Kolonialmacht Frankreich abgebrochen.
Die Entscheidung trete noch am Freitag, 26. Juni, in Kraft, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung der Militärjunta. Darin warf die Junta Frankreich „unablässigen Aktivismus“ gegen die Interessen Burkina Fasos und „neokoloniale Ambitionen“ vor, die sich in der „aktiven Unterstützung für subversive Netzwerke und die Terroristen“ zeigten, „die unser Land und die Sahelzone in Trauer stürzen“.
Die Junta betonte in ihrer Erklärung, die Entscheidung betreffe „ausschließlich den institutionellen Rahmen der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten“. Die „historischen, menschlichen, kulturellen und sozialen Verbindungen“ zwischen den Menschen in Burkina Faso und Frankreich würden dadurch nicht in Frage gestellt. Zugleich versicherte die Regierung, sie werde den Schutz ausländischer Staatsangehöriger gewährleisten.
Nach Angaben des französischen Außenministeriums sind mehr als 2000 Franzosen im Konsularregister in Burkina Faso eingetragen. Mehr als 6000 burkinische Staatsangehörige leben demnach in Frankreich.
„Feindselige und unbegründete“ Entscheidung
Das französische Außenministerium bezeichnete den Schritt der Militärführung in Ouagadougou als „feindselige und unbegründete“ Entscheidung. Diese stehe für die „besorgniserregende Entwicklung“ der Behörden in Burkina Faso, erklärte das französische Außenministerium. Die gebotenen „Gegenmaßnahmen“ würden derzeit geprüft.
Burkina Faso wird wie mehrere westafrikanische Länder seit Jahren von tödlicher Gewalt durch Dschihadistengruppen erschüttert, die mit dem islamistischen Terrornetzwerk Al-Kaida und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Verbindung stehen.
Seit dem Putsch von Hauptmann Ibrahim Traoré im September 2022 haben sich die Beziehungen zwischen Ouagadougou und Paris immer weiter verschlechtert.
Burkina Faso hatte bereits 2023 die Abberufung des französischen Botschafters Luc Hallade verlangt, ein Militärabkommen mit Paris aufgekündigt und den Abzug der französischen Armee erreicht, die lange im Kampf gegen Dschihadisten eingesetzt gewesen war. Mehrere überwiegend französische Medien wurden zeitweise oder dauerhaft suspendiert, darunter France 24, TV5 Monde und Radio France Internationale.
Burkina Faso sowie die Nachbarstaaten Mali und Niger werden von Militärjuntas regiert. Seit deren Machtübernahme haben sich die Staaten von Frankreich und der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas abgewandt. Sie gründeten die Allianz der Sahel-Staaten und suchten neue Partner, insbesondere im militärischen Bereich, darunter Russland, die Türkei und der Iran. (afp/red)
Ukrainische Marschflugkörper des Typs Flamingo. (Symbolbild/Archiv) - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Die Ukraine hat in der Nacht und am frühen Morgen offiziellen Angaben nach Industrieanlagen in der russischen Millionenstadt Wolgograd mit Marschflugkörpern angegriffen.
Mindestens zehn Menschen seien verletzt und die Produktionsanlagen eines Betriebs beschädigt worden, schrieb Gouverneur Andrej Botscharow auf seinem Telegramkanal. Zum Einsatz kamen seinen Worten nach „Flugobjekte mit Hochgeschwindigkeit“ – damit dürften Marschflugkörper gemeint sein.
Mehrere lokale Brände seien gelöscht worden, schrieb Botscharow weiter. Wohngebäude waren demnach nicht betroffen. Genauere Angaben zur Art des getroffenen Unternehmens machte er nicht.
Unbestätigten russischen und ukrainischen Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um die russische Rüstungsfabrik Titan-Barrikady. Das Internetportal „Astra“ berichtete von Rauchwolken, die aus der Fabrik aufstiegen.
Die Schläge seien mit Marschflugkörpern des ukrainischen Typs Flamingo geführt worden, meldete das Portal unter Berufung auf die Auswertung von Bild- und Videomaterial. Titan-Barrikady stellt Komponenten für die Raketenkomplexe Iskander, Jars und Topol-M her, die prinzipiell auch Atomwaffen tragen können. (dpa/red)
Vertreter des Libanons und Israels unterzeichnen ein Rahmenabkommen in Washington. - Foto: Kevin Wolf/FR33460 AP/AP/dpa
Israel und der Libanon haben am Freitag, dem 26. Juni, in den USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarstaaten ebnen soll.
„Wir freuen uns, ein Rahmenabkommen zwischen der souveränen Regierung des Libanon und der Regierung Israels bekannt zu geben, das von den Vereinigten Staaten vermittelt und unterstützt wurde und den Aufbau eines Rahmens für dauerhaften Frieden und Sicherheit einleitet“, sagte US-Außenminister Marco Rubio bei der Unterzeichnungszeremonie in Washington.
Israel und der Libanon unterhalten bislang keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand.
Das Abkommen folgt auf monatelange Kämpfe zwischen den israelischen Streitkräften und der Hisbollah, einer international als Terrororganisation eingestuften Gruppe mit Sitz im Libanon und Verbindungen zum Iran. Israelische Streitkräfte waren im Südlibanon am Boden im Einsatz und führten in anderen Teilen des Landes Luftangriffe auf Stellungen der Hisbollah durch.
Nach Angaben von Rubio soll das Rahmenabkommen auch die Entwaffnung der Hisbollah voranbringen. Das ebenfalls von den USA unterzeichnete Abkommen schaffe ein „klares und strukturiertes Verfahren“, um die proiranische Miliz und ihre Infrastruktur zu entwaffnen, erklärte er in Washington.
Zudem werde eine von den USA unterstützte militärische Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Umsetzung des Abkommens begleiten solle. Der US-Chefdiplomat kündigte außerdem 100 Millionen US-Dollar (rund 88 Millionen Euro) an humanitärer Hilfe in Abstimmung mit den Vereinten Nationen sowie 30 Millionen US-Dollar zur Stärkung der Fähigkeiten der libanesischen Armee an
Verhandlungen seit April
Mitte April hatten beide Länder in Washington die ersten direkten Gespräche seit Jahrzehnten aufgenommen. In dieser Woche fand die fünfte Verhandlungsrunde statt. Die libanesische Hisbollah-Miliz, die seit Anfang März Krieg gegen Israel führt, war nicht an den Gesprächen beteiligt.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. Zuletzt galt eine Waffenruhe, die allerdings brüchig ist.
Die an den Gesprächen beteiligte libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, sagte, das Abkommen sei „ein erster Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der libanesischen Souveränität und territorialen Integrität“ und zu einer „dauerhaften und endgültigen Einstellung der Kampfhandlungen“. Es gehe auch darum, „unserem Volk die Rückkehr in seine Heimat zu ermöglichen“.
Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, sagte mit Blick auf den Libanon, mit dem Rahmenabkommen seien der Iran und die Hisbollah nun „draußen“ und der Weg zum Frieden zwischen Israel und Libanon stehe offen.
Weiterhin erhebliche Differenzen
Sowohl Israel als auch die Hisbollah machten aber umgehend deutlich, dass weiterhin erhebliche Differenzen bestehen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte kurz nach der Unterzeichnung an, dass Israel erst nach einer Entwaffnung der Hisbollah aus dem Libanon abziehen werde.
„Das wichtigste ist zunächst einmal, dass Israel in der Sicherheitszone im Süden des Libanon bleibt“, sagte Netanjahu. Von diesem „großen Erfolg“ werde Israel nicht abrücken, „solange die Hisbollah nicht entwaffnet ist“.
Wie das US-Nachrichtenportal Axios berichtet hatte, sieht das Rahmenabkommen vor, dass sich die israelischen Streitkräfte zumindest aus kleinen Gebieten zurückziehen. Netanjahu bestätigte diese Vereinbarung: Die israelische Armee werde der libanesischen Armee erlauben, in zwei „Pilotgebieten“ auf libanesischem Territorium die Kontrolle zu übernehmen, ein Gebiet südlich des Flusses Litani und ein weiteres nördlich davon.
Netanjahu sagte zudem, Vertriebene aus der sogenannten Sicherheitszone im Süden des Libanon dürften im Rahmen des am Freitag unterzeichneten Abkommens nicht in ihre Heimat zurückkehren.
„Ein erster Schritt“
Der libanesische Präsident Joseph Aoun erklärte dagegen, das Abkommen sei „ein erster Schritt“, um den Menschen im Libanon die Rückkehr „auf ihren vollständig befreiten Boden und in ihre sicherlich wieder aufgebauten Häuser“ zu ermöglichen.
Der Libanon werde „die Souveränität über sein Land und sein Volk mit niemanden teilen. „Es wird keine Besatzung, keine Gefangenen, keine Unterordnung und keine Bevormundung mehr geben“, erklärte er.
Hisbollah-Chef Naim Qassem sagte, Israel habe „keine andere Wahl, als sich vollständig von jedem Zentimeter“ Land im Libanon zurückzuziehen und seine Truppen „bedingungslos“ abzuziehen. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah sagte, die libanesische Regierung könne das Abkommen nicht durchsetzen, ohne einen „Bürgerkrieg“ anzuzetteln. (afp/red)
EU-Innenkommissar Magnus Brunner. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der Vorschlag sehe vor, „dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen“, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Freitag in Brüssel.
Die Ukraine habe die Kommission um diesen Schritt gebeten, sagte Brunner. Es handele sich nicht um eine Form der Diskriminierung. In der Ukraine gilt wegen des russischen Angriffskriegs derzeit ein Ausreiseverbot für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren.
Für alle anderen ukrainischen Flüchtlinge will die Kommission den temporären Schutz um ein Jahr bis März 2028 verlängern. Das gilt auch für wehrfähige Männer, die sich bereits in der EU aufhalten. Die Ausnahme für neu ankommende Männer zwischen 23 und 60 Jahren soll nach Angaben der Kommission in Kraft treten, sobald die Mitgliedstaaten dem Vorschlag zugestimmt haben.
„Da der Krieg andauert, muss auch unsere Unterstützung fortgesetzt werden“, sagte Brunner und fügte hinzu, dass der Vorschlag der Kommission „den sich wandelnden Verteidigungsbedarf und Wiederaufbaubedarf der Ukraine“ berücksichtige.
Die Änderung in den Regeln für den Schutzstatus betreffen nicht das Recht der wehrfähigen Ukrainer, Asyl in der EU zu beantragen. Für sie gelten dann die schärferen Einreise- und Asylregeln, die Mitte Juni verbindlich in der EU in Kraft getreten sind.
Diese sehen unter anderem schnellere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Menschen vor, denen eine geringe Chance auf Aufnahme zugesprochen wird. Ob dies auch ukrainische Männer betreffen würde, ist unklar. Einerseits ist die Ukraine ein EU-Beitrittskandidat, andererseits befindet sich das Land im Krieg und die Männer könnten zum Kämpfen gezwungen sein. Bei einem ordentlichen Asylverfahren könnten die Betroffenen bis zur Entscheidung zunächst mehrere Monate im Ankunftsland bleiben.
Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht es EU-Staaten, Geflüchteten ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu gewähren. Damit können die Geflüchteten auch einer Arbeit nachgehen. Dieser temporäre Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine war nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 erstmals veranlasst und seitdem jedes Jahr verlängert worden.
Derzeit profitieren rund 4,4 Millionen Menschen von diesem Programm. Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehr als 1,1 Millionen Menschen aus dem Land aufgenommen. Weitere wichtige Aufnahmeländer sind Polen und Tschechien.
Erwachsene Männer machen laut EU-Daten etwa 27 Prozent aller Ukrainer aus, die derzeit vom EU-Schutz profitieren. Frauen stellen demnach 43 Prozent und Minderjährige 30 Prozent.
Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg hatten sich mehrere Ressortchefs für eine Einschränkung des Schutzes für Ukrainer im wehrfähigen Alter ausgesprochen, unter ihnen auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Michael O’Flaherty, kritisierte den Vorschlag aus Brüssel. Es sei an der Zeit „mehr Solidarität zu zeigen, nicht weniger“, forderte O’Flaherty.
Die EU-Kommission kündigte zudem an, ein Pilotprogramm zu entwickeln, das Ukrainerinnen und Ukrainern, die zurück in ihre Heimat kehren wollen, mit praktischer Unterstützung bei Arbeit, Wohnen und Bildung helfen soll. (afp/red)
Bei den Angriffen am Freitag seien iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der Küste ins Visier genommen worden, teilte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando CENTCOM mit.
Es handele sich um eine „kraftvolle Antwort auf den gestrigen Angriff auf ein Handelsschiff, das die Straße von Hormus durchquerte“, erklärte CENTCOM weiter. Diese „unbegründete Aggression“ sei „eindeutig“ ein Verstoß gegen die Waffenruhe gewesen.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den iranischen Angriff als Verstoß gegen den zwischen beiden Ländern vereinbarten Waffenstillstand bezeichnet. Das sei eine „dumme Verletzung unserer Waffenruhe-Vereinbarung“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Iraner hätten mehrere Kampfdrohnen gegen Schiffe eingesetzt, von denen eine das Oberdeck eines „großen und sehr teuren“ Frachtschiffs getroffen habe, fügte er hinzu. Drei weitere Drohnen hätten abgeschossen werden können.
Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hatte am Donnerstag den 25. Juni von einem Angriff auf einen Frachter im Golf von Oman berichtet. Dadurch sei die Evakuierung von rund 11.000 Seeleuten zum Erliegen gekommen, die auf Schiffen in der Straße von Hormus festsitzen.
Die iranischen Behörden haben sich zu dem Angriff auf das Dampfschiff M/V Ever Lovely nicht bekannt.
In einer am selben Tag von staatlichen Medien verbreiteten Erklärung teilte die iranische Revolutionsgarde (IRGC) mit, dass Schiffe, die die Straße von Hormus durchfahren, ausschließlich die vom Iran offiziell festgelegten Routen benutzen dürfen. Die iranische Militärorganisation erklärte, sie habe diese Empfehlung aufgrund von Berichten herausgegeben, wonach eine neue Schifffahrtsroute ohne vorherige Absprache mit Teheran eröffnet worden sei.
Der Iran hatte die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus kurz nach Beginn der Angriffe der USA und Israels ab Anfang März blockiert. In der vergangenen Woche vereinbarten Washington und Teheran ein Rahmenabkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen und einer Wiedereröffnung der Meerenge. Derzeit laufen Verhandlungen, die binnen 60 Tagen zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung führen sollen. (afp)
Donald Trump (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag erneut angekündigt, Zölle zu erheben, falls europäische Länder Digitalsteuern einführen.
Trump schrieb auf seiner persönlichen Plattform: „Jedes Land, das eine solche Steuer auf US-Unternehmen erhebt, wird unverzüglich mit einem Zoll von 100 Prozent auf alle in die Vereinigten Staaten gelieferten Waren belegt.“
Dieser Zoll habe Vorrang vor bestehenden oder künftigen Handelsabkommen mit dem betreffenden Land und trete sofort in Kraft, sobald die Steuer umgesetzt werde.
Österreich, Frankreich, Italien und Spanien erheben bereits unterschiedliche Formen von Digitalsteuern. Diese waren als Übergangslösung konzipiert, bis eine globale Einigung im Rahmen der OECD erzielt wird.
Die USA unterstützen diese Regelung derzeit nicht. Die deutsche Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte sich zuletzt offen für eine Digitalsteuer auf KI-Gewinne gezeigt.
Bereits am Vortag hatten die EU-Staaten die Umsetzung eines US-Zollabkommens gebilligt. Die EU hat jedoch klargestellt, dass sie ihre Zugeständnisse aussetzen werde, falls die USA erneut Zölle erhöhen.
Trump hatte bereits 2025 mit Zöllen gegen EU-Tech-Regulierungen gedroht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten dies damals kritisiert.
Merz betonte, die Regulierung des digitalen Marktes und die Besteuerung von Unternehmen falle in die Souveränität der Europäischen Union.
„Wir werden es nicht hinnehmen, dass mit Repressalien gegen Europa vorgegangen wird“, sagte er. Man könne substantielle Fragen gerne diskutieren, die gesetzgeberische Souveränität Europas und der Mitgliedstaaten sei jedoch nicht verhandelbar.
Macron schloss sich dieser Position an. Die EU hat zuletzt in Digitalfragen Dialogbereitschaft gegenüber den USA signalisiert. Laut Berichten soll EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen künftig für den Austausch mit Washington zu digitalen Themen zuständig sein.(dts/afp/red)
Israel und der Libanon haben sich in Washington auf ein Abkommen geeinigt. (Archivbild) - Foto: Bilal Hussein/AP/dpa
Israel und der Libanon haben am Freitag in den USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll.
„Wir freuen uns, ein Rahmenabkommen zwischen der souveränen Regierung des Libanon und natürlich der Regierung Israels bekanntzugeben“, sagte US-Außenminister Marco Rubio bei der Unterzeichnung in Washington. „Vermittelt und unterstützt“ werde das Abkommen von den USA, die es ebenfalls unterzeichneten.
Das Ziel des Abkommens sei es, „einen Rahmen für dauerhaften Frieden und Sicherheit zu schaffen“, fügte Rubio hinzu. Israel und der Libanon unterhalten bisher keine offiziellen diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand.
Mitte April hatten beide Länder in Washington die ersten direkten Gespräche seit Jahrzehnten aufgenommen. In dieser Woche fand die fünfte Verhandlungsrunde statt. Noch am Donnerstagabend hatte Israel erneut Mitglieder der Hisbollah im Südlibanon angegriffen, was die Sorgen vor einem Scheitern der Gespräche verstärkt hatte.
Die Schiiten-Miliz nahm an den Gesprächen nicht teil und lehnt sie ab. Eine Stellungnahme der Hisbollah zum unterzeichneten Rahmenabkommen lag zunächst nicht vor.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. Zuletzt galt eine Waffenruhe, die allerdings brüchig ist.
Waffenruhe zuletzt stabiler
Zwischen der Hisbollah und Israel gilt seit dem 19. Juni eine Waffenruhe. Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen wurde sie zuletzt von beiden Seiten weitgehend eingehalten.
Bei den Gesprächen in Washington sollte die bestehende Waffenruhe zunächst gefestigt werden. Die libanesische Regierung will vor allem auch einen Abzug der israelischen Truppen erzielen. Israel verlangt wiederum eine Entwaffnung der Hisbollah.
Die israelische Regierung hatte zuletzt mehrmals betont, erst bei einer vollständigen Entwaffnung der Hisbollah aus dem Nachbarland abzuziehen. Hisbollah-Chef Naim Kassim bekräftigte am Abend laut Al Jazeera, Israel habe keine andere Wahl und müsse den Libanon bedingungslos verlassen. (afp/dpa/red)
Aus der Straße von Hormus sind in den vergangenen dreieinhalb Tagen insgesamt 115 Schiffe und 2500 festsitzende Seeleute evakuiert worden.(Archivbild) - Foto: Wen Xinnian/Xinhua/dpa
Aus der Straße von Hormus sind in den vergangenen dreieinhalb Tagen insgesamt 115 Schiffe und 2500 festsitzende Seeleute evakuiert worden.
Die Schiffe und die Seeleute hätten die Meerenge nun „sicher“ verlassen, erklärte am Freitag der Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), Arsenio Dominguez.
Er habe aber nach Beratungen mit „einigen Ländern, insbesondere in der Region“, beschlossen, die Evakuierung vorübergehend auszusetzen.
Die UN-Seeschifffahrtsorganisation hatte am Dienstag den Start der Evakuierungsaktion für die rund 11.000 in der Region festsitzenden Seeleute verkündet.
Die offizielle Evakuierung der Seeleute erfolgt über zwei Routen – eine nahe der Küste des Oman und eine weitere nahe der iranischen Küste.
Am Donnerstag wurde die Evakuierung jedoch nach einem Angriff auf einen Frachter im Golf von Oman ausgesetzt. Zuvor war nach Angaben der britischen Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) ein Frachtschiff vor der omanischen Küste in der Straße von Hormus von einem Geschoss getroffen worden. Verletzte wurden nicht gemeldet.
Die Islamischen Revolutionsgarden erklärten am Donnerstag, Oman und die Organisation IMO hätten die neue Passage ohne Rücksprache mit Teheran angekündigt.
Die Garden warnten Schiffe davor, diese zu nutzen. „Die einzigen zugelassenen Transitrouten durch die Straße von Hormus sind diejenigen, die von der Islamischen Republik Iran festgelegt wurden“, hieß es.
Dennoch nutzten Schiffe weiterhin die vom Iran nicht genehmigte Route, wie Schiffstracking-Seiten am Freitag zeigten. Mindestens 42 Frachtschiffe passierten am Donnerstag laut Zählung des Schiffstracking-Unternehmens Kpler die Meerenge, darunter Tanker mit Öl, Gas und Düngemitteln.
Die Hälfte der 42 Schiffe nutzte eine südliche Route entlang der Küste Omans. Bis Freitagnachmittag durchquerten laut Kpler weitere 29 Frachtschiffe die Meerenge auf dieser Strecke.
Der Iran hatte die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus kurz nach Beginn der Angriffe der USA und Israels ab Anfang März blockiert.
In der vergangenen Woche vereinbarten Washington und Teheran ein Rahmenabkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen und einer Wiedereröffnung der Meerenge. Derzeit laufen Verhandlungen, die binnen 60 Tagen zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung führen sollen.
Trump zu Hormus-Attacke: Iran hat Waffenruhe gebrochen
In der Straße von Hormus wird ein Schiff angegriffen. Für US-Präsident Trump ist klar, wer dahintersteckt.
US-Präsident Donald Trump wirft dem Iran vor, gegen die Waffenruhe-Vereinbarung verstoßen zu haben. Wie der Republikaner auf der Plattform Truth Social schrieb, startete der Iran mindestens vier Drohnenangriffe gegen Schiffe in der Straße von Hormus. Eine der Drohnen habe ein Frachtschiff getroffen. Der Frachter konnte demnach aber seine Fahrt trotz Schadens fortsetzen.
Das US-Militär habe die anderen drei Drohnen abgeschossen. „Dies ist offensichtlich ein törichter Verstoß gegen unsere Waffenruhe-Vereinbarung“, schrieb Trump. Nähere Angaben, wann sich genau die Angriffe ereignet haben sollen, machte er nicht.
Am Donnerstag war ein Angriff auf ein Frachtschiff in der Straße von Hormus bekanntgeworden. Die britische Behörde für die Sicherheit der Handelsschifffahrt (UKMTO) teilte mit, ein „unbekanntes Projektil“ habe die Brücke des Schiffes beschädigt.
Der Vorfall vor der Küste des Omans ereignete sich wenige Stunden, nachdem Irans Revolutionsgarden gewarnt hatten, dass Durchfahrten nur auf von Teheran festgelegten Routen sicher seien. (afp/dpa/red)
Im Prozess nach dem Tod einer vierköpfigen Familie aus Hamburg gab es mehrere mehrjährige Haftstrafen. (Symbolbild) - Foto: Marius Becker/dpa
Im Prozess um den tragischen Tod einer vierköpfigen Familie aus Deutschland in Istanbul sind am Freitag hohe Haftstrafen verhängt worden. Zwei Vertreter einer Schädlingsbekämpfungsfirma müssen für 18 Jahre ins Gefängnis, der Besitzer des Hotels, in dem die Familie durch ein Insektengift starb, muss 13 Jahre in Haft, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Die in Deutschland lebende türkische Familie hatte in Istanbul Urlaub gemacht, als am 12. November die Eltern und ihre Kinder im Alter von drei und sechs Jahren erkrankten. Die Familie wurde ins Krankenhaus gebracht, doch wenige Tage nach den Kindern Kadir und Masal sowie der Mutter starb auch der Vater.
Laut Obduktionsbericht wurde bei den Toten eine „starke Konzentration von Phosphingas“ festgestellt. Dies deutete darauf hin, dass die Familie starb, weil sie dem giftigen Insektizid ausgesetzt gewesen war. Zuvor hatte es in ihrem Hotel einen Einsatz zur Schädlingsbekämpfung gegeben.
Der Prozess hatte am 21. April vor dem Gericht in Istanbul begonnen. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen „mehrfachen Totschlags durch grobe Fahrlässigkeit“ Haftstrafen von bis zu 22 Jahren gefordert.
Nach dem Tod der Familie hatten die Ermittler zunächst eine Lebensmittelvergiftung vermutet. Dieser Verdacht wurde ausgeräumt, nachdem türkische Medien berichteten, dass das Hotel der Familie mit einem Bettwanzen-Befall zu kämpfen hatte. Das eingesetzte Insektizid gelangte mutmaßlich über einen Lüftungsschacht des Badezimmers in das Hotelzimmer der Familie.(afp/red)
Ein Mann blickt auf die Fluganzeigetafel im internationalen Terminal des Flughafens Haneda, nachdem Flüge aufgrund des schweren Tropensturms Jangmi in Tokio gestrichen oder stark verspätet waren. (Archiv) - Foto: Andrew CABALLERO-REYNOLDS / AFP
Angesichts von gleich zwei herannahenden Tropenstürmen haben die japanischen Behörden am Freitag mehr als eine Million Menschen dazu aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Fluggesellschaften strichen 120 Flüge.
Heftige Regenfälle führten auch in Taiwan zu Überschwemmungen und Erdrutschen. Dort kamen mindestens zwei Menschen ums Leben.
Der schwere Tropensturm „Mekkhala“ zog Meteorologen zufolge mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 108 Kilometern pro Stunde auf Japan zu. Er brachte im Süden und Westen des Landes bereits heftige Regenfälle. Vier Menschen wurden verletzt. Die Behörden warnten vor möglichen Überschwemmungen und Erdrutschen.
„Mekkhala“ dürfte am Wochenende an den Inseln Kyushu, Shikoku und Honshu entlangziehen und einen großen Teil Japans treffen, darunter die dicht besiedelten Regionen Osaka, Nagoya und Tokio.
In Taiwan sorgte er auf der ganzen Insel für Überschwemmungen und Erdrutsche. Eine 73-jährige Frau wurde in der südlichen Hafenstadt Kaohsiung von Wassermassen fortgerissen, eine 49-jährige Frau wurde im Bezirk Hsinchu tot in ihrem überfluteten Auto gefunden. Ein 65 Jahre alter Mann wurde in Hsinchu vermisst.
„Mekkhala“ könnte am Wochenende mit dem Tropensturm „Higos“ verschmelzen, der sich am Freitag noch weiter entfernt vom Festland über dem Pazifik befand. Dies könnte dann zu dem als Fujiwhara-Effekt bekannten atmosphärischen Phänomen führen, bei dem zwei Stürme miteinander interagieren. Das erschwert die Vorhersage ihrer Zugbahnen und ihrer Stärke.
Die japanische Katastrophenschutzbehörde rief mehr als eine Million Menschen auf, ihre Häuser zu verlassen, und warnte vor möglichen Erdrutschen und anderen Katastrophen im Zusammenhang mit starken Regenfällen.
Derzeit gebe es einen Schwerverletzten und drei Leichtverletzte, sagte Regierungssprecher Minoru Kihara. Dutzende Gebäude seien von Überschwemmungen betroffen, vor allem in der Region Kagoshima.
Japan Airlines und All Nippon Airways strichen insgesamt 120 Flugverbindungen von und nach Okinawa und Kagoshima. Die Behörden von Kyoto und Osaka meldeten erhöhte Wasserpegel und warnten vor möglichen Überschwemmungen.
Der Autobauer Toyota stoppte in einer Fabrik in Kyushu die Produktion, da wegen der starken Regenfälle die Straßen gesperrt wurden. Auch Nissan schloss eine Unterbrechung der Produktion nicht aus, wie die Nachrichtenagentur Kyodo meldete. (afp/red)
Die Zahl der Toten infolge der beiden schweren Erdbeben in Venezuela ist nach Regierungsangaben auf 589 gesgtiegen. - Foto: Javier Campos/AP/dpa
Nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela sind nach UN-Angaben Rettungsteams aus mindestens 17 Ländern unterwegs in die Krisenregion oder bereits vor Ort eingetroffen. Die Entsendung von Rettungskräften habe „oberste Priorität“, erklärte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) am Freitag.
Die Erdbeben seien ein „wirklich schreckliches Ereignis“, erklärte Ocha-Sprecher Jens Laerke. „Doch was wir derzeit erleben, ist auch eine internationale Mobilisierung von ihrer besten Seite“, fügte er hinzu. „Das gesamte System für humanitäre Hilfe reagiert sehr schnell und in großem Umfang.“
Laerke zufolge sind Rettungskräfte aus Chile, Kolumbien, El Salvador, Italien, Mexiko, der Schweiz und den USA bereits in Venezuela eingetroffen. Zudem würden Teams unter anderem aus Deutschland, Großbritannien, Tschechien, Ecuador, Frankreich, Jordanien, den Niederlanden, Katar und Spanien in Kürze in Venezuela erwartet.
Opferzahl auf 589 gestiegen
Nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela ist die Opferzahl weiter gestiegen. Mindestens 589 Menschen kamen bei dem Unglück ums Leben, wie Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez am Freitag bei einem Treffen mit Militärs und Beamten berichtete.
Die Zahl der Verletzten hatte die Regierung am Vorabend mit 4300 angegeben. Unter den Trümmern eingestürzter Häuser werden noch zahlreiche Menschen vermisst.
Zwei schwere Erdstöße der Stärke 7,2 und 7,5 hatten am Mittwochabend den Norden Venezuelas erschüttert. Zahlreiche Gebäude stürzten ein oder wurden schwer beschädigt. Am Freitag war laut Auswärtigem Amt weiterhin unklar, ob auch Deutsche unter den Todesopfern sind.(afp/red)
Die Lage vor Ort wird noch als sehr unübersichtlich eingeschätzt. - Foto: Javier Campos/AP/dpa
Nach dem schweren Doppel-Beben in Venezuela ist Hilfe aus Deutschland unterwegs in das südamerikanische Land: Eine erste Bundeswehr-Maschine mit Material und Mitarbeitern des Technischen Hilfswerks (THW) an Bord startete am Freitag, 26. Juni, vom Fliegerhorst Wunstorf aus in die Krisenregion, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte.
Weitere Flugzeuge folgen
Demnach sollten im Laufe des Tages drei weitere Flugzeuge in Richtung Venezuela aufbrechen, darunter eines, das auf den Transport von Verletzten spezialisiert ist. Neben dutzenden Mitarbeitern des THW sollten die Maschinen rund 30 Tonnen Hilfsgüter in die Region bringen.
Das THW erklärte, ein 48-köpfiges Team einer auf Erdbeben-Einsätze spezialisierten Bergungseinheit sei auf dem Weg nach Venezuela. Mit an Bord waren demnach auch vier Suchhunde-Teams. Ziel sei es, mögliche Überlebende in den Trümmern aufzuspüren.
Krisenstab gebildet
Einem Sprecher des Auswärtigen Amts zufolge wurde ein Krisenstab zur Lage in Venezuela gebildet. Am Freitag war demnach weiterhin unklar, ob auch Deutsche unter den Todesopfern sind.
Das verheerende Doppel-Beben hatte sich am Mittwochabend im Abstand von nur 39 Sekunden westlich von Caracas ereignet. Die beiden Erdstöße hatten eine Stärke 7,2 und 7,5, in den folgenden Stunden wurden dutzende Nachbeben registriert.
Zahlreiche Gebäude stürzten ein oder wurden schwer beschädigt. Die Behörden gaben die Zahl der Todesopfer am Donnerstagabend (Ortszeit) mit 235 an, tausende weitere Menschen wurden verletzt. Unter den Trümmern eingestürzter Häuser werden noch zahlreiche Menschen vermisst. (afp/red)
Die Lage in der Straße von Hormus ist weiter kritisch. (Archivbild) - Foto: -/The Visible Earth/NASA/dpa
Ein mutmaßlich iranischer Drohnenangriff auf ein Frachtschiff in der Straße von Hormus stellt das Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran zur Beendigung des Kriegs und Wiederöffnung der Meerenge auf die Probe.
Der Vorfall vor der Küste des Omans ereignete sich wenige Stunden, nachdem Irans Revolutionsgarden gewarnt hatten, dass Durchfahrten nur auf von Teheran festgelegten Routen sicher seien. Daraufhin stoppte die Weltschifffahrtsorganisation IMO vorläufig wieder die Evakuierung von Schiffen rund um die für den Öl- und Düngerhandel wichtigen Meerenge.
Es müsse überprüft werden, „ob die erforderlichen Sicherheitsgarantien für die Schiffe auf unserer Evakuierungsliste und alle Schiffe in der Region weiterhin gegeben sind“, sagte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez. Das betroffene Schiff habe sich nicht auf Durchfahrt im Rahmen des IMO-Evakuierungsplans befunden.
US-Medien zitierten US-Beamte, wonach das unter singapurischer Flagge fahrende Handelsschiff von einer Drohne der Revolutionsgarden – der Elitestreitmacht der Islamischen Republik – getroffen wurde. Die britische Behörde für die Sicherheit der Handelsschifffahrt (UKMTO) teilte mit, ein „unbekanntes Projektil“ habe die Brücke beschädigt. Es gebe keine Verletzten.
Teheran droht
Irans kürzlich gegründete Persian Gulf Strait Authority (PGSA) bekräftigte am Abend auf X, dass Durchfahrten durch die Straße von Hormus nur auf von Teheran festgelegten Routen sicher seien. Andere Routen seien nicht durch die Garantie sicherer Passagen abgedeckt.
Jegliche Konsequenzen infolge der Befahrung nicht genehmigter Routen würden in der „alleinigen Verantwortung des Schiffseigners, des Charterers und des Kapitäns“ liegen und berechtigten „nicht zu Versicherungsschutz oder damit verbundenen Haftungsansprüchen“.
Die Weltschifffahrtsorganisation IMO – eine UN-Sonderorganisation – kündigte am Dienstag an, mehr als 11.000 Seeleute aus der Region zu evakuieren. Noch am selben Tag hatten erste Schiffe die Straße von Hormus passiert. 70 Durchfahrten zählte der Datenanbieter Kpler am Tag darauf. Vor Ausbruch des Iran-Kriegs waren es täglich mehr als 100 gewesen.
Am Donnerstagvormittag erfolgte dann die Mitteilung der iranischen Revolutionsgarden, dass Passagen durch die Meerenge nur auf iranisch festgelegten Routen sicher seien. Der Datenanbieter Windward berichtete von vier Tankern, die nach warnenden Funksprüchen der Revolutionsgarden auf der Oman-Route umgekehrt seien. (dpa/red)
Moskau ist in jüngster Zeit verstärkt von Drohnenangriffen betroffen. (Archivbild) - Foto: André Ballin/dpa
Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der Nacht zum Freitag 660 ukrainische Drohnen abgeschossen. Drohnen seien über mehr als einem Dutzend Regionen zerstört worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium.
Betroffen gewesen seien unter anderem die Region Moskau und die annektierte Halbinsel Krim. Die Zahl ist eine der höchsten seit Beginn des Konflikts.
Die ukrainische Armee hat in den vergangenen Monaten Russland verstärkt mit Drohnen mit großer Reichweite angegriffen. Dabei wurde insbesondere Energieinfrastruktur wie Raffinerien, Öldepots und Häfen ins Visier genommen.
Kiew sieht diese Anlagen als legitime Ziele, um die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zur Finanzierung seiner Offensive in der Ukraine zu reduzieren. In der vergangenen Woche hatte ein ukrainischer Angriff einen Großbrand in einer Raffinerie im Südosten Moskaus verursacht. (afp/red)
Für Justizministerin Hubig ist es die erste Reise nach Kiew seit ihrem Amtsantritt. - Foto: Anne-Beatrice Clasmann/dpa
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist erstmals seit ihrem Amtsantritt zu Gesprächen mit ukrainischen Regierungsvertretern in das Land gereist.
Die SPD-Politikerin traf am Morgen mit dem Nachtzug in der Hauptstadt Kiew ein, um an einer Konferenz zum 30. Jubiläum der ukrainischen Verfassung und anderen Terminen teilzunehmen. Die 1996 wenige Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion beschlossene Verfassung sei „eine Wegmarke in Richtung Demokratie“ und Europa gewesen, sagte Hubig.
Als sie auf die geplante Änderung der EU-Aufnahmeregeln für ukrainische Flüchtlinge in Europa angesprochen wurde, zeigte die Ministerin Verständnis für die Idee, wehrpflichtige Männer davon künftig auszunehmen. Sie sagte, es sei wichtig, dass die Ukraine wehrfähig bleibe.
Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung im Fokus
Ihr Ministerium hat die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine vor dem Hintergrund des laufenden EU-Beitrittsverfahrens ausgeweitet – durch Beratung, gemeinsame Fachkonferenzen und Studienreisen. Grundlage für die Zusammenarbeit ist ein mit dem ukrainischen Justizministerium im November 2022 vereinbartes Arbeitsprogramm, das jetzt fortgeschrieben werden soll.
Zu den Themen gehören Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Justiz.
Deutschland steht der Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bei der Verteidigung gegen die Angriffe der russischen Armee zur Seite. Daran werde sich auch künftig nichts ändern, versprach die Justizministerin.
Hubig war bereits nach den sogenannten Euromaidan-Protesten auf dem gleichnamigen Platz in Kiew gewesen, bei denen sich Demonstranten für eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union eingesetzt hatten. Damals war die SPD-Politikerin Staatssekretärin im Bundesjustizministerium.
Die Ukraine hat aktuell eine kommissarische Justizministerin, Ljudmyla Suhak. Ihr Amtsvorgänger, Herman Haluschtschenko, hatte im November infolge von Korruptionsvorwürfen seinen Posten verloren.
Der Skandal wurde auch in anderen EU-Staaten aufmerksam verfolgt, die die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg mit Milliardenhilfen unterstützen. (dpa/red)
Die Opferzahl steigt weiter. - Foto: Pedro Mattey/AP/dpa
Mehr als 24 Stunden nach dem schweren Doppel-Beben in Venezuela suchen Rettungskräfte und Angehörige fieberhaft nach Vermissten.
Die Arbeiten werden zunehmend zu einem Wettlauf mit der Zeit: Bis Donnerstagabend (Ortszeit) stieg die Zahl der Todesopfer auf mindestens 235, rund 1500 Menschen wurden verletzt. Es wird befürchtet, dass viele weitere Opfer unter Trümmern liegen.
Während vor Ort teilweise mit bloßen Händen nach Überlebenden gesucht wurde, kam langsam auch die internationale Hilfe in Gang.
Die Rettungsarbeiten kamen vielerorts nur schleppend voran. Noch Stunden nach den schwersten Beben in Venezuela seit mehr als 125 Jahren waren vielerorts leblos erscheinende Körper unter Trümmern zu sehen. Zugleich wurde laut dem Bericht von AFP-Korrespondenten verzweifelt um das Leben von Verschütteten gekämpft.
Hilferufe unter den Trümmern
In der Stadt Catia la Mar im am schwersten betroffenen Bundesstaat La Guaira mussten Anwohner hilflos mitanhören, wie ein junges Mädchen stundenlang um Hilfe rief.
„Wir brauchen mehr Leute … Militärangehörige, die kommen und helfen, damit wir sie herausholen können“, sagte der 48-jährige Anwohner Dani Rizo. Wenig später starb das Mädchen in den Trümmern.
Insgesamt wurden mindestens 235 Menschen getötet, wie Gesundheitsminister Carlos Alvarado im staatlichen Fernsehen sagte.
An einem anderen Ort in La Guaira waren in den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes drei Menschen zu hören. „Sie leben noch … aber wir können nichts tun“, sagte der Anwohner Antonio Bermudez. „Wir haben kein Werkzeug. Wir haben keine Möglichkeit zu helfen.“
Viele Menschen hofften inmitten des Chaos‘ auf internationale Hilfe, welche von vielen Ländern in Gang gesetzt wurde.
Die USA kündigten unter anderem an, zwei Kriegsschiffe und auch Transportflugzeuge in das südamerikanische Land zu schicken. Damit sollten die Rettungs- und Hilfsmaßnahmen vor Ort unterstützt werden, teilte die US-Armee mit.
Zuvor hatte bereits das Außenministerium in Washington eine Beben-Nothilfe in Höhe von 150 Millionen Dollar (rund 132 Millionen Euro) zugesagt.
Davon sollen 100 Millionen Dollar an das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) fließen. Die übrigen 50 Millionen Dollar sollen an Hilfsorganisationen gehen, die in Venezuela tätig sind.
Die USA entsenden außerdem Rettungs- und Sucheinheiten nach Venezuela, darunter ein 80-köpfiges Team mit sechs Spürhunden.
Auch andere Länder versuchen, Hilfe nach Venezuela zu bringen. In Deutschland erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass die Bundeswehr mit sechs Transportflugzeugen A400M bereitstehe, um Unterstützung zu leisten.
Keine Hinweise auf deutsche Opfer
Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es am Donnerstagabend, dass zunächst keine Hinweise auf deutsche Opfer vorlagen. Allerdings sei „die Lage noch unübersichtlich“.
Vom Personal der deutschen Botschaft in der venezolanischen Hauptstadt Caracas seien alle wohlauf. Dagegen meldeten Italien und Portugal am Donnerstagabend je einen getöteten Staatsbürger.
Das verheerende Doppel-Beben hatte sich am Mittwochabend im Abstand von nur 39 Sekunden in der selben Region westlich von Caracas ereignet.
Die beiden Erdstöße hatten die Stärke 7,2 und 7,5. In den folgenden Stunden wurden rund 30 Nachbeben registriert. Viele Gebäude stürzten ein oder wurden schwer beschädigt.
Es kam zu Plünderungen
Während vielerorts Menschen im Schock verharrten oder nach Angehörigen suchten, kam es in Catia la Mar nach den Beben auch zu Plünderungen. AFP-Reporter beobachteten, wie eine Gruppe Menschen ein ausgebranntes Lebensmittelgeschäft mit Taschen voller Waren verließ.
Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez rief den Ausnahmezustand aus. Ihren Angaben zufolge sind von den Vereinten Nationen koordinierte Rettungsteams auf dem Weg in das südamerikanische Land, um bei den Such- und Rettungsarbeiten zu helfen.
Allerdings wurde der internationale Flughafen von Caracas durch das Beben schwer beschädigt und musste geschlossen werden, was die internationale Hilfe erschweren dürfte.
Der Chef des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Tom Fletcher, forderte eine „massive kollektive Anstrengung“, um Venezuela zu helfen.
Er verwies darauf, dass schon vor der Katastrophe in dem südamerikanischen Land fast acht Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen waren. (afp/red)
Foto: Pavel Bednyakov / POOL / AFP via Getty Images
Nach Spekulationen über eine mögliche Beteiligung am Ukrainekrieg hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko zu Gesprächen mit der Ukraine aufgerufen.
Lukaschenkos Appell
Er habe erst kürzlich eine Delegation des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen und diesen davor gewarnt, Belarus in den Krieg hineinzuziehen, sagte Lukaschenko bei einem Treffen mit dem Gouverneur des Moskauer Umlands, Andrej Worobjow.
„Unsere Position ist friedliebend“, erklärte Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. „Lasst uns verhandeln, Leute.“ Der belarussische Staatschef betonte, keine Angriffsabsichten zu haben. Auf der ukrainischen Seite stünden lediglich Einheiten der Territorialverteidigung.
„Werden wir etwa auf diese Maschinenschlosser, Melkerinnen und Arbeiter schießen, die gar nicht gegen die Belarussen kämpfen wollen? Auch wir wollen nicht gegen die Ukrainer kämpfen“, sagte Lukaschenko. Darüber habe er in der Vergangenheit auch mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen.
Er sei sogar bereit, die Grenze zu öffnen, damit Ukrainer im belarussischen Grenzgebiet nach Beeren und Pilzen suchen könnten.
Ukraine warnt vor Kriegsvorbereitungen
Selenskyj wiederholte seinerseits den Vorwurf der Kriegsvorbereitungen gegenüber Minsk. „Entlang unserer Staatsgrenze zu Belarus werden Bauarbeiten für Straßen, Waffen- und Treibstoffdepots abgeschlossen, die keinen anderen als einen militärischen Zweck haben“, teilte er in sozialen Netzwerken mit.
Dazu veröffentlichte Selenskyj Karten und Satellitenfotos, die diese Aktivitäten belegen sollen. Er forderte Belarus zur Deeskalation und zum Stopp der Bauarbeiten auf.
In den vergangenen Wochen sind die Spannungen zwischen Minsk und Kiew deutlich gestiegen. Die Ukraine warnte Belarus vor einer direkten Kriegsbeteiligung und sprach von Angriffsvorbereitungen.
Zu Beginn des Ukrainekrieges vor mehr als vier Jahren starteten Putins Truppen auch von belarussischem Gebiet aus ihre Angriffe.
Lukaschenko gilt als engster Verbündeter Putins, hat sich bislang jedoch nicht mit eigenen Truppen an den Kämpfen beteiligt. Medienberichten zufolge hat der Kreml zuletzt den Druck auf Minsk erhöht. (dpa/red)
US-Außenminister Rubio warnt: Eine Maut auf internationalen Wasserstraßen durch den Iran würde weltweit zu Chaos führen. - Foto: Eric Lee / POOL / AFP via Getty Images
US-Außenminister Marco Rubio hat bei einer Reise in die Golfregion am Donnerstag betont, dass Washington in den Verhandlungen mit Teheran keine „Einigung um jeden Preis“ suche.
Ein Zankapfel ist weiterhin der künftige Status der Straße von Hormus. Während der Iran Schiffe davor warnte, die Meerenge ohne Genehmigung zu passieren, bestand Rubio darauf, dass auch künftig eine freie Durchfahrt möglich sein müsse.
Zustimmung bekam er vom Oman, durch dessen Gewässer ein Großteil der Schifffahrtsrouten verläuft.
Bei einem Treffen mit Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats in Bahrain sagte Rubio, die USA wünschten sich ein Abkommen mit dem Iran, „aber nicht um jeden Preis“.
Stattdessen wollten die USA sicherstellen, dass die Übereinkunft in keiner Weise „die Stabilität oder den Wohlstand unserer Partner in der Golfregion untergräbt“.
Nach Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran Ende Februar hatten vor allem die Golfstaaten unter Vergeltungsattacken Teherans gelitten.
Der Iran hatte die Angriffe, unter anderem auf die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, mit der Unterstützung der Länder für die USA gerechtfertigt.
Streit um die Straße von Hormus
Neben den iranischen Angriffen bereitete auch die Sperrung der für den Öl- und Flüssiggastransport wichtigen Straße von Hormus durch Teheran den Golfstaaten enorme Probleme.
In den Verhandlungen mit den USA bringt der Iran immer wieder die Erhebung von Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen ins Spiel.
Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen in der vergangenen Woche fuhren wieder vermehrt Schiffe durch die Meerenge. In der Folge waren die Ölpreise zum ersten Mal wieder auf das Niveau von vor dem Krieg gesunken.
Zu den Forderungen Teherans sagte Rubio, die Erhebung von Gebühren könnte zu „Chaos“ führen. Würde eine Maut für eine internationale Wasserstraße akzeptiert, dann würde sich das auf der ganzen Welt „verbreiten“, warnte Rubio.
„Das ist ein grundlegendes Prinzip der heutigen Welt, ohne das die Welt im Chaos versinken würde.“ Vor dem Krieg war die Durchfahrt durch die Straße von Hormus kostenlos.
Iran verschärft Streit um Durchfahrt durch Straße von Hormus
Der Iran warnte am Donnerstag erneut Schiffe davor, die Meerenge ohne Genehmigung zu passieren. Die „einzige zulässige Route“ werde „von der Islamischen Republik Iran bekanntgegeben“, erklärten die Revolutionsgarden.
Eine Durchfahrt ohne Genehmigung sei „inakzeptabel und gefährlich“ und werde „angemessene Maßnahmen“ nach sich ziehen.
Am Mittwoch hatten der Iran und der Oman noch in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass eine bilaterale Arbeitsgruppe auch über die Erhebung einer Service-Gebühr für die Passage diskutieren werde.
Bei dem Treffen in Bahrain sagte der omanische Außenminister nun allerdings, dass es auch künftig keine Maut geben werde.
Iran wirft NATO Mitschuld am Krieg vor
Nach einem Interview von NATO-Generalsekretär Mark Rutte zur Rolle der Nato im Iran-Krieg warf Teheran dem Verteidigungsbündnis „eine Mitschuld an einem rechtswidrigen Angriffskrieg“ vor.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, sagte, die europäischen Länder müssten „ihrer Bevölkerung und der ganzen Welt erklären“, warum sie sich an der „massenhaften Verübung von Gräueltaten gegen das iranische Volk“ beteiligt hätten.
Rutte hatte die Rolle der Europäer in dem Krieg betont – offenbar um US-Präsident Donald Trump friedlich zu stimmen.
Trump hatte den anderen Nato-Mitgliedsländern bei dem Treffen mit Rutte vorgeworfen, die USA im Iran-Krieg im Stich gelassen zu haben. Er sei auch „enttäuscht über Deutschland“, sagte Trump.
Im Iran-Krieg habe er Berlin gebeten: „Gebt uns einen kleinen Stups, gebt uns ein kleines Küsschen“, sagte er. „Aber sie haben nein gesagt.“ (afp/red)
Am 6. Januar 2026 spazieren Fußgänger im Hafen von Kalk Bay entlang, während in der False Bay vor Kapstadt, Südafrika, der chinesische Lenkwaffenzerstörer „Tangshan“ vor Anker liegt. Laut Analysten könnte sich Chinas wirtschaftliche Vorherrschaft auf See auch auf den militärischen Bereich ausweiten. - Foto: Rodger Bosch/AFP via Getty Images
Die maritime Machtverschiebung zwischen den USA und China wird zunehmend zu einem strategischen Thema, das weit über reine Militärfragen hinausgeht. Während Peking seine Position im globalen Seehandel seit Jahren systematisch ausbaut, entdecken die Vereinigten Staaten erst jetzt wieder die Bedeutung der zivilen Schifffahrt und Hafeninfrastruktur. Für Fachleute ist das weniger ein plötzlicher Wandel als vielmehr ein spätes Erwachen.
Die Vereinigten Staaten seien lange Zeit „blind gegenüber dem Meer“ gewesen und würden nun langsam aufwachen, sagt der Seehistoriker Salvatore Mercogliano. So beschreibt er das neu entstandene Bewusstsein in Washington.
„Wir setzen Seemacht mit militärischer Marinemacht gleich“, sagte Mercogliano gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Wir setzen sie nicht mit Handel gleich. China macht beides – und genau das verstehen sie.“
Und weiter: „Und ich glaube, genau dort müssen die USA aufholen – bei ihrem Blick auf den Ozean und seiner strategischen Bedeutung.“
Die Vereinigten Staaten wüssten zwar um ihren Rückstand gegenüber China im Schiffbau, so Mercogliano, der als außerordentlicher Professor an der Campbell University lehrt. Gleichzeitig wachse in Washington das Interesse, die globale maritime Logistik insgesamt besser zu verstehen.
Viele aktuelle Entwicklungen ordnet er genau in diesen Kontext ein.
So sei ein 2025 diskutierter Vorschlag, US-Hafengebühren für von China betriebene Schiffe einzuführen, vor allem als Signal an die Branche gedacht gewesen – mit dem Ziel, Reaktionen zu provozieren und Erkenntnisse über die chinesische Präsenz im globalen Handel zu gewinnen. Die Maßnahmen sind derzeit wegen einer einjährigen Waffenruhe im Handelsstreit zwischen den USA und China ausgesetzt, die im November endet.
Für Mercogliano zeigt auch ein viel beachteter Versuch eines von BlackRock angeführten Konsortiums, mehrere Häfen eines Hongkonger Unternehmens zu übernehmen, dass die USA wieder stärker strategisch im maritimen Sektor aktiv werden wollen. Chinesische Firmen seien an rund 110 Häfen in 67 Ländern beteiligt, hielten Betriebsrechte oder seien am Ausbau beteiligt – und damit auf allen Kontinenten in zentralen Logistikknoten präsent.
Auch juristisch rückt der Sektor stärker in den Fokus: Kürzlich erhob das US-Justizministerium Anklage gegen chinesische Hersteller von Schiffscontainern sowie deren Führungskräfte wegen des Verdachts auf Preisabsprachen während der COVID-19-Pandemie.
Container wirken unscheinbar, sind aber entscheidend für den Welthandel. Laut Carl Bentzel, ehemaliger Kommissar der US-Schifffahrtsbehörde, könnten sie zu einem weiteren Hebel chinesischen Einflusses werden – gerade weil ein Großteil aller global gehandelten Güter in ihnen transportiert wird.
Surfer verlassen am 12. Januar 2021 das Wasser vor der Küste von Seal Beach, Kalifornien, während sich ein mit Schiffscontainern beladenes Schiff abzeichnet. Die meisten international gehandelten Industriegüter werden in diesen „Kisten” transportiert, die zu den Grundeinheiten des globalen Handels geworden sind.
Foto: John Fredricks/The Epoch Times
Festnahme eines chinesischen Managers: Eskalation im maritimen Machtkonflikt
Der jüngste Fall des US-Justizministeriums hat in China erhebliche Aufmerksamkeit ausgelöst. Ein angeklagter Manager wurde kurz vor seinem Abflug nach Hongkong in Paris festgenommen; seine mögliche Auslieferung in die USA ist bislang nicht entschieden. Staatsnahe chinesische Medien werteten den Vorgang als weiteres Beispiel für eine aus ihrer Sicht „extreme Kontrolle“ Washingtons.
Die Entwicklungen fügen sich in eine ohnehin angespannte maritime und wirtschaftspolitische Konkurrenz zwischen den USA und China ein. Nach Einschätzung von Mike Sun, einem in den USA tätigen chinesischen Unternehmensberater, ist Washington zunehmend alarmiert über die wachsende chinesische Dominanz im maritimen Sektor.
Gegenüber der Epoch Times sagte Sun, die Festnahme könne sich zu einem politischen Ereignis entwickeln, das an den Fall von Meng Wanzhou erinnere. Sie war 2018 in Kanada auf Grundlage eines US-Auslieferungsersuchens festgesetzt worden und später im Rahmen einer diplomatischen Einigung zwischen Washington und Peking freigekommen.
Sun argumentierte, eine einzelne Anklage werde das chinesische Übergewicht im maritimen Bereich zwar nicht grundlegend verändern, könne jedoch die Verhandlungsposition von US-Präsident Donald Trump im anhaltenden Handelskonflikt mit China beeinflussen.
Sowohl er als auch Seehistoriker Mercogliano betonen, dass Washington strukturell reagieren müsse, um Chinas wachsenden Einfluss auf See entgegenzuwirken. Die wirtschaftliche Dominanz, so ihre Einschätzung, werde zunehmend auch sicherheitspolitische Dimensionen annehmen.
China nutze seine maritime Stärke bereits heute, um Handelswege abzusichern, so Mercogliano. Ein direkter militärischer Vergleich mit der US-Marine sei jedoch eher eine Frage der Zukunft als der Gegenwart.
Chinas Aufstieg zur dominierenden Seemacht in der globalen Schifffahrtsindustrie
Die heutige maritime Vormachtstellung Chinas lässt sich nach Einschätzung von Mercogliano mit der Rolle des britischen Empire im 18. und 19. Jahrhundert vergleichen. Damals wie heute gehe es nicht nur um militärische Stärke, sondern vor allem um die Kontrolle globaler Handels- und Logistikstrukturen.
Noch 1989, so zeigen Daten von BRS Shipbrokers, wurden lediglich rund zwei Prozent aller neuen Schiffe weltweit in China gebaut. Das Land spielte im internationalen Seeverkehr damals nur eine untergeordnete Rolle. Nach Angaben Mercoglianos begann Peking in den 1990er-Jahren jedoch damit, systematisch in sämtliche Bereiche der maritimen Industrie vorzudringen – vom Schiffbau bis zur Reparatur. Diese frühen Schritte seien zunächst noch weitgehend unkoordiniert gewesen.
Einen entscheidenden Wendepunkt markiert die Phase nach dem Amtsantritt von Xi Jinping. Mit dem Auslaufen des Fünfjahresplans und der Industrieinitiative „Made in China 2025“ sei die maritime Industrie gezielt ausgebaut und strategisch gebündelt worden. Staatliche Unternehmen wurden konsolidiert, während traditionelle Konkurrenten wie Japan und Südkorea Marktanteile verloren.
Heute dominiert China den globalen Neubau von Schiffen deutlich. Laut BRS Shipbrokers dürfte das Land bis Ende 2026 rund 70,9 Prozent der weltweiten Schiffsbestellungen abwickeln – ein deutlicher Anstieg gegenüber etwa 51 Prozent im Jahr 2022. Diese Entwicklung setzt sich fort, obwohl der Markt von Unsicherheiten durch mögliche Hafengebühren und schwankende Zölle geprägt ist.
Mercogliano beschreibt diese Entwicklung als konsequent strategisch gesteuert. Ein Beispiel sei der wachsende Einfluss Pekings auf internationale Regulierungen, etwa innerhalb der International Maritime Organization. Dort würden zunehmend Standards vorangetrieben, die etwa Dekarbonisierungsvorgaben betreffen. Neue Regeln, die im April 2025 beschlossen, aber noch nicht umgesetzt wurden, könnten die Lebensdauer von Schiffen deutlich verkürzen – von bislang 25 bis 30 Jahren auf etwa 15 bis 20 Jahre.
Die Umsetzung dieser Vorgaben verzögert sich derzeit und wird weiter verhandelt. Sollte sie in Kraft treten, würde dies die Verschrottung älterer Schiffe beschleunigen und eine starke Nachfrage nach Neubauten auslösen – ein Vorteil für China, das in der Produktion moderner, emissionsarmer Schiffe führend ist.
Neben dem Schiffbau dominiert das Land auch zentrale Teile der maritimen Infrastruktur. Mehr als 70 Prozent der weltweiten Produktion von Schiff-zu-Land-Kranen sowie rund 86 Prozent der Intermodal-Chassis stammen aus China. Laut einem Bericht des US-Handelsbeauftragten aus dem Jahr 2025 wächst der chinesische Anteil auch in weiteren Schlüsselbereichen der maritimen Lieferkette kontinuierlich weiter.
Die USA wachen auf: Kurswechsel in der maritimen Ordnungspolitik
Amerikanische Entscheidungsträger seien lange davon ausgegangen, dass der Ozean als offener Raum von selbst den globalen Handel in die Häfen der USA lenke, sagte Mercogliano. Erst die COVID-19-Pandemie habe diese Annahme grundlegend erschüttert und die Verwundbarkeit globaler Lieferketten offengelegt.
Während der Pandemie verlegten Reedereien leere Container in großem Umfang zurück nach Asien, da Transporte dorthin wirtschaftlich attraktiver waren. In der Folge kam es für US-Exporteure zu Kapazitätsengpässen, erheblichen Lieferverzögerungen und stark steigenden Frachtkosten, die teils deutliche Gewinneinbußen verursachten.
Als Reaktion verabschiedete der Kongress 2022 den parteiübergreifenden Ocean Shipping Reform Act, die umfassendste Reform des US-Seeschifffahrtsrechts seit Jahrzehnten. Das Gesetz stärkte die Position von Exporteuren, indem es Reedereien stärker in die Pflicht nahm, US-Güter zu transportieren, und zugleich die Befugnisse der Federal Maritime Commission ausweitete, um Marktpraktiken zu untersuchen.
Der ehemalige Kommissionsvorsitzende Daniel B. Maffei erklärte, die Behörde habe im Zuge der Reform zusätzliches Fachpersonal eingestellt, um globale Schifffahrtsstrukturen detaillierter analysieren zu können.
Im März 2025 leitete die Federal Maritime Commission eine umfassende Untersuchung zu Bedingungen ein, die US-Unternehmen an zentralen maritimen Engpässen weltweit betreffen. Dazu zählen unter anderem die Nordostpassage, der Ärmelkanal, die Straße von Malakka, die Straße von Singapur, die Straße von Gibraltar, der Panamakanal und der Suezkanal. Die Untersuchung erfolgte noch vor dem Iran-Konflikt und berücksichtigte daher nicht die Straße von Hormus.
Parallel prüft die US-Schifffahrtsbehörde, ob bestimmte internationale Flaggenregelungen US-Reedereien strukturell benachteiligen. Beide Untersuchungen sind bislang nicht abgeschlossen.
Auch auf Regierungsebene bleibt die Eindämmung chinesischer Dominanz ein überparteiliches Ziel. Während der Amtszeit von Joe Biden reichte eine Gruppe von Gewerkschaften beim Amt des US-Handelsbeauftragten (USTR) eine Petition ein, in der sie aus ihrer Sicht unfaire Wettbewerbspraktiken beklagte, die US-Schifffahrtsunternehmen benachteiligen. Die Behörde nahm den Fall auf und leitete 2024 eine Untersuchung ein.
Im Zuge dieser Entwicklungen wurde eine viel diskutierte Hafengebühr von bis zu einer Million US-Dollar pro Anlauf für chinesische Schiffe in US-Häfen eingeführt. Der chinesische Chefunterhändler in den Handelsgesprächen, Li Chenggang, soll laut US-Finanzminister Scott Bessent im August 2025 bei einem Besuch in Washington ein entsprechendes Ultimatum übermittelt und vor möglichen globalen Folgen gewarnt haben.
Die Handels-Waffenruhe im Handelskrieg zwischen Washington und Peking
Die Maßnahmen wurden im Rahmen eines im November 2025 zwischen Washington und Peking geschlossenen einjährigen Waffenstillstands im Handelskonflikt ausgesetzt. In diesem Zusammenhang hob China auch Exportkontrollen für Seltene Erden auf, die zuvor unter anderem den Einsatz bestimmter Produkte eingeschränkt hätten, die auf chinesischen Rohstoffen oder Verarbeitungstechnologien basieren – ein Bereich, der weltweit stark von China geprägt ist.
Die Handels-Waffenruhe muss im November erneut verhandelt werden – nur wenige Wochen nach dem 24. September, an dem Xi Jinping voraussichtlich zu einem Besuch in Washington erwartet wird, sofern er die Einladung von US-Präsident Donald Trump annimmt.
Bislang lagen die US-chinesischen Handelsgespräche vor allem beim Finanzministerium, dem Handelsministerium sowie dem Büro des US-Handelsbeauftragten. Salvatore Mercogliano bezeichnete es als bemerkenswert, dass nun auch die Federal Maritime Commission und das US-Justizministerium stärker in die Auseinandersetzungen eingebunden werden.
Er hält es zwar für fraglich, diese Behörden für eine systematische Analyse der globalen Schifffahrtsmärkte einzusetzen, sieht darin jedoch auch einen pragmatischen Versuch Washingtons, schneller Einfluss auf komplexe Handelsstrukturen zu gewinnen.
„Die USA haben eine bemerkenswerte Blindheit gegenüber den Gefahren des Meeres gezeigt, die nun langsam erkannt wird“, sagte er. Offen bleibe jedoch, ob dieser neue Fokus langfristig bestehen bleibe oder politisch wieder in den Hintergrund rücke.
