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15 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine – Sechs Tote in Russland

Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind am Freitag mindestens 15 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden. Nach Angaben ukrainischer Behörden starben alleine zehn Menschen bei einem Raketenangriff auf eine Veranstaltung der Rüstungsbranche nahe Kiew und fünf weitere in Slowjansk. Bei ukrainischen Angriffen in Russland wurden laut dortigen Behörden sechs Menschen getötet und mindestens 26 verletzt.
Bei dem Angriff in der Region Kiew wurden nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts Ruslan Krawtschenko fast 100 Menschen unterschiedlich schwer verletzt. Vertreter der ukrainischen Verteidigungsbranche erklärten, Ziel sei eine zuvor in Onlinenetzwerken angekündigte Fachveranstaltung gewesen, bei der Drohnen präsentiert wurden.
Auf der Zufahrt zu dem Veranstaltungsgelände sahen Reporter der Nachrichtenagentur AFP mindestens fünf mit schwarzen Planen bedeckte Leichen. Andrij Hryzenjuk von der staatlich unterstützten Rüstungsinitiative Brave1 sprach von einer „schrecklichen Tragödie“. Russland habe die von einem privaten Herstellerverband organisierte Veranstaltung mit einer ballistischen Rakete angegriffen.
Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen möglicher Fahrlässigkeit mit Todesfolge ein. Untersucht werde, wer die Veranstaltung beschlossen und Ort, Zeitpunkt und Ablauf genehmigt habe und ob die Gefahren unter Kriegsrecht angemessen bewertet worden seien. Branchenvertreter kritisierten fehlende Schutzräume und die vorherige Ankündigung im Internet.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte den Angriff. Auf dem Gelände seien ukrainische und ausländische Drohnen vorgeführt worden, darunter noch in der Entwicklung befindliche Modelle, die für Angriffe auf zivile Ziele in Russland eingesetzt würden, erklärte das Ministerium.
In Slowjansk wurden nach Behördenangaben fünf Menschen getötet und neun verletzt, als die russische Luftwaffe zwei Lenkbomben abwarf. Bei dem Angriff auf eine der letzten größeren von der Ukraine kontrollierten Städte in der Region Donezk wurde auch das lettische Honorarkonsulat beschädigt.
Die Ukraine griff ihrerseits in der Nacht Ziele in zahlreichen russischen Regionen und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim an.
Bei einem Angriff auf einen Betrieb in der zentralrussischen Region Kirow wurden nach Angaben von Gouverneur Alexander Sokolow sechs Menschen getötet und 26 verletzt. Das Ziel lag mehr als 1000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Betrieb als eines der wichtigsten russischen Rüstungsunternehmen. Er liefere Bauteile für Flugzeuge und Raketensysteme, die bei Angriffen auf ukrainische Städte eingesetzt würden.
Nahe St. Petersburg und in Simferopol auf der Krim wurden erneut Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries angegriffen. In der Region St. Petersburg wurden nach Behördenangaben drei Menschen verletzt. Über der Stadt stieg dichter Rauch auf, der Flughafen Pulkowo stellte seinen Betrieb zeitweise ein.
Wildberries wird wegen seines umfangreichen Angebots und großen Netzes von Abholstellen oft als „russisches Amazon“ bezeichnet.
Selenskyj wirft dem Unternehmen vor, „Drohnenkomponenten, Navigationsgeräte und militärische Ausrüstung“ zu lagern und zu transportieren. Moskau weist dies zurück. Bei einem vorherigen Angriff auf zwei Wildberries-Zentren nahe Moskau waren acht Mitarbeiter getötet worden.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte, in der Nacht 571 ukrainische Drohnen über rund 15 Regionen und der Krim abgefangen zu haben. Kiew bezeichnet seine zunehmenden Angriffe tief im russischen Staatsgebiet als „Langstreckensanktionen“. Die Ukraine will damit nach eigenen Angaben die russische Kriegsführung schwächen.
Rumänien schoss zudem erstmals seit Beginn des Kriegs eine Drohne in seinem Luftraum ab. Das Fluggerät sei nahe dem Dorf Padina von einem rumänischen Piloten eines F-16-Kampfjets abgeschossen worden, sagte Präsident Nicusor Dan. Mehrere Behörden untersuchten den Vorfall. Ende Mai war eine mit Sprengstoff beladene Drohne nahe dem rumänischen Galati an der ukrainischen Grenze in ein Wohnhaus gestürzt, zuvor waren bereits wiederholt Drohnen in den rumänischen Luftraum eingedrungen.
Nach Angaben eines Vertreters des Weißen Hauses soll unterdessen der ukrainische Präsident Selenskyj am Dienstag US-Präsident Donald Trump in Washington treffen. Kiew bestätigte den Termin zunächst nicht.
Vor Gesprächen zwischen US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow hatte Selenskyj in dieser Woche mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner gesprochen.(afp/red)
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Biologe: „Schwer zu glauben“, dass Drosten nichts von Forschung am Institut in Wuhan wußte

Schon früh in der Coronakrise kam die Frage nach dem Ursprung des Virus auf. Der Bundesnachrichtendienst und Wissenschaftler wie der Hamburger Physikprofessor Roland Wiesendanger sahen vermehrte Anzeichen für einen Laborursprung.
Neu veröffentlichte Chatverläufe belegen nun, dass auch prominente Virologen anfangs einen Laborunfall für denkbar hielten. In veröffentlichten Arbeiten vertraten dieselben Wissenschaftler jedoch entgegengesetzte Auffassungen.
Eine zentrale Rolle zur Frage nach dem Ursprung der Pandemie spielte das „Proximal Origin“-Papier in vom März 2020.
Anthony Fauci, der damalige Direktor des US-amerikanischen Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, wirkte laut dem republikanische US-Senator Rand Paul heimlich an dessen Veröffentlichung mit, wurde jedoch weder als Autor aufgeführt noch als Mitwirkender genannt.
Das Papier wurde von Fauci, anderen US-Regierungsvertretern und Medien als Beleg dafür angeführt, dass das Coronavirus SARS-CoV-2 aus der Natur stammt, und wurde zu einem der meistzitierten Fachartikel in jüngster Zeit.

Neu veröffentlichte Chatverläufe

Die fünf Autoren waren laut Fauci „hoch qualifizierte Evolutionsvirologen“. Im Vorfeld der Veröffentlichung tauschten sie sich mit weiteren Wissenschaftlern aus. Zentral war dabei eine rund einstündige Telefonkonferenz am 1. Februar 2020, an der auch der deutsche Virologe Christian Drosten teilgenommen hat.
Vor einer Anhörung Faucis vor dem US-Senat in der kommenden Woche wurden nun weitere Chatverläufe der Wissenschaftler veröffentlicht, wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times berichtet.
Evolutionsbiologe Kristian Andersen, einer der Autoren, schrieb am 11. Juni 2020 in einer Nachricht auf der Kommunikationsplattform Slack:
Ich muss sagen, dass hier und da einige ziemlich eindeutige Beweise auftauchen, mit denen ich mich nicht wohlfühle.“
Andersen reagierte damit auf einen Social-Media-Beitrag. Dieser beschrieb Forschungsergebnisse aus dem Jahr 2006 zur Einfügung einer charakteristischen Sequenz, einer Furin-Spaltstelle, an genau der Stelle, an der sich die Spaltstelle im SARS-CoV-2-Virus befindet, das COVID-19 verursacht. 

Fehler im „Proximal Origin“-Papier

„Was mir wirklich zu schaffen macht, ist, dass wir am Ende des Tages keine stichhaltigen Beweise für die eine oder andere Seite haben – und insbesondere angesichts einiger der jüngsten Erkenntnisse können wir auch nicht ausschließen, dass es tatsächlich jemand dort eingefügt hat“, ergänzte Andersen später.
Im „Proximal Origin“-Papier erklärten die Autoren, dass ihre Analysen „eindeutig zeigen, dass SARS-CoV-2 kein im Labor hergestelltes oder absichtlich manipuliertes Virus ist“ und dass kein im Labor entstandenes Szenario plausibel sei.
„Die Autoren sagten öffentlich, es gäbe ‚keine Beweise‘ dafür, dass SARS-CoV-2 künstlich hergestellt wurde“, machte Paul am 21. Juli während einer Anhörung im US-Senat deutlich. Er ergänzte:
Kristian Andersen schätzte die Wahrscheinlichkeit eines Laborlecks intern auf 30 Prozent. Eddie Holmes ging von 20 Prozent aus – später korrigierte er diese Schätzung auf 10 Prozent. Das ist nicht null.“
Paul, der Vorsitzende des Senatsausschusses für Heimatschutz und staatliche Angelegenheiten, hat die Slack-Nachrichten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Andersen wies an mehreren Stellen im Chat darauf hin, dass ihr Papier zum Ursprung des Virus Fehler enthalte. Beispielsweise gaben die Autoren an, dass die Forschung an Fledermaus-Coronaviren „weltweit“ durchgeführt worden sei. 
„Das stimmt nicht“, schrieb Andersen. „Es hat sich ausschließlich am WIV ereignet“, womit er das Wuhan Institute of Virology meinte.
Die Fachzeitschrift „Nature Medicine“, in der der Artikel über den proximalen Ursprung veröffentlicht wurde, hat es abgelehnt, den Artikel zurückzuziehen oder anderweitig anzupassen.
Andersen schrieb in weiteren Nachrichten auf Slack im Juni 2020, dass einige neue Erkenntnisse über den Ursprung von SARS-CoV-2 „merkwürdig“ seien. Er glaube nun, ein Ursprung im Labor und ein natürlicher Ursprung seien „gleich wahrscheinlich“. 
Der Professor am Institut für Immunologie und Mikrobiologie des Scripps Research in Kalifornien hat bei einer Anhörung vor dem US-Kongress berichtet, dass eine genauere Prüfung der Beweislage die Autoren letztlich zum Ausschluss eines Laborursprungs geführt habe.
Andersen und Virologe Eddie Holmes haben bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage der Epoch Times geantwortet.
Fauci hat auf E-Mails, in denen er um eine Stellungnahme zu den von Paul veröffentlichten Dokumenten gebeten wurde, nicht geantwortet.

Förderantrag für „Gain-of-Function“-Forschung

Einige der Chatverläufe bezogen sich auf einen Förderantrag für Hochrisikoforschung von 2018 an eine dem Verteidigungsministerium unterstellte Behörde, der nicht genehmigt, aber 2021 veröffentlicht worden war.
Das Projekt mit dem Namen DEFUSE, eingereicht von der NGO EcoHealth Alliance, schlug vor, Forschungen durchzuführen, um eine Furin-Spaltstelle in Coronaviren einzufügen. EcoHealth Alliance hat auch Forschungsgelder an das Wuhan Institute of Virology weitergeleitet.
„Es ist durchaus denkbar, dass jemand das Ganze einfach ausprobiert hat“, schrieb Andrew Rambaut, einer der Autoren des „Proximal Origin“-Papiers und Biologieprofessor an der Universität Edinburgh, am 21. September 2021, nachdem das Dokument veröffentlicht worden war. Er fügte hinzu:
Wir müssen uns nur wieder davon überzeugen, dass es ein Zufall ist.“
Rambaut hat bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage der Epoch Times reagiert.
„Wir haben in diesem Labor immer noch keine Beweise für SC2 [SARS-CoV-2], und sie müssen es zuerst sequenziert haben“, schrieb Holmes später am selben Tag. „Aber es ist sehr auffällig, dass ein von Fledermäusen stammendes CoV [Coronavirus] mit einer FCS [Furin-Spaltstelle] in einer Stadt auftaucht, die Fördermittel für die Untersuchung von FCS [Furin-Spaltstellen] in von Fledermäusen stammenden CoV [Coronaviren] erhalten hat.“
Andersen erklärte, dass sie das nicht ignorieren können und dass er dem National Institutes of Health sowie Anthony Fauci „etwas zurückgeben“ müsse.

Was wusste Christian Drosten?

Der dänische Evolutionsbiologe äußerte sich auch zu Christian Drosten, der seit dem Frühjahr 2022 gegen den Physiker Wiesendanger juristisch vorgeht.
Die Aussage, Drosten habe die Öffentlichkeit bezüglich der Herkunft des Virus „gezielt getäuscht“, empfand der Virologe als „ehrabschneidend“. Drosten rechtfertigte sich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“:
„Viele Wissenschaftler, auch ich, haben damals in einem Statement im Medizinjournal ‚The Lancet‘ für die Kollegen aus Wuhan die Hand ins Feuer gelegt, wurden aber über diese Projekte nicht informiert. Hätte ich davon gewusst, hätte ich zumindest Rückfragen gehabt, bevor ich meine Unterschrift leistete.“
Andersen kommentierte im Chat: 
„Drosten soll nichts von der Forschung am WIV gewusst haben? Das fällt schwer zu glauben – zumal wir natürlich in der Telefonkonferenz darüber gesprochen haben.“ 
Das Landgericht Hamburg hat Wiesendanger im April 2026 zwei Aussagen über Drosten verboten, darunter die Behauptung, er habe gezielt die Öffentlichkeit getäuscht.
Drosten war Mitautor eines offenen Briefes von Wissenschaftlern, der im Journal „The Lancet“ am 19. Februar 2020 erschienen ist. Darin heißt es: „Wir stehen zusammen und verurteilen auf das Schärfste Verschwörungstheorien, die besagen, dass COVID-19 keinen natürlichen Ursprung hat.“
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Rheinmetall betroffen: China sanktioniert deutsche Firmen

Als Reaktion auf die neuen Russland-Sanktionen der EU hat China gegen 14 Unternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern Exportkontrollen verhängt. Durch die 21. Sanktionsrunde seien auch 14 Unternehmen aus China und der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong auf die Liste der EU geraten, begründete das Handelsministerium in Peking den Schritt.
Mit der Maßnahme wahre China die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen, teilte die Behörde weiter mit. Exportunternehmen ist es demnach untersagt, sogenannte Dual-Use-Güter, also Waren mit einem zivilen, aber auch militärischen Verwendungszweck an die betroffenen EU-Firmen auszuführen. Zudem dürfen ausländische Personen oder Organisationen den Unternehmen entsprechende Güter mit Ursprung in der Volksrepublik nicht zur Verfügung stellen, wie es hieß.

Wer konkret betroffen ist

Betroffen sind laut Handelsministerium der deutsche Rüstungsbauer Rheinmetall, die Antraco Chemie-Handelsgesellschaft mit Sitz in Duisburg sowie Sindlhauser Materials aus Kempten im Allgäu. Außerdem setzte Peking Unternehmen aus Italien, Frankreich, Polen, den Niederlanden und weiteren Ländern auf die Liste. Die Maßnahmen traten sofort in Kraft.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, man analysiere die Maßnahmen derzeit und versuche gemeinsam mit den Mitgliedsländern die Auswirkungen zu verstehen. „Und natürlich werden wir anschließend bei unseren Partnern in China um Klarstellung bitten, um besser zu verstehen, worum es genau geht“, fügte sie hinzu.
Zuvor hatten sich die EU-Staaten wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Wie aus einer EU-Mitteilung hervorging, nahm der Rat der Mitgliedstaaten 51 „Einrichtungen“ auf eine Liste für Exportbeschränkungen zu Dual-Use-Gütern und Technologie, weil sie Russlands Militär und Rüstungsindustrie unterstützt haben sollen. Einige dieser Einrichtungen haben der Mitteilung zufolge ihren Sitz in Drittländern wie China, einschließlich Hongkong, aber auch Indien, Kasachstan oder Kirgisistan. (dpa/red)
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Nach Frontex-Video: Ermittlungen gegen Sea-Watch-Kapitän


In Kürze:

  • Die Staatsanwaltschaft Brindisi ermittelt gegen den Kapitän der „Sea-Watch 5“ wegen des Verdachts der Beihilfe zur unerlaubten Einreise.
  • Auslöser sind Frontex-Videoaufnahmen, die eine Übergabe von Migranten auf See dokumentieren sollen.
  • Sea-Watch weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Verleumdungskampagne.
  • Der Fall dürfte die Debatte über die Rolle privater Seenotrettungsorganisationen erneut anfachen.

 
Auf Grundlage von Videoaufnahmen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat die Staatsanwaltschaft Brindisi Ermittlungen gegen die zivile Seenotrettungsorganisation Sea-Watch eingeleitet. Dem niederländischen Kapitän der „Sea-Watch 5“, Anne van Dam, wird „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“ vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 20 Jahre Haft. Am 15. Mai lief die „Sea-Watch 5“ mit 166 geretteten Drittstaatsangehörigen – überwiegend aus Bangladesch – in den Hafen von Brindisi ein.

Sea-Watch und Schnellboot trafen 73 Kilometer vor Libyen aufeinander

Anlass für die Ermittlungen ist ein Video, das Frontex-Mitarbeiter am 11. Mai 2026 aus einem Helikopter rund 73 Kilometer vor der libyschen Küste aufgenommen haben sollen. Die Aufnahmen sind Teil der Ermittlungsakten. Einen Zusammenschnitt veröffentlichte die französische Zeitung „Le Figaro“ auf X.

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Das Video zeigt die Übergabe von mehreren Dutzend Menschen von einem Schnellboot im Mittelmeer an Freiwillige von Sea-Watch. Das Boot ist nicht überfüllt. Fünf Personen in paramilitärischer Aufmachung und offenbar bewaffnet führen das Kommando. Vieles deutet darauf hin, dass es sich um Handlanger professioneller Schleuser handeln könnte. Frontex bestätigte, am Tag der Aufnahmen mit dem Helikopter „Eagle 1“ einen Überwachungseinsatz in dem Gebiet durchgeführt zu haben.

Nur Seenotrettung oder darüberhinausgehende Kooperation?

Dem „Figaro“ zufolge ereignete sich das Zusammentreffen der Boote um kurz nach 10:00 Uhr Ortszeit. Verfügbare Aufnahmen der Übergabe sind zwischen sieben und 30 Minuten lang. Sie zeigen, wie Beiboote zwischen der „Sea-Watch 5“ und dem Schnellboot pendeln und rund 90 Migranten auf das Schlauchboot der NGO gebracht werden. Vier Tage später läuft die „Sea-Watch 5“ in Brindisi ein.
Im Raum steht nun die Frage, inwieweit die Seenotretter schon im Vorfeld über die Ankunft des Schnellboots in Kenntnis gewesen seien – und ob es sogar eine Absprache gegeben haben könnte. Sollte es, wie einige Medien und Politiker seit Jahren vermuten, eine Kooperation mit Schleusern geben, würde dies über eine Seenotrettung hinausgehen. Es könnte in einem solchen Fall der Tatbestand der Beihilfe zu irregulärer Migration erfüllt sein.
Der „Figaro“ berichtet, die „Sea-Watch 5“ habe vor der libyschen Küste auf das mutmaßliche Schleuserboot „gewartet“. Bei dessen Eintreffen habe die Besatzung des Rettungsschiffs der Mannschaft „zugewunken“.

Bisher keine Verurteilungen gegen Seenotretter

Sea-Watch weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die Organisation erklärt, das Boot am Horizont entdeckt und Rettungsteams vorausgeschickt zu haben, um die Lage zu prüfen. Von bewaffneten Schleusern an Bord habe man nichts gewusst; auch die Rettungscrew habe dies nicht erkannt. In einer Pressemitteilung schilderte Sea-Watch ihre Darstellung des Einsatzes.
Die Maskierten hätten damit gedroht, Menschen ins Meer zu werfen, heißt es. Deshalb habe man versucht, die Situation zu deeskalieren. Während das in Medien veröffentlichte Video willkürlich zusammengeschnitten worden sei, habe Sea-Watch die Behörden über alle Details der Rettungsaktion informiert. Die NGO bezeichnet die gegen sie erhobenen Vorwürfe als Teil einer „Verleumdungskampagne“ durch rechtsextreme Kreise.
Italienische Staatsanwaltschaften haben seit Beginn der privaten Seenotrettungsmissionen von Sea-Watch im Jahr 2015 mehrfach gegen die Organisation und andere Seenotretter ermittelt. Zu den bekanntesten Fällen zählen das Verfahren gegen die heutige EU-Abgeordnete Carola Rackete sowie der Fall „Iuventa“. Zu gerichtlichen Verurteilungen wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise kam es bislang jedoch nicht. Allerdings hatten Verfahren häufig eine monatelange Beschlagnahmung von Schiffen zur Folge.

Sea-Watch kritisiert Frontex wegen Pullbacks

Die NGO wirft ihrerseits Frontex vor, mit der libyschen Küstenwache zusammenzuarbeiten. Mehrfach habe die EU-Grenzschutzagentur nicht eingegriffen, wenn diese Boote mit Geflüchteten abgefangen und die Menschen im Rahmen sogenannter Pullbacks nach Libyen zurückgeführt worden seien.
Die Rückführung von im Mittelmeer aufgegriffenen Schutzsuchenden nach Libyen lehnt Sea-Watch ab. Nach Ansicht der Organisation drohen den Betroffenen dort Folter, unmenschliche Behandlung, unzumutbare Unterbringung oder Zwangsarbeit unter Bedingungen, die der Sklaverei ähneln könnten.
Die in der Seenotrettung tätigen NGOs geben an, in zehn Jahren ihrer Arbeit 175.000 Menschen gerettet zu haben. Nach Angaben internationaler Organisationen kamen seit 2010 im Zusammenhang mit Fluchtbewegungen über das Mittelmeer mindestens 35.000 Menschen ums Leben. Die Bundesregierung unterstützte die Arbeit privater Seenotretter in den vergangenen Jahren finanziell, kündigte im Vorjahr jedoch das Ende dieser Förderung an.
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Neue US-Zölle wegen Zwangsarbeit treffen auch EU


In Kürze

  • Trump verhängt neue Zölle gegen mehr als 60 Handelspartner.
  • Die USA begründen die Maßnahmen mit Verstößen gegen Regeln zur Zwangsarbeit.
  • Viele Waren bleiben von den neuen Abgaben ausgenommen.

 
Die USA führen ab Donnerstag, 24. Juli, neue Zölle für mehr als 60 Handelspartner ein. Die Abgaben sollen zwischen 10 und 12,5 Prozent liegen, wie die Trump-Regierung am Mittwoch, 23. Juli, mitteilte. Der Schritt erfolgt kurz vor dem Auslaufen der bisherigen weltweiten Übergangszölle von 10 Prozent.
Die US-Regierung begründet die Maßnahmen mit dem Vorwurf, die betroffenen Länder – darunter auch die Europäische Union – würden Verbote gegen Zwangsarbeit nicht ausreichend durchsetzen.

Erster großer Schritt nach Gerichtsurteil

Es ist der erste größere Vorstoß des Weißen Hauses, seit der Oberste Gerichtshof im Februar entschieden hatte, dass US-Präsident Donald Trump bei der Verhängung früherer weltweiter Zölle seine Befugnisse überschritten hatte.
Nach dem Urteil kündigte Trump an, alternative Wege zur Einführung internationaler Zölle prüfen zu wollen.
Kurz darauf verhängte er weltweite Zölle von 10 Prozent und berief sich dabei auf Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974, der Maßnahmen bei Zahlungsbilanzkrisen ermöglicht. Diese auf 150 Tage begrenzten Zölle laufen um Mitternacht aus. Die neuen Abgaben sollen unmittelbar danach in Kraft treten.

Grundlage ist Handelsgesetz von 1974

Auch die neuen Zölle basieren auf dem Handelsgesetz von 1974, diesmal jedoch auf Abschnitt 301, der sich mit Zwangsarbeit befasst.

Die Abgaben sollen für nahezu alle US-Importe gelten. Nach Angaben der Regierung werden jedoch zahlreiche Produkte ausgenommen.

Dazu gehören wichtige Grundversorgungsgüter wie Öl, Gas, Dünger und Lebensmittel. Auch Waren, die unter Abschnitt 232 des Handelsgesetzes fallen und nationale Sicherheitszölle auf Produkte wie Autos, Stahl, Aluminium und Kupfer betreffen, bleiben verschont.

Ebenso ausgenommen sind Waren, die den Vorgaben des Handelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada entsprechen.

Regierung weist Kritik zurück

Bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten wies ein hochrangiger Regierungsvertreter die Einschätzung zurück, dass die neuen Zölle gegen Zwangsarbeit lediglich ein Ersatz für die bisherigen Abgaben seien – trotz des engen zeitlichen Zusammenhangs und ähnlicher Zollsätze.

Der Vertreter erklärte, die Maßnahmen seien notwendig, da die USA im Vergleich zu anderen Ländern strengere Regeln für die Einfuhr von Waren hätten, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Schwächere Vorgaben in anderen Ländern hätten diesen einen unfairen Vorteil im internationalen Handel verschafft.

Kampf gegen Zwangsarbeit

Der Vertreter erklärte, die Regierung reagiere damit auf Forderungen von Republikanern und Demokraten im Kongress, Zwangsarbeit weltweit zu bekämpfen.
Reuters hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Imposes Tariffs on 60 Countries Over Forced Labor“. (Deutsche Bearbeitung: zk)
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Washington spricht sich gegen Pekings transnationale Repression aus

Die US-Regierung plant, entschieden gegen grenzüberschreitende Unterdrückung durch das kommunistische Regime Chinas auf amerikanischem Boden vorzugehen und schutzbedürftige Gruppen wie Falun-Gong-Praktizierende zu verteidigen. Das teilte das US-Außenministerium der englischsprachigen Epoch Times mit.
„Wir sind entschlossen, unsere Souveränität zu wahren, die Sicherheit unserer Gemeinschaften zu gewährleisten und Einzelpersonen vor Übergriffen ausländischer Regierungen und Regime zu schützen“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am 21. Juli.
Das Ministerium betonte, dass die Unterdrückung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) weit über Chinas Grenzen hinausreicht. Chinesische Funktionäre oder deren Stellvertreter „bedrohen, schikanieren und schüchtern“ Kritiker der KPCh im Ausland – auch in den Vereinigten Staaten – ein.

„Feind des eigenen Volkes“

Falun Gong ist eine Meditationspraxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert. In den 1990er-Jahren verbreitete sie sich rasch durch Mundpropaganda und erreichte schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Praktizierende.
Rund um den 20. Juli 2026 gedachten Falun-Gong-Praktizierende in New York und weltweit des 27. Jahrestages der Verfolgung durch die KPCh. Das Außenministerium erklärte dazu:
„Die KPCh förderte zunächst die Falun-Gong-Bewegung in den 1990er Jahren, führt seitdem jedoch aus politischen Gründen eine Kampagne zur Auslöschung dieser spirituellen Praxis. Diese richtet sich gegen Praktizierende und ihre Familien in China und weltweit.“
Das in New York ansässige Falun-Dafa-Informationszentrum hat in einer aktuellen Umfrage mehr als 600 Fälle grenzüberschreitender Unterdrückung, auch transnationale Repression genannt, in den fünf Jahren seit 2020 dokumentiert.
Betroffen sind hauptsächlich chinesische Diasporagemeinschaften, Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten, Studenten, Journalisten, Dissidenten, Hongkonger, Uiguren, Tibeter und Anhänger religiöser oder spiritueller Gruppen – darunter Falun Gong. Ein kürzlich verabschiedetes chinesisches „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit“ verstärkt die Sorgen.
Kritiker befürchten, dass es dem Regime weitere Möglichkeiten geben könnte, auch gegen Menschen in den USA vorzugehen.
Falun-Gong-Praktizierende marschieren am 19. Juli 2026 bei einer Parade in New York City und fordern ein Ende der seit 27 Jahren andauernden Verfolgung dieser spirituellen Praxis durch die Kommunistische Partei Chinas. Foto: Larry Dye/The Epoch Times

Falun-Gong-Praktizierende marschieren am 19. Juli 2026 bei einer Parade in New York City und fordern ein Ende der seit 27 Jahren andauernden Verfolgung der spirituellen Praxis durch die Kommunistische Partei Chinas.

Foto: Larry Dye/Epoch Times

Stimmen der Unterstützung aus dem Kongress

Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten schloss sich den Falun-Gong-Praktizierenden an, um des Jahrestages der Verfolgung zu gedenken.
Aus Angst, die Popularität von Falun Gong könnte ihre Macht bedrohen, startete die KPCh am 20. Juli 1999 eine brutale Kampagne zur Ausrottung der Praxis. Seither leiden unzählige Praktizierende unter willkürlicher Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folter und in manchen Fällen dem Tod durch Zwangsorganentnahme.
Der republikanische Senator Rick Scott, Mitglied des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sagte in einem Video: „Die Kommunistische Partei Chinas ist eine direkte Bedrohung für die amerikanische Lebensweise und der Feind ihres eigenen Volkes.“
Scott brachte gemeinsam mit Kollegen den „Falun Gong Protection Act“ ein. Das Gesetz soll Sanktionen gegen Personen ermöglichen, die für Chinas staatlich organisierten Organraub verantwortlich sind.
Der Gesetzentwurf wurde im Mai 2025 vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Die Senatsversion wurde im Juni diesen Jahres vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten weitergeleitet.

Der republikanische Senator Rick Scott aus Florida. (Archivbild)

Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times

Verurteilung von „genozidalen Taten“

Der republikanische Abgeordnete Joe Wilson aus South Carolina, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses sagte in einer Stellungnahme: „Die Kommunistische Partei Chinas hat panische Angst vor Freiheit, und ihre Gewalt gegen die Falun-Gong-Anhänger wird nicht toleriert.“
Der republikanische Abgeordnete Sam Graves aus Missouri bezeichnete das Vorgehen der KPCh als „grausam und ungerecht“ und sprach von „genozidale Taten“, Mord, Organraub, massenhaften unrechtmäßigen Inhaftierungen und Folter.
Der Abgeordnete Emanuel Cleaver (Demokrat aus Missouri)(Archivbild) Foto: Whitney Curtis/Getty Images

Der demokratische Abgeordnete Emanuel Cleaver aus Missouri. (Archivbild)

Foto: Whitney Curtis/Getty Images

Der Abgeordnete Emanuel Cleaver schrieb in einem Brief: „Die Religionsfreiheit wird den Falun-Gong-Praktizierenden in China schon viel zu lange verwehrt. Es ist inakzeptabel, wegen seines Glaubens, friedlicher Praktiken oder seiner Beziehung zur Spiritualität verhaftet, inhaftiert oder getötet zu werden.“
Der Abgeordnete Chris Smith (Republikaner aus New Jersey), Ko-Vorsitzender der Congressional-Executive Commission on China.(Archivbild) Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times

Der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey, Kovorsitzender der Congressional-Executive Commission on China. (Archivbild)

Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times

Abgeordneter Chris Smith verurteilte die Verfolgung bereits vier Monate nach ihrem Beginn im Jahr 1999.
Am 21. Juli dieses Jahres erklärte er, die Verfolgung sei „kein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte“, sondern „ein andauerndes Verbrechen“. Er forderte die Freilassung aller inhaftierten Praktizierenden und Sanktionen gegen verantwortliche KPCh-Funktionäre.

Wachsende Belege für Organraub in China

Epoch Times berichtete als erstes Medium 2006 über die Tötung von Gewissensgefangenen – vor allem Falun-Gong-Praktizierenden – zur Organentnahme. Diese Vorwürfe wurden seither durch unabhängige Untersuchungen bestätigt, unter anderem durch den kanadischen Menschenrechtsanwalt David Matas und den kanadischen Staatssekretär David Kilgour. Ihr Buch trägt den Titel „Bloody Harvest“.
David Matas (rechts) spricht bei einer Kundgebung, nachdem er am 20. Juni 2018 in Washington gemeinsam mit David Kilgour (links) den Menschenrechtspreis der Organisation „Friends of Falun Gong“ entgegengenommen hat. Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times

Der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas (r.) spricht bei einer Kundgebung, nachdem er am 20. Juni 2018 in Washington gemeinsam mit dem ehemaligen kanadischen Staatssekretär David Kilgour (l.) den Menschenrechtspreis der Organisation „Friends of Falun Gong“ entgegengenommen hat.

Foto: Samira Bouaou/Epoch Times

Im Jahr 2019 kam das unabhängige China-Tribunal in London zu dem Schluss, dass das Regime seit vielen Jahren gewaltsam Organe von Gewissensgefangenen entnimmt, wobei Falun-Gong-Praktizierende die Hauptopfer sind. Medizinische Tests an Falun-Gong- und uigurischen Gefangenen deuten stark auf Vorbereitungen für Organentnahmen hin.
Jan Jekielek, leitender Redakteur der Epoch Times, hat die Beweise in seinem Bestseller „Killed to Order“, der im März 2026 erschien, detailliert dargelegt. Demnach ist die illegale Zwangsorganentnahme in China zu einer Milliarden-Dollar-Industrie gewachsen.

Grenzüberschreitende Vorfälle in den USA

Das Falun-Dafa-Informationszentrum berichtete von einem Angriff auf Falun-Gong-Praktizierende während einer Parade in Brooklyn im Jahr 2024 sowie von einem Vorfall im Februar diesen Jahres in Flushing, Queens, wo eine Praktizierende niedergeschlagen wurde.

Der Abgeordnete Gus Bilirakis (Republikaner aus Florida) (Archivbild) Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times

Der republikanische Abgeordnete Gus Bilirakis aus Florida. (Archivbild)

Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times

Abgeordneter Gus Bilirakis, Mitglied des Sonderausschusses zur KPCh, zeigte sich „zutiefst beunruhigt“ und betonte, dass Versuche ausländischer Regierungen, Menschen auf amerikanischen Boden einzuschüchtern, inakzeptabel seien. Er brachte 2024 einen Gesetzesentwurf ein, der Sanktionen gegen solche Akteure vorsieht.

Der Demokrat James Walkinshaw und der Republikaner Tom Tiffany riefen zur Solidarität auf. Die USA setzen sich seit Langem für Religionsfreiheit ein – dieser Jahrestag erinnere an die Verantwortung, Rechenschaft für Menschenrechtsverletzungen zu fördern und Grundfreiheiten zu verteidigen.
Falun-Gong-Praktizierende nehmen am 20. Juli 2026 in New York City an einer Mahnwache teil, um an die seit 27 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas zu erinnern. Foto: Larry Dye/The Epoch Times

Falun-Gong-Praktizierende nehmen am 20. Juli 2026 in New York City an einer Mahnwache teil, um an die seit 27 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas zu erinnern.

Foto: Larry Dye/Epoch Times

Der Artikel erschien im Original bei theepochtimes.com unter dem Titel: „US Pledges to Push Back Against Chinese Transnational Repression, Protect Falun Gong“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: vm)
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Tausende evakuiert: Schwere Waldbrände in Südeuropa

Schwere Waldbrände haben die Feuerwehren in Frankreich, Spanien und Italien in Atem gehalten. Nahe der Atlantikküste bei Bordeaux wurden 20.000 Menschen in Sicherheit gebracht, darunter zahlreiche Touristen. Mehrere Campingplätze nördlich des beliebten Beckens von Arcachon wurden geräumt.
In Spanien verwüstete ein Brand bereits rund 32.000 Hektar Land, in Italien kämpften Tausende Einsatzkräfte gegen Dutzende Brände. Insgesamt kamen bislang drei Feuerwehrleute ums Leben – zwei in Frankreich und einer in Italien.

Frankreich: Großbrand bei Bordeaux

Das Feuer um die Gemeinde Le Porge in der Nähe von Bordeaux erfasste bereits 3100 Hektar. Ein freistehendes Haus brannte ab, Opfer wurden zunächst nicht gemeldet. 12.000 Touristen und Bewohner wurden aus Campingplätzen und Ferienunterkünften evakuiert, später folgten weitere 8800 Menschen. Der Himmel über Le Porge war am Donnerstagmorgen orange gefärbt. Zwischen Le Porge und Lège-Cap-Ferret stiegen Rauchschwaden auf. Hubschrauber und Löschfahrzeuge waren im Dauereinsatz.
„Die Gendarmen haben an die Türen aller Häuser geklopft“, berichtete Anwohner Patrick Martineau. „Wir haben etwas Angst und können es kaum fassen. Als wir hier ein Haus gekauft haben, hätten wir nie gedacht, dass es eine Brandgefahr geben könnte.“
Temperaturen über 30 Grad und starker Wind erschweren die Löscharbeiten. Die Pinienwälder sind nach den Hitzewellen stark ausgetrocknet. Die Behörden warnten vor weiterhin ungünstigen Bedingungen und unberechenbaren Winden. Der Bürgermeister von Le Porge nannte ein Räumfahrzeug von Waldarbeitern als möglichen Auslöser.
Im Süden Frankreichs stabilisierte sich die Lage um Pontevès nordöstlich von Marseille. Zuvor waren dort 2500 Hektar und zehn Häuser zerstört worden.
Seit Jahresbeginn wurden in Frankreich bereits 12.500 Brände und 44.000 Hektar abgebranntes Land verzeichnet – mehr als im bisherigen Rekordjahr 2022. Die jüngste Hitzewelle vom 4. bis 19. Juli war die drittlängste, die je gemessen wurde.

Das Feuer bei Le Porge nahe Bordeaux erfasste bereits 3100 Hektar. Tausende Touristen und Bewohner wurden evakuiert, der Himmel war orange gefärbt – Hubschrauber und Löschfahrzeuge im Dauereinsatz.

Foto: Thibaud Moritz / AFP via Getty Images)

Spanien: Großfeuer bei Madrid

In Spanien kam es zu zwei Flächenbränden in der Nähe von Madrid. Etwa 70 Kilometer südwestlich der Hauptstadt waren 15 Feuerwehrfahrzeuge im Einsatz, mehrere Gemeinden wurden evakuiert. Die meisten Einwohner konnten am Donnerstag wieder zurückkehren. Ein zweites Feuer etwa 100 Kilometer nördlich von Madrid erfasste bereits rund 32.000 Hektar. Auch hier ist die Vegetation nach den Hitzewellen stark ausgetrocknet.

Italien: Dutzende Brände und Brandstifter

In Italien kämpfte die Feuerwehr gegen zahlreiche Flächenbrände. Auf Sizilien wurden etwa 100 Bewohner und 22 Patienten aus einem Krankenhaus evakuiert – die Temperaturen lagen über 40 Grad. In Kalabrien kam es zu 160 Feuern. Nach Angaben des Zivilschutzes gehen einige davon auf das Konto von Brandstiftern. (afp/red)
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Trump droht Huthis nach Tanker-Angriffen mit militärischer Bestrafung

US-Präsident Donald Trump hat den Huthi-Rebellen im Jemen nach den Angriffen auf Saudiarabische Öltanker im Roten Meer mit militärischen Gegenschlägen gedroht.
Auf Truth Social schrieb er am Donnerstag, den 23. Juli, er sei „sehr enttäuscht“ von der mit dem Iran verbündeten Miliz.
Sollten die Huthis erneut Öltanker angreifen, werde ihnen und auch dem Iran eine „bedeutende militärische Bestrafung“ auferlegt.

Angriff auf saudische Tanker

Nur wenige Tage nach der Ankündigung einer Seeblockade im Roten Meer hatte die Huthi-Miliz nach eigenen Angaben zwei saudi-arabische Öltanker beschossen.
Saudi-Arabien bestätigte am Donnerstag, den 23. Juli, dass ein Schiff getroffen wurde und an Bord ein Feuer ausgebrochen sei. Im Zuge des Iran-Krieges zeichnet sich damit offenbar eine weitere Front ab.

Trump erinnert an frühere Angriffe

Trump erinnerte daran, dass die USA die Huthis bereits im vergangenen Jahr nach Angriffen auf die Schifffahrt hart getroffen hätten.
„Seitdem, und während unseres Konflikts mit dem Iran, haben sie sehr verantwortungsvoll gehandelt. Leider fangen sie jetzt wieder an und haben gestern Abend auf zwei Saudi-Arabische Schiffe geschossen.“

Hintergrund der Huthi-Angriffe

Während des Gaza-Kriegs hatten die Huthis bereits Schiffe angegriffen, die sie mit Israel in Verbindung brachten.
Die Miliz gehört – wie die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen – zur sogenannten „Achse des Widerstands“, die vom Iran angeführt wird und die Vernichtung Israels zum Ziel hat. (afp/red)
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„Beispielloser Cybervorfall“: OpenAI-KI-Agenten dringen selbstständig in fremde Systeme ein


In Kürze:

  • Zwei fortschrittliche OpenAI-Agenten brechen in Sicherheitssysteme einer Tech-Firma ein.
  • OpenAI hatte für Tests die Sicherheitsbarrieren verringert.
  • Künstliche Intelligenz nutzte Schwachstellen systematisch aus.
  • Wachsende Besorgnis um Cybersicherheit.
  • US-Präsident Trump gibt Executiv Order heraus.

Das US-Unternehmen OpenAI hat mitgeteilt, dass seine autonomen KI-Modelle in die Server der KI-Plattform Hugging Face eingedrungen seien. Der Vorfall ereignete sich während einer Aufgabe zur Optimierung der Leistungsbewertung der Modelle. OpenAI spricht von einem „beispiellosen Cybervorfall“.

GPT-5.6 Sol und ein noch leistungsfähigeres Test-Modell

Der ChatGPT-Hersteller erklärte in einem Blogbeitrag vom 21. Juli, dass die Modelle – darunter sein neu veröffentlichtes Modell GPT-5.6 Sol und ein noch leistungsfähigeres Modell, das sich noch in internen Tests befindet – in die Infrastruktur der KI-Plattform Hugging Face illegal eingedrungen seien. Zuvor seien die KI-Modelle aus einer eingeschränkten Umgebung (Sandbox) ausgebrochen, in der eine Cybersicherheitsbewertung durchgeführt wurde. OpenAI erklärte:
„Das Modell suchte und fand erfolgreich Wege, um Zugang zu geheimen Informationen zu erlangen, die es nutzen konnte, um die Bewertung zu manipulieren.“
In einem Fall kombinierte das Modell mehrere Angriffsvektoren zu einem einzigen Cyberangriff, indem es gestohlene Zugangsdaten mit sogenannten Zero-Day-Schwachstellen (bislang unbekannte Schwachstellen) auf den Hugging Face-Servern verknüpfte, bevor es einen Pfad zur Remotecodeausführung ausnutzte, um unbefugt auf Daten zuzugreifen.

OpenAI: „beispielloser Cybervorfall“

„Wir betrachten diesen Vorfall als einen beispiellosen Cybervorfall, der modernste Cyberfähigkeiten beinhaltet, und reagieren entsprechend“, sagte OpenAI.
Das Unternehmen veröffentlichte seine vorläufigen Ergebnisse weniger als eine Woche, nachdem Hugging Face offengelegt hatte, dass ein autonomer KI-Agent in einen Teil seiner Produktionsinfrastruktur eingedrungen war.
„Dieser Fall unterschied sich in einer wichtigen Hinsicht von allem, was wir zuvor gehandhabt hatten: Er wurde von Anfang bis Ende durch ein autonomes KI-Agentensystem angetrieben“, erklärte Hugging Face in einem Blogbeitrag vom 16. Juli und fügte hinzu, dass man zunächst nicht gewusst habe, welches Modell hinter dem Sicherheitsvorfall stecke.
OpenAI gab an, die anormale Aktivität intern entdeckt zu haben, bevor man Kontakt mit Hugging Face aufgenommen habe. Dessen Sicherheitsteam hatte bereits das böswillige Verhalten des KI-Eindringlings erkannt und arbeitete daran, ihn einzudämmen.
„Wir arbeiten aktiv mit ihnen zusammen, um den Vorfall weiter zu untersuchen“, sagte OpenAI und erklärte, dass man dankbar sei „für die schnelle und enge Zusammenarbeit von Hugging Face bei der Untersuchung und Behebung“ des Problems.

Das „Aber“ in der Gleichung

Der Vorfall ereignete sich in einer Evaluationsumgebung mit Nutzung fortschrittlicher Ausnutzungstechniken (Exploitation-Techniken) durch die OpenAI-Agenten. Zwar handelten die Modelle autonom, aber man hatte es ihnen durch die absichtliche Deaktivierung von Schutzvorkehrungen leichtgemacht, ihre maximalen Fähigkeiten auszuspielen.
„Autonome, KI-gesteuerte offensive Werkzeuge sind nicht länger theoretisch“, sagte Hugging Face und fügte hinzu, die wichtigste Lehre aus dem Einbruch sei, dass die Verteidigung von Online-Plattformen nicht nur erhöhte Wachsamkeit erfordere, sondern auch „den Einsatz von KI in der Verteidigung, um Schritt zu halten“.
OpenAI erklärte, es habe mittlerweile strengere Kontrollen für seine Forschungsinfrastruktur festgelegt und die Schwachstellen behoben – selbst wenn diese Maßnahmen die Entwicklung der Modelle verlangsamen könnten.
Das Tech-Unternehmen legte Entwicklern gegenüber auch die Zero-Day-Schwachstelle offen, die seine Modelle bei dem Angriff ausgenutzt hatten. Zugleich verstärkte OpenAI die Cyberschutzmaßnahmen in seiner Testumgebung.

Wachsende Besorgnis vor Cyber-Bedrohungen

Der Vorfall verstärkt die Sorgen, dass zunehmend leistungsfähige KI-Systeme inländische Kriminelle und ausländische Gegner in die Lage versetzen könnten, komplexe Angriffe schneller und mit weniger menschlichem Fachwissen auszuführen.
Das amerikanische KI-Unternehmen Anthropic warnte in einer Bedrohungsanalyse vom August 2025 davor, dass „agentenbasierte“ KI-Systeme bereits als Waffe eingesetzt würden, etwa für Erpressung, Betrug, Ransomware („Erpressungstrojaner“) und den Diebstahl von Zugangsdaten.
In einem Fall gab Anthropic an, dass ein Hacker den Anthropic-Code-Assistenten „Claude“ für eine Beteiligung zur Infiltration genutzt hatte. Betroffen waren mindestens 17 Organisationen, darunter Krankenhäuser, Rettungsdienste und Regierungsbehörden. Die KI wurde für die digitale Spionage, die anschließende Netzwerkpenetration, die Analyse gestohlener Finanzinformationen und die Vorbereitung zielgerichteter Lösegeldforderungen missbraucht.
Michael Lopez Chiesa, ehemaliger Cyberspezialist der US-Armee nun heute als unabhängiger Berater tätig, erklärte gegenüber der englischsprachigen Epoch Times, dass die Fähigkeit der KI, Aufgaben zu automatisieren, sie bei der Verfolgung eines zugewiesenen Ziels unerbittlich machen könne.
„Mit KI muss man nur noch diese eine Zeile Code schreiben, und sie kann sie millionenfach in Milliarden verschiedener Varianten ausprobieren, weil sie einfach jede Möglichkeit durchgeht“, erklärte Lopez Chiesa. „Man muss selbst überhaupt nicht mehr eingreifen. Man gibt ihr lediglich das Ziel vor, und sie arbeitet so lange daran, bis sie aufgibt.“

Erpressung zum Selbstschutz?

Die Bedenken gehen jedoch weit über den vorsätzlichen kriminellen Missbrauch hinaus und betreffen auch die Art und Weise, wie KI-Systeme agieren. Im Mai 2025 wurde in simulierten Tests offengelegt, dass die Anthropic-KI „Claude Opus 4“ damit gedroht hatte, die außereheliche Affäre eines Ingenieurs offenzulegen, als ihm gesagt wurde, es würde abgeschaltet und durch ein anderes Modell ersetzt.
Anthropic beteuerte zu dieser Zeit, dass das Verhalten nur unter stark konstruierten Testbedingungen aufgetaucht sei. Man erklärte, man habe keine Beweise dafür gefunden, dass das Modell akut gefährliche Ziele verfolge.
Unterdessen hat die Trump-Regierung mehrere Schritte unternommen, um den Risiken für die nationale Sicherheit zu begegnen, die von fortgeschrittener KI ausgehen. Gleichzeitig weitet die Regierung jedoch auch den Einsatz von KI in der Cyberabwehr aus.
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete im Juni eine Executive Order, die es den Bundesbehörden angesichts solcher Risiken ermöglicht, die fortschrittlichsten KI-Systeme bis zu einen Monat lang zu überprüfen, bevor diese öffentlich freigegeben werden.
„Fortgeschrittene KI-Fähigkeiten machen unsere Nation stärker, bringen aber auch neue Überlegungen zur nationalen Sicherheit ein, die ein koordiniertes Vorgehen über Exekutivabteilungen und -behörden hinweg erfordern“, schrieb Trump in der Verordnung.
Die Teilnahme von KI-Entwicklern an dem Überwachungsprogramm soll freiwillig sein.
Der Artikel erschien im Original zuerst auf theepochtimes.com unter dem Titel „OpenAI Says Its Model Autonomously Hacked Hugging Face“. Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: (sm)
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Lawrow und Rubio sprechen erstmals wieder über Kriegsende

Vor dem Hintergrund des andauernden Ukrainekriegs haben die Außenminister Russlands und der USA erstmals seit September 2025 direkt über ein mögliches Ende der Kämpfe gesprochen.
Das Treffen von Sergej Lawrow und Marco Rubio fand in Manila am Rande des ASEAN-Außenministertreffens statt und dauerte rund eine halbe Stunde.

Warnung vor Waffenlieferungen – USA bleiben bei ihrer Linie

Lawrow machte deutlich, dass weitere Waffenlieferungen an die Ukraine „inakzeptabel“ seien. Rubio sprach danach von einem „guten“ und „offenen“ Gespräch und betonte: „Wir verkaufen Waffen über Purl.“
An der Politik habe sich nichts geändert. Über den Purl-Mechanismus können Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen – bezahlt von europäischen Staaten.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow (Mitte rechts) nimmt am 23. Juli 2026 am Rande des Treffens der Außenminister der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in Pasay, Metro Manila, an einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio (Mitte links) teil. Foto: Brendan Smialowski / POOL / AFP via Getty Images

Der russische Außenminister Sergei Lawrow (Mitte rechts) nimmt am 23. Juli 2026 am Rande des Treffens der Außenminister der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in Pasay, Metro Manila, an einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio (Mitte links) teil.

Foto: Brendan Smialowski / POOL / AFP via Getty Images

Ziel: Friedensabkommen

Die USA wollten „ein Friedensabkommen“ und ein Ende des Krieges, sagte Rubio. Dafür brauche es eine Lösung, der sowohl Russland als auch die Ukraine zustimmen könnten. „Das wird viel Arbeit erfordern.“
Lawrow bekräftigte die Bereitschaft Russlands zu einer „politisch-diplomatischen Lösung“, warf den Europäern aber eine „destabilisierende Politik“ und das Ziel einer „strategischen Niederlage“ Russlands vor.
Kurz vor dem Treffen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner beraten, um der festgefahrenen Diplomatie „neuen Schwung“ zu verleihen.

EU beschließt 21. Sanktionspaket

Die EU-Staaten einigten sich unterdessen auf ihr insgesamt 21. Sanktionspaket gegen Russland. Der Preisdeckel für russisches Rohöl wird für zwölf Monate bei 44,10 Dollar je Barrel eingefroren.
Zusätzlich kommen mehr als 200 weitere Menschen und Organisationen auf die Sanktionsliste – darunter über 100 Banken und Krypto-Anbieter, mehr als 40 Schiffe der Schattenflotte sowie Raffinerien in Russland und Belarus.
Vereinbart wurden auch Visa-Einschränkungen für frühere russische Kämpfer sowie Ausnahmen beim Transit von arktischem Flüssiggas für Verträge aus der Zeit vor Februar 2022.

Sieben Tote bei Angriffen

Bei Angriffen auf die ukrainische Region Dnipropetrowsk und russisch kontrolliertes Gebiet wurden insgesamt sieben Menschen getötet.
In Pawlohrad (Region Dnipropetrowsk) starben bei einer russischen Attacke drei Menschen, 19 wurden verletzt, darunter ein zweijähriges Mädchen.
Ein Lebensmittelbetrieb wurde beschädigt, es brach Feuer aus. Auf der von Russland annektierten Krim kamen zwei Menschen ums Leben, fünf wurden verletzt, darunter zwei Kinder.
Im russischen Grenzgebiet Belgorod tötete eine ukrainische Drohne einen Mann und verletzte einen weiteren.
In einem Vorort von Woronesch starb ein dreijähriger Junge bei einem durch eine Drohne ausgelösten Hausbrand. Seine Eltern und ein weiterer Mann wurden verletzt.

Schifffahrt im Schwarzen Meer beeinträchtigt

Wegen verstärkter russischer Angriffe auf die ukrainische Schwarzmeerküste setzten die Reedereien Maersk und Hapag-Lloyd Anläufe des Hafens Tschornomorsk aus. Am Mittwoch passierte kein Schiff den ukrainischen Schwarzmeerkorridor. Rund 90 Prozent der ukrainischen Ausfuhren laufen über die Häfen rund um Odessa – die wachsenden Risiken treiben die Weizenpreise nach oben.

Tanker-Angriff mit Todesfolge

Nach einem Angriff auf den mit Propan beladenen Tanker „Gas Lisbon“ starb einer von drei verletzten Seeleuten in einem rumänischen Krankenhaus. Das Schiff war auf dem Weg zum ukrainischen Hafen Reni. Die Ukraine beschuldigte Russland. Die rumänischen Behörden untersuchten weiter, wer den Tanker mit welcher Waffe getroffen hatte. (afp/red)
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US-Gesetzentwurf könnte Mercedes-Verkauf wegen China-Beteiligung erschweren


In Kürze:

  • Verbot vernetzter Fahrzeuge mit Bezug zu China, Russland, Iran oder Nordkorea geplant.
  • Auch MercedesBenz könnte wegen chinesischer Beteiligungen betroffen sein.
  • Ziel ist laut Initiatoren der Schutz der nationalen Sicherheit und der US-Autoindustrie.

 
Ein neuer Gesetzentwurf des US-Senats sorgt für Unruhe bei zahlreichen Autobauern – unter anderem auch Mercedes-Benz.
Der Handelsausschuss des Senats hat am Mittwoch, 22. Juli, den Gesetzentwurf S.4429 gebilligt und dieser hat damit die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Entwurf verfolgt das Ziel, vernetzte Fahrzeuge und Fahrzeugtechnik aus Staaten, die man im Gesetzestext als sicherheitspolitische Gegner bezeichnet, vom US-Markt fernzuhalten. Dazu zählen unter anderem China, Nordkorea, Russland und der Iran. Damit geht der aktuelle Entwurf weit über bisher bestehende Regelungen hinaus.

Geplantes Gesetz betrifft vernetzte Fahrzeuge mit Bezug zu China

Bisher standen bei restriktiven Maßnahmen gegen Produkte aus diesen Ländern konkrete Sicherheitsrisiken durch Hard- und Software im Vordergrund. Der aktuelle Entwurf knüpft zum Teil bereits an die Herkunft und die Eigentümerstruktur des Herstellers an. Die Folge könnte sein, dass künftig auch internationale Konzerne mit chinesischer Beteiligung betroffen sind. Und die angedachten Maßnahmen könnten selbst dann wirken, wenn die Fahrzeuge außerhalb Chinas produziert wurden.
Sollte der Entwurf in der jetzigen Form zum Gesetz werden, kämen ab dem 1. Januar 2027 mehrere grundsätzliche Verbote zum Tragen. Diese beträfen den Import vernetzter Fahrzeuge mit Bezug zu den genannten Ländern sowie deren Herstellung, Verkauf, Weiterverkauf und Einführung in den zwischenstaatlichen Handel. Zudem soll es Verbote für bestimmte Software und Hardware geben, die ab 2027 beziehungsweise 2030 gelten sollen.

Mercedes-Benz wegen Eigentümerstruktur potenziell betroffen

Die Gesetzesinitiative zielt auf alle Formen sogenannter Connected Vehicles, und der Begriff ist weit definiert. Er würde in der bestehenden Fassung praktisch alle modernen Fahrzeuge mit Bluetooth, WLAN, Mobilfunk, Satellitenkommunikation und anderen drahtlosen Kommunikationssystemen betreffen. Fahrzeuge könnten selbst dann unter das Gesetz fallen, wenn diese deaktiviert oder später erst aktiviert werden.
Als besonders heikel gilt jener Absatz, in dem es um die Eigentümerstruktur des Herstellers geht. So sollen die ins Auge gefassten Einschränkungen auch bei Fahrzeugen greifen, wenn deren Hersteller zu mehr als 15 Prozent direkt oder indirekt von Unternehmen aus einem der betroffenen Länder kontrolliert oder gehalten wird.
Es könnte in einem solchen Fall auch Mercedes-Benz ein Verkaufsverbot in den USA drohen. Grund dafür ist, dass sowohl das chinesische Unternehmen BAIC als auch Geely-Gründer Li Shufu jeweils knapp 10 Prozent der Anteile des deutschen Konzerns besitzen – und damit insgesamt knapp 20 Prozent.

Lobbyarbeit von General Motors dahinter?

Der republikanische Senator Bernie Moreno, der den Gesetzentwurf eingebracht hat, bemüht sich derweil, die Gemüter zu beruhigen. Er verteidigt das Gesetz als erforderlich, um die „Zerstörung der industriellen Basis der USA“ zu verhindern. Mercedes-Benz habe zudem bis 2030 Zeit, seine Eigentümerstruktur anzupassen. Notfalls könne auch das Handelsministerium immer noch Ausnahmen genehmigen.
Der Ausschussvorsitzende, der republikanische Senator Ted Cruz, übte Kritik an der vorgeschlagenen 15-Prozent-Regel. Die Regel würde Mercedes-Benz treffen, und er könne sich nicht vorstellen, dass ein Ausschluss des Unternehmens vom US-Markt tatsächlich angedacht sei. Cruz deutete an, Lobbyisten von General Motors könnten hinter dem Vorstoß stehen – und damit den Konkurrenten zugunsten eigener Modelle schwächen wollen.
Mercedes verwies in einer Reaktion unter anderem darauf, dass kein Anteilseigner des Unternehmens mehr als 10 Prozent halte und die Großaktionäre nicht direkt im Aufsichtsrat vertreten seien oder Entscheidungen zum Geschäft treffen könnten. Zugleich erinnerte der Konzern daran, dass das Unternehmen zu rund 160.000 Arbeitsplätzen in den USA beitrage, unter anderem in den zwei Werken Tuscaloosa im Bundesstaat Alabama und Charleston in South Carolina.

Mercedes-Benz nicht das einzige betroffene Unternehmen

Neben Mercedes würde das Gesetz, sollte es in der vorliegenden Form in Kraft treten, auch noch weitere Hersteller treffen. Einer davon wäre Polestar, welcher aufgrund geltender Gesetze den Verkauf von Fahrzeugen ab Modelljahr 2027 in den USA einstellen muss. Volvo erhielt bislang eine Ausnahmegenehmigung, diese ist jedoch mit Auflagen verbunden. Beide schwedische Unternehmen werden mehrheitlich von Geely kontrolliert.
Ford plant, die Produktion chinesischer Lincoln-Modelle in die USA zu verlagern. General Motors will seine Produktion von Buick Envision von China in die USA verlagern.
Der Gesetzentwurf richtet sich auch gegen bestimmte Formen von Technik. Dazu gehören Fahrzeugsoftware, Kommunikationsmodule, Mobilfunk, WLAN, Bluetooth, Satellitenkommunikation, automatisierte Fahrsysteme und KI-Komponenten im Fahrzeug. Diese Systeme könnten, so die Initiatoren, sensible Daten sammeln, Bewegungsprofile erstellen, aus der Ferne manipuliert oder für Spionage und Cyberangriffe genutzt werden.
Ausnahmen sind zu Testzwecken, für Evaluierungen, Reparaturen und Garantieleistungen älterer Fahrzeuge vorgesehen sowie dort, wo das Handelsministerium Ausnahmen genehmigt.
(Mit Material von dpa)
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US-Gesetz: Mercedes droht Verkaufsverbot in den USA


In Kürze:

  • Verbot vernetzter Fahrzeuge mit Bezug zu China, Russland, Iran oder Nordkorea geplant.
  • Auch MercedesBenz könnte wegen chinesischer Beteiligungen betroffen sein.
  • Ziel ist laut Initiatoren der Schutz der nationalen Sicherheit und der US-Autoindustrie.

 
Ein neuer Gesetzentwurf des US-Senats sorgt für Unruhe bei zahlreichen Autobauern – unter anderem auch Mercedes-Benz.
Der Handelsausschuss des Senats hat am Mittwoch, 22. Juli, den Gesetzentwurf S.4429 gebilligt und dieser hat damit die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Entwurf verfolgt das Ziel, vernetzte Fahrzeuge und Fahrzeugtechnik aus Staaten, die man im Gesetzestext als sicherheitspolitische Gegner bezeichnet, vom US-Markt fernzuhalten. Dazu zählen unter anderem China, Nordkorea, Russland und der Iran. Damit geht der aktuelle Entwurf weit über bisher bestehende Regelungen hinaus.

Geplantes Gesetz betrifft vernetzte Fahrzeuge mit Bezug zu China

Bisher standen bei restriktiven Maßnahmen gegen Produkte aus diesen Ländern konkrete Sicherheitsrisiken durch Hard- und Software im Vordergrund. Der aktuelle Entwurf knüpft zum Teil bereits an die Herkunft und die Eigentümerstruktur des Herstellers an. Die Folge könnte sein, dass künftig auch internationale Konzerne mit chinesischer Beteiligung betroffen sind. Und die angedachten Maßnahmen könnten selbst dann wirken, wenn die Fahrzeuge außerhalb Chinas produziert wurden.
Sollte der Entwurf in der jetzigen Form zum Gesetz werden, kämen ab dem 1. Januar 2027 mehrere grundsätzliche Verbote zum Tragen. Diese beträfen den Import vernetzter Fahrzeuge mit Bezug zu den genannten Ländern sowie deren Herstellung, Verkauf, Weiterverkauf und Einführung in den zwischenstaatlichen Handel. Zudem soll es Verbote für bestimmte Software und Hardware geben, die ab 2027 beziehungsweise 2030 gelten sollen.

Mercedes-Benz wegen Eigentümerstruktur potenziell betroffen

Die Gesetzesinitiative zielt auf alle Formen sogenannter Connected Vehicles, und der Begriff ist weit definiert. Er würde in der bestehenden Fassung praktisch alle modernen Fahrzeuge mit Bluetooth, WLAN, Mobilfunk, Satellitenkommunikation und anderen drahtlosen Kommunikationssystemen betreffen. Fahrzeuge könnten selbst dann unter das Gesetz fallen, wenn diese deaktiviert oder später erst aktiviert werden.
Als besonders heikel gilt jener Absatz, in dem es um die Eigentümerstruktur des Herstellers geht. So sollen die ins Auge gefassten Einschränkungen auch bei Fahrzeugen greifen, wenn deren Hersteller zu mehr als 15 Prozent direkt oder indirekt von Unternehmen aus einem der betroffenen Länder kontrolliert oder gehalten wird.
Es könnte in einem solchen Fall auch Mercedes-Benz ein Verkaufsverbot in den USA drohen. Grund dafür ist, dass sowohl das chinesische Unternehmen BAIC als auch Geely-Gründer Li Shufu jeweils knapp 10 Prozent der Anteile des deutschen Konzerns besitzen – und damit insgesamt knapp 20 Prozent.

Lobbyarbeit von General Motors dahinter?

Der republikanische Senator Bernie Moreno, der den Gesetzentwurf eingebracht hat, bemüht sich derweil, die Gemüter zu beruhigen. Er verteidigt das Gesetz als erforderlich, um die „Zerstörung der industriellen Basis der USA“ zu verhindern. Mercedes-Benz habe zudem bis 2030 Zeit, seine Eigentümerstruktur anzupassen. Notfalls könne auch das Handelsministerium immer noch Ausnahmen genehmigen.
Der Ausschussvorsitzende, der republikanische Senator Ted Cruz, übte Kritik an der vorgeschlagenen 15-Prozent-Regel. Die Regel würde Mercedes-Benz treffen, und er könne sich nicht vorstellen, dass ein Ausschluss des Unternehmens vom US-Markt tatsächlich angedacht sei. Cruz deutete an, Lobbyisten von General Motors könnten hinter dem Vorstoß stehen – und damit den Konkurrenten zugunsten eigener Modelle schwächen wollen.
Mercedes verwies in einer Reaktion unter anderem darauf, dass kein Anteilseigner des Unternehmens mehr als 10 Prozent halte und die Großaktionäre nicht direkt im Aufsichtsrat vertreten seien oder Entscheidungen zum Geschäft treffen könnten. Zugleich erinnerte der Konzern daran, dass das Unternehmen zu rund 160.000 Arbeitsplätzen in den USA beitrage, unter anderem in den zwei Werken Tuscaloosa im Bundesstaat Alabama und Charleston in South Carolina.

Mercedes-Benz nicht das einzige betroffene Unternehmen

Neben Mercedes würde das Gesetz, sollte es in der vorliegenden Form in Kraft treten, auch noch weitere Hersteller treffen. Einer davon wäre Polestar, welcher aufgrund geltender Gesetze den Verkauf von Fahrzeugen ab Modelljahr 2027 in den USA einstellen muss. Volvo erhielt bislang eine Ausnahmegenehmigung, diese ist jedoch mit Auflagen verbunden. Beide schwedische Unternehmen werden mehrheitlich von Geely kontrolliert.
Ford plant, die Produktion chinesischer Lincoln-Modelle in die USA zu verlagern. General Motors will seine Produktion von Buick Envision von China in die USA verlagern.
Der Gesetzentwurf richtet sich auch gegen bestimmte Formen von Technik. Dazu gehören Fahrzeugsoftware, Kommunikationsmodule, Mobilfunk, WLAN, Bluetooth, Satellitenkommunikation, automatisierte Fahrsysteme und KI-Komponenten im Fahrzeug. Diese Systeme könnten, so die Initiatoren, sensible Daten sammeln, Bewegungsprofile erstellen, aus der Ferne manipuliert oder für Spionage und Cyberangriffe genutzt werden.
Ausnahmen sind zu Testzwecken, für Evaluierungen, Reparaturen und Garantieleistungen älterer Fahrzeuge vorgesehen sowie dort, wo das Handelsministerium Ausnahmen genehmigt.
(Mit Material von dpa)
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CDU-Politiker warnt vor Kooperation mit Rosatom in Niedersachsen

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), der CDU-Politiker Marc Henrichmann, hat die Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom bei der Herstellung von Brennelemente im niedersächsischen Lingen scharf kritisiert.
Konkret geht es um ein Vorhaben des Kraftwerksunternehmens Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome.
ANF plant, in Lingen zusätzlich zu den bisherigen Brennelementen auch sechseckige Brennelemente des russischen Typs VVER herzustellen. Dafür will die Framatome-Tochter mit Rosatom zusammenarbeiten und dabei auch russische Komponenten und Technologien nutzen.

CDU-Politiker warnt vor Sicherheitsrisiken

„Der Einfluss des russischen Nuklearsektors in der EU ist nach wie vor ein großes Problem, dem wir uns entschieden entgegenstellen müssen“, sagte Henrichmann am 22. Juli. Der CDU-Politiker warnte vor damit verbundenen Sicherheitsrisiken.
„Während sich die russische Führung mit dem Beginn des Angriffskrieges aus der friedlichen Staatengemeinschaft entfernt hat, versuchen sie über Umwege weiterhin zentrale Knotenpunkte unserer kritischen Infrastruktur, beispielsweise im Energiesektor, unter ihrer Kontrolle zu halten“, sagte Henrichmann. „Diese Entwicklungen müssen wir frühzeitig erkennen und entschieden bekämpfen.“

Ministerium genehmigte Vorhaben auf Anweisung des Bundesumweltministeriums

Das niedersächsische Landesumweltministerium hatte zuvor auf Anweisung des von Carsten Schneider (SPD) geführten Bundesumweltministeriums und entgegen eigener Bedenken die Zusammenarbeit mit Rosatom in Lingen genehmigt, wenn auch unter Auflagen. Der russische Staatskonzern soll dort direkt in die Produktion einbezogen werden.
„Anstatt dass der französische Mutterkonzern Framatome ein Joint-Venture mit dem russischen Staatskonzern bildet, sollten sich unsere französischen Freunde lieber an anderen Produzenten orientieren“, forderte Henrichmann.
Er wies darauf hin, dass beispielsweise ukrainische Atomkraftwerke seit einiger Zeit aus den USA mit Brennelementen versorgt würden, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern.

Umweltverband kündigt rechtliche Schritte an

Der Umweltverband BUND kündigte rechtliche Schritte gegen das Projekt in Lingen an.
„Die Zusammenarbeit mit Rosatom stellt ein unkalkulierbares Risiko für die innere und äußere Sicherheit dar“, warnte Geschäftsführerin Verena Graichen. Die Bundesregierung sei jedoch verpflichtet, „die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu schützen“.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) forderte die Stilllegung der Fabrik in Lingen. (afp/red)
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Wadephul: Afrika „sollte für uns ein Chancenkontinent sein“

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Deutschland und Europa zu einer aktiveren Politik gegenüber Afrika aufgerufen.
„Afrika ist unser Nachbarkontinent“, sagte Wadephul am frühen Donnerstagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“ während der abschließenden Station seiner viertägigen Reise nach Mauretanien, Nigeria und Südafrika. „Afrika kann und sollte für uns ein Chancenkontinent sein“, sagte Wadephul.

Aktiv auf Afrika zugehen

Mit Blick auf die starke Präsenz Chinas in Afrika und anderen Weltregionen sagte Wadephul, ihm sei zuletzt immer wieder gesagt worden: „China ist schon da, wann kommt ihr?“
Dies müsse für Deutschland und Europa „ein Weckruf“ sein. „Wir dürfen uns nicht zurücklehnen“, sagte der Außenminister. „Niemand wartet auf Deutschland oder Europa, sondern wir müssen auf diese Länder zugehen.“
Wadephul verwies auf Rohstoffe, wirtschaftliche Möglichkeiten und Arbeitskräftepotenzial in Afrika. Zugleich nannte er Migration, islamistische Gewalt und den Klimawandel als Herausforderungen.
„Wir Europäer müssen aktiver sein, wir müssen auf diesen Kontinent zugehen“, sagte er.

Mauretanien, Nigeria, Südafrika

Mit Blick auf Nigeria sagte Wadephul, Europa müsse bei der Stabilisierung Westafrikas stärker aktiv werden.
Das bevölkerungsreichste Land Afrikas leide darunter, dass „Terroristengruppen“ in der Sahel-Region das Land verunsicherten. „Da ist Europa gefordert, und ich werde das auch mit nach Brüssel nehmen“, sagte Wadephul.
Trotz Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sei Deutschland weiterhin einer der größten Geber, sagte Wadephul. Er werbe im Bundestag dafür, international aktiv zu bleiben. Dies liege im deutschen Interesse: „Wir verhindern Migrationsströme, die uns belasten können und wir erschließen uns große Chancen.“
Wadephul hatte seine Afrika-Reise am Montag in Mauretanien begonnen und reiste anschließend nach Nigeria. Am Donnerstag stand zum Abschluss ein Besuch in Südafrika auf dem Programm. Begleitet wird der CDU-Politiker von Bundestagsabgeordneten und einer Wirtschaftsdelegation. (afp/red)
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EU verhängt neue Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor, wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten.

Mehrere EU-Länder gegen Sanktionen

Der Einigung waren wochenlange schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Mehrere Staaten setzten dabei Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch.
Sie argumentierten unter anderem, die Sanktionen dürften in der EU keine größeren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in Russland.
Ein Beispiel in dieser Sanktionsrunde waren Forderungen Griechenlands, das zugunsten heimischer Reedereien durchsetzte, dass ein Transportverbot für russisches Flüssigerdgas nicht so umfassend realisiert wird wie geplant.
Die EU-Länder einigten sich schließlich auf Ausnahmen für Verträge, die vor dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 abgeschlossen wurden. Diese Ausnahmen sollen nun jährlich überprüft werden.

Keine Sanktionen auf Seelachs und Kabeljau

Zudem kommen keine von der EU-Kommission vorgeschlagenen Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs aus Russland und Einfuhrverbote für Kabeljau.
Nach Angaben von EU-Diplomaten drangen Länder wie Deutschland, Portugal und Frankreich in den Verhandlungen auf eine Abschwächung der vorgesehenen Sanktionen.
Weil auch Kompromissvorschläge keinen Konsens fanden, wurde der Vorschlag gestrichen. Von den Diplomaten hieß es, Deutschland wäre bereit gewesen, einem Kompromiss zuzustimmen. Andere Mitgliedstaaten hätten aber noch weitergehende Forderungen gehabt.

Berlin debattierte um Seelachs

In der Bundesrepublik hatte vor allem der Kommissionsvorschlag für Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren.
Angesichts des begrenzten Angebots hätte dies erhebliche Konsequenzen für Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben können.
Der Industrie hätten dabei Produktionseinschränkungen und den Konsumenten höhere Preise gedroht. In Deutschland stehen nach Angaben von Fachleuten die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.
Gute Nachrichten für Fischstäbchenhersteller: Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs kommen vorerst nicht. (Archivbild)

Gute Nachrichten für Fischstäbchenhersteller: Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs kommen vorerst nicht. (Archivbild)

Foto: Carmen Jaspersen/dpa

Anpassung des Ölpreisdeckels aussetzen

Auch das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill wird vorerst nicht sanktioniert – vor allem auf Druck Bulgariens hin.
Unter anderem wurde vereinbart, den Preisdeckel für russisches Öl für die nächsten zwölf Monate auf dem derzeitigen Stand einzufrieren. Der dynamische Ölpreisdeckel war eingerichtet worden, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten.
Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Irankriegs setzte die EU diese Anpassung nun aus, um eine Erhöhung der Preisobergrenze zu vermeiden. Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl bleibt also bei 44,10 US-Dollar (rund 38,61 Euro).
Die Mitgliedstaaten einigten nach Diplomatenangaben auch auf Einschränkungen bei der Visumsvergabe an ehemalige russische Kämpfer. Es blieb jedoch zunächst unklar, wie genau diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

Von der Leyen sieht Russland unter Druck

Die Vorschläge für das Sanktionspaket waren Anfang Juni von der EU-Kommission vorgestellt worden. Es sieht auch Ausweitungen bei den Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien vor, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden.
Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und Unterstützerstaaten auf die Liste derjenigen Akteure kommen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte machen dürfen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte damals zu dem Vorstoß für die Visasperre gesagt, Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine beteiligt sei.
EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen konnte sich mit vielen Vorschlägen durchsetzen - der für Einfuhrbeschränkungen für Fisch scheiterte allerdings. (Archivbild)

EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen konnte sich mit einigen Vorschlägen durchsetzen – der für Einfuhrbeschränkungen für Fisch scheiterte. (Archivbild)

Foto: Metin Aktas/Anadolu Pool via AP/dpa

Zur derzeitigen Lage Russlands erklärte sie, das Land sei eindeutig damit gescheitert, die Ukraine zu unterwerfen und der Preis, den Russland zahle, werde von Tag zu Tag höher. Die Menschen müssten um Söhne, Brüder und Ehemänner trauern und seien zudem mit einem sinkenden Lebensstandard konfrontiert.
Die Gesetzestexte für das Sanktionspaket müssen noch vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie.
Das neue Sanktionspaket ist das 21. wegen des Ukrainekrieges. Das 20. trat im April in Kraft und zielte auch stark darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl zu reduzieren. Zudem richtete es sich gegen Unternehmen mit Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie, Banken und andere Finanzdienstleister. (dpa/red)
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Berlin debattierte um Seelachs: EU verhängt neue Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor, wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten.

Mehrere EU-Länder gegen Sanktionen

Der Einigung waren wochenlange schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Mehrere Staaten setzten dabei Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch.
Sie argumentierten unter anderem, die Sanktionen dürften in der EU keine größeren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in Russland.
Ein Beispiel in dieser Sanktionsrunde waren Forderungen Griechenlands, das zugunsten heimischer Reedereien durchsetzte, dass ein Transportverbot für russisches Flüssigerdgas nicht so umfassend realisiert wird wie geplant.
Die EU-Länder einigten sich schließlich auf Ausnahmen für Verträge, die vor dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 abgeschlossen wurden. Diese Ausnahmen sollen nun jährlich überprüft werden.

Keine Sanktionen auf Seelachs und Kabeljau

Zudem kommen keine von der EU-Kommission vorgeschlagenen Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs aus Russland und Einfuhrverbote für Kabeljau.
Nach Angaben von EU-Diplomaten drangen Länder wie Deutschland, Portugal und Frankreich in den Verhandlungen auf eine Abschwächung der vorgesehenen Sanktionen.
Weil auch Kompromissvorschläge keinen Konsens fanden, wurde der Vorschlag gestrichen. Von den Diplomaten hieß es, Deutschland wäre bereit gewesen, einem Kompromiss zuzustimmen. Andere Mitgliedstaaten hätten aber noch weitergehende Forderungen gehabt.

Berlin debattierte um Seelachs

In der Bundesrepublik hatte vor allem der Kommissionsvorschlag für Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren.
Angesichts des begrenzten Angebots hätte dies erhebliche Konsequenzen für Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben können.
Der Industrie hätten dabei Produktionseinschränkungen und den Konsumenten höhere Preise gedroht. In Deutschland stehen nach Angaben von Fachleuten die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.
Gute Nachrichten für Fischstäbchenhersteller: Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs kommen vorerst nicht. (Archivbild)

Gute Nachrichten für Fischstäbchenhersteller: Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs kommen vorerst nicht. (Archivbild)

Foto: Carmen Jaspersen/dpa

Anpassung des Ölpreisdeckels aussetzen

Auch das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill wird vorerst nicht sanktioniert – vor allem auf Druck Bulgariens hin.
Unter anderem wurde vereinbart, den Preisdeckel für russisches Öl für die nächsten zwölf Monate auf dem derzeitigen Stand einzufrieren. Der dynamische Ölpreisdeckel war eingerichtet worden, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten.
Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Irankriegs setzte die EU diese Anpassung nun aus, um eine Erhöhung der Preisobergrenze zu vermeiden. Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl bleibt also bei 44,10 US-Dollar (rund 38,61 Euro).
Die Mitgliedstaaten einigten nach Diplomatenangaben auch auf Einschränkungen bei der Visumsvergabe an ehemalige russische Kämpfer. Es blieb jedoch zunächst unklar, wie genau diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

Von der Leyen sieht Russland unter Druck

Die Vorschläge für das Sanktionspaket waren Anfang Juni von der EU-Kommission vorgestellt worden. Es sieht auch Ausweitungen bei den Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien vor, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden.
Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und Unterstützerstaaten auf die Liste derjenigen Akteure kommen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte machen dürfen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte damals zu dem Vorstoß für die Visasperre gesagt, Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine beteiligt sei.
EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen konnte sich mit vielen Vorschlägen durchsetzen - der für Einfuhrbeschränkungen für Fisch scheiterte allerdings. (Archivbild)

EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen konnte sich mit einigen Vorschlägen durchsetzen – der für Einfuhrbeschränkungen für Fisch scheiterte. (Archivbild)

Foto: Metin Aktas/Anadolu Pool via AP/dpa

Zur derzeitigen Lage Russlands erklärte sie, das Land sei eindeutig damit gescheitert, die Ukraine zu unterwerfen und der Preis, den Russland zahle, werde von Tag zu Tag höher. Die Menschen müssten um Söhne, Brüder und Ehemänner trauern und seien zudem mit einem sinkenden Lebensstandard konfrontiert.
Die Gesetzestexte für das Sanktionspaket müssen noch vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie.
Das neue Sanktionspaket ist das 21. wegen des Ukrainekrieges. Das 20. trat im April in Kraft und zielte auch stark darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl zu reduzieren. Zudem richtete es sich gegen Unternehmen mit Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie, Banken und andere Finanzdienstleister. (dpa/red)
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US-Außenministerium wirft Kuba Einflusskampagne und Infiltration vor


In Kürze:

  • Das US-Außenministerium beschuldigt Kuba einer langjährigen Einfluss- und Spionagekampagne.
  • Mehrere linke Organisationen werden im Bericht mit kubanischen Netzwerken in Verbindung gebracht.
  • Die genannten Gruppen haben auf die Vorwürfe bislang nicht öffentlich reagiert.

 
Das US-Außenministerium erhebt schwere Vorwürfe gegen die kubanische Regierung. In einem am 20. Juli veröffentlichten Bericht wird Kuba beschuldigt, über Jahrzehnte hinweg ein weltweites Netzwerk zur politischen Einflussnahme aufgebaut zu haben und bis in höchste Ebenen der US-Regierung vorgedrungen zu sein.
Nach Darstellung des Außenministeriums betreibe das kubanische Regime seit fast 70 Jahren eine „anhaltende Kampagne der Unterwanderung“ gegen die Vereinigten Staaten. Der Bericht erschien wenige Tage, nachdem Außenminister Marco Rubio dazu aufgerufen hatte, die internationale Gemeinschaft müsse die Gefahr durch gewalttätige linksradikale Gruppen ernster nehmen.
Die Behörde deckt in dem Bericht Verbindungen zwischen dem kubanischen Regime und mehreren linken Organisationen in den USA auf – darunter Antifa, Code Pink, die Communist Party USA, die Democratic Socialists of America, das National Network on Cuba und die National Lawyers Guild. Zudem beschreibt sie Pläne bestimmter Gruppen, im Fall einer möglichen US-Militäraktion gegen Kuba koordinierte Aktionen einzuleiten.
Das Außenministerium wirft Kuba vor, durch Spionage, politische Netzwerke und ideologische Einflussnahme langfristig auf die amerikanische Gesellschaft eingewirkt zu haben. Wörtlich heißt es in dem Bericht:
„Es handelt sich um eine Kampagne, die die höchsten Ebenen der US-Regierung infiltriert, Generationen amerikanischer Aktivisten rekrutiert und geprägt sowie eine der langlebigsten und schädlichsten ausländischen Geheimdienstoperationen in der amerikanischen Geschichte durchgeführt hat.“
Die Eltern von US-Außenminister Marco Rubio sind einst selbst aus Kuba in die Vereinigten Staaten eingewandert (Archivbild)

Die Eltern von US-Außenminister Marco Rubio sind einst selbst aus Kuba in die Vereinigten Staaten eingewandert. (Archivbild)

Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Infiltration und Spionage

Der Bericht beschreibt Kubas Vorgehen gegenüber den Vereinigten Staaten als ungewöhnlich, da das Regime laut US-Außenministerium auf „unregelmäßige und verdeckte“ Operationen setze. Kuba habe demnach eine Strategie entwickelt, die auf Infiltration, Spionage, Sabotage, Stellvertreter-Netzwerken und einer revolutionären Infrastruktur beruhe, mit dem Ziel, „Amerika gegen sich selbst aufzubringen“.
Nach Angaben des Außenministeriums haben kubanische Agenten unbemerkt über Jahrzehnte hinweg die höchsten Ebenen des Pentagons, des Außenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrats infiltriert. Die Behörde erklärte zugleich, dass der größte Erfolg Kubas nicht allein im Bereich der Geheimdienstoperationen liege, sondern vor allem in der ideologischen Einflussnahme.
Zentraler Akteur sei dabei Kubas Auslandsgeheimdienst Dirección de Inteligencia, den das Außenministerium als eine der effektivsten Organisationen für menschliche Aufklärung weltweit beschreibt. Dem Bericht zufolge hat der Dienst sensible Informationen über die USA mit Staaten wie China, Russland, Nordkorea und dem Iran geteilt. Zudem hätten kubanische Spione in der Vergangenheit Zugang zu besonders geschützten Regierungsunterlagen erhalten.

Globales Netzwerk

Kuba hat laut Bericht über Jahrzehnte hinweg eine weltweite Vereinigung aus politischen Gruppen, Aktivisten und Intellektuellen aufgebaut und unterstützt. Dieses Netzwerk habe sich zu einer internationalen Struktur entwickelt, die Einfluss auf verschiedene radikale Bewegungen ausgeübt habe – darunter die Black Panthers, Weather Underground und die Antifa.
Das Außenministerium wirft Kuba vor, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zur Verbreitung von „linksradikalem Terror“ in den Vereinigten Staaten beigetragen zu haben. Zudem stünden kubanische Einflussnetzwerke weiterhin in Verbindung mit sozialistischen Gruppen, Anti-ICE-Organisationen, linken gemeinnützigen Organisationen und marxistisch orientierten Aktivistengruppen in den USA.
Kuba hat demnach seit den 1960er-Jahren eine zentrale Rolle in der „Gestaltung der radikalen Linken in Amerika“ gespielt. Dazu habe das Regime Kontakte zu US-Universitäten aufgebaut, Aktivisten animiert und seine Geheimdienst- sowie Einflussstrukturen genutzt.

Ideologische Bewegungen

Außerdem wird Kuba mit der Entwicklung bestimmter linker Ideologien wie der Black-Power-Bewegung in Verbindung gebracht. Das kubanische Regime hat demnach versucht, Kubaner und Afroamerikaner als durch ein „weißes Amerika“ unterdrückte Gruppen darzustellen und damit eine „Rassenrevolution“ vorangetrieben, die sich seit den 1960er-Jahren ausgeweitet habe.
„Was Mitte der 1960er-Jahre als Sprache einer militanten Avantgarde begann, ist inzwischen in die wichtigsten Aktivistenorganisationen des Landes, Universitätsabteilungen, gemeinnützige Netzwerke, Regierungsbehörden, Gesundheitsverwaltungen und die politische Mainstream-Kultur vorgedrungen“, heißt es in dem Bericht.
Das kubanische Regime habe ideologische und nachrichtendienstliche Tarnstrukturen aufgebaut und weiterentwickelt, die gegen die Vereinigten Staaten gerichtet seien. Diese Netzwerke spielten laut Bericht eine Schlüsselrolle bei der Ausbildung, Unterstützung und Vernetzung linker Aktivisten, politischer Einflussnehmer und inländischer Terroristen.
Auch jüngere politische Bewegungen – darunter der Aufstieg der Antifa, die Proteste nach dem Tod von George Floyd sowie zunehmender linker Aktivismus an Universitäten – werden in dem Bericht mit kubanischem Einfluss in Verbindung gebracht.

Inländische „koordinierte Aktionen“ nach Kuba-Drohnungen

Als wichtige Verbindung zwischen linken Gruppen in den USA und der kubanischen Regierung nennt das Außenministerium das National Network on Cuba, eine Koalition aus mehr als 60 Organisationen, darunter Code Pink, Communist Party USA, Democratic Socialists of America und die National Lawyers Guild.
Das Netzwerk habe wiederholt US-Delegationen nach Kuba organisiert und Konferenzen veranstaltet, bei denen Strategien zur Ausweitung kubanischer Einflussstrukturen in den Vereinigten Staaten diskutiert worden seien.
Zudem verweist das Außenministerium auf den im Juni veröffentlichten „National Rapid Response Plan“ des Netzwerks. Dieser sieht Maßnahmen vor, innerhalb von 24 Stunden nach einer US-Militäraktion oder einer entsprechenden Drohung gegen Kuba „koordinierte landesweite Aktionen“ gegen US-Militäreinrichtungen, ICE-Haftzentren und Bundesbehörden einzuleiten.

Demonstranten bekunden auf Knien und mit in die Höhe gestreckter Faust ihre Solidarität mit den Protesten in den USA. Unter ihnen sind auch Mitglieder der Antifa. Symbolbild.

Foto: Boris Roessler/dpa/dpa

Frühere Entwicklungen

Am 16. Juli veranstaltete das US-Außenministerium eine Konferenz zu internationalen Terrorismusbedrohungen. Außenminister Marco Rubio erklärte dabei vor Teilnehmern aus mehr als 60 Ländern, dass gewalttätige linksgerichtete Organisationen eine globale Herausforderung darstellten. Dabei forderte er eine engere Zusammenarbeit der Regierungen:
„Wir müssen entweder über unsere Grenzen hinweg zusammenarbeiten, oder die Terroristen werden weiterhin die Lücken zwischen ihnen ausnutzen.“
Zudem stellte Rubio einen Zusammenhang zwischen dem Aufstieg gewalttätiger linker Gruppen in den Vereinigten Staaten und Kuba her. „Das weitreichende Geheimdienst- und Ideologienetzwerk des kubanischen Regimes hat dazu beigetragen, die radikale Linke in unserem Land und in unserer Hemisphäre aufzubauen, und es bleibt untrennbar mit linksradikalen Gruppen und Bewegungen innerhalb und außerhalb des Westens verbunden“, erklärte er.
Im März hatte US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit einer Übernahme Kubas durch die Vereinigten Staaten angesprochen. Trump erklärte damals, Rubio befasse sich mit der Angelegenheit und es könne sowohl eine freundliche als auch eine feindliche Übernahme geben.
Am 13. Juli kündigte das Außenministerium zudem neue Sanktionen gegen zehn Organisationen an, die mit den Finanzquellen des kubanischen Regimes und dessen Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung verbunden seien.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times wandte sich an die kubanische Botschaft in Washington sowie an Code Pink, die Communist Party USA, die Democratic Socialists of America, das National Network on Cuba und die National Lawyers Guild mit der Bitte um Stellungnahmen. Bis zur Veröffentlichung lagen jedoch keine Antworten vor.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Cuba Infiltrated US Government, Cultivated Far-Left Groups, State Department Says“. (Deutsche Bearbeitung: zk)
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Proteste gegen Selenskyj mitten im Krieg – Machtkampf um Militärführung spitzt sich zu


In Kürze:

  • Oberbefehlshaber Syrskyj entlassen – Drapatyj wird Nachfolger
  • Seit dem 15. Juli Proteste in mehreren ukrainischen Städten gegen Selenskyj
  • Verteidigungsminister Fedorov entlassen – neue Position für ihn geplant

 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag, dem 21. Juli, den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, den Vier-Sterne-General Oleksandr Syrskyj, entlassen. Dies berichteten zahlreiche ukrainische Medien am selben Tag. Ersetzt wird er durch Generalmajor Mykhailo Drapatyj, wie die „Kyiv Post“ meldete. Damit besetzt Selenskyj den Posten seit Kriegsbeginn im Februar 2022 zum zweiten Mal neu.

Oberbefehlshaber Syrskyj unterstreicht Bedeutung von Drohnen-Einheiten. (Archivbild)

Oberbefehlshaber Syrskyj unterstreicht Bedeutung von Drohnen-Einheiten. (Archivbild)

Foto: Ukrainisches Präsidentialamt/Zuma Press/dpa.

Mit seiner Entscheidung reagierte der ukrainische Präsident offenbar auf zunehmenden öffentlichen Druck aus Teilen der Zivilgesellschaft. Eine Woche zuvor hatte Selenskyj am 15. Juli bereits seinen Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov entlassen und durch den 46-jährigen Jewhen Chmara als Übergangsminister ersetzt. Dieser ist Generalmajor des Inlandsgeheimdienstes. Allerdings ist die Entlassung Fedorovs noch nicht endgültig, da sie der Zustimmung des Parlaments bedarf.

„Welle der Empörung“

Mit der Entlassung „des beliebten jungen Reformers“ Fedorov habe Selenskyj „nicht nur einen bedeutenden Teil seiner eigenen Unterstützerbasis verprellt, sondern auch eine Welle öffentlicher Empörung ausgelöst“, die sich die Ukraine nicht leisten könne, stellte Georgi Gotev, einer der Chefredakteure der belgischen Nachrichtenplattform „Eualive“, fest.
„Mit einem Schritt, der nur als schwerwiegender strategischer Fehler bezeichnet werden kann, hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die größten Straßenproteste in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion ausgelöst“, so der Eualive-Chefredakteur weiter.

Der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow spricht während einer Pressekonferenz nach dem virtuellen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am 15. April 2026 in Berlin. Die Ukraine-Kontaktgruppe bringt verschiedene Staaten zusammen, um ihre militärische Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren.

Foto: Maja Hitij/Getty Images

Machtpoker in der Militärspitze

Seither gingen jeden Abend Tausende Demonstranten in Kiew und weiteren Städten wie Kharkiv, Lwiw, Dnipro und Odessa auf die Straße, um sich für den Verbleib Fedorovs im Amt und gegen Syrskyj auszusprechen. Fedorov gilt vielen Ukrainern als innovativ und technikorientiert. Nun sollte der 35-Jährige offenbar zugunsten der älteren Garde des Militärs ins Abseits gedrängt werden. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, bleibt abzuwarten.
Fedorov wehrte sich unmittelbar nach Selenskyjs Entscheidung gegen ihn. Wie die „Kyiv Post“ berichtete, habe Fedorov am 16. Juli dem noch in der Sowjetunion ausgebildeten 60-jährigen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyj, vor der Presse in Kiew vorgeworfen, „Militärreformen zu blockieren und sich zu weigern, Probleme innerhalb des Militärs offen anzusprechen“.
Er stellte zudem klar, er habe Präsident Selenskyj „niemals aufgefordert, sich zwischen ihm und Syrskyj zu entscheiden“. Nach der Entlassung Syrskyjs begrüßte Fedorov diesen Schritt als „frischen Wind und neue Hoffnung“. Präsident Selenskyj soll Medienberichten zufolge Fedorov eine neue, auf Technologie ausgerichtete Position in der Regierung angeboten haben. Dazu hat sich der ehemalige Verteidigungsminister bislang nicht geäußert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (3. v. l.) mit seinem Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj (r), der als Kopf hinter dem Vorstoß auf russisches Gebiet gilt. (Archivbild)

Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Mangelt es Selenskyj an Führungsstärke?

Selenskyjs Schritt, die Entlassung Fedorovs vom Parlament bestätigen zu lassen, habe „nicht zum ersten Mal einen beunruhigenden Mangel an Führungsstärke des Präsidenten offenbart“, stellt der renommierte Journalist Peter Beaumont in einer Analyse des britischen „Guardian“ fest. Selenskyjs Ankündigung sei „umso schockierender, als Fedorov maßgeblich daran beteiligt war, eine klare Strategie zur Fortsetzung des Krieges voranzutreiben, bei der die rasanten technologischen Fortschritte der Ukraine im Bereich der Drohnen- und Raketentechnologie zum Tragen kommen sollten“, so Beaumont weiter.
Für die Anhänger Fedorovs sei Drapatyjs Ernennung zum neuen Armeechef „ein Zeichen dafür, dass Selenskyj die Forderungen nach einem schnelleren, stärker technologieorientierten Vorgehen im Krieg zur Kenntnis genommen“ habe, schreibt die „Kyiv Post“. Selenskyj gab den Führungswechsel an der Armeespitze in seiner Abendansprache bekannt. In die Entscheidung eingebunden gewesen seien der amtierende Verteidigungsminister Jewhen Chmara und Pawlo Palisa, stellvertretender Leiter des Präsidialamtes. „Die Ukraine muss gestärkt aus dieser Situation hervorgehen, und für Russland wird es schwieriger werden“, wird Selenskyj in der Presse zitiert.
Drapatyj gilt als einer der beliebtesten Heerführer in der Ukraine.

Drapatyj gilt als einer der beliebtesten Heerführer in der Ukraine.

Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

Drapatyj steht für moderne Kriegsführung

Vor seiner Ernennung leitete der 43-jährige Drapatyj das „Gemeinsame Kommando der Streitkräfte“. Laut ukrainischen Medien gilt er als ein Befehlshaber, der sich besonders stark für eine schnellere Modernisierung der Kampfmittel einsetzte. Er würde nach Einschätzung seiner Unterstützer gut zu Fedorov als Verteidigungsminister passen, denn Drapatyj hatte dessen Innovationen innerhalb der Streitkräfte offenbar unterstützt, darunter den verstärkten Einsatz von Drohnen, Robotik und weiteren unbemannten Systemen.
„Seine Beförderung wird von reformorientierten Soldaten und Vertretern der Zivilgesellschaft als Chance gesehen, sich von langsamen, starren Führungsgewohnheiten zu lösen und zu einem flexibleren Modell überzugehen, das auf Schnelligkeit, Technologie und asymmetrischer Kriegsführung basiert“, schreibt die „Kyiv Post“.

Entlassung Fedorovs „ein Fehler“

Selenskyjs Entscheidung für Mykhailo Drapatyj als neuen Oberbefehlshaber gingen laut Gregor von „Eualive“ offenbar mehrere Treffen „mit einer Gruppe jüngerer, kampferprobter Kommandeure“, darunter Drapatyj, am Montag, dem 20. Juli, voraus. Auch wenn diese Treffen den Versuch signalisierten, die militärische Führung zu erneuern, „kommen sie zu spät, um den grundlegenden Fehler zu verschleiern: die Entlassung eines kompetenten und beliebten zivilen Reformers in einer Zeit, in der Einheit von größter Bedeutung ist“, ist Gregor mit Blick auf Fedorov überzeugt.
Weiter schreibt er: „Dies war in mehrfacher Hinsicht ein Fehler. Erstens stand Fedorov für Innovation, Technologie und einen Bruch mit alten bürokratischen Gewohnheiten – Eigenschaften, die die Ukraine (und Europa) dringend benötigt. Zweitens könnte der Zeitpunkt nicht ungünstiger sein.“
Angesichts der sich verschärfenden russischen Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine sei eine interne Spaltung „ein Luxus, den sich die Ukraine einfach nicht leisten kann“.
Schwere Schäden nach russischen Raketenangriffen.

Schwere Schäden nach russischen Raketenangriffen.

Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Stärke der ukrainischen Zivilgesellschaft

Für Russland seien zudem die Bilder von Ukrainern, die in Kriegszeiten gegen ihre eigene Regierung protestieren, „ein Geschenk“. Dennoch glaubt Gregor, dass die Turbulenzen in Kiew „auch eine positive Seite“ offenbarten. Mitten im Krieg seien die Bürger „bereit, auf die Straße zu gehen und ihre politischen Führer zur Rechenschaft zu ziehen“. Dies sei „ein eindrucksvolles Zeichen dafür“, dass die Ukraine über demokratische Vitalität und Widerstandsfähigkeit verfüge.
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5 Millionen US-Dollar: USA fördern europäische Projekte mit Trump-Nähe


In Kürze:

  • Die USA stellen bis zu fünf Millionen US-Dollar für ausgewählte europäische Organisationen bereit.
  • Gefördert werden Projekte zur Meinungsfreiheit, Migration, nationaler Souveränität und „Lawfare“.
  • Friedrich Merz kritisiert mögliche Einflussversuche auf europäische Politik und Wahlen.

 
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will ausgewählte Organisationen in Europa mit Millionenbeträgen unterstützen. Nach Angaben des US-Außenministeriums sollen insgesamt fünf Millionen US-Dollar an Gruppen fließen, die sich mit Themen wie Meinungsfreiheit, nationaler Souveränität, Migration und Zensur befassen und damit Anliegen vertreten, die nach Ansicht Washingtons den gemeinsamen westlichen Werten entsprechen.
Das Außenministerium kündigte das Förderprogramm am 13. Juli an. Unterstützt werden sollen Organisationen, die sich mit „Herausforderungen in den Bereichen nationale Souveränität, Migration, Zensur und Lawfare (Rechtskriegführung) im Einklang mit unserer gemeinsamen politischen Philosophie, Rechtsordnung und dem westlichen Erbe“ beschäftigen.

Trump-Regierung nennt Förderschwerpunkte

US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und weitere hochrangige US-Regierungsvertreter haben in den vergangenen Monaten wiederholt ihre Sorge über gesellschaftliche Entwicklungen in Europa geäußert. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stehen eine aus ihrer Sicht zu hohe Zuwanderung sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die Fördergelder an zwei oder drei Organisationen vergeben werden. Der größte Empfänger könnte dabei bis zu drei Millionen US-Dollar erhalten.
In der Ankündigung verweist das Außenministerium auf eine Rede von Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. Dort erklärte er, die transatlantischen Beziehungen müssten gestärkt werden, um „moderne Herausforderungen wie Massenmigration und Verletzungen der Meinungsfreiheit“ gemeinsam zu bewältigen.
In der Mitteilung heißt es weiter: „Seit Jahrhunderten basiert die transatlantische Partnerschaft auf einem gemeinsamen Verständnis von Naturrecht, Tugend und nationaler Souveränität. Europäische Regierungen entfernen sich jedoch zunehmend von diesen Grundlagen – durch übermäßige Eingriffe supranationaler Bürokratien und parteipolitische Instrumentalisierung, die Macht in technokratischen Institutionen konzentrieren, welche demokratischen Entscheidungen weniger rechenschaftspflichtig sind.“

US-Außenminister Marco Rubio hält am 14. Februar 2026 auf der 62. Münchner Sicherheitskonferenz in München eine Grundsatzrede.

Foto: Johannes Simon/Getty Images

Kritik an Europas Regulierung

In der Mitteilung erhebt das US-Außenministerium schwere Vorwürfe gegen europäische Regierungen und supranationale Institutionen. Diese würden staatliche Macht nutzen, um grundlegende Prinzipien demokratischer Selbstverwaltung zu untergraben – etwa durch weit gefasste Gesetze gegen Hassrede und Regelungen für Online-Inhalte, die nach Ansicht Washingtons die Meinungsfreiheit einschränken und politische Beteiligung erschweren.
Zugleich greift die Erklärung die Kritik der Trump-Regierung am sogenannten „Lawfare“ auf. Darunter versteht sie die gezielte Nutzung von Rechtssystemen zu politischen Zwecken. Politisch motivierte Strafverfahren, sogenannte SLAPP-Klagen, Gesetze zur strafrechtlichen Verleumdung und behördliche Sanktionen gegen abweichende Meinungen würden demnach zunehmend eingesetzt, um Meinungsfreiheit und gesellschaftliches Engagement einzuschränken.
Nach Auffassung des Außenministeriums entstehe dadurch eine abschreckende Wirkung: Einzelpersonen und Organisationen könnten aus Angst vor langwierigen oder kostspieligen Gerichtsverfahren davon abgehalten werden, ihre Ansichten öffentlich zu äußern – selbst dann, wenn Vorwürfe letztlich unbegründet seien.
Darüber hinaus behauptet das Außenministerium, Medienaufsichtsbehörden würden unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Fehlinformationen“ oder „Desinformation“ eingesetzt, um Medien mit abweichenden Positionen zu untersuchen oder zu sanktionieren. Dies untergrabe nach Ansicht Washingtons den unabhängigen Journalismus und die demokratische Rechenschaftspflicht.

„Eine Auslöschung der Zivilisation“: Warnung vor Europas Entwicklung

In ihrer im vergangenen Jahr veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie fordert die Trump-Regierung dazu auf, „Widerstand zu fördern“ gegen den politischen Kurs, den Europa nach ihrer Einschätzung derzeit einschlägt.
Das Strategiepapier warnt, Europa laufe aufgrund von Massenmigration, sinkenden Geburtenraten und dem Verlust nationaler Souveränität an der Europäischen Union Gefahr, eine „Auslöschung der Zivilisation“ zu erleben. Sollte dieser Kurs fortgesetzt werden, werde Europa in „20 Jahren oder weniger nicht wiederzuerkennen sein“, heißt es in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument.
Weiter heißt es: „Es ist daher keineswegs offensichtlich, ob bestimmte europäische Länder künftig noch über ausreichend starke Volkswirtschaften und Streitkräfte verfügen werden, um verlässliche Verbündete zu bleiben.“
Zudem erklärt die Trump-Regierung: „Wir wollen, dass Europa europäisch bleibt, sein zivilisatorisches Selbstvertrauen zurückgewinnt und seinen gescheiterten Fokus auf regulatorische Überregulierung aufgibt.“
Kritik übt Washington auch an europäischen Regelungen für das Internet, darunter am Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union und am britischen Online Safety Act. Nach Auffassung der US-Regierung schränken diese Vorschriften die Meinungsfreiheit ein – insbesondere bei Kritik an der Einwanderungspolitik – und belasten zugleich amerikanische Technologieunternehmen mit umfangreichen Auflagen.
Befürworter der Gesetze halten dagegen, dass sie notwendig seien, um Hassrede sowie Falsch- und Desinformation im Internet wirksam zu bekämpfen.

Merz warnt vor möglicher Einflussnahme

US-Präsident Trump und führende Mitglieder seiner Regierung haben sich wiederholt öffentlich für europäische Politiker und Parteien ausgesprochen, die ihre politischen Ansichten teilen. Genannt werden unter anderem der ehemalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sowie die Alternative für Deutschland (AfD).
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte am 15. Juli die Sorge, die Trump-Regierung könnte sich in den deutschen Wahlkampf einmischen. Nach der Ankündigung des Förderprogramms erklärte er auf einer Pressekonferenz: „Wir unsererseits mischen uns nicht in amerikanische Wahlen ein. Umgekehrt möchte ich nicht, dass die amerikanische Regierung oder regierungsnahe Institutionen sich in deutsche Wahlen einmischen.“
Merz und Trump: Das Verhältnis der beiden ist inzwischen deutlich abgekühlt. (Archivbild)

Merz und Trump: Das Verhältnis der beiden ist inzwischen deutlich abgekühlt. (Archivbild)

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Nach Angaben des US-Außenministeriums können sich Einzelpersonen sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Einrichtungen um die Fördergelder bewerben. Politische Parteien sind von dem Programm ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Staatssekretärin für öffentliche Diplomatie, Sarah Rogers, stellte die Initiative bereits während einer Europareise im Februar vor. Ziel sei es, „die Meinungsfreiheit in den westlichen Demokratien zu fördern – und genau das wird meine Vergabe von Fördermitteln unterstützen“.
Rogers betonte zudem, die US-Regierung setze sich „mit Nachdruck für die Meinungsfreiheit“ ein. Ohne freie Meinungsäußerung gebe es keine Selbstverwaltung und keine demokratische Willensbildung, da unterschiedliche Standpunkte öffentlich vertreten werden müssten.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Offers Grants to European Organizations That Share Same Concerns as Trump Admin“. (Deutsche Bearbeitung: zk)
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Meloni und Marokko fordern Aufklärung: Marokkaner bei Polizeieinsatz gestorben

Nach dem Tod eines Marokkaners bei einem Polizeieinsatz in Bologna hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse verlangt.
Es müsse „der Wahrheit auf den Grund“ gegangen werden, schrieb die Regierungschefin im Onlinedienst X. „Es ist zwingend, dass etwaige Verantwortlichkeiten mit der größten Unerbittlichkeit festgestellt werden.“
Die Aufklärung müsse „ohne Vorurteile und Gefälligkeiten wem auch immer gegenüber“ geleistet werden.
Auch die marokkanische Regierung in Rabat fordert schnellstmögliche Aufklärung. Der Tod des 42-jährigen Abderrahim Fakir müsse „vollständig aufgeklärt“ werden, erklärte am Dienstagabend das marokkanische Außenministerium.
Die Verantwortlichen müssten identifiziert und „die angemessenen rechtlichen Maßnahmen voll umgesetzt“ werden.

Polizisten drückten ihn zu Boden

Nach dem Tod des 42-jährigen Marokkaners, der im Alter von fünf Jahren nach Italien gekommen war und gültige Papiere hatte, im norditalienischen Bologna waren am Montag Ermittlungen eingeleitet worden.
Er war Videobildern zufolge von zwei Polizisten, die auf ihm saßen und ihn festhielten, über Minuten den Bauch nach unten auf den Boden gedrückt worden. „Zu Hilfe, zu Hilfe! Es reicht!“, rief Abderrahim Fakir, während Rettungssanitäter daneben standen und zusahen.
Der Marokkaner blieb reglos mit dem Gesicht nach unten auf dem Asphalt liegen, während die Polizisten ihm Hände und Füße fesselten. Nach einer Weile drehten Sanitäter den Mann auf den Rücken und transportierten ihn ab.
Die Hintergründe der Festnahme waren zunächst unklar. Nach italienischen Medienberichten sprachen die beteiligten Polizisten von einer psychiatrischen Krise des Mannes.
Gegen die zwei Polizisten und die vier Sanitäter wurden Ermittlungen eingeleitet. Es wurde auch eine Autopsie des Opfers angeordnet.

Proteste in Bologna

In Bologna kam es am 20. Juli zu heftigen Protesten. Hunderte Menschen gingen auf die Straße und forderten Gerechtigkeit für Abderrahim Fakir.
Die Schwester von Fakir, Khadija, erhob schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Der Zeitung „Corriere della Sera“ sagte sie: „Die Polizei muss uns beschützen. Wenn jemand aufgeregt ist, dann muss man ihn beruhigen und ihn nicht wie einen Hund töten.“
Der Fall erinnerte an den Tod des Schwarzen George Floyd in den USA, der ebenfalls von Polizisten auf den Boden gedrückt worden und bei dem Polizeieinsatz gestorben war.
Vizeregierungschef Matteo Salvini verteidigte den Polizeieinsatz. Die Beamten hätten sich „professionell verhalten“, sagte er. Senatorin Ilaria Cucchi von den Grünen hingegen prangerte eine „unmenschliche Tat“ an und warf der Regierung vor, „Hass und Rassismus“ zu fördern. (afp/red)