Starlink ist für die Verteidigung der Ukraine von großer Bedeutung. - Foto: Albert Zawada/PAP/dpa
Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Anlage des US-Kommunikationssystems Starlink in Bulgarien ist gegen zwei Deutsche ein europäischer Haftbefehl erlassen worden. Ein Gericht in Sofia sah es am Montag als erwiesen an, dass die beiden 19-Jährigen am späten Abend des 9. Oktober in einer Bergregion südlich der Hauptstadt acht Starlink-Antennen in Brand steckten. Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden Deutschen wegen vorsätzlicher schwerer Brandstiftung Freiheitsstrafen zwischen drei und zwölf Jahren.
Den Ermittlungen zufolge reisten die beiden Männer am 9. Oktober in einem Volkswagen mit deutschem Kennzeichen als Touristen von Serbien nach Bulgarien ein. Noch am selben Abend verließen sie das Land demnach auf demselben Weg wieder. Laut den bei der Gerichtsanhörung vorgelegten Unterlagen wurden durch das Feuer auf dem Starlink-Gelände drei der insgesamt 18 Antennen vollständig zerstört und fünf weitere teils schwer beschädigt.
Die beiden Männer wurden am 14. Oktober in Abwesenheit angeklagt, zwei Tage später wurde ein nationaler Haftbefehl gegen sie erlassen – nun folgte ein internationaler Haftbefehl.
Pflichtverteidiger sehen keine eindeutige Identifizierung
Die Pflichtverteidiger der Beschuldigten argumentierten, dass die Videoaufnahmen keine eindeutige Identifizierung der Täter zuließen, die laut Angaben der Staatsanwaltschaft maskiert waren und Handschuhe trugen. Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass die vorliegenden Zeugenaussagen und Sachbeweise für das aktuelle Ermittlungsstadium ausreichten, um eine Strafverfolgung zu rechtfertigen.
In den vergangenen Wochen gab es vermehrt Brandanschläge auf die europäische Starlink-Infrastruktur. Am Wochenende registrierten die litauischen Behörden eine versuchte Attacke auf einen Ausrüstungsdienstleister des US-Kommunikationssystems. Die Regierung machte Russland dafür verantwortlich. Bereits im September war eine Starlink-Einrichtung in Polen durch einen laut Warschau „gezielten Sabotageakt“ in Brand gesetzt worden. Drei Wochen später wurden wegen dieses Falls in Deutschland mehrere Verdächtige festgenommen.
Starlink ist das Satellitennetz von Elon Musks Unternehmen SpaceX und spielt eine wichtige Rolle bei der Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte an der Front. Nach Angaben aus Kiew ist das Satellitennetz auch für die Steuerung von Drohnen und für die Drohnenabwehr wichtig. (afp/red)
Vor dem Mailänder Dom brannte am Samstagabend ein Feuer. - Foto: Stefano Porta/LaPresse/AP/dpa
Nach den schweren Krawallen in mehreren italienischen Städten will die Regierung in Rom mit harten Maßnahmen eine Wiederholung verhindern. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni rief ihr Kabinett in Rom zu einer mehrstündigen Krisensitzung zusammen. Anschließend verlautete am Nachmittag aus Regierungskreisen, der Staat werde auf die Unruhen der vergangenen Tage „entschlossen reagieren“. Dazu gehörten auch mögliche Ausgangssperren.
Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete unter Berufung auf verschiedene Quellen in Melonis Umgebung, derzeit würden „technische Lösungen zur Durchsetzung einer Ausgangssperre“ geprüft. Zudem werde über Maßnahmen gegen Straßenblockaden nachgedacht. Dazu werde vom Ministerrat bereits an diesem Dienstag ein Gesetzesdekret verabschiedet, hieß es.
Mehr als 270 vorübergehende Festnahmen
In Mailand, aber auch in anderen Städten wie Turin oder Bologna, war es in den vergangenen Tagen nach zunächst friedlichen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Auf dem Domplatz von Mailand und in dessen Umgebung schlugen meist schwarz gekleidete und vermummte junge Leute Schaufensterscheiben ein, plünderten Geschäfte und Supermärkte. Insgesamt gab es mehr als etwa 270 vorübergehende Festnahmen, die sich zumeist gegen Minderjährige richteten. Fünf Jugendliche kamen in Untersuchungshaft.
Viele zogen Vergleiche zu den Unruhen in Frankreich. Aus Sorge vor neuen Unruhen machten mehrere Luxusgeschäfte am Montag ihre Läden in der Nähe des Domplatzes dicht.
Nach offiziellen Angaben wurden mindestens 14 Sicherheitskräfte verletzt. Die Staatsanwaltschaft Mailand sprach von einem Ausmaß „seltener Gewalt“. Zur Zahl der verletzten Demonstranten gab es keine genauen Angaben. Der Schaden geht nach Schätzungen in die Millionenhöhe.
Parlamentswahl im nächsten Jahr
Meloni regiert in Rom seit vier Jahren mit einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Im nächsten Jahr steht wieder eine Parlamentswahl an. Die Regierungschefin mit ihrer Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) steht seit einiger Zeit durch eine neue, noch weiter rechts angesiedelte Partei namens Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) unter Druck. Im linken Lager will die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PD, Elly Schlein, gegen Meloni antreten. (dpa/red)
Penpa Tsering wurde am 27. Mai 2021 erstmals als demokratisch gewähltes Oberhaupt (Sikyong) der Zentralen Tibetischen Verwaltung, der tibetischen Exilregierung, vereidigt. - Foto: Mit freundlicher Genehmigung des Büros des Präsidenten
Penpa Tsering, das demokratisch gewählte Oberhaupt (Sikyong) der tibetischen Exilregierung, beschreibt in einem Interview mit der tschechischen Ausgabe der Epoch Times die aktuelle Lage und die Entwicklungen der letzten Wochen in Tibet.
Penpa Tsering wurde 1967 in einer tibetischen Siedlung in Südindien geboren. Während seines Studiums kam es in Lhasa, der Hauptstadt Tibets, zu einer Reihe großer Demonstrationen gegen die Politik der Kommunistischen Partei Chinas.
Zu dieser Zeit gründete er das Büro der Tibetischen Freiheitsbewegung, das eine Solidaritätskampagne für das Leid des tibetischen Volkes innerhalb Tibets führte.
Mitte Oktober nahm Penpa Tsering am Forum 2000 in Prag teil. Im Gespräch mit der Epoch Times äußerte er sich zu aktuellen Themen und Entwicklungen rund um Tibet und China.
Herr Präsident, lassen Sie mich bitte mit einer tiefer gehenden Frage beginnen. Inwieweit ist die tibetische Kultur mit dem Glauben verbunden, woran glauben die Tibeter eigentlich, und könnte gerade dieser Aspekt einer der Hauptgründe für die Repressionen des chinesischen Regimes gegen die Tibeter sein?
Ich denke, die grundlegende Frage betrifft den Moment, als China zu einem kommunistischen Staat wurde. Kommunisten glauben nicht an Religion, da kommt es natürlich zu einer Konfrontation. Wenn jemand sagt, er glaube an eine Religion – die Tibeter glauben seit mehr als 1.300 Jahren an den Buddhismus. Das ist tief in unserem Denken verwurzelt.
Im Buddhismus geht es eher um Selbstverwirklichung. Natürlich glauben wir an die Eigenschaften höherer Wesen, an Mitgefühl, Intelligenz und die Symbole dieser Dinge. Aber es geht darum, aus diesen Werten zu lernen und sie in sich selbst zu integrieren.
Das gesamte Konzept des Buddhismus ist eher psychologischer Natur. Der Buddhismus beinhaltet mehr psychologisches Denken. Es ist ein Training des Geistes, um seine Emotionen unter Kontrolle zu bringen – Emotionen, die den Menschen quälen, negative Emotionen wie Wut, Eifersucht, Hass und Anhaftung.
Das ist auch der Grund, warum wir unsere Emotionen kontrollieren – um keine Wut gegenüber den Führern des chinesischen Regimes zu entwickeln, die uns all diese schlimmen Dinge antun. Auch sie stehen unter dem Einfluss negativer Emotionen.
So betrachten wir das, diese grundlegenden Unterschiede. Sie sehen, mit welcher neuen Politik die chinesischen Kommunisten jetzt daherkommen – deshalb müssen wir uns ihnen entgegenstellen.
Sikyong Penpa Tsering, Oberhaupt der tibetischen Exilregierung, im Gespräch mit Milan Kajínek, leitendem Redakteur der tschechischen Ausgabe der Epoch Times.
Foto: Epoch Times
Damit hängt wahrscheinlich die Frage der Nachfolge zusammen, also die [zukünftige] Reinkarnation des derzeitigen 14. Dalai Lama. Wir wissen, dass der Panchen Lama, der [zu gegebener Zeit] herausfinden soll, in welchem Körper sich die Seele des Dalai Lama wiederverkörpert hat, vom chinesischen Regime entführt wurde. Die Kommunistische Partei hat einen eigenen Panchen Lama eingesetzt, damit dieser nach dem Tod des Dalai Lama ihren eigenen Kandidaten auswählt.
Wie werden Sie diese Angelegenheit angehen?
Die kommunistische Regierung glaubt an keine Religion. Wie könnte sie für die Auswahl eines spirituellen Wesens verantwortlich sein? So sieht Seine Heiligkeit, der 14. Dalai Lama, das. Es ist ganz einfach. Wenn es den kommunistischen Führern mit der Reinkarnation wirklich ernst ist, sollten sie sich zunächst einmal mit dem Buddhismus auseinandersetzen und an das Konzept eines Lebens nach dem Tod glauben.
Und nur wenn sie verstehen, was Reinkarnation bedeutet – der gesamte Prozess der Reinkarnation ist die Suche nach einem weiteren Aufenthaltsort der Seele, nachdem der Dalai Lama gestorben ist.
China hat diese Angelegenheit bereits zu der Zeit politisiert, als der Dalai Lama in den Jahren 1954 bis 1955 China besuchte. Bevor er sich auf die Abreise aus China vorbereitete, sagte Mao Zedong zu ihm, dass Religion Gift sei.
Seitdem gibt es also einen Konflikt zwischen Kommunismus und Buddhismus. Es war jedoch sehr schwierig, alle Buddhisten auszurotten. Ganz Tibet praktizierte den Buddhismus.
Nach dem Tod von Mao Zedong kam es zu einer leichten Lockerung. Als Deng Xiaoping an die Macht kam, folgten Öffnung und Reformen. Einige Führer waren ein wenig liberaler, doch dann gab es unter Jiang Zemin, unter Hu Jintao und insbesondere nach dem Amtsantritt von Xi Jinping wieder mehr Einschränkungen.
Das chinesische Regime hat ein neues „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ erlassen. Viele betrachten dies als Beschleunigung eines kulturellen Völkermords. Was halten Sie davon?
Das in diesem Jahr erlassene Gesetz zur ethnischen Einheit wird endgültig die Totenglocke für die tibetischen Buddhisten läuten. Es greift die Wurzeln unserer Identität an – unsere Sprache, Kultur, unseren Glauben und unsere Lebensweise. Alles wird dezimiert werden.
Wenn Sie wissen, was in China geschah, bevor dieses Gesetz erlassen wurde … das, was dieses Gesetz nun legitimiert, geschieht schon seit sehr langer Zeit. Sie versuchen nun lediglich, dies durch den Erlass eines Gesetzes zu legitimieren. Sie setzen es bereits seit 2016 um. Jetzt trägt es die Maske eines Gesetzes.
Sie richten Schulen im kolonialistischen Stil ein, in die sie tibetische Kinder einweisen. Dort bringt man ihnen Mandarin-Chinesisch und die Propaganda der Kommunistischen Partei bei, einschließlich militärischer Ausbildung in den Schulen.
Sie entfremden die einheimischen Kinder von der tibetischen Sprache, dem Glauben und der Kultur. Sie wollen eine ganze Generation von Tibetern in Chinesen umerziehen.
Und das tun sie nicht nur den Tibetern an, sondern auch den Uiguren und den Mongolen. Es trägt den sehr schön klingenden Namen „ethnische Einheit und Fortschritt“, aber im Kern verbirgt sich ein äußerst unheilvoller Plan, der zu einem kulturellen Völkermord führt.
Wie ist die aktuelle Lage in Tibet nach den jüngsten gewaltigen Überschwemmungen und Erdrutschen, und wie geht Peking mit der Berichterstattung über diese Ereignisse um?
Wir sprechen schon seit Jahren über die Bedeutung der Umwelt in Tibet. Niemand hört uns zu. Erst wenn tatsächlich etwas passiert, wird den Menschen bewusst, wie die Realität aussieht. Das chinesische System ist zudem sehr abgeschottet, sodass es kaum Möglichkeiten gibt, die Ökologie Tibets zu erforschen.
Tibet wird als „Dach der Welt“ bezeichnet, und auf seinem Gebiet entspringen mehrere bedeutende Flüsse, die für die Nachbarstaaten eine zentrale Wasserquelle darstellen. Zwei davon fließen nach China. Die Chinesen sollten sich in ihrem eigenen Interesse um die Ökologie Tibets kümmern, sonst wird ihnen das in Zukunft Leid bringen.
China baut an einem dieser Flüsse einen weiteren riesigen Staudamm, der der größte der Welt werden soll. Das ist sehr gefährlich, wenn man sich die jüngsten Sturzfluten in Tibet und Nepal ansieht. Wir haben gezählt, dass an den tibetischen Flüssen 193 Staudämme errichtet wurden. China will alle Wasserquellen kontrollieren. Wenn man zu viele [Staudämme] baut, beeinträchtigt das das Ökosystem der Umwelt.
Die ganze Welt lebt von der Hoffnung. Wenn wir keine Hoffnung hätten, würden wir uns keine Mühe geben. Wenn wir uns keine Mühe geben, wird es keine Ergebnisse geben. Seien wir also stark. Die Menschheit lebt von der Hoffnung. Jedes Land, das leidet, lebt in der Hoffnung.
Im Laufe der gesamten Menschheitsgeschichte entstehen und vergehen Reiche. Kein Reich überdauert ewig. Das chinesische System geht unter, es gibt viele schlimme Dinge – es geht nicht nur um die Tibeter, wir haben hier die Uiguren, wir haben hier Falun Gong, chinesische prodemokratische Aktivisten, wir haben die Einwohner Hongkongs, gegen die ein Gesetz zur nationalen Sicherheit erlassen wurde, und die Einwohner Taiwans, gegen die ein Gesetz gegen Separatismus erlassen wurde.
Ohne Hoffnung gibt es keinen Kampf, und wir sagen immer: Gebt niemals auf. Wir werden nicht aufgeben.
Eines Tages werdet ihr vielleicht eure Kultur zurück nach Tibet bringen.
Eines Tages, wenn ich alt bin, werdet ihr mich in Tibet interviewen. (Lachen)
Haben Sie zum Abschluss noch eine Botschaft für diejenigen, die unser Interview lesen werden?
Wir leiden derzeit. Die Uiguren leiden. Die Mongolen leiden. Die Falun-Gong-Praktizierenden leiden. Die prodemokratischen Anführer leiden. China hat globale Ambitionen. Nicht nur Ambitionen in der Region. Sie haben eine Globale Sicherheitsinitiative. Eine Globale Governance-Initiative. Eine Globale Zivilisationsinitiative.
Was meint China mit globaler Governance? Sie wollen ihr System der autokratischen Herrschaft in den Rest der Welt exportieren. Ist das etwas, was der Rest der Welt will? Ein autoritäres, autokratisches System? Wenn der Rest der Welt das nicht will, dann sollte er sich stärker bewusst machen, welche Ambitionen das chinesische Regime hegt.
Wenn man weiß, dass das chinesische Regime schlimme Dinge tut, und trotzdem weiterhin Geschäfte nach China verlagert … Ich habe unseren Freunden in Europa gesagt … Dieser Drache beißt uns jetzt; einst war dieser Drache schwach – wer hat ihn stark gemacht? Die Vereinigten Staaten, Europa, Japan, Taiwan – sie alle haben in China viel investiert. All das hat China stark gemacht, einschließlich des Technologiediebstahls.
Wenn ihr nun wisst, dass der Drache euch beißt, und ihr ihn trotzdem weiter füttert, wessen Schuld ist das dann? Die des Drachen oder die desjenigen, der ihn füttert? Viele Länder haben sich durch ihr eigenes Handeln von China abhängig gemacht.
Die Vereinigten Staaten sprechen jetzt von einem „Made in USA“-Plan, Europa spricht von „Made in Europe“, Indien spricht von „Made in India“ … von der Verlagerung der Produktion in ihr eigenes Land.
Hinzu kommt, dass die Entwicklungsländer China erlaubt haben, ihre Seltenen Erden abzubauen. Heute befinden sich 90 Prozent [der Verarbeitung] der Seltenen Erden in chinesischer Hand, und die Welt ist von der chinesischen Lieferkette abhängig.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Milan Kajínek.
Ein besonderer Dank für die Vermittlung des Gesprächs gilt der Sinologin Kateřina Procházková vom Projekt Sinopsis.
Passanten halfen städtischen Mitarbeitern bei der Reinigung einer Straße auch nach einer Blockade in Lyon am 2. Oktober 2026 (Symbolbild). - Foto: Alex Martin/AFP via Getty Images
In Kürze:
Mehrere Dutzend Bewohner von Paris unterstützten die städtischen Aufräumteams nach den Plünderungen und Ausschreitungen.
Händler begutachten das Ausmaß der Zerstörungen.
Handelsminister Serge Papin schätzt, dass mindestens 3.000 Geschäfte betroffen sind.
Am Sonntag, den 18. Oktober 2026, schlossen sich in Paris Bewohner den städtischen Teams an, um den Platz der Republik und die umliegenden Bereiche nach den Gewalttaten wieder aufzuräumen.
Mit Müllsäcken in der Hand sammelten mehrere Dutzend Freiwillige den Müll rund um die zentrale Statue und an den Ufern des Kanals Saint-Martin ein. Die Nachbarschaftssolidarität geht Hand in Hand mit einer außergewöhnlichen Mobilisierung der Reinigungsdienste in der Hauptstadt.
Gleichzeitig beginnen betroffene Händler, das Ausmaß der Zerstörungen und Plünderungen zu begutachten. Branchenvertreter fordern finanzielle Unterstützung und vereinfachte Verfahren bei den Versicherungen.
Tôt le matin, nos équipes remettent Paris en état. Engagement, réactivité, sens du service public. Merci pour vos encouragements, ils nous vont droit au cœur. #Propreté #Republique #eboueurs #paris #villedeparis #servicepublic https://t.co/wmpwoaCkws
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Hilfe der Anwohner
Das Engagement der Anwohner konzentrierte sich in Paris insbesondere auf den Müll, der auf dem Platz der Republik verstreut war. Laut „Franceinfo“ zeigen vom Rathaus veröffentlichten Fotos einige Anwohner, die bei der Müllbeseitigung mithelfen. Die Stadtverwaltung spricht von spontaner Unterstützung.
Auf städtischer Ebene spricht Bürgermeister Emmanuel Grégoire von einer breiteren Beteiligung: „Eine Welle der Solidarität entsteht, Hunderte von Parisern mobilisieren sich, um Paris beim Wiederaufbau zu helfen. “
Un élan de solidarité s’organise avec des centaines de Parisiennes et de Parisiens qui se mobilisent pour que Paris se répare, comme ici à République. J’invite chacun à venir nous aider ! Je suis dès ce jour avec eux sur le terrain, comme auprès des commerçants touchés. https://t.co/0a6Bp650ZQ
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Aufräumen am frühen Morgen
Das Engagement der Anwohner ergänzt die Maßnahmen der städtischen Dienste, die in der Nacht von Samstag zu Sonntag unterwegs waren. Laut „franceinfo“ wurden in Paris noch vor Tagesanbruch fast 1.000 Reinigungskräfte mobilisiert.
Ihre Aufgabe besteht in der Reinigung der Straßen und der Instandsetzung der beschädigten Bereiche über das Viertel République hinaus.
Aufräumen mit dem Schild vom Winterdienst: A, 18. Oktober 2026 auf dem Boulevard Sebastopol in Paris.
Foto: Daniel Perron/Hans Lucas/AFP via Getty Images
„Le Figaro“ zitierte Bürgermeister Grégoire damit, dass die Teams seit 3 Uhr morgens im Einsatz seien – zudem seien es dreimal so viele wie an einem normalen Wochenende. Nach Angaben der Stadt wurden auch Mitarbeiter, die ursprünglich beurlaubt waren, zur Arbeit zurückgerufen.
Die Unterstützung der Anwohner ist Teil der Maßnahmen, ersetzt jedoch nicht die Arbeit der Stadtreinigung. Es müssen die zerbrochenen Schaufenster und die beschädigten Einrichtungen repariert werden, was weitere Maßnahmen erfordert.
Gleichzeitig gab es am Sonntag am Place de la République erneut Spannungen sowie Aufrufe zu neuen spontanen Demonstrationen.
Nach Ausschreitungen am 17. Oktober in Paris: Menschen betrachten am 18. Oktober 2026 polizeifeindliche Graffiti am Denkmal der Place de la République.
Foto: Laurent Caron/Hans Lucas via AFP via Getty Images
Betroffene Geschäfte müssen sich nun auch den materiellen Folgen dieser Gewalttaten stellen. Vertreter der Händler beschreiben eine besonders schwierige Situation – bei der zudem die Bilanz erst noch gezogen werden muss.
„Wir befinden uns in einer dramatischen Lage“, sagte Thierry Véron, Vorsitzender des Verbandes der Pariser Händler- und Handwerksverbände, am 18. Oktober. Noch sei es schwierig, genaue Zahlen zu den Schäden an den Pariser Geschäften zu erhalten.
Ein Demonstrant hält einen Stein in der Hand, während bei einer Demonstration in der Nähe der Place de la République ein Kiosk brennt.
Foto: Carl Court/Getty Images
Der Branchenvertreter hebt die zusätzlichen Schwierigkeiten für die Händler hervor, die „ohnehin schon Mühe haben, über die Runden zu kommen“. Für diese Unternehmen sei die Wiederherstellung der Umgebung eine erste Hilfe, decke jedoch nicht den gesamten Bedarf ab. Daher fordert der Verband finanzielle Unterstützung der Regierung.
„Was wir erwarten, ist eine Bilanz und Erleichterungen, vor allem im Bereich der Versicherungen“, erklärte Thierry Véron.
Handelsminister: Über 3.000 Geschäfte betroffen
Handelsminister Serge Papin hatte am 17. Oktober versichert, das Finanzministerium setze alles daran, betroffenen Gewerbetreibenden zu helfen. Papin schätze, dass mindestens 3.000 Geschäfte betroffen sind. Die Regierung plant, dass Betroffene Kurzarbeitergeld beantragen können.
Sébastien Lecornu kündigte eine 100-prozentige Übernahme der Kosten sowie einen spezifischen Unterstützungsfonds an. Er erwähnte insbesondere den Liquiditätsbedarf der Händler, von denen einige bereits ihre Bestände für Weihnachten aufgebaut hatten. Die Konturen dieses Fonds müssen noch präzisiert werden.
Der Premierminister betonte zudem die finanzielle Verantwortung der Verursacher der Schäden: „Vor allem müssen diejenigen, die etwas kaputt gemacht haben, dafür bezahlen“.
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.(Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
In Kürze:
Laut „Financial Times“ schlugen die USA vor, einen Teil des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens an eine von Washington beaufsichtigte Einrichtung zu übertragen. Die Europäer lehnten ab.
Bundeskanzler Merz erklärte, die Vermögenswerte sollten in Europa eingefroren bleiben.
Russland stellte per Dekret die russischen Vermögenswerte von fünf westlichen Unternehmen unter vorläufige Fremdverwaltung.
Vor Kurzem kam in der internationalen Presse erneut das Thema auf, wie die EU mit dem in Brüssel eingefrorenen russischen Staatsvermögen umgehen sollte. Innerhalb der EU wird seit Langem diskutiert, dieses Vermögen zugunsten der Ukraine zu nutzen.
Während die Europäische Union die erwirtschafteten Zinsgewinne dieses Vermögens bereits an Kiew weiterleitet, blockieren einzelne Mitgliedstaaten das Vorhaben, das gesamte russische Vermögen an die Ukraine auszuzahlen. Denn, das bloße Einfrieren entzieht Russland zwar den Zugriff, belässt das Eigentum aber formal beim russischen Staat.
Und vor allem schützt die EU-Grundrechte-Charta in Artikel 17 das Eigentum jeder Person. Warum also wird derzeit erneut über das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen diskutiert?
Die USA sollen vorgeschlagen haben, dass die EU einen Teil des russischen Staatsvermögens, das nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 eingefroren wurde, freigibt. Dies berichtete am 14. Oktober die britische „Financial Times“ (FT).
Das Vermögen soll „an eine von Washington beaufsichtigte Einrichtung übertragen werden, um die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen“, heißt es in der britischen Zeitung weiter.
Die FT berichtet zudem, sie habe Kenntnis davon erhalten, dass der Vorschlag in der vorangegangenen Woche bei Gesprächen in Miami zwischen den Friedensunterhändlern von US-Präsident Donald Trump, Vertretern der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, der EU und der NATO ins Spiel gebracht worden sei.
Laut Informationen der Zeitung hätten die europäischen Delegierten diesen Vorschlag abgelehnt. Er sei vom US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vorgelegt worden.
Reaktionen aus Berlin, Moskau und Kiew
Eine offizielle Bestätigung dieses neuen US-Plans aus Washington gibt es zwar nicht, aber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte auf die Zeitungsmeldung.
„Das sind Assets, die in Europa eingefroren sind, und die sollten auch in Europa eingefroren bleiben“, sagte Merz am 15. Oktober vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Das ist unsere Angelegenheit, und darüber entscheiden wir“, wird der Kanzler vom „Handelsblatt“ zitiert.
Bereits Anfang Dezember 2025 hatte Merz laut „Deutschlandfunk“ Vorschläge aus Washington abgelehnt, eingefrorenes russisches Staatsvermögen an die USA auszuzahlen. Dieses Geld müsse der Ukraine zukommen, erklärte der Kanzler damals.
Die Reaktion aus Moskau fiel schmallippig aus. Russland habe keine Kenntnis von dem in der „Financial Times“ geschilderten US-Plan, und man wisse nicht, wie verlässlich der Bericht sei, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ am 15. Oktober bei einer Pressekonferenz. „Wir wissen nichts davon“, sagte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich am 17. Oktober vor Journalisten zu den Berichten über den US-Vorschlag. „Wir haben diese Informationen, aber wir haben die Einzelheiten mit den europäischen Partnern besprochen. Derzeit liegt das vollständig in der Hand Europas. Das heißt, es ist vorerst sicher“, zitiert ihn „The Kyiv Independent“.
Laut „Ukrainska Pravda“ sagte Selenskyj zudem, die europäischen Staaten seien sich alle bewusst, dass Russland alles in seiner Macht Stehende tun werde, um „über bestimmte Partner“ wieder Zugang zu einem Teil seiner eingefrorenen Vermögenswerte zu erhalten.
Der Ukraine geben oder behalten?
Schon länger diskutieren die Mitgliedstaaten der EU, wie letztendlich mit den festgehaltenen russischen Geldern umgegangen werden soll. Ende vergangenen Jahres beabsichtigten Bundeskanzler Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) etwa, das russische Vermögen für einen EU-Kredit über 90 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen, um deren Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
Dieses Vorhaben scheiterte im Dezember 2025 hauptsächlich am Widerstand Belgiens, dem sich weitere Mitgliedstaaten anschlossen. Stattdessen einigten sich die EU-Staaten auf einen Kredit über 90 Milliarden Euro, finanziert über gemeinsame Schulden am Kapitalmarkt. Ungarn, Tschechien und die Slowakei beteiligen sich nicht an den Garantien dafür.
Der belgische Wertpapierverwahrer Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet den Großteil des eingefrorenen russischen Vermögens. Belgien weigerte sich im Dezember, im Fall einer Freigabe der Gelder das alleinige Risiko zu tragen, und hat vor Kurzem erneut bekräftigt, es bleibe bei dieser Haltung.
Um zu verhindern, dass Russland Druck auf Euroclear und die belgische Regierung ausübt, würden neue Lösungen diskutiert, schreibt die französische Tageszeitung „Le Monde“ in einem Meinungsbeitrag.
Die vielversprechendste wäre demnach „die Übertragung der russischen Konten – sowohl der Vermögenswerte als auch der Verbindlichkeiten – auf die Ebene der Europäischen Union“. Nach diesem „ersten Schritt könnte sich die EU verpflichten, Euroclear zu entschädigen, sollten der Finanzverwaltungsstelle finanzielle Verluste entstehen“.
Eine Einigung darauf dürfte erfahrungsgemäß schwierig werden, zumal eine Enteignung Russlands nach Ansicht mehrerer Völkerrechtler, darunter Robert Volterra aus London, „illegal“ wäre.
Befürworter einer Nutzung für die Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der EU berieten am 15. und 16. Oktober in Brüssel über die finanzielle Unterstützung der Ukraine und weitere Gemeinschaftsangelegenheiten. Im Vorfeld des Gipfels war erneut gefordert worden, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen.
In der Erklärung zum Abschluss des Gipfels von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fand sich dazu jedoch keine konkrete Aussage. Unabhängig davon sprachen sich mehrere Politiker für die Nutzung der Vermögenswerte aus.
„Die eingefrorenen Vermögenswerte sind vorhanden: Sie sollten zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden“, wird der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs vor dem zweiten Gipfeltag von der ukrainischen Nachrichtenagentur UNN zitiert.
Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen unterstützte diesen Schritt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstrich die Dringlichkeit und betonte, die Ukraine brauche das Geld „sofort“.
Russlands Gegenstrategie
In Moskau gibt es inzwischen eine Gegenstrategie. Präsident Wladimir Putin greift seit geraumer Zeit umgekehrt auf westliches Firmenvermögen zu.
Per Dekret stellte der Kremlchef am 15. Oktober die russischen Vermögenswerte des französischen Bodenbelagsherstellers Tarkett sowie vier weiterer westlicher Unternehmen unter die vorläufige Verwaltung einer wenig bekannten Moskauer Firma. Das berichtete unter anderem „The Moscow Times“.
Als weitere Firmen werden der belgische Hygieneartikelhersteller Ontex Ru, der deutsche Kunststoffverpackungshersteller Menshen, der Wellpappenhersteller Kappa Rus und der Metallverpackungshersteller Eviosys, eine Tochter des US-Konzerns Sonoco, genannt.
Zuvor hatte Russland unter anderem die russischen Ableger des französischen Milchproduktherstellers Danone, der dänischen Brauerei Carlsberg und des finnischen Energieversorgers Fortum de facto enteignet, indem die Firmen einer russischen Verwaltungsagentur unterstellt wurden.
Erst vor wenigen Wochen erklärte der Kreml laut „The Moscow Times“, dass die russischen Vermögenswerte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und des französischen Einzelhandelsunternehmens Auchan per Dekret unter vorläufige Fremdverwaltung gestellt werden.
Die russische Exilzeitung zitiert dazu Kremlsprecher Peskow: „Wir sprechen hier von europäischen Unternehmen aus unfreundlichen Ländern.“ Diese Staaten seien „derzeit auf äußerst aktive Weise an militärischen Aktionen gegen unser Land beteiligt“, wird Peskow wiedergegeben.
Anders als Frankreich liefert die Schweiz zwar keine Waffen an die Ukraine, hat Russland jedoch durch die Verhängung von Sanktionen gegen das Land verärgert.
In den Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs gibt es Pläne für ein Gipfeltreffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping – ohne Beteiligung Kiews. Zunächst berichtete das „Wall Street Journal“ über entsprechende Pläne Putins, am Montag erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, ein solches Treffen sei „erörtert“ worden. Die Bundesregierung pochte auf eine Beteiligung der Ukraine.
Dem „Wall Street Journal“ zufolge hat Putin ein Treffen mit Trump und Xi am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) am 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen vorgeschlagen – ohne Beteiligung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Kreml-Sprecher Peskow bestätigte, dass über ein solches mögliches Treffen bereits gesprochen wurde:
„Da alle drei Staatsoberhäupter möglicherweise an einem Gipfeltreffen in China teilnehmen könnten, wurde das Thema eines solchen hypothetischen Treffens tatsächlich bereits angesprochen“, sagte er.
Es habe aber weder „konkrete Vorschläge“ noch Vereinbarungen über dessen Zustandekommen oder die Tagesordnung gegeben, betonte Peskow. Auch sei ein endgültiges Abkommen über die Ukraine „unmöglich“ ohne „Vertreter Kiews, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“.
Zunehmende Spannungen zwischen Washington und Kiew
Die Bundesregierung pochte ihrerseits auf eine Beteiligung der Ukraine an jeglicher Beilegung des Konflikts. Es mangele nicht an diplomatischen Vorschlägen aus Kiew, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin vor Journalisten. „Und es wäre sinnvoll, auf diese Vorschläge einzugehen, denn dieser Krieg wird nur mit dem angegriffenen Land auch beendet werden können.“ Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts betonte: „Am Ende wird die Ukraine entscheiden, was für sie ein verantwortbarer Frieden ist.“
Ob der Dreiergipfel zustande kommt, ließ auch US-Außenminister Marco Rubio offen. „Ich weiß nicht, ob das bereits endgültig vereinbart wurde“, sagte er am Montag bei einem Besuch in Usbekistan. Trump wolle den Krieg beenden.
Die Spannungen zwischen Washington und Kiew hatten zuletzt zugenommen. Trump hatte am Freitag bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland für 60 Tage ausgesetzt und zuvor mit Moskau russische Diesellieferungen in die USA vereinbart. Er wolle „nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch wegbringen würde“, sagte Trump am Sonntag zur Verteidigung der Sanktionspause gegen Kritik auch aus seiner Republikanischen Partei.
Gleichzeitig griff Trump Selenskyj scharf an: Der ukrainische Präsident wolle den Krieg „nicht beenden und wollte es wahrscheinlich nie“, schrieb er im Onlinedienst Truth Social. Er selbst mache „große Fortschritte“ bei Friedensverhandlungen. Selenskyj widersprach Trump am Montag. Die Ukraine habe „buchstäblich jeden Versuch“ ihrer Partner für ein würdiges Kriegsende begrüßt. Russland antworte dagegen mit Raketen, Drohnen und Tötungen.
Ungeachtet des Schlagabtauschs hielt Selenskyj weiter den Kontakt nach Washington. Am Sonntag sprach er mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über weitere Lieferungen von Patriot-Luftverteidigungssystemen. Kiew sei bereit, „konstruktiv“ und „ehrlich“ an einem Kriegsende mitzuarbeiten, erklärte er. Offizielle US-Unterstützung für Russland wäre ein „historischer Fehler“. (afp/red)
Ein Demonstrant hält einen Stein in der Hand, während bei einer Demonstration in der Nähe der Place de la République ein Kiosk brennt. - Foto: Carl Court/Getty Images
Die Proteste gegen Missstände im Bildungssystem, die Mitte September zunächst von Oberstufenschülern ausgegangen waren, mündeten am Samstag in Demonstrationen gegen „das teure Leben“, zu denen die Gelbwesten und zahlreiche andere Organisationen aufgerufen hatten. Sie wurden von teils schwerer Gewalt begleitet. Auch in der Nacht zu Montag kam es erneut zu Gewalttaten. Allein in Paris wurden 350 Menschen festgenommen, etwa 30 weitere Geschäfte wurden geplündert. Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
HEUTE13:46 Uhr
Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
HEUTE13:30 Uhr
EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“
Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender France 2.
Er verteidigte die Aufhebung der Sanktionen angesichts wachsender Kritik.
Ein Abkommen zur Lieferung von russischen Diesel soll die hohen Preise am Weltmarkt dämpfen.
US-Präsident Donald Trump verteidigte am 18. Oktober seine Entscheidung, die Sanktionen gegen Russland auszusetzen. Er argumentierte, dies sei unerlässlich, um Moskau bei den Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges am Verhandlungstisch zu halten.
„Meine Entscheidung in Bezug auf Russland ist sehr einfach. Ich verhandle gerade über einen Frieden im Krieg zwischen Russland und der Ukraine und möchte nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch vertreiben würde“, schrieb er auf Truth Social.
„Es werden große Fortschritte erzielt, und dazu gehören auch die aktuellen Verhandlungen über Geiseln! Die Unterzeichnung dieses Dokuments zum jetzigen Zeitpunkt wird dazu beitragen; ich kann es später unterzeichnen – oder wann immer ich will!“
Aktuell keine neuen Sanktionen gegen Moskau
Am 16. Oktober erließ Trump eine Durchführungsverordnung, mit der er auf neue Sanktionen gegen Russland verzichtete. Er erklärte, dieser Schritt diene den nationalen Interessen der USA.
Grundsätzlich ging es um Sanktionen gegen die fünf größten Länder, die Öl und Gas aus Russland kaufen. Das Gesetz, das von dem verstorbenen Senator Lindsey Graham unterstützt wurde, wurde am 18. September von Trump unterzeichnet.
In einem Interview mit „Meet the Press“ nannte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Trumps Entscheidung, auf Sanktionen gegen Russland zu verzichten, einen „historischen Fehler“ und eine „große Unterstützung“ für den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Die Aufhebung der Sanktionen erfolgte wenige Tage, nachdem Trump mit Moskau eine Vereinbarung getroffen hatte. Darin ging es um die Lieferung von Diesel an den Weltmarkt, einschließlich den USA, um die Kraftstoffpreise zu senken.
Laut der Vereinbarung hat Moskau zugestimmt, sofort über 300.000 Tonnen Diesel auf den Weltmarkt zu bringen. Weitere 500.000 Tonnen Diesel sollen im November verschifft werden, gefolgt von einer weiteren Million Tonnen im Dezember. Das teilte Trump am 9. Oktober auf Truth Social mit.
Je nach Zustand der russischen Raffinerien könnten weitere 3 Millionen Tonnen Diesel geliefert werden.
Trump verteidigte die Aufhebung der Sanktionen angesichts wachsender Kritik, er helfe Moskau dabei, seinen Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen.
In seinem Truth-Social-Beitrag vom 18. Oktober fügte er hinzu, dass Moskau „sehr wenig, wenn überhaupt etwas, unternimmt, um der Islamischen Republik Iran zu helfen“. „Ich möchte, dass das so bleibt, und das wird es auch – es sei denn, dumme Leute stehen im Weg.“
Trump kritisiert Selenskyj
Der US-Präsident setzte seine Kritik an Selenskyj fort und griff Bemerkungen auf, die er in den vergangenen Tagen gemacht hatte.
„Selenskyj nutzt Dieselraffinerien in Russland als Ziel, wohl wissend, dass diese Angriffe die weltweiten Dieselmärkte, einschließlich des US-Marktes, schwer schädigen“, schrieb er. „Landwirte, Viehzüchter und Unternehmen aller Art leiden stark darunter.“
Der ukrainische Staatschef scheine seinen Warnungen gegenüber gleichgültig zu sein, und warf ihm vor, den Krieg nicht beenden zu wollen. Trump wiederholte, dass Selenskyj vor zwei Jahren eine Gelegenheit verpasst habe, ein günstigeres Abkommen zur Beendigung des Krieges auszuhandeln.
„Sein Land liegt in Trümmern, ein großer Teil seines Territoriums ist verloren, seine Ozeane und Meere sind verschwunden, und seine männliche Bevölkerung ist dezimiert, verwundet und/oder tot“, so Trump.
Diesel als Anreiz, einen Krieg zu beenden
Jüngste Drohnenangriffe auf russische Raffinerien und der Konflikt mit dem Iran haben die weltweite Ölversorgung verknappt und die Dieselpreise in den USA auf historische Höchststände getrieben.
Laut der American Automobile Association liegen die aktuellen Dieselpreise landesweit bei durchschnittlich etwa 6,32 US-Dollar pro Gallone (rund 1,49 Euro pro Liter). Das ist ein Anstieg um rund 73 Prozent seit einem Jahr. Damals kostete die Gallone 3,64 US-Dollar (0,89 Euro pro Liter).
Die bisherigen Höchststände vor Beginn des Irankriegs gab es im Juni 2022, in den ersten Monaten nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Damals betrugen die Dieselpreise im Durchschnitt rund 5,82 Dollar pro Gallone (rund 1,37 Euro/Liter).
Energieminister Chris Wright versicherte zuvor, dass die Sanktionsaussetzung Russland keine wirtschaftliche Unterstützung biete.
„Das ist ein Anreiz, um zu versuchen, einen Krieg zu beenden. Es ist keine wirtschaftliche Rettungsleine für Russland“, sagte Wright am 18. Oktober „ABC News.“
„Der einzige Weg, wie Russland von diesem Schritt profitieren kann, besteht darin, Diesel zu exportieren. Das bedeutet, dass sie entweder im Inland weniger Diesel verbrauchen, den Kriegsaufwand reduzieren oder die Möglichkeit haben müssen, ihre Raffinerien zu reparieren.“
Der Energieminister fügte hinzu: „Letzteres können sie nur durch ein Friedensabkommen mit der Ukraine, einen Energie-Waffenstillstand oder einen Schritt in Richtung Frieden erreichen.“
Das Telekom-Logo an der Bonner Konzernzentrale - dort ist das Handynetz gut, anderswo gibt es noch Lücken. (Archivbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Europas große Telekommunikationskonzerne ziehen an einem Strang, um Handynutzer auch in entlegenen Gebieten mit Mobilfunk aus dem Weltall zu erreichen. Die Deutsche Telekom, der britische Anbieter Vodafone, Telefónica aus Spanien und Orange aus Frankreich teilten mit, dass sie gemeinsam für Frequenzen für mobile Satellitendienste bieten wollen.
Eine entsprechende Absichtserklärung sei unterzeichnet worden. Es geht um Frequenzen, die aller Voraussicht nach 2029 frei werden und bislang etwa für Internetverbindungen im Flugzeug genutzt werden.
Man wolle eine flächendeckende Versorgung auch in unterversorgten Gebieten erreichen, die Resilienz mobiler Netze stärken, kritische Kommunikation schützen und die Entwicklung einer europäischen Satellitenkonstellation unterstützen, hieß es von den Unternehmen.
Mit der Zusammenarbeit wolle man die eigenständige Position Europas im Bereich der Weltrauminfrastruktur sicherstellen. Man plane, zentrale Infrastrukturen am Boden sowie wichtige Koordinierungs- und Steuerungsfunktionen in Europa aufzubauen.
Weltraum-Funktion kommt erst noch in den Massenmarkt
Den Handykunden sollen Direct-to-Device-Dienste (D2D) angeboten werden – das Smartphone wird also da, wo bislang kein Handynetz ist, direkt mit Satelliten im Weltraum verbunden. Die meisten Smartphones haben diese D2D-Funktion bislang nicht integriert, in den kommenden Jahren dürfte das aber im Massenmarkt ankommen.
Es geht um weiße Flecken – also dort, wo Stand jetzt nicht mehr das veraltete 2G-Netz verfügbar ist. Bei der Deutschen Telekom waren das im Juni laut Bundesnetzagentur 1,2 Prozent der Fläche Deutschlands, bei Vodafone 1,7 Prozent und bei O2Telefónica 1,6 Prozent. In solchen Gegenden sollen die Handynutzer künftig mit Satelliten im Weltraum verbunden werden.
Wer der Satellitenbetreiber ist, ist noch unklar. Das Raumfahrtunternehmen SpaceX mit seinem Internetdienst Starlink von Elon Musk dürfte es nicht sein, da es bei dem Vorhaben der vier Firmen um europäische Souveränität geht. (dpa/red)
Arbeiter sollen besser vor Stoffen geschützt werden, die etwa bei der Batterieproduktion für Elektrofahrzeuge vorkommen. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa/dpa-tmn
Arbeitnehmer in der EU sollen künftig besser vor schädlichen Chemikalien geschützt werden. Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für strengere Grenzwerte für mehrere Stoffe gegeben, die Krebs oder Asthma auslösen können.
Diese Stoffe kommen unter anderem in Batterien für Elektrofahrzeuge vor oder entstehen bei der Stahlproduktion. Die neuen Regeln sollen in den kommenden 40 Jahren rund 1.700 Lungenkrebsfälle und 19.000 andere Erkrankungen verhindern.
Die Grenzwerte legen fest, wie stark Arbeitnehmer diesen Stoffen im Laufe von acht Stunden höchstens ausgesetzt sein dürfen. Für Kobalt und seine anorganischen Verbindungen gelten künftig zwei Werte: 0,01 Milligramm pro Kubikmeter für Partikel, die durch Nase und Mund eingeatmet werden, und 0,0025 Milligramm pro Kubikmeter für feinere Partikel, die tiefer in die Lunge gelangen können.
Bei Batterien für E-Autos verwendet
Die Substanzen werden laut EU-Kommission häufig bei der Herstellung von Batterien verwendet, vor allem für Elektrofahrzeuge. Auch bei der Herstellung von Magneten und Hartmetallen kommen sie zum Einsatz. Die Industrie hat sechs Jahre Zeit für die Anpassung, während dieser Übergangszeit gelten höhere Grenzwerte.
Kobalt ist nach Angaben des Umweltbundesamts in hohen Konzentrationen als giftig, krebserregend und erbgutverändernd eingestuft. In der EU sind nach Angaben der EU-Kommission 113.000 Arbeitnehmer dem Metall und seinen anorganischen Verbindungen ausgesetzt.
Neue Grenzwerte eingeführt
Mit der Überarbeitung werden zudem Langzeitgrenzwerte für Isopren eingeführt, das in der chemischen Industrie verwendet wird. Isopren erfüllt die Kriterien für ein Karzinogen, also einen Stoff, der die Entstehung von Krebs begünstigen kann. Die Aktualisierung stuft außerdem Schweißrauch als potenziell gesundheitsschädlichen Stoff ein.
Unterhändler des Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich im Juni auf die neuen Regeln geeinigt. Das Parlament bestätigte sie formell. Die Richtlinie wird nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Nachdem sie in Kraft getreten ist, haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, die Regeln in nationales Recht umzusetzen. Für einige Grenzwerte gelten längere Übergangsfristen. (dpa/red)
Polizisten am 18. Oktober 2026 im Zentrum von Paris. Frankreichs Premier Sébastien Lecornu sprach am 17. Oktober von 1.200 Festnahmen und 150 verletzten Polizisten landesweit. - Foto: Matthieu Rondel/AFP via Getty Images
In Kürze:
Am Sonntag gab es in Paris weitere Plünderungen und Zusammenstöße zwischen mehreren Hundert Personen und Ordnungskräften rund um die Place de la République.
In Lyon betreffen die dokumentierten Gewalttaten hauptsächlich den 17. Oktober.
Handelsminister Serge Papin kündigte für Montag ein Treffen mit Vertretern der Händler, Banken und Versicherer an.
Nach einem Tag mit Plünderungen und Ausschreitungen am Samstag, 17. Oktober, kam es am Sonntag in Paris erneut zu Gewalt, während in Lyon noch die Schäden vom Vortag sichtbar waren.
Rund um die Place de la République gab es Plünderungen und Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften. Die Polizei setzte eine Spezialeinheit ein.
Gleichzeitig zeigen Geschäfte in Paris und Lyon noch die Spuren der Angriffe vom Samstag: zerbrochene Schaufenster, leergeräumte Regale und in Brand gesetzte Räumlichkeiten. Junge Menschen gehören zu den beobachteten Teilnehmern und Festgenommenen, die vorliegenden Bilanzen für Samstag weisen jedoch mehrheitlich Erwachsene aus.
Maskierte Demonstranten plündern während der gewalttätigen Demonstrationen am 17. Oktober 2026 einen Supermarkt am Boulevard Saint-Denis in Paris und tragen Waren davon. Vor dem beschädigten Geschäft liegen Produkte verstreut.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Paris: Plünderungen an der Place de la République
Am Sonntag um 17:25 Uhr berichtete „CNews“ von Zusammenstößen zwischen mehreren Hundert Personen und Ordnungskräften rund um die Place de la République.
Nach Angaben der Polizeipräfektur war dort die auf städtische Gewalt spezialisierte Einheit CRS 8 der französischen Bereitschaftspolizei im Einsatz. Insbesondere ein Bekleidungsgeschäft war erneut Ziel von Plünderungen.
Auf X zeigen Beiträge Plünderungen rund um die Place de la République in Paris. In einem davon heißt es: „Es gibt einen Moment, in dem man diesem Wahnsinn ein Ende setzen muss. 😳 Warten sie darauf, dass die Pariser selbst für die Aufrechterhaltung der Ordnung sorgen?“
Pillages en cours autour de la place de la République, à Paris. Y’a un moment où il faut mettre un terme à ce délire. 😳 Ils attendent que les Parisiens assurent eux-mêmes le maintien de l’ordre ? https://t.co/ithzQHRNxp
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Am Vortag hatten die Angriffe in ebendiesem Stadtteil begonnen. AFP-Journalisten sahen, wie Jugendliche Schaufenster einschlugen und anschließend Waren mitnahmen.
Unter anderem wurden ein Monoprix-Laden, ein McDonald’s-Restaurant und eine Filiale des Telekommunikationsanbieters SFR angegriffen. Aus dem Inneren dieser Filiale warfen Menschen Handys Personen zu, die draußen geblieben waren.
Auf X ist zu sehen, wie die Polizei in der Nähe der Place de la République eingreift:
🚨🇫🇷🔥💥 FLASH | La police intervient face à des pillages près de la place de la République. 📽️ @CLPRESSFR https://t.co/GEvLnVcuT4
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Die Zerstörungen breiteten sich dann auf andere Stadtteile aus. Ein Kawasaki-Händler wurde in Brand gesetzt, während ein Einbruchsversuch in die Galeries Lafayette gegen 20 Uhr scheiterte.
Am Samstag geggen 22 Uhr waren im Viertel Les Halles noch immer Gruppen unterwegs. Am Sonntagmorgen waren in mehreren Pariser Straßen verkohlte Trümmer und ausgebrannte Fahrzeuge zu sehen.
In Lyon betreffen die dokumentierten Gewalttaten hauptsächlich den Samstag, 17. Oktober.
Die Zweigstelle des Tourismusbüros an der Place Bellecour wurde geplündert und in Brand gesetzt. Am Sonntagmorgen rauchte das Gebäude noch, als Bürgermeister Grégory Doucet und der Präfekt des Departements Rhône, Étienne Guyot, laut „Le Figaro“ vor Ort waren, um sich ein Bild von den Schäden zu machen.
„Anne“ veröffentlicht auf X Szenen aus Lyon: „Gerade eben. Es fängt wieder an … diese kleinen Randalierer sind überall. Es ist die Hölle.“
Juste à l’instant. Ça recommence… ils rôdent partout ces petites racailles. C’est l’enfer. #Lyon https://t.co/R4eqPr7wT6
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Auch die Geschäfte auf der Presqu’île, der Halbinsel im Stadtzentrum, gerieten ins Visier der Randalierer. Eine Filiale der Elektronikkette Boulanger brannte teilweise. Laut AFP waren unter anderem auch Geschäfte von Nike, The Kooples, Hugo Boss, Jott, Lancel und Sephora betroffen. Die Angriffe betrafen verschiedene Branchen, von Elektronik bis Mode.
Der Präfekt berichtete am Sonntag, 18. Oktober, von rund 100 verletzten Polizisten und 160 Personen, die in Lyon in Gewahrsam genommen wurden.
Auf Fragen zum Vorgehen der Ordnungskräfte erklärte er, deren Priorität sei es gewesen, „Leben zu schützen“. Anwesende Ladenbesitzer kritisierten die Plünderung ihrer Geschäfte.
151 Minderjährige festgenommen
In Paris zählte die Staatsanwaltschaft am Sonntag für den Vortag vorläufig insgesamt 557 Personen in Polizeigewahrsam: 381 Erwachsene, 151 Minderjährige und 25 Personen, deren Alter noch unklar war.
Die untersuchten Vorfälle betrafen insbesondere Hehlerei, Sachbeschädigungen und die Teilnahme an einer Gruppierung mit dem Ziel, Gewalttaten zu begehen.
Innenminister Laurent Nuñez bezeichnete einige der Plünderer als „Gelegenheitsstraftäter“. Der Bürgermeister von Paris, Emmanuel Grégoire, verurteilte die Sachbeschädigungen, betonte aber zugleich, die Mehrheit der Demonstranten habe friedlich demonstrieren wollen.
Eine Szene der gewalttätigen Proteste in Paris am 17. Oktober 2026. Ein Auto brennt vor dem Triumphbogen Porte Saint-Denis, während dichter schwarzer Rauch über der Menge der Demonstranten aufsteigt.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Händler warten auf Unterstützung
Die Pariser Stadtverwaltung kritisierte auch, dass zu wenige Polizeikräfte gegen die Plünderungen mobilisiert worden seien.
Für die betroffenen Gewerbetreibenden geht es nun vorrangig darum, die Räumlichkeiten zu sichern und den Betrieb wieder aufzunehmen.
Eine Anlaufstelle der Pariser Handelskammer soll am Montag, 19.Oktober, ihre Arbeit aufnehmen. Handelsminister Serge Papin kündigte für Montagvormittag ein Treffen mit Vertretern der Händler, Banken und Versicherer an.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht am 18. Oktober 2026 aus dem Élysée-Palast, nachdem es bei landesweiten Protesten zu schweren Ausschreitungen gekommen war. - Foto: Ludovic MARIN / AFP via Getty Images
Die Gewaltexzesse am Rande eines landesweiten Protesttages haben eine Schockwelle durch Frankreich gesandt. „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham“, sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache. Er verurteilte die „ungezügelte“ Gewalt und rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit „legitimen Forderungen“ und Randalierern zu unterscheiden. Bei den Ausschreitungen am Samstag wurden rund 2400 Menschen festgenommen, fast tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt.
Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron. „Es ist unerträglich, die Straßen unserer Städte derart verwüstet zu sehen.“ Die Verantwortlichen würden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. „Diejenigen, die zerstört haben, werden zahlen müssen“, versicherte der Präsident. Die Regierung werde „kompromisslos“ gegen „Agitatoren aus ultralinken Randgruppen“ vorgehen, „denen sich zahlreiche Straftäter angeschlossen haben“.
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Wieder setzt die Polizei in Paris Tränengas ein.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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Die Randalierer hinterließen eine Spur der Verwüstung.
Foto: Fabian Suspensivo/ZUMA Press Wire/dpa
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Straßen in der Hauptstadt waren von Unrat und demolierten Fahrrädern übersät.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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Das Rathaus von Limoges wurde in Brand gesetzt.
Foto: Pascal Lachenaud/AFP/dpa
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Auf dem Place de la République in Paris brennt ein Auto während es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften kommt.
Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
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Auch in der Hauptstadt Paris kam es am Rande der Proteste zu Zusammenstößen und Gewalttaten.
Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
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Das historische Rathaus von Limoges wurde durch einen von Randalierern gelegten Brand weitgehend zerstört.
Foto: Pascal Lachenaud/AFP/dpa
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Die Feuerwehr musste zahlreiche Brände löschen.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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An einem der bedeutendsten Plätze in der Hauptstadt brannte ein Auto.
Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
Macron: Kein Ausnahmezustand
„Beim Anblick der Bilder haben wir uns alle gefragt: Was geht in ihren Köpfen vor? Wie können Franzosen Frankreich so etwas antun?“, sagte Macron. Er betonte zugleich, dass unterschieden werden müsse zwischen hunderttausenden friedlichen Demonstranten mit „legitimen Forderungen“ und „denjenigen, die zerstört, zertrümmert und geplündert haben“.
Der Präsident versicherte zugleich, dass auch das von vielen kritisierte Vorgehen von Polizei und Sicherheitskräften genau untersucht werden solle. „Es wird volle Transparenz geben.“ Macron kündigte an, dass die Sicherheitsvorkehrungen in den kommenden Tagen verstärkt würden. Die Verantwortlichen vor Ort dürften dafür auch Versammlungen und Demonstrationen verbieten – „zum Schutz unserer Städte“. Den von manchen Oppositionspolitikern geforderten Ausnahmezustand rief der Staatschef nicht aus.
Auswärtiges Amt warnt Reisende vor weiteren Ausschreitungen
Das Auswärtige Amt in Berlin rief angesichts der Ausschreitungen deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu „umsichtigem“ Verhalten auf. „Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen“, hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. „Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich.“
Deutsche Staatsbürger sollten „Anweisungen der lokalen Sicherheits- und Ordnungskräfte“ unbedingt folgen, hieß es weiter. „Beachten Sie, dass aufgrund von neuen Gesetzesänderungen Geldbußen und Schadensersatzforderungen drohen, wenn man sich nach Aufforderung nicht von ungenehmigten und gewalttätigen Demonstrationen entfernt.“
Straßenschlachten gingen am Sonntag weiter
In ganz Frankreich war es am Samstag zu massiver Gewalt gekommen. Geschäfte wurden geplündert, Gebäude und Fahrzeuge gingen in Flammen auf, Demonstranten lieferten sich erbitterte Straßenschlachten mit der Polizei, die unter anderem Tränengas einsetzte. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2397 Menschen festgenommen. Durch die Gewalt seien 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt worden, sieben von ihnen schwer.
Auch am Sonntag kam es in mehreren Städten wieder zu Ausschreitungen, unter anderem in Paris und Lyon. In der Hauptstadt lieferten sich dabei mehrere hundert Demonstranten am zentralen Platz der Republik Straßenschlachten mit der Polizei. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Die Polizei setzte Tränengas ein.
Historisches Rathaus in Flammen
In Limoges versammelten sich am Sonntagabend rund 7000 Menschen, um zum historischen Rathaus der Stadt zu ziehen. Das Gebäude in der zentralfranzösischen Stadt war am Rande der Proteste am Samstag in Flammen aufgegangen. In Mulhouse gab die Staatsanwaltschaft am Sonntag bekannt, dass eine Jugendliche am Rande des Aktionstages verletzt worden war und ein Auge verlor.
Die Gewalt hatte am Samstag am Rande eines Protesttages gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem begonnen. An den Aktionen nahmen landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von rund 800.000 Demonstranten.
US-Präsident Donald Trump (r.) spricht eine Wahlempfehlung für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (l.) aus. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seine Unterstützung bei der anstehenden Parlamentswahl ausgesprochen.
Netanjahu sei ein großartiger „Partner für Frieden“ im Kampf gegen den Iran gewesen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social über den Mann, mit dem er den Krieg gegen den Iran Ende Februar gemeinsam begann.
Die Islamische Republik sei sowohl militärisch als auch finanziell zerstört worden und sofern sie ihren Kurs nicht rasch ändere, werde man diese Aufgabe bald zu Ende bringen, drohte Trump in Richtung Teheran.
„Wenn Israel die falsche Führungsperson hat – und das wäre jede andere als Bibi –, wird Amerika diese Arbeit selbst übernehmen müssen, und ich bin nicht geneigt, das zu tun.“ Netanjahu habe sich angesichts enormen Widerstands, auch aus dem eigenen Land, als stark, mutig und brillant erwiesen, lobte Trump. Er sei genau die Art von Partner, den die USA von Israel erwarteten.
„Bitte betrachten Sie dieses Schreiben als Ausdruck meiner uneingeschränkten und vollumfänglichen Unterstützung für Bibi Netanjahu bei seinem bevorstehenden erneuten Antritt zur Wahl des Ministerpräsidenten Israels“, schrieb Trump.
Knapp anderthalb Wochen vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober beantwortete der US-Präsident damit eine Frage, die er sich zuvor monatelang offengelassen hatte.
Mitte Juni etwa sagte er nach Angaben des israelischen Senders Kan in einem Interview, er werde Netanjahu bei der Wahl wahrscheinlich unterstützen, aber müsse erst einmal abwarten, wer kandidiere. Trump fügte damals hinzu, er habe ein gutes Verhältnis zu Netanjahu, aber dieser müsse vernünftiger handeln.
Nachdem Trump und Netanjahu den Krieg gegen den Iran gemeinsam begonnen hatten, schienen im weiteren Verlauf des Konflikts unterschiedliche Interessen der beiden zutage zu treten. Der US-Präsident äußerte dann in ungewohntem Maße öffentliche Kritik an Netanjahu.
Netanjahu bedankte sich mit einem Video beim US-Präsidenten für dessen Worte. Er fühle sich durch Trumps außerordentliche Unterstützung zutiefst geehrt. „Ich könnte sagen – und das ist ganz einfach –, dass es im Weißen Haus noch nie einen größeren Freund Israels gegeben hat.“ Das sei eine Untertreibung.
Die USA könnten sich glücklich schätzen, einen Anführer mit Überzeugung, Klarheit und Mut zu haben, der sich dieser Bedrohung für Amerika und Israel entgegenstelle. „Vielen Dank für Ihre unglaubliche Führungsstärke“, sagte Netanjahu an Trump gerichtet. (dpa/red)
Auf dem Place de la République in Paris brennt ein Auto während es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften kommt. - Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
Einen Tag nach den Gewaltexzessen am Rande eines nationalen Protesttages in Frankreich ist es in Paris erneut zu Ausschreitungen gekommen. Am Platz der Republik im Zentrum der Hauptstadt habe es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Demonstranten und den Ordnungskräften gegeben, teilte am Sonntagabend die Polizei mit.
Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Am Rande der Proteste im ostfranzösischen Mulhouse verlor eine Jugendliche ein Auge.
Nach Angaben aus Polizeikreisen waren in Paris am Sonntag den zweiten Tag in Folge Sondereinheiten mobilisiert worden und am Platz der Republik im Einsatz. Sie setzten den Fernsehbildern zufolge erneut Tränengas ein.
Der symbolträchtige Platz der Republik war bereits am Samstag einer der Schauplätze der massiven Ausschreitungen, zu denen es in ganz Frankreich kam. Dabei wurden nach Behördenangaben landesweit mehr als 2000 Menschen festgenommen, mehr als 600 Polizisten und Feuerwehrleute wurden verletzt.
Zu der Gewalt kam es am Rande eines Protesttages gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. An den Aktionen nahmen landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von rund 800.000 Demonstranten.
In Mulhouse gab die Staatsanwaltschaft am Sonntag bekannt, dass eine Jugendliche am Rande des Aktionstages verletzt wurde und ein Auge verlor. Es solle eine Untersuchung wegen des Verdachts auf „schwere Körperverletzung“ eingeleitet werden. Nach den ersten Ermittlungen handele es sich bei dem Opfer um eine in Mulhouse geborene 17-Jährige.
In Limoges versammelten sich am Sonntagabend rund 7000 Menschen, um zum historischen Rathaus der Stadt zu ziehen. Das Gebäude in der zentralfranzösischen Stadt war am Rande der Proteste am Samstag in Flammen aufgegangen. Der zuständige Präfekt Maurice Barate sagte, das von einer „wilden Horde“ in Brand gesetzte Rathaus sei „zum großen Teil verloren“. (afp/red)
Bei gewalttätigen Zusammenstößen am 17. Oktober 2026 im Zuge landesweiter Proteste der extremen Linken brannten mehrere Autos. Hier am Boulevard Saint-Denis in Paris. - Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
In Kürze:
In Frankreich kam es am Samstag in Paris, Marseille, Lyon, Lille, Limoges und weiteren Städten erneut zu gewaltsamen Protesten.
Politiker verurteilten die Gewalt von radikalen linken Gruppen.
Der französische Innenminister Laurent Nuñez betonte, dass es sich schon nicht mehr um eine Schülerbewegung handelt.
Plünderungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Rathäuser bei den landesweiten Protesten in Frankreich haben Millionenschäden verursacht. Premierminister Sébastien Lecornu prangerte ein „entsetzliches Ausmaß an Gewalt“ an. Inzwischen gibt es für den 5. November den Aufruf zu neuen Protesten.
Am Samstag, 17. Oktober, um 13 Uhr standen sich auf der Place de la République in Paris die Polizei und Hunderte schwarz gekleidete, vielfach maskierte Aktivisten gegenüber.
Damit begann ein Nachmittag voller Gewalt, der sich über die gesamte Hauptstadt ausbreitete. Demonstranten bewarfen die Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern, woraufhin diese mit Tränengas und Wasserwerfern zurückschlug.
Kurz nach 14 Uhr ging mitten auf dem Platz ein Auto in Flammen auf. Auch Fahrräder, Stadtmobiliar und ein Zeitungskiosk wurden in Brand gesetzt. Plünderer drangen gewaltsam in einen nahegelegenen Supermarkt ein und plünderten ihn.
Des véhicules de police sont prises pour cible par la foule dans le secteur République à Paris.
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Ausweitung der Demonstration
Hunderte Demonstrant skandierten „Alle hassen die Polizei“, „Revolution“ und „Wir sind alle Antifaschisten“. Ein weiterer Sprechchor richtete sich gegen den Präsidenten selbst:
„Ludwig XVI.: Den haben wir geköpft. Macron: Das können wir wieder tun!“
Die Unruhen breiteten sich bald über die Place de la République hinaus aus. Im Laufe des Nachmittags spalteten sich Gruppen von den genehmigten Demonstrationsrouten ab. Sie zogen in Richtung Place de la Madeleine, Place Vendôme und Champs-Élysées, wo Demonstrationen verboten waren.
Laut AFP stoppte die Polizei eine Gruppe unweit des Élysée-Palasts, der offiziellen Residenz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Auf dem Boulevard Haussmann drangen Plünderer in das Kaufhaus Galeries Lafayette ein, das in einem der belebtesten Einkaufsviertel der Stadt liegt.
In der Nähe der Opéra gerieten Touristen in Tränengaswolken, als es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten kam. Kunden eilten aus dem Gebiet, Geschäfte ließen ihre Metallrollläden herunter. Einige der wichtigsten Einkaufsstraßen im Zentrum von Paris kamen zum Stillstand.
Maskierte Demonstranten der extremen Linken schleppen ein brennendes Sofa in die Büros des französischen Fintech-Unternehmens Qonto. Sie versuchten das Gebäude in Brand zu setzen.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Vermummte Plünderer ziehen durch Paris
Gruppen vermummter Männer zogen nach dem Ende der Großdemonstration durch die schmalen Pariser Straßen zwischen dem Platz der Republik und der Bastille. Während sich einige von ihnen an den Rollläden von Geschäften zu schaffen machen, warten andere nur darauf, bis die Jalousie nachgibt. Dann stürzen sie in die Läden, um wenig später mit vollen Taschen wieder herauszukommen.
Aus den Supermärkten nehmen die Plünderer Kuchen, Fruchtsaft und Alkohol mit. Bei dem kleinen Juwelier an der Ecke erbeuten sie alte Uhren. Ein paar Meter weiter verschwindet ein ganzer Aufsteller mit Sonnenbrillen. Dann stürzt die Menge in eine andere Gasse, um den Beutezug dort fortzusetzen. Die allermeisten von ihnen sind junge Männer.
Rückkehr der Gelbwesten?
In den sozialen Medien waren die Proteste vom Samstag als Comeback der Gelbwesten angekündigt worden. Das ist jene Bewegung, die 2018 als Revolte gegen die Kraftstoffsteuern begann und sich zu einem breiteren Aufstand gegen die Regierung von Macron entwickelte.
Mehrere der bekanntesten Persönlichkeiten der Bewegung hielten jedoch Abstand. Sie warfen extrem linken Gruppen vor, den Namen der Gelbwesten für ihre eigenen politischen Zwecke zu missbrauchen.
Benjamin Cauchy war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste von 2018. Gegenüber dem Radiosender Europe 1 erklärte er, die linksradikale Partei „La France Insoumise“ (LFI) nutze die „Gelbwesten“ „als Trojanisches Pferd“, um ihre eigene Agenda durchzusetzen.
Eine weitere Veteranin der Bewegung sagte gegenüber France 24, sie sehe „eine Übernahme von allen Seiten durch die extreme Linke, von der Kommunistischen Partei bis hin zu La France Insoumise“.
Die Gewalt wurde von der politischen Führung Frankreichs scharf verurteilt. Premierminister Sébastien Lecornu warf radikalen linken Gruppen vor, die Angriffe im ganzen Land orchestriert zu haben.
„Ultralinke Gruppen haben die Gewalt in mehreren Städten organisiert“, schrieb Lecornu auf X. Er warnte diejenigen, die die Unruhen als Generalprobe für die Präsidentschaftswahlen im April 2027 betrachten, dass die Regierung nicht nachgeben werde. Lecornu versprach, Gesetzesvorhaben voranzutreiben, damit Randalierer für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen müssen.
Macron kündigte zudem Konsequenzen für die Verantwortlichen der Angriffe auf Regierungsgebäude an. Er erklärte, dass Demonstranten, die Präfekturen ins Visier genommen und Rathäuser geplündert hätten, „strafrechtlich verfolgt und bestraft“ würden.
Doch keine Schülerproteste?
Bei einer Pressekonferenz am Abend erklärte der französische Innenminister Laurent Nuñez, dass sich etwa 550.000 Menschen an 110 Demonstrationen in ganz Frankreich beteiligt hätten, darunter 110.000 in Paris. Die Organisatoren, angeführt von der Gewerkschaft CGT und Studentengruppen, bezifferten die landesweite Teilnehmerzahl auf etwa 800.000. Laut Angaben des französischen Innenministers wurden etwa 2.000 Menschen festgenommen und etwa 600 Polizisten und Feuerwehrleute verletzt.
Laut Nuñez hätte es sich bei der „überwiegenden Mehrheit“ um Erwachsene gehandelt. Er sagte:
„Wir haben es hier nicht mit der Schülerbewegung zu tun.“
Er warf „der Ultralinken und der radikalen extremen Linken“ vor, die Demonstrationen auszunutzen, um Polizeibeamte, Geschäfte und öffentliche Gebäude anzugreifen.
Maskierte Demonstranten der extremen Linken zerschlagen mit Hämmern Pflastersteine, um sie während gewalttätiger Demonstrationen der extremen Linken am 17. Oktober 2026 auf der Place de la République in Paris auf Polizeibeamte zu werfen.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Mindestens 60 Polizisten und Gendarmen wurden bei den Unruhen verletzt. Darunter gab es auch zwei, die bewusstlos ins Krankenhaus gebracht wurden. Im Vorfeld der Demonstrationen waren landesweit mehr als 10.000 Einsatzkräfte mobilisiert worden. Nuñez erklärte, die Behörden würden „alles tun“, um die für die Plünderungen Verantwortlichen zu finden.
Szenen wie die in Paris spielten sich in mehreren Städten im ganzen Land ab. Gruppen von Randalierern nahmen städtische Gebäude, Geschäfte und die Polizei ins Visier. In Marseille stürmten kurz nach 13 Uhr mehrere Dutzend Demonstranten das Rathaus. Sie brachen die Türen des Gebäudes mit Blick auf den Alten Hafen auf und strömten in die Eingangshalle.
„Das ist die Revolution, wir stürmen die Bastille“, riefen sie beim Betreten des Gebäudes, wie AFP berichtete. Zuvor hatten Randalierer laut Angaben der örtlichen Präfektur eine städtische Polizeiwache mit Rauchbomben angegriffen.
Die Gewalt breitete sich in den zentralen Einkaufsstraßen von Marseille aus, wo die Randalierer Dutzende Geschäfte plünderten. Zu den Zielen gehörten Bäckereien, Juweliergeschäfte und Luxusgeschäfte, darunter eine Hermès-Boutique.
Eine Szene der gewalttätigen Protesten der extremen Linken in Paris am 17. Oktober 2026. Ein Auto brennt unter dem Denkmal an der Porte Saint-Denis, während dichter schwarzer Rauch über den Massen von Demonstranten aufsteigt.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Brandstiftungen und Plünderungen
In Lyon feuerten maskierte Randalierer Feuerwerkskörper auf die Polizei ab, bevor sie einen Nebenbau des Fremdenverkehrsamts an der Place Bellecour plünderten und in Brand setzten. Die Präfektur des Departements Rhône teilte mit, die Gewalt habe die Feuerwehr daran gehindert, das brennende Gebäude zu erreichen.
In Bordeaux nahmen Randalierer mehrere öffentliche Gebäude ins Visier, drangen in die Handelskammer ein und plünderten die Dienstwohnung des Präfekten der Gironde. Auch Geschäfte in der Innenstadt wurden geplündert, was die Behörden dazu veranlasste, eine taktische Eliteeinheit der Polizei einzusetzen, als sich die Gewalt ausbreitete.
In Lille schlugen Demonstranten die Glastüren des Rathauses ein und richteten im Inneren des Gebäudes Sachschäden an. Nach Angaben des Bürgermeisters wurden zudem mehrere Geschäfte geplündert, darunter der Apple Store der Stadt.
In Limoges endete ein Angriff auf das Rathaus mit einem Großbrand, der sich durch einen Flügel des Gebäudes ausbreitete und bis zum Dach vordrang.
Das 140 Jahre alte Gebäude sei „zum großen Teil verloren“, sagte am Samstagabend der zuständige Präfekt Maurice Barate. „Das Dach ist auf die darunterliegenden Stockwerke gestürzt – mit Ausnahme des Westflügels“, sagte Barate. „Zwei Drittel der Fassade sind bereits verschwunden.“ Der Brand sei eine „Katastrophe für das kulturelle Erbe“ der Region und ganz Frankreichs.
Weitere Plünderungen wurden aus Nantes, Caen und Valence gemeldet, was die landesweite Ausbreitung der Unruhen unterstrich.
This is the moment a town hall collapsed as protests sweep across France.
The 140-year-old town hall in the French city of Limoges caught fire during protests in the city
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Kritik von Präsidentschaftskandidaten
Auf der rechten Seite bekundeten führende Vertreter des Rassemblement National ihre Unterstützung für die Polizei. Sie warfen der extremen Linken vor, die Demonstrationen gekapert zu haben.
Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin der Partei, sagte, legitime soziale Missstände seien „erneut von der extremen Linken als Geiseln genommen worden“. Sie warf den Abgeordneten der LFI zudem vor, sie versuchten, „das Land ins Chaos zu stürzen“.
Der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, beschrieb die Unruhen vom Samstag als „Zusammenspiel von extrem linkem Terrorismus und kriminellen Bevölkerungsgruppen aus den Banlieues“ und bezog sich dabei auf die von Einwanderern bewohnten Vororte, die viele französische Städte umgeben.
Maskierte Demonstranten plündern einen Supermarkt am Boulevard Saint-Denis in Paris und tragen Waren davon. Es liegen Produkte vor dem beschädigten Geschäft verstreut – während gewalttätiger Demonstrationen am 17. Oktober 2026.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende der LFI und Präsidentschaftskandidat, machte das Vorgehen der Polizei für das Chaos verantwortlich. Er warf den Einsatzleitern vor, die Situation außer Kontrolle geraten zu lassen.
„In Paris hat die abwegige Einsatzleitung dem Chaos Tür und Tor geöffnet“, schrieb Mélenchon auf X. Er erklärte seinen Anhängern zudem, sie hätten „keinen Grund“, sich an Plünderungen zu beteiligen.
Die Gewalt in Frankreich wird auch von den Oppositionsparteien im deutschen Bundestag mit großer Sorge beobachtet. „Die Ausschreitungen in Frankreich sind ein Alarmsignal für ganz Europa“, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel der „Rheinischen Post“. Sie sah hinter der Eskalation einen „Angriff migrantischer Mobs und linksextremer Einpeitscher auf die westliche Zivilisation“. Als Ursache nannte sie „offene Grenzen und Massenmigration“, die „in letzter Konsequenz zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ führten.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der „Rheinischen Post“, sie sei „tief erschrocken über die brutale Gewalt und Zerstörungswut“.
„Diese Gewalteskalation ist schrecklich“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Clara Bünger, der Zeitung. „Sie kann niemals ein Teil der Lösung sein.“ Die Proteste seien aber auch „Ausdruck einer großen Verzweiflung: Immer mehr Menschen sehen keine Perspektive und haben das Vertrauen verloren, dass sich ihre Lebensverhältnisse überhaupt noch verbessern lassen.“
Aktivisten der extremen Linken heizen Proteste an
Die Demonstrationen vom 17. Oktober markierten eine weitere Eskalation einer Protestbewegung, die fast einen Monat zuvor an Gymnasien in den Vororten von Paris begonnen hatte. Die Proteste, die an einer Handvoll Schulen begannen, breiteten sich landesweit aus, angeheizt von Aktivisten der extremen Linken.
Die Verluste bei den Sicherheitskräften und der Zivilbevölkerung waren bereits vor den Unruhen am Samstag beträchtlich gewesen. Bis zum 15. Oktober, so Premierminister Lecornu, seien seit Beginn der Bewegung 937 Polizisten und Gendarmen verletzt worden, ebenso wie 248 Schüler und 149 Mitarbeiter der Schulen.
Ein Boeing CH-47 Chinook-Hubschrauber in Calgary (Alberta) Kanada (Symbolbild). - Foto: Marvin Samuel Tolentino Pineda/iStock
Auf einem Armeestützpunkt im Westen Kanadas hat sich nach Angaben der Regierung ein „schwerwiegender Vorfall“ ereignet, bei dem mehrere Menschen getötet wurden.
Kanadas Premierminister Mark Carney schrieb am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X, auf dem Stützpunkt Wainwright in der Provinz Alberta habe ein „schwerwiegender Vorfall einen Großbrand“ ausgelöst.
Verteidigungsminister David McGuinty sagte auf einer Pressekonferenz, es habe sowohl Tote als auch Verletzte gegeben. Nähere Angaben machte er nicht.
Der Minister sagte lediglich, „wir werden dazu in den kommenden Stunden und Tagen mehr zu sagen haben“. Die Situation sei schwierig und verändere sich ständig.
Er könne sich aber nicht an einen vergleichbaren Vorfall in der jüngeren Geschichte erinnern, sagte McGuinty. Der Stützpunkt liegt etwa 200 Kilometer südöstlich der Provinzhauptstadt Edmonton.
Krankenhäuser „völlig überfordert“
Ein Arzt in einem Krankenhaus von Edmonton, Warren Thirsk, sagte dem staatlichen Sender CBC, die medizinischen Einrichtungen in der Kleinstadt Wainwright seien „völlig überfordert“ von der Anzahl der Patienten, die zu versorgen seien.
„Es sind mehr Patienten, als irgendjemand von uns jetzt gerade zählen möchte“, sagte Thirsk. Es sei eine Katastrophe, wie sie nur alle 15 bis 25 Jahre vorkomme.
In Edmonton wurde nach der Katastrophe ein „Code Orange“ ausgerufen, der ein Notfallprotokoll für eine hohe Anzahl von Patienten bezeichnet.
Die Gesundheitszentren in Wainwright waren den Berichten zufolge völlig überlastet, und Patienten wurden in der Folge in Krankenhäuser in ganz Edmonton verlegt.
Feuer und starke winde
Der Gemeindebezirk Wainwright meldete über Onlinenetzwerke, dass sich das Feuer aufgrund von starken Winden schnell über das Areal der Militärbasis hinaus ausgebreitet habe. Feuerwehren aus mehreren Bezirken hätten den Brand „für den Augenblick im Griff“ und würden die Gegend weiter engmaschig überwachen.
Das Feuer unterbrach auch die vorzeitige Stimmabgabe für eine Abstimmung am Montag, bei der über ein mögliches Referendum über die Unabhängigkeit der ölreichen Provinz Alberta von Kanada entschieden werden sollte. Das Wahllokal in Wainwright wurde nach Angaben der zuständigen Behörde geschlossen. (afp/dts/red)
Der Ablauf des Einbruchs ist weitgehend rekonstruiert. Doch je näher die Ermittler dem Tathergang kommen, desto mehr Fragen bleiben offen. - Foto: Dimitar Dilkoff/AFP/dpa
Goldene Ornamente, prachtvolle Deckengemälde: Wieder schlängeln sich Besucher durch die Galerie d’Apollon im Louvre. Fast wie vor dem spektakulären Einbruch am 19. Oktober 2025 – wären da nicht die fehlenden Vitrinen und Schmuckstücke, die einst den Saal füllten.
Die verbliebenen Kostbarkeiten wurden an einen nicht genannten Ort innerhalb des Museums gebracht. Der Saal, einer der schönsten des Pariser Weltmuseums, soll für sich selbst sprechen. Louvre-Direktor Christophe Leribault verbindet damit auch die Hoffnung auf einen Neuanfang.
Kann der Prunksaal vergessen machen, was hier vor einem Jahr geschah?
Foto: Nicolas Bousser/Louvre/dpa
Minuten, die den Louvre veränderten
Doch die Pracht kann nicht vergessen machen, was hier vor einem Jahr geschah. Die leere Galerie d’Apollon erzählt davon, was fehlt.
Acht Schmuckstücke der französischen Krone, geschätzt 88 Millionen Euro wert, wurden aus dem Saal gestohlen. Seitdem fehlt von ihnen jede Spur.
Der Einbruch dauerte nur wenige Minuten: Mit einer Hebebühne gelangten die Täter über einen Balkon und ein Fenster in die Galerie d’Apollon. Sie brachen zwei Vitrinen auf, stahlen die Juwelen und flohen auf Motorrollern. Zurück blieb unter anderem die beschädigte Krone von Kaiserin Eugénie.
Der Ablauf des Einbruchs ist weitgehend rekonstruiert. Doch je näher die Ermittler dem Tathergang kommen, desto mehr Fragen bleiben offen: Wer steckt hinter der Tat? Gab es tatsächlich einen Auftraggeber? Und wo sind die Juwelen?
Eine mögliche Spur führte die Ermittler vor wenigen Wochen nach Belgien. Auf Handys von Verdächtigen fanden sich Fotos der Galerie d’Apollon.
Zudem stießen die Ermittler auf auffällige Kontakte und Bewegungsdaten. Ob es einen Zusammenhang mit dem Einbruch gibt, ist unklar.
Wurden die restlichen Juwelen in einer Tiefgarage in Aubervilliers bei Paris an einen Hintermann übergeben?
Foto: Stephane De Sakutin/AFP/dpa
Rätselhafte Übergabe
Auch die Aussagen zur möglichen Übergabe der Beute werfen weiter Fragen auf. Zwei Hauptbeschuldigte berichten von einem unbekannten Auftraggeber, der sie wenige Tage vor der Tat angeworben haben soll.
Ihre Darstellungen widersprechen sich: Einer wusste nach eigener Aussage, dass er in den Louvre einbrechen sollte. Der andere habe geglaubt, es gehe um eine Schmuckwerkstatt.
Einer der Männer behauptet, er habe die Juwelen in einer Tiefgarage in Aubervilliers an einen Hintermann übergeben. Wer dieser Mann sein soll, verrät er nicht. Unabhängige Belege für die Übergabe oder die Existenz eines Auftraggebers fehlen bislang.
Der Einbruch hat die Sicherheitsfrage weit über den Louvre hinaus verschärft. Frankreichs Kulturministerium hat einen Sicherheitsplan mit 33 Maßnahmen vorgelegt.
Dazu gehören eine landesweite Erfassung besonders gefährdeter Museen, unangekündigte Sicherheitskontrollen und zusätzliche Schulungen für das Museumspersonal.
Besonders gefährdete Objekte sollen gegebenenfalls vorübergehend an sicheren Orten verwahrt werden, bis ihre Präsentation besser geschützt ist.
Halskette und Ohrringe aus dem Hochzeitsset von Kaiserin Marie-Louise, damals ausgestellt in der Apollon-Galerie des Louvre.
Foto: Stephane de Sakutin/Getty Images
Original oder Kopie?
Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wie schützt man Kunst, ohne sie wegzuschließen? Werden besonders gefährdete Werke aus den Ausstellungen genommen, könnten Kopien die Lücken füllen.
Doch für Museen geht es um mehr als die Form der Präsentation: Sie sollen ihre Schätze nicht nur bewahren, sondern sie auch öffentlich zugänglich machen.
Wie weit die Sicherheitsmaßnahmen tatsächlich gehen werden, ist noch offen. Museen stehen vor einem schwierigen Spagat: Sie müssen ihre wertvollsten Werke schützen, ohne sie dem Blick der Öffentlichkeit zu entziehen.
Louvre-Direktor Christophe Leribault wollte mit der Wiederöffnung der Galerie ohne die zuvor gezeigten Schmuckstücke und Vitrinen einen Neuanfang ermöglichen. Der Prunksaal solle wieder für sich selbst sprechen – für seine prachtvollen Deckenmalereien, Skulpturen und Wandverzierungen.
Doch seine Leere erzählt längst mehr als die Geschichte eines spektakulären Diebstahls. Sie handelt auch davon, was Museen riskieren, wenn sie ihre Schätze zeigen – und was die Öffentlichkeit verlieren könnte, wenn sie es nicht mehr tun. (dpa/red)
Ein Boeing CH-47 Chinook-Hubschrauber in Calgary (Alberta) Kanada (Symbolbild). - Foto: Marvin Samuel Tolentino Pineda/iStock
Auf einer Militärbasis in Kanada hat ein schwerer Brand am Samstag zu Todesfällen und Verletzungen geführt. Medienberichten zufolge brach das Feuer auf der Basis in Wainwright, einer Stadt in der östlichen Provinz Alberta, aus und breitete sich aufgrund starker Winde schnell aus.
Verteidigungsminister David McGuinty erklärte, dass es sowohl Tote als auch Verletzte infolge des Vorfalls auf der Basis gegeben habe.
Verteidigungsminister spricht von „heikler Situation“
Er machte keine Angaben zur Anzahl der Opfer oder zur Ursache des Feuers, bezeichnete die Situation jedoch als „aktiv und heikel“ und kündigte eine baldige Untersuchung an.
Spät am Samstagabend (Ortszeit) teilte der Gemeindebezirk mit, dass das Feuer „derzeit unter Kontrolle“ sei. CFB Wainwright ist eine der geschäftigsten Armeebasen des Landes.
In Edmonton wurde nach der Katastrophe ein „Code Orange“ ausgerufen, der ein Notfallprotokoll für eine hohe Anzahl von Patienten bezeichnet.
Die Gesundheitszentren in Wainwright waren den Berichten zufolge völlig überlastet, und Patienten wurden in der Folge in Krankenhäuser in ganz Edmonton verlegt. (dts/red)
Rumänische Soldaten an Bord der Fregatte „Regina Maria“ während der multinationalen NATO-Übung „Sea Shield 25“ im Schwarzen Meer vor der Küste von Constanța am 8. April 2025. (Archivbild) - Foto: Andrei Pungovschi/Getty Images
In Kürze:
Drohnen unbekannter Herkunft haben im Oktober mindestens sieben Frachtschiffe im Schwarzen Meer versenkt oder beschädigt, teils in den Wirtschaftszonen Bulgariens und Rumäniens.
Bulgarien erwägt, den UN-Sicherheitsrat anzurufen und Artikel 4 des NATO-Vertrags geltend zu machen; das Europäische Parlament berät über eine Resolution.
Laut einem rumänischen Experten läuft der Handel in Constanța weiter, doch die Versicherungskosten im Schwarzmeerraum steigen.
Das Schwarze Meer hat sich in den letzten Wochen zum Schauplatz einer drastischen militärischen Eskalation entwickelt. Was ursprünglich als strategischer Seekrieg zwischen Russland und der Ukraine begann, hat sich inzwischen zu einem Wirtschaftskrieg auf See gewandelt.
Zahlreiche Handelsschiffe wurden im westlichen Schwarzen Meer vor den Küsten von Bulgarien und Rumänien mit Drohnen angegriffen und teilweise versenkt, wobei unklar bleibt, von wem die Angriffe ausgegangen sind.
Davon unabhängig warnen manche Medien, darunter die „Neue Zürcher Zeitung“, bereits vor einem „neuen Getreidekrieg im Schwarzen Meer“ und werfen die Frage auf: „Droht bald Hunger auf der Welt?“ Hintergrund dieser Befürchtung ist: Russland und die Ukraine zählen zu den wichtigsten Weizen- und Kornexporteuren der Erde.
Das Europäische Parlament wird in dieser Woche in Straßburg über eine Resolution zu den mutmaßlichen Angriffen Russlands auf mehrere Handelsschiffe im Schwarzen Meer beraten. Die Initiative geht auf den rumänischen Europaabgeordneten Dan Barna zurück, wie die rumänische Nachrichtenagentur „Mediafax“ am 14. Oktober verbreitete.
Mit dieser Resolution soll das Europäische Parlament die Angriffe in der Nähe der Hoheitsgewässer Rumäniens und Bulgariens verurteilen. Der bulgarische öffentlich-rechtliche Rundfunk BNR will zudem Kenntnis darüber haben, dass sich auch die europäischen Staats- und Regierungschefs zeitnah über die jüngste Eskalation im Schwarzen Meer beraten wollen.
Beide Staaten sind laut Aussage des Auswärtigen Amts „strategische NATO- und EU-Partner in Südosteuropa“.
Außenminister Johann Wadephul (CDU), der sich am 13. und 14. Oktober in Bulgarien und Rumänien aufhielt, zeigte sich während seines Besuchs in Südosteuropa besorgt über die dortige Lage und ließ sein Ministerium auf X verbreiten: „Das Schwarze Meer wird immer mehr zum Kriegsschauplatz. Die Angriffe auf zivile Schiffe sind ein unhaltbarer Zustand. Wir stehen an Bulgariens Seite: Diese Eskalation dürfen wir nicht einfach geschehen lassen“, heißt es dort, ohne einen Aggressor namentlich zu nennen.
Zu Rumänien sagte Wadephul, dass Deutschland mit Eurofightern, „die gemeinsam mit rumänischen Jets den Himmel über Südosteuropa sichern“, das Land schützen und verteidigen werde.
Bulgarien beklagt, dass einige der Angriffe in seiner sogenannten „ausschließlichen Wirtschaftszone“ (AWZ) stattgefunden hätten.
Die AWZ kann nach UN-Seerecht bis zu 200 Seemeilen in das Schwarze Meer hineinreichen, stellt aber kein offizielles Hoheitsgebiet Bulgariens dar. Dennoch beansprucht Bulgarien in dieser Zone ein exklusives Recht zur wirtschaftlichen Nutzung und beruft sich dabei auf das UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS).
Wie „Euromaidan Press“, eine ukrainische private Nachrichtenplattform, berichtete, sei der unter der Flagge des karibischen Inselstaates St. Kitts und Nevis fahrende Massengutfrachter „Royad Mammadov“ am 5. Oktober 20 Seemeilen vor der rumänischen Küste gesunken, nachdem er „durch russische See- und Luftdrohnen“ angegriffen worden sei.
Der Frachter gehörte einem türkischen Unternehmen und hatte Getreide aus einem ukrainischen Hafen geladen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte Russland für den Angriff verantwortlich und erklärte laut „Euronews“, Russland „entscheide sich konsequent für den Terror“.
Die rumänische Nachrichtenplattform „Informat“ berichtete, dass am 6. Oktober der unter der Flagge Togos fahrende Frachter „Alfa Watan“ durch einen Angriff vor der Küste Bulgariens versenkt worden sei. Die Besatzung werde vermisst.
Auch der unter der Flagge von Palau fahrende Frachter „Able“, der mit Weizen beladen war, sei in der bulgarischen AWZ mit Drohnen angegriffen worden. Es war der erste Angriff auf Handelsschiffe in dieser Zone.
Am 13. Oktober sank ebenfalls vor der bulgarischen Küste die „HS Dignity“. Elf Besatzungsmitglieder werden vermisst. Ein weiteres Handelsschiff, die „Chelsea-3“, wurde durch einen Angriff beschädigt. Die Besatzung wurde durch bulgarische Seenotkräfte gerettet, wie das bulgarische Radio BNR mitteilte.
Bulgarien erwägt laut „Informat“, den UN-Sicherheitsrat anzurufen und Artikel 4 des NATO-Vertrags geltend zu machen, möglicherweise gemeinsam mit Rumänien. Artikel 4 des NATO-Vertrags besagt, dass sich die NATO-Staaten beraten, „wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“.
Bulgariens Premierminister Rumen Radew vermutete am 14. Oktober vor dem bulgarischen Parlament, dass Russland ein Motiv habe, hinter den Drohnenangriffen auf Schiffe im Schwarzen Meer zu stecken, doch Bulgarien könne dessen „Schuld“ nicht beweisen.
Wie die ukrainische „Euromaidan Press“ am 16. Oktober weiter berichtet, hätten um den 14. Oktober herum russische Angriffsdrohnen vom Typ „Geran-4“ zwei weitere Frachtschiffe angegriffen, eines in der Nähe der ukrainischen Stadt Mykolajiw und ein weiteres in Tschornomorsk, 20 km südlich von Odessa. Solche Angriffe würden „seit diesem Sommer die Getreideexporte aus dem Schwarzen Meer stark beeinträchtigen“.
Zu diesem Schluss kam am 16. Oktober auch die amerikanische Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP) in einem bei PBS veröffentlichten Bericht. Die Angriffe in den AWZ von Bulgarien und Rumänien würden eine globale Schifffahrtsroute bedrohen und die Gefahr bergen, „dass andere Länder direkt in den Krieg um die Ukraine hineingezogen werden“.
AP verweist zudem darauf, dass „während des gesamten Krieges“ Russland wiederholt die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer und an der Donau bombardiert habe, „wodurch Kiew zunehmend auf alternative Routen angewiesen ist, um seine Getreideexporte auf die Märkte in Afrika und im Nahen Osten zu bringen“.
Zudem hätten in der Vergangenheit russische Drohnen „wiederholt den rumänischen Luftraum in der Nähe einiger ukrainischer Donauhäfen verletzt“. Allerdings seien auch schon ukrainische Drohnen in den Luftraum Rumäniens eingedrungen.
Experte: Getreideexport nicht gefährdet, aber teurer
Cezar Gheorghe, Gründer der rumänischen Getreideberatungsfirma AGRIColumn, erklärte gegenüber AP, dass seiner Meinung nach die „Drohnenvorfälle“ den Handel etwa im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanța nicht beeinträchtigt hätten.
Sorge bereite jedoch der Anstieg der Versicherungskosten im gesamten Schwarzmeerraum, sagte er und verwies darauf: „Die [Prämie] für das Risiko steigt.“ Alle Kunden müssten jetzt mit höheren Versicherungskosten rechnen. Seine größte Sorge sei jedoch ein „schwerwiegender Vorfall“ in oder in der Nähe von Constanța.
Im Juni explodierte eine ukrainische Meeresdrohne im Hafen der Stadt, drei weitere in der Nähe. Dass es in Constanța zu einem schweren Vorfall kommt, ist für Gheorghe daher absehbar: „Es ist nur eine Frage der Zeit.“
Am 17. Oktober 2026 auf dem Rossio-Platz im Zentrum von Lissabon: Nach einem Aufruf der Gewerkschaft CGTP protestierten Tausende Menschen für höhere Löhne und Renten sowie gegen die steigenden Wohn- und Kraftstoffkosten. - Foto: Filipe Amorim/AFP via Getty Images
In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon ist ebenfalls ein Protestcamp gegen die Wohnungskrise errichtet worden.
Nach einer Demonstration versammelten sich am Samstagabend hunderte Menschen auf dem Rossio-Platz in Herzen von Lissabon und bauten Zelte auf, wie AFP-Journalisten berichteten.
Am 17. Oktober 2026 sitzen Demonstranten inmitten von 40 Zelten auf dem Rossio-Platz im Zentrum von Lissabon.
Foto: Filipe Amorim/AFP via Getty Images
Die Demonstrantin Elena Costa sagte, die Menschen, die in Portugal Steuern zahlen und das Land am Laufen halten würden, würden „ihre Rechte verlieren – insbesondere das Recht auf Wohnen“. „Deswegen sind wir alle zusammen hier und versuchen zu erklären, dass wir ersticken“, sagte die 46-jährige Sozialarbeiterin.
Der Ingenieur Antonio Margado warf der Mitte-Rechts-Regierung des Landes eine „totale Liberalisierung der Mieten“ vor. Wohnungsbesitzer würden mehr und mehr geschützt, während Mieter immer weniger Schutz genießen würden.
Am 18. Oktober 2026 protestieren Demonstranten auf dem Rossio-Platz im Zentrum von Lissabon gegen Wohnungsmangel, steigende Mieten und niedrige Löhne.
Foto: Filipe Amorim/AFP via Getty Images
Offiziellen Zahlen zufolge sind die Mieten in Portugal binnen zehn Jahren um 124 Prozent angestiegen. Das ist etwa doppelt so stark wie der EU-Durchschnitt. Besonders betroffen sind junge Menschen – und Bewohner von Lissabon.
Proteste hat es auch in der nordportugiesischen Großstadt Porto gegeben. Dort ist ebenfalls ein Protestcamp errichtet worden.
Auf Aufruf der Gewerkschaft CGTP liefen am 17. Oktober 2026 Tausende Menschen durch das Zentrum von Lissabon, um gegen die zunehmend schwierigen Lebensbedingungen zu protestieren.
Foto: Filipe Amorim/AFP via Getty Images
Proteste in Madrid führen zu Neuwahlen
Die Wohnungsnot ist auch im Nachbarland Spanien ein großes Thema. Im September sorgte die Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen Abascal für landesweite Proteste.
Der Besitzer hatte die Miete massiv erhöhen wollen. Zwar gab es eine Einigung auf eine Rückkehr der Rentnerin in ihre Wohnung – die 87-Jährige starb, bevor es dazu kommen konnte.
Der Streit um die Wohnungspolitik hat dazu geführt, dass Regierungschef Pedro Sánchez Neuwahlen für den 29. November ausgerufen hat.
Dem seit 2018 regierenden Sozialisten droht dabei eine Niederlage, Umfragen sehen eine Mehrheit für die konservative Volkspartei PP und die Partei Vox. (afp/red)
