Die meisten Fälschungen kommen aus China und der Türkei. (Archivbild) - Foto: Daniel Naupold/dpa
In der Europäischen Union sind 2025 mehr als 196 Millionen gefälschte Waren beschlagnahmt worden – so viele wie nie zuvor. Die Zahl der im Binnenmarkt und an den Außengrenzen sichergestellten Artikel sei im Vergleich zum Vorjahr um gut 67 Prozent gestiegen, heißt es im Jahresbericht des EU-Amtes für geistiges Eigentum (EUIPO) mit Sitz im spanischen Alicante.
Der geschätzte Einzelhandelswert der beschlagnahmten Waren lag demnach bei gut 6,3 Milliarden Euro. Auch das ist ein Höchstwert. Im bisherigen Rekordjahr 2024 hatte dieser Wert noch bei knapp 3,9 Milliarden Euro gelegen.
Deutschland spielte 2025 vor allem bei Beschlagnahmungen an den EU-Außengrenzen eine wichtige Rolle. Auf die Bundesrepublik entfielen den Angaben zufolge knapp 22 Prozent des geschätzten Wertes der dort sichergestellten Waren. Damit liegt Deutschland in dieser Kategorie auf Platz zwei hinter Spanien, auf das gut die Hälfte des Wertes entfiel.
Aus China und Türkei kommen die meisten beschlagnahmten Waren
Zu den besonders häufig beschlagnahmten Produktgruppen gehörten unter anderem CDs und DVDs, Software, Spielzeug sowie Etiketten, Anhänger und Aufkleber. Auch Zigaretten und Kleidung stehen weit oben auf der Liste. Als Herkunftsländer der beschlagnahmten Waren wurden am häufigsten China mit über 40 Prozent und die Türkei mit gut 18 Prozent erfasst.
Die Zahlen zeigen, wie viele gefälschte Waren wo beschlagnahmt wurden. Sie erlauben jedoch keinen direkten Rückschluss darauf, wie viele gefälschte Produkte in den einzelnen Ländern tatsächlich verkauft werden oder wie groß dort der illegale Handel ist. Hohe Beschlagnahmungszahlen können auf eine zunehmende Aktivität der Fälschermafia zurückzuführen sein, aber auch auf intensivere und erfolgreichere Kontrollen der zuständigen Behörden hinweisen.
Experten fordern mehr Zusammenarbeit und moderne Technologien
EUIPO weist darauf hin, dass die Bekämpfung von Produktpiraterie weiterhin durch unterschiedliche Transportwege und begrenzte Kontrollkapazitäten erschwert wird. Auch der zunehmende Onlinehandel, bei dem Waren häufig über Express- und Postdienste verschickt werden, stelle die Behörden vor große Herausforderungen.
Deshalb seien neue, vorausschauende Maßnahmen sowie eine engere Zusammenarbeit und ein besserer Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten nötig, heißt es in dem Bericht. Auch der Einsatz moderner Technologien und Werkzeuge sei entscheidend, um geistiges Eigentum zu schützen und die wirtschaftliche Stärke Europas zu erhalten. (dpa/red)
Der Europäische Gerichtshof. (Archivbild) - Foto: Harald Tittel/dpa
Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein.
Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)
Als die Energiepreise nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 stark anstiegen, verabschiedete der Rat der Europäischen Union als „Notfallmaßnahme“ eine Verordnung zur Einführung eines befristeten Solidaritätsbeitrags.
Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne mussten für außergewöhnliche Gewinne eine „befristete Solidaritätsabgabe“ zahlen.
Deutschland nahm Milliarden ein
Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittswert der Jahre von 2019 bis 2021 lagen, wurden mit 33 Prozent Abgaben belegt. Die Mitgliedsstaaten setzten das in nationales Recht um. Deutschland nahm durch den EU-Energiekrisenbeitrag 2022 fast zwei Milliarden Euro und 2023 etwa 465 Millionen Euro ein.
In Belgien, Irland und Italien klagten Unternehmen gegen die jeweiligen nationalen Maßnahmen. Gerichte aus diesen Ländern fragten den EuGH, ob die EU-Verordnung und die jeweiligen nationalen Regelungen mit dem europäischen Recht vereinbar sind.
Nach Einschätzung des Generalanwalts sind sie das. Endgültig entscheiden müssen darüber aber die europäischen Richter. Erfahrungsgemäß orientieren sie sich dabei oft an den Schlussanträgen. Wann in Luxemburg ein Urteil fällt, war noch nicht bekannt.
Neue Steuer auf Ölkonzerne diskutiert
Auch die Berliner Politik dürfte das anstehende Urteil interessieren. Denn aktuell wird wieder über eine Übergewinnsteuer diskutiert, diesmal für Mineralölkonzerne. Die Kraftstoffpreise waren zuletzt wegen des Iran-Kriegs deutlich gestiegen.
Erst am Donnerstag forderten Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die saarländische Regierungschef Anke Rehlinger (beide SPD) die Einführung einer nationalen Übergewinnsteuer für den Fall, dass sich die EU nicht einigen könne. (afp/red)
Der ukrainische Präsident Selenskyj deutete ein Einfrieren der Fronten als ersten Schritt für weitere Verhandlungen an. (Archivbild) - Foto: Danylo Antoniuk/AP/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. „Wir müssen sie jetzt einfrieren“, sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, „um diesen Krieg zu beenden“ und „das Minimum, was wir heute von Russland erwarten“.
Selenskyj antwortete damit auf die Frage, ob er einen Friedensschluss akzeptieren würde, der die Front an ihren derzeitigen Linien nach der Invasion Russlands einfrieren würde. Selenskyj fügte hinzu: „Natürlich würden wir uns anschließend an den Präsidenten und an die Europäer wenden und sie um Sicherheitsgarantien bitten.“
Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 überfallen und versucht, die Regierung in Kiew zu stürzen. Der US-Gesandte Steve Wirkstoff hatte Selenskyj am Dienstag in Oslo getroffen und war anschließend zu einem Gespräch am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach St. Petersburg weitergereist. Dabei legte er Putin nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vor.
Zugleich wurde ein Dreiertreffen zwischen den Staatschefs Russlands, Chinas und der USA vorgeschlagen, um über ein Ende des Ukrainekrieges zu verhandeln. Die Spannungen zwischen den USA und der Ukraine nahmen zuletzt zu. Selenskyj warf den USA vor, bereits bezahlte Patriot-Lieferungen zurückzuhalten, und beklagte eine Drosselung von Starlink. Trump bestritt, die Drosselung veranlasst zu haben, wies Selenskyjs Kritik zurück und warf der Ukraine vor, den USA nichts zurückgegeben zu haben. (afp/red)
GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke sieht die deutsche Polizei auf mögliche Krawalle gut vorbereitet. (Archivbild) - Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht deutsche Einsatzkräfte besser auf mögliche Ausschreitungen vorbereitet als ihre Kollegen in Frankreich. „Ich glaube, dass die Qualität und Professionalität der deutschen Polizei eine andere ist“, sagte GdP-Bundeschef Jochen Kopelke den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). Er forderte von der Politik zugleich, die Anliegen junger Menschen ernst zu nehmen.
„Wir setzen auf andere Taktiken, haben andere Ausrüstung“, betonte Kopelke. Hierzulande würde sich die Einsatzkräfte schon vor einer Versammlung in dem Einsatzraum vorbereiten, Demonstrationsrouten und etwaige Auflagen würden geklärt. Die Polizei hierzulande könne „auch Rädelsführer herausgreifen und den friedlichen Teil des Protests fortbestehen lassen“. Alles sei stärker auf Kommunikation ausgelegt.
Nach gewalttätigen Protesten in Frankreich wächst auch in Deutschland die Sorge vor Ausschreitungen. Im Nachbarland gab es diese am Wochenende am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. In Deutschland ruft ein Bündnis namens Gen Z regelt das für den 31. Oktober zu Protesten in zahlreichen Städten auf. Innenpolitiker und Polizeivertreter warnen vor einer Instrumentalisierung der Versammlungen durch linksextreme Kräfte.
„Wir müssen damit rechnen, dass wir Konflikte und gewalttätige Situationen erleben“, sagte Kopelke weiter. Es gebe ein „gesteuertes, strukturiertes, europäisches Protestklientel“, das im digitalen Raum gezielt mobilisiere und plane. Dies zeigten auch Festnahmen bei den Protesten in Frankreich. „Es ist nicht die zwölfjährige Schülerin, die sich über ihre Schultoilette beschwert. Dahinter stecken Gewalttäter, die jede Gelegenheit zur Eskalation nutzen“, sagte der Gewerkschafter.
Zugleich forderte Kopelke die Politik auf, die Anliegen junger Menschen zu berücksichtigen. „Wenn eine Generation sagt, dass das Bildungssystem nicht funktioniert, muss die Politik das ernst nehmen und darf nicht warten, bis die Straßen brennen.“ Die Schülerproteste für Klimaschutz in den vergangenen Jahren etwa seien hierzulande eine „sehr friedliche und eindrucksvolle Bewegung“ gewesen. Die Politik habe „das ignoriert“.
„Das Knistern in der Luft liegt auch daran, dass die Bundesregierung die größten Reformvorhaben seit Jahrzehnten anstrebt und wir zugleich erleben, wie Sondervermögen nicht in Schulen fließt“, sagte Kopelke. Die Polizei lasse sich aber nicht „für eine verfehlte Bildungs- oder Zukunftspolitik missbrauchen“. „Wir sind Polizeibeamte und nicht die, die mit dem Schlagstock die schlechte Politik mancher Regierung verteidigen.“ (afp/red)
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu steht im Mittelpunkt von Biermanns scharfer Kritik an der Politik Israels. (Archivbild) - Foto: Ronen Zvulun/Pool Reuters/dpa
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Wahlkampfendspurt seine Forderung nach einem Sturz der iranischen Regierung bekräftigt. „Es gibt nur einen Weg, diese Bedrohung ein für alle Mal zu beseitigen: indem das iranische Regime gestürzt wird“, sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in der südisraelischen Stadt Dimona. Er habe der Armee, dem Geheimdienst Mossad und weiteren Sicherheitsbehörden eine entsprechende Anweisung erteilt. Netanjahu ließ offen, wann und wie diese Anordnung umgesetzt werden soll.
In Israel wird am kommenden Dienstag ein neues Parlament und damit der künftige Regierungschef gewählt. Netanjahu kandidiert erneut für das Amt, steht allerdings unter anderem wegen des Iran-Kriegs massiv unter Druck. Zudem gibt es Vorwürfe, dass er vor dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 von den Vereinigten Arabischen Emiraten gewarnt worden sei – und nichts unternommen habe. Netanjahu weist die entsprechenden Berichte als „absolute Lüge“ zurück.
Der Chef der Vereinigten Arabischen Liste Raam, Mansur Abbas, warnte am Mittwoch vor den Folgen einer Wiederwahl Netanjahus. Sollten der langjährige Regierungschef und seine Verbündeten erneut an die Macht kommen, „wäre das in erster Linie eine Katastrophe für den Staat Israel“, sagte Abbas, dessen Partei eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung spielen könnte, der Nachrichtenagentur AFP. Die Folgen für die arabische Gemeinschaft wären „äußerst schwerwiegend“.
Abbas warnte davor, dass der Abriss von Häusern palästinensischer Bewohner verstärkt und der Siedlungsbau ausgeweitet werden könnte. „Sie betrachten die arabischen Bürger als Feinde“, sagte er über die amtierende Regierung.
Den Umfragen zufolge wird keine Partei auch nur annähernd die für eine Mehrheit in der Knesset erforderlichen Stimmen auf sich vereinen. Die Vereinigte Arabische Liste, die laut Abbas auf acht Mandate hofft, könnte zur Königsmacherin werden. Eine Allianz mit Netanjahus Partei Likud schließt Abbas aus. Raam werde sich nur einem „Block des Wandels“ anschließen, betonte er. (afp/red)
Der US-Unterhändler Steve Witkoff will bei einem neuen Besuch in St. Petersburg Kremlchef Wladimir Putin neue Vorschläge für eine Friedenslösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterbreiten. (Archivbild) - Foto: Vyacheslav Prokofyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Oslo ist US-Sondergesandter Steve Witkoff zu Verhandlungen mit der russischen Führung in St. Petersburg eingetroffen. Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew empfing Witkoff am Morgen auf dem Flughafen Pulkowo, wie Staatsmedien meldeten. Kurz nach der Landung meldeten die Behörden Drohnenalarm, von dem auch Starts und Landungen des Flughafens betroffen waren. Unklar war, ob die Ukraine tatsächlich während Witkoffs Besuch angriff.
Witkoff hatte am Vorabend auch mit europäischen Spitzenpolitikern in Norwegen gesprochen. Er will von den Europäern und Amerikanern erarbeitete Vorschläge für eine Friedenslösung in dem russischen Angriffskrieg nun Kremlchef Wladimir Putin unterbreiten.
Putin empfängt Witkoff im Konstantinpalast
Witkoff hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg getroffen – und ihm nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vorgelegt. Er habe „einige Dokumente“ und „Ideen“ mitgebracht, sagte Witkoff am Mittwoch bei dem Treffen. Zugleich kündigte Moskau erste Diesellieferungen an die USA an und meldete die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard. Unterdessen griff Russland die Ukraine weiter an, bei Attacken wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.
Das rund dreistündige Treffen von Witkoff mit Putin fand im Petersburger Konstantinpalast statt. Die einleitenden Worte wurden im russischen Staatsfernsehen übertragen.
Putin könne die Vorschläge „in aller Ruhe“ lesen, sagte Witkoff. Der US-Gesandte regte an, die direkten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA wieder aufzunehmen. Fachleute sollten dabei über weitere Schritte beraten. Putin dankte US-Präsident Donald Trump für dessen Bemühungen um ein Kriegsende und zeigte sich an den Ergebnissen von Witkoffs Beratungen mit Selenskyj interessiert.
Vorgespräche in Oslo
Selenskyj und Witkoff hatten sich am Dienstag in Oslo unter Beteiligung europäischer Vertreter getroffen. US-Außenminister Marco Rubio bewertete die Gespräche im Anschluss als „positiv“. Witkoff sprach gegenüber Putin von „produktiven“ Gesprächen und einer gewissen Dynamik im Friedensprozess.
Auch die Bundesregierung war nach eigenen Angaben in Oslo durch ihren außen- und sicherheitspolitischen Berater vertreten. Dort sei über Sicherheitsgarantien, Territorialfragen, Sanktionen, wirtschaftliche Perspektiven und europäische Sicherheit gesprochen worden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin vor Journalisten. „Für uns ist völlig eindeutig, dass es Frieden in der Ukraine nicht über die Köpfe der Ukraine geben kann“, sagte er.
Der US-Sondergesandte Witkoff reise mit einem klaren Verständnis der europäischen Position nach Russland, erklärte Kornelius weiter. Kurzfristige Ergebnisse seien in dem langwierigen Verhandlungsprozess allerdings nicht zu erwarten. Auch die EU-Kommission pochte am Mittwoch auf die Einbeziehung Kiews und erklärte, sie erwarte nach Witkoffs Rückkehr eine Unterrichtung durch Washington über das Treffen mit Putin.
Spannungen zwischen Washington und Kiew
Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen zwischen Washington und Kiew statt. Trump hatte zuletzt bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland ausgesetzt und Selenskyj am Dienstag erneut zu einer Einigung mit Putin gedrängt. Der ukrainische Präsident müsse mit Putin „ein Abkommen schließen“, andernfalls werde es „sehr schlimm ausgehen“, warnte Trump.
Parallel nahm das umstrittene Dieselabkommen zwischen Washington und Moskau konkrete Form an. Der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak erklärte, der erste Tanker mit Diesel für die USA solle am Donnerstag auslaufen. Putin sprach dagegen von einer Abfahrt „in zwei bis drei Tagen“ und nannte eine Ladung von 40.000 Tonnen. Das von Trump Anfang Oktober vereinbarte Geschäft war durch Lockerungen der US-Sanktionen ermöglicht worden. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten hatten es kritisiert.
Witkoff dankte Putin hingegen für die Vereinbarung. Die USA seien auch an weiterer wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Russland nach einem Kriegsende interessiert, sagte er. Die Diesellieferungen gelten als Versuch der Trump-Regierung, die hohen Kraftstoffpreise in den USA vor den Kongresswahlen am 3. November zu senken.
Bei dem Treffen mit Witkoff gab Putin zudem die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard bekannt. Der pensionierte Lehrer war 2024 in einem nicht öffentlichen Prozess wegen angeblichen „Söldnertums“ für die Ukraine zu fast sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Trump erklärte, Hubbard sei auf dem Heimweg. Ein Gefangenenaustausch sei nicht nötig gewesen. Zugleich stellte der US-Präsident einen Zusammenhang zwischen der Freilassung und den ausgesetzten US-Sanktionen her.
Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen setzte Russland seine Angriffe auf ukrainische Städte und Energieanlagen fort. In Kiew starben nach ukrainischen Behördenangaben zwei Menschen beim Einschlag einer Drohne in ein Hochhaus, in der Region Charkiw wurden zwei weitere Menschen getötet. Auch Bahnanlagen, Einkaufszentren und Energieversorgungseinrichtungen wurden getroffen. In Teilen Kiews kam es zu außerplanmäßigen Stromabschaltungen. (afp/dpa)
Unter dem Motto „Gen Z regelt“ rufen Gruppen in Deutschland für den 31. Oktober zu Protesten nach französischem Vorbild auf. - Foto: Gaizka Iroz/AFP via Getty Images
In Kürze:
Unter dem Motto „Gen Z regelt“ wird für den 31. Oktober zu Protesten in mehreren deutschen Städten aufgerufen – unter anderem gegen Sparmaßnahmen und steigende Lebenshaltungskosten.
Als treibende Kräfte hinter den Aufrufen gelten mehrere Organisationen, die von Verfassungsschutzbehörden als linksextremistisch eingestuft werden.
Ob daraus ebenfalls gewalttätige Ausschreitungen wie in Frankreich hervorgehen, bleibt offen.
Greifen die bereits seit mehreren Wochen andauernden Proteste und Unruhen in Frankreich auch auf Deutschland über? Unter dem Motto „Gen Z regelt“ machen derzeit vor allem auf TikTok Aufrufe die Runde. Diese kündigen für den 31. Oktober in mehreren deutschen Städten eine Mobilisierung an.
Kundgebungen sind unter anderem für Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart und Ulm angekündigt. Inhaltlich wenden sich die Aufrufe gegen einen Sparkurs, der unter anderem Schulen treffe.
Außerdem gehe es unter anderem um steigende Lebenshaltungskosten, ungerechte Lastenverteilung, Rassismus, Wehrpflicht und Musterung und Fachkräftemangel.
Hinter dem Aufruf stecken
Krawalle überschatten Proteste
Seit etwa Anfang Oktober steht Frankreich im Zeichen einer Welle von Demonstrationen und Unruhen, die mit Schülerprotesten gegen schlechte Lernbedingungen ihren Ausgang nahm. Inzwischen richten sich die Proteste auch gegen hohe Lebenshaltungskosten.
Mittlerweile haben jedoch gewalttätige Ausschreitungen durch linke Gruppierungen die Oberhand gewonnen. In mehreren Teilen des Landes, auch in Paris, kam es zu Plünderungen, Vandalismus sowie Gewalt gegen Sicherheitskräfte und Unbeteiligte.
In der Großstadt Lyon stand eine Touristeninformation in Flammen; in der zentralfranzösischen Stadt Limoges wurde das mehr als 140 Jahre alte Rathaus in Brand gesetzt und schwer beschädigt. Mehr als 1.200 Menschen wurden festgenommen und 150 Polizisten verletzt.
Vor diesem Hintergrund richtet sich der Blick auch auf die für den 31. Oktober in Deutschland angekündigten Versammlungen.
An jenem Tag begehen viele Jugendliche auch Halloween. Zwar ist dieser Abend – anders als etwa die Neujahrsnacht – nicht für ein generell erhöhtes Ausmaß an Ausschreitungen bekannt. Regional hat es für die Polizei zu diesem Datum in den vergangenen Jahren jedoch teilweise Einsatzschwerpunkte gegeben.
Mobilisierung über TikTok und Telegram
Die Mobilisierung für die geplanten Kundgebungen unter dem Banner von „Gen Z regelt“ läuft über soziale Medien, schwerpunktmäßig über TikTok. Auch über Telegram verabreden Interessierte mögliche Aktionen.
„Gen Z regelt“ unterhält einen Account auf Instagram. Dort ruft man dazu auf, Videos von Aktionen zu schicken. Nicht bekannt ist, wie viele der angekündigten Versammlungen auch bei den zuständigen Behörden angemeldet sind.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der CDU-Politiker Marc Henrichmann, warnt in der Mittwochausgabe der „Rheinischen Post“ vor einer „Vernetzung der linksextremen Szene“ Deutschlands und Frankreichs. Gleichzeitig rechnet er nicht damit, dass „die aktuellen Ausschreitungen in Frankreich in einem vergleichbaren Ausmaß auch nach Deutschland übergreifen werden“.
Welche Zugkraft die Aufrufe unter dem Banner von „Gen Z regelt“ entwickeln werden, bleibt abzuwarten. Auffällig ist, dass keiner der Aufrufe auf der üblicherweise von der radikalen Linken genutzten Plattform „indymedia“ auftaucht.
Dort findet sich lediglich ein Aufruf „Jugendaufstand überall! – Call for youth uprising“ für den 20. November. In Hamburg und Berlin sollen demnach Veranstaltungen zu einem „School uprising“ stattfinden. Das dazu angekündigte Video ist nicht mehr sichtbar.
Verfassungsschutz stuft Organisationen hinter den Aufrufen als linksextremistisch ein
Auf X finden sich Inhalte, die darauf hinweisen, dass „Gen Z regelt“ auch innerhalb der linken Szene keine ungeteilte Rückendeckung findet. Als Organisationen hinter den Aufrufen kristallisieren sich die Föderation klassenkämpferischer Organisationen, die Internationale Jugend und die Gruppe Kommunistischer Aufbau heraus.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hat den Kommunistischen Aufbau und die Föderation klassenkämpferischer Organisationen, zu deren Teilorganisationen auch die Internationale Jugend zählt, am 3. März 2025 als erwiesene linksextremistische Bestrebungen eingestuft und dem dogmatischen Linksextremismus zugeordnet.
Auch der Verfassungsschutz Baden-Württemberg beschreibt den Kommunistischen Aufbau als linksextremistische Organisation und ordnet ihm die Internationale Jugend zu.
Die marxistisch-leninistische Ausrichtung und die angestrebte revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung unterscheiden diese Gruppen ideologisch von autonomen und anarchistischen Strömungen.
Wie groß ihr Mobilisierungspotenzial im autonomen oder anarchistischen Spektrum ist, lässt sich daraus allein nicht ableiten. Themen wie der Nahost-Konflikt und „Querfront“-Vorwürfe sorgen für tiefe Gräben innerhalb der radikalen Linken.
Dazu kommen auch einige weitere Aufrufe wie jener am 31. Oktober gegen die „Folter und Ermordung unschuldiger Bürger in ihrer eigenen Wohnung mit Strahlungswaffen durch Polizei und Verfassungsschutz-Mitarbeiter“ zu protestieren.
Ob die Aufrufe unter dem Hashtag „Gen Z regelt“ in der Lage sein werden, eine Protestbewegung nach französischem Vorbild in Deutschland zu etablieren, ist offen. Dabei unterscheidet sich die Protestkultur zwischen beiden Nachbarn traditionell deutlich.
Der US-Unterhändler Steve Witkoff will bei einem neuen Besuch in St. Petersburg Kremlchef Wladimir Putin neue Vorschläge für eine Friedenslösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterbreiten. (Archivbild) - Foto: Vyacheslav Prokofyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Oslo ist US-Unterhändler Steve Witkoff zu Verhandlungen mit der russischen Führung in St. Petersburg eingetroffen. Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew empfing Witkoff am Morgen auf dem Flughafen Pulkowo, wie Staatsmedien meldeten. Kurz nach der Landung meldeten die Behörden Drohnenalarm, von dem auch Starts und Landungen des Flughafens betroffen waren. Unklar war, ob die Ukraine tatsächlich während Witkoffs Besuch angriff.
Witkoff hatte am Vorabend auch mit europäischen Spitzenpolitikern in Norwegen gesprochen. Er will von den Europäern und Amerikanern erarbeitete Vorschläge für eine Friedenslösung in dem russischen Angriffskrieg nun Kremlchef Wladimir Putin unterbreiten.
Putin empfängt Witkoff im Konstantinpalast
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte, dass der Präsident Witkoff im Konstantinpalast in der ersten Tageshälfte zu Gesprächen empfange. Die US-Regierung hoffe darauf, dass der ausgearbeitete Friedensvorschlag „den Weg zu direkten trilateralen und dann auch breiter angelegten multilateralen Verhandlungen ebnet“, sagte ein US-Beamter dem Nachrichtenportal „Axios“.
Die Ukraine habe in Oslo neue Ideen und Vorschläge präsentiert, die im Detail besprochen worden seien. Es habe „bedeutsame Fortschritte“ und „starke Übereinstimmungen auf Arbeitsebene“ gegeben, hieß es.
Witkoff soll danach nach Oslo zurückkehren
Der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre sagte dem Fernsehsender NRK, dass Witkoff nach seinen Treffen in Russland nach Oslo zurückkehre. „Es wird wohl ein Treffen am Flughafen. Die Erwartung ist, dass es eine Art Rückmeldung wird“, sagte Støre. „Ich glaube, dass wir uns vielleicht in einer Phase befinden, in der sich auch die Russen nach Möglichkeiten für Diplomatie umsehen.“
Angriffe auf Energieinfrastruktur
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. Die Lage hat sich für das Land in der kalten Jahreszeit angesichts russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur deutlich verschärft, weil Kiew auch nicht ausreichend Mittel für die Flugabwehr hat. Selenskyj hatte zuletzt eine Waffenruhe für gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen befürwortet. Putin lehnte das bisher ab. (dpa/red)
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva - Foto: l.) und der Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro (r.
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien am Sonntag entscheiden die Wähler, ob der amtierende Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva im Amt bleibt oder durch den Senator Flávio Bolsonaro abgelöst wird, den Sohn des inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Die beiden Kandidaten stehen für sehr unterschiedliche Entwürfe für die Zukunft des südamerikanischen Landes. Ein Überblick über die wichtigsten Themen:
Politische Ausrichtung in der Region
In Lateinamerika haben Wahlen in den vergangenen Jahren in Argentinien, Chile, Bolivien, Kolumbien und Peru rechtsgerichtete Regierungen hervorgebracht. Mit einem Sieg des Linkspolitikers Lula bliebe Brasilien neben Mexiko eines der großen links regierten Länder der Region. Ein Erfolg Flávio Bolsonaros würde die Verschiebung nach rechts auf dem Kontinent fortsetzen.
Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel von der Getulio-Vargas-Stiftung schätzt die Bedeutung dieser Frage für die Beziehungen der Länder untereinander allerdings als eher „rhetorisch“ ein. Lula unterhalte normale Beziehungen zu den rechtsgerichteten Staatschefs von Chile, Bolivien und Paraguay. Auch das Verhältnis zu Argentinien, dessen Präsident Javier Milei Lula in der Vergangenheit kritisiert hatte, habe sich kaum verändert, sagte Stuenkel der Nachrichtenagentur AFP.
Beziehungen zu Washington
Das Verhältnis zwischen Brasília und Washington hat sich unter Lula hingegen abgekühlt. US-Präsident Donald Trump gilt als Verbündeter von Jair Bolsonaro. Seine Regierung hat Zölle auf brasilianische Produkte sowie Sanktionen gegen Richter und andere Amtsträger verhängt.
Sollte Lula die Wahl gewinnen, werde Washington vermutlich weiter auf Drohungen und Zölle setzen, sagt Regiane Bressan, Expertin für Internationale Beziehungen an der Bundesuniversität von São Paulo. Ziel der US-Regierung sei es, die Beziehungen zwischen Brasilien und China zu beeinträchtigen. Die USA sind nach China Brasiliens zweitgrößter Handelspartner.
Eine Präsidentschaft Flávio Bolsonaros wäre Bressan zufolge stärker auf Washington ausgerichtet. Der einflussreiche brasilianische Agrarsektor würde jedoch „sein sofortiges Veto“ gegen jede Abkehr vom Handel mit China einlegen.
Demokratie und Institutionen
Während der Präsidentschaft Jair Bolsonaros von 2019 bis 2023 kam es zu anhaltenden Spannungen mit den Institutionen des Landes. Bolsonaro kritisierte über Jahre den Obersten Gerichtshof und äußerte Zweifel am elektronischen Wahlsystem.
Seine Wahlniederlage gegen Lula 2022 erkannte er nie an. Anfang 2023 stürmten Tausende seiner Anhänger das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Das Oberste Gericht verurteilte den Ex-Staatschef im September vergangenen Jahres wegen Umsturzplänen zu gut 27 Jahren Haft.
Auch Flávio Bolsonaro hat Zweifel an der Zuverlässigkeit des elektronischen Wahlsystems geäußert, später aber erklärt, er werde das Wahlergebnis respektieren. Für den Fall eines Wahlsieges hat er eine Amnestie für seinen Vater und dessen verurteilte Unterstützer angekündigt.
Zukunft des Obersten Gerichtshofs
Bereits im ersten Wahlgang haben rechtsgerichtete Kräfte im Parlament, im Senat, bei den Gouverneurswahlen und in den Landesparlamenten deutlich zugelegt. Sollte Flávio Bolsonaro die Stichwahl gewinnen, bräuchte er nach Einschätzung von Claudia Fix vom Hilfswerk Misereor nur noch wenige Stimmen aus der politischen Mitte, um Richter des Obersten Gerichtshofs abzusetzen.
Der nächste Präsident wird bis zu vier der elf Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen, die vom Senat bestätigt werden müssen. Im April hatte der Senat Lulas Kandidaten für das Gericht abgelehnt – das war seit mehr als einem Jahrhundert nicht vorgekommen.
Flávio Bolsonaro hat den Gerichtshof kritisiert und die Entlassung von Richter Alexandre de Moraes gefordert, der den Prozess gegen Jair Bolsonaro geleitet hatte.
Zuletzt geriet Moraes selbst unter Druck: Es geht um mögliche Verbindungen zwischen dem Richter und dem Banker Daniel Vorcaro, der im Zentrum eines der größten Finanzskandale in der Geschichte Brasiliens steht. Auch Flávio Bolsonaro wird mit dem Fall in Verbindung gebracht: Er soll von Vorcaro Geld für die Finanzierung eines Films über seinen Vater erhalten haben.
Amazonas und Klima
Von globaler Bedeutung ist die Wahl auch, weil Brasilien einen großen Teil des Amazonas-Regenwaldes umfasst. Im Wahlkampf spielte das Thema allerdings kaum eine Rolle.
Unter Lula ist die Abholzung auf den niedrigsten Stand seit einem Jahrzehnt gesunken. Der Präsident will die illegale Abholzung im Amazonasgebiet bis 2030 stoppen. Kritik gibt es an seiner Unterstützung für die Ölförderung nahe der Amazonasmündung.
Unter Jair Bolsonaro hatte die Abholzung stark zugenommen und 2022 mit 12.500 Quadratkilometern einen Höchststand erreicht. Flávio Bolsonaro hat angekündigt, die Abholzung bis 2029 beenden zu wollen.
Der Schutz des Amazonas gilt als entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel: Der weltweit größte tropische Regenwald nimmt große Mengen Treibhausgase auf und bremst so die globale Erwärmung. (afp/red)
Passanten beäugen ausgebrannte Autos in Paris. - Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
Nach den schweren Ausschreitungen bei landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten bemüht sich Frankreich weiter um eine Beruhigung der Lage.
Premierminister Sébastien Lecornu kündigte am Dienstag weitere Ausgangssperren an, „wo es die Lage erfordert“. Bereits in der Nacht auf Dienstag galten in mehreren Städten, darunter Paris und Lyon, nächtliche Ausgangssperren, die laut Lecornu zur Beruhigung beigetragen haben.
In Paris war die Anwesenheit in Bereichen um den Platz der Republik und im Viertel Les Halles zwischen 23:00 und 6:00 Uhr untersagt. Allein in der Hauptstadt wurden 350 Menschen festgenommen, etwa 30 weitere Geschäfte wurden geplündert. In Lyon galten zudem Demonstrationsverbote. Für Minderjährige gab es Ausgangssperren in Nizza sowie in Lille, Douai, Wattignies und Denain.
Die Nationalversammlung will die Gewaltexzesse in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Die Regierung hatte zuvor Versäumnisse eingeräumt.
Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
1 / 13
Polizisten am 18. Oktober 2026 im Zentrum von Paris. Frankreichs Premier Sébastien Lecornu sprach am 17. Oktober von 1.200 Festnahmen und 150 verletzten Polizisten landesweit.
Foto: Matthieu Rondel/AFP via Getty Images
2 / 13
Am Wochenende waren landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
3 / 13
Aufräumen mit dem Winterdienst: A, 18. Oktober 2026 auf dem Boulevard Sebastopol in Paris, Frankreich.
Foto: Daniel Perron/Hans Lucas/AFP via Getty Images
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Das historische Rathaus von Limoges wurde durch einen von Randalierern gelegten Brand weitgehend zerstört.
Foto: Pascal Lachenaud/AFP/dpa
5 / 13
Frankreichs Gelbwesten rufen zu erneuten Protesten auf.
Foto: Lucy North/PA Wire/dpa
6 / 13
Straßen in der Hauptstadt waren von Unrat und demolierten Fahrrädern übersät.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
7 / 13
In Paris und anderen Städten hinterließen Randalierer eine Spur der Verwüstung.
Foto: Kiran Ridley/AFP/dpa
8 / 13
An einem der bedeutendsten Plätze in der Hauptstadt brannte ein Auto.
Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
9 / 13
Die Randalierer hinterließen eine Spur der Verwüstung.
Foto: Fabian Suspensivo/ZUMA Press Wire/dpa
10 / 13
Ein Geschäft in Paris, das während der Proteste am 17. Oktober 2026 in Frankreich geplündert wird.
Foto: Carl Court/Getty Images
11 / 13
Erneut kommt es in Paris zu Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
12 / 13
Tag nach Ausschreitungen in Frankreich: Passanten fotografieren Graffiti an Louis Vuitton Geschäft
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
13 / 13
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht am 19. Oktober 2026 nach einer interministeriellen Krisensitzung im Innenministerium in Paris vor der Presse.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
HEUTE8:40 Uhr
Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen
Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag gefordert, Antifa-Gruppen, Linksextreme und Black Blocs auf die EU-Terrorliste zu setzen. Frankreich solle sich dafür in Brüssel einsetzen, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Paris. Anlass sind die Ausschreitungen bei Protesten am 17. Oktober. Bardella will zudem als Gefährder registrierten Linksextremisten nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Hooligans die Teilnahme an Demonstrationen verbieten lassen. So solle das Demonstrationsrecht friedlicher Bürger geschützt werden. Der Regierung warf er vor, linksextreme Gruppen jahrelang an der Spitze von Protestzügen geduldet zu haben, um soziale Bewegungen zu diskreditieren.
GESTERN19:41 Uhr
Unruhen in Frankreich: Carrefour senkt Jahresprognose
Die französische Supermarktkette Carrefour hat wegen der anhaltenden Unruhen ihre Gewinnprognose gesenkt. Der Konzern rechnet für das Gesamtjahr nur noch mit einem stabilen oder leicht steigenden bereinigten Gewinn je Aktie statt des bisher erwarteten hohen einstelligen Wachstums. Als Gründe nennt Carrefour sinkende Konsumausgaben, höhere Kosten und Unsicherheit über die Wiedereröffnung von Filialen.
GESTERN14:07 Uhr
Streit um die Rolle der Linkspopulisten für Ausschreitungen
Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen berichtete das Magazin „Mediapart“, das Innenministerium habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
Die französische Nationalversammlung will die jüngsten Gewaltexzesse und Plünderungen durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die Fraktionen. Im Mittelpunkt soll die Vorbereitung der Behörden auf solche Ereignisse stehen. Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt.
GESTERN11:20 Uhr
Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Linksradikaler festgenommen
Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.
Bei Protesten und Krawallen in Frankreich ist ein historisches Rathausgebäude in der Stadt Limoges am Samstag abgebrannt. Ein Augenzeugenvideo hielt den Moment fest, in dem ein Teil des Daches des 140 Jahre alten Rathauses einstürzte. Nach Angaben der Behörden drangen am Samstag maskierte Demonstranten in das Gebäude aus dem 19. Jahrhundert ein und setzten es in Brand. In ganz Frankreich waren am Samstag rund 550.000 Menschen auf den Straßen. Es kam zu Plünderungen und schweren Zusammenstößen mit der Polizei, rund 2400 Festnahmen und 997 verletzten Sicherheitskräften.
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GESTERN9:12 Uhr
Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren „wo nötig“
Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. „Gezielte Ausgangssperren“ hätten dazu beigetragen, die Lage „über Nacht zu beruhigen“, schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. „Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert“, fügte er hinzu.
Über dem Zentrum von Paris kreiste in der Nacht ein Hubschrauber, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen.
19. Okt.19:13 Uhr
Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.
19. Okt.13:46 Uhr
Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
19. Okt.13:30 Uhr
EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“
Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender „France 2“.
Der Fleischkonsum in Schulkantinen geht schon länger zurück. Laut Skolmat Sverige – einem digitalen Evaluierungstool zur Qualitätskontrolle von Schulmahlzeiten in Schweden – arbeiten rund 95 Prozent der erfassten Schulen daran, weniger Fleisch anzubieten. (Symbolbild) - Foto: monkeybusinessimages / iStock
Geschmack, Sättigung und Vertrautheit spielen eine zentrale Rolle dabei, wie Schüler klimafreundlichere Schulmahlzeiten beurteilen. Das zeigt eine Studie der Universität Göteborg.
Die befragten Schüler standen einer Reduzierung des Fleischanteils in bekannten Gerichten etwas positiver gegenüber als zusätzlichen vollständig vegetarischen Tagen, die an schwedischen Schulen zunehmend eingeführt werden. In Gruppengesprächen wurde zugleich deutlich, dass Fleisch für viele als selbstverständlicher Bestandteil einer vollwertigen und sättigenden Mahlzeit gilt.
Laut der Hauptautorin Monica Hunsberger, Dozentin für Public Health an der Sahlgrenska-Akademie der Universität Göteborg, akzeptierten die Schüler vegetarische Gerichte eher, wenn diese vertrauten Speisen ähnelten.
„Vor allem achten sie darauf, ob das Essen gut schmeckt, ob sie satt werden und ob es ihnen vertraut ist“, sagte sie der schwedischen Ausgabe der Epoch Times.
Die Forscher stellten fest, dass Fleisch ersetzt werden konnte, sofern die Schüler keinen Unterschied bemerkten.
„Wir haben festgestellt, dass Schüler vegetarische Alternativen akzeptieren können, wenn diese gut schmecken und an gewöhnliche Gerichte erinnern. Spaghetti mit Hackfleischsoße sind dafür ein gutes Beispiel“, erklärte Hunsberger.
Wurde das Hackfleisch durch einen vegetarischen Ersatz ausgetauscht und dieser wie gewohnt gewürzt, aßen die Schüler ungefähr genauso viel. Die Forscher erfassten dazu die ausgegebenen Essensmengen und die anschließend weggeworfenen Reste.
Die sechs teilnehmenden Schulen verzichteten teilweise vollständig auf tierische Zutaten, während sie in anderen Fällen lediglich deren Anteil reduzierten.
Studie zeigt geteilte Meinungen
Die Studie wurde in der Fachzeitschrift „Appetite“ veröffentlicht und in der schwedischen Kommune Lund durchgeführt. Im Herbst 2021 nahmen Schüler der Klassenstufen vier bis neun an sechs Schulen an einer Befragung teil. In die Hauptanalyse flossen die Antworten von 1.268 Schülern ein. Zusätzlich führten die Forscher Gruppengespräche mit 20 Schülern aus zwei Schulen.
Dabei zeigte sich, dass praktische Aspekte für die Schüler wichtiger waren als die Klimabilanz einzelner Lebensmittel. Sie sprachen beispielsweise darüber, ob die Nudeln richtig gekocht waren, ob die Suppe ausreichend sättigte und ob Brot oder Soße zum Essen angeboten wurden.
Die Ergebnisse zeichnen insgesamt ein uneinheitliches Bild: Rund vier von zehn Schülern standen klimafreundlicheren Schulmahlzeiten neutral gegenüber. Von den übrigen Befragten war ungefähr die Hälfte positiv und die andere Hälfte negativ eingestellt, wobei die ablehnende Gruppe etwas größer war.
Schüler, die nach eigenen Angaben bei der Essenswahl auf Klimaschutz achten, bewerteten klimafreundliche Mahlzeiten deutlich positiver. Dasselbe galt für Schüler, die bereits vegetarische Gerichte in der Schule wählten. Mädchen zeigten sich ebenfalls aufgeschlossener als Jungen. Das Wissen über die Klimafolgen von Lebensmitteln allein hatte dagegen nur begrenzten Einfluss auf die Einstellung.
Klimafreundliches Schulessen: Forscher warnen vor Eisenmangel bei Mädchen
Neben der Klimabilanz muss auch der Nährstoffgehalt der Mahlzeiten berücksichtigt werden. Die Doktorandin Mari Wollmar untersuchte in einer 2025 veröffentlichten Dissertation an der Universität Göteborg unter anderem, wie klimafreundliche Schulmahlzeiten den Eisenbedarf von Schülern decken können.
„Sojabasierte Gerichte enthalten viel Eisen, aber der Körper kann davon nur etwa 3 Prozent aufnehmen. Für Mädchen mit einem hohen Eisenbedarf ist das besonders problematisch“, erklärte sie bei der Vorstellung ihrer Arbeit.
Keines der 76 untersuchten Schulmenüs enthielt ausreichend bioverfügbares Eisen, um den erhöhten Bedarf von Mädchen im Teenageralter zu decken. Zum Vergleich: Bei Gerichten auf Rindfleischbasis kann der Körper etwa 14 Prozent des enthaltenen Eisens aufnehmen. Diese haben allerdings die größte Klimabelastung.
Klimafreundliche Schulmahlzeiten müssen auch den Eisenbedarf von Jugendlichen decken – besonders den von Mädchen im Teenageralter. (Symbolbild)
Foto: Lordn / iStock
Wollmar wies zudem darauf hin, dass Frauen im Allgemeinen weniger äßen als Männer und deshalb weniger Spielraum hätten, um eine unzureichende Nährstoffzufuhr auszugleichen. Besonders körperlich aktive Frauen nähmen häufig weniger Energie auf, als sie benötigten, was sich auch auf die Versorgung mit Mikronährstoffen wie Eisen auswirken könne.
Hanna Eneroth, Ernährungswissenschaftlerin und Postdoktorandin am Institut für Energie und Technik der Schwedischen Universität für Agrarwissenschaften (SLU), betont, dass das Risiko einer unzureichenden Nährstoffversorgung davon abhänge, welche Lebensmittel weggelassen und wodurch sie ersetzt werden.
„Wir Ernährungswissenschaftler sprechen häufig von Personengruppen, bei denen das Risiko einer unzureichenden Versorgung mit bestimmten Vitaminen und Mineralstoffen besteht“, sagte sie der Epoch Times.
Wer auf Fleisch, Fisch, Eier und Milchprodukte verzichte, habe es schwerer, bestimmte Vitamine und Mineralstoffe in ausreichender Menge aufzunehmen. Entscheidend sei jedoch, welche Alternativen auf dem Speiseplan stünden.
Eine gut geplante Ernährung mit Bohnen, Linsen, Nüssen, Samen, Vollkornprodukten, angereicherten Getränken sowie einer abwechslungsreichen Auswahl an Obst und Gemüse könne eine gesunde Grundlage bilden.
Eneroth betonte, dass Veganer und Vegetarier insbesondere auf eine ausreichende Versorgung mit Eisen, Vitamin D, Selen, Jod, Vitamin B12 und Kalzium achten sollten.
Weniger Fleisch, ohne mehr Lebensmittel zu verschwenden
In der Studie der Universität Göteborg untersuchte Hunsberger, ob Schulen den Anteil von Zutaten mit hoher Klimabelastung reduzieren können. Dabei geht es häufig um weniger Fleisch. Entsprechende Veränderungen haben sich schrittweise mit der Weiterentwicklung der Ernährungsempfehlungen der schwedischen Lebensmittelbehörde vollzogen.
Dass die Schüler von den klimafreundlicheren Mahlzeiten ungefähr genauso viel aßen wie von den herkömmlichen Gerichten, ist nach Einschätzung der Forscher ein wichtiges Ergebnis. Kommunen könnten dadurch die durch Schulessen verursachten Emissionen senken, ohne das Risiko zu erhöhen, dass mehr Schüler das Mittagessen auslassen.
„Viele Schulküchen passen bereits ihre Rezepte an, um Zutaten mit einem hohen CO₂-Fußabdruck zu reduzieren, und bieten gleichzeitig einen hohen Anteil vegetarischer Gerichte an“, sagte Erik André, Mitautor der Studie, Doktorand an der Technischen Hochschule Chalmers und Mitarbeiter der Stadt Göteborg.
Die Untersuchung deute darauf hin, dass solche Rezeptanpassungen eine sinnvolle Ergänzung sein könnten, um die Klimabelastung zu verringern und zugleich sicherzustellen, dass den Schülern das Essen schmeckt.
Für Schulküchen geht es demnach nicht allein darum, Fleisch durch pflanzliche Zutaten zu ersetzen. Entscheidend sind Mahlzeiten, die den Schülern schmecken und gleichzeitig ihren Nährstoffbedarf decken.
„Die Schule trägt die Verantwortung dafür, nährstoffgerechte Mahlzeiten anzubieten – auch wenn diese klimafreundlich sind. Wir brauchen Lösungen, die sowohl das Klima als auch die Gesundheit und die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen“, sagte Wollmar.
US-Außenminister Marco Rubio meldet positive Gespräche mit der Ukraine. - Foto: Luis ACOSTA / AFP via Getty Images
US-Außenminister Marco Rubio hat die Gespräche zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über ein Ende des Ukraine-Kriegs als „positiv“ bewertet. Witkoff reise nun nach Russland weiter, um dort die in Oslo besprochenen Vorschläge vorzustellen, sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in Indien.
„Es war positiv, nichts Unerwartetes, nichts Überraschendes“, sagte Rubio. Mit den in Oslo besprochenen Ideen könne Witkoff nun nach St. Petersburg reisen und sie „mit der russischen Seite teilen“. „Dann werden wir sehen, ob wir Fortschritte machen können“, fügte der US-Außenminister hinzu.
Rubio räumte zugleich die Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Friedenslösung ein. „Wäre dieser Krieg leicht zu lösen, wäre er schon längst gelöst worden“, sagte er.
Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters soll Witkoff am Mittwoch den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, soll per Video zugeschaltet werden. Witkoff hatte sich am Dienstag in Oslo mit Selenskyj getroffen. Ein US-Regierungsvertreter sprach anschließend von „sehr produktiven und konstruktiven Diskussionen“ und „bedeutenden Fortschritten“. Ziel der weiteren Beratungen sei es, den Weg für direkte Gespräche zwischen Kiew, Moskau und Washington zu ebnen.
Rubio: US-Regierung kann Starlink keine Anweisungen geben
Rubio wies zudem eine Verantwortung der US-Regierung für die Drosselung der von der Ukraine genutzten Satelliten-Kommunikationsdienste Starlink und Starshield zurück. Trump habe davon im Voraus nichts gewusst und könne dem Betreiber SpaceX und dessen Chef Elon Musk keine Anweisungen erteilen, sagte er.
Das „Wall Street Journal“ hatte am Dienstag berichtet, dass Musk die Drosselung des militärischen Dienstes Starshield selbst angeordnet habe. Rubio betonte zugleich die Ukrainische Abhängigkeit von der amerikanischen Unterstützung: Ohne die Hilfe der USA würde die Ukraine als souveräner Staat „nicht existieren“.
Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine hatten sich zuletzt deutlich verschlechtert. US-Präsident Donald Trump hatte geplante Sanktionen gegen Russland ausgesetzt und mit Moskau Diesellieferungen vereinbart. Am Dienstag drängte Trump Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung. Selenskyj müsse mit Putin „ein Abkommen schließen“. Andernfalls werde es „sehr schlimm ausgehen“, warnte der US-Präsident. (afp/red)
Der französische Innenminister Laurent Nunez kündigt den Einsatz von Soldaten an. - Foto: Thibaud MORITZ / AFP via Getty Images
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Frankreich kündigt an, Militärkräfte für die am Wochenende geplanten Proteste einzusetzen. Laut dem Innenminister soll die Antiterroreinheit „Sentinelle“ die Polizei bei den für kommenden Samstag geplanten Protesten unterstützen, erklärte Innenminister Laurent Nunez am Dienstag, den 20. Oktober.
„Wir werden die ‚Sentinelle‘-Einheit einsetzen, natürlich als Ersatz für die inneren Sicherheitskräfte … vor allem, um Polizei und Gendarmerie bei ihrer Aufgabe der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu entlasten“, erklärte Nunez vor der Nationalversammlung.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu erklärte, der Polizeieinsatz bei den Demonstrationen am Samstag werde „massiv“ sein, und sein Ziel sei eine „sofortige Wiederherstellung der Ordnung“ nach einem Wochenende gewalttätiger Ausschreitungen.
Die gezielten Ausgangssperren, die in Teilen von Paris und anderen Städten nach mehrtägigen gewalttätigen Ausschreitungen verhängt worden waren, hätten dazu beigetragen, die Ruhe über Nacht aufrechtzuerhalten, so Lecornu.
Er fügte hinzu, dass die lokalen Behörden vor Ort erneut gezielte Ausgangssperren verhängen können, wo sie dies für notwendig erachten. (reuters/red)
Donald Trump (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Trump droht Europa mit einem möglichen Rückzug der USA und macht die Migrationspolitik für die Ausschreitungen in Frankreich verantwortlich.
Er wirft den europäischen NATO-Partnern mangelnde Unterstützung für Washington vor, etwa im Konflikt mit dem Iran.
Ein NATO-Austritt und größere Truppenabzüge sind für Trump rechtlich und politisch mit Hürden verbunden.
US-Präsident Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kansas einen möglichen Rückzug der USA aus Europa angedroht. Am Montag, 19. Oktober, ging er während der Kundgebung auf die derzeitigen Proteste in Frankreich ein, die bisher mehrfach von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet wurden.
Trump warnte, dass eine ähnliche Entwicklung in den USA eintreten könnte, sollten die Demokraten die Zwischenwahlen zum Kongress am 3. November gewinnen. Jüngste Umfragen deuten zumindest im Repräsentantenhaus auf einen Verlust der republikanischen Mehrheit hin.
Trump fordert: Europa soll seine Grenzen schließen
Seit mehreren Wochen wird Frankreich von Unruhen erschüttert, die als Schülerproteste begannen. Mittlerweile haben sie sich zu Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten ausgeweitet. Neben Schülern beteiligen sich weitere Bevölkerungsgruppen an den Kundgebungen, die meist friedlich verlaufen. In mehreren Städten kam es jedoch auch zu Gewalt und teils schwerem Vandalismus am Rande der Proteste.
Nach bisherigen Erkenntnissen sind daran häufig Angehörige linksextremer Gruppen beteiligt, in einigen Fällen auch Jugendliche aus den sogenannten Banlieues. Gemeint sind Vorstadtviertel, die bereits seit den 1970er-Jahren als Problemgebiete mit verbreiteter Armut und hoher Kriminalität gelten.
Obwohl es noch keine gesicherten Erkenntnisse über die Staatsangehörigkeit der an den Ausschreitungen Beteiligten gibt, machte Trump die Einwanderung dafür verantwortlich. Europa sei „fertig“, wenn es sich nicht in der Lage zeige, seine Grenzen zu schließen und Menschen abzuschieben, die „ihre Länder hassen“.
„Als wir sie um Hilfe baten, waren sie nicht da“
Die USA, so Trump, stünden trotz aller Schwächen Europas zu dem Kontinent. Setze Europa allerdings „seinen Weg“ fort, bleibe den USA nichts anderes übrig, „als zu gehen“.
Der US-Präsident erinnerte daran, dass die USA hohe Summen für die NATO bereitgestellt hätten. Eine Gegenleistung sei von Europa nie gekommen.
Trump erklärte: „Als wir sie um Hilfe im Iran gebeten haben, waren sie nicht da. Das können wir nie vergessen.“
Wenn die Europäer nun „nicht einmal in der Lage sind, ihre Grenzen zu schützen“, stelle sich die Frage, „ob wir ihnen wieder aus der Patsche helfen sollen“, so der US-Präsident.
Ob auf Trumps Äußerungen konkrete Schritte folgen, ist ungewiss. Der Spielraum des Präsidenten gegenüber Europa ist begrenzt. Für einen Austritt der USA aus der NATO wäre entweder die Zustimmung von zwei Dritteln des Senats oder ein Gesetz des Kongresses erforderlich.
Größere Reduzierungen unterhalb dieser Schwelle sind nur unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen möglich: Der Präsident muss unter anderem bescheinigen, dass die Reduzierung den nationalen Sicherheitsinteressen der USA dient und die NATO-Verbündeten konsultiert wurden.
Außerdem sind Bewertungen der Auswirkungen auf die US-Sicherheit und das Bündnis sowie gesetzliche Fristen zu beachten.
Oberhalb dieser Schwelle greifen diese besonderen Voraussetzungen für eine Unterschreitung der Mindeststärke nicht. So kündigte das Pentagon am 1. Mai 2026 den Abzug von rund 5.000 Soldaten aus Deutschland an.
Ende 2025 waren nach einem Reuters-Bericht etwa 85.000 US-Soldaten in Europa stationiert. Auf dieser Grundlage könnten rechnerisch bis zu 9.000 Soldaten abgezogen werden, bevor die Schwelle von 76.000 erreicht wäre.
Frankreich veranlasste 1966 den Abzug der US-Truppen und die Verlegung der US-Militärkommandos und -stützpunkte; diese Maßnahmen wurden 1967 weitgehend umgesetzt.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff startet in Oslo eine neue Initiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
In Kürze:
Donald Trump erwägt ein Treffen mit Wladimir Putin und Xi Jinping, bei dem es unter anderem um die Ukraine, nukleare Abrüstung und Handel gehen könnte.
US-Sondergesandter Steve Witkoff plant in Oslo, mit Wolodymyr Selenskyj und europäischen Vertretern Eckpunkte für einen möglichen Friedensplan abzustimmen.
Im Mittelpunkt stehen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, der wirtschaftliche Wiederaufbau und die Bedingungen für ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Russland.
US-Präsident Donald Trump hat am Montag, 19. Oktober, erklärt, es gebe bisher keine Vereinbarung mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping über ein mögliches trilaterales Treffen. Er betonte jedoch auch, dass er grundsätzlich dafür offen wäre. Gegenüber Reportern sagte er vor dem Weißen Haus:
„Ich würde es tun. Nicht so sehr wegen der Ukraine, denn Russland hat sich, ehrlich gesagt, was die Ukraine angeht, gut verhalten. Sie haben nicht viel getan, Gleiches gilt für China. Wir würden dort über Waffen und Denuklearisierung sprechen.“
Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, dass Putin ein solches Treffen zur Beendigung des Ukrainekrieges vorgeschlagen habe.
Die Spannungen zwischen Washington und Kiew hatten zuletzt zugenommen. Trump hatte am Freitag bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland für 60 Tage ausgesetzt und zuvor mit Moskau russische Diesellieferungen in die USA vereinbart.
Ukraine gegen Treffen zwischen USA, Russland und China
Trump äußerte am Montag weiter, die politischen Führer würden im Rahmen eines solchen Treffens auch Fragen des Handels besprechen. Putin, Trump und Xi würden wahrscheinlich in China zusammenkommen.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte zu den Berichten, ein solcher Gipfel sei nicht akzeptabel. Er schrieb auf X:
„Ein trilaterales Treffen zwischen den Führern der Ukraine, der USA und Russlands könnte zu einem Ende des Krieges beitragen. Eines zwischen den Führern von Russland, China und den USA würde hingegen das Gegenteil erreichen: Es würde Putin darin bestärken, den Krieg weiterzuführen.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Diesel-Deal kritisiert und Trump attestiert, dieser stehe „auf der falschen Seite der Geschichte“. Trump reagierte am Montag auf die Kritik und erklärte, der ukrainische Staatschef wisse nicht, wovon er rede. „Vielleicht ist es an der Zeit, dass Selenskyj jemand anderen mit dem Verhandeln betraut“, sagte Trump.
Witkoff trifft Selenskyj und Europäer in Oslo
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist am Dienstag in der norwegischen Hauptstadt Oslo eingetroffen, wo Gespräche über eine Beendigung des Ukrainekriegs geplant sind. Aufnahmen des norwegischen Fernsehens zeigten, wie Witkoffs Privatjet am Vormittag auf dem Osloer Flughafen landete. In Norwegen ist unter anderem ein Treffen mit Selenskyj geplant.
Nach norwegischen Angaben nehmen auch Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und der finnische Präsident Alexander Stubb an den Gesprächen teil. Einem Bericht des US-Nachrichtenportals „Axios“ zufolge planen, auch Vertreter Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Polens und der NATO sowie weitere europäische Spitzenvertreter nach Oslo zu reisen. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, soll nach Angaben aus Oslo per Video zugeschaltet werden. Anschließend plane Witkoff, nach Moskau weiterreisen.
Anders als bei vorherigen Initiativen der USA plane das Vermittlerteam aus Washington somit, die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten bereits im Vorfeld in die Ausarbeitung einer Verhandlungsgrundlage einzubeziehen.
Trump strebt umfassende Lösung für Ukraine und künftiges Verhältnis zu Russland an
Die US-Unterhändler kämen mit dem Bericht zufolge mit einem Mandat für einen Prozess zur Entwicklung eines umfassenden Friedensvorschlags gemeinsam mit der Ukraine und Europa. Die Gespräche sollen zwei Themenbereiche umfassen. Einer davon sei die langfristige Zukunft der Ukraine. Dabei wolle man verlässliche Sicherheitsgarantien und die weitere Annäherung an die Europäische Union erörtern.
Außerdem soll es um ein umfassendes wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm gehen. Die Teilnehmer wollten auch über die langfristige Finanzierung des ukrainischen Staates und neue Investitionsmöglichkeiten sprechen.
Der andere Schwerpunkt betreffe die Bedingungen für ein dauerhaftes Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew. Neben Fragenzum Ende der Kampfhandlungen soll es auch um eine neue europäische Sicherheitsordnung und die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nach Kriegsende gehen. Über konkrete Vorschläge mit Blick auf die Sicherheitsgarantien und den Status umkämpfter Gebiete ist noch nichts öffentlich bekannt.
Ein Eisbrecher. (Archivbild) - Foto: picture alliance/dpa
Die EU hat eine neue Arktisstrategie vorgestellt, um ihre Präsenz in der geopolitisch wichtigen Region zu stärken.
„Wir investieren in stärkere Sicherheit, widerstandsfähige Infrastruktur und wirtschaftliche Möglichkeiten“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich der Vorstellung der Strategie am Dienstag.
Das Papier beschäftigt sich unter anderem mit dem Zugang zu wichtigen Rohstoffen, Eisbrechern und Unterseekabeln.
Unterseekabel nach Grönland geplant
So sieht die Strategie ein arktisches Unterseekabel vor, das Grönland direkt mit dem europäischen Kontinent verbinden soll – als Teil einer größeren arktischen Kabelverbindung mit Kanada, Japan und Südkorea.
Dafür soll auch eine Art Überwachungszentrum eingerichtet werden, um Unterseekabel im Nordatlantik und in der Arktis zu schützen und bei deren Reparatur zu helfen.
Mit der Zeit soll das Zentrum dann auch dazu dienen, Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu verfolgen sowie illegale Fischerei und Verschmutzung aufzudecken.
EU will Eisbrecherflotte ausbauen
Brüssel arbeitet zudem daran, Satellitenverbindungen in der Arktis über das europäische Satellitenprogramm Iris bereitzustellen. Die Strategie verweist noch auf die Notwendigkeit, die europäische Eisbrecherflotte zu vergrößern.
Die EU will dazu Möglichkeiten für die gemeinsame Beschaffung und Nutzung entwickeln. Derzeit verfügen die EU-Länder zusammen über rund zehn Eisbrecher, wie ein EU-Beamter am Dienstag sagte. Russland hat demnach rund 40 dieser Spezialschiffe.
Das Papier, eine Überarbeitung der EU-Arktisstrategie aus dem Jahr 2021, befasse sich „mit den drängendsten Herausforderungen der Region – von der sich beschleunigenden Klimaveränderung bis hin zu zunehmenden Sicherheits- und geopolitischen Spannungen“, erläuterte Jozef Sikela, Leiter internationale Partnerschaften der EU.
Der internationale Wettlauf um die Arktis hat in den vergangenen Jahren an Geschwindigkeit aufgenommen – nicht zuletzt wegen der globalen Erwärmung und dem damit einhergehenden Schmelzen des Meereises. Russland, China und die USA haben ihre Aktivitäten in der Region verstärkt, um sich Bodenschätze und neue Seewege zu sichern.
Der EU gehören mit Dänemark, Finnland und Schweden drei arktische Staaten an. Der EU-Kommission zufolge lebt etwa eine halbe Million EU-Bürger in der Arktis.
US-Präsident Donald Trump hat wiederholt die Ansprüche seines Landes auf Grönland bekräftigt. Zwar ist der Streit um das zu Dänemark gehörende autonome Gebiet vorerst beigelegt, doch haben die Drohungen aus Washington ihre Wirkung nicht verfehlt und zu einer neue Dringlichkeit in Europa mit Blick auf die Arktis geführt. (afp/red)
Ryanair-Chef Michael O’Leary prognostiziert für 2027 den „größten Anstieg der Flugpreise in der Geschichte“. - Foto: Screenshot/Reutersvideo
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Ryanair-Chef Michael O’Leary erklärte am Dienstag (20. Oktober) auf einer Pressekonferenz in Brüssel, dass die Flugpreise in Europa im nächsten Jahr um 10 % bis 20 % steigen könnten, was seiner Aussage nach der größte Anstieg in der Geschichte werden könnte.
„In den nächsten 12 Monaten werden Sie in Europa den größten Anstieg der Flugpreise erleben, den es meiner Meinung nach je gegeben hat“, sagte O’Leary. Er prognostiziert, dass die Flugpreise in Europa im nächsten Jahr um bis zu 20 % steigen werden, da abgesicherte Treibstoffpreise der großen Fluggesellschaften auslaufen und sie dann komplett auf den gestiegenen Ölpreis zurückgreifen müssen.
Der Krieg im Iran hatte die Preise für Flugbenzin in diesem Jahr stark in die Höhe getrieben und die Margen der Fluggesellschaften trotz weit verbreiteter Treibstoffabsicherungen unter Druck gesetzt.
O’Leary zeigte sich jdeoch optimistisch, dass die US-Zertifizierung der Boeing 737 MAX 10 noch in diesem Monat abgeschlossen werde, wodurch Ryanair Anfang 2027 die ersten Flugzeuge erhalten könne. Er erklärte, Ryanair habe kein Interesse an Fusionen oder Übernahmen, und die Bestellung von 300 MAX-10-Flugzeugen werde dem Unternehmen helfen, das Passagieraufkommen von 200 Millionen im vergangenen Jahr bis 2034 auf 300 Millionen zu steigern. (reuters/red)
Hohe Treibstoffpreise führen zu Protesten in Italien. - Foto: Sabine Dobel/dpa
In Kürze:
Lkw-Fahrer und Landwirte protestieren in Italien gegen hohe Dieselpreise und gestiegene Betriebskosten, vor allem im Süden des Landes.
Blockaden beeinträchtigen Lieferketten, Supermärkte, Tankstellen und Baustellen. Confcommercio Sicilia schätzt die Schäden nach fünf Protesttagen auf 40 bis 50 Millionen Euro.
Verkehrsminister Matteo Salvini trifft sich am 20. Oktober mit Vertretern der Transportbranche. Eine Einigung wird durch interne Konflikte zwischen den Protestverbänden erschwert.
In Italien trifft sich Verkehrsminister Matteo Salvini am Dienstag, 20. Oktober, in der Präfektur Mailand mit Vertretern der Transportbranche. Die Regierung hofft auf eine Lösung, um die seit Mitte Oktober laufenden Protestaktionen von Lkw-Fahrern und Landwirten zu beenden.
Diese finden vor allem im Süden des Landes statt und richten sich gegen die hohen Dieselpreise. Für die nationalen Transportverbände war das Treffen für 10 Uhr angesetzt; Gespräche mit Vertretern regionaler Protestgruppen sollen am Nachmittag folgen.
Durch die Preisexplosion decken bei vielen Speditionen die Einnahmen die gestiegenen Betriebskosten nicht mehr. Vor allem die Regionen Apulien, Kalabrien, Kampanien, Sizilien, Basilikata und Molise sind von der Mobilisierung betroffen.
Leere Regale in Italiens Süden – Schäden von bis zu 50 Millionen Euro
Lkw-Fahrer und Landwirte bremsen oder stoppen seit Tagen den Verkehr auf mehreren Hauptverkehrsstraßen. Am Montag kam es zu erheblichen Blockaden auf der A1 zwischen Neapel und Caserta und auf der A30 zwischen Caserta und Salerno. Auch an Verkehrsknotenpunkten und Häfen wurde blockiert. Zudem war das Be- und Entladen von Lebensmitteln in Lagern großer Supermarktketten betroffen.
Die Folgen der Protestaktionen erreichen zunehmend auch den Alltag der breiten Bevölkerung. In Supermärkten der betroffenen Regionen werden die Bestände knapp, vor allem Obst, Gemüse, Fleisch, Milchprodukte und Tiefkühlwaren. Aber auch Tankstellen, Baustellen und die Müllentsorgung sind betroffen.
Der Handelsverband Confcommercio Sicilia spricht von immensen Schäden, die sich in den Lieferketten bemerkbar machen und den Handel treffen. Nach fünf Protesttagen schätzt der Verband die Einbußen auf 40 bis 50 Millionen Euro. In Molise warnt die Bauwirtschaft vor einem möglichen kompletten Stillstand von Baustellen.
🛒 Salerno, la protesta dei tir pesa sui supermercati: scaffali semivuoti, scarseggiano frutta e verdura, in alcuni punti vendita ridotti anche latte, uova, farina e pasta. Segnalazioni da Salerno, Pontecagnano, Battipaglia e Cilento. Foto da L’Occhio di Salerno.
Viele Geschäfte bleiben mittlerweile geschlossen. Einige Betreiber bringen damit ihre Solidarität mit der Protestbewegung zum Ausdruck. Andere können aufgrund ausbleibender Lieferungen kein hinreichendes Angebot bereithalten. Der Präsident des Transportverbands Conftrasporto, Pasquale Russo, mahnt zu einer zeitnahen Lösung. Zur derzeitigen Lage sagte er:
„Es ist eine Lage, die bei längerer Dauer die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs gefährden könnte. Die Unternehmen erleiden wirtschaftliche Schäden, für die Kundschaft bedeutet das immer weitere Unannehmlichkeiten.“
Minister Salvini hofft, im Gespräch mit den Vertretern der Transportbranche einen Durchbruch zu erzielen, der zumindest die Versorgung mit grundlegenden Bedarfsgütern sicherstellt.
Die Transportbranche hat mehrere konkrete Forderungen auf den Tisch gelegt. Dazu gehört unter anderem die Freigabe noch ausstehender Steuergutschriften, die sie auf insgesamt 430 Millionen Euro beziffert. Zudem verlangt sie höhere Fördermittel für den kombinierten Transport per Lkw und Schiff sowie niedrigere Gebühren für die Überfahrt über die Straße von Messina.
Transportverbände uneinig – Proteste sollen bis zu einer Einigung andauern
Eine Lösung wird unter anderem dadurch erschwert, dass die Protestbewegung in sich nicht geschlossen ist. Der Koordinator des Comitato Trasportatori Siciliani (CTS), Salvatore Bella, zeigte sich zuversichtlich, dass die Gespräche mit Salvini eine Einigung bringen könnten.
Allerdings hat der Transportverband Aias unter Giuseppe Richichi parallel zum CTS eigene Aktionen organisiert.
Am Montag erklärte Richichi, dessen Verband in Catania ansässig ist, gegenüber italienischen Medien: „Ab heute werden wir Protestaktionen unter unserem Kürzel Aias beginnen und uns vom CTS distanzieren, dem wir nicht mehr angehören.“
Sein Verband organisiert die Aktionen unter anderem in der Provinz Catania sowie an der Autobahnzufahrt Tremestieri bei Messina und an der Ausfahrt San Gregorio der Autobahn Catania–Messina. Richichi setzt auf Gespräche mit dem Präfekten von Catania.
Über das weitere Vorgehen will er nach den Gesprächen der Transportbranche mit Salvini entscheiden: „Basierend auf dem, was aus dem Runden Tisch in Mailand hervorgeht, werden wir entscheiden, was zu tun ist.“
Eine Entwarnung ist noch nicht in Sicht. Die Protestierenden wollen ihre Aktionen erst beenden, wenn es zu einer Einigung gekommen ist. Bis dahin ist mit weiteren regionalen Versorgungsengpässen und wirtschaftlichen Schäden zu rechnen.
Ein ausgebranntes Auto am Monument Porte Saint-Denis in Paris am 18. Oktober 2026, einen Tag nach den gewaltsamen Protesten und den weit verbreiteten Zerstörungen in der französischen Hauptstadt. - Foto: Etienne Fauchaire / Epoch Times
In Kürze:
Bei gewalttätigen Protesten in Frankreich seien am Wochenende zahlreiche Geschäfte geplündert und verwüstet worden.
Landesweit waren bis zum Abend des 18. Oktober 2.397 Menschen festgenommen worden.
997 Polizisten, Militärpolizisten und Feuerwehrleute seien verletzt worden.
Handelsverband: Rund 1.500 Unternehmen waren betroffen und Schäden in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro seien entstanden.
Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Gewalt und sagte den betroffenen Geschäftsinhabern Unterstützung zu.
Am Sonntag lagen auf der Place de la République, in Paris, noch immer leere Tränengaskartuschen verstreut. Reinigungskräfte kehrten Glasscherben rund um das Marianne-Denkmal zusammen. Dessen steinerner Sockel war durch Wurfgeschosse beschädigt worden.
Die englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sprach mit Yoni, der lediglich seinen Vornamen nennen wollte. In seinem Marmorgeschäft Pierres Exclusives waren Ausstellungsstücke zertrümmert worden.
„Wir hatten mit etwas Ähnlichem gerechnet und alles getan, um das Geschäft zu schützen. Aber hier gab es nichts zu stehlen, sondern nur Dinge, die man kaputt schlagen konnte“, sagte er.
Ein Marmortisch im Wert von 25.000 Euro lag in Trümmern.
„Als wir heute Morgen hier ankamen, waren immer noch Menschen im Laden“, berichtete Yoni.
Apotheke geplündert – Schäden in sechsstelliger Höhe
Im 3. Arrondissement stand Fabien Carême zwischen den Überresten seiner Apotheke.
„Ich verstehe nicht, warum jemand eine Apotheke plündern sollte. Sie ist schließlich eine der ersten Anlaufstellen für die medizinische Versorgung“, sagte er der Epoch Times. Carême schätzt, dass allein die verlorenen Warenbestände einen Schaden von nahezu 150.000 Euro verursacht haben.
„Damit haben sie meinen kleinen Betrieb für lange Zeit lahmgelegt.“
Auch Camille Michelin, Inhaber des Optikergeschäfts Opti’Shop, bezifferte seine Verluste auf mehr als 50.000 Euro. „Das ist ein gut laufendes Unternehmen. Und sie plündern alles, sie schlagen alles kurz und klein“, sagte er.
Michelin und seine drei Mitarbeiter waren am Abend des 17. Oktober noch im Geschäft, als die Menschenmenge vorbeizog.
„Wir wurden mit Hass konfrontiert und mit Gesten bedroht, die darauf hindeuteten, dass man uns die Kehle durchschneiden wollte“, berichtete er.
Das Denkmal auf der Place de la République in Paris ist am 18. Oktober mit Parolen wie „Tod den Faschisten“ und „Antifa“ beschmiert.
Foto: Etienne Fauchaire / Epoch Times
Die Plünderungen setzten sich in der Nacht fort. Bis zum Nachmittag des 18. Oktober registrierte die Pariser Polizei drei weitere geplünderte Geschäfte und nahm 25 Menschen fest. Die Festgenommenen seien überwiegend Jugendliche aus den Vororten gewesen, die nach geeigneten Orten für Plünderungen gesucht hätten, teilte die Polizei mit.
Ein Geschäft in der Rue Beaurepaire wurde innerhalb weniger Sekunden leer geräumt. Hunderte Demonstranten versammelten sich erneut auf der Place de la République.
Die Polizei setzte Tränengas und einen Wasserwerfer ein und schickte die Bereitschaftspolizeieinheit CRS 8 zum Einsatz. Auf dem Boulevard Voltaire brannten Barrikaden aus Mülltonnen. In angrenzenden Straßen gingen Leihfahrräder in Flammen auf.
Alexandre Bompard, Vorsitzender des französischen Handelsverbands FCD, schätzte, dass rund 1.500 Unternehmen von den Ausschreitungen betroffen waren. Der Gesamtschaden belaufe sich auf mehrere 100 Millionen Euro. Nach Angaben der Pariser Polizei beteiligten sich zwischen 500 und mehr als 1.000 Menschen an den Ausschreitungen in der Hauptstadt.
Am 18. Oktober 2026 liegen Barrikadenreste vor einem verwüsteten McDonald’s in Paris – einen Tag nach gewaltsamen Protesten der extremen Linken.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Nachdem die eigentliche Demonstration beendet war, begannen kleinere, schwarz gekleidete Gruppen, Geschäfte zwischen der Place de la République und der Place de la Bastille aufzubrechen. Weitere Personen schlossen sich an, um zu plündern.
„Ganze Straßenzüge wurden systematisch verwüstet“, sagte der Bürgermeister Emmanuel Grégoire vor Journalisten.
Brandanschlag auf historisches Rathaus in Limoges
Auch aus anderen Teilen Frankreichs wurden schwere Ausschreitungen gemeldet. In Limoges in Zentralfrankreich wurde das historische Rathaus aus dem Jahr 1883, das unter Denkmalschutz steht, in Brand gesetzt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich nach Angaben der Präfektur noch gewählte Amtsträger und Mitarbeiter im Gebäude.
Der Bürgermeister von Limoges, Guillaume Guérin, erklärte am 18. Oktober vor Journalisten, etwa 700 maskierte und bewaffnete linksextreme Aktivisten hätten sich unter eine Demonstration mit 5.000 Teilnehmern gemischt. Die Polizei sei nicht in der Lage gewesen, sie aufzuhalten.
„Das war vorsätzliche Brandstiftung. Ein versuchter Mord an den gewählten Vertretern der Republik“, sagte Guérin.
Auch aus Bordeaux, Lille und Marseille wurden Angriffe auf Gebäude der örtlichen politischen Verwaltung sowie Plünderungen gemeldet.
Bis zum Abend des 18. Oktober zählte das französische Innenministerium landesweit 2.397 Festnahmen. Zudem seien 997 Polizisten, Militärpolizisten und Feuerwehrleute verletzt worden, sieben von ihnen schwer.
Innenminister Laurent Nuñez erklärte, Gruppen von Randalierern hätten sich auf Grundlage einer „sehr deutlichen Aufforderung der extremen Linken“ gebildet. Im Laufe des Nachmittags seien Plünderer und weitere Straftäter hinzugekommen, die die Situation ausgenutzt hätten.
Macron verurteilt Gewalt – Streit zwischen Regierung und Opposition
Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Gewalt in einer Ansprache am Sonntag. Zugleich sagte er den betroffenen Geschäftsinhabern Unterstützung zu und kündigte an, die Verantwortlichen für die Gewalt und Zerstörung zur Rechenschaft zu ziehen.
Premierminister Sébastien Lecornu kritisierte Jean-Luc Mélenchon, den Vorsitzenden der linken Partei La France insoumise LFI. Mélenchon habe die Gewalt aus Sicht Lecornus gerechtfertigt.
Mélenchon bezeichnete den Brandanschlag auf das Rathaus in Limoges seinerseits als Verbrechen. Eine ausdrückliche Verurteilung der Ausschreitungen insgesamt lehnte er jedoch ab. Stattdessen machte er die Regierung für die Ereignisse verantwortlich.
Die rechte Politikerin Marine Le Pen warf Mélenchons Partei LFI direkt vor, mit den Randalierern in Verbindung zu stehen.
Am 17. Oktober kam es in mehreren Großstädten Frankreichs zu Gewalt und Plünderungen.
Laut Sicherheitskreisen bildeten Ultralinke, radikale Linke und Jugendliche aus den Vororten eine vorübergehende Allianz, die die Gewalt verstärkt habe.
Landesweit demonstrierten 550.000 Menschen, davon 110.000 in Paris – die Nachrichtendienste hatten nur mit 230.000 gerechnet.
Am 17. Oktober kam es in Paris, Lyon, Marseille, Limoges und anderen Teilen Frankreichs zu Gewalttaten. Verstärkt worden sein sollen sie durch das Zusammentreffen linksextremer Aktivisten und Jugendlicher aus den Vororten.
Diese Einschätzung stammt aus Sicherheits- und Polizeikreisen. Mehrere Medien befragten deren Vertreter zu den Vorfällen. Anlass waren die Zerstörungen und Plünderungen am Rande der Demonstrationen „gegen die hohen Lebenshaltungskosten“.
Bei den Auseinandersetzungen sollen demnach Gruppen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund zusammengekommen sein und so die Sicherheitskräfte überfordert haben. Dieses Zweckbündnis gilt als eine der Erklärungen für das Ausmaß der Gewalt.
Die gesammelten Zeugenaussagen beschreiben jedoch auch eine spontane und unorganisierte Mobilisierung, deren Dimension die Nachrichtendienste nicht vollständig erfasst hätten.
Das Zusammentreffen verschiedener Gruppen im Mittelpunkt der Sicherheitsanalyse
Mehrere Sicherheits- und Polizeiquellen, die von „BFMTV“ befragt wurden, berichten, dass Mitglieder der extremen Linken, die außerhalb der politischen Parteien stehen, gemeinsam mit Jugendlichen aus den Vororten an den Ausschreitungen beteiligt gewesen seien.
Ihre Analyse konzentriert sich auf die an den Gewalttaten beteiligten Gruppen und nicht auf alle Teilnehmer dieses nationalen Mobilisierungstages.
Eine von „20 Minutes“ zitierte Quelle beschreibt es so: „Dieses Bündnis zwischen der Ultralinken, der radikalen Linken und Jugendlichen aus den Vororten ist völlig neu.“ Diesem Bericht zufolge hätten radikale Aktivisten Zulauf von weiteren gewalttätigen Demonstranten sowie von Jugendlichen aus den Vororten erhalten.
„Le Parisien“ beschreibt seinerseits eine ultralinke Bewegung, die nach Schätzung des Inlandsnachrichtendienstes Renseignement territorial in Frankreich aus etwa 5.000 Personen bestehe.
Diese lose Gruppierung vereint radikale, potenziell gewalttätige Splittergruppen, die außerhalb der linksextremen Parteien stehen. Die Tageszeitung identifiziert den Antifaschismus als eines ihrer gemeinsamen Merkmale.
Diese Zahl bezieht sich auf die landesweite Bewegung, nicht nur auf die Teilnehmer an den Ausschreitungen vom 17. Oktober.
Eine Mobilisierung, größer als erwartet
Auch das Ausmaß der Kundgebungen soll die Lage beeinflusst haben. Medienberichten zufolge demonstrierten landesweit 550.000 Menschen, davon 110.000 in Paris. Die Nachrichtendienste hätten mit 150.000 Teilnehmern in den Regionen und 80.000 in der Hauptstadt gerechnet. Die Beteiligung lag somit deutlich über ihren Erwartungen.
Nach Darstellung der Sicherheitsquellen war die Gefahr von Ausschreitungen zwar erkannt worden, die Nachrichtendienste hätten jedoch das Ausmaß der Annäherung zwischen den verschiedenen beteiligten Gruppen nicht richtig eingeschätzt.
Menschen verwüsten ein Geschäft während einer Kundgebung in der Nähe der Place de la République am 17. Oktober 2026 in Paris, Frankreich.
Foto: Carl Court/Getty Images
In mehreren Großstädten kam es zu Gewalttaten und Plünderungen, die Ordnungskräfte sollen überfordert gewesen sein. Die Diskrepanz zwischen den Prognosen und der tatsächlichen Lage geht somit über die bloße Frage der Anzahl der Demonstranten hinaus.
Soziale Netzwerke werden als Faktoren angeführt, die diese Dynamik erklären. TikTok soll die Mobilisierung beschleunigt haben, Telegram sei vor und während der Versammlungen genutzt worden. Eine Sicherheitsquelle spricht von einer „Explosion spontaner und unorganisierter Wut“.
Kritik an den Nachrichtendiensten
Nach den Ereignissen räumte der französische Präsident Emmanuel Macron am 18. Oktober „ein Versagen der Nachrichtendienste“ ein. Premierminister Sébastien Lecornu schloss sich dieser Einschätzung am 19. Oktober an.
Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die Fähigkeit der Dienste, eine Mobilisierung vorherzusehen, bei der eine hohe Teilnehmerzahl mit der Anwesenheit gewalttätiger Gruppen unterschiedlicher Ausprägung einherging.
Ein hochrangiger Polizeibeamter, der von „Le Parisien“ befragt wurde, führt das Versagen auf die geschwächte Aufklärung durch menschliche Quellen zurück, also durch Informanten und verdeckte Ermittler vor Ort. Im Jahr 2008 wurden in Frankreich die „Renseignements généraux“ aufgelöst, ein polizeilicher Nachrichtendienst, der unter anderem politische und soziale Bewegungen beobachtete. Zudem verweist er auf Personalmangel und Hindernisse durch verschlüsselte Messengerdienste.
Eine Quelle aus Sicherheitskreisen hebt ihrerseits den Zeitaufwand hervor, der für die Überprüfung von Falschinformationen nötig sei, die online kursieren.
Die sicherheitspolitische Analyse verbindet das Vorgehen radikaler Aktivisten, das Eintreffen weiterer gewalttätiger Teilnehmer und die durch soziale Netzwerke ermöglichte Beschleunigung der Ereignisse. Diese Kombination, die laut den befragten Quellen nicht ausreichend vorhergesehen wurde, wird als Erklärung für die Ausweitung der Gewalttaten am 17. Oktober angeführt.
