Das US-Kapitol in Washington D.C. am 13. Juli 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Die US-Regierung unter Trump will bereits bewilligte Finanzmittel streichen.
Davon betroffen sind Einwanderungsprogramme, ein Bildungsprogramm für eingewanderte Schüler und ein Schutzprogramm für illegale Einwanderer.
Eine republikanische Senatorin sieht in diesem Schritt einen rechtlichen Verfahrensverstoß.
US-Präsident Donald Trump hat Schritte unternommen, um Mittel in Höhe von über 800 Millionen US-Dollar (700 Millionen Euro), die vom Kongress bewilligt worden waren, zu streichen. Dies ermöglicht es ihm, die Zustimmung des Kongresses zu umgehen, wie das Weiße Haus am 25. September mitteilte.
Finanzmittel waren unter anderem für Einwanderer
Zu den Mitteln, deren Streichung angestrebt wird, gehören unter anderem Gelder für Einwanderungsprogramme zugunsten von Einwanderern und Asylbewerbern. Weiterhin betroffen sind ein Programm des Bildungsministeriums für Schüler mit Migrationshintergrund sowie Programme des Ministeriums für Innere Sicherheit, die illegale Einwanderer rechtlich und im Bereich der psychischen Gesundheit unterstützen.
Trump strebte zudem an, die im Haushaltsjahr 2026 bewilligten Mittel für Programme der Behörde für die Förderung von Unternehmen in Minderheitenbesitz (Minority Business Development Agency) zu kürzen. Die Behörde vergibt Zuschüsse an Unternehmen, die von Angehörigen ethnischer Minderheiten geführt werden. Ebenfalls betroffen sind Forschungsprogramme des Ministeriums für Gesundheit und Soziales, wie das Weiße Haus mitteilte.
„Präsident Trump ist entschlossen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um verschwenderische und schädliche Staatsausgaben zu reduzieren, die den amerikanischen Bürgern keinen Nutzen bringen“, erklärte das Weiße Haus.
Das Weiße Haus gab bekannt, dass Trump die Mittel durch eine sogenannte „Pocket Rescission“ gestrichen habe. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem der Präsident den Kongress kurz vor Ende des Haushaltsjahres um die Streichung der Finanzmittel bittet. Damit würden diese verfallen, bevor der Kongress darauf reagieren kann.
Gemäß dem Gesetz zur Kontrolle von Mittelrückhaltungen (Impoundment Control Act) von 1974 muss die Regierung einen Antrag auf Streichung beim Kongress stellen. Dieser hat dann 45 Tage Zeit, die Streichung der bewilligten Mittel zu genehmigen.
Eine „Pocket Rescission“ bezieht sich auf Anträge, die innerhalb von 45 Tagen vor Ende des Haushaltsjahres gestellt werden. In diesen Fällen werden die Mittel während der 45-tägigen Prüfungsfrist des Kongresses zurückgehalten. Wenn der Kongress vor Ablauf des Haushaltsjahres nicht tätig wird, verfallen die Mittel.
Im August letzten Jahres nutzte Trump dasselbe Verfahren, um bewilligte Mittel in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar für Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe zu streichen.
Die republikanische Senatorin Susan Collins erklärte am 25. September, der Kongress habe von der Trump-Regierung „ohne Vorwarnung oder Rücksprache“ ein Paket von „Pocket Rescissions“ in Höhe von 810 Millionen Dollar (709 Millionen Euro) erhalten. Sie sagte, dieser Schritt untergrabe die Haushaltshoheit des Kongresses.
„Dieser Schritt zeigt, dass das OMB diese Mittel monatelang absichtlich zurückgehalten hat, um diese rechtswidrige Streichung von Haushaltsmitteln durchzuführen, die parteiübergreifend genehmigt und gesetzlich verankert wurden“, sagte Collins auf 𝕏. Sie bezog sich dabei auf das Amt für Verwaltung und Haushalt (Office of Management and Budget, kurz OMB).
Collins erklärte, das OMB sei Teil der Exekutive. Daher habe es nicht die Befugnis, zu entscheiden, welche vom Kongress bewilligten Mittel gestrichen werden sollten.
Sie kritisierte: „Jeder Versuch, bewilligte Mittel ohne Zustimmung des Kongresses zu streichen, ist ein klarer Verstoß gegen das Gesetz. Ich werde mit meinen Kollegen zusammenarbeiten, um gegen diese illegalen Maßnahmen vorzugehen.“
Die Epoch Times wandte sich an das OMB mit der Bitte um Stellungnahme. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erfolgte jedoch keine Antwort.
Das US-Kapitol in Washington D.C. am 13. Juli 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Die US-Regierung unter Trump will bereits bewilligte Finanzmittel streichen.
Davon betroffen sind Einwanderungsprogramme, ein Bildungsprogramm für eingewanderte Schüler und ein Schutzprogramm für illegale Einwanderer.
Eine republikanische Senatorin sieht in diesem Schritt einen rechtlichen Verfahrensverstoß.
US-Präsident Donald Trump hat Schritte unternommen, um Mittel in Höhe von über 800 Millionen US-Dollar (700 Millionen Euro), die vom Kongress bewilligt worden waren, zu streichen. Dies ermöglicht es ihm, die Zustimmung des Kongresses zu umgehen, wie das Weiße Haus am 25. September mitteilte.
Finanzmittel waren unter anderem für Einwanderer
Zu den Mitteln, deren Streichung angestrebt wird, gehören unter anderem Gelder für Programme zugunsten von Einwanderern und Asylbewerbern. Weiterhin betroffen sind ein Programm des Bildungsministeriums für Schüler mit Migrationshintergrund sowie Programme des Ministeriums für Innere Sicherheit, die illegale Einwanderer rechtlich und im Bereich der psychischen Gesundheit unterstützen.
Trump strebte zudem an, die im Haushaltsjahr 2026 bewilligten Mittel für Programme der Behörde für die Förderung von Unternehmen in Minderheitenbesitz (Minority Business Development Agency) zu kürzen. Die Behörde vergibt Zuschüsse an Unternehmen, die von Angehörigen ethnischer Minderheiten geführt werden. Ebenfalls betroffen sind Forschungsprogramme des Ministeriums für Gesundheit und Soziales, wie das Weiße Haus mitteilte.
„Präsident Trump ist entschlossen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um verschwenderische und schädliche Staatsausgaben zu reduzieren, die den amerikanischen Bürgern keinen Nutzen bringen“, erklärte das Weiße Haus.
Das Weiße Haus gab bekannt, dass Trump die Mittel durch eine sogenannte „Pocket Rescission“ gestrichen habe. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem der Präsident den Kongress kurz vor Ende des Haushaltsjahres um die Streichung der Finanzmittel bittet. Damit würden diese verfallen, bevor der Kongress darauf reagieren kann.
Gemäß dem Gesetz zur Kontrolle von Mittelrückhaltungen (Impoundment Control Act) von 1974 muss die Regierung einen Antrag auf Streichung beim Kongress stellen. Dieser hat dann 45 Tage Zeit, die Streichung der bewilligten Mittel zu genehmigen.
Eine „Pocket Rescission“ bezieht sich auf Anträge, die innerhalb von 45 Tagen vor Ende des Haushaltsjahres gestellt werden. In diesen Fällen werden die Mittel während der 45-tägigen Prüfungsfrist des Kongresses zurückgehalten. Wenn der Kongress vor Ablauf des Haushaltsjahres nicht tätig wird, verfallen die Mittel.
Im August letzten Jahres nutzte Trump dasselbe Verfahren, um bewilligte Mittel in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar für Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe zu streichen.
Die republikanische Senatorin Susan Collins erklärte am 25. September, der Kongress habe von der Trump-Regierung „ohne Vorwarnung oder Rücksprache“ ein Paket von „Pocket Rescissions“ in Höhe von 810 Millionen Dollar (709 Millionen Euro) erhalten. Sie sagte, dieser Schritt untergrabe die Haushaltshoheit des Kongresses.
„Dieser Schritt zeigt, dass das OMB diese Mittel monatelang absichtlich zurückgehalten hat, um diese rechtswidrige Streichung von Haushaltsmitteln durchzuführen, die parteiübergreifend genehmigt und gesetzlich verankert wurden“, sagte Collins auf 𝕏. Sie bezog sich dabei auf das Amt für Verwaltung und Haushalt (Office of Management and Budget, kurz OMB).
Collins erklärte, das OMB sei Teil der Exekutive. Daher habe es nicht die Befugnis, zu entscheiden, welche vom Kongress bewilligten Mittel gestrichen werden sollten.
Sie kritisierte: „Jeder Versuch, bewilligte Mittel ohne Zustimmung des Kongresses zu streichen, ist ein klarer Verstoß gegen das Gesetz. Ich werde mit meinen Kollegen zusammenarbeiten, um gegen diese illegalen Maßnahmen vorzugehen.“
Die Epoch Times wandte sich an das OMB mit der Bitte um Stellungnahme. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erfolgte jedoch keine Antwort.
Exemplare des Romans „C’était ça ou mourir“ (Entweder das oder sterben) von Thelyson Orélien liegen am 23. September 2026 auf einem Tisch in einer Buchhandlung in Paris aus. - Foto: Riccardo Milani / Hans Lucas / AFP via Getty Images
In Kürze:
Frankreichs bekanntester Literaturpreis strich den Bestseller-Roman „C’était ça ou mourir“ (Entweder das oder sterben) von seiner Liste.
Ein KI-Erkennungstool soll zahlreiche Passagen im gesamten Manuskript als „100 Prozent KI“ identifiziert haben.
Ebenso erhob der Radiosender Radio-Canada Plagiatsvorwürfe gegen den Buchautor.
Die französische Académie Goncourt hat am Freitag, 25. September, den Debütroman des kanadisch-haitianischen Schriftstellers Thélyson Orélien von ihrer Longlist gestrichen. Als Grund nannte sie Plagiatsvorwürfe und die Feststellung, dass das Buch „mit aller Wahrscheinlichkeit zum größten Teil das Produkt Künstlicher Intelligenz“ sei.
Die Entscheidung der Académie Goncourt, Frankreichs ältestem und bekanntestem Literaturpreis, erfolgte wenige Tage, nachdem ein anonymer 𝕏-Account dem Roman vorgeworfen hatte, von Künstlicher Intelligenz (KI) generiert zu sein.
Rücknahme soll Botschaft aussenden
Das Buch C’était ça ou mourir (Entweder das oder sterben) des aus Haiti stammenden und in Québec lebenden Schriftstellers war einer der französischsprachigen Bestseller der Saison. Es erhielt mehrere Preise.
In einer Stellungnahme vom 25. September erklärte die Akademie, sie habe gehandelt, „um die Integrität des Prix Goncourt und die der Akademie zu wahren, deren zentrale Aufgabe darin besteht, Literatur von Frauen und Männern zu fördern und zu würdigen“.
Sie verwies auf „Plagiate, deren sich der Autor im Laufe der Zeit schuldig gemacht hat und die gerade erst aufgedeckt wurden“, sowie auf „die übereinstimmenden Ergebnisse mehrerer Analysen von Forschern und Journalisten in gutem Glauben“.
Die Rücknahme, so hieß es, solle „eine klare Botschaft senden“, dass die Akademie „die Erstellung von Texten, die mithilfe von KI generiert wurden, in keiner Weise billigt oder gutheißt“.
Die Kontroverse begann am 21. September. Der 𝕏-Account „Balance Ton Claude“ teilte mit, dass der Roman laut dem Erkennungsprogramm Pangram „fast vollständig von einer künstlichen Intelligenz verfasst“ wurde. Fast immer kam es zum gleichen Ergebnis, wonach Passagen im gesamten Manuskript als „100 Prozent KI“ markiert worden sind.
Avez-vous entendu parler de ce roman ? C’est le « phénomène de la rentrée littéraire ». Il est lauréat du Prix Fnac, du Prix Méduse, du Prix Première Plume, fortement pressenti pour le Prix Renaudot, et il est en lice pour les prix Goncourt, Femina, Médicis et Décembre. Ah oui,… pic.twitter.com/9evcXrPyFD
Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.
Der Account gab an, mehrere Auszüge „an verschiedenen Stellen im Manuskript“ getestet zu haben. Zudem hieß es, dass vier Texte, die Orélien im Jahr 2014 verfasst hatte, mit demselben Programm einen KI-Wert von null Prozent erhielten.
Der Schriftsteller Samuel Fitoussi bekannte sich später zu dem Account und erklärte, er betreibe ihn gemeinsam mit anderen, nicht namentlich genannten Personen.
Der Schriftsteller und Essayist Samuel Fitoussi am 18. September 2023 in Paris.
Foto: Benjamin de Diesbach / Hans Lucas / AFP via Getty Images
„An alle, die uns vorwerfen, Orélien zu schaden: Denken Sie stattdessen an den Autor, der Hunderte Stunden an seinem Manuskript verbracht hat, um ein großartiges Buch zu schreiben – eines, das den Goncourt-Preis verdient hätte und den er nicht gewonnen hat“, schrieb er in einem Beitrag vom 25. September auf 𝕏.
„Obwohl ich eher technikoptimistisch bin, befürchte ich, dass die KI nach mehreren Jahrtausenden einer auf Schrift basierenden Zivilisation zum Verschwinden des Lesens und Schreibens führen wird.“
Rückhalt vom Verlag
Am 23. September behauptete Radio-Canada, dass „mindestens fünf Kolumnen und Meinungsbeiträge“, die Orélien 2012 und 2013 in kanadischen und französischen Medien veröffentlicht hatte, teilweise aus den Texten anderer Autoren kopiert worden seien.
Am 23. September bekräftigte Les Éditions du Boréal, Oréliens französisch-kanadischer Verlag, in einer Erklärung gegenüber der französischen Zeitung La Presse, für die Orélien gelegentlich schrieb, seine Unterstützung für den Autor. „Diese Behauptungen sind sehr schwerwiegend und schaden dem Ruf des Autors unmittelbar“, hieß es darin.
Boréal erklärte, Orélien habe den ersten Entwurf seines Romans bereits vor mehreren Jahren fertiggestellt. Der Text sei „dann im Laufe zahlreicher Überarbeitungsrunden mit seinem Lektor gereift, wie die aufeinanderfolgenden Fassungen des Manuskripts bis zu seiner endgültigen Form belegen“.
„Diese redaktionelle Arbeit wurde mit größter Sorgfalt durchgeführt, ohne jegliche Einmischung durch KI“, fügte der Verlag hinzu.
Am Donnerstag teilte Boréal Radio-Canada jedoch mit, dass man die Werbeaktivitäten rund um das Buch nun ausgesetzt habe. „Leider ist es uns zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich, die Vorwürfe, denen der Autor ausgesetzt ist, zu widerlegen oder zu bestätigen“, hieß es.
Am 22. September folgte eine Erklärung, die sein französischer Verlag, Éditions Grasset, an AFP weiterleitete und über die in Le Figaro berichtet wurde. Darin hieß es, die „böswilligen“ Kommentare über KI hätten „dem Schriftsteller, der eine außergewöhnliche Karriere vorweisen kann, schrecklich geschadet“.
Der Debütroman erzählt die Geschichte eines haitianischen Einwanderers, der durch Lateinamerika nach Norden reist, bevor er in Kanada landet. „In den Vereinigten Staaten begegnet er der Brutalität der ICE, einem Symbol für ein System, das Einwanderern feindlich gegenübersteht“, so Fnac, Frankreichs großer Kulturhändler, in einer Rezension des Buches.
Orélien hat die Vorwürfe zurückgewiesen und die Wiederholungen im Buch auf die „haitianische und karibische literarische Tradition zurückgeführt, in der Poesie, Bilder, Wiederholungen und Rhythmus ein lebendiges Wort transportieren“. „In diesem Erbe hat sich meine Stimme entwickelt“, erklärte er in einer Stellungnahme, die er am 22. September an FranceInfo schickte.
Die englischsprachige Epoch Times hat Éditions Grasse und Les Éditions du Boréal um Stellungnahmen gebeten.
Exemplare des Romans „C’était ça ou mourir“ (Entweder das oder sterben) von Thelyson Orélien liegen am 23. September 2026 auf einem Tisch in einer Buchhandlung in Paris aus. - Foto: Riccardo Milani / Hans Lucas / AFP via Getty Images
In Kürze:
Der Akademie hinter Frankreichs bekanntester Literaturpreis strich den Bestseller-Roman „C’était ça ou mourir“ von seiner Auswahlliste.
Ein KI-Erkennungsprogramm soll zahlreiche Passagen im gesamten Manuskript als „100 Prozent KI“ identifiziert haben.
Ebenso erhob der öffentlich-rechtliche Rundfunkgruppe „Radio-Canada“ Plagiatsvorwürfe gegen den Buchautor.
Die französische Académie Goncourt hat am Freitag, 25. September, den Debütroman des kanadisch-haitianischen Schriftstellers Thélyson Orélien von ihrer Longlist gestrichen. Als Grund nannte sie Plagiatsvorwürfe und die Feststellung, dass das Buch „mit aller Wahrscheinlichkeit zum größten Teil das Produkt Künstlicher Intelligenz“ sei.
Die Entscheidung der Académie Goncourt, die Frankreichs ältesten und bekanntesten Literaturpreis vergibt, erfolgte wenige Tage, nachdem ein anonymer 𝕏-Account dem Roman vorgeworfen hatte, von Künstlicher Intelligenz (KI) generiert zu sein.
Streichung soll Botschaft aussenden
Das Buch „C’était ça ou mourir“ (auf Deutsch etwa: Entweder das oder sterben) des aus Haiti stammenden und in Québec lebenden Schriftstellers war einer der französischsprachigen Bestseller der Saison. Es erhielt mehrere Preise.
In einer Stellungnahme vom 25. September erklärte die Akademie, sie habe gehandelt, „um die Integrität des Prix Goncourt und die der Akademie zu wahren, deren zentrale Aufgabe darin besteht, Literatur von Frauen und Männern zu fördern und zu würdigen“.
Sie verwies auf „Plagiate, deren sich der Autor im Laufe der Zeit schuldig gemacht hat und die gerade erst aufgedeckt wurden“, sowie auf „die übereinstimmenden Ergebnisse mehrerer Analysen redlicher Forscher und Journalisten“.
Die Streichung, so hieß es, solle „eine klare Botschaft senden“, dass die Akademie „die Erstellung von Texten, die mithilfe von KI generiert wurden, in keiner Weise billigt oder gutheißt“.
Die Kontroverse begann am 21. September. Der 𝕏-Account „Balance ton Claude“ teilte mit, dass der Roman laut dem Erkennungsprogramm Pangram „fast vollständig von einer Künstlichen Intelligenz verfasst“ wurde. Das Programm sei fast immer zum selben Ergebnis gekommen: Passagen im gesamten Manuskript seien als „100 Prozent KI“ markiert worden.
Avez-vous entendu parler de ce roman ? C’est le « phénomène de la rentrée littéraire ». Il est lauréat du Prix Fnac, du Prix Méduse, du Prix Première Plume, fortement pressenti pour le Prix Renaudot, et il est en lice pour les prix Goncourt, Femina, Médicis et Décembre. Ah oui,… pic.twitter.com/9evcXrPyFD
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Der Account gab an, mehrere Auszüge „an verschiedenen Stellen im Manuskript“ getestet zu haben. Zudem hieß es, dass vier Texte, die Orélien im Jahr 2014 verfasst habe mit demselben Programm einen KI-Wert von 0 Prozent erhalten hätten.
Der Schriftsteller Samuel Fitoussi bekannte sich später zu dem Account und erklärte, er betreibe ihn gemeinsam mit anderen, nicht namentlich genannten Personen.
Der Schriftsteller und Essayist Samuel Fitoussi am 18. September 2023 in Paris.
Foto: Benjamin de Diesbach / Hans Lucas / AFP via Getty Images
„An alle, die uns vorwerfen, Orélien zu schaden: Denken Sie stattdessen an den Autor, der Hunderte Stunden an seinem Manuskript verbracht hat, um ein großartiges Buch zu schreiben – eines, das den Goncourt-Preis verdient hätte, den er nicht gewonnen hat“, schrieb er in einem Beitrag vom 25. September auf 𝕏.
„Obwohl ich eher technikoptimistisch bin, befürchte ich, dass die KI nach mehreren Jahrtausenden einer auf Schrift basierenden Zivilisation zum Verschwinden des Lesens und Schreibens führen wird.“
Rückhalt vom Verlag
Am 23. September behauptete „Radio-Canada“, dass „mindestens fünf Kolumnen und Meinungsbeiträge“, die Orélien 2012 und 2013 in kanadischen und französischen Medien veröffentlicht hatte, teilweise aus den Texten anderer Autoren kopiert worden seien.
Am 23. September bekräftigte Les Éditions du Boréal, Oréliens französisch-kanadischer Verlag, in einer Erklärung gegenüber der französisch-sprachigen kanadischen Zeitung „La Presse“, für die Orélien gelegentlich schrieb, seine Unterstützung für den Autor. „Diese Behauptungen sind sehr schwerwiegend und schaden dem Ruf des Autors unmittelbar“, hieß es darin.
Boréal erklärte, Orélien habe den ersten Entwurf seines Romans bereits vor mehreren Jahren fertiggestellt. Der Text sei „dann im Laufe zahlreicher Überarbeitungsrunden mit seinem Lektor gereift, wie die aufeinanderfolgenden Fassungen des Manuskripts bis zu seiner endgültigen Form belegen“.
„Diese redaktionelle Arbeit wurde mit größter Sorgfalt durchgeführt, ohne jegliche Einmischung durch KI“, fügte der Verlag hinzu.
Am Donnerstag teilte Boréal „Radio-Canada“ jedoch mit, dass man die Werbemaßnahmen rund um das Buch nun ausgesetzt habe. „Leider ist es uns zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich, die Vorwürfe, denen der Autor ausgesetzt ist, zu widerlegen oder zu bestätigen“, hieß es.
Bereits am 22. September hatte sein französischer Verlag, Éditions Grasset eine Erklärung an AFP weitergeleitet und über die in „Le Figaro“ berichtet wurde. Darin hieß es, die „böswilligen“ Kommentare über KI hätten „dem Schriftsteller, der eine außergewöhnliche Karriere vorweisen kann, schrecklich geschadet“.
Der Debütroman erzählt die Geschichte eines haitianischen Einwanderers, der durch Lateinamerika nach Norden reist, bevor er in Kanada landet. „In den Vereinigten Staaten begegnet er der Brutalität der ICE [US-Einwanderungs- und Zollbehörde], einem Symbol für ein System, das Einwanderern feindlich gegenübersteht“, so Fnac, Frankreichs großer Kulturhändler, in einer Rezension des Buches.
Orélien hat die Vorwürfe zurückgewiesen und die Wiederholungen im Buch auf die „haitianische und karibische literarische“, zurückgeführt, „in der Poesie, Bilder, Wiederholungen und Rhythmus ein lebendiges Wort transportieren“.
„In diesem Erbe hat sich meine Stimme entwickelt“, erklärte er in einer Stellungnahme, die er am 22. September an „franceinfo“ schickte.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times hat Éditions Grasset und Les Éditions du Boréal um Stellungnahmen gebeten.
Das Haupttor der RAF Fairford, aufgenommen am 27. September 2026 in Fairford. Mehrere Männer wurden wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Das Spezialteam der Armee zur Kampfmittelbeseitigung untersucht derzeit eine Reihe von Fahrzeugen in der Gegend. - Foto: David Bown/Getty Images
Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit „mehrere Fahrzeuge untersuchen“, teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit.
Die Polizei sprach wird von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.
Einsatzfahrzeuge am 27. September 2026 warten beim Fairford Youth Football Club in Fairford, England – die Polizei hat einen Großunfall ausgerufen, nachdem sie Anwohner aus ihren Häusern in Whelford evakuiert hatte. Das Dorf liegt etwa eine Meile von RAF Fairford entfernt, einem Militärstützpunkt, auf dem Bomber der US-Luftwaffe stationiert sind, die am Iran-Konflikt beteiligt sind.
Foto: Leon Neal/Getty Images
Gebiet abgeriegelt, einige Häuser geräumt
In ihrem Umkreis wurden mehrere Dorfbewohner in Sicherheit gebracht. Das Gebiet ist abgeriegelt, Sicherheitskräfte sagten, die Lage sei „unter Kontrolle“.
„Einige Grundstücke im Gebiet Whelford werden derzeit evakuiert“, teilte die Polizei mit. Dem Sender BBC zufolge wurden mehrere Bewohner des Dorfes Whelford in ein nahegelegenes Freizeitzentrum gebracht.
Im März hatte der damalige britische Premierminister Keir Starmer die Genehmigung erteilt für „defensive“ US-Aktionen gegen iranische Raketenstellungen von zwei britischen Militärbasen aus – eine davon Fairford.
Am 27. September 2026 wurde in Fairford, Vereinigtes Königreich, eine Polizeisperre errichtet. Ein Spezialteam der Armee zur Kampfmittelbeseitigung untersucht derzeit eine Reihe von Fahrzeugen in der Gegend.
Foto: David Bown/Getty Images
Regierung dankt Einsatzkräften
Starmers Nachfolger Andy Burnham werde über den Vorfall auf dem Laufenden gehalten, sagte ein Regierungssprecher.
„Wir danken den Notdiensten, die schnell gehandelt haben, um mehrere Verdächtige festzunehmen und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten“, fügte der Sprecher hinzu. Weitere Angaben lehnte er unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen ab.
Verteidigungsminister Wes Streeting dankte im Onlinedienst X den „Notfall- und Spezialistenteams“ vor Ort. „Wir können sicher sein, dass man sich darum kümmert“, erklärte Streeting.
Medien berichteten über ein großes Aufgebot von Rettungsdiensten in dem Gebiet, darunter auch ein Team für besonders gefährliche Einsätze. (afp/red)
Die britische Anti-Terror-Polizei untersucht einen Vorfall in der Nähe des Stützpunkts im Dorf Whelford.
Die Initiative sollte eine striktere Neutralität in der Verfassung verankern. (Archivbild) - Foto: Andreas Becker/KEYSTONE/dpa
Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt.
Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.
Die Schweizer Neutralität geht auf das Jahr 1516 zurück und ist seit 1848 in der Verfassung verankert. Die Initiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität“ kritisierte aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekriegs aufgeweicht.
Die Schweiz, die NATO und Sanktionen
Die Initiative wollte daher mit einem neuen Verfassungsartikel eine „immerwährende und bewaffnete“ Neutralität in der Verfassung verankern.
Sie wollte mit der Volksabstimmung außerdem durchsetzen, dass die Schweiz keinem Militärbündnis wie der NATO beitreten oder mit einem solchen zusammenarbeiten kann, außer wenn sie selbst angegriffen wird.
Die Initiative forderte zudem ein weitgehendes Verbot von Sanktionen: Die Regierung sollte nur noch wirtschaftliche Sanktionen verhängen können, wenn diese vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Die Stimmberechtigten sagten dazu mehrheitlich Nein.
Gegner argumentierten, die Sicherheit der Schweiz sei nur in Kooperation mit anderen Ländern gewährleistet. Zudem dürfe man Täter und Opfer eines bewaffneten Konflikts nicht gleich behandeln.
Flexible Neutralität
Einer der Initiatoren der Volksabstimmung war der ehemalige Vorsitzende der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher. Neben der Regierung und einer großen Mehrheit der Abgeordneten hatten sich mit Ausnahme der SVP auch alle großen Parteien dagegen ausgesprochen.
Außenminister Ignazio Cassis sagte in einer TV-Debatte, die Schweizer Neutralität sei schon immer mit einem gewissen Maß an „Flexibilität“ gehandhabt worden. Neutralität sei nicht mit „Gleichgültigkeit“ gleichzusetzen. Bei Völkerrechtsverletzungen dürfe die Schweiz nicht wegschauen, um eigene Interessen oder den Frieden zu wahren. (afp/red)
Am Morgen des 27. September 2026 blockieren Demonstranten die Garvaghy Road in Portadown, Nordirland. Die Auseinandersetzung ist nach der von den Demonstranten besuchten Kirche als „Drumcree-Konflikt“ bekannt. - Foto: Paul Faith/AFP via Getty Images
In der nordirischen Stadt Portadown haben rund 2000 Menschen eine kurz zuvor genehmigte umstrittene Parade des protestantischen Oranier-Ordens blockiert.
Sie marschierten am Sonntagmorgen im Gebiet der Garvaghy Road in einem katholischen Viertel der Stadt auf, um die geplante Kundgebung der Protestanten zu verhindern. Ein Gericht hatte dem Oranier-Orden in der Nacht zum Sonntag die Parade genehmigt.
In der südwestlich von Belfast gelegenen Stadt herrschte ein großes Sicherheitsaufgebot. Die Polizei stoppte die Teilnehmer der Oranier-Parade vorerst in einem Gemeindesaal, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Am Morgen des 27. September 2026 versammelt sich eine Gruppe von Demonstranten, um die Garvaghy Road in Portadown, Nordirland, zu blockieren und so zu verhindern, dass ein Umzug der Orange Order auf dieser Strecke durch das überwiegend nationalistische Stadtviertel zieht.
Foto: Paul Faith/AFP via Getty Images
1990 gab es hier Straßenschlachten
Im zu Großbritannien gehörenden Nordirland herrschte drei Jahrzehnte lang ein blutiger Konflikt zwischen überwiegend katholischen, pro-irischen Republikanern und protestantischen, pro-britischen Unionisten. Die Garvaghy Road in Portadown war Ende der 1990er Jahre ein Schauplatz von Straßenschlachten.
Mehr als 3.500 Menschen starben, bis sich beide Seiten im Karfreitagsabkommen 1998 auf eine gemeinsame Verwaltung Nordirlands einigten. Die im selben Jahr eingerichtete unabhängige Behörde zur Regulierung umstrittener Umzüge, die Parades Commission, untersagte dem Oranier-Orden seitdem, durch die Garvaghy Road zu marschieren.
In diesem Jahr erteilte die Kommission erstmals wieder 35 Teilnehmern des Ordens die Genehmigung, am Sonntagmorgen schweigend und ohne Musikkapelle oder Anhänger die Garvaghy Road in Portadown entlangzuziehen. Der Oranier-Orden ist eine Gruppe vorwiegend radikaler pro-britischer Protestanten in Nordirland.
Ein Richter des High Court in Belfast setzte die Entscheidung der Kommission am Samstag vorübergehend außer Kraft und warnte, dass der langanhaltende Streit sich in ganz Nordirland ausweiten könnte. Kurz vor Mitternacht hob jedoch ein aus drei Richtern bestehendes Berufungsgericht die einstweilige Verfügung auf.
Polizeifahrzeuge sperren am 27. September 2026 in Portadown, Nordirland, die Straße. Der langjährige Streit um die Parade hatte bereits in der Vergangenheit zu konfessionellen Ausschreitungen geführt, die bis in die Zeit des Nordirlandkonflikts zurückreichen.
Foto: Charles McQuillan/Getty Images
Premier rief zu Ruhe auf
Der britische Premier Andy Burnham rief beide Seiten zur Ruhe auf. In einem BBC-Interview sagte er, in Nordirland seien „große Fortschritte“ erzielt worden und es dürfte nicht „wieder rückwärts“ gehen.
Die nordirische Ministerpräsidentin Michelle O’Neill von der pro-irischen Partei Sinn Fein verurteilte die Gerichtsentscheidung zur Genehmigung des Marsches.
„Unsere Botschaft heute Abend ist klar: Es gibt kein Zurück. Nicht morgen. Niemals“, sagte O’Neill. Sie unterstütze „das Recht der Anwohner der Garvaghy Road, gegen diesen unerwünschten konfessionellen Marsch zu protestieren“. (afp/red)
Papst Leo XIV. grüßt Gläubige bei seiner Ankunft am 27. September 2026 in Lourdes. Der Papst absolviert vom 25. bis 28. September seinen ersten offiziellen Besuch in Frankreich mit Stationen in Paris, Lourdes und Metz. - Foto: Tom Nicholson/Getty Images
Dort, wo am Nationalfeiertag die Panzer rollen und wo Frankreich seine Nationalmannschaften feiert, jubelten am 26. September hunderttausende Menschen Papst Leo XIV. zu. Ein Meer aus gelb-weißen Fähnchen – die Farben des Vatikans – wogte über den Köpfen der Menge, als der 71-Jährige im Papamobil über die Champs-Elysées fuhr.
Beifall und „Leo, Leo“-Rufe erklangen über dem Prachtboulevard – und das in der sonst so weltlichen Hauptstadt des laizistischen Frankreichs, wo Kirche und Staat strenger getrennt sind als anderswo.
Gebet für den Frieden
Insgesamt 800.000 Menschen feierten die Messe mit dem Papst – deutlich mehr als erwartet. „Wir sind da, um mit dem Papst für den Frieden zu beten“, sagte die 44 Jahre alte Magali Huret, die mit ihren drei Kindern in Pfadfinderkleidung auf die Champs-Elysées gekommen war. „Ich wünsche mir, dass er uns im Glauben stärkt, vor allem die Jugend“, sagte der 77 Jahre alte Didier Bonnefoi, der schon Stunden vor Beginn der Messe aus Versailles angereist war.
Am Rand der Champs-Elysées ließen sich vor der Messe zahlreiche Familien und Gruppen zum Picknick nieder, während auf den Großbildschirmen Gebetstexte und Interviews gezeigt wurden.
Papst Leo winkt der Menschenmenge auf den Champs-Élysées.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
Schon vor Beginn des viertägigen Besuchs hatten sich die französischen Bischöfe überrascht gezeigt über das unerwartet hohe Interesse am Papst. „Es gibt eine Begeisterung im ganzen Land, nicht nur bei den Katholiken“, sagte der apostolische Nuntius Celestino Migliore.
Ursprünglich waren andere Orte für die Papstmesse im Gespräch gewesen, die sich dann aber als zu klein erwiesen. Schließlich entschied man sich für die Place de la Concorde – wo während der Französischen Revolution die Guillotine stand – und die daran anschließenden Champs-Elysées.
Die große Messe mitten im Zentrum von Paris löste auch kritische Nachfragen aus, ob dies mit dem französischen Laizismus zu vereinbaren sei. Ja, das sei es – so lange es genehmigt sei und die öffentliche Ordnung nicht störe, sagte der Pariser Erzbischof Laurent Ulrich.
An der Messe nahmen auch mehrere Präsidentschaftskandidaten teil, unter ihnen Marine Le Pen. Präsident Emmanuel Macron hingegen ließ sich durch Premierminister Sébastien Lecornu und seine Frau Brigitte vertreten. Einen Grund dafür gab er nicht an.
Der Elysée betonte, dass es bei der Planung des Besuchs keine Unstimmigkeiten gegeben haben. Allerdings hatte der Vatikan mehrere Elemente abgelehnt, die aus der Papst-Visite einen pompösen Staatsbesuch gemacht hätten.
Wandlung zu einer „Kirche der Überzeugung“
Wie in anderen europäischen Ländern auch geht es mit der katholischen Kirche in Frankreich seit Jahren bergab: Im Jahr 2000 wurden noch 380.000 Kinder getauft, 2024 waren es noch 150.000. Insgesamt bezeichnen sich noch 46 Prozent der Franzosen als katholisch, bei den 18- bis 24-Jährigen sind es allerdings nur 23 Prozent.
Dabei gibt es seit einigen Jahren aber auch den Trend, dass sich immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene taufen lassen. Die Kirche in Frankreich werde zunehmend zu einer „Kirche der Überzeugung“, sagt der Theologe Olric de Gélis.
Leo XIV. beobachtet diese Entwicklung aufmerksam. Vor Beginn der Messe traf er mit mehreren jungen Menschen zusammen, die sich im Erwachsenenalter zur Taufe entschlossen hatten. Er rief dazu auf, diese Menschen auch nach der Taufe in den Gemeinden zu begleiten und zu integrieren.
Am 27. September 2026 in Lourdes, Frankreich. Papst Leo XIV. stattet vom 25. bis 28. September Frankreich seinen ersten offiziellen Besuch ab, mit Stationen in Paris, Lourdes und Metz. Die Reise ist der erste päpstliche Besuch im Land seit dem Besuch von Benedikt XVI. im Jahr 2008.
Foto: Tom Nicholson/Getty Images
Messe im Pilgerort Lourdes
Für viele französische Katholiken, die sich in ihrem Alltag bisweilen als Minderheit vorkommen, war die Messe auf den Champs-Elysées ein großes Gemeinschaftserlebnis.
„Es ist ein wichtiger Moment für uns, von so vielen Menschen umgeben zu sein, deren Glauben wir teilen“, sagte die 29 Jahre alte Jeanne de Montagnac, die mit ihrem Mann und ihrer zweijährigen Tochter zur Messe gekommen war. „Sie wird sich nicht daran erinnern, aber wir sind froh, das mit ihr zusammen zu erleben“, fügte sie hinzu.
Am Sonntag strömten erneut zahlreiche begeisterte Menschen zu einer Freiluftmesse mit dem Papst im Pilgerort Lourdes. Am dritten Tag des Papst-Besuchs stand allerdings auch ein Thema an, das für viele Katholiken sehr schmerzlich ist: der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen, deren Zahl eine unabhängige Kommission auf 330.000 Betroffene seit 1950 geschätzt hat.
Viele hofften darauf, dass der Papst bei seinem Treffen mit mehreren Missbrauchsopfern klare Worte finden würde, um die Verantwortung der Kirche anzuerkennen und den Opfern Wiedergutmachung in Aussicht zu stellen. (afp/red)
Italien verbietet das Tragen von gesichtsverhüllenden Kleidungsstücken wie Niqabs an seinen Schulen (Symbolbild). - Foto: Olivier MORIN / AFP via Getty Images
In Kürze:
Wer sich an das Verschleierungsverbot an italienischen Schulen nicht hält, muss mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen.
Die Begrenzung für ausländische Schüler in Klassen gilt nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Auch in anderen europäischen Ländern gelten Verbote und Einschränkungen.
In mehreren Bundesländern gelten Verbote, in manchen gibt es aber kein gesetzliches Verbot.
Die italienische Regierung hat ein Verschleierungsverbot an Schulen des Landes beschlossen. Ein entsprechendes Dekret hat der Ministerrat unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag, 24. September, verabschiedet. Das berichtet das italienische Politikportal „Pagella Politica“, das nach eigenen Angaben Einsicht in das noch nicht offiziell veröffentlichte Dekret hat. Das Dekret muss nun noch vom Parlament innerhalb von 60 Tagen in ein Gesetz umgewandelt werden.
Der bisherige Bildungsweg ist entscheidend
Demnach ist eine Teilnahme an schulischen oder außerschulischen Veranstaltungen mit verhülltem Gesicht verboten. Das Dekret nennt keine konkreten Kleidungsstücke wie Burka oder Niqab. Es betont jedoch, dass Personen, die an schulischen Aktivitäten teilnehmen, zu erkennen sein müssen. Verstöße werden mit Geldbußen zwischen 200 und 1.000 Euro geahndet. Bei Minderjährigen wird die Geldbuße gegen die Eltern verhängt.
Des Weiteren führt die Regierung eine 30-Prozent-Grenze ein, um den Anteil ausländischer Schüler, die erst kürzlich in das italienische Schulsystem aufgenommen wurden, innerhalb der Klassen zu begrenzen. Vorgesehen ist auch eine mögliche Umverteilung der Schüler auf benachbarte Schulen, wenn diese Grenze nicht eingehalten werden kann. Ausländische Eltern können bei Bedarf an kostenlosen Italienischkursen teilnehmen.
Das Dekret sieht allerdings keine pauschale Begrenzung auf 30 Prozent ausländische Schüler pro Klasse vor. Die Grenze gilt vielmehr nur für bestimmte Schüler anderer Nationalitäten. Entscheidend sind dabei Kriterien wie die Geburt in Italien und der bisherige Bildungsweg. In der Grundschule werden etwa Kinder nicht berücksichtigt, die in Italien geboren wurden oder mindestens zwei Jahre eine italienische Vorschule besucht haben. In der Sekundarstufe gilt die Grenze für Schüler, die nicht mindestens drei Jahre italienische Schulen besucht haben.
In Portugal drohen bis zu 3.000 Euro Bußgeld
Italien hat bereits seit 1975 Vorschriften gegen die Verdeckung des Gesichts. Der italienische Staatsrat entschied allerdings 2008, dass eine religiös begründete Vollverschleierung unter Umständen einen „berechtigten Grund“ darstellen kann. Das neue Schulverbot könnte deshalb rechtlich relevant werden.
Verbote der Gesichtsverhüllung gelten auch in anderen europäischen Ländern. In Portugal ist ein entsprechendes Gesetz Mitte August in Kraft getreten. Bei Verstößen drohen bis zu 3.000 Euro Bußgeld. Ausnahmen gelten wie in Italien unter anderem aus gesundheitlichen Gründen.
Bereits 2011 trat in Frankreich das im Jahr zuvor beschlossene Verbot der Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum in Kraft. Es umfasst auch Vollverschleierungen wie Burka und Niqab.
2023 rückten zwei Kleidungsstücke in den Mittelpunkt einer Debatte über religiöse Symbole an öffentlichen Schulen. Konkret handelt es sich um die Abaya, ein langes, den Körper weitgehend bedeckendes Gewand, das Frauen tragen, sowie den Qamis, ein ebenfalls langes Kleidungsstück für Männer. Der damalige Bildungsminister Gabriel Attal untersagte das Tragen von Abayas und Qamis an öffentlichen Schulen. Seiner Auffassung nach könne es eine religiöse Zugehörigkeit zum Ausdruck bringen. Der französische Staatsrat (Conseil d’État) lehnte am 7. September 2023 einen Eilantrag gegen die Regelung ab und sah in ihr keine offensichtlich rechtswidrige Verletzung grundlegender Rechte.
Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern
Auch in Österreich gelten landesweit entsprechende Verbote. In Dänemark gilt seit 2018 ein im Strafgesetzbuch verankertes Verbot für den öffentlichen Raum. In den Niederlanden trat 2019 ein auf bestimmte Bereiche beschränktes Verbot in Kraft. Es gilt unter anderem in Schulen, Krankenhäusern, öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Nahverkehr. Nach einer Volksabstimmung im Jahr 2021 ist das Tragen gesichtsverhüllender Kleidung in der Öffentlichkeit auch in der Schweiz untersagt.
In Deutschland gibt es kein bundesweites Verbot der Gesichtsverhüllung an Schulen, da das Schulwesen in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. In mehreren Bundesländern ist die Verhüllung des Gesichts im Unterricht oder bei Schulveranstaltungen jedoch untersagt. Dazu zählen Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein. In Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz gelten ebenfalls entsprechende Regelungen. In Nordrhein-Westfalen gibt es dagegen kein ausdrückliches gesetzliches Verbot. Die Verhüllung des Gesichts kann dort jedoch wegen der damit verbundenen Beeinträchtigung der Kommunikation unzulässig sein.
In den ostdeutschen Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es derzeit kein gesetzlich geregeltes Verbot für Schüler.
US-Präsident Donald Trump geht am 26. September 2026 über den South Lawn des Weißen Hauses in Washington. - Foto: Aaron Schwartz/Getty Images
In Kürze:
Trump lehnt Irans Vorschlag zur Beendigung des Krieges ab.
Beide Seiten streiten über die Straße von Hormus und Irans Nuklearbestände.
Trump erwartet nach den US-Zwischenwahlen eine Einigung mit Iran.
Ungeachtet der Ablehnung eines iranischen Vorschlags durch US-Präsident Donald Trump beharrt der Iran auf seinen Bedingungen für eine Wiederöffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen. „Unsere Bedingungen sind klar, und jeder Schritt in Richtung einer Wiederöffnung der Straße von Hormus ist abhängig von der Erfüllung dieser Bedingungen“, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntag dem staatlichen Rundfunksender Irib. „Wir werden nicht von ihnen abweichen.“
Der Iran habe „die erste Reaktion des US-Präsidenten gesehen, aber bislang wurde uns nichts von den Vermittlern mitgeteilt“, sagte Araghtschi weiter. Teheran warte darauf, „dass die Vermittler uns die endgültigen Positionen übermitteln, und auf deren Grundlage werden wir entscheiden“, fügte er hinzu.
Araghtschi hatte dem US-Gesandten Steve Witkoff am Dienstag, 22. September sieben Bedingungen für ein Ende des Krieges und die Wiederöffnung der Meerenge übermittelt. Dazu gehören nach iranischen Angaben eine Einstellung aller Kampfhandlungen in der Region – also auch im Libanon – sowie die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte, die Aufhebung von Sanktionen gegen iranisches Öl sowie ein Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen.
Trump sagte zu den Bedingungen Teherans am Samstag: „Ich weise ihren Vorschlag zurück“. „Sie wollen ein Abkommen schließen, und ich finde, das ist in Ordnung“. Er schließe selbst gerne Abkommen, fügte Trump hinzu. Uneinig sind sich die Parteien jedoch darüber, wie mit Irans Nuklearbeständen umgegangen werden soll.
Die USA fordern, dass Iran seine angereicherten Uranbestände vollständig vernichtet oder außer Landes schafft. Teheran hingegen pocht auf sein Recht, im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags Nukleartechnologie für „friedliche Zwecke“ zu nutzen. Inspektoren der Vereinten Nationen beklagen jedoch seit Langem, dass Iran ihnen den Zugang zu seinen Atomanlagen verweigert.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian sagte am 24. September, Teheran sei bereit, seinen Uranbestand zu verdünnen. Nach iranischen Angaben ist das Uran derzeit auf 60 Prozent angereichert – ein Anreicherungsgrad, der nur einen Schritt von der 90-Prozent-Schwelle entfernt ist, die für die Herstellung einer Atomwaffe als erforderlich gilt. In einem Interview mit „Fox News“ bestritt Pezeshkian erneut, dass Teheran eine Atomwaffe anstrebe.
Für die Vereinigten Staaten blieb der Umgang mit dem angereicherten Uran jedoch ein zentraler Streitpunkt. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 22. September sagte Trump, er erwarte, dass kurz nach den bevorstehenden Zwischenwahlen eine Einigung mit Iran erzielt werde.
Trump bezeichnete dies als eine wichtige Entscheidung. Es gehe darum, ob die Führung in Teheran den Wiederaufbau des Landes ermöglichen könne oder ob Iran „keine Überlebenschance“ habe.
Am 26. September 2026 protestieren Demonstranten in Madrid gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise. Auf dem Transparent steht „Keine weitere Maricarmen mehr“ – in Anspielung auf eine 87-Jährige, die aus ihrer Madrider Wohnung zwangsgeräumt wurde. - Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images
Zehntausende Menschen haben in Madrid für das Recht auf Wohnen und gegen Zwangsräumungen demonstriert.
Der Protest stand unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Keine weitere Maricarmen“) und richtete sich vor allem gegen die Zwangsräumung einer 87-Jährigen, die nach 70 Jahren aus ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt vertrieben worden war.
Das Innenministerium sprach von rund 25.000 Teilnehmern, die Veranstalter vom Mieterverband „Sindicato de Inquilinas“ von 300.000.
Die Zwangsräumung beschäftigt viele Spanier
Der Fall der 87-jährigen Maricarmen hatte in Spanien große Aufmerksamkeit ausgelöst. Sie war 1956 mit ihren Eltern in die Wohnung im Madrider Stadtteil Retiro eingezogen und hatte später den Mietvertrag übernommen.
Nachdem das Gebäude an ein Immobilienunternehmen verkauft worden war, sollte sie ausziehen, weil ihr alter Mietvertrag beendet werden sollte. Am Mittwoch wurde sie nach mehreren gescheiterten Räumungsversuchen schließlich aus der Wohnung gebracht und anschließend ins Krankenhaus eingeliefert.
„Ich habe es nicht geschafft, mein Haus zu verteidigen, aber ich habe dafür gekämpft, dass die anderen lernen, für ihres zu kämpfen“, sagte Maricarmen in einer über den Mieterverband verbreiteten Botschaft. Im Interview des TV-Senders RTVE sagte sie: „Bitte, kämpft weiter“.
Die Rentnerin ist in ihrer Mobilität eingeschränkt und hat einen Behinderungsgrad von 50 Prozent. Trotz ihrer Situation wolle sie weiter für das Recht auf Wohnen kämpfen, sagte sie.
Nach Abschluss der Demonstration errichteten Teilnehmer auf der Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten. Hunderte bereiteten sich in ausgelassener Stimmung darauf vor, die Nacht dort auf dem dicht gefüllten Platz zu verbringen.
Hunderte Menschen hätten in Zelten auf dem bei Touristen sehr beliebten Platz übernachtet, berichtete ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP am Sonntagmorgen. Ohne einzugreifen, hatte die Polizei dabei zugesehen, wie die Menschen in der Nacht Dutzende Zelte vor dem Sitz der Regionalregierung von Madrid aufbauten.
Die Zeitung „El País“ berichtete am frühen Morgen, dass die Zahl der Zelte auf rund 150 angestiegen sei. Die Nachrichtenagentur EFE gab die Zahl der Zelte mit etwa 100 an.
„Ich sehe eine sehr düstere Zukunft für uns alle. Umso schöner ist es, dass wir hier alle gemeinsam dafür eintreten, dass jeder von uns ein Zuhause haben möchte“, sagte eine junge Demonstratin zu RTVE.
Demonstranten bauen Zelte auf, während sie im Rahmen einer Protestaktion gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise vor dem Sitz der Regionalregierung von Madrid auf der Puerta del Sol in Madrid am 26. September 2026 campieren.
Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images
„Es ist Zeit, die Spielregeln zu ändern“, sagte die 47-jährige Psychologin Maria Juarez, die unter den Demonstrierenden war, AFP. „Die Menschen werden nicht gehen, bis sich etwas ein für alle Mal ändert“, betonte sie.
Die Demonstranten machen sowohl die linke Zentralregierung von Pedro Sánchez als auch konservative Regionalregierungen wie jene von Isabel Díaz Ayuso in Madrid für die Wohnungsnot verantwortlich.
Sie fordern unter anderem die automatische Verlängerung von Mietverträgen auf unbestimmte Zeit, einen besseren Schutz vor Zwangsräumungen, eine Einfrierung der Mieten sowie eine Reform des Mietrechts, die Zeitmietverträge und die Vermietung von Zimmern stärker reguliert.
Die ranghohe Politikerin der linken Partei Podemos und Europaabgeordnete Irene Montero forderte die Enteignung von 650.000 Wohnungen, die sich nach ihren Worten im Besitz von sogenannten „Geierfonds“ befinden, um sie für sozialen Wohnraum zu nutzen.
An dem Marsch von der Puerta del Sol zum Kongressgebäude beteiligten sich Menschen verschiedener Generationen. Ganze Familien, Jugendliche und Rentner gingen gemeinsam durch das Zentrum der Hauptstadt.
Größere Kundgebungen gab es gleichzeitig in elf anderen Städten Spaniens. In den vergangenen Tagen hatte es bereits landesweit erste Demonstrationen gegeben.
Unter dem Eindruck der Proteste arbeitet die Regierung daran, am 29. September im Ministerrat ein neues Gesetzesdekret zur Wohnungspolitik zu verabschieden. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen gegen Zwangsräumungen.
Das Real Decreto-ley hätte unmittelbar Gesetzeskraft, müsste anschließend aber binnen 30 Tagen vom Parlament abgesegnet werden. Die Regierung verhandelt derzeit noch mit mehreren Parteien über die nötige Mehrheit. (dpa/red)
Am 26. September 2026 protestieren Demonstranten in Madrid gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise. Auf dem Transparent steht „Keine weitere Maricarmen mehr“ – in Anspielung auf eine 87-Jährige, die aus ihrer Madrider Wohnung zwangsgeräumt wurde. - Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images
Zehntausende Menschen haben in Madrid für das Recht auf Wohnen und gegen Zwangsräumungen demonstriert.
Der Protest stand unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Keine weitere Maricarmen“) und richtete sich vor allem gegen die Zwangsräumung einer 87-Jährigen, die nach 70 Jahren aus ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt vertrieben worden war.
Das Innenministerium sprach von rund 25.000 Teilnehmern, die Veranstalter vom Mieterverband „Sindicato de Inquilinas“ von 300.000.
Die Zwangsräumung beschäftigt viele Spanier
Der Fall der 87-jährigen Maricarmen hatte in Spanien große Aufmerksamkeit ausgelöst. Sie war 1956 mit ihren Eltern in die Wohnung im Madrider Stadtteil Retiro eingezogen und hatte später den Mietvertrag übernommen.
Nachdem das Gebäude an ein Immobilienunternehmen verkauft worden war, sollte sie ausziehen, weil ihr alter Mietvertrag beendet werden sollte. Am Mittwoch wurde sie nach mehreren gescheiterten Räumungsversuchen schließlich aus der Wohnung gebracht und anschließend ins Krankenhaus eingeliefert.
„Ich habe es nicht geschafft, mein Haus zu verteidigen, aber ich habe dafür gekämpft, dass die anderen lernen, für ihres zu kämpfen“, sagte Maricarmen in einer über den Mieterverband verbreiteten Botschaft. Im Interview des TV-Senders RTVE sagte sie: „Bitte, kämpft weiter“.
Die Rentnerin ist in ihrer Mobilität eingeschränkt und hat einen Behinderungsgrad von 50 Prozent. Trotz ihrer Situation wolle sie weiter für das Recht auf Wohnen kämpfen, sagte sie.
Demonstranten wollten Nacht in Protestcamp verbringen
Nach Abschluss der Demonstration errichteten Teilnehmer auf der Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten. Hunderte bereiteten sich in ausgelassener Stimmung darauf vor, die Nacht dort auf dem dicht gefüllten Platz zu verbringen.
„Ich sehe eine sehr düstere Zukunft für uns alle. Umso schöner ist es, dass wir hier alle gemeinsam dafür eintreten, dass jeder von uns ein Zuhause haben möchte“, sagte eine junge Demonstratin zu RTVE.
Demonstranten bauen Zelte auf, während sie im Rahmen einer Protestaktion gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise vor dem Sitz der Regionalregierung von Madrid auf der Puerta del Sol in Madrid am 26. September 2026 campieren.
Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images
Die Demonstranten machen sowohl die linke Zentralregierung von Pedro Sánchez als auch konservative Regionalregierungen wie jene von Isabel Díaz Ayuso in Madrid für die Wohnungsnot verantwortlich.
Sie fordern unter anderem die automatische Verlängerung von Mietverträgen auf unbestimmte Zeit, einen besseren Schutz vor Zwangsräumungen, eine Einfrierung der Mieten sowie eine Reform des Mietrechts, die Zeitmietverträge und die Vermietung von Zimmern stärker reguliert.
Die ranghohe Politikerin der linken Partei Podemos und Europaabgeordnete Irene Montero forderte die Enteignung von 650.000 Wohnungen, die sich nach ihren Worten im Besitz von sogenannten „Geierfonds“ befinden, um sie für sozialen Wohnraum zu nutzen.
An dem Marsch von der Puerta del Sol zum Kongressgebäude beteiligten sich Menschen verschiedener Generationen. Ganze Familien, Jugendliche und Rentner gingen gemeinsam durch das Zentrum der Hauptstadt.
Größere Kundgebungen gab es gleichzeitig in elf anderen Städten Spaniens. In den vergangenen Tagen hatte es bereits landesweit erste Demonstrationen gegeben.
Unter dem Eindruck der Proteste arbeitet die Regierung daran, am 29. September im Ministerrat ein neues Gesetzesdekret zur Wohnungspolitik zu verabschieden. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen gegen Zwangsräumungen.
Das Real Decreto-ley hätte unmittelbar Gesetzeskraft, müsste anschließend aber binnen 30 Tagen vom Parlament abgesegnet werden. Die Regierung verhandelt derzeit noch mit mehreren Parteien über die nötige Mehrheit. (dpa/red)
Die ersten direkten Gespräche seit Jahren: Wadephul hat Lawrow getroffen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich in New York mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen. Das erste bilaterale Treffen der Außenminister der beiden Länder seit Jahren fand am Rande der UN-Generaldebatte in einem Besprechungszimmer der russischen Seite im UN-Gebäude statt.
Das Treffen dauerte gut 20 Minuten und endete mit einem Handschlag beider Minister.
Die deutsche Seite habe um das Treffen gebeten, zitierte die Nachrichtenagentur Tass die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Es ist das erste Gespräch auf dieser Ebene seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022. Seitdem waren deutsche und russische Regierungsvertreter zwar bei verschiedenen internationalen Treffen gemeinsam vertreten, direkte Gespräche auf Außenministerebene blieben jedoch aus.
Wadephul sieht russische Angriffe auf „neuer Stufe“
Das Treffen in New York findet vor dem Hintergrund anhaltender Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges statt. Wadephul und Lawrow halten sich wegen der Generaldebatte der Vereinten Nationen in der US-Metropole auf. Zunächst war nicht bekannt, welche konkreten Themen die beiden Außenminister besprachen.
Wadephul hatte erst vor wenigen Tagen seine Sorge vor einer weiteren Eskalation geäußert. Er warf Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts zunehmender hybrider Attacken eine Eskalation der Aggression gegen Europa vor.
„Russlands hybride Angriffe gegen diejenigen, die die Ukraine und das Völkerrecht unterstützen, haben eine neue Stufe erreicht“, kritisierte der CDU-Politiker bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Die Bundesregierung macht Russland für einen versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und hat einen Sanktionskatalog gegen Moskau angekündigt.
Dazu gehört die Kündigung des Vertrags für den Betrieb des Russischen Hauses in Berlin, das im Verdacht steht, als Kulturinstitut getarnt für Spionagezwecke zu dienen. Moskau wies die Vorwürfe zurück und kündigte Gegenmaßnahmen an.
In der Folge ordnete Russland unter anderem die Schließung der Goethe-Institute im Land an.
Medwedew: Deutschland hat Bestrafung verdient
Der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, erklärte zudem, dass Deutschland sich mit seiner „russlandfeindlichen Politik“ eine echte Bestrafung verdient habe.
Konkret nannte der Ex-Präsident „direkte Schläge“ gegen Rüstungsbetriebe in Deutschland, die Militärgüter an die Ukraine liefern. (dpa/red)
Vier Menschen werden nach der Explosion weiterhin vermisst. - Foto: Yorgos Karahalis/AP/dpa
Nach der schweren Explosion in einem Haus in der Athener Altstadt Plaka sind aus den Trümmern des eingestürzten Gebäudes insgesamt sechs Tote geborgen worden – mithin alle Menschen, die zunächst vermisst worden waren. Offiziell identifiziert seien die Opfer noch nicht, berichtete der Nachrichtensender ERTNews unter Berufung auf die Rettungskräfte.
Es werde aber vermutet, dass es sich um ein älteres Ehepaar handele, das im zweiten Stock gewohnt habe. Bei den weiteren vier Opfern soll es sich um US-amerikanische Staatsbürger handeln, die sich in einer Ferienwohnung im ersten Stock des Hauses aufgehalten hatten.
Das dreistöckige Haus war am Freitagmorgen gegen 7.30 Uhr nach einer heftigen Explosion eingestürzt, auch ein Feuer brach aus.
Zunächst wurde von einem Passanten berichtet, der durch herumfliegende Trümmer leicht verletzt wurde. Auch zwei Frauen, die aus einem Nachbarhaus gerettet wurden, brachte man vorsorglich ins Krankenhaus. Dann begann die Suche nach möglichen Bewohnern des Hauses.
Die Suche nach den Vermissten und die Bergungsarbeiten gingen nur langsam voran, weil immer noch Mauern einsturzgefährdet sein sollen. Auch Nachbargebäude seien gefährdet, berichtete ERTNews. Bei der Suche nach der Ursache konzentrieren sich die Experten demnach auf ein mögliches Gasleck; Anwohner wollen bereits vor der Explosion Gasgeruch wahrgenommen haben. (dpa/red)
Autos stehen nach starken Regenfällen am 26. September 2026 in Bangkok unter Wasser. Die Behörden hatten für die thailändische Hauptstadt wegen der Überschwemmungen den Katastrophenfall ausgerufen. - Foto: Sarot Meksophawannakul / THAI NEWS PIX / AFP via Getty Images
Die Behörden in Bangkok haben wegen starker Überschwemmungen am Samstag für alle 50 Bezirke der thailändischen Hauptstadt den Katastrophenfall ausgerufen. Seit Donnerstagnachmittag habe es beinahe ununterbrochen geregnet, wodurch die Straßen überflutet seien, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Dem Gouverneur zufolge sind seit Donnerstag in Bangkok fast 300 Millimeter Regen gefallen. Durch die Ausrufung des Katastrophenfalls können die örtlichen Behörden Notfallmaßnahmen ergreifen.
Die Kanäle der Stadt seien angeschwollen und viele der an den Ufern gelegenen Häuser und Restaurants stünden unter Wasser, teilten die AFP-Journalisten mit.
Der Gouverneur von Bangkok, Chadchart Sittipunt, erklärte, der Osten der Stadt sei am stärksten betroffen und warnte vor weiteren Regenfällen. „Es regnet ununterbrochen, und wir geben unser Bestes. Wir versuchen, das Wasser abzupumpen, aber die Kanäle sind voll“, schrieb er in Onlinediensten. Die größte Gefahr drohe den Anwohnern entlang der Kanäle, betonte er.
Sittipunt empfahl den Einwohnern, ihre Autos in Sicherheit zu bringen. Ein Parkhaus war kostenlos nutzbar. Auf medizinische Hilfe angewiesenen Menschen riet er, sich in Krankenhäuser zu begeben.
„Das Wasser steigt immer weiter. Es ist jetzt schwierig, rauszugehen. Es steht mir mittlerweile bis zur Hüfte“, sagte die Verkäuferin Somkid Pheuk-ngam, die in der Nähe eines Kanals nördlich des Zentrums wohnt. Ihr Laden sei bereits seit zwei Tagen geschlossen. Überschwemmungen seien in Bangkok nicht selten, aber sie glaube, „dieses Mal ist es schlimmer als die Flut von 2011“. Im Jahr 2011 waren bei starken Überschwemmungen in Thailand mehr als 500 Menschen getötet und Millionen Häuser zerstört worden.
Warnung vor weiteren Unwettern
Der Katastrophenschutz warnte vor Tiefdruckgebieten über Ost-, Nordost- und Zentralthailand bis Sonntag. Es könne zu Sturzfluten und Schlammlawinen kommen, erklärte die Behörde. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump, First Lady Melania Trump, der chinesische Staatschef Xi Jinping und dessen Ehefrau Peng Liyuan bei einem Besuch des Nationalarchivs der USA in Washington am 25. September 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Handel: Trump erwartet positive Folgen für US-Landwirte; weitere Details zu den Vereinbarungen sollen veröffentlicht werden.
Iran und Seltene Erden: Washington fordert von China Zurückhaltung gegenüber Iran und will die Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen reduzieren.
Taiwan: Die USA bekräftigen ihre bisherige Politik und wollen keine Änderung ihrer Position zur Taiwanstraße.
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping beendeten ihren Gipfel am 25. September, in Washington mit einem Tee-Treffen im Weißen Haus. Anschließend besuchten sie das Nationalarchiv, um historische Dokumente anlässlich des 250. Jahrestags der Gründung der Vereinigten Staaten zu besichtigen.
US-Präsident Donald Trump spricht am 25. September 2026 bei einer Teezeremonie mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, Peng Liyuan und Melania Trump im Roten Saal des Weißen Hauses in Washington.
Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Nach drei Tagen diplomatischer Gespräche reisten der chinesische Machthaber und seine Ehefrau Peng Liyuan von der Joint Base Andrews ab. Damit endete Xis erster Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten seit mehr als einem Jahrzehnt.
Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse des Trump-Xi-Gipfels:
Trump warnt Xi wegen dem Iran
Angesichts der anhaltenden Spannungen mit Iran steht China wegen seiner Unterstützung für das Land in der Kritik. Dazu gehören unter anderem fortgesetzte Ölexporte trotz der US-Sanktionen.
Während des Besuchs im Nationalarchiv bestätigte Trump, dass er mit dem chinesischen Staatschef über Iran gesprochen hatte. „Ich denke, wir werden großartige Ergebnisse erzielen“, sagte er gegenüber Reportern, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
Am selben Tag erklärte der US-Botschafter in China, David Perdue, gegenüber CNBC, Trump habe Xi bei ihrem Treffen im Weißen Haus am 24. September gewarnt, dass jede chinesische Unterstützung für Iran – ob direkt oder indirekt, einschließlich Geheimdienstinformationen, Ersatzteilen oder militärischer Ausrüstung – „inakzeptabel“ sei.
„Präsident Trump hat das gestern erneut sehr deutlich gemacht“, sagte Perdue und verwies darauf, dass die jüngsten Gespräche Fortschritte gezeigt hätten.
„Wir haben Belege dafür gesehen, dass sie uns zugehört haben. Sie haben einige Dinge zurückgenommen, und wir haben Beweise dafür, dass sie aufmerksam sind, wenn Präsident Trump über dieses spezielle Thema spricht.“
Begrenzter Medienzugang und ungewöhnliche Musikauswahl
Während des zweitägigen Gipfels hielten Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping keine gemeinsame Pressekonferenz ab. Journalisten durften zudem nicht ins Oval Office, um Xi direkt Fragen zu stellen. Dies unterschied sich von einigen anderen Treffen Trumps mit ausländischen Staats- und Regierungschefs.
Während des Gipfels war der Zugang der Medien zu Xi stark eingeschränkt. Dadurch gab es keine direkten Fragen zu Menschenrechten, Taiwan, Hongkong und anderen Themen, die vom chinesischen Regime als sensibel betrachtet werden.
Am ersten Tag des Gipfels führte Trump Xi durch die jüngsten Renovierungen des Weißen Hauses, darunter den neuen Hubschrauberlandeplatz und den Ballsaal. Während der Besichtigung traf Xi unerwartet auf Journalisten. Mitglieder der amerikanischen Presse, die nur etwa einen Meter entfernt standen, fragten ihn unter anderem nach einer möglichen Freilassung des inhaftierten Hongkonger Aktivisten Jimmy Lai.
US-Präsident Donald Trump spricht am 24. September 2026 nach einem Rundgang über den South Lawn des Weißen Hauses in Washington gemeinsam mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping mit Medienvertretern.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Xi antwortete nicht. Trump griff ein und sagte, die beiden Staatschefs hätten ein „großartiges Treffen“ gehabt.
Xi blieb anschließend schweigend und lächelnd stehen.
Ein weiteres bemerkenswertes Ereignis ereignete sich beim Staatsbankett zu Ehren Xis am 24. September. Beim Abendessen im Weißen Haus spielten Militärmusiker „Do You Hear the People Sing?“ aus dem Musical „Les Misérables“. Die Aufführung erregte Aufmerksamkeit, nachdem ein Mitarbeiter des Weißen Hauses einen Ausschnitt davon in den sozialen Medien veröffentlicht hatte.
Das Lied ist in China verboten und wurde während der pro-demokratischen Proteste in Hongkong 2019 bekannt.
Während des Tee-Treffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus zeigte sich Trump optimistisch. Gegenüber Reportern sagte er, beide Seiten hätten „große Fortschritte gemacht“.
„Ich denke, unsere Landwirte werden sehr glücklich sein. Viele sehr positive Dinge sind passiert“, fügte Trump hinzu.
Beim vorherigen Trump-Xi-Gipfel im Mai in Peking hatte sich China verpflichtet, drei Jahre lang jährlich landwirtschaftliche Produkte im Wert von 17 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Zudem erklärte sich Peking bereit, 25 Millionen Tonnen US-Sojabohnen zu kaufen, wie im Oktober 2025 angekündigt worden war. Unklar ist, ob China diese Ziele erfüllt oder während des Gipfels in Washington weitere Kaufzusagen gemacht hat.
US-Präsident Donald Trump steht bei der Ankunftszeremonie für den chinesischen Staatschef Xi Jinping am 24. September 2026 im Weißen Haus in Washington.
Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte am 25. September, weitere Einzelheiten zu den Handelsgesprächen würden am Montag bekannt gegeben.
„Wir befinden uns in einer Situation des gesteuerten Handels“, sagte Greer gegenüber CNBC. „Wir haben Fortschritte erzielt, und ich denke, wir werden am Montag deutlich mehr Einzelheiten darüber veröffentlichen, was wir in den vergangenen Wochen bei den Verhandlungen mit den Chinesen erreicht haben.“
Vor dem Gipfel hatten Greer und Finanzminister Scott Bessent in New York Gespräche mit ihren chinesischen Amtskollegen über Handelsfragen geführt. Die Treffen fanden am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen statt.
Greer erklärte, dass die US-Exportkontrollen für moderne Halbleiter und andere strategisch wichtige Güter weiterhin bestehen bleiben würden. Gleichzeitig deutete er an, dass die Vereinigten Staaten ein bevorzugtes Handelsabkommen mit China für nicht sensible Waren in Betracht ziehen. Dazu könnten landwirtschaftliche Erzeugnisse, medizinische Geräte und Konsumgüter gehören.
Nach Angaben Greers haben sich beide Seiten darauf verständigt, diese Waren künftig vor Handelsstreitigkeiten und zusätzlichen Zollmaßnahmen zu schützen.
Seltene Erden bleiben ein Engpass
In den vergangenen Jahren hat Peking seine führende Stellung bei der Verarbeitung Seltener Erden als wirtschaftliches Druckmittel im Handel mit den Vereinigten Staaten genutzt.
Perdue sagte, Washington sei besorgt, dass China seine dominante Stellung in diesem Bereich als politisches und wirtschaftliches Druckmittel einsetzen könnte.
Solange die Vereinigten Staaten ihre Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden und kritischen Mineralien nicht verringerten, werde es „ein holpriger Weg“ sein, sagte Perdue.
„Präsident Trump arbeitet derzeit daran, diese Unabhängigkeit wiederzuerlangen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir derzeit ein Projekt auf dem Niveau des Manhattan-Projekts für Pharmazeutika und Seltene Erden durchführen“, sagte er. Damit verwies er auf das geheime US-Regierungsprogramm während des Zweiten Weltkriegs, in dessen Rahmen die erste Atombombe entwickelt wurde.
Vor dem zweitägigen Gipfel hatte Bessent angekündigt, dass das sogenannte „Busan-Abkommen“ – die wirtschaftliche Vereinbarung zwischen den beiden Ländern, die ursprünglich am 10. November auslaufen sollte – bis zum 10. Januar verlängert werde.
Die Verlängerung umfasst Pekings Aussetzung der Exportkontrollen für Seltene Erden sowie die umfassendere Vereinbarung zur Aussetzung zusätzlicher Zölle zwischen den USA und China.
Perdue bekräftigte, dass sich die US-Politik gegenüber Taiwan trotz des Drucks aus Peking nicht geändert habe.
„Natürlich hat China versucht, diesbezüglich eine Änderung zu erzwingen, [aber] wir ändern die Formulierung nicht“, sagte er. „Wir ändern unsere Position nicht. Wir wollen Frieden über die Taiwanstraße hinweg. Wir wollen keine Nötigung. Wir unterstützen keine Unabhängigkeit Taiwans.“
„Xi hat diese Botschaft verstanden“, fügte Perdue hinzu.
Die Vereinigten Staaten verfolgen seit Langem eine sogenannte „Ein-China-Politik“. Gleichzeitig erkennen sie die Souveränität Pekings über Taiwan nicht an. Im Rahmen des Taiwan Relations Act sind die USA zudem der wichtigste Waffenlieferant Taiwans.
Während des Gipfels im Mai hatte Peking von Washington verlangt, seine militärische und diplomatische Unterstützung für Taiwan einzuschränken. China warnte, ein falscher Umgang mit der Taiwan-Frage könne zu „Zusammenstößen und sogar Konflikten“ führen.
„Präsident Trump hat Respekt gezeigt und sich die Argumente der chinesischen Seite angehört“, sagte Perdue. „Aber bei diesem Thema sind wir heute stabiler, als wir es im vergangenen Jahrzehnt gewesen sind.“
Migranten in Deutschland (Symbolbild). - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Viele Zuwanderer, die in Deutschland Asyl beantragen, sind zuvor nicht in anderen europäischen Staaten registriert worden – trotz entsprechender Verpflichtungen nach dem neuen europäischen Asylsystem GEAS. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Daten der Bundespolizei und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
Demnach wurden in den Monaten Juli und August insgesamt 15.226 Personen im Rahmen der unerlaubten Einreise oder eines unerlaubten Aufenthalts aufgegriffen, 484 von ihnen stellten gegenüber der Bundespolizei sowie den beauftragten Behörden einen Asylantrag. Nur bei 90 von ihnen habe zum Zeitpunkt des Aufgriffs einer oder mehrere sogenannte Eurodac-Treffer vorgelegen, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei der Zeitung.
Ein Eurodac-Treffer zeigt an, ob ein Asylbewerber bereits in einem anderen EU-Land erfasst wurde. Die Abspeicherung in der zentralen europäischen Datenbank ist wichtig, weil sich über sie klären lässt, welcher EU-Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. Liegen keine entsprechenden Hinweise vor, wird das Asylverfahren in Deutschland bearbeitet.
Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte der Zeitung mit, in vielen Fällen weiterhin keine Anhaltspunkte zu haben, dass ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Insgesamt habe die Behörde in den Monaten Juli und August 9.077 sogenannte Neuzugänge in das Asylsystem verzeichnet, davon 4.311 im Juli und 4.766 im August. Liegen keine Anhaltspunkte vor, dass ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, werde der Asylantrag als Erstantrag erfasst, sagte ein Sprecher der Behörde der „Welt am Sonntag“. Im Juli seien 3.242 Erstanträge erfasst worden, im August insgesamt 3.799 Erstanträge.
Wenn das Bamf Hinweise hat, dass ein anderer EU-Staat für das Verfahren zuständig sein könnte, leitet es ein sogenanntes Zuständigkeitsbestimmungsverfahren ein. Bestätigt sich die Zuständigkeit, wird eine Überstellungsentscheidung getroffen. Insgesamt habe die Behörde 1.794 solcher Überstellungsentscheidungen in den Monaten Juli und August getroffen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Daten der Bundespolizei und des Bamf.
Tatsächlich überstellt wurden demnach in diesen beiden Monaten 238 Personen, davon 108 im August. Hauptzielländer im August seien Kroatien mit 27 Überstellungen, Frankreich mit 18 Überstellungen und die Niederlande mit 12 Überstellungen gewesen, sagte der Sprecher der „Welt am Sonntag“. (dts/red)
Einwohner von Ceuta tragen an der Spitze eines Marsches zum Grenzübergang Tarajal in Ceuta, Spanien, am 20. September 2026 ein Transparent mit der Aufschrift Ceuta invadida“ („SOS – Invasion in Ceuta“). - Foto: Fauchaire/Epoch Times
In Kürze:
Nach dem Massenzustrom von Migranten im Juli demonstrierten über1.000 Einwohner in Ceuta am 20. September 2026 für deren Ausweisung.
Die anhaltende Präsenz von Tausenden Menschen in der kleinen spanischen Enklave belastet die Infrastruktur und erhöht die Kriminalitätsrate.
Während Migranten Ceuta als Tor nach Europa sehen, fühlen sich Einheimische von der Zentralregierung und Brüssel im Stichgelassen.
Hinter einem großen Transparent mit der Aufschrift „SOS – Invasion in Ceuta“ zogen am 20. September mehr als 1.000 Demonstranten in Richtung der marokkanischen Grenze. Sie forderten, dass die Migranten, die derzeit an den Stränden, auf den Straßen und in den öffentlichen Räumen der spanischen Enklave leben, zurückgeschickt werden.
Spanische Flaggen und Flaggen Ceutas wehten über der Menge, während sie durch die Stadt zog. Die Demonstranten skandierten Parolen wie „Ceuta ist spanisch“ und „Eindringlinge, raus hier!“ und richteten einen Großteil ihrer Wut gegen den sozialistischen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.
Der Marsch wurde vom örtlichen Verband der Nachbarschaftsvereine organisiert. Er fand über sieben Wochen nach dem massenhaften Grenzübertritt statt, bei dem rund 70.000 Menschen – überwiegend junge Männer – innerhalb von zwei Tagen von Marokko nach Ceuta gelangten.
Die meisten kehrten innerhalb weniger Tage nach Marokko zurück. Tausende blieben.
In der rund 83.000 Einwohner zählenden Stadt an der nordafrikanischen Küste hat die anhaltende Anwesenheit der Migranten den Druck auf Wohnraum, öffentliche Räume und andere lokale Ressourcen deutlich erhöht. Viele Einwohner sind deshalb zunehmend verärgert und sagen, ihr Alltag habe sich grundlegend verändert.
„Ich bin hier, weil unsere Regierung nicht zu uns steht“, sagte Ramón, ein 56-jähriger Beamter, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, als er sich dem Marsch anschloss.
„Unsere Straßen sind nicht mehr sicher, und unsere Kinder sitzen in ihren Häusern fest.“
Unter den Demonstranten, die in Richtung Grenze zogen, war auch der 16-jährige Daniel, der sagte, die Situation habe ihm das Gefühl gegeben, er könne wegen der mangelnden öffentlichen Sicherheit nichts mehr „tun kann“.
Seine Mutter, Ana Belén, eine 43-jährige Mitarbeiterin im Gesundheitswesen, richtete ihren Zorn gegen die Regierung in Madrid. „Unsere eigene Regierung verrät uns“, sagte sie gegenüber Epoch Times.
„Ihre oberste Pflicht ist es, das Vaterland zu verteidigen, und nicht, die Rechte von Eindringlingen über unsere Sicherheit und unsere Bürgerrechte zu stellen. Wir zahlen unsere Steuern, und dafür sind sie bestimmt. In einer normalen Welt würden die Mitglieder dieser Regierung wegen Hochverrats vor Gericht gestellt.“
Das Büro von Sánchez reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Hier und da in der Menge trugen Demonstranten die blau-goldene Flagge der Europäischen Union.
Ein Demonstrant trägt eine spanische Flagge als Umhang und eine „Make Ceuta Great Again“-Kappe während eines Marsches in Richtung der Grenze von Tarajal in Ceuta, Spanien, am 20. September 2026.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Ceuta und Melilla – das weiter östlich an der nordafrikanischen Küste liegt – verfügen über die einzigen bedeutenden Landgrenzen der Europäischen Union zu Afrika. Diejenigen, die EU-Flaggen trugen, sagten, sie wollten damit betonen, dass das, was in Ceuta geschah, nicht einfach nur ein spanisches Problem sei.
Gefühl der Verlassenheit
„Ceuta ist Teil Europas“, sagten mehrere Demonstranten gegenüber Epoch Times und äußerten die Hoffnung, dass andere europäische Regierungen Druck auf Madrid ausüben würden, damit es handele.
„Wir tragen EU-Flaggen, weil die Regierung von Pedro Sánchez nichts unternimmt; daher hoffen wir, dass andere europäische Länder eingreifen“, sagte Ramón.
Doch die Appelle an Europa gingen mit einem Gefühl der Verlassenheit einher. „Ich bin Spanierin und ich bin Europäerin, und wir fühlen uns von unserer Regierung, von Europa, von allen völlig im Stich gelassen“, sagte Ana Belén.
Als sich der Marsch in Richtung Grenze fortsetzte, richtete sich ein Teil dieser Wut auf ein anderes Ziel.
Die Spannungen stiegen, als Vertreter von Nichtregierungsorganisationen eintrafen, um die Demonstration zu beobachten, was bei einigen Demonstranten laute Rufe auslöste. Mehrere Demonstranten erklärten gegenüber Epoch Times, sie seien der Ansicht, dass Organisationen zur Unterstützung von Migranten zur Krise beigetragen hätten, indem sie sich für Maßnahmen einsetzten, die es Migranten erleichterten, in Spanien zu bleiben.
„Diese linken NGOs werden großzügig finanziert und üben Druck auf unsere Regierung und unsere Politiker aus, Migranten zu legalisieren“, erklärte Alejandro, ein 27-jähriger Einwohner von Ceuta, gegenüber Epoch Times. „Genau das ist der Anreiz, der sie hierherbringt.“
Vertreter der NGOs in Ceuta reagierten nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme.
Ein Demonstrant fordert bei einem Protest von über 1.000 Einwohnern an der Grenze bei Tarajal die Ausweisung von Migranten und kritisiert Ministerpräsident Pedro Sánchez als „Verräter“.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Sicherheitsbedenken als „subjektiv“ abgetan
Viele Demonstranten richteten ihre Wut am Sonntag zudem gegen den spanischen Innenminister Fernando Grande-Marlaska, der am 8. September das Unsicherheitsgefühl der Einwohner von Ceuta als „subjektiv“ bezeichnet hatte.
Fünf Tage später veröffentlichte der Notrufdienst 112 von Ceuta Zahlen, die einen starken Anstieg der Zahl der Vorfälle zeigten, die er zwischen dem Beginn der Massenüberquerungen am 30. Juli und dem 10. September bearbeitet hatte, wie die spanische Nachrichtenagentur EFE berichtete. Die Zahl lag um 532,6 Prozent höher als im gleichen Zeitraum des Jahres 2025.
In diesem Zeitraum wurden mehr als 7.000 Vorfälle bearbeitet, während die Notrufzentrale mehr als 9.200 Anrufe von Einwohnern entgegennahm, die Probleme in der ganzen Stadt meldeten. Laut dem Bericht machten Übergriffe 19,2 Prozent der Fälle aus und Fälle von Hausfriedensbruch 11,8 Prozent.
Einwohner wie José, ein Rentner, der mit Epoch Times sprach, erleben diese Veränderung tagtäglich.
„Die Straßen in manchen Stadtvierteln sind gefährlich“, sagte er. „Was das Zusammenleben angeht, ist die Situation schlichtweg unhaltbar. Es ist sehr schwer, wirklich sehr schwer.“
José sagte, er wolle, dass die Migranten nach Marokko zurückgeschickt werden, und argumentierte, dass ein Verbleib nur andere dazu ermutige, die gleiche Reise zu versuchen.
Kampf um einen Platz im neuen Lager
Der Protest fand nur zwei Tage nach einer chaotischen Polizeiaktion statt, die den Druck verdeutlichte, den der Zustrom von Migranten auf die Enklave ausübt.
Kurz vor 7 Uhr morgens am 18. September begann die Polizei, Tausende Migranten von zwei Stränden in Richtung eines neu errichteten Zeltlagers am Hafen zu verlegen. Was als geordneter Zug begann, artete schnell in einen Ansturm aus, als die Migranten losrannten, um als Erste die Anlage zu erreichen.
Es gab einen offensichtlichen Grund für das Gedränge: Das neue Lager bot nur Platz für 1.700 Menschen, während allein am Strand von El Trampolín nach Angaben der Stadtverwaltung rund 4.500 Migranten in provisorischen Siedlungen übernachtet hatten.
Junge Männer versuchten, sich durch die Polizeisperre zu schlängeln und den Weg zu den Toren zu nehmen. Die Bereitschaftspolizei reagierte mit Schlagstöcken und feuerte Gummigeschosse in die Luft, während sie versuchte, die Menge unter Kontrolle zu halten. Aufnahmen der Auseinandersetzung verbreiteten sich rasch in den sozialen Medien und erzielten Millionen Aufrufe.
„Wir sind wirklich am Limit“, sagte Paula, eine Hausfrau aus der Nachbarschaft, am nächsten Tag gegenüber Epoch Times. „Was hier passiert ist, war schrecklich.“
Der Platzmangel im Lager spiegelt die umfassendere Herausforderung wider, vor der die Stadt steht.
Migranten vor den Zelten des neuen Aufnahmezentrums „Los Rosales“ in Ceuta am 12. September 2026 nach ihrer Verlegung aus dem Lager Loma Colmenar.
Foto: Antonio Sempere/AFP via Getty Images
Ein dichtes Lager aus Zelten und Planen bedeckt am 19. September 2026 den Strand Playa de Benítez in Ceuta (Spanien).
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Von den rund 70.000 Menschen, die am 30. und 31. Juli nach Ceuta gelangten, kehrten laut spanischen Behörden etwa 90 Prozent innerhalb von drei Tagen nach Marokko zurück.
Die Schätzungen darüber, wie viele geblieben sind, wurden immer weiter nach oben korrigiert. Die spanische Regierung beziffert die Zahl der Migranten mittlerweile auf 10.000. Die Regierung von Ceuta geht dagegen von mindestens 13.000 Menschen aus, die sich in der Enklave aufhalten – einem Gebiet von nur 7 Quadratmeilen mit rund 83.000 Einwohnern.
Und trotz der Bemühungen, Tausende Menschen in offiziellen Unterkünfte unterzubringen, sind die improvisierten Siedlungen, die Teil des Stadtbildes von Ceuta geworden sind, nicht verschwunden.
„Eine eigene Stadt“
In weiten Teilen der Enklave haben sich informelle Lager etabliert, die, wie mehrere Einwohner gegenüber Epoch Times beschrieben, „eine eigene Stadt“ bilden.
Entlang der Strände von Benítez und El Trampolín haben sich nur wenige Schritte vom Meer entfernt Reihen improvisierter Unterkünfte gebildet. Schilfstangen und Reet bilden die Gerüste der dicht gedrängten Hütten, während Pappe, Stoffbahnen, Plastik und Klebeband dazu dienen, die Lücken zu schließen und einen gewissen Schutz vor der Witterung zu bieten.
Die Lager haben eine eigene rudimentäre Wirtschaft entwickelt. An provisorischen Ständen entlang des Strandes werden Zigaretten, Lebensmittel, Getränke und andere Dinge des täglichen Bedarfs zu niedrigen Preisen verkauft.
Provisorische Zelte drängen sich am 19. September 2026 am Strand Playa de Benítez in Ceuta (Spanien), nachdem mehr als 2.000 Menschen keinen Platz in dem neuen, für 1.700 Personen ausgelegten Lager am Hafen erhalten hatten.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Nur wenige Schritte von der Siedlung Benítez entfernt betreibt der 52-jährige Jalid ein kleines Restaurant.
„Sie haben uns unser tägliches Leben geraubt, sie haben uns unseren Sommer geraubt, sie haben den Kindern die Parks genommen“, sagte er gegenüber Epoch Times.
„Ich nenne das keine Krise. Ich nenne es eine Invasion.“
Im Lager selbst beschrieben die Männer, die mit der Epoch Times sprachen, ihre Zeit in Ceuta jedoch als vorübergehend.
Keiner von ihnen gab an, sich in der Enklave ein Leben aufbauen zu wollen. Stattdessen sahen sie Ceuta als Tor zum europäischen Festland und als Aussicht auf Löhne, die weit über dem lagen, was sie zu Hause verdienen konnten.
Der 39-jährige Mustapha sagte, er habe in Marokko als Pizzabäcker gearbeitet und etwa 350 Euro im Monat verdient. Yassine, ein 22-jähriger Mechaniker, und Ahmed, ein 23-jähriger Stuckateur, gaben an, jeweils rund 300 Euro im Monat verdient zu haben.
Alle drei sagten, niedrige Löhne und begrenzte wirtschaftliche Perspektiven hätten sie dazu getrieben, die Reise anzutreten, nachdem in den sozialen Medien Beiträge über die Massenüberquerung weit verbreitet worden waren.
Was sie in Ceuta vorfanden, war weit entfernt von der Zukunft, auf die sie gehofft hatten.
Sie beschrieben das Leben im Strandlager als einen täglichen Kampf, geprägt von schlechten hygienischen Verhältnissen, geringer Sicherheit und manchmal nur einer Mahlzeit pro Tag. Gelegentlich komme es zu Schlägereien unter den Migranten, sagten sie, oft nach Diebstählen.
Ceuta, 19. September 2026: Ein improvisierter Unterschlupf aus Schilf und Plastikplanen am Strand Playa de Benítez. (Gesicht auf Wunsch unkenntlich gemacht)
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Jalid sagte, dass viele der Männer, die nur ein Stück entfernt von seinem Restaurant lebten, vielleicht gar nicht mit der Absicht gekommen seien, Ärger zu machen. Doch für ihn ändert das kaum etwas daran, was ihre Ankunft für die Menschen bedeutet, die bereits dort leben.
„Es gibt wahrscheinlich viele gute Menschen unter ihnen“, sagte er, „aber alle verfolgen rücksichtslos ihre eigenen Interessen, ohne sich darum zu kümmern, wie sich ihre Anwesenheit auf die Menschen auswirkt, die hier leben, oder dass sie illegal und gewaltsam hierhergekommen sind.“
„Es wird einen Aufstand geben“
Dieses Gefühl der Frustration spiegelte sich während des gesamten Marsches am Sonntag wider. Nach mehr als sieben Wochen, in denen sie mit den Folgen der massenhaften Grenzübertritte leben mussten, sagten viele Demonstranten, sie hätten es satt, darauf zu warten, dass die Regierung die Situation löse.
„Wir halten es nicht mehr aus, deshalb sind wir hier an die Grenze gekommen, damit man uns zuhört“, sagte Miguel Ángel, ein Verkäufer, gegenüber Epoch Times. „Aber wenn nichts passiert, müssen wir dann die Sache selbst in die Hand nehmen?“
Ceuta, 20. September 2026: Einwohner demonstrieren mit spanischen und lokalen Flaggen entlang der Küstenstraße Richtung Tarajal-Grenze.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Demonstranten spannen eine große spanische Flagge auf und schwenken spanische Flaggen sowie Flaggen von Ceuta und der EU vor dem Grenzübergang Tarajal am Ende eines Marsches in Ceuta, Spanien, am 20. September 2026.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Ana Belén beschrieb eine Stadt, deren Geduld am Ende ist.
„Wenn jemand illegal in dein Land einreist, sollte er innerhalb von 48 Stunden zurückgeschickt werden“, sagte sie. „Wir brauchen Taten, keine Worte. Die Einwohner haben die Reden satt. Wenn nichts passiert, wird es einen Aufstand geben.“
Für sie ließ sich die Veränderung, die Ceuta in den vergangenen Wochen durchgemacht hatte, einfach zusammenfassen.
„Wir, die Einwohner von Ceuta, leben derzeit so, als befänden wir uns in einem einzigen großen Flüchtlingslager“, sagte sie.
Der US-Abgeordnete Pat Ryan (Demokraten) hält während des Staatsbesuchs des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington am 24. September 2026 eine Rede bei einer Kundgebung, bei der ein Ende der Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas gefordert wird. - Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times
In Kürze:
Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem Staatsbesuch in den USA.
US-Politiker setzen sich für die Freilassunginhaftierterpolitischer Gefangener in China ein.
Ob Uiguren, Falun-Gong-Praktizierende, Demokratie-Aktivisten oder Christen: Familien fordern von Präsident Trump, sich für ihre Angehörigen bei Xi zu erwirken.
„Millionen Menschen machen das gerade durch“, sagte Sam Brownback, ehemaliger US-Sonderbotschafter für internationale Religionsfreiheit.
Hoffnung: Der ehemalige politische Gefangene Pastor Ezra Jin Mingri wurde kürzlich freigelassen und lebt nun in den USA.
Das sind die Gesichter, die Peking vor der Welt verbergen will.
Es handelt sich um politische Gefangene im Alter von Anfang 20 bis fast 80 Jahren, die in China hinter Gittern sitzen, weil ihre Überzeugungen oder Äußerungen nicht mit denen der Kommunistischen Partei Chinas übereinstimmen.
Es sind Väter, Mütter, Söhne oder Töchter. Ihre Angehörigen in den Vereinigten Staaten und anderswo außerhalb Chinas warten auf den Tag, an dem sie freigelassen werden. Unter den Wartenden befinden sich die Mutter eines achtjährigen Kindes und eine Tochter, die sich einer Chemotherapie unterzieht und die Hand ihres Vaters halten möchte.
Angesichts des Staatsbesuchs von Xi Jinping in Washington sehen Aktivisten eine Chance, dass sich diese Hoffnungen verwirklichen lassen.
„Freilassung der Geiseln“
Auf dem Capitol Hill hat die Notlage der politischen Gefangenen bereits im Vorfeld der bilateralen Gespräche Abgeordnete beider Parteien mobilisiert. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte auf einer Pressekonferenz, er glaube, dass die „Freilassung der Geiseln“ auf der Tagesordnung stehe.
Fünf demokratische Abgeordnete haben dem Präsidenten zudem die Namen von 22 Gefangenen vorgelegt, über die er mit Xi sprechen könnte.
Der republikanische Kongressabgeordnete Chris Smith hielt in diesem Monat zwei Anhörungen ab, um sich für das Thema einzusetzen. „Es ist so, als könnte ich das selbst sein. Es könnte meine Frau sein, wenn sie in China leben würde“, sagte er gegenüber Epoch Times. „Wir sind alle Kinder Gottes. Wenn wir dieses Problem nicht angehen, wer dann?“
Ein Schmetterling erinnert an die Mutter
Auf der Küchentheke ihres Hauses in Florida bewahrt Ziba Murat ein gesticktes Bild eines Schwalbenschwanzschmetterlings auf. Es ist ein kleines, greifbares Andenken an ihre zurückhaltende Mutter, Gulshan Abbas. Diese verbüßt derzeit in China eine 20-jährige Haftstrafe – wegen Terrorismusvorwürfen. Die Vereinigten Staaten haben diese Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen.
Murat fiel es schwer, die Person, die sie so gut kannte, mit der Realität des Gefängnisalltags in Einklang zu bringen. Ihre Mutter, so erinnert sie sich, lächelte leise über Witze und stickte stundenlang mit einer Geduld, die Ziba Murat selbst nie besessen hätte.
Auch nach ihrer Pensionierung als Ärztin setzte sich Gulshan Abbas noch mit großem Engagement für uigurische Patienten ein. Sie stand früh auf, um sie im Krankenhaus abzuholen. Abbas half ihnen dabei, den richtigen Arzt aufzusuchen und alles zu erhalten, was sie benötigten, erzählte Murat Epoch Times.
Ziba Murat hält ein Foto ihrer Mutter, Dr. Gulshan Abbas, in ihrem Haus in Virginia im Jahr 2024.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
Sie vermisst ihre Mutter. Sie vermisst ihr Summen in der Küche und die wunderbaren Wok-Gerichte, die sie zubereitet hatte, während der gemeinsamen Monate in den Vereinigten Staaten.
Als Abbas 2016 zurück nach China reiste, wollte Murat, dass sie bleibt, erinnert sie sich. Doch ihre Mutter sagte: „Ich habe ein 10-Jahres-Visum. Ich kann zurückkommen, wann immer ich will.“
Murat sagte, sie habe ein ungutes Gefühl gehabt, als sie zusah, wie ihre Mutter durch die Sicherheitskontrolle am Flughafen verschwand. Das war das letzte Mal, dass sie sich persönlich sahen.
Ziba Murat bewahrt in ihrer Küche ein gerahmtes Bild eines kleinen Schmetterlings auf, das von ihrer Mutter, der inhaftierten politischen Gefangenen Dr. Gulshan Abbas, gestickt wurde.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
Plötzlich unerreichbar
Zwei Jahre lang telefonierten die beiden jeden Tag miteinander. Doch 2018, nur wenige Tage nachdem Abbas‘ Schwester Rushan in einer öffentlichen Rede die Massenverhaftungen von Uiguren durch die Partei angeprangert hatte, war Abbas nicht mehr erreichbar. Es dauerte zwei Jahre, bis ihre Familie von ihrer Inhaftierung und Verurteilung in einem geheimen Prozess erfuhr.
Murat irrte, ihre kleine Tochter im Arm haltend, verzweifelt durch das Kapitol, auf der Suche nach Hilfe. Obwohl sie sich zuvor nie für Nachrichten interessiert hatte, verfolgte sie diese nun aufmerksam und hielt Ausschau nach dem geringsten Anzeichen einer Wende in der Politik der USA gegenüber China.
Murat wurde von Schuldgefühlen geplagt, als sie sich fragte, was sie hätte machen können, und darüber nachdachte, wie sie hier in den Vereinigten Staaten ihr Leben führte, während ihre Mutter in einem chinesischen Gefängnis litt.
(V. l. n. r.) Ziba Murat, ihre Mutter, Dr. Gulshan Abbas, und ihre jüngere Schwester Zamira Murat während eines Besuchs von Abbas in den USA im Jahr 2015. (Archivfoto)
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
Murat bringt es immer noch nicht übers Herz, ihrer achtjährigen Tochter die Wahrheit zu sagen. Als das Mädchen ein Foto von Rushan sah, wie diese ein Bild von Abbas in den Händen hielt, fragte sie Murat, was los sei.
Rushan Abbas, Geschäftsführerin der Kampagne für Uiguren, hält bei einer Kundgebung in New York City am 22. März 2021 ein Foto ihrer Schwester, Dr. Gulshan Abbas. Die pensionierte uigurische Ärztin wurde in einem geheimen Prozess wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Foto: Timothy A. Clary/AFP via Getty Images
Murat antwortete, dass ihre Großmutter „sehr weit weg“ sei und sie sich bemühen, sie zurückzuholen.
Murat sagte, dass das Mädchen seine Großmutter in all den Jahren nicht umarmen konnte. Sie kannte sie nur aus Erzählungen und von Fotos. Murat hofft, dass sie sich eines Tages endlich begegnen würden.
„Das ist die Grausamkeit transnationaler Repression“, sagte Murat am 16. September bei einer Veranstaltung zum Thema Religionsfreiheit in China. „Sie trifft nicht nur einen einzelnen Menschen. Sie raubt einem Geburtstage, Feiertage und alltägliche Momente mit der Familie, die unwiederbringlich verloren sind.“
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Ein Bild von Dr. Gulshan Abbas wird während einer Anhörung des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas mit dem Titel „Der andauernde Völkermord an den Uiguren durch die Kommunistische Partei Chinas“ am 23. März 2023 in Washington D.C. gezeigt.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
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Ziba Murat mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, während eines Besuchs anlässlich der Rede zur Lage der Nation am 24. Februar 2026 in Washington, D.C.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
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Ziba Murat mit dem Abgeordneten John Moolenaar, dem Vorsitzenden des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas, im März 2026 in Washington, D.C.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
Eine Karte aus dem Gefängnis
Alisa Zhou erlebte diese Grausamkeit, als sie etwa sieben Jahre alt war.
Es war das Jahr 2000, ein Jahr, nachdem das chinesische Regime begonnen hatte, mit voller Härte gegen ihren Glauben, Falun Gong, vorzugehen. Die Meditationspraxis verbreitete sich in den 1990er-Jahren per Mund-zu-Mund-Propaganda in der Bevölkerung und hatte bis zum Ende des Jahrzehnts schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Anhänger erreicht. Im Jahr 1999 ordnete die damalige chinesische Führung eine umfassende Ausrottungskampagne an. Über Nacht wurden die Praktizierenden zu Gesetzlosen.
Zhou war zu jung, um irgendetwas davon zu verstehen, und ihr Vater versuchte, sie vor der harten Realität zu schützen. Als ihre Mutter, Wang Youmei, plötzlich verschwand, erzählte er Zhou, sie sei auf eine Geschäftsreise in die Ferne gegangen.
Doch die Verfolgung holte auch Zhou ein. Nach der Verhaftung ihrer Mutter spielte Zhous beste Freundin – mit der sie jeden Tag zur Schule und zurückging – nicht mehr mit ihr. Dann brachte ihr Vater sie an einen fremden Ort.
Ihre Mutter war dort. Sie überreichte Zhou eine Tüte mit Snacks und eine handgeschriebene Karte. Eine Botschaft brannte sich in ihr Gedächtnis ein: der Wunsch ihrer Mutter, dass ihre Kinder „gesund und glücklich aufwachsen“ mögen. Die junge Zhou weinte, als sie die Worte verstand. Erst einige Zeit später begriff sie, dass ihre Mutter im Gefängnis saß.
In den Nächten, in denen Zhou allein war, flossen noch viele Tränen. Um sich Mut zu machen, schrieb sie „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht“ – die drei Grundprinzipien von Falun Gong – auf einen Zettel und hängte ihn an die Wand ihres Zimmers.
Alisa Zhou hält am 6. Mai 2026 in Rockville, Maryland, ein Foto ihrer Mutter Wang Youmei in der Hand. Wang wurde im April 2026 in China wegen der Ausübung von Falun Gong verhaftet.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Der lange Schatten der Verfolgung
Mehr als zwei Jahrzehnte später sind es immer noch dieselben drei Worte, die Zhou helfen, durchzuhalten – auch nach der fünften Verhaftung ihrer Mutter im April dieses Jahres. Sie hatte davon erfahren, als sie gerade einen Wochenendausflug nach Virginia Beach unternahm. Am Montag kehrte sie wieder ins Büro zurück und ihr Chef begrüßte sie mit den Worten: „Wie war Ihr Wochenende?“ Da brach sie erst einmal in Tränen aus.
Zhou ist mittlerweile US-Staatsbürgerin. Sie lebt in der freien Welt. Doch die Verfolgung folgt ihr wie ein Schatten, sagte sie.
„Ich werde ihn einfach nicht los“, erzählte sie der Epoch Times. Jedes Mal, wenn sie im Internet nach Informationen über China suche, werde sie von Berichten über neue Verhaftungen und Todesfälle heimgesucht.
Zhou sagte, dass der Glaube an Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht für niemanden eine Bedrohung darstelle, doch wenn das Regime es auf jemanden abgesehen habe, „gibt es genügend Ausreden dafür“. Sie kann nicht nachvollziehen, wie sich ein Staat gegen sein eigenes Volk wenden könne.
Die Falun-Gong-Praktizierende Alisa Zhou verteilt am 19. September 2026 am Lincoln Memorial in Washington, D.C. Flugblätter, um auf die anhaltende Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas aufmerksam zu machen. Zhous Mutter, ebenfalls Falun-Gong-Anhängerin, befindet sich in China in Haft.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Abgeordneter Smith, der Co-Vorsitzende des Exekutivausschusses des US-Kongresses zu China (CECC), sieht es ähnlich. Der Ausschuss besteht aus Mitgliedern beider Kammern sowie Regierungsvertretern und überwacht die Menschenrechtslage in dem kommunistischen Staat.
„Ich bin seit 46 Jahren im Kongress. Ich verstehe das nicht“, sagte er. „Diese Menschen sind ein Gewinn für ihr Land. […] Sie sind das Salz der Erde – Christen, Falun-Gong-Praktizierende, Uiguren, tibetische Buddhisten. Warum wollen sie diesen Menschen Schaden zufügen?“
„Gebt ihnen die Möglichkeit, sich zu entfalten, und auch euer Land wird davon profitieren.“
Es ist schwer zu sagen, wie viele politische Gefangene es in China gibt. Das chinesische Regime gibt solche Informationen nicht preis und behauptet, keine politischen Gefangenen in Gewahrsam zu halten.
Eine von der Menschenrechtsorganisation Dui Hua Foundation gepflegte Datenbank, die zuletzt im Dezember 2025 aktualisiert wurde, listet über 50.000 Einträge auf. Die Exekutivausschuss für China hat mehr als 11.000 Fälle dokumentiert. Aktivisten zufolge spiegeln jedoch diese Zahlen wahrscheinlich nicht einmal annähernd die tatsächliche Zahl wider.
„Millionen Menschen machen das gerade durch“, sagte Sam Brownback, ehemaliger US-Sonderbotschafter für internationale Religionsfreiheit, gegenüber Epoch Times. „Das sind Menschen mit Familien, genau wie ich, die einfach das getan haben, was sie für richtig hielten, und sich für die Freiheit eingesetzt haben.“
Auch in Hongkong ist die Zahl der politischen Gefangenen in den vergangenen sechs Jahren angestiegen, seit Peking sein Nationales Sicherheitsgesetz erlassen hat, um abweichende Meinungen zu unterdrücken.
Sam Brownback, ehemaliger US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, spricht am 16. September 2026 bei einer Veranstaltung im Bibel-Museum in Washington, D.C.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Die Hand der Tochter halten
Einer der bekanntesten politischen Gefangenen ist Jimmy Lai, Gründer einer der größten pro-demokratischen Zeitungen Hongkongs. Diese wurde gezwungen, dichtzumachen, nachdem es im Jahr 2021 zu einer Razzia durch ein 500-köpfiges Polizeikontingent gekommen war.
Bei Lais Tochter Claire wurde vor einigen Wochen Krebs diagnostiziert. Sie hat gerade mit einer Chemotherapie in London begonnen. Ihr Vater erfuhr davon in einem Hochsicherheitsgefängnis, wo er eine 20-jährige Haftstrafe verbüßt. Bei einer Anhörung am 16. September vor dem US-Kongress, bei der es um den Fall Lai ging, setzte Claires Bruder Sebastien sich für eine vorzeitige Entlassung aus humanitären Gründen ein. Der 78-Jährige sollte „in diesem schwersten Moment an der Seite seiner Tochter sitzen“ und ihre Hand halten können.
„Sie wünscht sich nichts sehnlicher, als ihn während dieses Kampfes an ihrer Seite zu haben“, sagte Sebastien Lai.
Sébastien Lai Sung-yan, Sohn des inhaftierten Hongkonger Medienmoguls Jimmy Lai, posiert nach einer Pressekonferenz am 15. Dezember 2025 in London für ein Foto. Henry Nicholls/AFP via Getty Images
Er sagte, dass er jeden Tag höre, dass sich der Gesundheitszustand seines Vaters verschlechtere.
In einem zwei Tage vor der Anhörung veröffentlichten Bericht erklärte die Stiftung Committee for Freedom in Hong Kong, dass Gefängniswärter in Hongkong den Tod von Jimmy Lai geprobt hätten.
„Das ist wirklich beängstigend“, sagte Sebastien Lai.
Er bezeichnete das Vorgehen der Behörden in Hongkong gegen seinen Vater als „echte Schande“. „Sie haben diesen ganzen Scheinprozess inszeniert und nichts gefunden. Er hat eine weiße Weste, und trotzdem machen sie weiter.“
Eine langfristige Strategie
Jimmy Lai ist eine von schätzungsweise 2.000 pro-demokratischen Persönlichkeiten in Hongkong, die unter die Auswirkungen des Nationalen Sicherheitsgesetzes leiden.
Der ehemalige Studentenführer Joshua Wong wartet derzeit auf seine Urteilsverkündung auf das Strafmaß wegen „Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“, nachdem er bei westlichen Abgeordneten Lobbyarbeit betrieben hatte. Er könnte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden.
Der Demokratieaktivistin Frances Hui, auf deren Ergreifung ein Kopfgeld von 1 Million Hongkong-Dollar (etwa 112.000 Euro) ausgesetzt wurde, kommt bei dem Ganzen nur ein Wort in den Sinn: „Horror“.
Die Aktivisten Joshua Wong (M.) und Ivan Lam (r.) besteigen am 2. Dezember 2020 einen Polizeiwagen, bevor sie zu einem Gericht gebracht werden, um wegen eines Protests im Jahr 2019 vor dem Polizeipräsidium der Stadt verurteilt zu werden. Die Verhandlung fand in einer Hochsicherheitsanstalt in Hongkong statt.
Foto: Anthony Wallace/AFP via Getty Images
„Ich kannte ihn, als er 16 war; ich weiß nicht, ob er das jemals lebend überstehen wird oder ob ich ihn jemals wiedersehen werde“, sagte sie gegenüber Epoch Times.
Wong hat bereits eine Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten verbüßt. Sieben Monate vor seiner geplanten Entlassung leitete die Staatsanwaltschaft ein zweites Verfahren ein.
„Sie haben bis zum allerletzten Moment gewartet, um diese Anklage zu erheben. Es ist so offensichtlich, dass sie versuchen, ihn so lange wie möglich hinter Gittern zu halten“, sagte Hui.
Die Ängste eines Regimes
Die beiden lernten sich als Teenager kennen, als sie sich für die demokratischen Freiheiten Hongkongs einsetzten. Wong war laut Hui voller Energie und gab sogar Interviews, während er im Hungerstreik und körperlich geschwächt war.
„Er inspiriert so viele von uns“, sagte Hui und deutete damit an, dass die Parteiführung aus Angst handele. „Sie befürchten, dass er, wenn er nächstes Jahr freikommt, etwas ins Leben rufen wird, das sie nicht kontrollieren können.“
Frances Hui, Koordinatorin für Politik und Interessenvertretung beim Committee for Freedom in Hong Kong Foundation, spricht während einer Kerzenlichtmahnwache zum Massaker auf dem Tian’anmen-Platz am Denkmal für die Opfer des Kommunismus in Washington, D.C. am 4. Juni 2026.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Das Regime verfolge eine langfristige Strategie, sagte sie, und setze darauf, dass die Außenwelt die Gefangenen irgendwann „vergessen“ werde, „wenn sie langsam verstummen“.
Auch die Familien der Gefangenen fürchten, vergessen zu werden.
Bei einer kürzlich abgehaltenen Podiumsdiskussion zum Thema Menschenrechte hielt die uigurische Anwältin Rayhan Asat ein Foto ihres Bruders Ekpar hoch. Dieser war 2016 nach seiner Rückkehr von einem Austauschprogramm in den USA verhaftet worden. Sie hatten sich zuletzt im März desselben Jahres gesehen.
Sie studierte gerade an der Harvard Law School und rechnete fest damit, ihn zwei Monate später bei ihrer Abschlussfeier wiederzusehen. Heute bedauert sie, damals nicht mehr gemeinsame Videos aufgenommen zu haben. Nach zehn Jahren der Trennung kann sie sich kaum noch vorstellen, wie seine Stimme klingt.
„Das ist ein sehr schmerzhafter Gedanke“, sagte sie.
Rayhan Asat, leitende Rechts- und Politikberaterin beim Atlantic Council und China-Expertin sowie Schwester des politischen Gefangenen Ekpar Asat, spricht am 15. September 2026 in Washington, D.C.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Hoffnung auf ein Wunder
Die Freilassung von Pastor Ezra Jin Mingri im Juli hilft ihr, die Hoffnung zu bewahren. Nach fast neun Monaten in Haft stieg der Leiter der Zion-Kirche von Peking in ein Flugzeug in Richtung USA. Dort konnte er sich endlich wieder mit seiner Familie vereinen.
Die chinesischen Behörden hatten ihn wegen Betrugs und illegaler Geschäftspraktiken angeklagt – Vorwürfe, die in China häufig genutzt werden, um gegen religiöse Aktivitäten vorzugehen. Sie sagten ihm, sie könnten ihn zu 15 Jahren Haft verurteilen, würden ihm aber eine mildere Strafe gewähren, wenn er gestehe. Er weigerte sich.
Am 3. Juli wurde er aus dem Gefängnis abgeholt und in einem leeren Eisenbahnwaggon zum Flughafen gebracht. Selbst nachdem er das Flugzeug bestiegen hatte, erinnert sich Jin, habe er nicht gewusst, wohin die Reise gehen werde. Er hatte weder Ausweispapiere noch ein Visum.
Der ehemalige politische Gefangene Pastor Ezra Jin Mingri in Washington am 16. September 2026.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Er landete am 4. Juli in den USA – dem 250. Geburtstag Amerikas. Es kam ihm wie ein Traum vor. Noch am Tag zuvor war er ein Gefangener in China. Am darauffolgenden Abend saß er bereits am Meer und sah sich mit seiner Familie das Feuerwerk an. Acht Jahre lang hatten sie sich nicht gesehen.
Als er im Juli dieses Jahres eine Auszeichnung entgegennahm, sagte er, dass viele das für eine unmögliche Mission gehalten hätten. Er dankte US-Präsident Donald Trump und zahlreichen Menschenrechtsaktivisten für ihre Unterstützung.
„Wenn wir zusammenhalten, können wir Veränderungen bewirken“, so Pastor Jin.
Im Fernen Osten Russlands wurde die erste Straßenverbindung ins benachbarte Nordkorea eröffnet. - Foto: Dmitry Ignatenko/Government of Primorsky Krai Region via AP/dpa
In Kürze:
Weltweit sollen rund 36.000 bis 100.000 Nordkoreaner als Arbeitskräfte eingesetzt werden.
Die stellten ein Verstoß gegen UN-Sanktionen gegen Nordkorea dar.
China beherbergt schätzungsweise 20.000 bis 70.000, Russland 15.000 bis 30.000 nordkoreanische Arbeiter.
Pjöngjang soll jährlich 450 bis 800 Millionen US-Dollar aus dem Arbeitskräfte-Export einnehmen.
Den Arbeitern sollen teilweise 80 bis 90 Prozent ihres Lohns entzogen werden.
Die Führung in Nordkorea hat ein staatlich organisiertes Exportmodell für Arbeitskräfte entwickelt. Damit umgeht das Regime nicht nur UN-Sanktionen, die im Jahr 2017 vom Sicherheitsrat gegen Nordkoreas Atomprogramm verhängt wurden, sondern es verschafft sich auch damit Devisen. Die Zielländer profitieren dabei von Arbeitskräften, die unter ausbeuterischen Verhältnissen arbeiten.
Am 16. September 2026 hat das Multilateral Sanctions Monitoring Team (MSMT), ein Zusammenschluss von elf Staaten, der die Umsetzung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea überwacht, in seinem jüngsten Bericht ein entsprechendes System aufgedeckt. Eigentlich sollten UN-Mitgliedstaaten bis spätestens 2019 alle nordkoreanischen Arbeitskräfte ausweisen. Auf diese Weise sollte es der Führung in Pjöngjang unmöglich gemacht werden, Devisen für ihr Atomprogramm zu generieren. Mit Russland und China sind es aber zwei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die den Beschluss offenkundig nicht umzusetzen.
Arbeitszeiten bis zu 18 Stunden täglich – Nordkorea zieht Großteil des Lohns ein
Derzeit sollen zwischen 35.600 und 101.280 Nordkoreaner weltweit als Arbeitskräfte genutzt werden. China setze demnach 20.000 bis 70.000 von ihnen ein, Russland zwischen 15.000 und 30.000. Einige asiatische oder afrikanische Länder beherbergten eine kleinere Anzahl nordkoreanischer Arbeiter – im ein- bis dreistelligen Bereich. Dahinter stehe ein Geflecht aus staatlichen Stellen, Handelsfirmen, Vermittlern und Bildungseinrichtungen. Insgesamt beherbergen laut Bericht mindestens 17 Länder nordkoreanische Arbeitskräfte.
Die Arbeitszeit der nordkoreanischen Arbeiter betrage 12 bis 18 Stunden täglich an sechs oder sieben Tagen pro Woche. In Russland betrage der nominelle Jahreslohn für diese Arbeiter etwa 7.500 US-Dollar (rund 6.500 Euro), was einem Monatslohn von etwa 625 US-Dollar (rund 550 Euro) entspreche. Bei einem der Vermittlungsmodelle entstanden Kosten von 1.599 US-Dollar (rund 1.400 Euro) pro Arbeiter allein für Auswahl, Dokumente, Visa, Reise und weitere Gebühren.
Zwischen 80 und 90 Prozent des Lohns sollen laut Bericht an den nordkoreanischen Staat fließen. In einem für Russland dokumentierten Fall sollen es sogar 99 Prozent gewesen sein. Zudem soll ein Vermittler 20.000 Rubel (rund 200 Euro) für Auswahl und Betreuung, monatlich 3.500 Rubel (rund 35 Euro) sowie 8,7 Prozent des ausgezahlten Lohns beansprucht haben.
Mehrere Nutznießer profitieren vom System
In der Regel beauftrage laut dem MSMT das Regime staatliche Handels- und Baufirmen im eigenen Land mit der Auswahl der Arbeiter. Diplomatische Stellen Nordkoreas treten an russische Vermittler oder Bildungseinrichtungen heran. Diese wiederum treffen ihre Vereinbarungen mit dem russischen oder chinesischen Arbeitgeber, der die Entsandten auf Baustellen sowie in landwirtschaftlichen Betrieben und Fabriken einsetzt.
Die Auswahl erfolge nicht nur nach beruflicher Qualifikation. Geprüft würden auch politische und ideologische Loyalität, familiärer Hintergrund, bisherige politische und berufliche Beurteilungen, Gesundheitszustand und teilweise auch Vorstrafen.
In einigen Unternehmen wie der Pyongyang Rungra Construction Company muss dem Bericht zufolge nach dem internen Auswahlverfahren das Regime die Auswahl noch genehmigen. Anschließend kümmert sich das Außenministerium um die Visa. Für Nordkorea werden die Arbeitskräfte damit zur staatlich kontrollierten Einnahmequelle.
Mehr als 98 Prozent der russischen Nordkorea-Visa für „Studium“
Zur Tarnung hat Russland eine Regelung geschaffen, die Studenten oder Praktikanten auch einen Zuverdienst gestattet. Auf diese Weise konnte Russland im Jahr 2024 für Nordkoreaner 8.167 und ein Jahr später 35.839 Studentenvisa ausstellen. Mehr als 98 Prozent aller für Nordkoreaner erteilten Visa entfielen auf den Bereich „Studium“.
Spezielle Bildungsinstitute stellen die Einladungen und den organisatorischen Rahmen für die Arbeiter bereit. Diese werden kaserniert – Bewegungsfreiheit wie bei Arbeitskräften in westlichen Staaten ist nicht vorgesehen. Der nordkoreanische Staat erhielt im Jahr 2025 für die Zurverfügungstellung eigener Arbeitskräfte 450 bis 800 Millionen US-Dollar (rund 400 bis 700 Millionen Euro). Die Einnahmen verwende die Führung unter anderem für die staatliche Beschaffung und den Erwerb von Rohstoffen und anderen Gütern.
Russland erhalte im Gegenzug billige und verfügbare Arbeitskräfte. Diese kommen landesweit zum Einsatz – in unterschiedlichsten Bereichen der Wirtschaft, immer häufiger aber in der Kriegswirtschaft. So soll die Massenfertigung von Drohnen für den Ukrainekrieg laut „euronews“ in vielen Fällen in den Händen nordkoreanischer Arbeiter liegen. Als wichtiger Standort gelte dabei die Republik Tatarstan – allen voran in der Sonderwirtschaftszone Alabuga. Dort sollen russische Varianten der iranischen „Shahed“-Drohnen entstehen.
Warum Arbeiter trotz der Bedingungen ins Ausland wollen
Was die Motivation der Arbeiter anbelangt, trotz der schlechten Bedingungen sogar Bestechungsgelder für die Entsendung zu bezahlen, nennt der Bericht mehrere potenzielle Gründe. Ein Auslandseinsatz ermögliche den Erwerb von Lohn in ausländischer Währung. Selbst ein kleiner verbleibender Betrag könne hier Bedeutung haben. In einigen Fällen sei selbst der minimale Verdienst in Russland oder China noch einträglicher als in Nordkorea.
Bisweilen würden den Arbeitern in Nordkorea auch falsche Versprechungen gemacht. Ein Teil des verbliebenen Geldes könne auch an Familienangehörige überwiesen werden. Laut Bericht behält der nordkoreanische Staat jedoch bis zu 30 Prozent davon. Zudem sei mit dem Auslandsaufenthalt ein gewisses Prestige verbunden. Die Bankkarten, auf die das Gehalt ausgezahlt wird, kassieren allerdings erst die Vermittler ein, um ihre „Kommission“ abzuziehen.
