In Kürze:
- Das US-Außenministerium beschuldigt Kuba einer langjährigen Einfluss- und Spionagekampagne.
- Mehrere linke Organisationen werden im Bericht mit kubanischen Netzwerken in Verbindung gebracht.
- Die genannten Gruppen haben auf die Vorwürfe bislang nicht öffentlich reagiert.
Das US-Außenministerium erhebt schwere Vorwürfe gegen die kubanische Regierung. In einem am 20. Juli veröffentlichten Bericht wird Kuba beschuldigt, über Jahrzehnte hinweg ein weltweites Netzwerk zur politischen Einflussnahme aufgebaut zu haben und bis in höchste Ebenen der US-Regierung vorgedrungen zu sein.
Nach Darstellung des Außenministeriums betreibe das kubanische Regime seit fast 70 Jahren eine „anhaltende Kampagne der Unterwanderung“ gegen die Vereinigten Staaten. Der Bericht erschien wenige Tage, nachdem Außenminister Marco Rubio dazu aufgerufen hatte, die internationale Gemeinschaft müsse die Gefahr durch gewalttätige linksradikale Gruppen ernster nehmen.
Die Behörde deckt in dem Bericht Verbindungen zwischen dem kubanischen Regime und mehreren linken Organisationen in den USA auf – darunter Antifa, Code Pink, die Communist Party USA, die Democratic Socialists of America, das National Network on Cuba und die National Lawyers Guild. Zudem beschreibt sie Pläne bestimmter Gruppen, im Fall einer möglichen US-Militäraktion gegen Kuba koordinierte Aktionen einzuleiten.
Das Außenministerium wirft Kuba vor, durch Spionage, politische Netzwerke und ideologische Einflussnahme langfristig auf die amerikanische Gesellschaft eingewirkt zu haben. Wörtlich heißt es in dem Bericht:
„Es handelt sich um eine Kampagne, die die höchsten Ebenen der US-Regierung infiltriert, Generationen amerikanischer Aktivisten rekrutiert und geprägt sowie eine der langlebigsten und schädlichsten ausländischen Geheimdienstoperationen in der amerikanischen Geschichte durchgeführt hat.“
Die Eltern von US-Außenminister Marco Rubio sind einst selbst aus Kuba in die Vereinigten Staaten eingewandert. (Archivbild)
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Infiltration und Spionage
Der Bericht beschreibt Kubas Vorgehen gegenüber den Vereinigten Staaten als ungewöhnlich, da das Regime laut US-Außenministerium auf „unregelmäßige und verdeckte“ Operationen setze. Kuba habe demnach eine Strategie entwickelt, die auf Infiltration, Spionage, Sabotage, Stellvertreter-Netzwerken und einer revolutionären Infrastruktur beruhe, mit dem Ziel, „Amerika gegen sich selbst aufzubringen“.
Nach Angaben des Außenministeriums haben kubanische Agenten unbemerkt über Jahrzehnte hinweg die höchsten Ebenen des Pentagons, des Außenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrats infiltriert. Die Behörde erklärte zugleich, dass der größte Erfolg Kubas nicht allein im Bereich der Geheimdienstoperationen liege, sondern vor allem in der ideologischen Einflussnahme.
Zentraler Akteur sei dabei Kubas Auslandsgeheimdienst Dirección de Inteligencia, den das Außenministerium als eine der effektivsten Organisationen für menschliche Aufklärung weltweit beschreibt. Dem Bericht zufolge hat der Dienst sensible Informationen über die USA mit Staaten wie China, Russland, Nordkorea und dem Iran geteilt. Zudem hätten kubanische Spione in der Vergangenheit Zugang zu besonders geschützten Regierungsunterlagen erhalten.
Globales Netzwerk
Kuba hat laut Bericht über Jahrzehnte hinweg eine weltweite Vereinigung aus politischen Gruppen, Aktivisten und Intellektuellen aufgebaut und unterstützt. Dieses Netzwerk habe sich zu einer internationalen Struktur entwickelt, die Einfluss auf verschiedene radikale Bewegungen ausgeübt habe – darunter die Black Panthers, Weather Underground und die Antifa.
Das Außenministerium wirft Kuba vor, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zur Verbreitung von „linksradikalem Terror“ in den Vereinigten Staaten beigetragen zu haben. Zudem stünden kubanische Einflussnetzwerke weiterhin in Verbindung mit sozialistischen Gruppen, Anti-ICE-Organisationen, linken gemeinnützigen Organisationen und marxistisch orientierten Aktivistengruppen in den USA.
Kuba hat demnach seit den 1960er-Jahren eine zentrale Rolle in der „Gestaltung der radikalen Linken in Amerika“ gespielt. Dazu habe das Regime Kontakte zu US-Universitäten aufgebaut, Aktivisten animiert und seine Geheimdienst- sowie Einflussstrukturen genutzt.
Ideologische Bewegungen
Außerdem wird Kuba mit der Entwicklung bestimmter linker Ideologien wie der Black-Power-Bewegung in Verbindung gebracht. Das kubanische Regime hat demnach versucht, Kubaner und Afroamerikaner als durch ein „weißes Amerika“ unterdrückte Gruppen darzustellen und damit eine „Rassenrevolution“ vorangetrieben, die sich seit den 1960er-Jahren ausgeweitet habe.
„Was Mitte der 1960er-Jahre als Sprache einer militanten Avantgarde begann, ist inzwischen in die wichtigsten Aktivistenorganisationen des Landes, Universitätsabteilungen, gemeinnützige Netzwerke, Regierungsbehörden, Gesundheitsverwaltungen und die politische Mainstream-Kultur vorgedrungen“, heißt es in dem Bericht.
Das kubanische Regime habe ideologische und nachrichtendienstliche Tarnstrukturen aufgebaut und weiterentwickelt, die gegen die Vereinigten Staaten gerichtet seien. Diese Netzwerke spielten laut Bericht eine Schlüsselrolle bei der Ausbildung, Unterstützung und Vernetzung linker Aktivisten, politischer Einflussnehmer und inländischer Terroristen.
Auch jüngere politische Bewegungen – darunter der Aufstieg der Antifa, die Proteste nach dem Tod von George Floyd sowie zunehmender linker Aktivismus an Universitäten – werden in dem Bericht mit kubanischem Einfluss in Verbindung gebracht.
Inländische „koordinierte Aktionen“ nach Kuba-Drohnungen
Als wichtige Verbindung zwischen linken Gruppen in den USA und der kubanischen Regierung nennt das Außenministerium das National Network on Cuba, eine Koalition aus mehr als 60 Organisationen, darunter Code Pink, Communist Party USA, Democratic Socialists of America und die National Lawyers Guild.
Das Netzwerk habe wiederholt US-Delegationen nach Kuba organisiert und Konferenzen veranstaltet, bei denen Strategien zur Ausweitung kubanischer Einflussstrukturen in den Vereinigten Staaten diskutiert worden seien.
Zudem verweist das Außenministerium auf den im Juni veröffentlichten „National Rapid Response Plan“ des Netzwerks. Dieser sieht Maßnahmen vor, innerhalb von 24 Stunden nach einer US-Militäraktion oder einer entsprechenden Drohung gegen Kuba „koordinierte landesweite Aktionen“ gegen US-Militäreinrichtungen, ICE-Haftzentren und Bundesbehörden einzuleiten.
Demonstranten bekunden auf Knien und mit in die Höhe gestreckter Faust ihre Solidarität mit den Protesten in den USA. Unter ihnen sind auch Mitglieder der Antifa. Symbolbild.
Foto: Boris Roessler/dpa/dpa
Frühere Entwicklungen
Am 16. Juli veranstaltete das US-Außenministerium eine Konferenz zu internationalen Terrorismusbedrohungen. Außenminister Marco Rubio erklärte dabei vor Teilnehmern aus mehr als 60 Ländern, dass gewalttätige linksgerichtete Organisationen eine globale Herausforderung darstellten. Dabei forderte er eine engere Zusammenarbeit der Regierungen:
„Wir müssen entweder über unsere Grenzen hinweg zusammenarbeiten, oder die Terroristen werden weiterhin die Lücken zwischen ihnen ausnutzen.“
Zudem stellte Rubio einen Zusammenhang zwischen dem Aufstieg gewalttätiger linker Gruppen in den Vereinigten Staaten und Kuba her. „Das weitreichende Geheimdienst- und Ideologienetzwerk des kubanischen Regimes hat dazu beigetragen, die radikale Linke in unserem Land und in unserer Hemisphäre aufzubauen, und es bleibt untrennbar mit linksradikalen Gruppen und Bewegungen innerhalb und außerhalb des Westens verbunden“, erklärte er.
Im März hatte US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit einer Übernahme Kubas durch die Vereinigten Staaten angesprochen. Trump erklärte damals, Rubio befasse sich mit der Angelegenheit und es könne sowohl eine freundliche als auch eine feindliche Übernahme geben.
Am 13. Juli kündigte das Außenministerium zudem neue Sanktionen gegen zehn Organisationen an, die mit den Finanzquellen des kubanischen Regimes und dessen Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung verbunden seien.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times wandte sich an die kubanische Botschaft in Washington sowie an Code Pink, die Communist Party USA, die Democratic Socialists of America, das National Network on Cuba und die National Lawyers Guild mit der Bitte um Stellungnahmen. Bis zur Veröffentlichung lagen jedoch keine Antworten vor.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Cuba Infiltrated US Government, Cultivated Far-Left Groups, State Department Says“. (Deutsche Bearbeitung: zk)