Catalina, Arizona – 3. Februar 2026: Ein Schild hängt am Haus von Nancy Guthrie, der Mutter der NBC-Moderatorin Savannah Guthrie. Die Suche nach der seit dem 1. Februar vermissten 84-Jährigen läuft im Raum Tucson weiter. - Foto: Jan Sonnenmair / Getty Images
In Kürze:
Die Polizei veröffentlicht zwei mutmaßliche Erpresserbriefe im Fall der verschwundenen Nancy Guthrie.
Die Täter forderten vier Millionen US-Dollar in Bitcoin und drohten mit der Tötung der 84-Jährigen.
Die Ermittler suchen anhand von Ausdrucksweise, Videos und DNA-Spuren nach den Verantwortlichen.
Im Fall der vor sechs Monaten verschwundenen Mutter von US-Starmoderatorin Savannah Guthrie hat die Polizei neue Details veröffentlicht und zwei mutmaßliche Erpresserschreiben veröffentlicht. Die Suche nach der 84-jährigen Nancy Guthrie dauere weiter an, teilte das Sheriffbüro von Pima County im US-Bundesstaat Arizona mit. Die Ermittler bitten die Öffentlichkeit um Mithilfe bei der Identifizierung der mutmaßlichen Täter.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen zwei Nachrichten, die nach Angaben der Behörden über das Online-Hinweisformular des lokalen Fernsehsenders KOLD in Tucson eingingen. Die Schreiben könnten nach Einschätzung der Ermittler wichtige Hinweise liefern, da sie eine auffällige Wortwahl, Satzstruktur und einen individuellen Schreibstil aufweisen.
Catalina Ochoa besucht am 3. März 2026 eine Gedenkstätte für Nancy Guthrie vor dem KVOA-Nachrichtensender in Tucson, Arizona.
Foto: Justin Sullivan / Getty Images
Millionenforderung in Bitcoin
Die erste Nachricht wurde am 2. Februar verschickt und enthielt eine Lösegeldforderung. Der Verfasser verlangte vier Millionen US-Dollar in Bitcoin bis zu einer bestimmten Frist und drohte mit der Tötung Nancy Guthries, falls die Zahlung nicht erfolgen sollte.
Die Familie sollte das Geld an eine angegebene Kryptowährungsadresse überweisen. Nach Eingang der Zahlung werde die 84-Jährige innerhalb von zwölf Stunden an einem sicheren Ort in Tucson freigelassen, hieß es in dem Schreiben.
Ein zweites Schreiben ging laut Ermittlern am 6. Februar ein. Darin wandten sich die mutmaßlichen Entführer an die „Guthrie-Familie“ und erklärten, Nancy Guthrie sei „kurz nach ihrer Entführung gestorben“.
Die Verfasser zeigten sich überrascht über den Tod der 84-Jährigen. „Wir haben den Ernst ihres körperlichen Zustands nicht voll erfasst“, hieß es in der Nachricht. Weiter erklärten sie: „Wir hatten nie die Absicht, ihr zu schaden.“
Die Täter behaupteten, Nancy Guthrie sei „nun in der Natur begraben“. Die Familie habe nichts tun können, um den Ausgang zu verändern.
Polizei sucht Hinweise
Die Ermittler hoffen, dass die besondere Ausdrucksweise in den Schreiben jemanden aus dem Umfeld des Verfassers auf die Spur bringen könnte.
„Diese Mitteilungen zeigen besondere Muster bei Wortwahl, Satzbau und Ausdrucksweise“, erklärte das Sheriffbüro. Die Nachrichten könnten Hinweise auf die Persönlichkeit, Motive und die Entwicklung der Haltung des Verfassers geben.
Warum die Behörden die Schreiben erst jetzt veröffentlichten, wurde bislang nicht erklärt.
Kerzen und Blumen liegen am 3. März 2026 an einer Gedenkstätte für Nancy Guthrie vor dem Nachrichtensender KVOA in Tucson, Arizona.
Foto: Justin Sullivan / Getty Images
Maskierter Mann auf Überwachungsvideo
Nancy Guthrie war nach Angaben der Polizei in den frühen Morgenstunden des 1. Februars aus ihrem Haus im Raum Tucson im US-Bundesstaat Arizona verschwunden. Eine Überwachungskamera zeichnete einen maskierten und bewaffneten Mann auf, der vor dem Haus an der Türkamera hantierte.
Nach Angaben des FBI trug der Unbekannte eine Skimaske, Handschuhe und einen Rucksack. Die Aufnahmen deuteten darauf hin, dass der Mann sich auf die Tat vorbereitet habe.
Die Ermittler untersuchen zudem DNA-Spuren, die im Haus gefunden wurden. „Wir haben eine große Menge DNA sichergestellt, und alles wird weiterhin analysiert“, erklärte Sheriff Chris Nanos.
Fall sorgt wegen Savannah Guthrie für Aufmerksamkeit
Der Fall erregte große Aufmerksamkeit, weil Nancy Guthrie die Mutter von Savannah Guthrie ist, der bekannten Co-Moderatorin der NBC-Morgensendung „Today“.
Zum sechsmonatigen Jahrestag des Verschwindens veröffentlichte Savannah Guthrie ein Video und appellierte an die mutmaßlichen Täter: „Treffen Sie die richtige Entscheidung. Helfen Sie uns, sie zu finden.“
Gruppen junger marokkanischer Migranten versammeln sich entlang der Küstenstraße nahe der Avenida Martínez Catena im spanischen Gebiet Ceuta in Spanien am 31. Juli 2026, nachdem sie schwimmend aus Marokko angekommen sind. - Foto: Etienne Fauchaire / The Epoch Times
In Kürze
Über 50.000 Menschen sollen die Grenze nach Ceuta überquert haben, viele kehrten inzwischen nach Marokko zurück.
Trotz Rückführungen setzen einzelne Gruppen die Überquerung der Seegrenze fort.
Spanien verschärft die Maßnahmen, während EU-Staaten über Grenzkontrollen und Migration diskutieren.
Am Freitag führte der Weg zum Grenzübergang Tarajal für viele Migranten nicht mehr nach Europa, sondern zurück nach Marokko. Kilometerlange Kolonnen junger Männer bewegten sich durch die Sommerhitze der spanischen Exklave Ceuta in Richtung Grenze, vorbei an Soldaten und gepanzerten Fahrzeugen. Viele kehrten damit auf derselben Route zurück, auf der sie nur wenige Stunden zuvor schwimmend nach Ceuta gelangt waren.
Nach Angaben des spanischen Innenministeriums überquerten seit Donnerstagmorgen rund 50.000 Menschen die Grenze. Etwa 48.300 von ihnen sollen bis Freitagabend um 18 Uhr wieder nach Marokko zurückgekehrt sein.
Trotz der Rückkehr vieler Migranten blieb die Lage in Ceuta angespannt. Reporter der englischsprachigen Ausgabe Epoch Times beobachteten weiterhin größere Gruppen, überwiegend junge Männer, die sich auf einer Strecke von rund drei Kilometern entlang der Avenida Martínez Catena in Richtung Grenzübergang Tarajal bewegten.
Gleichzeitig versuchten weiterhin kleinere Gruppen, die Seegrenze nach Ceuta zu überwinden. Andere blieben im Grenzgebiet und schienen vorerst nicht bereit zu sein, das spanisches Staatsgebiet wieder zu verlassen.
Das Ausmaß der Krise gilt in Spanien als beispiellos. Migranten umschwammen die Grenzanlagen über das Meer, überquerten die Grenze zu Fuß und kletterten über die Zäune eines angrenzenden Industriegebiets. In der Stadt mit rund 80.000 Einwohnern entsprechen die Ankünfte – die Regionalregierung spricht von bis zu 60.000 Menschen – mehr als der Hälfte der gesamten Bevölkerung.
Ceuta und die Schwesterexklave Melilla sind die einzigen Landgrenzen der Europäischen Union zu Afrika und seit Jahren Brennpunkte der Migration. Doch selbst die schwere Grenzkrise im Mai 2021 wurde durch den aktuellen Ansturm deutlich übertroffen. Damals hatten innerhalb weniger Tage mehr als 10.000 Menschen die Grenze nach Ceuta passiert.
Ceuta macht dicht: Leere Straßen und geschlossene Geschäfte
Bis Freitag war es im Stadtzentrum von Ceuta auffallend ruhig geworden. In Straßen, die während der Hauptsaison normalerweise voller Leben sind, blieben die meisten Geschäfte hinter heruntergelassenen Metallrollläden verschlossen. Die wenigen geöffneten Läden ließen Kunden nur einzeln oder in kleinen Gruppen eintreten.
Gleichzeitig blieben Gruppen von Migranten im gesamten Stadtgebiet sichtbar – auf Plätzen, an Kreisverkehren und entlang der Strandpromenade.
Marokkanische Migranten gehen am 31. Juli 2026 um 21:34 Uhr Ortszeit entlang der Avenida Martínez Catena in Ceuta in Richtung Grenzgebiet.
Foto: Etienne Fauchaire / The Epoch Times
Marokkanische Migranten schwimmen am 31. Juli 2026 um 20:42 Uhr Ortszeit nahe der Avenida Martínez Catena über die Seegrenze nach Ceuta.
Foto: Etienne Fauchaire / The Epoch Times
Die Ruhe folgte einer chaotischen Nacht: Aus den Stadtteilen El Príncipe und Loma Colmenar wurden Wohnungseinbrüche gemeldet, zudem registrierte die Polizei rund 40 Einsätze wegen Schlägereien.
Marokkanische Migranten ruhen sich nach ihrer Ankunft aus Marokko an einer Hauswand auf einem Gehweg in Ceuta am 31. Juli 2026 aus.
Foto: Etienne Fauhaire / The Epoch Times
Am Freitagmorgen sicherten Polizeibeamte eine Schlange von mehreren Hundert Menschen vor einem Supermarkt, während sich Einwohner mit Wasser und Lebensmitteln eindeckten. Einige Bewohner erklärten gegenüber der Epoch Times, sie seien Opfer von Straftaten geworden, die mutmaßlich von Migranten begangen worden seien.
In einem Wohnviertel nahe der Avenida Martínez Catena errichteten Anwohner provisorische Barrieren aus großen Müllcontainern und Absperrgittern, um den Zugang zu ihren Straßen zu begrenzen.
Müllcontainer stehen am 31. Juli 2026 als provisorische Barrieren auf einer Wohnstraße in Ceuta, um den Zugang zu einem Wohnviertel einzuschränken.
Foto: Etienne Fauchaire / The Epoch Times
Der Traum vom Leben in Europa
Unter den Migranten, die weiterhin in Ceuta verblieben waren, erklärten mehrere gegenüber der Epoch Times, sie seien auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Perspektiven nach Europa gekommen.
Der 21-jährige Mohammed sagte, er habe die Seegrenze in weniger als 30 Minuten schwimmend überwunden. Sein Ziel sei es, durch Spanien weiter nach Frankreich zu gelangen – „um MMA-Kämpfer zu werden“ (MMA: Abkürzung für „Gemischte Kampfkünste“).
Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez reiste am Freitagmorgen gemeinsam mit Innenminister Fernando Grande-Marlaska nach Ceuta, um sich am Grenzübergang Tarajal ein Bild von der Lage zu machen. Dort wurde er von einer Menschenmenge empfangen, die seinen Rücktritt forderte.
In einer kurzen Erklärung bezeichnete Sánchez den Massenzustrom als „Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens“. Er machte Schleusernetzwerke für die Situation verantwortlich und versprach die volle Unterstützung des Staates. Einen nationalen Notstand wollte er jedoch nicht ausrufen.
Erinnerungen an die Krise von 2021
Einwohner, die mit der Epoch Times sprachen, äußerten vor allem Frustration und weniger Überraschung über die erneute Eskalation. Mehrere machten Ministerpräsident Sánchez persönlich für die Krise verantwortlich.
Fast alle verwiesen auf denselben Vergleich: Mai 2021, als Ceuta die bislang schwerste Grenzkrise Spaniens erlebte. Dass sich ein solcher Massenzustrom nun erneut in dieser Größenordnung wiederholen konnte, werteten viele Bewohner als Zeichen dafür, dass das grundlegende Problem nie gelöst worden sei.
Ein afrikanischer Migrant überwindet am 31. Juli 2026 eine Straßenbarriere, während er in Richtung der Stadt Ceuta läuft.
Foto: Etienne Fauchaire / The Epoch Times
Im Mai 2021 überquerten innerhalb von kaum zwei Tagen mehr als 10.000 Menschen die Grenze nach Ceuta, nachdem Marokko seine Grenzkontrollen gelockert hatte. Auslöser war der Streit zwischen Rabat und Madrid über Spaniens Entscheidung, einen führenden Vertreter der Westsahara-Unabhängigkeitsbewegung medizinisch behandeln zu lassen.
Die meisten Grenzüberquerer waren marokkanische Staatsbürger. Laut einer Resolution des Europäischen Parlaments befanden sich darunter mindestens 1.200 unbegleitete Minderjährige. Spanien setzte damals wie heute das Militär zur Sicherung der Grenze ein. Ministerpräsident Sánchez bezeichnete den Zustrom damals als „eine schwere Krise für Spanien und Europa“.
Madrid erreichte anschließend eine Beruhigung der Lage – allerdings um einen politischen Preis. Im März 2022 gab Sánchez die jahrzehntelange Neutralität Spaniens im Westsahara-Konflikt auf und stellte sich hinter Marokkos Autonomieplan für das umstrittene Gebiet. Dies begründete er mit einer verbesserten Zusammenarbeit bei der Migrationskontrolle.
Vier Jahre später kehrten die Menschenmassen nach Ceuta zurück.
Der lange Rückweg
Am Freitagnachmittag prägte vor allem die Rückkehrbewegung das Bild in Ceuta. Angehörige des spanischen Militärs, die nahe der Grenze stationiert waren, berichteten gegenüber der Epoch Times, sie hätten bereits „große Zahlen von Migranten bei der Rückkehr nach Marokko“ beobachtet.
Nach Einschätzung der Soldaten hätten viele derjenigen, die die Grenze überquert hatten, erkannt, dass sie auf der anderen Seite keine unmittelbaren Möglichkeiten erwarteten.
Die Migranten selbst nannten jedoch andere Gründe für ihre Rückkehr. Mehrere Personen, die in Richtung Grenzübergang gingen, erklärten gegenüber der Epoch Times, sie hätten seit ihrer Ankunft in der Stadt weder Nahrung noch Wasser erhalten und würden deshalb nach Marokko zurückkehren.
Spanische Armeefahrzeuge stehen am 31. Juli 2026 im Rahmen der Reaktion auf den Migrantenansturm in Ceuta entlang der Küstenstraße nahe der Grenze.
Foto: Etienne Fauchaire / The Epoch Times
Eine weitere Gruppe von Migranten erklärte, sie kehre zurück, und warf Spaniern „Rassismus“ vor.
Die politischen Auswirkungen der Krise dürften jedoch deutlich länger anhalten. Italien kündigte an, die Schengen-Regelungen zum freien Personenverkehr gegenüber Spanien vorübergehend auszusetzen und für einen Monat wieder Kontrollen bei Ankünften aus Spanien einzuführen. Finnland und Dänemark unterstützten diesen Schritt, während Frankreich ankündigte, die Kontrollen an der spanischen Grenze zu verfünffachen.
Bis in den Freitagabend hinein zog sich die Kolonne auf der Avenida Martínez Catena weiter in Richtung Grenzübergang. Gleichzeitig setzte im Wasser neben der Grenze ein kleiner werdender Strom von Schwimmern seine Überquerung nach Ceuta fort.
Seit den frühen Morgenstunden sind zahlreiche Löschflugzeuge im Einsatz. - Foto: Lefteris Partsalis/XinHua/dpa
Bei starkem Wind breiten sich in Griechenland aktuell mehrere große Wald- und Buschbrände aus. Die größten Fronten liegen rund 60 Kilometer westlich von Athen entfernt, die gewaltigen Rauchwolken sind von der Hauptstadt aus deutlich zu sehen.
Zuletzt wurden in den betroffenen Regionen am Morgen vorsorglich erneut mehrere Ortschaften evakuiert. In der Bucht des Ortes Porto Germeno wurden zwölf Menschen durch die Küstenwache vom Strand aus über das Meer gerettet, wie die Zeitung „Kathimerini“ berichtete. Dort verbrannten auch mindestens zehn Häuser, wie der Sender Ertnews zeigte.
Starker Wind begünstigt, dass sich die Flammen rasend schnell ausbreiten. In der Region sind 325 Feuerwehrleute sowie Freiwillige, 92 Fahrzeuge, 18 Löschflugzeuge und 7 Hubschrauber im Einsatz, wie die Feuerwehr auf der Plattform X mitteilte. Auch die Polizei ist im Dauereinsatz, um den Verkehr in der Region nahe der beliebten Halbinsel Peloponnes zu regeln. Im Norden der Peloponnes brennt es ebenfalls an zwei Fronten.
Von Athen aus sind die Rauchwolken der Brände westlich der griechischen Hauptstadt zu sehen.
Foto: Lefteris Partsalis/XinHua/dpa
Verbesserte Situation auf Kreta
Den großen Waldbrand im Süden der Urlaubsinsel Kreta hat die Feuerwehr mittlerweile im Griff. Allerdings seien weiterhin rund 220 Feuerwehrleute im Einsatz, berichtete „Kathimerini“. Wegen der starken Winde seien Löscharbeiten aus der Luft immer noch nicht möglich, gleichzeitig heizten die Windböen bestehende Glutnester an, so dass immer neue kleinere Brände aufflammten. Unterdessen laufen die Untersuchungen zur Brandursache; es wird gemutmaßt, dass das Feuer durch Schäden an Strommasten entstanden sein könnte.
Der Ausblick ist kritisch
Für sämtliche Brände im Land können Meteorologen bislang keine Entwarnung geben – es soll weiterhin sehr stark winden. Am Samstag gilt für die Region um Athen und die Südhälfte der Insel Euböa mit Stufe 5 der höchste Grad der Waldbrandgefahr. Die zweithöchste Stufe umfasst Teile Kretas, der Halbinsel Peloponnes und Ägäisinseln wie die Kykladen und Chios sowie Lesbos in der östlichen Ägäis. (dpa/red)
Wähler geben am Wahltag, dem 3. November 2020, in Hillsboro, Virginia, ihre Stimmen ab. (Archivbild) - Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images
In Kürze:
Vier US-Geheimdienste bestätigen Teile von Trumps Vorwürfen gegen China.
Das Weiße Haus stuft den Zugriff auf Wählerdaten als Wahlbeeinflussung ein.
Demokraten widersprechen der Bewertung.
Die Leiter von vier US-Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden haben zentrale Teile der Behauptung von Präsident Donald Trump bestätigt, wonach China durch gezielte Angriffe auf amerikanische Wählerregistrierungsdaten in die US-Wahlen eingegriffen habe.
Ein am 30. Juli von der Taskforce für Regierungstransparenz des Weißen Hauses veröffentlichtes Informationsblatt erklärt, dass China und seine Stellvertreter Wählerdaten von bis zu 220 Millionen Amerikanern gekauft, gestohlen oder gehackt hätten. Darunter sollen sich auch Informationen befunden haben, die nicht öffentlich zugänglich waren.
Nach Darstellung der Task Force erfüllt dieses Vorgehen die offizielle Definition der US-Geheimdienste für eine Wahlbeeinflussung. Demnach gilt bereits das gezielte Vorgehen einer ausländischen Macht gegen die Infrastruktur oder Daten der Wählerregistrierung als Wahlbeeinflussung – unabhängig davon, ob sich dadurch das tatsächliche Wahlergebnis verändert.
„Diese Definition umfasst das gezielte Vorgehen einer ausländischen Macht gegen die Infrastruktur oder die Daten der Wählerregistrierung“, heißt es in dem Informationsblatt unter Berufung auf freigegebene Dokumente der US-Geheimdienste.
Nach Angaben des Weißen Hauses wurde das Informationsblatt von den Leitern des Amtes des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste, der National Security Agency (NSA), der CIA sowie des Ministeriums für Innere Sicherheit genehmigt.
Darüber hinaus hätten sich Vertreter dieser Behörden sowie des FBI vor Trumps Ansprache am 16. Juli mit dem Weißen Haus abgestimmt und die in der Rede verwendeten Sachverhaltsdarstellungen aus Geheimdienstdokumenten genehmigt, erklärte die Task Force.
Was die Geheimdienste unter Wahlbeeinflussung verstehen
In seiner Rede am 16. Juli sagte Trump, China habe sich über einen längeren Zeitraum in die US-Wahlen eingemischt. Dazu hätten auch „Bemühungen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen“, gehört, aus der Joe Biden als Sieger hervorging.
Weder Trump noch die Leiter der US-Geheimdienste erklärten jedoch, dass China das Wahlergebnis von 2020 tatsächlich verändert habe.
WASHINGTON, D.C. – 16. Juli: US-Präsident Donald Trump wendet sich am 16. Juli 2026 im East Room des Weißen Hauses in Washington, D.C., an die Nation. Er spricht zum Thema Wahlsicherheit. (Archivbild)
Foto: Saul Loeb/Pool – Getty Images
Nach Angaben der Geheimdienstchefs gehören Wählerregistrierungsdaten zur Wahlinfrastruktur. Werden diese manipuliert, könne sich das auf den Ablauf einer Wahl auswirken.
„Gegner könnten Daten verändern, um einzelne Wähler oder Wählergruppen potenziell an der Stimmabgabe zu hindern, was zu Verzögerungen am Wahltag führen oder Wähler dazu zwingen könnte, vorläufige Stimmzettel zu verwenden“, erklärte die Task Force unter Berufung auf Dokumente der Geheimdienstgemeinschaft.
Weiter heißt es, Registrierungsdaten – die teilweise öffentlich zugänglich oder käuflich zu erwerben seien – könnten genutzt werden, um weitere Einfluss- oder Einmischungsversuche gezielt auszurichten.
Nach Darstellung der Arbeitsgruppe ist die Wahleinmischung eine Unterform der Wahlbeeinflussung. Sie richte sich gegen technische Aspekte des Wahlprozesses, darunter die Wählerregistrierung, die Stimmabgabe, die Auszählung und die Bekanntgabe der Wahlergebnisse.
Das Informationsblatt gilt als bislang deutlichste institutionelle Bestätigung zentraler Teile von Trumps Vorwürfen. Einige Demokraten hatten diese zuvor unter Hinweis auf eine frühere Einschätzung der Geheimdienste zurückgewiesen, wonach China sich nicht in die Präsidentschaftswahl 2020 eingemischt habe.
Trump ordnet Untersuchung an
In seiner Ansprache vom 16. Juli bezeichnete Trump Chinas Zugriff auf die Wählerdaten als „den größten Missbrauch von Wahldaten in der Geschichte“ und als „beispiellosen Albtraum für die Wahlsicherheit“.
Er erklärte, die US-Geheimdienste hätten festgestellt, dass China versucht habe, die Ergebnisse der Zwischenwahlen sowie später der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen.
Außerdem sagte Trump, die Geheimdienste hätten bereits 2020 Kenntnis davon gehabt, dass China in 18 Bundesstaaten zig Millionen Wählerdaten gekauft, gestohlen oder gehackt habe. Einige Beamte hätten diese Erkenntnisse jedoch zurückgehalten oder heruntergespielt.
Trump beauftragte daraufhin das Justizministerium, die CIA, das FBI und das Amt des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste mit einer Untersuchung. Sie sollen klären, warum die Informationen zurückgehalten wurden und gegebenenfalls strafrechtliche Schritte einleiten.
Kritik aus den Reihen der Demokraten
Der demokratische Senator Mark Warner aus Virginia, ranghöchstes Mitglied des Geheimdienstausschusses des Senats, warf Trump vor, die Enthüllungen für politischen Einfluss auf die bevorstehenden Zwischenwahlen zu nutzen.
Mark Warner warf Präsident Donald Trump vor, die neuen Enthüllungen für politischen Einfluss auf die bevorstehenden Zwischenwahlen zu nutzen. (Archivbild)
Foto: Ken Cedeno / AFP via Getty Images
Warner verwies auf die frühere Einschätzung der Geheimdienste, wonach China keine Einflussoperation zur Veränderung des Wahlausgangs 2020 durchgeführt habe.
„China ist ein ernst zu nehmender strategischer Konkurrent und ist absolut bestrebt, seine Interessen auf Kosten der USA durchzusetzen“, erklärte Warner.
Zugleich betonte er, die Geheimdienste seien zu dem Schluss gekommen, dass China zwar eine Einflusskampagne erwogen, diese letztlich aber nicht umgesetzt habe. Außerdem habe keine ausländische Regierung Stimmenzahlen manipuliert, Wahlmaschinen gehackt oder die Integrität der Wahlinfrastruktur beeinträchtigt.
Freigabe weiterer Dokumente angekündigt
Trump bezeichnete das amerikanische Wahlsystem in seiner Rede als „so kaputt und so anfällig, dass niemand es möglicherweise verteidigen kann“.
„Es ist nicht zu verteidigen“, sagte der Präsident.
Zudem kündigte er an, dass zahlreiche bislang als geheim eingestufte Dokumente aus dem Zeitraum von Januar 2020 bis Juni 2026 freigegeben und veröffentlicht werden sollen. Nach seinen Angaben stützen diese Unterlagen seine Vorwürfe.
„Dies ist eine Cyberbedrohung, die direkt auf das Herz unserer Demokratie abzielt“, sagte Trump.
Viele schaffen es nicht und ertrinken beim Versuch, Ceuta zu erreichen. - Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
Nach dem Migrantenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta hat sich die Lage offenbar wieder entspannt. Wie der spanische Außenminister José Manuel Albares mitteilte, sollen mittlerweile über 48.000 Menschen freiwillig wieder nach Marokko zurückgekehrt sein. Die Integrität des Schengenraums sei „absolut gewährleistet“, so Albares. Es sei nicht möglich, von Ceuta und Melilla auf das europäische Festland zu reisen, ohne sich bei einer Polizeikontrolle auszuweisen. Er kritisierte die „interessengeleitete Verwirrung“ im Zusammenhang mit der Ceuta-Krise.
Heute wollen sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte.
„Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten“, versicherte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Nach Angaben des spanischen Außenministers José Manuel Albares sind nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen von Ceuta nach Marokko zurückgekehrt. Mindestens 57 Menschen waren beim Überqueren der Grenze nach Ceuta übers Meer ums Leben gekommen.
Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung „El País“. Trotzdem versuchten am Freitag weitere Hunderte Menschen, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, wie Medien berichteten.
An der Grenze zwischen Marokko und Melilla kam es laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten. Zunächst war unklar, ob einige der Migranten nach Melilla gelangt waren. In Ceuta, wo die Menschen in den vergangenen Tagen überwiegend schwimmend ankamen, verhinderten spanische Soldaten den Zugang vom Meer zum Strand.
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.
Foto: STR/AP/dpa
Spanien: Solidarität ist freiwillig, europäische Verträge nicht
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez konterte die Kritik einiger EU-Mitgliedstaaten an der spanischen Migrationspolitik. Er rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen – und Europa nicht zu spalten. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig“, schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.
Italien hat nach Angaben der Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Was ist der Schengen-Raum?
Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Dazu gehören insgesamt 29 Länder, darunter EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla gehören nicht zum Schengen-Raum. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln nicht vorgesehen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien, ließ aber zugleich die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker.
Mindestens 34 Menschen ertranken beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.
Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
Ceuta ist kleiner als der Frankfurter Flughafen
Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. In der Nacht auf Freitag hatten Tausende Migranten in Ceuta auf den Straßen übernachtet. (dpa/red)
Viele schaffen es nicht und ertrinken beim Versuch, Ceuta zu erreichen. - Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
In der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat der große Andrang von Migranten zwar nachgelassen – doch die Folgen der Krise sind in Europa längst nicht vorbei. Heute wollen sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte.
„Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten“, versicherte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Nach Angaben des spanischen Außenministers José Manuel Albares sind nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen von Ceuta nach Marokko zurückgekehrt. Mindestens 57 Menschen waren beim Überqueren der Grenze nach Ceuta übers Meer ums Leben gekommen.
Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung „El País“. Trotzdem versuchten am Freitag weitere Hunderte Menschen, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, wie Medien berichteten.
An der Grenze zwischen Marokko und Melilla kam es laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten. Zunächst war unklar, ob einige der Migranten nach Melilla gelangt waren. In Ceuta, wo die Menschen in den vergangenen Tagen überwiegend schwimmend ankamen, verhinderten spanische Soldaten den Zugang vom Meer zum Strand.
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.
Foto: STR/AP/dpa
Spanien: Solidarität ist freiwillig, europäische Verträge nicht
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez konterte die Kritik einiger EU-Mitgliedstaaten an der spanischen Migrationspolitik. Er rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen – und Europa nicht zu spalten. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig“, schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.
Italien hat nach Angaben der Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Was ist der Schengen-Raum?
Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Dazu gehören insgesamt 29 Länder, darunter EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla gehören nicht zum Schengen-Raum. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln nicht vorgesehen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien, ließ aber zugleich die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker.
Mindestens 34 Menschen ertranken beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.
Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
Ceuta ist kleiner als der Frankfurter Flughafen
Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. In der Nacht auf Freitag hatten Tausende Migranten in Ceuta auf den Straßen übernachtet. (dpa/red)
Spanische Soldaten blockierten den Zugang zum Strand. - Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
Der Andrang Zehntausender Menschen auf die Nordafrika-Exklave Ceuta hat Spanien in eine Krise gestürzt – und auch Europa in Alarmbereitschaft versetzt. Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach bei einem Besuch in Ceuta von einem „Angriff“ und „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“. Die Regierung in Madrid setzt in der Exklave erstmals seit 2021 wieder Militär zur Unterstützung der Grenzsicherung ein. Derweil werden immer mehr Leichen geborgen: Am Abend waren es bereits 57. Laut Behörden ertranken die meisten beim Versuch, schwimmend von Marokko aus nach Ceuta zu kommen.
Fast 50.000 Migranten seien in den vergangenen Tagen irregulär in die Exklave an der Meerenge von Gibraltar gelangt, berichtete der staatliche Rundfunksender Radio Nacional unter Berufung auf die Regierung. Regionalpräsident Juan Jesús Vivas sprach sogar von 60.000.
Zugleich kehrten nach Regierungsangaben aus Madrid aber Zehntausende Migranten freiwillig über den Grenzdamm nach Marokko zurück. Am Freitagabend erklärte der spanische Außenminister José Manuel Albares auf X die Krise für praktisch überwunden. Nahezu alle nach Ceuta Eingereisten seien inzwischen wieder nach Marokko zurückgekehrt, schrieb Albares.
Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. In der Nacht auf Freitag hatten Tausende Migranten in Ceuta auf den Straßen übernachtet. Das Aufnahmelager CETI sei mit mehr als 1.000 Bewohnern bei einer Kapazität von 512 Plätzen bereits seit Mittwoch überfüllt gewesen, hieß es bei RTVE.
Der Aufforderung von Vivas, den Notstand auszurufen, war die Regierung nicht nachgekommen. Sánchez reiste aber nach der Anordnung des Militäreinsatzes am Freitag in die Exklave und kündigte dort weitere Maßnahmen an. So sollen am Grenzdamm zwischen den Küsten Marokkos und dem Ceuta-Strand Tarajal Schwimmbojen installiert werden, um eine „physische Barriere“ zu schaffen.
Zudem sollen Verfahren beschleunigt werden, um die Rückführung irregulär eingereister Migranten zu erleichtern. „Die Ausreise vieler Migranten findet bereits statt“, sagte Sánchez. Er hob die gute Zusammenarbeit mit Marokko hervor.
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.
Foto: STR/AP/dpa
Konservative Medien und Politiker beklagen eine „Invasion“
Die Ereignisse haben in Europa kurz nach der lang erstrittenen Asylreform heftige politische Debatten ausgelöst. Konservative spanische Zeitungen wie „ABC“ und „La Razón“ sprachen von einer „Invasion“. Oppositionsführer Alberto Nuñez Feijóo kritisierte Sánchez: Die Regierung dürfe „nicht wegsehen, denn wir befinden uns in einer Krise der nationalen Sicherheit“.
Am Donnerstagabend hatten zahlreiche Einwohner Ceutas gegen den Andrang demonstriert und der Zentralregierung vorgeworfen, die Kontrolle verloren zu haben. Aus Sorge vor Plünderungen blieben zahlreiche Geschäfte geschlossen. RTVE zitierte Bewohner: „Wir hoffen, dass sie sie bald wegbringen“, oder: „Viele Menschen trauen sich aus Angst nicht mehr aus ihren Häusern.“
EU-Kommission: Keine Weiterbewegung aus Ceuta nach Europa
Nach Angaben der EU-Kommission gibt es bislang keine Weiterbewegungen in Richtung des europäischen Kontinents, wie eine hochrangige Mitarbeiterin Journalisten sagte. In der Vergangenheit bat Ceutas Regionalregierung die Regierung in Madrid, unbegleitete Jugendliche angesichts überlasteter Aufnahmekapazitäten aufs europäische Festland zu holen. Zunächst war nicht absehbar, dass spanische Behörden Menschen auf den Kontinent bringen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Bilder aus Ceuta seien unzumutbar. Sie fordert ein hartes Vorgehen gegen Schmugglernetzwerke und schnelle Rückführungen. In Brüssel werde an Unterstützung für Spanien gearbeitet, auch durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Frankreich verschärft wegen des Andrangs von Migranten seine Kontrollen an der Grenze zu Spanien. Italien hat nach Angaben der Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt.
Madrid setzt in Ceuta erstmals seit dem Massenandrang von Mai 2021 wieder das Militär zur Grenzsicherung ein.
Foto: Marcos Moreno/EUROPA PRESS/dpa
Warum der beispiellose Andrang und warum jetzt?
Es gibt mehrere Erklärungsversuche für die Lage. Verwiesen wird auf Armut und fehlende Perspektiven für junge Marokkaner. Als ein möglicher Auslöser wird ein Beschluss des Obersten Gerichts in Madrid genannt, wonach die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig. Deshalb auch die Entscheidung Madrids, im Meer nun Bojen zu installieren.
Die Zeitung „El País“ und andere Beobachter betonen jedoch, dies erkläre die Krise nicht vollständig. Vielmehr duldeten die marokkanischen Behörden die Ausreisen nach Ceuta allem Anschein nach plötzlich. Dadurch entstehe erneut der Verdacht, Rabat könne Migration – wie bereits während der Ceuta-Krise 2021 – als politisches Druckmittel gegenüber Spanien einsetzen. Um dem Anspruch auf Ceuta und der anderen von Marokko umschlossenen Exklave Melilla Nachdruck zu verleihen oder aber aus Ärger wegen einer Algerien-Reise von Sánchez vergangene Woche. Das Land liegt wegen des Westsahara-Konflikts mit Marokko im Clinch.
Aus Rabat gab es zunächst keine offizielle Reaktion. Die Botschafterin in Madrid, Karima Benyaich, betonte aber, ihr Land wolle die Rückkehr seiner Staatsangehörigen und setze auf eine „legale, geordnete und sichere Migration“. Die Bilder aus Ceuta wecken Erinnerungen an Mai 2021, als innerhalb von 36 Stunden mehr als 8.000 Menschen in die Exklave gestürmt waren. (dpa/red)
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen. - Foto: STR/AP/dpa
Italien hat nach Angaben der rechten Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete den Schritt auf der Plattform X als „außergewöhnliche Maßnahme“, die ergriffen worden sei, „um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und mögliche Auswirkungen für unser Land zu verhindern“. Nach den Worten von Meloni werden dadurch Grenzkontrollen wieder eingeführt.
Zuvor hatten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos eine vom Innenministerium in Rom angeordnete Schließung der See- und Luftgrenzen zu Spanien gemeldet und damit für Aufregung gesorgt.
Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die nun von Meloni verkündete Maßnahme betrifft den See- und Luftverkehr, es sollen also bei Reisenden mit dem Flugzeug oder Schiff wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Medien: Aussetzung vorerst für einen Monat
Meloni betonte, die Maßnahme werde nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig sei. Konkreter wurde die Regierungschefin nicht. Wie Medien berichteten, könnte die Aussetzung zunächst auf einen Monat beschränkt sein.
Angesichts der Ankunft zahlreicher Migranten binnen weniger Tage in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hatte Meloni einen solchen Schritt bereits am Donnerstagabend angekündigt. In Spanien sorgten die Verlautbarungen von Meloni und anderen Regierungsmitgliedern zu diesem Thema für Kritik.
Auch Außenminister Antonio Tajani befürwortete im Vorfeld die Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien. Den Vollzug bezeichnete er nun bei X als notwendige und unausweichliche Entscheidung, „um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und die europäischen Grenzen zu schützen“.
Kritiker werfen Meloni innenpolitisch motivierte Symbolpolitik vor
Kritiker der rechten Regierung in Rom werten den Schritt als vor allem innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Melonis Regierungskoalition war 2022 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die irreguläre Migration zu verringern.
In ihrem X-Post betonte die Politikerin, es gehe ihr darum, die „Sicherheit der Bürger zu schützen, irreguläre Migration zu bekämpfen“.
Derzeit gibt es allerdings keine Hinweise, dass die Migranten in Ceuta überhaupt die Absicht hätten, nach Italien weiterzureisen. Die Migranten befinden sich in der nordafrikanischen Exklave zudem weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland.
Sollten sie versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, würden sie zunächst an einer EU-Außengrenze ankommen – in Binnengrenzkontrollen können sie also zunächst gar nicht geraten.
Druck von rechter Vannacci-Partei
Derzeit steht die Meloni-Regierung zudem unter erheblichem Druck durch die neu gegründete rechte Partei „Futuro Nazionale“ des Ex-Armeegenerals Roberto Vannacci.
Seine äußerst migrationskritische Rhetorik findet bei einem nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft der Regierungsparteien Anklang. (dpa/red)
Die Hamas hat sich Kreisen zufolge zur Entwaffnung bereiterklärt. (Archivbild) - Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Keine Waffen, kein Militär: US-Präsident Donald Trump hat verkündet, dass der von den Vereinigten Staaten initiierte Friedensrat eine Vereinbarung zur „vollständigen Entwaffnung“ der islamistischen Hamas im Gazastreifen erzielt habe. Die Hamas stimmte laut US-Kreisen ihrer Entwaffnung zu. Eine offizielle Stellungnahme aus Israel zu Trumps Ankündigung gibt es bislang nicht.
Was sieht der Plan für die Hamas vor?
Nach Trumps Friedensplan ist vorgesehen, dass der Gazastreifen entmilitarisiert und die Hamas entwaffnet wird. Über Vermittler habe die Gruppierung „dem finalen Text des Zeitplans zugestimmt, wie er ihnen in unserer letzten Vermittlungssitzung vorgelegt wurde“, verlautete aus US-Kreisen. Dies schließe einen Artikel ein, der „die vollständige Entwaffnung“ beinhalte.
Die Hamas solle ihre Waffen dabei der palästinensischen Übergangsverwaltung (NCAG) übergeben. Eine mit der Sache vertraute Person betonte, dass auch andere Milizen und Clans in Gaza entmachtet werden müssten. Die NCAG solle zudem künftig die Strafverfolgung im Gazastreifen übernehmen.
Laut Friedensrat dürfen keine Waffen an Israel oder nicht palästinensische Parteien übergeben werden. Nur die palästinensische Übergangsregierung solle künftig Waffen im Gazastreifen verwahren und kontrollieren.
Bei dem Vorhaben soll eine Internationale Stabilisierungstruppe helfen, die von den USA angeführt werden soll. Insidern zufolge gibt es bereits Zusagen für mehr als 5.000 Soldaten aus verschiedenen Ländern. Die Kräfte sollen im Kern folgende Aufgaben haben:
Die Polizei in Gaza trainieren.
Bei der Entwaffnung der Hamas helfen und beschlagnahmte Waffen entsprechend sicher lagern.
Als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern während des Rückzugs israelischer Truppen aus dem Gazastreifen fungieren.
Wird Israel einfach so seine Truppen abziehen?
Nein. Zwar sieht der Plan einen schrittweisen Abzug vor, bis sämtliche Truppen am Ende aus dem Gazastreifen verschwunden sind. Der Zeitrahmen dafür ist aber bislang nicht festgezurrt, wie eine dem Friedensrat nahestehende Person erläuterte.
Israel habe dabei ein „zentrales“ Argument vorgebracht: Ein Rückzug sei so lange nicht möglich, solange die Hamas durch ihre Präsenz und den Zugang zu Waffen weiter eine Bedrohung darstelle.
Bis zur tatsächlichen Entwaffnung der Hamas werde sich die israelische Armee nicht von der „derzeitigen gelben Linie“ zurückziehen, hieß es aus israelischen Regierungskreisen.
Die gelbe Linie bezeichnet die Rückzugsposition der israelischen Armee im Gazastreifen. Sie hat ihre Kontrolle über das Palästinensergebiet in den vergangenen Monaten von 53 Prozent auf über 60 Prozent ausgeweitet.
Neben dem vollständigen Truppenabzug soll sich Israel zudem an Verpflichtungen halten und dafür Sorge tragen, dass humanitäre Zugänge und die Bereitstellung von Hilfsgütern in Gaza ermöglicht werden.
Seit Oktober 2025 herrscht im Gaza-Krieg eine Waffenruhe, es kommt aber immer wieder zu tödlichen Angriffen. Israel kontrolliert weiterhin mehr als die Hälfte des abgeriegelten, durch den Krieg verwüsteten Küstengebiets. Der Hamas gelang es seit Beginn der Waffenruhe aber, ihre Herrschaft in dem von ihr weiterhin kontrollierten Gebiet wieder zu festigen.
Welchen Zeitrahmen für eine Umsetzung des Plans gibt es?
Aus dem Umfeld des Friedensrats verlautete zwar grob ein Zeithorizont von „200 bis 350 Tagen“ für den gesamten Plan. Zugleich räumte eine mit dem Vorhaben befasste Person ein, dass der konkrete Zeitplan „maßgeblich von den einzelnen Phasen“ abhänge: So sieht der Plan ein schrittweises Vorgehen vor, bei dem sowohl die Hamas als auch Israel Bedingungen erfüllen müssen.
Nach Angaben des Friedensrats sollen innerhalb von 14 Tagen, nachdem alle Parteien dem Fahrplan zugestimmt haben, der Zeitplan und die Mechanismen für die Umsetzung ausgearbeitet werden.
Konkret bedeutet das, dass ein unabhängiger Prüfungsausschuss die Bedingungen einer Phase überprüft und als erfüllt ansehen muss, bevor der nächste Schritt gemacht wird. „Wenn Phase eins blockiert wird, gehen wir nicht zur Phase zwei über“, hieß es. Damit solle dem tief sitzenden Misstrauen beider Konfliktparteien vorgegriffen werden.
Zugleich zeigt der Mechanismus auch, wie fragil der Zeitplan ist. Erfüllt eine Partei die Anforderungen nicht oder stimmt das Prüfungskomitee nicht zu, dürfte der Plan deutlich in Verzug geraten.
Was soll mit all dem erreicht werden?
Das übergeordnete Ziel soll der Wiederaufbau des Gazastreifens sein. Die Rede ist von „Wohlstand, Sicherheit und Frieden für die Palästinenser“ in dem Gebiet.
„Eines unserer Ziele ist es, Gaza innerhalb weniger Jahre vollständig von Entwicklungshilfe unabhängig zu machen“, sagte eine mit dem Plan vertraute Person. Gelingen soll das, indem eine „starke Wirtschaft“ basierend auf Kapitalismus und freier Marktwirtschaft etabliert werde und Investitionen gefördert würden.
Dies werde allerdings nur dann gelingen, solange sichergestellt werde, dass die Hamas nicht wieder erstarke, hieß es weiter. (dpa/red)
Erst vor wenigen Wochen trat die EU-Asylreform in Kraft. - Foto: Marcos Moreno/EUROPA PRESS/dpa
Zehntausende Menschen drängen irregulär in die spanische Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Kontinent und stürzen das Land in eine Krise. Aus anderen EU-Ländern hagelt es Kritik an Spanien. Angebote der Unterstützung kommen stattdessen ausgerechnet aus dem Vereinigten Königreich.
Dabei sollte die vor wenigen Wochen in Kraft getretene EU-Asylreform (Geas) eigentlich für mehr Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedsländern sorgen – stattdessen fordern manche Regierungen sogar Konsequenzen für Spanien als Teil des kontrollfreien Schengen-Raums. Geht das? Und welche Möglichkeiten hat Spanien nach den neuen Asylregeln? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Was ist der Schengen-Raum?
Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Derzeit gehören 25 der 27 EU-Länder dazu, sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla – in die ebenfalls Migranten eindrangen – gehören nicht zum Schengen-Raum.
Kann Spanien aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden?
Die Bilder der Menschenmassen in Ceuta haben sich gerade verbreitet, da werden in anderen EU-Ländern Forderungen nach harten Konsequenzen laut. So bringt Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit einem Post auf der Plattform X den Ausschluss des Landes aus dem kontrollfreien Raum ins Spiel.
Dafür bekommt sie Zuspruch der finnischen Innenministerin Mari Rantanen: Sie schrieb auf X, Länder, die nicht in der Lage seien, die Grenzen zu schützen, könnten nicht Mitglieder des Schengen-Raums sein. Auch AfD-Chefin Alice Weidel wirft dieses Szenario auf.
Doch der dauerhafte Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln schlicht nicht vorgesehen. Der ehemalige EU-Außenbeauftragte und Spanier Josep Borrell schreibt dazu auf X: „Nach EU-Recht darf kein Mitgliedstaat die Teilnahme eines anderen Mitgliedstaats am Schengen-Raum einseitig aussetzen.“
Was ist mit Grenzkontrollen?
Statt einem Ausschluss Spaniens verweisen mehrere EU-Länder auf die Möglichkeit, das kontrollfreie Reisen im Schengen-Raum weiter einzuschränken und mehr Binnengrenzkontrollen einzuführen – wie Deutschland sie bereits praktiziert.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt mit Verweis auf Ceuta sogar an, die umstrittenen Kontrollen der Bundesrepublik an den Grenzen zu verlängern. Auch Frankreich hat bereits angekündigt, seine seit Jahren bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Spanien zu verstärken.
Was in den Reaktionen in den Hintergrund tritt: Die Migranten befinden sich weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland. Sollten sie versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, würden sie zunächst an einer EU-Außengrenze ankommen – in Binnengrenzkontrollen können sie also zunächst gar nicht geraten.
Laut EU-Kommission gibt es aber bisher ohnehin keine Anzeichen dafür, dass die Flüchtlinge diesen Versuch unternehmen. „Wir haben bislang keinerlei Weiterbewegungen von Ceuta aus auf das spanische Festland oder in andere Mitgliedstaaten gesehen“, sagte eine hochrangige EU-Beamtin.
Die spanischen Behörden kontrollierten die Außengrenzen, um sicherzustellen, dass es keine solchen Weiterbewegungen gebe. Darüber hinaus deutet derzeit nichts darauf hin, dass die spanischen Behörden die Menschen aufs Festland bringen wollen.
Was muss Spanien nach EU-Regeln machen?
Spanien soll nach den EU-Asylregeln zunächst dafür sorgen, dass Asylbewerber nicht weiterziehen und die Schutzersuchen vor Ort prüfen. Da die EU Marokko als sicheres Herkunftsland betrachtet, gibt es dafür insbesondere die Möglichkeiten der beschleunigten Grenzverfahren. Diese sind auf zwölf Wochen beschränkt und sollen schnellere Abschiebungen ermöglichen.
Die europäische Asylreform (Geas) sieht im Falle von Massenmigration zudem einen Krisenmechanismus vor. Der soll explizit auch greifen, wenn ein Drittstaat Migranten zu politischen Zwecken instrumentalisiert.
Die spanische Regierung könnte um Hilfe bitten. Dann sollten sich die 27 EU-Länder der Idee zufolge solidarisch zeigen, Asylsuchende fair untereinander verteilen und die europäische Grenzregion mit Ressourcen unterstützen, um Asylanträge schneller zu bearbeiten.
Was bedeutet die Krise für die EU-Asylreform?
Doch statt Angeboten der Unterstützung hagelt aus anderen Mitgliedsländern bisher vor allem Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker. Ähnlich äußerten sich die Regierungsspitzen anderer Mitgliedsländer.
Das neue EU-Asylsystem steht damit nur sieben Wochen nach seinem Start unter Druck. Eigentlich sollte es einen jahrelangen Streit zwischen den Mitgliedsländern beenden. Staaten mit besonders vielen Ankünften von Flüchtlingen – also Spanien, Zypern, Italien und Griechenland – sollten ihre Außengrenzen besser schützen und Asylanträge möglichst an den Grenzen abwickeln.
Da sie damit verhindern, dass Flüchtlinge etwa nach Deutschland, Österreich oder Frankreich weiterziehen, haben sie Anspruch auf Unterstützung der anderen EU-Länder. Doch der Fall Spanien zeigt, dass diese gegenseitige Solidarität auf wackligen Beinen stehen könnte.
Wieso steht Spaniens Migrationspolitik ohnehin in der Kritik?
Schon vor der Krise in Ceuta war die spanische Migrationspolitik manchen Regierungen in der EU ein Dorn im Auge. Vor einigen Monaten leitete Spanien als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten ein. Profitieren sollen davon Asylbewerber, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben – keine Neuankömmlinge.
Die deutsche Bundesregierung hatte dazu mitgeteilt, dass sie das Modell nicht als Vorbild sehe. Angesichts der Bemühungen auf EU-Ebene, unerwünschte irreguläre Migration einzudämmen, sorgte die Maßnahme auch in Brüssel für Stirnrunzeln. (dpa/red)
Netzwerk-Patchpanel (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Deutschland und weitere Länder haben eine öffentliche Warnung vor nordkoreanischen IT-Fachkräften herausgegeben.
Nordkorea setze verstärkt auf ein Netzwerk von IT-Fachkräften, die innerhalb und außerhalb Nordkoreas eingesetzt würden, um sich falsche Identitäten zu beschaffen und in Remote-Arbeit Einkommen zu erzielen, teilte das Auswärtige Amt in einer gemeinsamen Erklärung mit mehreren Ländern, darunter mehrere EU-Staaten, die USA und Kanada sowie Japan und Südkorea, mit. Mit den Einnahmen würden die Kernwaffen- und Raketenprogramme Nordkoreas finanziert
Der Warnhinweis richtet sich an Länder, Unternehmen und „andere Akteure“. Die IT-Fachkräfte sollen sich häufig als Staatsangehörige anderer Länder ausgeben, um über Online-Plattformen Arbeit zu finden und ihre Gehälter an nordkoreanische Agenturen weiterzuleiten.
Zudem sollen sie Unternehmen von innen bedrohen und an Datenabfluss sowie dem Diebstahl von Kryptowährungen und sensiblen Informationen beteiligt sein.
Ein multilaterales Sanktionsüberwachungsteam hatte bereits im Oktober 2025 einen Bericht über die Umgehung von UN-Sanktionen durch Nordkorea mittels Cyber-Aktivitäten veröffentlicht. Die Bedrohung durch nordkoreanische IT-Fachkräfte werde weiterhin aktiv beobachtet und bekämpft, hieß es jetzt.
Laut Resolution 2397 des UN-Sicherheitsrats müssen alle VN-Mitgliedstaaten nordkoreanische Staatsangehörige, die Einkommen erzielen, nach Nordkorea repatriieren.
Der Abschluss von Verträgen mit diesen IT-Fachkräften könnte gegen nationale Gesetze verstoßen und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Arbeitsgruppe zur Geldwäschebekämpfung stuft Nordkorea als Hochrisiko-Land ein.
„Wir fordern alle Länder, Unternehmen und andere Akteure dringend auf, sich eingehender mit dem nordkoreanischen IT-Fachkräfte-System zu befassen und Maßnahmen zur Bekämpfung der unten aufgeführten Taktiken zu ergreifen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung weiter.
Unternehmen, die Online-Plattformen betreiben, sollten ihre Gegenmaßnahmen weiter verstärken, etwa durch die Verbesserung von Identitätsprüfungsverfahren und die Erkennung verdächtiger Konten. (dts/red)
Menschen am Grenzübergang Bab Sebta zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta nach Gerüchten über eine Grenzöffnung am 30. Juli 2026. - Foto: Abdelmajid BZIOUAT / AFP via Getty Images
In Kürze
ZehntausendeMigranten gelangten aus Marokko nach Ceuta – größte Ankunftswelle seit 2021.
Spanien entsandte Soldaten und kündigte weitere Maßnahmen zur Grenzsicherung an.
EU-Vertreter und mehrere Staaten fordern strengeren Außengrenzschutz und Rückführungen.
Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta hat sich zu einer der größten Herausforderungen für Spanien und die Europäische Union entwickelt. Nach Angaben spanischer Behörden erreichten in den vergangenen Tagen rund 60.000 Migranten aus Marokko die nordafrikanische Exklave – die größte Zahl seit der Krise im Jahr 2021.
Die Zahl entspricht nach Angaben des Präsidenten von Ceuta, Juan Jesús Vivas, etwa 70 Prozent der Einwohnerzahl der Exklave. „Diese Zahl zeigt, dass es unmöglich ist, einen solchen Druck aufzufangen“, erklärte Vivas. Er sprach von einem „humanitären und sozialen Notstand“ und forderte Unterstützung durch die spanische Zentralregierung.
Thousands of migrants have streamed into the tiny Spanish territory of Ceuta in North Africa from Morocco, prompting local officials to call for help from Spain’s national government in Madrid to restore the border. pic.twitter.com/S2fTWapBzR
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Spanien setzt Militär zur Grenzsicherung ein
Angesichts des massiven Zustroms entsandte Spanien Soldaten zur Unterstützung der Grenzsicherung. Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete den Andrang bei einem Besuch in Ceuta als „Angriff“ und als „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“.
„Ganz Spanien steht an eurer Seite. Wir übernehmen die Verantwortung für diese Situation“, sagte Sánchez den Bewohnern der Exklave.
Die spanische Regierung kündigte weitere Maßnahmen an. Dazu gehören zusätzliche Sicherungen an der Grenze, unter anderem Schwimmbarrieren zwischen Marokko und Ceuta, sowie beschleunigte Verfahren zur Rückführung irregulär eingereister Migranten.
Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrten bereits rund 25.000 Menschen nach Marokko zurück. Gleichzeitig betonte Madrid die Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden.
Spain has ordered an emergency military deployment to the country’s North African enclave of Ceuta after thousands of illegal immigrants entered in recent days https://t.co/dl4Ad0u885pic.twitter.com/BWpdvhG9FF
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Merz fordert Schutz der EU-Außengrenzen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte die spanische Regierung zu entschlossenem Handeln auf. Spanien müsse „die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen“, erklärte Merz.
Er begrüßte die spanische Absicht, „die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen“. Zugleich forderte er Marokko auf, irregulär eingereiste Migranten „unverzüglich wieder zurückzunehmen“.
„Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte Merz. Deutschland stehe in Kontakt mit der spanischen Regierung.
Der Kanzler begrüßte außerdem die Unterstützung der EU-Kommission und von EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Die im Juni verabschiedete EU-Rückkehrverordnung müsse „nun unverzüglich und umfassend umgesetzt werden“, forderte Merz.
Nach dem Massenzustrom übten deutsche Unionspolitiker scharfe Kritik an der spanischen Regierung. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) machte die Migrationspolitik Madrids mitverantwortlich für die Entwicklung.
„Wer illegale Einreisen belohnt, bekommt mehr illegale Einreisen“, sagte Krings. Die Entscheidung Spaniens, rund 500.000 illegal eingereiste Afrikaner einzubürgern, habe die Probleme für Spanien und Europa möglicherweise verstärkt.
Diese Entscheidung könne als „Anreiz für weitere Versuche“ wirken, Grenzen illegal zu überwinden, erklärte der CDU-Politiker. Gemeinsam mit Spanien und anderen EU-Staaten müsse nun dringend mit Marokko gesprochen werden, um weitere Migrationsbewegungen zu verhindern.
Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sprach von möglichen Pull-Faktoren. „Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass es Pull-Faktoren gibt, dann ist dieser mit den Geschehnissen in Ceuta erbracht“, sagte er.
Nach Angaben der spanischen Regierung wurde der Ansturm durch Gerüchte ausgelöst, die von Schleusernetzwerken verbreitet worden seien. Hintergrund soll ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs gewesen sein, wonach sofortige Rückführungen nicht für alle Personen gelten, die die Grenze auf dem Seeweg erreichen.
Throm erklärte, dieses Urteil habe zu einem Zustrom junger Männer und Jugendlicher geführt und dabei Menschenleben gekostet.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bezeichnete die Lage als „zutiefst besorgniserregend“. Eine europäische Migrationswende könne nur gelingen, wenn alle Staaten ihren Beitrag leisteten. Spanien stehe in der Pflicht, seine EU-Außengrenzen zu schützen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Ansturm auf die Grenzanlagen in Ceuta als „inakzeptabel“. „Wir können es niemandem erlauben, nach Europa zu kommen, ohne unsere Regeln zu befolgen“, schrieb sie. Sie forderte, Schleusernetzwerke zu zerschlagen und Rückführungen schnell umzusetzen.
The images coming from Ceuta are unacceptable.
We cannot allow anyone to come to our Union without abiding by our rules.
Dangerous crossings must stop immediately. Smuggling networks must be dismantled. And returns must be swift, as our rules allow.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bot Spanien Unterstützung an – auch über die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Zudem wurden verstärkte Kontrollen an der französisch-spanischen Grenze angekündigt.
Auch Großbritannien signalisierte Unterstützung. Premierminister Andy Burnham bezeichnete die Lage als „Anlass zur Sorge“ und erklärte, seine Regierung stehe mit den spanischen Behörden in Kontakt.
🇪🇸 Insane footage from the Moroccan border with Spain: thousands of migrants are gathering at the border
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Streit über Schengen und europäische Verantwortung
Die Ereignisse in Ceuta führten zu einer neuen Debatte über den Schutz der europäischen Außengrenzen. Italien und Finnland forderten Konsequenzen für Spanien und stellten die Frage nach einem möglichen Ausschluss aus dem Schengen-Raum.
Madrid weist die Kritik zurück und verweist auf die Zusammenarbeit mit Marokko sowie die eingeleiteten Maßnahmen.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner forderte dagegen ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Die Situation in Ceuta zeige erneut, dass eine humanitäre Flüchtlingspolitik nur gemeinsam gelingen könne. Wenn Schlepperbanden profitierten, gehe dies zulasten der Humanität.
Die Krise in Ceuta hat damit nicht nur eine Sicherheitsdebatte ausgelöst, sondern auch die grundsätzliche Diskussion über Europas Migrationspolitik, Grenzschutz und Rückführungen neu entfacht. (afp/dts/dpa/red)
Der Bundeswehr-Flugplatz in Büchel gilt als einer der Lagerorte für US-amerikanische Atombomben vom Typ B61 in Europa. (Archivbild) - Foto: picture alliance / Harald Tittel/dpa
Die NATO arbeitet an Plänen für einen Ausbau der nuklearen Abschreckung in Europa. Dabei geht es vor allem um sogenannte nichtstrategische Atomwaffen. Diese sind zum Beispiel für den Einsatz gegen gegnerische Truppen, Flugplätze, Häfen, Kommandozentralen und andere militärische Infrastruktur vorgesehen.
Im Vergleich zu strategischen Atomwaffen haben sie häufig eine geringere Sprengkraft und werden meist mit Kampfflugzeugen oder kürzer reichenden Raketen oder Marschflugkörpern als Träger eingesetzt.
Nach der massiven atomaren Abrüstung nach dem Ende des Kalten Krieges lagerten laut Schätzungen von Nuklearexperten zuletzt nur noch etwa 100 US-Bomben vom Typ B61-12 auf sechs Luftwaffenstützpunkten in Deutschland, Belgien, Italien, den Niederlanden und der Türkei. In der Bundesrepublik sollen sie auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert sein.
Die Bomben könnten im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO im Ernstfall auch von deutschen Kampfjets abgeworfen werden. Derzeit hält die Luftwaffe Tornados für mögliche Einsätze dieser Art bereit, künftig sollen es Tarnkappenjets vom Typ F-35 sein.
Nato will auf Atomwaffenangriff antworten können
NATO-Generalsekretär Mark Rutte schloss im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nicht aus, dass künftig mehr US-Atomwaffen in Europa stationiert werden. Er wollte sich aus Geheimhaltungsgründen allerdings nicht zu Details der laufenden Beratungen äußern.
Das Bündnis prüfe fortlaufend, welche Fähigkeiten benötigt würden und wie der nukleare Abschreckungsmix aussehen müsse, erklärte er in einem Mitte Juli geführten Interview. „Wo immer wir Anpassungen vornehmen müssen, werden wir dies tun“, sagte Rutte. „Wir müssen sicherstellen, dass uns niemand mit Atomwaffen angreifen kann, ohne dass wir in der Lage wären, darauf zu antworten.“
Dass die Arbeiten über den Austausch und die Modernisierung vorhandener Systeme hinausgehen könnten, hatte er bereits im April beim NATO Nuclear Policy Symposium in Istanbul angedeutet. Es müssten entscheidende Beschlüsse darüber gefasst werden, wie die nukleare Aufstellung der NATO weiter an das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld angepasst werden solle, sagte er damals.
Nach dem jüngsten Treffen der Nuklearen Planungsgruppe des Bündnisses wurde dann im Juni erstmals seit knapp zwei Jahrzehnten wieder eine Erklärung veröffentlicht. Darin bekennen sich die Verbündeten dazu, die nuklearen Fähigkeiten der NATO weiter zu modernisieren, ihre Fähigkeit zur nuklearen Planung zu stärken und die Abschreckung anzupassen. (dpa/red)
Dieses aus einem AFP-Video entnommene Standbild zeigt Migranten, die am 30. Juli 2026 das Ufer der spanischen Exklave Ceuta erreichen, nachdem sie die Grenzanlagen zwischen Marokko und Spanien auf dem Seeweg umschwommen hatten. - Foto: Lucía DIAZ / AFP via Getty Images
In Kürze:
Zehntausende Migranten erreichen Ceuta über Meer und Grenze.
Spanien entsendet Soldaten und verstärkt die Grenzsicherung.
Italien fordert harte Maßnahmen und kritisiert Spaniens Migrationspolitik.
Rund 40.000 Migranten haben nach Angaben aus Polizeikreisen in den vergangenen Tagen versucht, die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika zu überwinden. Der Zustrom hielt auch am Freitagmorgen an. Insgesamt seien bislang 18 Menschen beim Versuch ums Leben gekommen, Ceuta zu erreichen. Es handelt sich damit um die größte Zahl an Ankünften in der spanischen Exklave seit 2021.
„Die ganze Nacht über gab es einen stetigen Zustrom von Menschen“, hieß es aus Polizeikreisen in Ceuta. Zwar sei die Zahl der Ankommenden geringer gewesen als am Tag zuvor, dennoch seien weiterhin vor allem junge Männer und Jugendliche über die Grenze gekommen. Auch am Freitagmorgen trafen nach Angaben der Behörden weitere Migranten in der Exklave ein.
Regionalpräsident spricht von „humanitärem Notstand“
Die Sicherheitskräfte schienen die Lage zunächst nur begrenzt kontrollieren zu können. Spanien entsandte angesichts der angespannten Situation Soldaten nach Ceuta. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte an, gemeinsam mit Innenminister Fernando Grande-Marlaska den Grenzübergang Tarajal in Ceuta zu besuchen.
„Wir befinden uns in einer Situation des totalen humanitären und sozialen Notstands“, sagte Ceutas Regionalpräsident Juan Jesús Vivas am Donnerstag im Fernsehen. Bereits zuvor hatte er erklärt, dass täglich durchschnittlich rund 200 Menschen ankamen und die vorhandenen Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten nicht mehr ausreichten.
Besonders dramatisch ist die Situation wegen der gefährlichen Überquerungen von Marokko nach Ceuta. Nach Angaben der örtlichen Behörden starben dabei mindestens neun Menschen. Ihre Leichen wurden inzwischen geborgen. Die weiteren Todesfälle ereigneten sich nach Angaben der Behörden bei den Versuchen, die Grenze zur spanischen Exklave zu erreichen.
Schätzungen zufolge kamen innerhalb weniger Tage mehr als 10.000 Menschen überwiegend schwimmend nach Ceuta.
Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
Migranten erreichen Ceuta über das Meer und die Grenze
Auch am Donnerstag gelangten erneut zahlreiche Menschen von Marokko aus nach Ceuta, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Einige schwammen durch das Meer und erreichten die Strände der Exklave, andere gelangten über einen Grenzübergang im Süden des Gebiets nach Ceuta.
In den Straßen der Stadt dankten viele Neuankömmlinge der spanischen Polizei. Einige riefen: „Auf Wiedersehen Marokko, hallo Spanien!“ Die Sicherheitskräfte traten zunächst zurückhaltend auf und versuchten, die Menschen zu den örtlichen Aufnahmeeinrichtungen zu leiten.
Auf marokkanischer Seite beobachteten AFP-Reporter Hunderte Menschen, die sich an der Grenze zwischen der Stadt Fnideq und Ceuta versammelten. Mehrere gaben an, Ceuta erreichen zu wollen. Ein junger Mann mit Rucksack sagte, er sei zu Fuß aus dem rund 70 Kilometer entfernten Tanger gekommen, nachdem er gehört habe, „dass die Grenze am Grenzübergang Bab Sebta geöffnet worden“ sei.
Thousands of migrants have streamed into the tiny Spanish territory of Ceuta in North Africa from Morocco, prompting local officials to call for help from Spain’s national government in Madrid to restore the border. pic.twitter.com/S2fTWapBzR
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Spanien entsendet Soldaten
Angesichts der angespannten Lage hat die spanische Regierung die Unterstützung der Sicherheitskräfte durch die Armee angekündigt. Die Soldaten sollen die Guardia Civil „beim Ausüben ihrer Befugnisse“ in Ceuta unterstützen, erklärte das Innenministerium.
Wie viele Soldaten entsandt werden sollen, wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Gleichzeitig soll die Zahl der Guardia-Civil-Beamten in der Exklave von derzeit rund 80 auf nahezu doppelt so viele Kräfte erhöht werden.
Spaniens Regierungschef Sánchez erklärte auf der Plattform X, seine Regierung habe „alle notwendigen Mittel mobilisiert“, um „eine sofortige Antwort auf die Situation in Ceuta zu geben“.
Innenminister Grande-Marlaska wollte sich vor Ort ein Bild von der Lage machen und mit Behördenvertretern sprechen. Die Regierung erklärte, verschiedene Ministerien arbeiteten „koordiniert“ zusammen, um „mit größtmöglicher Schnelligkeit und Effizienz auf die Situation in Ceuta zu reagieren“.
Ziel sei es, die „Sicherheit und die Kontrolle der Migration sowie die notwendige humanitäre Hilfe zu gewährleisten, damit auf See keine Menschenleben gefährdet werden“.
Dieses aus einem AFP-Video entnommene Standbild zeigt Migranten, die am 30. Juli 2026 das Ufer der spanischen Exklave Ceuta erreichen, nachdem sie die Grenzanlagen zwischen Marokko und Spanien auf dem Seeweg umschwommen hatten.
Foto: Lucía DIAZ / AFP via Getty Images
Zusammenarbeit mit Marokko
Die spanische Regierung betonte die Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden. Der Innenminister bezeichnete die Kooperation als „vorbildlich“.
Marokkanische Sicherheitskräfte hätten bereits die Ankunft „zahlreicher Menschen“ verhindert, die versucht hätten, von Marokko aus nach Ceuta zu gelangen. Spanien und Marokko wollen nach Angaben der Regierung „so bald wie möglich Maßnahmen“ ergreifen, um illegal eingereiste Menschen nach Marokko zurückzuführen.
Ceutas Regionalpräsident Vivas schrieb am Donnerstag auf der Plattform X: „Heute ist die Lage noch schlimmer: noch mehr Ankünfte, überlastete Einrichtungen und ein weiteres auf See verlorenes Leben.“
Es handelt sich um die größte Zahl an Migranten, die seit 2021 nach Ceuta gelangt ist. Damals stürmten mehr als 10.000 Menschen die Grenze zur spanischen Exklave.
— MEDITERRÁNEO DIGITAL (@MediterraneoDGT) July 30, 2026
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Politischer Streit um Migration
Die Situation löste in Spanien eine politische Debatte aus. Der Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP sprach von einer „nationalen Sicherheitskrise“.
Der Vorsitzende der Partei Vox, Santiago Abascal, machte Regierungschef Pedro Sánchez persönlich für die Entwicklung verantwortlich.
Auch Italien reagierte scharf auf die Ereignisse. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete die Bilder aus Ceuta als „schockierend“. Italien werde „nicht tatenlos zusehen“, schrieb sie auf X.
Die italienische Regierung prüft nach eigenen Angaben mögliche Maßnahmen, darunter auch eine Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien. Außenminister Antonio Tajani erklärte, die „irreguläre und unkontrollierte Einwanderung“ stelle „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ dar.
Madrid reagierte verärgert auf die Äußerungen aus Rom und bestellte den italienischen Botschafter ein. Spaniens Außenminister José Luis Albares warf Italien vor, Migration für politische Zwecke zu nutzen. Solche Aussagen seien „unangemessen“ für „ein befreundetes Partnerland“. Spanien erwarte „europäische Solidarität und nicht parteipolitische Demagogie“.
Menschen versammeln sich am Grenzübergang Bab Sebta zwischen der spanischen Exklave Ceuta und der marokkanischen Stadt Fnideq, nachdem Gerüchte über eine Grenzöffnung die Runde machten.
Foto: Abdelmajid BZIOUAT / AFP via Getty Images
Ceuta als Außengrenze der EU
Ceuta und die spanische Exklave Melilla verfügen über die einzigen Landgrenzen der Europäischen Union mit Afrika. Die Gebiete sind deshalb regelmäßig Ziel von Menschen, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen.
Marokko dient vielen Migranten als Transitland auf dem Weg nach Europa. Die aktuelle Ankunftswelle gilt als eine der größten Herausforderungen für Ceuta seit Jahren.
Auch in den USA wurde die Situation politisch aufgegriffen. Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump nutzten die Bilder aus Ceuta, um für eine strengere Einwanderungspolitik zu werben. (afp/dpa/red)
Auf dieser Abbildung ist die App Claude von Anthropic am 16. Februar 2026 auf einem Smartphone in New York City zu sehen. - Foto: Michael M. Santiago/Getty Images
Nach bekanntwerden des eigenständigen Hackerangriffs von OpenAIs künstlicher Intelligenz ChatGPT, teilte nun auch Anthropic mit, dass es Fälle entdeckt habe, in denen sein KI-Modell „Claude“ während Cybersicherheitstests „unbefugten Zugriff“ auf die Systeme von drei Unternehmen erlangt habe.
Das Unternehmen erklärte am Donnerstag, 30. Juli, in einem Blogbeitrag, dass es diese Entdeckung nach der Auswertung von 141.006 Testläufen gemacht habe, in denen Claude möglicherweise Internetzugang erlangt habe.
Anthropic teilte mit, dass Claude in den drei identifizierten Vorfällen innerhalb der Testumgebung eines seiner externen Testpartner oder während der Interaktion mit dieser auf das Internet zugegriffen habe.
„In allen Fällen schrieb die Testanweisung von Anthropic ausdrücklich Claude vor, dass es sich bei der Umgebung um eine Simulation handelte und kein Internetzugang bestand“, hieß es.
„Aufgrund eines Missverständnisses zwischen uns und unserem Testpartner war dies jedoch nicht der Fall, und es bestand Internetzugang. Als Claudes Suche ihn zu echten Systemen im offenen Internet führte, behandelte er diese daher als Teil der Übung.“
Weder die Betroffenen noch Anthropic hätten das damals bemerkt.
In allen Tests ging es darum, die Hacker-Fähigkeiten der KI zu testen. Das ist eine übliche Vorgehensweise, um bessere Leitplanken für sie aufstellen zu können.
Die Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem OpenAI, die KI-Firma hinter dem Chatbot ChatGPT, am 21. Juli bekannt gegeben hatte, dass mehrere seiner Modelle aus einer isolierten Testumgebung ausgebrochen seien. Sie hätten Zugriff auf die Produktionsinfrastruktur von Hugging Face erlangt, einer Plattform für Open-Source-Modelle für maschinelles Lernen und KI-Datensätze.
Dieses aus einem AFP-Video entnommene Standbild zeigt Migranten, die am 30. Juli 2026 das Ufer der spanischen Exklave Ceuta erreichen, nachdem sie die Grenzanlagen zwischen Marokko und Spanien auf dem Seeweg umschwommen hatten. - Foto: Lucía DIAZ / AFP via Getty Images
In Kürze:
Mehr als 1.500 Migranten erreichen Ceuta über Meer und Grenze.
Spanien entsendet Soldaten und verstärkt die Grenzsicherung.
Italien fordert harte Maßnahmen und kritisiert Spaniens Migrationspolitik.
Hunderte Migranten sind in den vergangenen Tagen auf dem Seeweg aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika gelangt. Insgesamt kamen nach Angaben der Behörden mehr als 1.500 Menschen an, darunter Erwachsene und Minderjährige. Die Aufnahmeeinrichtungen der rund 18 Quadratkilometer großen Stadt sind nach Angaben der Regionalregierung überlastet.
„Wir befinden uns in einer Situation des totalen humanitären und sozialen Notstands“, sagte Ceutas Regionalpräsident Juan Jesús Vivas am Donnerstag im Fernsehen. Bereits am Vortag hatte er erklärt, dass täglich durchschnittlich rund 200 Menschen ankamen und die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr ausreichten.
Bei den gefährlichen Überfahrten von Marokko nach Ceuta starben mindestens neun Menschen. Ihre Leichen wurden inzwischen von den örtlichen Behörden geborgen.
Schätzungen zufolge kamen innerhalb weniger Tage mehr als 10.000 Menschen überwiegend schwimmend nach Ceuta.
Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
Migranten erreichen Ceuta über das Meer und die Grenze
Auch am Donnerstag gelangten erneut zahlreiche Menschen von Marokko aus nach Ceuta, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Einige schwammen durch das Meer und erreichten die Strände der Exklave, andere gelangten über einen Grenzübergang im Süden des Gebiets nach Ceuta.
In den Straßen der Stadt dankten viele Neuankömmlinge der spanischen Polizei. Einige riefen: „Auf Wiedersehen Marokko, hallo Spanien!“ Die Sicherheitskräfte traten zunächst zurückhaltend auf und versuchten, die Menschen zu den örtlichen Aufnahmeeinrichtungen zu leiten.
Auf marokkanischer Seite beobachteten AFP-Reporter Hunderte Menschen, die sich an der Grenze zwischen der Stadt Fnideq und Ceuta versammelten. Mehrere gaben an, Ceuta erreichen zu wollen. Ein junger Mann mit Rucksack sagte, er sei zu Fuß aus dem rund 70 Kilometer entfernten Tanger gekommen, nachdem er gehört habe, „dass die Grenze am Grenzübergang Bab Sebta geöffnet worden“ sei.
Spain to despatch soldiers to Ceuta to ensure security after hundreds of migrants entered the north African exclave from Morocco and hundreds more are heading therehttps://t.co/HqglYV4lJMpic.twitter.com/jQoRNRNUfE
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Spanien entsendet Soldaten
Angesichts der angespannten Lage hat die spanische Regierung die Unterstützung der Sicherheitskräfte durch die Armee angekündigt. Die Soldaten sollen die Guardia Civil „beim Ausüben ihrer Befugnisse“ in Ceuta unterstützen, erklärte das Innenministerium.
Wie viele Soldaten entsandt werden sollen, wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Gleichzeitig soll die Zahl der Guardia-Civil-Beamten in der Exklave von derzeit rund 80 auf nahezu doppelt so viele Kräfte erhöht werden.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erklärte auf der Plattform X, seine Regierung habe „alle notwendigen Mittel mobilisiert“, um „eine sofortige Antwort auf die Situation in Ceuta zu geben“.
Innenminister Fernando Grande-Marlaska wollte sich vor Ort ein Bild von der Lage machen und mit Behördenvertretern sprechen. Die Regierung erklärte, verschiedene Ministerien arbeiteten „koordiniert“ zusammen, um „mit größtmöglicher Schnelligkeit und Effizienz auf die Situation in Ceuta zu reagieren“.
Ziel sei es, die „Sicherheit und die Kontrolle der Migration sowie die notwendige humanitäre Hilfe zu gewährleisten, damit auf See keine Menschenleben gefährdet werden“.
This video frame grab obtained from an AFP video shows migrants swimming in the sea to reach the shore of Spanish north African exclave of Ceuta, in Ceuta on July 30, 2026. Hundreds of migrants entered the Spanish north African exclave of Ceuta today, AFP reporters saw, many of them having swum by sea around the frontier fence. Migration from Morocco into Spain’s two north African territories, Ceuta and Melilla, has long been a politically sensitive issue between the two countries, as thousands cross the border at times. AFP reporters saw a stream of adults and children, most of them wet, entering the town.
Foto: by Lucía DIAZ / AFP via Getty Images
Zusammenarbeit mit Marokko
Die spanische Regierung betonte die Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden. Innenminister Grande-Marlaska bezeichnete die Kooperation als „vorbildlich“.
Marokkanische Sicherheitskräfte hätten bereits die Ankunft „zahlreicher Menschen“ verhindert, die versucht hätten, von Marokko aus nach Ceuta zu gelangen. Spanien und Marokko wollen nach Angaben der Regierung „so bald wie möglich Maßnahmen“ ergreifen, um illegal eingereiste Menschen nach Marokko zurückzuführen.
Ceutas Regionalpräsident Vivas schrieb am Donnerstag auf der Plattform X: „Heute ist die Lage noch schlimmer: noch mehr Ankünfte, überlastete Einrichtungen und ein weiteres auf See verlorenes Leben.“
Es handelt sich um die größte Zahl an Migranten, die seit 2021 nach Ceuta gelangt ist. Damals stürmten mehr als 10.000 Menschen die Grenze zur spanischen Exklave.
Die Situation löste in Spanien eine politische Debatte aus. Der Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP sprach von einer „nationalen Sicherheitskrise“.
Der Vorsitzende der Partei Vox, Santiago Abascal, machte Regierungschef Pedro Sánchez persönlich für die Entwicklung verantwortlich.
Auch Italien reagierte scharf auf die Ereignisse. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete die Bilder aus Ceuta als „schockierend“. Italien werde „nicht tatenlos zusehen“, schrieb sie auf X.
Die italienische Regierung prüft nach eigenen Angaben mögliche Maßnahmen, darunter auch eine Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien. Außenminister Antonio Tajani erklärte, die „irreguläre und unkontrollierte Einwanderung“ stelle „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ dar.
Madrid reagierte verärgert auf die Äußerungen aus Rom und bestellte den italienischen Botschafter ein. Spaniens Außenminister José Luis Albares warf Italien vor, Migration für politische Zwecke zu nutzen. Solche Aussagen seien „unangemessen“ für „ein befreundetes Partnerland“. Spanien erwarte „europäische Solidarität und nicht parteipolitische Demagogie“.
Menschen versammeln sich am Grenzübergang Bab Sebta zwischen der spanischen Exklave Ceuta und der marokkanischen Stadt Fnideq, nachdem Gerüchte über eine Grenzöffnung die Runde machten.
Foto: Abdelmajid BZIOUAT / AFP via Getty Images
Ceuta als Außengrenze der EU
Ceuta und die spanische Exklave Melilla verfügen über die einzigen Landgrenzen der Europäischen Union mit Afrika. Die Gebiete sind deshalb regelmäßig Ziel von Menschen, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen.
Marokko dient vielen Migranten als Transitland auf dem Weg nach Europa. Die aktuelle Ankunftswelle gilt als eine der größten Herausforderungen für Ceuta seit Jahren.
Auch in den USA wurde die Situation politisch aufgegriffen. Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump nutzten die Bilder aus Ceuta, um für eine strengere Einwanderungspolitik zu werben. (afp/dpa/red)
Im heutigen Klima sind verheerende Brände wie diese deutlich wahrscheinlicher geworden. - Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
Während sich die Waldbrandlage in Frankreich und Spanien entspannt und Tausende Evakuierte nach Hause zurückkehren, ist die Situation in Griechenland und der Türkei weiter angespannt.
FRANKREICH
An der französischen Atlantikküste haben inzwischen 144.000 der 224.000 evakuierten Menschen nach Hause zurückkehren können. Innenminister Laurent Nuñez sagte in den Abendnachrichten, dass „man davon ausgehen kann, dass das Schlimmste hinter uns liegt“. Er fügte hinzu: „Wir sind optimistisch, bleiben aber weiterhin sehr wachsam.“
Wie die Präfektur in Bordeaux mitteilte, waren am Abend noch zwei Brandherde auf der Halbinsel Cap Ferret und südlich des Ortes Lacanau aktiv. Weitere am Vortag aufgeflammte Brände in Südfrankreich, im Burgund sowie im Wald von Fontainebleau bei Paris brachte die Feuerwehr unter Kontrolle.
SPANIEN
In Spanien sind die verheerenden Waldbrände in den Regionen Madrid, Ávila und Toledo inzwischen weitgehend eingedämmt, die meisten Evakuierungen und Ausgangsbeschränkungen wurden aufgehoben. Erleichterung gab es auch aus der Provinz Castellón im Osten des Landes: Der große Waldbrand im Gebiet Vall d’Uixó nördlich von Valencia breitet sich nach Behördenangaben nicht weiter aus.
Das Innenministerium teilte mit, dass der Notstand auf die zweite von vier operativen Stufen herabgestuft wurde. „Auch wenn sich die Lage positiv entwickelt, ist es unerlässlich, Vorsicht walten zu lassen und sich jederzeit an die Anweisungen der Behörden zu halten“, erklärte das Ministerium. Die Brandbekämpfung in den betroffenen Regionen im Nordwesten dauert an.
GRIECHENLAND
Die Waldbrandlage auf Kreta spitzt sich weiter zu. Orkanartige Nordwinde fachen die Flammen immer wieder an und machen die Löscharbeiten zu einem gefährlichen Kraftakt. Nahe der Ortschaft Preveli brach ein weiterer Brand aus. Wegen der dichten Rauchschwaden musste die Küstenwache rund 50 Menschen aus einem Küstenabschnitt in Sicherheit bringen.
Die Feuerwehr kämpft bereits den zweiten Tag in Folge gegen die Flammen – viele Einsatzkräfte sind laut Behörden völlig erschöpft. Auch Löschflugzeuge und Hubschrauber können wegen der extremen Windverhältnisse nur eingeschränkt eingesetzt werden.
Gleichzeitig wurden auf den Ägäis-Inseln Andros, Kalymnos und Paros weitere Brände gemeldet. Erst ab heute Abend wird mit einer Entspannung der Lage gerechnet. Bereits am Mittwoch kamen bei den Bränden drei Feuerwehrleute ums Leben, vier weitere wurden verletzt.
TÜRKEI
Einsatzkräfte in der Türkei kämpfen weiter gegen zahlreiche Waldbrände im Süden und Westen des Landes, die durch starke Winde angefacht werden. Seit Mittwoch habe man landesweit bei 169 Bränden eingegriffen, 163 davon seien am Donnerstagabend vollständig unter Kontrolle gebracht worden, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur den Forstminister Ibrahim Yumakli.
Der Waldbrand, der am Dienstag im Bezirk Kaş in Antalya ausgebrochen war, wurde nach intensiven Löschmaßnahmen aus der Luft und vom Boden aus unter Kontrolle gebracht, ebenso der Brand im westtürkischen Isparta. Ein Sturm in Antalya habe die Löscharbeiten erschwert, sagte Yumakli. Es seien landesweit 21 Flugzeuge, 69 Helikopter, etwa 500 Löschfahrzeuge und mehr als 3.500 Kräfte im Einsatz. (dpa/red)
Elektrobusse der Firma Yutong sorgen erneut für Debatten. Symbolbild. - Foto: Swen Pförtner/dpa
In Kürze:
Zürich bestellt Elektrobusse von Yutong und Daimler Buses Schweiz.
Sicherheitsprüfungen zeigen mögliche digitale Zugriffsmöglichkeiten bei chinesischen Bussen.
Auch Deutschland diskutiert über Risiken und Lieferketten.
Chinesische Elektrobusse werden künftig auch in Europa immer häufiger eingesetzt, so auch in der Schweiz. Zürich setzt bei einem Teil seiner neuen Busflotte nun auf einen Hersteller aus China – eine Entscheidung, die für Diskussionen sorgt.
Die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) erneuern ihre Busflotte um 20 Elektrobusse für rund 17 Millionen Franken. „Die Klimaziele von Stadt und Kanton Zürich machen einen elektrifizierten und zuverlässigen öffentlichen Verkehr notwendig“, erklärten die VBZ.
Für Diskussionen sorgt allerdings die Auswahl der Hersteller. Die bisherigen Verträge mit der deutschen Firma MAN sowie dem Schweizer Unternehmen Hess werden aufgrund von Liefer- und Qualitätsproblemen nicht weiter verlängert.
Den Auftrag für acht Elektro-Standardbusse erhält nun die Firma Yutong France, eine Tochtergesellschaft des chinesischen Unternehmens Yutong. Zwölf Elektro-Gelenkbusse sollen von Daimler Buses Schweiz hergestellt werden.
In Norwegen, Dänemark und Großbritannien sorgten Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit chinesischen Elektrobussen bereits im vergangenen Jahr für Schlagzeilen.
Auslöser war eine Sicherheitsprüfung der norwegischen Verkehrsgesellschaft Ruter im Oktober vergangenen Jahres. Das Unternehmen untersuchte einen neuen Elektrobus von Yutong unter kontrollierten Bedingungen und stellte dabei fest, dass das Fahrzeug über sogenannte Over-the-Air-Updates (OTA) verfügt. Diese Technologie ermöglicht Softwareaktualisierungen und Diagnosen aus der Ferne.
Nach Angaben von Ruter besteht bei dem getesteten Fahrzeug eine digitale Verbindung zu bestimmten Steuerungssystemen, darunter Batterie- und Energieversorgungskomponenten. Die Kommunikation erfolgt über ein Mobilfunkmodul mit einer rumänischen SIM-Karte. Theoretisch könnte ein solcher Zugang missbraucht werden, um Funktionen des Fahrzeugs zu beeinflussen oder den Betrieb einzuschränken.
Yutong wies die Vorwürfe zurück und erklärte, man habe lediglich Zugriff auf Nebenfunktionen. Ruter kündigte jedoch strengere Beschaffungsvorgaben und zusätzliche Schutzmechanismen an.
Infolge der Berichte aus Norwegen leitete auch die dänische Behörde für Zivilschutz und Krisenmanagement laut „The Guardian“ eine Untersuchung ein. Das größte dänische Verkehrsunternehmen Movia betreibt 469 in China gefertigte Elektrobusse, darunter 262 Fahrzeuge des Herstellers Yutong.
Sicherheitsdebatte auch in Deutschland
Die Sicherheitsdebatte um chinesische Elektrofahrzeuge ist längst auch in Deutschland angekommen. Im Landkreis Birkenfeld in Rheinland-Pfalz fahren seit Februar Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD (Build Your Dreams).
Die DB Regio bestellte E-Busse desselben Herstellers, die im baden-württembergischen Ettlingen bereits seit 2021 über die Straßen rollen. Jüngst sorgte die Ankündigung der Deutschen Bahn, eine neue Flotte von Elektro-Überlandbusse des Herstellers BYD einzusetzen, erneut für Aufregung.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte in einem Statement gegenüber der Fachzeitschrift „ingenieur.de“ vor „erheblichen Sicherheitsrisiken bei chinesischen Herstellern“. Aus wirtschaftspolitischer Sicht sei es zudem sinnvoller, Aufträge an europäische Unternehmen zu vergeben.
Der Grünen-Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz verwies auf Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden vor einem möglichen strategischen Einfluss der chinesischen Staatsführung. Es müsse gewährleistet sein, „dass im Fall der Fälle eine weitreichende Manipulation kritischer Verkehrsinfrastruktur und das Abschalten ganzer Flotten aus der Ferne ausgeschlossen werden können“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Vor diesem Hintergrund forderten Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag eine genaue Überprüfung der gesamten Lieferkette von Elektrobussen, um Manipulationen kritischer Verkehrsinfrastruktur durch ferngesteuerte Komponenten auszuschließen.
Die Deutsche Bahn weist die Vorwürfe zurück. Die bei BYD bestellten Busse „erfüllen alle geltenden Zulassungs- und Sicherheitsanforderungen und können daher in Deutschland betrieben werden“.
Gazastreifen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung auf eine „vollständige Entwaffnung“ der mit Israel verfeindeten Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verkündet. Im Gegenzug würden die israelischen Streitkräfte aus dem Küstengebiet abziehen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der genaue Zeitplan für die Umsetzung ist jedoch offen, ein Erfolg des Vorhabens fraglich.
Zwar sollen die für den Terroranschlag am 7. Oktober 2023 in Israel verantwortlichen Islamisten laut US-Kreisen einer Entwaffnung zugestimmt haben. Eine offizielle Stellungnahme der Hamas gab es zunächst jedoch ebenso wenig wie eine Reaktion des jüdischen Staates. Zuvor hatten sich israelische Regierungsvertreter skeptisch zu angeblichen Fortschritten in den jüngsten Verhandlungen geäußert.
Ein Mitglied der Verhandlungsdelegation der Hamas, Ghazi Hamad, sagte dem Sender Al Jazeera, die Frage der Entwaffnung hänge vom Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und vom Fortschritt des Wiederaufbaus des großflächig zerstörten Küstengebiets ab. Die Hamas werde keinen Schritt des Friedensabkommens umsetzen, wenn Israel seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.
Obwohl seit Oktober 2025 formell eine Waffenruhe im Gaza-Krieg herrscht, kommt es immer wieder zu tödlichen Konfrontationen und Angriffen. Im Zuge eines von Trump vermittelten Friedensplans wurde zu Jahresbeginn ein international besetztes „Board of Peace“ ins Leben gerufen, das gemäß seiner Charta den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Nachkriegsordnung in dem großflächig zerstörten Küstengebiet überwachen soll.
Trump spricht von „monumentalem Schritt“
Als Knackpunkt bei den Gesprächen galt vor allem die in Trumps Friedensplan vorgesehene Entwaffnung der Hamas, die von den Extremisten bislang abgelehnt wurde. Nun verkündete der US-Präsident, die durch den Friedensrat erzielte Einigung sei „ein monumentaler Schritt“ hin zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit. Auch alle anderen islamistischen Gruppen im Gazastreifen würden entwaffnet. Trump bezeichnete die Vereinbarung als „Meilenstein“ und dankte den Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und der Türkei.
Eine internationale Stabilisierungstruppe solle mit „einer neuen palästinensischen Polizei“ zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Bewohner des Küstengebiets und der Nachbarn zu gewährleisten, schrieb Trump weiter. Israel solle die Garantie erhalten, dass der „Gazastreifen nicht länger als Basis für Terroranschläge missbraucht wird“.
Hilfsorganisationen schlagen Alarm
Der Terroranschlag der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, hatte den Gaza-Krieg ausgelöst. (dpa/red)
Die Militärallianz soll laut Riad die Schifffahrt im Roten Meer schützen. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Saudi-Arabien hat nach Angriffen auf seine Schiffe ein Militärbündnis angekündigt zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer und um die wichtige Meerenge Bab al-Mandab.
Teil der Allianz sind nach saudischen Angaben 14 Länder, darunter die Golfstaaten Kuwait, Katar und Bahrain sowie Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien. Das Bündnis solle die Freiheit der Schifffahrt sowie internationale Routen für Handel und die weltweite Energieversorgung schützen, teilte das saudische Verteidigungsministerium am Donnerstagabend nach einem Treffen zur Allianz in Riad mit.
Die Ankündigung folgt auf Angriffe der Huthi-Miliz im Jemen vergangene Woche gegen saudische Schiffe. Die Miliz hatte Handelsschiffe im Roten Meer aber schon ab 2023 massiv attackiert. Daraufhin wurde zum Schutz der Schifffahrt bereits die EU-geführte Mission Aspides ins Leben gerufen und der US-geführte Einsatz Prosperity Guardian.
„Sicherheit zur See ist eine gemeinsame Verantwortung“, teilte das Ministerium mit. Dies solle durch gemeinsame Militäreinsätze, Planungen und Übungen sowie den Austausch von Geheimdienstinformationen erreicht werden. Die Allianz sei in ihrer Natur aber „rein defensiv“ und habe nicht das Ziel, einen Staat, ein anderes Bündnis oder eine internationale Organisation anzugreifen.
Vereinigte Arabische Emirate nicht dabei
Wegen der faktischen Blockade der Straße von Hormus exportiert Saudi-Arabien einen Teil seines Öls derzeit über eine Pipeline ans Rote Meer. Durch neue Angriffe der Huthi wird aber auch dieser Exportweg unsicherer.
Bemerkenswert ist, dass der Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate laut Mitteilung nicht dabei sind, obwohl sie im Iran-Krieg ähnliche Ziele mit Blick auf ihre Sicherheit haben wie Saudi-Arabien.
Das Bündnis versammelt aber eine regionale Vierer-Gruppe (R4) aus Saudi-Arabien, Pakistan, Ägypten und der Türkei formell unter ein Dach. Diese gelten als regionale Schwergewichte und sprechen sich zunehmend miteinander ab. Sie betrachten – in unterschiedlichem Maß – sowohl die Aktivitäten Israels als auch des Irans als Bedrohung in der Region.
Für das Treffen in Riad am Donnerstag kamen nach saudischen Angaben Vertreter aus mehr als 40 Ländern zusammen, darunter auch Vertreter der EU-Delegation in dem Königreich. Die Tür stehe anderen Länder weiter offen, hieß es aus Riad. (dpa/red)
