In Kürze:
- Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos wurde zu 24 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
- Das Gericht sieht ein dauerhaftes Korruptionsnetzwerk um Ábalos, Koldo García und Víctor de Aldama als erwiesen an.
- Im Mittelpunkt standen mutmaßlich manipulierte Maskenaufträge während der Corona-Pandemie.
- Das Urteil erhöht den politischen Druck auf die regierende PSOE; weitere Ermittlungen laufen.
Die spanische Regierungspartei PSOE steht derzeit unter starkem politischem Druck. Der jüngsten Umfrage von „More In Common“ zufolge würden derzeit nur noch 25,7 Prozent der Wähler den Sozialdemokraten ihre Stimme geben, im Mai wären es noch 28 Prozent gewesen. Bereits eingerechnet ist darin das am 22. Juni ergangene Urteil gegen den früheren Verkehrsminister José Luis Ábalos.
Das Tribunal Supremo, der Oberste Gerichtshof in Spanien, verurteilte Ábalos im ersten Prozess des sogenannten Koldo-Komplexes zu 24 Jahren und drei Monaten Haft. Dies stellt die bislang höchste Freiheitsstrafe dar, die in der demokratischen Geschichte Spaniens gegen ein ehemaliges Regierungsmitglied ausgesprochen wurde. Korruption ist damit wieder ein zentrales politisches Thema geworden.
Verurteilung von engem Berater Ábalos – Bewährung für dritten Beteiligten
Der Gerichtshof verurteilte auch den früheren Berater von Ábalos, Koldo García, zu einer langjährigen Haftstrafe von 19 Jahren und acht Monaten. Der Unternehmer Víctor de Aldama wurde zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, wobei das Gericht die Strafe wegen umfassender Kooperation mit der Justiz zur Bewährung aussetzte.
Das Urteil vom 22. Juni betraf vor allem Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Schutzmasken in der Zeit der Corona-Pandemie. Parallel dazu laufen weiterhin Ermittlungen zu weiteren Aspekten des Netzwerks rund um die drei Hauptprotagonisten. Diese betreffen unter anderem öffentliche Bauaufträge oder mutmaßliche Formen der versteckten Parteifinanzierung.
Der Sachverhaltsfeststellung zufolge, die das Gericht dem Urteil zugrunde legte, bildeten Ábalos, García und de Aldama ein koordiniert arbeitendes Korruptionsnetzwerk mit klarer Rollenverteilung. Dieses hätten die Beteiligten über längere Zeit hinweg aufrechterhalten.
Vergabe von Aufträgen durch PSOE-Regierungen an fachfremdes Unternehmen
Ábalos habe als Minister seinen politischen Einfluss genutzt, um dem Netzwerk Vorteile zu verschaffen, so das Gericht. García habe die Geschäfte organisiert, während de Aldama als Unternehmer wirtschaftlich von ministeriellen Entscheidungen profitierte.
Im Zentrum des Maskenskandals stehen zwei lukrative Lieferverträge, auf die das Trio gemeinsam hingewirkt haben soll. Das Unternehmen Soluciones de Gestión habe nach Überzeugung des Gerichts von der staatlichen Hafengesellschaft Puertos del Estado und der Eisenbahngesellschaft ADIF Aufträge zur Maskenlieferung erhalten. Im Gegenzug seien Provisionen geflossen, an denen Ábalos und García beteiligt gewesen sein sollen.
Im Corona-Jahr 2020 soll das Unternehmen, das zuvor keine Erfahrung mit Schutzmasken oder vergleichbaren Gesundheitsprodukten hatte, einen Rekordumsatz in Höhe von 53,1 Millionen Euro erzielt haben. In den Jahren zuvor hatte es praktisch keine Geschäftstätigkeit zu verzeichnen. Auffällig ist zudem, dass Soluciones de Gestión Maskenaufträge ausschließlich von Ministerien und Regionalregierungen erhielt, die von der PSOE geführt wurden.
Auftragsdetails bereits vor ministerieller Anordnung bekannt
Das Gericht wies zudem darauf hin, dass Verträge bereits vor Erlass einer ministeriellen Anordnung vorbereitet worden seien. Diese hätten bereits Angaben zum Umfang der Bestellung sowie zu späteren Auftragnehmern enthalten. Auch diesen Umstand wertete das Gericht als ein starkes Indiz für eine vorherige Absprache.
Über die Frage der Maskenbeschaffung hinaus sah das Gericht auch weitere Vorwürfe gegen Ábalos, García und de Aldama als erwiesen. Dazu zählen regelmäßige Geldzahlungen sowie weitere Vorteile zur Aufrechterhaltung des Netzwerks. Wohnungen und Ferienhäuser sollen kostenlos als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten zur Verfügung gestellt worden sein.
Das Trio soll auch Einfluss auf Personalentscheidungen genommen haben – etwa beim Logistikdienstleister LOGIRAIL. Einflussnahme soll es auch zugunsten privater Unternehmen wie im Umfeld von Air Europa gegeben haben. In mehreren Fällen geht das Gericht von einer Veruntreuung öffentlicher Mittel und mehrfachem Amtsmissbrauch aus. In einigen Punkten gab es Teilfreisprüche – etwa bei einzelnen Vorwürfen des Missbrauchs vertraulicher Informationen sowie der Rechtsbeugung.
Gericht: Korruption „untergräbt Vertrauen in die Demokratie“
Neben den Haftstrafen ordnete das Gericht eine Einziehung mutmaßlicher Korruptionsgewinne in Höhe von 430.300 Euro an. Zudem müssen die Verurteilten an die durch die Absprachen geschädigten Unternehmen INECO und TRAGSATEC Schadensersatz bezahlen. Im Urteil werteten die Richter es als strafverschärfend, dass Ábalos die Straftaten aus seiner Stellung als Regierungsmitglied heraus begangen habe.
Die Taten seien „sowohl in ihrer wirtschaftlichen Dimension als auch in jener des Verstoßes gegen offizielle Pflichten nicht trivial“. Ihre Auswirkungen gingen weit über die eigentliche Rechtsanwendung hinaus. Eine solche Form der Korruption, so heißt es im Urteil, „verletzt nicht nur Vermögensinteressen des Staates, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen“.
