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Venezuela: Über 2500 Tote – 43-Jähriger nach acht Tagen lebend aus Trümmern gerettet

Rettungskräfte bergen einen Mann lebend aus den Trümmern eines eingestürzten Einkaufszentrums. - Foto: Fernando Vergara/AP/dpa
Die Zahl der Todesopfer durch das verheerende Doppel-Erdbeben in Venezuela ist auf mehr als 2500 gestiegen. Es seien bisher 2595 Todesopfer gemeldet worden, sagte am Donnerstag, 2. Juli (Ortszeit), Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez auf einer Pressekonferenz.
Zudem seien 12.400 Menschen verletzt worden.
Zugleich versicherte die Übergangspräsidentin, dass Rettungskräfte weiter nach Überlebenden suchen werden. Zur Zahl der noch Vermissten machte sie keine Angaben. Die Behörden des südamerikanischen Landes haben es bisher vermieden, sich dazu zu äußern.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen könnte die Zahl der Vermissten aber bei bis zu 50.000 liegen.
Am Mittwoch vergangener Woche hatten kurz hintereinander zwei starke Erdbeben den Norden Venezuelas erschüttert.
Die im Laufe der folgenden Tage immer weiter abnehmende Hoffnung, noch Überlebende zu bergen, hatte am Donnerstag neue Nahrung bekommen: Acht Tage nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben holten Rettungskräfte im stark zerstörten Ort Catia La Mar einen Mann lebend aus den Trümmern.

43-Jähriger lebend aus Trümmern gerettet

Jubelnde Helfer und überglückliche Angehörige: Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde der 43-jährige Hernán Gil im stark zerstörten Ort Catia La Mar aus den Trümmern eines siebenstöckigen Gebäudes geborgen.
Gils Ehefrau Gusbimar González sprach von einem „Wunder“ und dankte den hunderten an dem Einsatz beteiligten Helfern.
Hernán Gil wurde auf einer Trage zu einem Rettungswagen gebracht, der ihn zur Behandlung in die Hauptstadt Caracas bringen sollte. Nach der erfolgreichen Rettung des 43-Jährigen fielen sich die daran beteiligten Rettungskräfte in die Arme, wie AFP-Journalisten vor Ort berichteten.
Gil habe als Wachmann in dem Gebäude gearbeitet, berichteten Anwesende. Als dieses einstürzte, sei er in seinem Wachhäuschen verschüttet worden. Rettungskräfte aus sieben Ländern hatten mehr als drei Tage lang versucht, zu dem Verschütteten vorzudringen und ihn gleichzeitig mit Wasser und Sauerstoff versorgt.
Dass ihr Mann noch lebe, sei „wirklich ein Wunder“, hatte Gils Ehefrau Gusbimar González vor der geglückten Rettung gesagt. Sie sei „völlig überwältigt“, dass Menschen aus so vielen Ländern zusammengekommen seien, „um einen einzigen Menschen zu retten“. Die beteiligten Rettungsteams kamen aus Venezuela, Chile, Costa Rica, El Salvador, Mexiko, Portugal und den USA und arbeiteten rund um die Uhr.
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Tagelang trugen sie vorsichtig Trümmer ab, um weitere Einstürze in dem Schuttberg zu verhindern. In einem dramatischen Finale setzten sie am Donnerstag dann einen Presslufthammer ein, um eine letzte Betonplatte zu durchbrechen, weil ein benachbartes Gebäude einzustürzen drohte.
Er habe noch nie einen „so schwierigen“ Einsatz erlebt, sagte einer der Helfer, der nicht namentlich genannt werden wollte. „Ich weiß nicht, ob es jemals zuvor eine so lange Rettungsaktion dieser Art gegeben hat.“
In der letzten Phase des Einsatzes waren etwa 30 Menschen auf dem Parkplatz des Gebäudes damit beschäftigt, Trümmer zu beseitigen, während zwei Rettungskräfte einen drei Meter langen Tunnel gruben. „Es war nicht einfach, genau die Stelle zu erreichen, an der sich das Opfer befand“, sagte Cristian Vera, der Leiter des chilenischen Rettungsteams, AFP.

Auch Überlebende haben alles verloren

Fachleuten zufolge sind nach einer Naturkatastrophe die ersten 72 Stunden entscheidend, um noch Überlebende zu finden.
Zwar gab es einige spektakuläre Rettungsaktionen – so wurde sechs Tage nach dem Beben ein dreijähriger Junge gefunden. Doch die Hoffnung, noch viele weitere Überlebende zu finden, ist mehr als eine Woche nach der Katastrophe nahezu aussichtslos.
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Für diejenigen, die der Katastrophe entronnen sind, geht es nun ums Überleben.
Viele Menschen haben alles verloren. Ihr Zuhause liegt in Trümmern, Verwandte, Nachbarn und Freunde sind tot oder werden vermisst. Auf einem Fußballplatz schickte sich die 33-jährige Maria Arteaga am Mittwochabend an, in einer provisorischen Unterkunft aus Planen und einer venezolanischen Flagge zu übernachten. „Wir haben alles verloren, außer unserem Leben. Wir sind sogar barfuß“, sagte die Mutter von vier Kindern AFP.
Laut Parlamentspräsident Jorge Rodríguez sind 13.000 Menschen obdachlos geworden. Viele von ihnen schlafen in Zelten auf den Straßen, in Parks und auf Brachflächen. Einer vorläufigen Satellitendaten-Auswertung der US-Raumfahrtbehörde Nasa zufolge wurden fast 60.000 Gebäude beschädigt oder zerstört.
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Zudem werden Lebensmittel und Wasser langsam knapp, die Krankenhäuser sind bis zur Grenze ausgelastet. Experten warnen vor der Gefahr von Krankheitsausbrüchen.
Angehörige, Freiwillige und Rettungskräfte konzentrieren sich nun größtenteils darauf, die Toten zu bergen. In Catia La Mar, wo nun Hernán Gil lebend gefunden wurde, kämpfte sich etwa ein Dutzend Menschen durch einen sechs Meter hohen Trümmerhaufen – die Überreste eines achtstöckigen Gebäudes, das laut dem Kranführer Manuel Alejos „wie ein Sandwich aus Betonplatten“ eingestürzt war.
„Wir brechen uns Platte für Platte durch, um die Leichen zu bergen“, sagt er AFP. Dies sei für die Familien enorm wichtig – damit sie sich „von ihren Angehörigen verabschieden können“. (afp/red)
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Wunderrettung in Venezuela: „In den dunkelsten Momenten gab mir mein Sohn Hoffnung zu leben“

Rettungsarbeiten am eingestürzten Wohngebäude „Rita“ im Stadtteil San Bernardino in Caracas: Am 29. Juni 2026 erschütterten zwei Erdbeben der Stärke 7,2 und 7,5 Venezuela und andere Regionen in der Karibik. - Foto: Edilzon Gamez/Getty Images

In Kürze:

  • Mutter und Neugeborenes überleben 32 Stunden unter Trümmern
  • Rettung nach Erdbeben der Stärke 7,2 und 7,5
  • Tausende Tote und Vermisste in Venezuela
 
Das verheerende Erdbeben in Venezuela Ende Juni hat weltweit Schlagzeilen gemacht. Während die Zahl der Todesopfer und Vermissten weiter steigt, gibt es nur wenige Geschichten, die Hoffnung vermitteln. Eine davon ist die Rettung der jungen Mutter Dayana Patiño und ihres erst 18 Tage alten Sohnes Juan David.
Die beiden wurden beim Einsturz ihres Wohnhauses unter den Trümmern verschüttet, konnten jedoch im Gegensatz zu vielen anderen Opfern lebend gerettet werden. Fast 32 Stunden harrten sie unter Beton und verbogenem Metall aus, bevor Rettungskräfte sie schließlich bargen.
Ihre Rettung am Abend des 25. Juni in La Guaira gilt als Symbol der Hoffnung – inmitten einer Katastrophe, deren Opferzahl weiter steigt.

Überleben inmitten des Chaos

Das Drama begann, als Dayana in ihrer Wohnung im achten Stock gerade den Abwasch erledigte. Um 18:04 Uhr erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,2 die Region. Nur 39 Sekunden später folgte ein noch stärkeres Beben der Stärke 7,5.
Das Wohnhaus stürzte teilweise ein und begrub die junge Mutter und ihr Neugeborenes unter einer gewaltigen Masse aus Beton und verbogenem Metall. Während Sirenen heulten und verzweifelte Rufe die Straßen von La Guaira erfüllten, begann für Anwohner, örtliche Rettungskräfte und internationale Helfer ein Wettlauf gegen die Zeit, um Überlebende zu finden.
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In einem Bericht der französischen Zeitung „Le Parisien“ schildert Dayana Patiño die Stunden unter den Trümmern, in denen sie glaubte, sterben zu müssen. Eingeklemmt in einer kleinen Luftblase wusste sie nicht, ob ihr Sohn noch am Leben war.
Nach ihren Worten gab ihr Juan David die Kraft, durchzuhalten. Jede Bewegung und jedes Stöhnen des Babys wurden für sie zu einem Zeichen der Hoffnung in der Dunkelheit und im Staub. „Selbst in den dunkelsten Momenten gab mir mein Sohn die Hoffnung zu leben“, sagt sie. Währenddessen arbeiteten sich die Rettungskräfte Meter für Meter durch die Trümmer, um Mutter und Kind zu erreichen.

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Bewegende Rettung in La Guaira

Von Internetnutzern verbreitete und von mehreren Medien veröffentlichte Bilder zeigen den bewegenden Moment der Rettung: Einsatzkräfte bergen den in eine Decke gewickelten Säugling aus den Trümmern und reichen ihn von Hand zu Hand aus dem klaffenden Loch, das der Einsturz des Gebäudes hinterlassen hatte.
Zunächst wurde das Baby gerettet, rund eine Stunde später konnten die Helfer auch die Mutter lebend aus den Trümmern bergen.

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Weitere Videos zeigen, wie die Mutter mit Verletzungen an den Beinen auf eine Trage gehoben wird, während medizinische Einsatzkräfte sie noch vor Ort versorgen und ihren Zustand stabilisieren.
Nach ersten medizinischen Einschätzungen, über die die BBC berichtete, befinden sich sowohl Dayana Patiño als auch ihr Sohn in einem stabilen Zustand. Beide konnten inzwischen wieder mit ihren Familien zusammengeführt werden.
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Ein „Wunder“ eines schwer getroffenen Landes

Diese Rettung ereignete sich vor dem Hintergrund einer nationalen Katastrophe. Nach Angaben von Jorge Rodríguez, Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, kamen bei den Erdbeben inzwischen 2.295 Menschen ums Leben. Zudem wurden 11.267 Verletzte registriert. Die aktualisierten Zahlen gab Rodríguez am 2. Juli in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Lagebesprechung bekannt.
Am Strand von Los Cocos, ebenfalls im Bundesstaat La Guaira, zeigen Luftaufnahmen das Ausmaß der Zerstörung: Ganze Reihen eingestürzter Gebäude und stark beschädigte Bauwerke prägen das Bild der Küstenregion.
Zwischen den Trümmern sind Einsatzkräfte weiterhin im Einsatz. Sie durchsuchen die Ruinen noch Tage nach den Erdbeben systematisch nach möglichen Überlebenden und bergen zugleich die Toten aus den eingestürzten Strukturen.

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Inmitten der Trümmer wird die Rettung von Dayana Patiño und ihrem Baby von Medien und religiösen Vertretern als „Wunder“ bezeichnet und steht stellvertretend für die wenigen Überlebensgeschichten, die aus der Katastrophe hervorgehen.
Rettungskräfte äußern sich deutlich zurückhaltender. Für sie zeigt die Rettung einerseits, dass die Zusammenarbeit zwischen lokalen und internationalen Teams funktioniert, andererseits aber auch, wie groß die noch bevorstehenden Aufgaben sind. Nach wie vor gelten rund 50.000 Menschen als vermisst, zudem besteht durch instabile Gebäude weiterhin Einsturzgefahr.
Ein von „Euronews“ zitierter Rettungsleiter sagte: „Jedes gerettete Leben zählt, aber wir wissen, dass viele Familien noch immer auf Nachrichten von ihren Angehörigen warten.“ Er rief dazu auf, die Suche trotz Erschöpfung und hoher Risiken konsequent fortzusetzen.
Der Artikel erschien im Original auf epochtimes.fr unter dem Titel „Séisme au Venezuela : « Mon fils m’a donné l’espoir de vivre », le récit d’une mère et de son bébé de 18 jours sauvés après 32 heures sous les décombres“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Das Abkommen zwischen Libanon und Israel stellt die Rolle der Hisbollah infrage

Der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri am 9. März 2026 bei einer Parlamentssitzung in Beirut. Die für Mai geplanten Parlamentswahlen wurden dabei um zwei Jahre verschoben – wegen dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah. (Symbolbild) - Foto: Fadel Itani/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Abkommen beeinflusst Machtverhältnisse im Libanon
  • Hisbollah als zentraler Konfliktfaktor im Staatssystem
  • Risiko innerer Spannungen und politischer Eskalation
 
Das derzeit zwischen Israel und dem Libanon diskutierte Abkommen ist nicht nur der Versuch, die Sicherheitslage entlang der Nordgrenze Israels neu zu definieren. Hinter den Verhandlungen steht vielmehr ein Machtkampf um die künftige politische Ordnung des Libanon und vor allem um die Rolle der Hisbollah im Land.

Hisbollah dominiert große Teile des Libanon

Laut israelischen politischen Quellen steigt das Risiko einer inneren Konfrontation im Libanon, je weiter das Abkommen in Richtung Umsetzung voranschreitet.
Im Mittelpunkt der Besorgnis in Jerusalem steht eine als außergewöhnlich bezeichnete Erklärung des libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri. Er warnte vor der Gefahr einer möglichen „Fitna“. Der arabische Begriff bezeichnet einen Bürgerkrieg oder eine schwere innere Spaltung.

Der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri (r.                ) empfing am 16. Februar 2026 den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in seinem Amtssitz in Beirut.

Foto: Ibrahim Amro/AFP via Getty Images

Dies wäre ein Alarmsignal dafür, dass die Debatte über das Abkommen mittlerweile über die rein militärische Dimension hinausgeht und direkt den künftigen Status der Hisbollah betrifft – einer vom Iran unterstützten bewaffneten Organisation, die im Libanon seit Jahrzehnten eine zentrale Machtrolle einnimmt.
Die größte Sorge Beiruts besteht laut der Erklärung des Parlamentspräsidenten darin, dass das Abkommen zu einem Druckmittel werden könnte – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene –, um eine schrittweise Entwaffnung der Hisbollah einzuleiten.

Es geht um die Macht im Libanon

Aus dieser Perspektive, so die Quellen, beschränke sich Israel nicht darauf, die erzielten militärischen Erfolge zu festigen. Vielmehr ziele es darauf ab, eine neue Realität zu schaffen, in der der libanesische Staat mit Unterstützung der USA dazu aufgefordert wird, die Verantwortung für die Entwaffnung der Organisation zu übernehmen.
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Genau an diesem Punkt zeigt sich das Paradoxon der libanesischen Politik: der Widerspruch zwischen dem Prinzip staatlicher Souveränität und der Existenz einer parallel operierenden bewaffneten Struktur, die außerhalb der staatlichen Institutionen agiert und erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen im Libanon ausübt.
Der Widerstand gegen das Abkommen spiegelt daher nicht nur militärische Befürchtungen wider. Er stellt auch den Versuch dar, ein fest verankertes internes Machtsystem zu bewahren – einen „Staat im Staat“, der die Handlungsfähigkeit der offiziellen Institutionen einschränkt und die Frage nach der vollständigen staatlichen Kontrolle über das Gewaltmonopol aufwirft.

Menschen verfolgen am 26. Januar 2026 in einem südlichen Vorort von Beirut eine Rede des Hisbollah-Führers Naim Qassem. Er sagte, dass jeder Angriff auf Teheran, den Unterstützer der Gruppe, auch gegen die Hisbollah gerichtet wäre.

Foto: Anwar Amro/AFP via Getty Images

Nabih Berri selbst scheint eine Botschaft in zweifacher Hinsicht vermitteln zu wollen. Einerseits bringt er seine Ablehnung des Abkommens zum Ausdruck, da er es als nachteilig für die Interessen des Libanon bewertet.
Andererseits ruft er ausdrücklich dazu auf, eine Eskalation zu vermeiden, die zu einer Konfrontation führen könnte. Nach der von israelischen Quellen dargestellten Sicht der Ereignisse könnte jedoch die Aufrechterhaltung des Status quo im Libanon jederzeit die Stabilität der staatlichen Institutionen gefährden.

Wie souverän ist der Libanon?

Die Verhandlungen, die derzeit in Washington Gestalt annehmen, betreffen nicht ausschließlich die militärischen Bedürfnisse Israels.
Sie rücken eine für die Zukunft des Libanon und die Stabilität des gesamten Nahen Ostens entscheidende Frage wieder in den Mittelpunkt: Ist der Libanon tatsächlich ein souveräner Staat?
Mit dem Voranschreiten des Abkommens könnte der Gegensatz zwischen einem souveränen Staat und einer parallel agierenden, bewaffneten Machtstruktur im Libanon immer deutlicher zutage treten.
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Als mögliche Eskalationsszenarien wird angeführt, dass die Organisation zu Gewalt greifen könnte, indem sie strategische Punkte in Beirut besetzt, die Gebäude des Parlaments und des Ministerrats blockiert und staatliche Institutionen handlungsunfähig macht.
Auch politische Zielpersonen könnten nach dieser Darstellung betroffen sein. Dazu zählen Botschafter Simon Karam, Leiter der libanesischen Delegation bei den Gesprächen mit Israel, Premierminister Nawaf Salam und Staatspräsident Joseph Aoun. Im Jahr 2005 wurde der damalige libanesische Premierminister Rafik al-Hariri ermordet.
Der Artikel erschien im Original auf epochtimes.it unter dem Titel „L’accordo tra Libano e Israele mette in discussione il ruolo di Hezbollah“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Shen Yun in Toronto: Zwischen Drohungen, Politik und dem finalen Applaus

Als sich am Abend des 28. Juni im Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto zum letzten Mal in dieser Saison der Vorhang für Shen Yun hob, schloss sich ein Kreis, der Ende März mit einer Bombendrohung begonnen hatte. Seitdem stand unausgesprochen die Frage im Raum, ob sich eine Bühne in einem freien Land per E-Mail aus der Ferne lahmlegen lässt.
Am 29. März schien genau das zu geschehen. Eine Stunde vor einer Nachmittagsvorstellung erreichte das renommierte Theaterhaus eine Drohung: Im Gebäude sowie am Parlamentshügel seien Sprengsätze platziert. Rund 2.000 Menschen wurden daraufhin aus dem Saal gebracht. Die Polizei rückte an und durchsuchte das Gebäude, stufte die Drohung jedoch als unbegründet ein. Dennoch sagte das Four Seasons Centre die Vorstellung ab. Zwei Tage später wurden unter Verweis auf „eskalierende Drohungen“ auch die übrigen fünf Aufführungen gestrichen. Damit blieb für fast 10.000 Ticketinhaber unklar, ob und wann die Vorstellungen stattfinden würden.
Nach Angaben der Veranstalter war Toronto der erste Fall, in dem eine solche Drohung tatsächlich zur Absage von Shen-Yun-Aufführungen führte. Die 2006 in New York von chinesischen Künstlern gegründete Kompanie war in den vergangenen zwei Jahren über 150-mal Ziel ähnlicher Falschdrohungen, ohne dass es an einem anderen Ort zu Absagen kam – weder in Washington noch in Paris noch in Berlin. Nur in Toronto hatte die Drohung Konsequenzen.
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Programm und kultureller Hintergrund von Shen Yun

Wer den Trubel um Shen Yun verstehen will, muss einen Blick ins Programm werfen. Die Kompanie zeigt nach eigenen Angaben ein „China vor dem Kommunismus“: 5.000 Jahre Kultur, klassischen chinesischen Tanz, Legenden und historische Szenen, begleitet von einem Orchester, das chinesische und westliche Instrumente verbindet. Ergänzt wird das durch animierte Bühnenbilder, in denen die Tänzer scheinbar zwischen Himmel und Erde wechseln.
Dargestellt wird ein China, das älter ist als die Volksrepublik: geprägt von Dynastien, Mythen, moralischen Erzählungen und religiösem Glauben. Genau darin liegt auch der Konfliktpunkt mit Peking. Shen Yun präsentiert ein China ohne Parteiparolen, ohne Mao-Kult und ohne kommunistische Ideologie – und verweist zugleich auf die Verfolgung der spirituellen Gruppe, die das Regime seit Jahren aus dem öffentlichen Leben verdrängen will.
Screenwriter Peter Campbell enjoyed Shen Yun at the Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto on June 28, 2026. Daniella Wollensak/The Epoch Times

Drehbuchautor Peter Campbell bei Shen Yun im Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto. Daniella Wollensak/The Epoch Times

Erfahrung des Publikums und persönliche Geschichte einer Falun-Gong-Praktizierenden

Wie der Abend beim Publikum ankam, beschrieb der Drehbuchautor Peter Campbell, der die letzte Vorstellung besuchte: „Es ist großartig, vom ersten Moment an. Sobald sich der Vorhang hebt, ist es schön – ich habe jede Sekunde geliebt.“ Besonders beeindruckt habe ihn die Kombination aus Tanz und animierten Bühnenbildern, durch die die Darsteller scheinbar aus der Projektion heraustreten und wieder in sie hineingehen. Campbell weiter: „Der Hintergrund ist mehr als nur ein Hintergrund.“
Die meisten der Künstler praktizieren Falun Gong, eine spirituelle Disziplin, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert und in China seit 1999 verfolgt wird. Für Nancy Zhang, die Moderatorin des Shen-Yun-Ensembles, das ursprünglich in Toronto auftreten sollte, ist diese Verfolgung keine abstrakte Geschichte. Sie war acht Jahre alt, als ihre Eltern nach der Arbeit nicht nach Hause kamen. Beide waren verhaftet worden, weil sie Falun Gong praktizierten. Der Vater wurde in ein Umerziehungslager gebracht und die Mutter zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. „Für ein Kind wird diese Art von Angst normal“, sagte sie später, „aber so sollte das nicht sein.“
Dass sie diese Angst nun auch im Ausland wieder erlebt – wenn auch nicht durch direkte staatliche Repression, sondern durch Drohungen gegen Theater, Veranstalter und Publikum –, empfindet sie als besonders beunruhigend. Ihre Frage zielt auf einen größeren Zusammenhang ab: „Wenn wir nicht einmal in Übersee frei sprechen können, verwandelt sich dann nicht der Westen in China?“
Nancy Zhang, ist Moderatorin eines der insgesamt acht Shen Yun Ensembles. Foto: Frederico Vidovix/The Epoch Times

Nancy Zhang ist Moderatorin eines der insgesamt acht Shen-Yun-Ensembles und weiß, was Verfolgung in einem kommunistischen Land wie China bedeutet.

Foto: Frederico Vidovix/The Epoch Times

Internationale Einflussnahme und politische Reaktionen auf Shen Yun

Kanada behandelt solche Vorgänge inzwischen als Sicherheits- und Demokratiethema. Im Hintergrund steht der lange Arm eines autoritären Staates: Druck auf Exilgruppen, Drohungen gegen Kritiker, Überwachung von Diaspora-Gemeinschaften, Desinformation und diplomatische Interventionen. Bei Shen Yun führte diese Strategie zu einem Theaterabend mit evakuiertem Saal. Dieselbe E-Mail-Adresse, die das Four Seasons bedrohte, ging auch an das Theater in Vancouver. Die dortige Cybercrime-Einheit verortete eine mit dem Konto verknüpfte Telefonnummer in China. Schon im letzten Jahr hatten taiwanische Ermittler eine ähnliche Drohung in die nordchinesische Stadt Xi’an zurückverfolgt, in die Nähe einer Forschungseinrichtung des Konzerns Huawei.
Der sichtbarste politische Hinweis kam jedoch nicht aus einer E-Mail, sondern aus einem Sitzungszimmer: In Vancouver trafen sich Vertreter des chinesischen Konsulats mit einem städtischen Mitarbeiter und sprachen über Shen Yun. Quellen zufolge hätten die Diplomaten eine Absage der Aufführungen gewünscht; die Stadt erklärte dagegen, es habe keinen Druck gegeben, musste später jedoch Teile ihrer Darstellung korrigieren. Shen Yun spielte in Vancouver schließlich dennoch.
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Auch in Deutschland ist Shen Yun bereits zum Gegenstand chinesischer Intervention geworden. Schon im Februar 2014 versuchte ein Vertreter der chinesischen Botschaft, einen Auftritt in Berlin zu verhindern. Jörg Seefeld, der damalige Leiter der Eventabteilung des Stage-Theaters am Potsdamer Platz, schilderte, wie der Diplomat zunächst Interesse am Haus zeigte und anschließend fragte, ob sich der Vertrag mit der Kompanie nicht annullieren lasse; stattdessen könnten politisch unbedenkliche Ensembles vermittelt werden. Seefelds Antwort fiel knapp aus: „Ich bin aus der DDR. Bei den Chinesen ist es wie damals bei unseren Machthabern: Die haben Angst.“ Die Aufführung fand dennoch statt – ebenso wie 2026 in der Deutschen Oper Berlin.
Die Bundesregierung hat die Verfolgung von Falun Gong wiederholt thematisiert. Die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler erklärte zum 20. Jahrestag der Kampagne, China gehe „mit äußerster Härte“ gegen die Bewegung vor, und forderte Peking zur Einhaltung der Menschenrechte auf.
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Dass Shen Yun im Juni im Four Seasons Centre auftreten konnte, war das Ergebnis von Gesprächen, öffentlicher Unterstützung und politischer Rückendeckung. Die Veranstalter verhandelten, Abgeordnete setzten sich für Nachholtermine ein und Bürger wandten sich mit Petitionen und Briefen an die Verantwortlichen. Das Theater setzte schließlich fünf Vorstellungen neu an, dieses Mal mit Metalldetektoren, Spürhunden und verstärkter Polizeipräsenz.
Tammy Peterson enjoyed Shen Yun at the Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto on June 28, 2026. Allen Zhou/The Epoch Times

Die Podcasterin Tammy Peterson sah Shen Yun im Four Seasons Center for the Performing Arts in Toronto, Kanada.

Foto: Allen Zhou/The Epoch Times

Abschluss der Aufführung und Reaktionen auf Shen Yun

Der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas, der sich seit Jahrzehnten mit der Lage in China befasst, sah das Besondere des jüngsten Shen-Yun-Auftritts in Toronto in der Verbindung von künstlerischer Schönheit und menschenrechtlichem Zeugnis. Die Aufführung spreche nicht nur über Freiheit, sondern mache sichtbar, was verloren gehe, wenn sie verschwinde. Die Podcasterin Tammy Peterson, die der Show beiwohnte, sprach von einer hoffnungsvollen Botschaft auch für den Westen: „Es liegt an uns, einander zu lehren, dass es ein Fundament unserer Kultur gibt, das unverzichtbar ist, wenn wir überleben wollen.“
Der Vorhang, der im März geschlossen blieb, hob sich schließlich im Juni. An diesem letzten Abend der Aufführungen in Toronto war nicht die Drohung das letzte Bild, sondern der tosende Applaus.
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Proteste gegen Migration: Gewaltätige Ausschreitungen erschüttern Südafrika

Foto: Emmanuel Croset/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Rund 900 Menschen wurden bei Protesten und Ausschreitungen in Südafrika festgenommen.
  • Präsident Cyril Ramaphosa verurteilte die Gewalt und kündigte eine härtere Migrationspolitik an.
  • Wirtschaftliche Probleme, politische Instabilität und hohe Kriminalität gelten als zentrale Ursachen der Eskalation.
  • Ein eindeutiger Zusammenhang zwischen irregulärer Migration und der hohen Gewaltkriminalität bleibt fraglich.
 
Südafrika wird seit mehreren Wochen von einer Welle fremdenfeindlicher Rhetorik und Ausschreitungen in verschiedenen Städten erschüttert. Wie „SBS News“ berichtet, nahm die Polizei am Dienstag, dem 30. Juni, landesweit rund 900 Personen wegen verschiedener Straftaten im Zusammenhang mit den Unruhen fest.
Nach Angaben des stellvertretenden Nationalen Polizeikommissars Tebello Mosikili verliefen am Mittwoch 108 der insgesamt 120 landesweiten Kundgebungen friedlich. Bei zwölf Veranstaltungen mussten die Sicherheitskräfte jedoch eingreifen, nachdem es am Rande der Proteste zu Gewalttaten, Plünderungen und Raubdelikten gekommen war.
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Demonstranten bei einer Kundgebung der Bewegung „March and March“ in Durban am 30. Juni 2026.

Foto: Rajesh Jantilal/AFP via Getty Images

 
Einige Festnahmen betrafen zudem undokumentierte Einwanderer, die gegen Ausweispflichten verstoßen hatten, sowie Personen, die ihnen Unterkunft gewährten. In Johannesburg wurde nach einer Plünderung im Stadtteil Alexandra ein junger Mann erschossen. Ein ausländischer Staatsangehöriger sprang aus dem achten Stock eines Gebäudes, nachdem er befürchtet hatte, von Randalierern angegriffen zu werden.

Gewalt trifft auch legale Einwanderer

Im Vorfeld hatte die von der ehemaligen Radiomoderatorin Jacinta Ngobese-Zuma organisierte Bewegung „March and March“ irregulär im Land lebenden Einwanderern ein „Ultimatum“ gestellt. Sie sollten Südafrika bis zum 30. Juni verlassen. Tatsächlich richteten sich die Ausschreitungen jedoch auch gegen ausländische Staatsangehörige, die sich teils seit Jahren legal im Land aufhalten.
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Die südafrikanische Zeitung „News24“ berichtet von selbst ernannten Bürgerwehren, die Passanten und Geschäftsleute anhalten, ihre Ausweise kontrollieren oder sie zur Polizei bringen. Um nicht selbst ins Visier des Mobs zu geraten, sollen einige Vermieter ihre ausländischen Mieter vor die Tür gesetzt haben. Davon seien unter anderem rund 100 Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo betroffen gewesen.
Präsident Cyril Ramaphosa verurteilte die Gewalt, kündigte zugleich jedoch eine strengere Migrationspolitik sowie härtere Strafen für Personen an, die undokumentierte Migranten beschäftigen. Gleichzeitig warnte er vor Selbstjustiz, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rassismus. Die Sicherheitsbehörden wurden inzwischen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Ausländer machen nur vier Prozent der Bevölkerung Südafrikas aus

Die derzeit größte Gewaltwelle gegen Einwanderer seit Mai 2008 fällt in eine politisch angespannte Phase. Im November 2026 sollen landesweite Kommunalwahlen stattfinden, wobei die Wahlkommission auch einen Termin im Januar 2027 nicht ausschließt. Gleichzeitig wächst die südafrikanische Wirtschaft nur noch schwach. Im ersten Quartal 2026 lag das Bruttoinlandsprodukt 1,9 Prozent über dem Vorjahreswert.
Für das Gesamtjahr rechnen Ökonomen lediglich mit einem Wirtschaftswachstum von etwas mehr als einem Prozent. Mitte der 2000er-Jahre hatte dieses noch bei über fünf Prozent gelegen. Für viele Menschen wird es dadurch zunehmend schwieriger, Armut und Arbeitslosigkeit zu überwinden. Gruppierungen wie „March and March“ oder „Operation Dudula“ beziehen Einwanderung in ihre politischen Positionen ein. Nach Angaben der Statistikbehörde Stats SA machen Einwanderer rund vier Prozent der Bevölkerung aus.
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Hinzu kommt eine zunehmende politische Instabilität. Der seit dem Ende der Apartheid dominierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) hat seine jahrzehntelange absolute Mehrheit verloren. Parteispaltungen und der wachsende Einfluss kleinerer Parteien haben das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit des ANC zusätzlich geschwächt. Korruptionsvorwürfe sowie die Wahrnehmung, dass staatliche Institutionen ihre Aufgaben in vielen Bereichen nur eingeschränkt erfüllen, verstärken die Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Kriminalität schon vor 1994 auf hohem Niveau – und seit 2012 wieder steigend

Bewegungen wie „March and March“ thematisieren irreguläre Einwanderung im Zusammenhang mit Gewaltkriminalität. Tatsächlich ist die Kriminalitätsbelastung vor allem in großen Städten erheblich – auch das Auswärtige Amt rät Reisenden deshalb zur Vorsicht.
Im Jahr 2024 war in Südafrika eine Mordrate von knapp 42 pro 100.000 Einwohner zu beklagen. Dies entsprach einer Anzahl von 26.232 Tötungsdelikten oder etwa 72 pro Tag. Zuletzt ging die Kriminalitätsrate leicht zurück, verharrte jedoch immer noch auf einem hohen Niveau. In Umfragen erklären 54 Prozent der Bürger, dass ihnen die Kriminalität im Lande Sorgen bereite.
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Ein direkter Zusammenhang zwischen irregulärer Migration und der jüngeren Entwicklung der Gewaltkriminalität lässt sich aus den vorliegenden Daten nicht eindeutig ableiten. In einzelnen Regionen kann es jedoch zu einer Verstärkung bestehender Problemlagen kommen. Vielmehr ist das hohe Maß an Gewaltkriminalität in Südafrika ein seit Jahrzehnten bekanntes Problem. Noch 1993 – im letzten Jahr vor dem Ende der Apartheid – lag die Mordrate bei 70 auf 100.000 Einwohner. Bis 2012 ging diese auf etwa 30 zurück, ehe sie anschließend wieder anstieg.

Südafrika als Zielland für Einwanderer aus ärmeren Nachbarländern

Der Großteil der Kriminalität konzentriert sich auf bestimmte Hotspots, in denen organisierte Kriminalität eine erhebliche Rolle spielt. Unter Präsident Jacob Zuma verstärkten sich zudem Probleme mit Vetternwirtschaft und Korruption innerhalb der Polizei, was deren Effektivität deutlich beeinträchtigte. Parallel dazu bildeten sich Bürgerwehren, häufig in Form bewaffneter Selbstschutzorganisationen. In vielen Fällen verlief diese Entwicklung entlang ethnischer oder religiöser Linien.
Südafrika bleibt trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten die größte Volkswirtschaft in Subsahara-Afrika. Menschen aus Nachbarländern wie Simbabwe, Lesotho, Eswatini, Mosambik oder Malawi versuchen daher häufig, ihren Lebensmittelpunkt ins wohlhabendere Südafrika zu verlagern. Verschärfungen der Migrationspolitik führen regelmäßig zu verstärkten Versuchen irregulärer Einreise. Gleichzeitig leben auch zahlreiche Arbeitsmigranten aus Ländern wie Pakistan oder Bangladesch im Land.
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Der Aufstieg von Bewegungen wie „March and March“ könnte bei den Kommunalwahlen insbesondere für die Economic Freedom Fighters problematisch werden. Die Bewegung rund um den Linkspolitiker Julius Malema profitierte in der Vergangenheit von verbreiteter Unzufriedenheit und Proteststimmung. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus sowie den antikolonialen Vordenker Frantz Fanon und hatte unter anderem eine umfassende Enteignung weißer Farmer als Mittel zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit vorgeschlagen.

Vision „Afrika ohne Grenzen“ könnte Malema Stimmen kosten

Mittlerweile stößt ihr Ansatz eines vereinten Afrikas ohne Grenzen selbst in Teilen der eigenen Wählerschaft auf nachlassende Zustimmung. Malema warnte in mehreren Reden vor einer Wiederkehr von Tribalismus und gesellschaftlicher Spaltung innerhalb der afrikanischen Bevölkerung.
Bereits im Mai sagte er auf einer Kundgebung: „Heute jagt ihr die Menschen aus Simbabwe, weil ihr glaubt, sie nähmen eure Jobs weg. Morgen sagt ihr, die Venda aus Johannesburg gehörten nicht hierher, übermorgen sind es die Zulu aus Gauteng. Wenn ihr einmal das Feuer des Hasses entfacht, könnt ihr nicht mehr kontrollieren, welches Haus es verbrennt – es wird das ganze Dorf verbrennen.“
Nach seiner Ansicht gebe es keine Migrationskrise, sondern eine Krise staatlichen Versagens. Sowohl Südafrikaner als auch Asylsuchende litten unter der Unfähigkeit der Behörden, verlässliche Dokumente bereitzustellen, die Zugang zu Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung ermöglichen.
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Wunderrettung in Venezuela: Mutter und 18 Tage altes Baby nach Erdbeben aus Trümmern geborgen

Rettungsarbeiten am eingestürzten Wohngebäude „Rita“ im Stadtteil San Bernardino in Caracas: Am 29. Juni 2026 erschütterten zwei Erdbeben der Stärke 7,2 und 7,5 Venezuela und andere Regionen in der Karibik. - Foto: Edilzon Gamez/Getty Images

In Kürze:

  • Mutter und Neugeborenes überleben 32 Stunden unter Trümmern
  • Rettung nach Erdbeben der Stärke 7,2 und 7,5
  • Tausende Tote und Vermisste in Venezuela
 
Das verheerende Erdbeben in Venezuela Ende Juni hat weltweit Schlagzeilen gemacht. Während die Zahl der Todesopfer und Vermissten weiter steigt, gibt es nur wenige Geschichten, die Hoffnung vermitteln. Eine davon ist die Rettung der jungen Mutter Dayana Patiño und ihres erst 18 Tage alten Sohnes Juan David.
Die beiden wurden beim Einsturz ihres Wohnhauses unter den Trümmern verschüttet, konnten jedoch im Gegensatz zu vielen anderen Opfern lebend gerettet werden. Fast 32 Stunden harrten sie unter Beton und verbogenem Metall aus, bevor Rettungskräfte sie schließlich bargen.
Ihre Rettung am Abend des 25. Juni in La Guaira gilt als Symbol der Hoffnung – inmitten einer Katastrophe, deren Opferzahl weiter steigt.

Überleben inmitten des Chaos

Das Drama begann, als Dayana in ihrer Wohnung im achten Stock gerade den Abwasch erledigte. Um 18:04 Uhr erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,2 die Region. Nur 39 Sekunden später folgte ein noch stärkeres Beben der Stärke 7,5.
Das Wohnhaus stürzte teilweise ein und begrub die junge Mutter und ihr Neugeborenes unter einer gewaltigen Masse aus Beton und verbogenem Metall. Während Sirenen heulten und verzweifelte Rufe die Straßen von La Guaira erfüllten, begann für Anwohner, örtliche Rettungskräfte und internationale Helfer ein Wettlauf gegen die Zeit, um Überlebende zu finden.
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In einem Bericht der französischen Zeitung „Le Parisien“ schildert Dayana Patiño die Stunden unter den Trümmern, in denen sie glaubte, sterben zu müssen. Eingeklemmt in einer kleinen Luftblase wusste sie nicht, ob ihr Sohn noch am Leben war.
Nach ihren Worten gab ihr Juan David die Kraft, durchzuhalten. Jede Bewegung und jedes Stöhnen des Babys wurden für sie zu einem Zeichen der Hoffnung in der Dunkelheit und im Staub. „Selbst in den dunkelsten Momenten gab mir mein Sohn die Hoffnung zu leben“, sagt sie. Währenddessen arbeiteten sich die Rettungskräfte Meter für Meter durch die Trümmer, um Mutter und Kind zu erreichen.

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Bewegende Rettung in La Guaira

Von Internetnutzern verbreitete und von mehreren Medien veröffentlichte Bilder zeigen den bewegenden Moment der Rettung: Einsatzkräfte bergen den in eine Decke gewickelten Säugling aus den Trümmern und reichen ihn von Hand zu Hand aus dem klaffenden Loch, das der Einsturz des Gebäudes hinterlassen hatte.
Zunächst wurde das Baby gerettet, rund eine Stunde später konnten die Helfer auch die Mutter lebend aus den Trümmern bergen.

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Weitere Videos zeigen, wie die Mutter mit Verletzungen an den Beinen auf eine Trage gehoben wird, während medizinische Einsatzkräfte sie noch vor Ort versorgen und ihren Zustand stabilisieren.
Nach ersten medizinischen Einschätzungen, über die die BBC berichtete, befinden sich sowohl Dayana Patiño als auch ihr Sohn in einem stabilen Zustand. Beide konnten inzwischen wieder mit ihren Familien zusammengeführt werden.
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Ein „Wunder“ eines schwer getroffenen Landes

Diese Rettung ereignete sich vor dem Hintergrund einer nationalen Katastrophe. Nach Angaben von Jorge Rodríguez, Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, kamen bei den Erdbeben inzwischen 2.295 Menschen ums Leben. Zudem wurden 11.267 Verletzte registriert. Die aktualisierten Zahlen gab Rodríguez am 2. Juli in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Lagebesprechung bekannt.
Am Strand von Los Cocos, ebenfalls im Bundesstaat La Guaira, zeigen Luftaufnahmen das Ausmaß der Zerstörung: Ganze Reihen eingestürzter Gebäude und stark beschädigte Bauwerke prägen das Bild der Küstenregion.
Zwischen den Trümmern sind Einsatzkräfte weiterhin im Einsatz. Sie durchsuchen die Ruinen noch Tage nach den Erdbeben systematisch nach möglichen Überlebenden und bergen zugleich die Toten aus den eingestürzten Strukturen.

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Inmitten der Trümmer wird die Rettung von Dayana Patiño und ihrem Baby von Medien und religiösen Vertretern als „Wunder“ bezeichnet und steht stellvertretend für die wenigen Überlebensgeschichten, die aus der Katastrophe hervorgehen.
Rettungskräfte äußern sich deutlich zurückhaltender. Für sie zeigt die Rettung einerseits, dass die Zusammenarbeit zwischen lokalen und internationalen Teams funktioniert, andererseits aber auch, wie groß die noch bevorstehenden Aufgaben sind. Nach wie vor gelten rund 50.000 Menschen als vermisst, zudem besteht durch instabile Gebäude weiterhin Einsturzgefahr.
Ein von „Euronews“ zitierter Rettungsleiter sagte: „Jedes gerettete Leben zählt, aber wir wissen, dass viele Familien noch immer auf Nachrichten von ihren Angehörigen warten.“ Er rief dazu auf, die Suche trotz Erschöpfung und hoher Risiken konsequent fortzusetzen.
Der Artikel erschien im Original auf epochtimes.fr unter dem Titel „Séisme au Venezuela : « Mon fils m’a donné l’espoir de vivre », le récit d’une mère et de son bébé de 18 jours sauvés après 32 heures sous les décombres“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Fall Henry Nowak: Polizeiaufsicht ermittelt gegen zwei Beamte

Menschen zeigen bei einer Protestkundgebung am 2. Juni 2026 vor dem Polizeirevier in Southampton, England, Bilder des Opfers Henry Nowak und blutverschmierte Handschellen nach dessen Tötung. Bodycam-Aufnahmen des gefesselten, sterbenden Studenten sorgten für Empörung. - Foto: Justin Tallis/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Die Polizeiaufsicht IOPC ermittelt gegen zwei Beamte wegen des Verdachts auf grobes Fehlverhalten im Fall des getöteten Studenten Henry Nowak.
  • Im Fokus steht, dass die Polizisten Nowaks Hinweise auf seine Stichverletzungen und seine Atemnot zunächst nicht ernst genommen, sondern ihn stattdessen in Handschellen gelegt haben.
  • Außerdem plant die Behörde, zu untersuchen, ob unbegründete Rassismusvorwürfe gegen das Opfer das Handeln der Beamten beeinflusst haben könnten.
 
In Großbritannien wird es nun eine Untersuchung über das Verhalten der beteiligten Polizeibeamten im Fall des ermordeten 18-jährigen Studenten Henry Nowak geben. Wie die zuständige unabhängige Polizeiaufsichtsbehörde IOPC am Mittwoch, 1. Juli, mitteilte, ermittelt diese gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts eines groben Fehlverhaltens.
In der Mitteilung heißt es, die bereits laufende Untersuchung zum Polizeieinsatz im Dezember 2025 in Southampton, England, sei in eine neue Phase eingetreten. Betroffen sind zwei daran beteiligte Beamte der Hampshire-Polizeibehörde.

Hinweise von Zeugen und Nowak selbst auf Verletzungen ignoriert

Der 23-jährige Vickrum Digwa hatte nach einer verbalen Auseinandersetzung mehrfach mit einem 21 Zentimeter langen rituellen Dolch auf den 18-jährigen Nowak eingestochen. Digwa wurde im Juni zu lebenslanger Haft verurteilt und muss mindestens 21 Jahre im Gefängnis verbringen. Der Angehörige der Sikh-Gemeinde hatte behauptet, von Nowak rassistisch beleidigt und angegriffen worden zu sein. Das Gericht sah dafür keine Anhaltspunkte und wertete dies als eine Schutzbehauptung.
Neben der brutalen Tat selbst hatte jedoch auch das Verhalten von Polizeibeamten für breite öffentliche Empörung gesorgt, die an den Tatort gerufen worden waren. Wie ein später unter anderem auf BBC veröffentlichtes Bodycam-Video zeigte, hatten diese Angaben eines Zeugen und des Opfers selbst über dessen Verletzungen über mehrere Minuten hinweg ignoriert.
So hatte der Anwohner des Hauses, vor dem Nowak lag, die Beamten auf Blut hingewiesen, das aus dessen Mund ausgetreten war. Der Vater des Anwohners hatte den wiederholt zur Seite kippenden 18-Jährigen zu stabilisieren versucht.
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Erst Minuten später wurde der Rettungsdienst verständigt

Nowak selbst gab beim Eintreffen der Polizei mehrfach an, gestochen worden zu sein und nicht atmen zu können. Auf die Frage der Beamten, ob es noch weitere Verletzte gebe, hatte Digwa sich nach vorn gedrängt und erklärt, Nowak „hat mir den Turban heruntergerissen“. Zudem habe er ihn an den Haaren gezogen und ihm ein geschwollenes Auge sowie Prellungen zugefügt.
Die Beamten schleiften den am Boden liegenden 18-Jährigen auf eine freie Fläche. Auch dabei wiederholte Nowak, nicht atmen zu können und gestochen worden zu sein. Innerhalb von etwas mehr als 1 Minute wies er insgesamt viermal darauf hin. Ein Polizist äußerte zuerst Zweifel an der Darstellung, und man legte Nowak Handschellen an. Eine halbe Minute später prüfte ein weiterer Beamter seine Verletzungen.
Erst nach Erklärung der Festnahme und Verlesung seiner Rechte verständigten die Beamten – laut BBC erst nach 8 Minuten – einen Rettungsdienst.
Mittlerweile hat sich die zuständige Polizeibehörde dafür entschuldigt, Nowak Handschellen angelegt zu haben. Nowak verstarb kurz nach Eintreffen des Notarztes. Zwar ergab eine spätere Autopsie, dass auch ein rechtzeitiges Verständigen des Rettungsdienstes sein Leben nicht mehr hätte retten können. Dennoch stieg der Druck auf die Polizei, das Verhalten der Beamten am Tatort zu untersuchen.
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Interne Vorgabe des NPCC unter Beschuss

Premierminister Keir Starmer hatte die Bodycam-Aufzeichnungen des Polizeieinsatzes als „wirklich verstörend“ bezeichnet. Er forderte eine Untersuchung, ob die von Digwa fälschlicherweise erhobenen Rassismusvorwürfe gegen Nowak die Wahrnehmung und das Handeln der Beamten beeinflusst hätten.
Im Zusammenhang mit dem Vorfall geriet auch ein Dokument des Nationalen Polizeirats (NPCC) in die Kritik, das den Umgang mit Rassismus im Polizeieinsatz betraf. Dieses thematisiert das Problem des strukturellen Rassismus. Als Konsequenz daraus leitete man die Schlussfolgerung ab, im Sinne der Gleichbehandlung solle man nicht in allen Fällen strikt identisch vorgehen. Vielmehr solle man spezifische „Umstände und Erfahrungen“ berücksichtigen. Denn das Bekenntnis zur Rassengleichheit „bedeutet nicht, alle ‚gleich‘ zu behandeln oder ‚farbenblind‘ zu sein (Rassengleichheit)“.
Die Konservativen sahen darin eine Aufforderung zur unterschiedlichen Behandlung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe. Im konkreten Fall kam der Verdacht auf, man habe Digwa den Rassismusvorwurf vorschnell geglaubt und deshalb Nowak festgenommen und gefesselt, anstatt seine Angaben ernst zu nehmen. Der NPCC kündigte an, die Vorgaben und Abläufe noch einmal überprüfen zu wollen.
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Familie von Henry Nowak über die Entscheidung informiert

Die IOPC erklärte nun, die von ihr erhobenen Beweise deuteten darauf hin, dass zwei an der Amtshandlung im Dezember 2025 beteiligte Polizeibeamte möglicherweise gegen ihre beruflichen Pflichten und die polizeilichen Standards verstoßen haben. Gegen sie besteht der Verdacht, nicht erkannt zu haben, dass Nowak dringend medizinische Hilfe benötigt hätte.
Sie hätten es unterlassen, sofort zu handeln, als dieser darauf hingewiesen habe, Stichverletzungen zu haben. Stattdessen hätten sie ihm die Festnahme erklärt und Handfesseln angelegt. Zudem gebe es Hinweise auf ein weiteres Fehlverhalten. Dieses betreffe Maßstäbe bezüglich Autorität, Respekt und Höflichkeit. Die Beamten hätten mutmaßlich gegen dieses verstoßen, indem sie Nowaks Angaben über die Stichverletzungen anfangs nicht ernst nahmen.
Die IOPC hat eigenen Angaben zufolge auch die Familie von Henry Nowak über ihre Entscheidung informiert und ihr ihre Anteilnahme ausgesprochen. Man werde die während der Untersuchung gesammelten Beweise würdigen und Hinweise auf ein mögliches Fehlverhalten der Beamten bewerten. Am Ende werde man entscheiden, ob es zu einem Disziplinarverfahren komme.
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Mögliche Notwendigkeit von Änderung der Polizeipraxis untersucht

Man plane auch, Hinweise zu bewerten, wonach der Vorfall das öffentliche Vertrauen in die Polizeiarbeit ernsthaft geschädigt habe. Zudem untersuche man, ob aus unsachlichen Gründen wie Rasse oder Religion Beeinflussungen der Wahrnehmung oder des Verhaltens der Beamten stattgefunden hätten. Außerdem werde man prüfen, „ob Änderungen an nationalen oder polizeilichen Richtlinien oder Verfahren notwendig sind, um die Polizeipraxis zu verbessern“.
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Nordamerikanisches Handelsabkommen wird nicht verlängert

US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer - Foto: Ludovic Marin/AFP via Getty Images
Die USA haben eine Verlängerung des Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko in seiner jetzigen Form abgelehnt. Die Vereinigten Staaten hätten einer Verlängerung des Handelsabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) „in seiner derzeitigen Form nicht zugestimmt“, teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Mittwoch mit. Folglich werde das Regelwerk „nicht verlängert“.
Die USA würden „weiterhin mit Mexiko und Kanada zusammenarbeiten, um die Mängel des Abkommens sowie unsere Handelsdefizite gegenüber diesen Ländern anzugehen“, fügte er hinzu.

Abkommen noch für 10 Jahre in Kraft

Das Handelsabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) war 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump in Kraft getreten. Am 1. Juli lief eine wichtige Frist aus, um das für den billionenschweren Handel zwischen den drei Volkswirtschaften USA, Kanada und Mexiko wichtige Abkommen entweder um 16 Jahre zu verlängern oder den Austritt zu erklären.
Das Regelwerk bleibt aber auch ohne Verlängerung für weitere zehn Jahre in Kraft. Es wird nun jährlichen Überprüfungen unterzogen – sofern sich nicht eines der drei Länder für einen vollständigen Ausstieg entscheidet.
Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte am Mittwoch Journalisten, zentrales Anliegen seien die US-Handelsdefizite sowie die Möglichkeiten des Zugangs zu den Märkten in Kanada und Mexiko. Er verwies zudem auf Spannungen bei Bereichen wie Milchprodukte und Mais. Mexikos Handelsminister Marcelo Ebrard bestätigte die festgefahrene Situation.

Vorerst keine weiteren Gespräche geplant

Er zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Differenzen mit den USA noch beigelegt werden könnten. „Ich sehe keine Differenzen, die so groß wären, dass wir sie nicht beilegen könnten“, sagte Ebrard auf einer Pressekonferenz. Er verwies darauf, dass die Zahl der von Washington vorgebrachten Beanstandungen von 54 im Jahr 2025 auf 14 gesunken sei.
Während Kanada und Mexiko bis zum Schluss auf eine Verlängerung um 16 Jahre gesetzt hatten, hatte Trump Anfang Juni erklärt, dass er nicht vorhabe, das Abkommen in seiner jetzigen Form zu verlängern.
Zuvor hatte er bereits mehrfach kritisiert, dass das Abkommen den USA wenig Vorteil bringe. Zugleich hatte die US-Seite zuletzt bilaterale Gespräche mit beiden Nachbarländern aufgenommen. So wollen die USA und Mexiko in der Woche ab dem 20. Juli eine weitere Verhandlungsrunde abhalten.
Einen Zeitplan für formelle Gespräche mit Kanada kündigte Greer nicht an. Er hielt aber am Mittwoch mit seinem mexikanischen Kollegen Ebrard sowie seinem kanadischen Kollegen Dominic LeBlanc ein Onlinetreffen ab.
Die ausbleibende Verlängerung dürfte angesichts der engen Verflechtung der Lieferketten in Branchen wie der Automobilindustrie bei Unternehmen in Nordamerika für Unsicherheit sorgen. Das Abkommen verschaffe der Region „enorme Wettbewerbsvorteile“, sagte Matt Blunt, der Vorsitzende des American Automotive Policy Councils.
Brian Bryant von der Gewerkschaft IAM erklärte dagegen, das Abkommen „sollte nicht einfach unverändert verlängert werden“. Er pochte unter anderem auf strengere Arbeitsstandards und „wirksame Maßnahmen“, um Unternehmen daran zu hindern, „Arbeitsplätze aus den USA und Kanada zu verlagern, um billigere Arbeitskräfte zu finden“. (afp/red)
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„Lethal Weapon“-Star Danny Glover an Alzheimer erkrankt

Durch die Film-Serie «Lethal Weapon» wurde Danny Glover weltbekannt. (Archivbild) - Foto: Jordan Strauss/Invision via AP/dpa
Der US-Schauspieler Danny Glover, der durch Filme wie „Die Farbe Lila“, „Der einzige Zeuge“ und die „Lethal Weapon“-Serie bekannt wurde, ist an Alzheimer erkrankt. Der 79-Jährige machte die Diagnose in einem Interview in der „Today“-Show beim US-Sender NBC öffentlich. Die Erkrankung sei schon vor einigen Jahren festgestellt worden, teilte der Schauspieler mit.
„Ich kann gewissermaßen damit leben“, sagte Glover, aber er rechne mit einer Veränderung seines Zustands beim Fortschreiten der Krankheit. Dem Bericht zufolge zeigen sich bereits Auswirkung auf Beweglichkeit, Sprache und sein Erinnerungsvermögen.
Glover, der am 22. Juli 80 Jahre alt wird, hat in über 170 Filmen und Fernsehserien mitgespielt. Steven Spielberg holte ihn 1985 für das Südstaatendrama „Die Farbe Lila“ vor die Kamera. In dem Thriller „Der einzige Zeuge“ mimte er einen korrupten Polizisten. In der Blockbuster-Reihe „Lethal Weapon“ war er viermal an der Seite von Mel Gibson als Polizist in Los Angeles auf Verbrecherjagd zu sehen.

Als Aktivist geehrt

Neben seiner Filmarbeit ist Glover als Aktivist tätig. Er setzt sich für die Rechte von Arbeitern und als Goodwill-Botschafter des Kinderhilfswerks Unicef ein. Bei der Vergabe der Ehren-Oscars wurde der Schauspieler 2022 für sein soziales Engagement mit dem Jean-Hersholt-Preis geehrt.
Die Alzheimer-Erkrankung ist die häufigste Form von Demenz. Es kommt dabei zu einem Absterben von Nervenzellen im Gehirn, was zu Vergesslichkeit, Verwirrtheit, Sprachstörungen oder Orientierungslosigkeit führt. (dpa/red)
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Warum Südamerika für Wadephul eine Herausforderung ist

Am Denkmal für den Freiheitskämpfer José de San Martín legte Wadephul zunächst einen Kranz nieder. - Foto: Boris Roessler/dpa
Auf der Suche nach neuen Verbündeten: Außenminister Johann Wadephul setzt seine mehrtägige Südamerikareise in Argentinien fort. Bei einem Treffen mit seinem Kollegen Pablo Quirno wollte der CDU-Politiker am Nachmittag (Ortszeit) eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bergbau- und Rohstoffbereich unterzeichnen. Am Denkmal für den lateinamerikanischen Freiheitskämpfer José de San Martín aus der Zeit der Unabhängigkeitskriege im 19. Jahrhundert legte Wadephul zunächst einen Kranz nieder.
San Martín steht in Argentinien für Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Diese Grundgedanken spielen auch heute noch für die Menschen in Lateinamerika eine wichtige Rolle.
An den Gesprächen mit Quirno sollten zeitweise auch mitreisende deutsche Wirtschaftsvertreter etwa aus der rohstoffverarbeitenden und der Rüstungsindustrie teilnehmen. Grund für die Außenwirtschaftsdiplomatie Wadephuls: Deutschland will sich unabhängiger von China machen.
Außerdem will die Bundesregierung Werte- und Handelspartnerschaften festigen, nachdem die transatlantische Partnerschaft mit der US-Regierung von Donald Trump Risse bekommen hat. Die Zollpolitik des US-Präsidenten gilt zudem als unberechenbar.
Argentinien hat große Rohstoffvorkommen. Gold, Silber und Lithium machen etwa 95 Prozent der Bergbauexporte aus. Zudem entstehen weitere Bergbauprojekte zur Förderung von Kupfer und Lithium. Letzteres ist wichtiger Rohstoff für die Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien, die etwa in E-Autos, Smartphones und Laptops sowie in der Solar- und Windenergie verwendet werden.
Warum Südamerika eine Herausforderung für Wadephul ist:

Mercosur als Kampfansage an Trump

Wadephul preist das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem „Gemeinsamen Markt des Südens“ als Meilenstein mit riesigem Wachstumspotenzial für Deutschland und Europa. Die Vereinbarung gilt als Kampfansage an die protektionistische Zollpolitik Trumps. Auch Wadephul betont, das Abkommen stehe „für Freihandel statt Zölle, für Wettbewerb statt Protektionismus“ – natürlich ohne den Namen Trump zu nennen.
Die Herausforderung: Weder Kanzler Friedrich Merz noch der Außenminister (Motto: Außenpolitik aus einem Guss) wollen es sich mit Trump verscherzen. Gerade vor dem Nato-Gipfel kommende Woche in Ankara, wo sich Deutschland eine klare Zusage Trumps erwartet, dass die USA auch künftig hinter den europäischen Verbündeten stehen, dürfte die Werbetour durch Südamerika da ein Spagat sein. Bei seiner Reise nach Südamerika hatte Wadephul am Montag denn auch als Erstes einen Zwischenstopp in Washington eingelegt, um bei seinem US-Kollegen Marco Rubio für die deutschen Nato-Positionen zu werben.
Mercosur-Abkommen: Der Deal mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay schafft laut EU-Kommission einen Markt mit etwa 720 Millionen Menschen und senkt Zölle in Milliardenhöhe. Das Abkommen soll durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den Austausch von Waren und Dienstleistungen ankurbeln.

Südamerika als Wirtschaftspartner – EU vs. China

Paraguay: Importiert werden vor allem Chemieprodukte, Kraftfahrzeuge, Maschinen und Elektrotechnik. Aber: Bei den Importen lagen 2025 China mit fast 35 Prozent und Brasilien mit knapp 23 Prozent an der Spitze. Das dürfte auf absehbare Zeit so bleiben – trotz der Wirtschaftsdiplomatie Wadephuls.
Argentinien: Mehr als 190 deutsche Unternehmen sind hier aktiv. Doch Peking, zu dem die Regierung einen pragmatischen Kurs fährt, bleibt unverzichtbar. Mit den USA hat Buenos Aires ein Handels- und Investitionsabkommen geschlossen und eine verstärkte Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen vereinbart. Wie groß ist die Lücke, die für Deutschland und die EU bleibt?
Brasilien: Für Deutschland Top-Handelspartner in Südamerika. China ist allerdings schon seit 2009 größter Handelspartner, auch politisch rückt man näher zusammen. Zugleich sitzt das Land auf riesigen Rohstoffvorräten.

Wadephul preist Europa als riesigen und verlässlichen Markt

Lange hat Deutschland die Entwicklung einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Südamerika in weiten Teilen China überlassen. Wadephul setzt nun darauf, dass die Verantwortlichen merken, dass es neues deutsches Interesse an Südamerika gibt. Europa sei schließlich ein riesiger Markt sowie eine verlässliche und kaufkraftstarke Weltregion. Aber viele Staaten sehen die EU im Vergleich zu China als zu lahm bei Investitionsentscheidungen.

Ärger um Merz‘ Stadtbild-Äußerung dürfte verraucht sein

Immerhin dürfte sich Wadephul in Brasilien nicht mehr mit den „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers vom November herumschlagen müssen. Merz hatte sich nach der Rückkehr von der Weltklimakonferenz in der brasilianischen Amazonsstadt Belém auf eine Weise über die arme Stadt geäußert, die viele Brasilianer als beleidigend und abschätzig empfanden. Auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte Merz, versöhnte sich dann aber beim G20-Gipfel in Johannesburg wieder mit ihm. (dpa/red)
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Gesetz zur „ethnischen Einheit“ in China in Kraft getreten – International viel kritisiert

Für mehr Nationalität soll das von Menschenrechtlern stark kritisierte Gesetz sorgen. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In China ist am Mittwoch ein von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur „ethnischen Einheit“ in Kraft getreten. Das Regelwerk soll nach Darstellung der Führung in Peking eine gemeinsame nationale Identität der ethnischen Gruppen schaffen und stärkt unter anderem Mandarin als „gemeinsame Landessprache“ im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten.
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Menschenrechtsorganisationen warnen dagegen vor einer Einschränkung der Rechte ethnischer Minderheiten wie der Uiguren und Tibeter. Insgesamt leben im Land 55 von der Regierung anerkannte ethnische Minderheiten. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte bereits eine Aufhebung des Gesetzes gefordert, weil es Einschränkungen der Freiheit von Sprache, Bildung, Religionsausübung, Kultur, Meinungsäußerung und Versammlung vertiefen könne. Auch die Bundesregierung hatte im Vorfeld „große Sorge“ geäußert.
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Verstöße sollen auch außerhalb Chinas bestraft werden

Kritik gibt es zudem an einer Klausel, nach der Personen und Organisationen auch außerhalb Chinas für Verstöße gegen das Gesetz zur Verantwortung gezogen werden können. Taiwan verurteilte das Gesetz scharf und warnte, künftig könnten Menschen aus jedem Land zum Ziel chinesischer Strafverfolgung werden, wenn ihre Äußerungen oder Handlungen Peking missfielen. Chinas Vize-Justizminister Hu Weilie verteidigte die mögliche Anwendung im Ausland dagegen als „legitim“, „rechtmäßig“ und „notwendig“. (afp/red)
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USA bauen neuem Botschaftskomplex in Jerusalem

Jerusalem. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die USA haben ein Abkommen über den Bau eines neuen Botschaftskomplexes in Jerusalem unterzeichnet. „Wir werden unsere Flagge – unsere amerikanische Flagge – auf Jerusalemer Boden hissen, für einen dauerhaften und brandneuen Botschaftskomplex, der als ‚Mutterschiff‘ unserer diplomatischen Aktivitäten hier in Israel dienen wird“, sagte der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, bei einer Unterzeichnungszeremonie am Mittwoch im israelischen Außenministerium.
Die USA würden Jerusalem nicht nur „als die ewige, angestammte und dauerhafte Hauptstadt des jüdischen Volkes“ anerkennen, sagte Huckabee weiter. Sie bekundeten mit dem Schritt auch, dass sie „entsprechende Taten folgen lassen werden“. In einem separaten Beitrag im Onlinedienst X erklärte Huckabee: „So wie die USA für Israel unverzichtbar und unersetzlich sind, ist auch Israel für die USA und ihre Interessen in der Region unverzichtbar.“
Der neue Botschaftskomplex soll auf dem sogenannten Allenby-Gelände im Süden Jerusalems entstehen. Das Vorhaben unterstreicht nach den Worten von Israels Außenminister Gideon Saar das „unverbrüchliche Bündnis“ zwischen den beiden Ländern.
Der Status Jerusalems ist umstritten. Israel betrachtet die gesamte Stadt als seine „ewige“ Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates. (afp/red)
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Drei ukrainische Politiker aus Selenskyjs Partei wegen Korruption festgenommen

Am 1. Oktober 2019 gehen Menschen in Kiew, Ukraine, an den Büros des NABU, dem Amt für Korruptionsbekämpfung Ukraine, vorbei. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Am 29. Juni meldete die ukrainische Nationale Nachrichtenagentur UNN, dass der Parlamentsabgeordnete Serhiy Kuzminykh unter Hausarrest gestellt worden sei.
UNN beruft sich dabei auf das Hohe Antikorruptionsgericht (HACC), das am 29. Juni eine „Sicherungsmaßnahme in Form von rund um die Uhr geltendem Hausarrest“ gegen einen Abgeordneten erlassen habe. Außerdem muss der Verdächtige eine elektronische Fußfessel tragen.
Obwohl das HACC keinen Namen preisgegeben habe, will UNN wissen, dass es sich um Kuzminykh handelt. Er stehe im Verdacht, umgerechnet 11.000 Euro an „ungerechtfertigten Vorteilen für die Erleichterung der Lieferung von medizinischer Ausrüstung“ an ein Krankenhaus in Schytomyr erhalten zu haben, berichtet die Nachrichtenagentur weiter.
Brisant für Wolodymyr Selenskyj: Kuzminykh gehört der gleichen Partei an, wie der ukrainische Präsident, der „Sluha narodu“ (Diener des Volkes).
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Zwei Verdächtige von Selenskyjs Partei

Die zwei spanischen Tageszeitungen, „Todo Alicante“ und „Demócrata“, berichteten auf ihrem englischsprachigen digitalen Nachrichtenportalen zudem von einer weiteren Festnahme eines Abgeordneten der Partei Diener des Volkes.
Dieser sei in Spanien festgesetzt worden, wo er sich zu einer Dienstreise aufgehalten haben soll. Das ukrainische Amt für Korruptionsbekämpfung (NABU) habe seine „vorläufige Inhaftierung ohne die Möglichkeit einer Kaution beantragt“, so das spanische Blatt weiter.
Das NABU habe bestätigt, dass der in Spanien Festgenommene verdächtig wird, ebenfalls in den Korruptionsfall im Zusammenhang mit Verträgen über medizinische Ausrüstung in der Oblast Schytomyr verwickelt zu sein. Er wird damit in die Nähe seines Parteifreundes Kuzminykh gerückt. Die Ermittler hätten laut „Todo Alicante“ den Abgeordneten bei der Entgegennahme des Schmiergeldes „erwischt“, doch seine parlamentarische Immunität habe bislang seine Festnahme vor Ort verhindert.
„Todo Alicante“ kommt zu dem Schluss: „Dies ist ein weiterer Korruptionsfall, der die Regierung von Selenskyj betrifft, die sich zwar dazu verpflichtet hat, diese tief verwurzelten Praktiken in der ehemaligen Sowjetrepublik auszumerzen, die jedoch nach wie vor eine große Herausforderung für das von Russland angegriffene Land darstellen.“
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Ehemaliger Präsidialamtsleiter trägt jetzt Fußfesseln

Am gleichen Tag gab laut UNN das HACC außerdem bekannt, dass auch Andrij Jermak zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet wurde.
Yermak, ehemaliger Leiter des Präsidialamtes und einstiger enger Vertrauter von Selenskyj, wird verdächtigt, umgerechnet rund 9 Millionen Euro bei einem Luxusbauprojekt in der Nähe von Kiew gewaschen zu haben.

Andrij Jermak. (Archivfoto)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Es ging um Callcenter

Ebenfalls am 29. Juni gab das NABU zusammen mit der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung (SAPO) eine Stellungnahme heraus. Sie gaben die Festnahme eines weiteren Abgeordneten bekannt, ohne dessen Name oder Parteizugehörigkeit zu nennen.
Wie NABU weiter mitteilte, bestehe der Verdacht, dass der Politiker „unrechtmäßige Vorteile gefordert, Gelder gewaschen und unrichtige Angaben in seiner Vermögenserklärung gemacht“ habe.
Laut bisheriger Ermittlungen habe der Abgeordnete im August 2023 „unter dem Vorwand, gegen die Aktivitäten sogenannter ‚Callcenter‘ vorzugehen, von einer Person, die er für verantwortlich hielt, einen unrechtmäßigen Vorteil in Höhe von mehr als 1 Million US-Dollar gefordert“. Dafür soll er versprochen haben, seine Befugnisse zu nutzen, um im Interesse dieser Person in die Tätigkeit einiger „Callcenter“ einzugreifen und die Arbeit anderer nicht zu behindern. „Allerdings erhielt er die unrechtmäßige Zuwendung nicht“, so NABU.
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Ehemaliger Selenskyj-Parteigenosse unter Verdacht

Die ukrainische Onlinezeitung “The New Voice of Ukraine” mutmaßt „aufgrund der genannten Einzelheiten des Falls“, dass es sich bei dem Korruptionsverdächtigen um Mykola Tyshchenko handle, einen ehemaligen Abgeordneten der Partei Diener des Volkes, der nun der Fraktion „Wiederherstellung der Ukraine“ angehört.
Die auf Spenden basierende unabhängige ukrainische Tageszeitung „Kyiv Independent“ geht noch weiter und prangert Tyshchenko offen als den Verdächtigen an. Dieser sei im Januar 2023 aus der Partei Selenskyjs ausgeschlossen worden.
Als einer der Gründe für den Rauswurf wurde damals angegeben, Tyshchenko habe illegal eine Reise nach Thailand unternommen. Im Rahmen des Kriegsrechts ist es ukrainischen Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren während des Krieges jedoch untersagt, das Land ohne Sondergenehmigung von der Regierung zu verlassen. Diese lag laut „Kyiv Independent“ offenbar nicht vor.
Zuvor war Tyshchenko schon mehrfach aufgefallen: Im Jahr 2020 verstieß sein Restaurant „Velyur“ in Kiew gegen die COVID-19-Ausgangssperre. Dort sollen auch viele Politiker eingekehrt sein.
Ferner soll der verhaftete Abgeordnete nach Angaben der NABU-/SAPO-Ermittler illegale Gelder in Höhe von rund 250.000 Euro „gewaschen“ haben, indem er mit seiner ehemaligen Ehefrau eine fiktive Schenkungsvereinbarung traf.
NABU: „Die Ermittlungen ergaben, dass sie über kein rechtmäßiges Einkommen verfügte, um eine solche Schenkung zu tätigen, und keine tatsächliche Geldüberweisung stattfand.“ Der Politiker habe das Geld später in seiner jährlichen Vermögenserklärung als Einkommen angegeben und damit „wissentlich falsche Angaben gemacht“, so NABU.
Und weiter: „Die Ermittlungen dauern an. Derzeit werden alle Umstände der Straftat sowie weitere Personen ermittelt, die möglicherweise an deren Begehung beteiligt sind.“
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Thinktank: Korruptionsbekämpfung immer noch Nebensache

Susan Stewart vom Berliner Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik kommt im März 2026 bezüglich der notorischen Korruption in der Ukraine zu dem Schluss: Die personellen Umbesetzungen in der Regierung und in Teilen des Sicherheitsapparats Anfang 2026 hätten gezeigt, „dass die Korruptionsbekämpfung nicht im Vordergrund steht“, obwohl sie von einer Reihe von Korruptionsskandalen ausgelöst worden seien.
Das „Phänomen Korruption“ werde „lediglich am Rande angegangen“. So sei etwa der Justizsektor bislang „nur partiell reformiert“ worden und biete „zahlreiche Angriffsflächen für Korruption“. Außerdem sei „Korruption zu einem Teil des Governance-Systems der Ukraine geworden, der ohne eine Transformation dieses Systems nicht beherrschbar gemacht werden kann“.
Die Korruption sei in der Ukraine deshalb „so stark verwurzelt, weil Rechtsstaatlichkeit weiterhin unterentwickelt ist“. Der EU-Beitrittsprozess erfordere laut der Politikwissenschaftlerin „jedoch, dass die Ukraine ihr Governance-System transformiert“. Dabei sei es wichtig, dass sich die Veränderungsmaßnahmen „nicht nur auf die Elitenebene fokussieren“, sondern auf die gesamte Gesellschaft.
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US-Hummer und Co. kommen zollfrei in die EU

Hummer und gefrorene Hummererzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten dürfen künftig zollfrei in die EU importiert werden. (Archivbild) - Foto: Robert F. Bukaty/AP/dpa
Industriegüter und Hummer aus den USA dürfen vom 1. Juli an zollfrei in die EU eingeführt werden. Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Meeresprodukte aus den Vereinigten Staaten gelten dann zudem ermäßigte Zölle oder Zollkontingent-Regeln für einen besseren Marktzugang.
Die entsprechenden Verordnungen seien an diesem Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission. Mit den Neuregelungen erfülle die EU die Vereinbarungen aus dem im vergangenen Jahr geschlossenen Zolldeal mit US-Präsident Donald Trump.

Handelserleichterungen treten in Kraft

Europäische Konsumenten erhielten einen besseren Zugang zu Importen aus den USA – und das zu günstigeren Preisen.
Trump hatte zuletzt den US-Nationalfeiertag am 4. Juli als Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung ins Spiel gebracht. Sollte die EU nicht bis dahin ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, sagte er.
Mit dem im vergangenen Jahr von EU-Kommission mit den USA vereinbarten Zolldeal war es der EU gelungen, einen drohenden Handelskrieg abzuwenden.
Gleichzeitig musste die Staatengemeinschaft aber US-Zölle in Höhe von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die Vereinigten Staaten akzeptieren und weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter machen.
Für den Fall, dass die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen, wurden die Regeln für die Handelserleichterungen für die USA an ein Sicherheitsnetz geknüpft. Es sieht vor, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können.
Darüber hinaus ist unter anderem ein festes Ablaufdatum vorgesehen, der 31. Dezember 2029. Bis zum 30. Juni 2029 muss die EU-Kommission umfassend bewerten, welche Folgen die Änderungen hatten. Sie kann dann auch vorschlagen, die Zollzugeständnisse zu verlängern. (dpa/red)
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Netanjahu: Israels Armee bleibt im Libanon so lange Hisbollah „Bedrohung“ ist

Karte von Israel und Libanon. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die israelische Armee wird nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu im Libanon bleiben, so lange die pro-iranische Hisbollah-Miliz eine „Bedrohung“ für Israel darstellt.
„Unsere Haltung ist klar: Wir werden den Südlibanon nicht verlassen, bis die Bedrohung verschwunden ist“, betonte Netanjahu laut einer Erklärung seines Büros am Dienstag. „Und solange die bewaffnete Hisbollah hier ist und uns bedroht, werden wir hier bleiben“, betonte der Regierungschef.
„Der Libanon erkennt Israel an, Israel erkennt den Libanon an, und wir sagen dem Iran und der Hisbollah: Verlasst diesen Ort, ihr gehört hier nicht mehr her“, betonte Netanjahu. Es gebe „zwei souveräne Staaten, die in Frieden leben wollen“.
Israel und der Libanon hatten in der vergangenen Woche unter Vermittlung der USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, um den Weg für einen Frieden zwischen beiden Ländern zu ebnen.
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Das Abkommen macht einen Rückzug Israels aus den besetzten libanesischen Gebieten davon abhängig, dass Beirut die Hisbollah entwaffnet. Dafür sollen „Pilotzonen“ eingerichtet werden, in denen die libanesische Armee die Kontrolle übernimmt.
Die Hisbollah hatte Libanon in den Iran-Krieg hineingezogen, indem sie nach Kriegsbeginn Raketen auf Israel abfeuerte. Israel reagierte darauf mit Angriffen im Libanon und einer Bodenoffensive.
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine „Sicherheitszone“ im Libanon eingerichtet, die entlang der Grenze etwa zehn Kilometer in libanesisches Gebiet hineinreicht. (afp/red)
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Zoff um Methanregel: EU-Länder warnen vor Risiko

Das Regasifizierungsnetz des LNG-Terminals (Flüssigerdgas) Cavaou in Fos-sur-Mer in Frankreich am 22. Juni 2023. Verschiedene Industriebetriebe, die mit Öl und Gas handeln, sind von der schrittweise wirkenden EU-Methanverordnung direkt betroffen. - Foto: Clement Mahoudeau/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Mehrere EU- und Nicht-EU-Staaten äußern Kritik an der EU-Methanverordnung.
  • Mit dieser Neuregelung will die EU die Treibhausgasemissionen weiter reduzieren.
  • Für betroffene Unternehmen bedeutet das zunächst eine Mehrbelastung.
  • Die einzelnen Schritte zur Umsetzung dauern bis 2030.
 
Elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union forderten in der vergangenen Woche eine Verschiebung der Umsetzung der EU-Methanverordnung (EUMR) um mindestens drei Jahre. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem Tschechien, die Slowakei, Polen, Italien und die Niederlande.
Auch Deutschland hat sich inzwischen diesem Appell angeschlossen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warb „dringend“ für eine Überarbeitung der Methanverordnung. Am Freitag, 26. Juni, sagte sie vor einem Treffen der EU-Energieminister in Luxemburg:
„Wir brauchen mindestens eine Verschiebung oder eine Aussetzung der Methanverordnung, dass sich die Bundesrepublik Deutschland sicher mit Gasimporten, aber auch mit Mineralölprodukten wie Kerosin versorgen kann. Wir werden mit der Kommission sehr ernsthaft darüber sprechen müssen, dass wir unsere Versorgungssicherheit auf gar keinen Fall aufs Spiel setzen können.“

Was bedeutet die EU-Methanverordnung?

In ihrer derzeitigen Form würde die Verordnung dazu führen, dass Gasimporte und Mineralölprodukte ab 2027 nur noch eingeführt werden könnten, wenn sie die Vorgaben erfüllen, argumentierte Reiche.
Bei der Gas- und Ölförderung wird das Treibhausgas Methan freigesetzt. Um dies zu reduzieren, brachte die EU-Kommission die Methanverordnung auf den Weg. Sie trat 2024 in Kraft.
Die Regelung verlangt hauptsächlich, dass bei Gasimporten die Methanemissionen entlang der Lieferkette berücksichtigt werden müssen. Die Verordnung verpflichtet die EU-Staaten, beim Import von Energie aus Drittstaaten verschiedene Berichts- und Überwachungsmaßnahmen einzuhalten. Diese Vorgaben werden schrittweise zwischen 2025 und 2030 eingeführt.
So sollen die Regeln beispielsweise ab 2027 auch für importiertes Gas und Öl gelten. Einfuhrverbot ist in der Verordnung allerdings nicht vorgesehen, sollte ein Staat die Anforderungen nicht erfüllen. Stattdessen sollen die Mitgliedstaaten Verstöße etwa mit Geldbußen ahnden.
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Warum will die EU den Methanausstoß reduzieren?

Die Methanverordnung ist Teil der Bemühungen der EU, die Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Das wiederum soll die Erwärmung der Erdatmosphäre verlangsamen oder stoppen.
Nach Angaben der Europäischen Kommission hat Methan eine stärkere Fähigkeit, Wärme in der Atmosphäre zu speichern, als Kohlenstoffdioxid (CO₂). Das „Treibhauspotenzial“ von Methan sei über einen Zeitraum von 100 Jahren 29,88-mal so hoch wie das von CO₂. Auf einer Zeitskala von 20 Jahren betrage der Faktor sogar 82,5, hieß es.
„Die Reduzierung der Methanemissionen ist daher notwendig, um die Klimaziele des Europäischen Grünen Deals für 2050 zu erreichen“, erklärte die EU-Kommission. Weiter hieß es, dass ein Drittel der durch menschliche Aktivitäten verursachten Methanemissionen aus dem Energiesektor stamme. Zudem bezeichnete die Kommission Methan als den „zweitgrößten Verursacher des Klimawandels“.

Kritik auch von außerhalb der EU?

Die elf EU-Staaten sind jedoch nicht die einzigen Kritiker des EU-Plans. Ebenso haben Energiebeauftragte aus vier Ländern – den Vereinigten Staaten, Katar, Nigeria und Algerien – am Dienstag, dem 23. Juni, einen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU geschickt. Darin warnen sie davor, dass die Umsetzung der geplanten Methanvorschriften die regionale Öl- und Gasversorgung beeinträchtigen könnte.
Die vier Staaten wiesen auch darauf hin, dass die meisten Exporteure, die Energieprodukte an die EU verkaufen, „die Anforderungen der EUMR an die Messung, Berichterstattung und Überprüfung von Methanemissionen nicht innerhalb des vorgeschriebenen Zeitrahmens erfüllen können“.
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Zudem seien „laut einer unabhängigen, umfassenden Branchenanalyse fast alle EU-Ölimporte und ein erheblicher Teil der EU-Erdgasimporte“ ab Januar 2027 nicht mehr mit der EUMR konform. „Selbst bei einer anpassungsfähigen und flexiblen Umsetzung sind erhebliche negative Auswirkungen auf Versorgung und Preise sicher“, so die Länder.
EU-Importeure haben bereits damit begonnen, Öl und Gas einzukaufen, das für die Lieferung im kommenden Jahr gelagert werden soll. Derzeit gebe es jedoch „keinen gangbaren Weg“, um die EUMR-Vorschriften einzuhalten, heißt es in dem Schreiben.

Was sind die Schritte?

Bis zum 5. Mai 2025 waren die Energiehandelsakteure gemäß der Verordnung dazu verpflichtet, ihre erste Umsetzungsplanung vorzulegen und drei Monate später die ersten Berichte zu den geschätzten Methanemissionen einzureichen.
Spätestens am 5. Februar dieses Jahres mussten die Akteure erneut detaillierte Berichte zur Menge der Methanemissionen für selbst betriebene Anlagen abgeben. Ab diesem Zeitpunkt waren zunehmend direkte Messungen nötig, um genauere Werte zu erhalten.
Bis zum 5. Februar 2027 müssen entsprechende Berichte für nicht selbst betriebene Anlagen eingereicht werden. Anschließend sollen die Berichte jährlich erfolgen. Zusätzlich müssen unabhängige Prüfstellen diese verifizieren.
Schon jetzt müssen EU-Importeure Informationen unter anderem zu Herkunft, Transportweg und Emissionsminderung der Lieferanten melden. Ab dem 1. Januar 2027 ist zusätzlich ein Nachweis erforderlich, dass sogenannte MRV-Standards der Lieferanten EU-äquivalent sind. MRV steht für „Measurement, Monitoring, Reporting and Verification“ und bezeichnet ein dreistufiges Standard- und Qualitätssicherungssystem zur Erfassung von Treibhausgasemissionen und Klimaschutzprojekten.
Eine weitere Berichterstattung zur Methanintensität der Importe müssen die Lieferanten ab 5. August 2028 abgeben. Ab 5. August 2030 gilt schließlich ein maximaler Methanintensitäts-Grenzwert. Dieser soll von der EU-Kommission noch festgelegt werden.
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Wer ist konkret betroffen und welche Sorgen gibt es?

Bereits am 13. April richtete der Internationale Verband der Öl- und Gasproduzenten einen „dringenden Appell“ zur Änderung der EUMR an die EU-Energieminister. Dem Verband gehören weltweit führende Energiekonzerne wie Chevron, ConocoPhillips, BP und ExxonMobil an.
Neben diesen und anderen Unternehmen des Erdöl- und Erdgassektors sind auch Bergwerksbetreiber des Kohlesektors direkt von der EU-Neuregelung betroffen. Ebenso betrifft dies Importeure und Erzeuger von Rohöl, Erdgas und Kohle, die diese Brennstoffe in der EU vertreiben.
Die EUMR in ihrer derzeitigen Form stelle ein Risiko für die Energiesicherheit der EU dar, warnte der Verband. Er hob hervor, dass bis zu 43 Prozent der Erdgasimporte und rund 90 Prozent der Rohölimporte der EU ab Januar 2027 wahrscheinlich nicht den Vorschriften entsprechen würden.
„Darüber hinaus belastet die Verordnung auch die heimischen Produzenten und Infrastrukturbetreiber der EU erheblich, indem sie kostspielige und unverhältnismäßige Maßnahmen vorschreibt, die nur geringen Nutzen bringen oder möglicherweise sogar zu einem Nettoanstieg der Treibhausgasemissionen führen“, erklärte der Verband.
Und weiter: „Dies könnte den Rückgang der heimischen Produktion in Europa weiter beschleunigen, seine strategische Autonomie schwächen und die Energiewende verteuern.“

Was bedeutet die Verordnung für die Industrie?

Um die genannten Schritte umsetzen zu können, müssen sich die von der EU-Methanverordnung betroffenen Industrieunternehmen neu ausrichten. Die Regulierungen werden zunehmend strenger, während sich die Anforderungen an die Nachhaltigkeit ihrer Geschäftsmodelle gleichzeitig erhöhen.
Einerseits bedeutet diese Anpassung einen Mehraufwand für die Unternehmen, der meist mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Andererseits können sie sich durch eine frühzeitige Umstellung einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Wenn Unternehmen nachweislich ihre Methanemissionen reduzieren, können sie mögliche regulatorische Strafgebühren oder Sanktionen vermeiden. Da inzwischen viele Länder und Unternehmen auf Umweltbewusstsein achten, lässt sich zudem ein positives Image aufbauen und die Kundenbindung stärken.
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Was bedeutet die Verordnung für die Energiesicherheit?

Bezüglich der Auswirkungen der Methanverordnung auf die Versorgungssicherheit gibt es unterschiedliche Perspektiven. Als positiv werden die Auswirkungen von der EU-Kommission selbst sowie von der US-amerikanischen nichtstaatlichen Umweltschutzorganisation „Environmental Defense Fund“ bewertet. Letztere sieht darin „ein strategisches Instrument, um die Energiesicherheit Europas zu stärken“.
Laut einer Analyse von Rystad Energy werde sich das globale LNG-Angebot jährlich um rund 4 Prozent erhöhen. Das habe zur Folge, dass von 2028 bis 2032 ein Überangebot entsteht. Dies gebe der EU die Freiheit, von den Lieferanten mehr Transparenz und Umweltleistung zu verlangen, ohne den Zugang zu Gas zu gefährden.
Doch es gibt auch Kritiker wie den US-Energieminister Chris Wright. Er erklärte am Mittwoch, dem 24. Juni, dass die „verrückten“ Methanvorschriften der EU den Import von LNG aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, die den Brief unterzeichnet haben, unmöglich machen würden. Wright warnte, dass dies die EU-Länder einem Risiko aussetze. Er sagte: „Es besteht ein erhebliches Risiko von Stromausfällen oder Heizungsproblemen im kommenden Winter.“
(Mit Material von AFP und theepochtimes.com)
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Urteil: US-Staatsbürgerschaft bei Geburt in den USA – Verbot für Transgender-Athleten im Frauensport

Der Supreme Court hat über das US-Geburtsrecht entschieden. (Archivfoto) - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Im Streit um das US-Geburtsrecht hat Präsident Donald Trump vor dem obersten US-Gericht in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert.
Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft, wie der Supreme Court entschied. Das gilt auch für Kinder von Eltern, die sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten.
Die Richter begründeten ihr Urteil mit der Entstehungsgeschichte des 14. Verfassungszusatzes und einem Grundsatzurteil des Supreme Court aus dem Jahr 1898. Die betroffenen Kinder seien „nach der Verfassung von Geburt an Staatsbürger“.
Zudem betonte das Gericht, dass Begriffe wie „rechtmäßig“ oder „vorübergehend“, auf die sich Trump in seiner Anordnung zur Änderung des Geburtsrechts stützte, im Verfassungstext gar nicht vorkämen – „aus einem einfachen Grund: Sie spielten keine Rolle.“
In den USA bekommen Babys, die dort geboren werden, automatisch die Staatsbürgerschaft zugesprochen. Basis dafür ist der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.“
Dieses sogenannte Jus Soli (Recht des Bodens) garantierte seit 1868 fast jedem auf US-Territorium geborenen Kind automatisch die Staatsbürgerschaft.

Was Trump am Geburtsrecht ändern wollte

Trump unterzeichnete gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit eine Anordnung, mit der er das Geburtsrecht massiv einschränken wollte. Kinder, deren Eltern nur auf Zeit oder ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA sind, wollte er vom US-Geburtsrecht ausnehmen.
So sollten Babys von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus, auch jene von Asylsuchenden, ausländischen Studenten, Touristen oder Ausländern, die von Firmen auf Zeit in die USA versetzt wurden, nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft bekommen.
Trump wollte zudem gegen den „Geburtstourismus“ vorgehen – also Menschen, die nur in die USA einreisen, um ihr Baby dort zur Welt zu bringen.
Dass Trumps Anordnung bislang nicht in Kraft trat, lag an Blockaden unterer Instanzen. Mehrere Organisationen hatten eine Sammelklage gegen die Trump-Regierung eingereicht.
Bei dem Namen der Klage „Barbara“ handelt es sich um ein Pseudonym für eine aus Honduras stammende Asylbewerberin, die seit 2024 mit ihrer Familie in den USA lebt.

Verbot für Transgender-Athleten im Frauensport gebilligt

Am selben Tag hat der Oberste Gerichtshof Verbote für Transgender-Athleten im Frauensport gebilligt.

Das Grundsatzurteil des Supreme Court erlaubt es US-Bundesstaaten, Ausschluss-Regeln für öffentliche Schulen und Hochschulen zu erlassen. Mehr als die Hälfte der 50 Bundesstaaten hat bereits solche Verbote.

Das Urteil gilt als Erfolg für Präsident Trump, der im Februar 2025 ein Dekret zum Ausschluss biologischer Männer aus dem Frauensport unterzeichnet hatte. Die Verordnung mit dem Titel „Keine Männer im Frauensport“ streicht Bundesmittel für öffentliche Schulen und Hochschulen, die Transathletinnen in ihre Frauenteams aufnehmen.
Die mehrheitlich konservativen Befürworter der Ausschlussregeln halten sie für notwendig, um faire Wettbewerbe im Frauensport zu garantieren.
Die Betroffenen sahen dagegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der US-Verfassung und andere Vorgaben gegen Diskriminierung verletzt. Der Supreme Court wies die Klagen von zwei jungen Transgender-Sportlerinnen allerdings ab.
„Dürfen Schulen die Teilnahme an  Sportwettkämpfen für Frauen und Mädchen an das biologische Geschlecht knüpfen? Die Antwort lautet: Ja“, erklärte der konservative Richter Brett Kavanaugh, der von Trump ernannt worden war, zu der Entscheidung. Es handele sich dabei nicht um eine Diskriminierung.
Die Entscheidung des mehrheitlich konservativen Gerichtshofs fiel mit sechs zu drei Stimmen. Selbst die drei skeptischen Richter stimmten dem Urteil aber teilweise zu.

Das Urteil gilt als Erfolg für Präsident Trump, der im Februar 2025 ein Dekret zum Ausschluss biologischer Männer aus dem Frauensport unterzeichnet hatte. (dpa/afp/red)

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30 Jahre Haft für chinesischen Milliardär in New York

Guo finanzierte mit Anlegergeldern ein Luxusleben in New York. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Wegen groß angelegten Finanzbetrugs ist der im US-Exil lebende chinesische Unternehmer Guo Wengui zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Bundesgericht in New York verhängte am Montag, 29. Juni, die Strafe, wie US-Medien berichteten.

Eine Jury hatte Guo bereits im Juli 2024 wegen Betrugs sowie Wertpapier-, Internet- und Geldwäschedelikten schuldig gesprochen.

Guo, auch bekannt als Ho Wan Kwok und Miles Guo, zog 2015 in die USA. Dort wurde er zu einem lautstarken Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und baute eine große Online-Anhängerschaft auf.

Luxusleben mit Anlegergeldern finanziert

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft betrog er zwischen 2018 und 2023 Tausende Anleger, die in seine Unternehmen investierten. Das Geld soll er für Luxusgüter ausgegeben haben, darunter eine Villa in New Jersey, einen Lamborghini und eine Jacht.

Bei der Urteilsverkündung erklärte US-Bezirksrichterin Analisa Torres, Guo habe „Menschen ausgenutzt, die Demokratie nach China bringen wollten“, um seinen luxuriösen Lebensstil zu finanzieren.

Er habe zudem keine Verantwortung für sein Handeln übernommen. Neben der 30-jährigen Haftstrafe ordnete das Gericht eine Rückzahlung von 889 Millionen US-Dollar an.

Die Staatsanwaltschaft wirft Guo und seinen Mitverschwörern vor, über die sogenannte Himalaya Farm Alliance rund 150 Millionen US-Dollar erlangt zu haben.

Zudem soll er über G|CLUBS etwa 250 Millionen US-Dollar eingenommen haben. Das Programm wurde als exklusiver Mitgliedschaftsdienst für hochwertige Produkte, Dienstleistungen und Erlebnisse beworben.

Mit den Erlösen soll Guo unter anderem eine Villa in New Jersey, Möbel und Dekorationsgegenstände – darunter chinesische und persische Teppiche im Wert von rund 978.000 US-Dollar –, einen Kaminholzhalter sowie einen maßgefertigten Bugatti-Sportwagen gekauft haben.

Verteidigung spricht von politischer Verfolgung

Guos Anwälte argumentierten, ihr Mandant sei Opfer einer „umfassenden, allgegenwärtigen und lebensbedrohlichen“ Verfolgung durch die KPCh. Diese habe Eliten aus Wirtschaft, Unterhaltung und Politik in den USA angeworben, um gegen ihn vorzugehen.

Nach Angaben seiner Anwälte gehörte Guos Familie zu den größten Anteilseignern eines börsennotierten chinesischen Wertpapierunternehmens, bevor er China verließ. Er sei nach der Aufdeckung mutmaßlicher Korruption chinesischer Regierungsbeamter ins Visier der Behörden geraten.

Die chinesischen Behörden werfen Guo unter anderem Vergewaltigung, Entführung und Bestechung vor. Diese Vorwürfe weist er zurück.

(Mit Material der englischsprachigen Epoch Times und der AFP)
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Großbritannien plant Asyl-Selbstbehalt: Flüchtlinge sollen 10.000 Pfund zurückzahlen

Die britische Innenministerin Shabana Mahmood. - Foto: Joe Giddens/PA Wire/dpa

In Kürze:

  • Großbritannien will sein Einwanderungs- und Asylrecht verschärfen: Ein Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Rückzahlungspflicht für anerkannte Asylbewerber vor.
  • Sie sollen bis zu 10.000 Pfund staatlicher Unterstützung zurückzahlen, sobald sie ausreichend verdienen.
  • Weitere Maßnahmen umfassen schnellere Abschiebungen und längere Wartezeiten auf dauerhafte Aufenthaltsrechte.
  • Kritik kommt von Flüchtlingsorganisationen, Wissenschaftlern und Teilen der Labour Party.
 
Am Dienstag, 30. Juni, plant Großbritanniens Innenministerin Shabana Mahmood, den Entwurf für ein verschärftes Einwanderungs- und Asylgesetz ins Parlament einzubringen. König Charles III. hatte dieses Vorhaben der Regierung im Mai in seiner Rede zur Eröffnung des neuen Parlamentsjahres angekündigt.
Ein Element des Gesetzespakets wird eine Art Selbstbehalt sein, der künftig für diejenigen gelten soll, deren Asylantrag bewilligt wird. So sollen anerkannte Asylbewerber künftig pauschal 10.000 Pfund (rund 11.615 Euro) an den britischen Staat zurückzahlen, sobald sie ein hinreichendes eigenes Einkommen erzielen.

Ohne Rückzahlung kein dauerhafter Aufenthalt in Großbritannien

Der BBC zufolge wird das Gesetz für alle Asylanten gelten, sobald diese eine Arbeitserlaubnis haben. Die Rückzahlung soll in monatlichen Raten erfolgen. Bevor der Betrag nicht beglichen ist, soll es keinen Anspruch auf eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis geben. Die Einkommensgrenze, ab der die Zahlungsverpflichtung greifen soll, sowie die Höhe des monatlichen Betrags müssen noch definiert werden.
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Die britische Regierung unter Führung der Labour-Party beabsichtigt, die Einkommensgrenze so zu bestimmen, dass die Betroffenen nicht in Armut geraten. Gleichzeitig soll die Rückzahlungspflicht auch für Personen gelten, deren Asylantrag später abgelehnt wird – sofern sie nur die Einkommensschwelle erreichen und sie nach Großbritannien zurückkehren. Die Asylberechtigung soll alle 2,5 Jahre überprüft werden.
Ministerin Mahmood erklärte dazu, dass Unterstützung bei Gewährung von Asyl „ein Recht, aber auch mit Pflichten“ darstelle. Sie fügte hinzu:
„Sobald diese Menschen etwas beitragen und dem britischen Volk dessen Großzügigkeit zurückbezahlen können, erwarten wir, dass sie dies auch tun.“

Asylanten sollen verstärkt in Kasernen untergebracht werden

Die Regierung plant, mit dieser Maßnahme die jährlichen Asylkosten zu senken, die zuletzt auf rund 4,64 Milliarden Euro angewachsen waren. Wer als Asylant ein eigenes Einkommen erzielt, soll sich mittels dieses Selbstbehalts an den Kosten für Unterbringung und Unterstützung beteiligen.
Zu den weiteren Elementen der Gesetzesvorlage gehört auch die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Auch sollen diese verstärkt in ehemaligen Kasernen untergebracht werden.
Die Regierung in Großbritannien beabsichtigt, zudem kontingentierte legale Fluchtwege einzuführen, sogenannte „capped safe and legal routes“, die von interessierten Sponsoren mitfinanziert werden sollen. Dafür kommen nach Vorstellung der Downing Street etwa Universitäten, Unternehmen und gemeinnützige Organisationen in Betracht.
In Summe will die britische Regierung mit ihrem Paket mögliche Anreize zur irregulären Migration, sogenannte Pull-Faktoren, minimieren. Die Theorie, dass die Höhe von Sozialleistungen einen signifikanten Einfluss auf das Fluchtziel von Zuwanderern habe, findet in der Fachwelt Befürworter und Gegner.
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Kritik: Unfair und unpraktisch

Geflüchtetenhilfsorganisationen wie der Refugee Council üben deutliche Kritik an den geplanten Maßnahmen. Sie sprechen von einer „zusätzlichen Fluchtsteuer“, die unfair und praktisch kaum umsetzbar sei. Insbesondere seien sie eine zusätzliche Belastung für Menschen, die mittellos nach Großbritannien gekommen seien. Sie weisen darauf hin, dass Asylanten während ihres laufenden Verfahrens vorwiegend deshalb auf staatliche Unterstützung angewiesen seien, weil sie gar nicht arbeiten dürften.
Das Migration Observatory der University of Oxford glaubt nicht, dass nennenswerte Summen durch die Rückzahlungsregel in den Haushalt zurückfließen werden. Auch anerkannte Asylsuchende erzielten noch Jahre nach ihrer Ankunft nur geringe Einkommen. Nur etwa 13 Prozent erzielten nach fünf Jahren ein Jahreseinkommen von 20.000 Pfund jährlich. Selbst acht Jahre nach der Anerkennung liege der Medianverdienst nur bei etwa 23.000 Pfund, mehr als die Hälfte arbeite zum Mindestlohn.

Verschärfungen auch für reguläre Arbeitskräfte

Abseits der Asylproblematik sieht der Entwurf des neuen Gesetzes auch für andere Einwanderer deutliche Verschärfungen vor.
So soll die Wartezeit auf eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis für die meisten regulär ins Land gekommenen Einwanderer von fünf auf zehn Jahre steigen. Wer mit einem Pflege- oder Gesundheitsvisum ins Land gekommen ist, soll sogar 15 Jahre warten müssen. Sogar 20 Jahre soll die Wartezeit auf eine permanente Aufenthaltsbewilligung betragen, wenn ein Einwanderer länger als 12 Monate Sozialleistungen bezogen hatte.

Widerstand in der Regierung

Widerstand gegen das Vorhaben gibt es auch innerhalb der regierenden Labour Party selbst. Staatssekretär für Migration Mike Tapp kritisierte in der „Times“ die geplanten Verschärfungen für ausländische Pflegekräfte. Auch die geplante Verschärfung von Visaregeln für bereits legal im Land lebende Drittstaatsangehörige bezeichnete Tapp als „unbritisch“ und kontraproduktiv.
Die Regierung ist verpflichtet, Asylbewerber unterzubringen, wenn diese sich während der Prüfung ihres Antrags ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren können. Im März 2026 befanden sich laut der BBC 93.653 Personen in britischen Asylunterkünften. Die durchschnittlichen Kosten für die Unterbringung eines Asylbewerbers für eine Nacht in einer privat gemieteten Unterkunft betragen 27 Euro, in einem Hotel 167 Euro – während die Unterhaltszahlungen zwischen 11 Euro und 57 Euro pro Person und Woche liegen.
Von April 2025 bis März 2026 haben insgesamt rund 94.000 Menschen im Vereinigten Königreich Asyl beantragt. Dies entspricht einem Rückgang um 12 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres.
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Russische Behörden wehren 419 ukrainischen Drohnen ab – Baby nahe Moskau getötet

Ukrainische Drohnen haben die Region Moskau attackiert. (Archivbild) - Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
Die russische Luftabwehr hat in der Nacht zum Dienstag nach Angaben der Behörden landesweit mehr als 400 ukrainische Drohnen abgeschossen. Die Luftabwehrsysteme hätten im ganzen Land „419 ukrainische Festflügeldrohnen abgefangen und zerstört“, erklärte Russlands Verteidigungsministerium auf der staatlichen Online-Plattform Max.
In der Region Moskau wurde den Behörden zufolge ein sechs Monate altes Baby bei den Angriffen getötet. Laut dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj attackierte die Ukraine wichtige Kommunikationsanlagen.

Trümmer der Drohnen trafen Wohnhaus

Der Bürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, erklärte, dass die Luftabwehr in der Nacht 61 auf die Hauptstadt zusteuernde „feindliche Drohnen“ abgeschossen habe. An den betroffenen Orten gingen Trümmer nieder, die Helfer der Rettungsdienste waren im Einsatz.
Später teilte der Regionalgouverneur von Moskau, Andrej Worobjow, im Onlinekanal Telegram mit, dass Drohnen in dem Dorf Jegorjewsk südöstlich von Moskau ein „Privathaus“ getroffen hätten.
„Leider ist ein sechs Monate altes Baby auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben“, schrieb er. Zudem seien zwei Erwachsene und ein weiteres Kind ins Krankenhaus gebracht worden.
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Selensky: Satellitenanlage angegriffen

Selenskyj erklärte, seine Streitkräfte hätten zum zweiten Mal binnen einer Woche eine Satellitenkommunikationsanlage in der Region Moskau angegriffen. Dabei handelt es sich ihm zufolge um das Weltraumkommunikationszentrum Dubna.
Diese „spezielle Einrichtung zur Satellitenkommunikation“ werde „insbesondere für die Aufklärung und die Koordinierung der Aktivitäten des russischen Besatzungskontingents in der Ukraine genutzt“.
Am Donnerstag und Freitag hatte die russische Luftabwehr nach eigenen Angaben 660 ukrainische Drohnen abgeschossen, eine der höchsten Zahlen seit Beginn der großangelegten russischen Angriffe auf die Ukraine. Zudem verursachte ein ukrainischer Angriff in der vergangenen Woche einen Brand in einer Raffinerie im Südosten Moskaus. (afp/red)