Author: tecnavia

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08.07.2026 | Mehrere Verletzte an Gymnasium | Trump will „alle Handelsbeziehungen mit Spanien“ abbrechen

US-Präsident Donald Trump (2.l) spricht neben NATO-Generalsekretär Mark Rutte (l.), US-Außenminister Marco Rubio (3.l), US-Finanzminister Scott Bessent und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth während eines Treffens im Rahmen des NATO-Gipfels in Ankara am 8. Juli 2026. - Foto: Saul Loeb/AFP via Getty Images
HEUTE13:48 Uhr

Mehrere Verletzte an Gymnasium

Bei einer mutmaßlichen Gewalttat am Welfen-Gymnasium im oberbayerischen Schongau sind am Mittwoch mehrere Menschen verletzt worden. Wie die Polizei in Rosenheim mitteilte, wurde ein mutmaßlicher Täter festgenommen. Die Anzahl der Verletzten und die Schwere der Verletzungen werde noch abgeklärt – was genau sich an der Schule zutrug, war zunächst unklar.
 

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HEUTE13:25 Uhr

ADAC: Tankrabatt-Ende lässt Spritpreise kräftig steigen

Nach dem Ende des staatlichen Tankrabatts steigen die Preise wieder. Super E10 kostet im bundesweiten Mittel 2,024 Euro (+ 10,1 Cent mehr als in der Vorwoche). Das teilte der ADAC mit. Diesel liegt bei 1,953 Euro je Liter (+ 9,4 Cent). Grundsätzlich hält der Automobilclub das aktuelle Preisniveau an den Tankstellen für zu hoch.
 

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HEUTE12:59 Uhr

Neues Heizungsgesetz soll bis Freitag beschlossen werden

Das neue Heizungsgesetz soll noch in dieser Woche beschlossen werden. Der zuständige Bundestagsausschuss hat heute den Weg dafür freigemacht. Jetzt sollen sich zügig das Bundestagsplenum und der Bundesrat mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz befassen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über einen Eilantrag der Linken-Fraktion fehlt noch.
 

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HEUTE12:53 Uhr

EU-Parlament ratifiziert erweitertes Handelsabkommen mit Mexiko

Das Europaparlament hat einem erweiterten Handelsabkommen mit Mexiko zugestimmt. Es sieht den Abbau zahlreicher Zölle vor. Profitieren sollen europäische Hersteller wie Maschinenbauer, Pharmaunternehmen und Hersteller von Bauteilen für den Verkehrssektor. Für Agrarprodukte wie Käse, Butter, Geflügel- und Schweinefleisch gelten zollfreie Einfuhrquoten.
 

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HEUTE12:42 Uhr

Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa trifft sich mit Trump

Am Rande des NATO-Gipfels soll der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa mit US-Präsident Donald Trump zusammenkommen – auf Einladung des türkischen Präsidenten.  Trump hatte vorgeschlagen, Syrien solle sich militärisch „um die Hisbollah kümmern“. Al-Scharaa wies das zurück, er strebe „wirtschaftliche Beziehungen“ mit dem Libanon an, „keine militärischen“.
 

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HEUTE12:11 Uhr

Polizeibeauftragter verzeichnet starke Zunahme an Eingaben

Immer mehr Bürger und Beamte wenden sich mit Anliegen an den Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch (SPD). Er verzeichne eine Steigerung der Eingaben um 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, sagte Grötsch bei der Präsentation seines dritten Tätigkeitsberichts. Besonders stark nahmen Eingaben von Bürgern zu – die Zahl stieg um mehr als 70 Prozent auf 323. Von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes kamen 98 Eingaben (+25 Prozent).
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Grötsch, verzeichnet eine starke Zunahme der Eingaben.

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Grötsch, verzeichnet eine starke Zunahme der Eingaben.

Foto: Soeren Stache/dpa

 

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HEUTE11:48 Uhr

Kühler an der Küste, heißer im Südwesten

Heißer im Südwesten und kühler im Nordosten: Das Wetter zeigt sich mit Blick auf die Temperaturen recht zweigeteilt. Die Sonnenscheindauer nimmt vom Südwesten her zu, dort werden laut Wetterdienst am Freitag bis 34 Grad Celsius möglich. Im Nordosten bleibt es mit 23 bis 27 Grad kühler. Am Wochenende kann es vereinzelt Gewitter geben.
 

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HEUTE11:35 Uhr

EU-Kommission erlaubt Ausweitung deutscher Industriehilfen

Die EU-Kommission hat nach Angaben aus Berlin die Ausweitung der deutschen Subventionen der Stromkosten in der Industrie genehmigt. Damit könnten 20 weitere Industriezweige bei ihren Stromkosten entlastet werden – unter anderem die organische Chemie und die Glasindustrie. Zudem darf die Bundesregierung künftig 80 statt bislang 75 Prozent der Stromkosten kompensieren. Die Änderung gilt rückwirkend ab dem 2025.
 

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HEUTE11:07 Uhr

Mercedes: Jeder 8. verkaufte Pkw ist ein E-Auto

Ein deutliches Minus in China hat bei Mercedes-Benz erneut für einen Absatzrückgang gesorgt. Der Autobauer verkaufte im zweiten Quartal 511.900 Pkw und Vans (-6 Prozent zu 2Q. 2025). Außerhalb Chinas legte der Gesamtabsatz um 3 Prozent zu. Der Pkw-Absatz sank um 8 Prozent auf 417.800 Fahrzeuge. Rund jeder achte verkaufte Pkw von Mercedes war ein E-Auto. Die Van-Sparte verzeichnete ein Absatzplus von einem Prozent.
 

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HEUTE10:32 Uhr

Trump will „alle Handelsbeziehungen mit Spanien“ abbrechen

US-Präsident Donald Trump will wegen des Streits um Spaniens Engagement in der NATO den Handel mit dem EU-Land einstellen. „Ich will nichts mit Spanien zu tun haben. Alle Handelsbeziehungen mit Spanien sollten abgebrochen werden“, sagte Trump heute beim NATO-Gipfel. Der Beziehungsabbruch soll demnach „sofort“ vollzogen werden, Spanien sei „ein schrecklicher NATO-Partner“. Spaniens Verteidigungsausgaben steigen bislang kaum. Inwiefern die USA den Handel mit einem einzelnen EU-Land abbrechen können, ist fraglich – der EU-Außenhandel liegt in der Verantwortung Brüssels.

US-Präsident Donald Trump (r) trifft sich mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte (l) zu bilateralen Gesprächen im Präsidentenpalast Beştepe während des NATO-Gipfels am 8. Juli 2026 in Ankara, Türkei.

Foto: Win McNamee/Getty Images

 

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HEUTE10:23 Uhr

Apple scheitert vor EU-Gericht

Apple muss sich in der EU an strengere Regeln halten. Das EU-Gericht in Luxemburg wies die Klage des US-Konzerns gegen seine Einstufung als sogenannter Torwächter – ein Digitalunternehmen mit besonders großer Marktmacht – für den App Store und das mobile Betriebssystem iOS ab. Damit treffen Apple bestimmte Pflichten, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten sollen. (Az. T-1079/23 u.a.)
 

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HEUTE10:10 Uhr

Merz: Russland hat „keine Chance“ auf Sieg in der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim NATO-Gipfel in der Türkei Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. „Wir werden der Ukraine weiter helfen“, sagte Merz vor Beginn der heutigen Beratungen. Deshalb sei eine Initiative zur Unterstützung Kiews im Volumen von 70 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Russland habe „keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen“, und „keine Chance, die Kriegsziele zu erreichen“.
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HEUTE10:02 Uhr

Bundespräsident Steinmeier zieht an den Spreebogen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zieht aus Schloss Bellevue aus und arbeitet ab dem 10. Juli am Spreebogen. Seine Standarte wird in unmittelbarer Nähe zu Bundestag und Kanzleramt neu gesetzt. Schloss Bellevue und die gesamte Liegenschaft mit Verwaltungsgebäude, Hauptwache, Außenanlagen und Infrastruktur wird in den kommenden Jahren grundlegend saniert.

Schloss Bellevue wird saniert – der Bundespräsident residiert in der Zwischenzeit am Spreebogen in unmittelbarer Nähe von Bundestag und Kanzleramt (Archivbild).

Foto: via dts Nachrichtenagentur

 

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HEUTE9:42 Uhr

Iran: Explosionen in der Hafenstadt Buschehr

Die regierungsnahe iranische Nachrichtenagentur „Mehr“ meldete eine Reihe von Explosionen in der Hafenstadt Buschehr im Südwesten des Landes. Dort befindet sich das einzige zivile Atomkraftwerk des Iran. Buschehr liegt vor der Ölinsel Charg.
 

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HEUTE9:19 Uhr

Umfrage: Mangelndes Wissen bremst Altersvorsorgedepot

Das für Anfang 2027 geplanten staatlich geförderte Altersvorsorgedepot stößt laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Postbank auf grundsätzliche Interesse. 38 Prozent der Erwerbstätigen können sich eine Nutzung vorstellen. Besonders hoch ist die Zustimmung mit 60 Prozent bei Menschen, die bereits in Wertpapiere investieren. Viele Zögern, weil ihnen Wissen über Chancen, Risiken und Funktionsweise fehlt. Für 46 Prozent kommt das Depot nicht infrage.
 

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HEUTE8:59 Uhr

Olympia ohne Nordische Kombination

Das Internationale Olympische Komitee hat entschieden, die Sportart Nordische Kombination aus dem Programm der Winterspiele für 2030 zu nehmen. Nordische Kombination verbindet Skispringen und Skilanglauf. Wer den besten Sprung hatte, startet als Erster. Sie den ersten Olympischen Winterspielen 1924 gehörte sie zum Olympischen Programm. 
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HEUTE8:30 Uhr

Bahnstrecke Nürnberg – Regensburg eröffnet erst am 31. Juli

Die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Nürnberg – Regensburg verschiebt sich auf den 31. Juli. Laut Deutsche Bahn dauere die sicherheitstechnische Überprüfung der neuen Stellwerkstechnik auf der Strecke noch an. Es ist bereits die zweite Generalsanierung, die nicht planmäßig fertig wird, das Sanierungsprogramm für Hauptstrecken soll nun überprüft werden. Die Arbeiten auf der Strecke Hagen – Wuppertal – Köln sowie Hamburg – Hannover liegen hingegen im Plan.
Die Sanierungsarbeiten zwischen Nürnberg und Regensburg dauern länger als geplant. (Archivbild)

Die Sanierungsarbeiten zwischen Nürnberg und Regensburg dauern länger als geplant. (Archivbild)

Foto: Armin Weigel/dpa

 

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HEUTE8:16 Uhr

KfZ-Versicherung: Ältere zahlen drauf

Wer mit 65 Jahren online eine Versicherung für sein Auto abschließt, bezahlt immer mehr für den Tarif als ein 45-Jähriger. Gleichzeitig bekommt der Ältere weniger Angebote. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft. Selbst wer jahrelang unfallfrei fahre, müsse oftmals im Alter einen höheren Tarif bezahlen.
 

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HEUTE7:53 Uhr

Ifo-Institut kritisiert Buchungstricks im Bundeshaushalt

Das Ifo-Institut findet Buchungstricks im Bundeshaushalt, um die vorgeschriebene Investitionsquote von Zehn-Prozent-Quote zu erreichen. Den Münchner Analysten fielen besonders 4,2 Milliarden Euro auf, die bisher für den Bau von Straßen und Schienen aus dem Sondervermögen Infrastruktur kommen sollten und nun im Etat des Verteidigungsministeriums gebucht sind. Damit fallen sie unter die „Bereichsausnahme Verteidigung“ und können ebenfalls über Schulden finanziert werden.
 

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HEUTE7:37 Uhr

Kiew von Explosionen erschüttert

Kiew ist von mehreren Explosionen erschüttert worden. Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge brannten mehrere Lagerhallen sowie ein weiteres „Nicht-Wohngebäude“. In zwei Bezirken von Charkiw wurden laut offiziellen Behörden Raketeneinschläge registriert. Heute werden Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump am Rande des NATO-Gipfels in Ankara erwartet.
 

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HEUTE7:21 Uhr

Castortransport durch NRW verlief ohne Zwischenfälle

Der fünfter Castortransport von Jülich bei Aachen nach Ahaus in Münsterland ist nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle verlaufen. Der Konvoi erreichte in der Nacht das Brennelementezwischenlager Ahaus, teilt die Polizei in Münster mit. Kleinere Kundgebungen verliefen demnach störungsfrei. Auf der rund 170 Straßenkilometer langen Strecke gab es zeitweise Verkehrsbehinderungen.
Ein Schwerlasttransporter verlässt mit einem Castor-Behälter den Standort Jülich. (Archivbild)

Ein Schwerlasttransporter verlässt mit einem Castor-Behälter den Standort Jülich. (Archivbild)

Foto: Christoph Reichwein/dpa

 

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HEUTE7:12 Uhr

Ungarn: Orbán-nahe staatliche Medien stellen Sendebetrieb ein

Ungarns staatliche TV-und Radiosender haben ihren Betrieb vorläufig eingestellt. Dem voraus gegangen ist eine Überprüfung von Arbeitsweise und Finanzierung. Regierungschef Peter Magyar hatte nach seinem Amtsantritt Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsmedien angekündigt. M1, der wichtigste Staatssender, entschuldigte sich und kündigte die Wiederaufnahme des Programms vorerst ohne Nachrichten an.

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HEUTE6:55 Uhr

Ukraine schließt neue Drohnen-Abkommen

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat das Land Drohnen-Abkommen mit Estland, den Niederlanden und Dänemark unterzeichnet. Weitere Abkommen mit Deutschland, Norwegen, Finnland und Kanada seien geplant. Die Abkommen sind auf jedes Land individuell zugeschnitten. Meist beinhalten sie, dass Kiew Unterstützung bei Drohnentechnologie im Austausch gegen Lizenzgebühren, Investitionen und andere militärische Ausrüstung zur Verfügung stellt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj biete der NATO am Rande des Gipfels in Ankara Zusammenarbeit bei der Drohnenproduktion an.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj biete der NATO am Rande des Gipfels in Ankara Zusammenarbeit bei der Drohnenproduktion an.

Foto: Hussein Malla/AP/dpa

 

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HEUTE6:40 Uhr

Bahn setzt auf KI – um über Verspätungen zu informieren

Die Deutsche Bahn will Fahrgäste auf Zugreisen besser und schneller über Verspätungen, Zugausfälle oder kurzfristige Gleiswechsel informieren. Das besagt ein neues Sofortprogramm zur besseren Kundenkommunikation, das heute vorgestellt wird. Es ist das dritte Paket, mit denen die Bahn Reisen trotz der Verspätungen verbessern will. Das erste Programm befasst sich mit mehr Sicherheit und Sauberkeit an den Bahnhöfen, das zweit mit mehr Komfort in Fernzügen.
 

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HEUTE6:32 Uhr

Russische Mannschaftssportler dürfen wieder an Olympia teilnehmen – ohne Flagge

Das Internationale Olympische Komitee hebt einen Teil der Beschränkungen gegen russische Sportler auf. Auch in Mannschaftssportarten können sie sich nun wieder für die Olympischen Spiele 2028 in Los Angeles qualifizieren. Sie dürfen jedoch vorerst weiterhin nicht unter russischer Flagge antreten. Auch die russische Nationalhymne soll nicht gespielt werden. Die Ukraine kritisierte die Entscheidung als „unbegründet“ und „verfrüht“.
 

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HEUTE6:01 Uhr

Großflächiger Netzausfall legt Australien zeitweise lahm

In Australien fiel das Mobilfunknetz des Telekommunikationsanbieters Telstra großflächig aus und legte den Kontinent zeitweise lahm. Zugverbindungen, Flugverkehr, Notrufe und auch Bezahlsysteme waren massiv betroffen. Laut Telstra war ein Fehler in einem System zur Zeitsynchronisierung des Mobilfunknetzes die Ursache. Es wird nicht von einem Cyberangriff ausgegangen.
 

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HEUTE5:25 Uhr

Instabiler New Yorker Wolkenkratzer löst Großalarm aus

Ein New York hat ein womöglich einsturzgefährdeter Wolkenkratzer in der East 42nd Street zum Großalarm geführt. Zwei tragende Säulen in dem 37-stöckigen Turm hatten sich verformt. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani sagte, „das Gebäude bleibt instabil“. Derzeit gebe es keine  Verletzten. Derzeit wird der frühere Hauptsitz des Pharmakonzerns Pfizer in ein Wohngebäude umgebaut. Laut Feuerwehr hängen die Böden zwischen dem 21. und 26. Stock durch.
Ein eingeknickter Stützpfeiler ist durch ein Fenster zu sehen.

Ein eingeknickter Stützpfeiler ist durch ein Fenster zu sehen.

Foto: Angelina Katsanis/AP/dpa

 

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HEUTE4:53 Uhr

Nach Beben in Venezuela: Suchteams ziehen ab

In Venezuela konzentrieren sich Rettungskräfte nun auf die Beseitigung der Trümmer und die Versorgung der Betroffenen. Die Zahl der Toten steigt offiziell auf 3.685. UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher traf am gestern in Venezuela ein. Die aktiven Such- und Bergungsarbeiten gelten weitgehend als abgeschlossen. Viele internationale Rettungsteams haben Venezuela bereits verlassen – nun beginnt der Wiederaufbau.
 

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HEUTE4:40 Uhr

Bäckerei-Insolvenzen um 40 Prozent gestiegen

Im ersten Halbjahr meldeten bundesweit 63 Bäckereien Insolvenz an – 40 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das teilte die Auskunftei Creditreform mit. Erfasst sind dabei Bäckereien und Konditoreien, die selbst backen und verkaufen, keine reinen Verkaufsfilialen ohne eigene Herstellung. Auch größere Bäckereiketten wie die Mecklenburger Backstuben GmbH, die Bäcker Lampe GmbH & Co. KG, die Keim & Brecht OHG sowie die Bäckerei Kayser GmbH sind betroffen.
 
Was gestern passierte: Kurznachrichten vom 7. Juli 2026.
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Brandmauer bleibt: CDU-Verband in Brandenburg lehnt Annäherung an AfD ab

MIT-Bundeschefin Gitta Connemann hatte sich im Vorfeld gegen eine Annäherung an die AfD ausgesprochen. (Archivbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

In Kürze:

  • Der Vorstand der MIT Brandenburg hat einen Antrag zur Lockerung der CDU-Brandmauer gegenüber der AfD abgelehnt.
  • Beschlossen wurde stattdessen ein Leitantrag für eine stärker sachorientierte politische Debattenkultur.
  • Die Mittelstandsunion bekräftigt, dass die AfD derzeit kein Kooperationspartner sei, lässt aber eine theoretische Perspektive für die Zukunft erkennen.
 
Die Mittelstandsunion der CDU (MIT) in Brandenburg wird keine Annäherung an die AfD vollziehen. Das hat der Landesvorstand am Dienstagabend, 7. Juli, in einer überregional, mit Interesse erwarteten Sitzung beschlossen. Zwei Vorstandsmitglieder hatten einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, auf ein Ende der sogenannten Brandmauer hinzuwirken. Um zu verhindern, dass von der CDU zur AfD abgewanderte Wähler dauerhaft verloren gingen, sollte nach dem Willen der Antragsteller der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 hinterfragt werden.

MIT Brandenburg setzt auf sachorientierte Debatten statt Ende der „Brandmauer“

Die Mehrheit der Funktionsträger des Wirtschaftsverbandes lehnte eine solche Form der Annäherung ab. Stattdessen verabschiedete die MIT Brandenburg am Dienstag einen geänderten Beschluss. Darin war von einer Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der von Brandenburgs Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Partei keine Rede mehr.
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Wie Brandenburgs CDU-Generalsekretär Julian Brüning mitteilte, hat der MIT-Vorstand Teile des Textes beibehalten. Die MIT Brandenburg fordert demnach die Landes-CDU dazu auf, sich in der Bundespartei für eine „sachorientierte politische Debattenkultur einzusetzen“. In dieser sollen „politische Entscheidungen auf Grundlage von Inhalten getroffen werden“.
Dies würde bedeuten, dass Anträge oder sonstige Initiativen der AfD nicht von vornherein abgelehnt werden sollen. Stattdessen soll anhand ihres Inhalts geprüft werden, ob die CDU das darin verfolgte Anliegen mittragen könne.

Der Beschluss lässt theoretische Perspektive offen

Auch findet sich eine Passage, die zumindest theoretisch die Tür für eine künftige Zusammenarbeit offenlässt. So heißt es im Beschluss vom Dienstag:
„Solange die AfD ihre nationalistischen Flügel nicht eindämmen will oder kann, fehlt jegliches Fundament für eine Kooperation.“
Diese Formulierung lässt den Umkehrschluss zu, dass ein Ende der „Brandmauer“ aus Sicht der CDU möglich wäre, sollte sich die AfD von jenen Inhalten abwenden, die der Verfassungsschutz als Grundlage für seine Einstufungsentscheidung betrachtet.
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Nach derzeitigem Stand gilt jedoch, dass die AfD „für uns kein Partner“ sei, so Brüning. Bereits im Vorfeld des Beschlusses hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Steeven Bretz, bei einer Pressekonferenz auf „klare Beschlusslagen im Landes- und Bundesverband“ hingewiesen.

Antragsteller sehen bisherige Strategie der Union als gescheitert

Bretz fügte hinzu, es sei „Strategie der AfD, die CDU zu zerstören“. Wer nun eine Debatte über die Abgrenzung der Union von der AfD anheize, müsse sich „darüber im Klaren sein, dass er damit der Union nicht nütze“. Auch der Landesvorsitzende der MIT, Eckehard Frisch, und der Ehrenvorsitzende Uwe Feiler hatten sich im Vorfeld deutlich gegen den Antrag zweier Vorstandsmitglieder ausgesprochen.
Feiler erklärte gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“, es stehe „eine breite, breite Mehrheit hinter diesem Unvereinbarkeitsbeschluss, so auch ich“. Mit einer Mehrheit für die Aufhebung sei nicht zu rechnen. Insbesondere bei Themen wie Europa, NATO und Russland gebe es mit der AfD keine Schnittmengen. Auch der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Steffen Bilger, sprach von einer „ganz klaren Minderheitsmeinung“, welche die Antragsteller repräsentierten.
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Ausgegangen war der Antrag von den Vize-Landeschefs der MIT, Frank Goral und Ferdinand Fiedler. Diese hatten die „Brandmauer“ als falsch bezeichnet. Man könne „in Ostdeutschland nicht 30 bis 40 Prozent der Wähler ausgrenzen“. Die Strategie, mit der Bundesparteichef Friedrich Merz die AfD „halbieren“ wollte, sei gescheitert. Deshalb müsse man AfD-Wähler „mit den politischen Konzepten der Union“ zurückgewinnen.

Auch MIT-Bundeschefin Connemann hatte sich gegen den Antrag ausgesprochen

Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer spricht von „überholten Beschlüssen“, an denen die CDU festhalte. Diese müsse sich entscheiden, ob sie diese Situation aufrechterhalten wolle oder „den Mut findet, den Willen der Wähler wieder ernst zu nehmen“.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dennis Hohloch, äußerte sich ebenfalls zu der Debatte. Er erklärte, die CDU täte „gut daran, wenn Herr Redmann und sein Landesvorstand diesen Brandmauerbeschluss aufheben würden“. Hohloch wollte sich gegenüber dem RBB nicht zu der Frage äußern, ob es im Vorfeld des Antrages Gespräche mit den Protagonisten gegeben hätte.
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Gegen eine Veränderung der Beschlusslage hatte sich im Vorfeld der Abstimmung auch die Bundesvorsitzende der MIT, Gitta Connemann, ausgesprochen. Gegenüber der „WELT“ erklärte sie, die AfD sei „kein Partner für den Mittelstand“. Deren Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik führe „mit Vollgas ins Abseits“.
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08.07.2026 | Trump will „alle Handelsbeziehungen mit Spanien“ abbrechen | Neues Heizungsgesetz soll bis Freitag beschlossen werden

US-Präsident Donald Trump (2.l) spricht neben NATO-Generalsekretär Mark Rutte (l.), US-Außenminister Marco Rubio (3.l), US-Finanzminister Scott Bessent und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth während eines Treffens im Rahmen des NATO-Gipfels in Ankara am 8. Juli 2026. - Foto: Saul Loeb/AFP via Getty Images
HEUTE12:59 Uhr

Neues Heizungsgesetz soll bis Freitag beschlossen werden

Das neue Heizungsgesetz soll noch in dieser Woche beschlossen werden. Der zuständige Bundestagsausschuss hat heute den Weg dafür freigemacht. Jetzt sollen sich zügig das Bundestagsplenum und der Bundesrat mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz befassen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über einen Eilantrag der Linken-Fraktion fehlt noch.
 

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HEUTE12:53 Uhr

EU-Parlament ratifiziert erweitertes Handelsabkommen mit Mexiko

Das Europaparlament hat einem erweiterten Handelsabkommen mit Mexiko zugestimmt. Es sieht den Abbau zahlreicher Zölle vor. Profitieren sollen europäische Hersteller wie Maschinenbauer, Pharmaunternehmen und Hersteller von Bauteilen für den Verkehrssektor. Für Agrarprodukte wie Käse, Butter, Geflügel- und Schweinefleisch gelten zollfreie Einfuhrquoten.
 

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HEUTE12:42 Uhr

Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa trifft sich mit Trump

Am Rande des NATO-Gipfels soll der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa mit US-Präsident Donald Trump zusammenkommen – auf Einladung des türkischen Präsidenten.  Trump hatte vorgeschlagen, Syrien solle sich militärisch „um die Hisbollah kümmern“. Al-Scharaa wies das zurück, er strebe „wirtschaftliche Beziehungen“ mit dem Libanon an, „keine militärischen“.
 

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HEUTE12:11 Uhr

Polizeibeauftragter verzeichnet starke Zunahme an Eingaben

Immer mehr Bürger und Beamte wenden sich mit Anliegen an den Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch (SPD). Er verzeichne eine Steigerung der Eingaben um 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, sagte Grötsch bei der Präsentation seines dritten Tätigkeitsberichts. Besonders stark nahmen Eingaben von Bürgern zu – die Zahl stieg um mehr als 70 Prozent auf 323. Von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes kamen 98 Eingaben (+25 Prozent).
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Grötsch, verzeichnet eine starke Zunahme der Eingaben.

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Grötsch, verzeichnet eine starke Zunahme der Eingaben.

Foto: Soeren Stache/dpa

 

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HEUTE11:48 Uhr

Kühler an der Küste, heißer im Südwesten

Heißer im Südwesten und kühler im Nordosten: Das Wetter zeigt sich mit Blick auf die Temperaturen recht zweigeteilt. Die Sonnenscheindauer nimmt vom Südwesten her zu, dort werden laut Wetterdienst am Freitag bis 34 Grad Celsius möglich. Im Nordosten bleibt es mit 23 bis 27 Grad kühler. Am Wochenende kann es vereinzelt Gewitter geben.
 

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HEUTE11:35 Uhr

EU-Kommission erlaubt Ausweitung deutscher Industriehilfen

Die EU-Kommission hat nach Angaben aus Berlin die Ausweitung der deutschen Subventionen der Stromkosten in der Industrie genehmigt. Damit könnten 20 weitere Industriezweige bei ihren Stromkosten entlastet werden – unter anderem die organische Chemie und die Glasindustrie. Zudem darf die Bundesregierung künftig 80 statt bislang 75 Prozent der Stromkosten kompensieren. Die Änderung gilt rückwirkend ab dem 2025.
 

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HEUTE11:07 Uhr

Mercedes: Jeder 8. verkaufte Pkw ist ein E-Auto

Ein deutliches Minus in China hat bei Mercedes-Benz erneut für einen Absatzrückgang gesorgt. Der Autobauer verkaufte im zweiten Quartal 511.900 Pkw und Vans (-6 Prozent zu 2Q. 2025). Außerhalb Chinas legte der Gesamtabsatz um 3 Prozent zu. Der Pkw-Absatz sank um 8 Prozent auf 417.800 Fahrzeuge. Rund jeder achte verkaufte Pkw von Mercedes war ein E-Auto. Die Van-Sparte verzeichnete ein Absatzplus von einem Prozent.
 

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Trump will „alle Handelsbeziehungen mit Spanien“ abbrechen

US-Präsident Donald Trump will wegen des Streits um Spaniens Engagement in der NATO den Handel mit dem EU-Land einstellen. „Ich will nichts mit Spanien zu tun haben. Alle Handelsbeziehungen mit Spanien sollten abgebrochen werden“, sagte Trump heute beim NATO-Gipfel. Der Beziehungsabbruch soll demnach „sofort“ vollzogen werden, Spanien sei „ein schrecklicher NATO-Partner“. Spaniens Verteidigungsausgaben steigen bislang kaum. Inwiefern die USA den Handel mit einem einzelnen EU-Land abbrechen können, ist fraglich – der EU-Außenhandel liegt in der Verantwortung Brüssels.

US-Präsident Donald Trump (r) trifft sich mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte (l) zu bilateralen Gesprächen im Präsidentenpalast Beştepe während des NATO-Gipfels am 8. Juli 2026 in Ankara, Türkei.

Foto: Win McNamee/Getty Images

 

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HEUTE10:23 Uhr

Apple scheitert vor EU-Gericht

Apple muss sich in der EU an strengere Regeln halten. Das EU-Gericht in Luxemburg wies die Klage des US-Konzerns gegen seine Einstufung als sogenannter Torwächter – ein Digitalunternehmen mit besonders großer Marktmacht – für den App Store und das mobile Betriebssystem iOS ab. Damit treffen Apple bestimmte Pflichten, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten sollen. (Az. T-1079/23 u.a.)
 

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HEUTE10:10 Uhr

Merz: Russland hat „keine Chance“ auf Sieg in der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim NATO-Gipfel in der Türkei Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. „Wir werden der Ukraine weiter helfen“, sagte Merz vor Beginn der heutigen Beratungen. Deshalb sei eine Initiative zur Unterstützung Kiews im Volumen von 70 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Russland habe „keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen“, und „keine Chance, die Kriegsziele zu erreichen“.
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Bundespräsident Steinmeier zieht an den Spreebogen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zieht aus Schloss Bellevue aus und arbeitet ab dem 10. Juli am Spreebogen. Seine Standarte wird in unmittelbarer Nähe zu Bundestag und Kanzleramt neu gesetzt. Schloss Bellevue und die gesamte Liegenschaft mit Verwaltungsgebäude, Hauptwache, Außenanlagen und Infrastruktur wird in den kommenden Jahren grundlegend saniert.

Schloss Bellevue wird saniert – der Bundespräsident residiert in der Zwischenzeit am Spreebogen in unmittelbarer Nähe von Bundestag und Kanzleramt (Archivbild).

Foto: via dts Nachrichtenagentur

 

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HEUTE9:42 Uhr

Iran: Explosionen in der Hafenstadt Buschehr

Die regierungsnahe iranische Nachrichtenagentur „Mehr“ meldete eine Reihe von Explosionen in der Hafenstadt Buschehr im Südwesten des Landes. Dort befindet sich das einzige zivile Atomkraftwerk des Iran. Buschehr liegt vor der Ölinsel Charg.
 

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Umfrage: Mangelndes Wissen bremst Altersvorsorgedepot

Das für Anfang 2027 geplanten staatlich geförderte Altersvorsorgedepot stößt laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Postbank auf grundsätzliche Interesse. 38 Prozent der Erwerbstätigen können sich eine Nutzung vorstellen. Besonders hoch ist die Zustimmung mit 60 Prozent bei Menschen, die bereits in Wertpapiere investieren. Viele Zögern, weil ihnen Wissen über Chancen, Risiken und Funktionsweise fehlt. Für 46 Prozent kommt das Depot nicht infrage.
 

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Olympia ohne Nordische Kombination

Das Internationale Olympische Komitee hat entschieden, die Sportart Nordische Kombination aus dem Programm der Winterspiele für 2030 zu nehmen. Nordische Kombination verbindet Skispringen und Skilanglauf. Wer den besten Sprung hatte, startet als Erster. Sie den ersten Olympischen Winterspielen 1924 gehörte sie zum Olympischen Programm. 
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HEUTE8:30 Uhr

Bahnstrecke Nürnberg – Regensburg eröffnet erst am 31. Juli

Die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Nürnberg – Regensburg verschiebt sich auf den 31. Juli. Laut Deutsche Bahn dauere die sicherheitstechnische Überprüfung der neuen Stellwerkstechnik auf der Strecke noch an. Es ist bereits die zweite Generalsanierung, die nicht planmäßig fertig wird, das Sanierungsprogramm für Hauptstrecken soll nun überprüft werden. Die Arbeiten auf der Strecke Hagen – Wuppertal – Köln sowie Hamburg – Hannover liegen hingegen im Plan.
Die Sanierungsarbeiten zwischen Nürnberg und Regensburg dauern länger als geplant. (Archivbild)

Die Sanierungsarbeiten zwischen Nürnberg und Regensburg dauern länger als geplant. (Archivbild)

Foto: Armin Weigel/dpa

 

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HEUTE8:16 Uhr

KfZ-Versicherung: Ältere zahlen drauf

Wer mit 65 Jahren online eine Versicherung für sein Auto abschließt, bezahlt immer mehr für den Tarif als ein 45-Jähriger. Gleichzeitig bekommt der Ältere weniger Angebote. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft. Selbst wer jahrelang unfallfrei fahre, müsse oftmals im Alter einen höheren Tarif bezahlen.
 

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HEUTE7:53 Uhr

Ifo-Institut kritisiert Buchungstricks im Bundeshaushalt

Das Ifo-Institut findet Buchungstricks im Bundeshaushalt, um die vorgeschriebene Investitionsquote von Zehn-Prozent-Quote zu erreichen. Den Münchner Analysten fielen besonders 4,2 Milliarden Euro auf, die bisher für den Bau von Straßen und Schienen aus dem Sondervermögen Infrastruktur kommen sollten und nun im Etat des Verteidigungsministeriums gebucht sind. Damit fallen sie unter die „Bereichsausnahme Verteidigung“ und können ebenfalls über Schulden finanziert werden.
 

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Kiew von Explosionen erschüttert

Kiew ist von mehreren Explosionen erschüttert worden. Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge brannten mehrere Lagerhallen sowie ein weiteres „Nicht-Wohngebäude“. In zwei Bezirken von Charkiw wurden laut offiziellen Behörden Raketeneinschläge registriert. Heute werden Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump am Rande des NATO-Gipfels in Ankara erwartet.
 

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HEUTE7:21 Uhr

Castortransport durch NRW verlief ohne Zwischenfälle

Der fünfter Castortransport von Jülich bei Aachen nach Ahaus in Münsterland ist nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle verlaufen. Der Konvoi erreichte in der Nacht das Brennelementezwischenlager Ahaus, teilt die Polizei in Münster mit. Kleinere Kundgebungen verliefen demnach störungsfrei. Auf der rund 170 Straßenkilometer langen Strecke gab es zeitweise Verkehrsbehinderungen.
Ein Schwerlasttransporter verlässt mit einem Castor-Behälter den Standort Jülich. (Archivbild)

Ein Schwerlasttransporter verlässt mit einem Castor-Behälter den Standort Jülich. (Archivbild)

Foto: Christoph Reichwein/dpa

 

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HEUTE7:12 Uhr

Ungarn: Orbán-nahe staatliche Medien stellen Sendebetrieb ein

Ungarns staatliche TV-und Radiosender haben ihren Betrieb vorläufig eingestellt. Dem voraus gegangen ist eine Überprüfung von Arbeitsweise und Finanzierung. Regierungschef Peter Magyar hatte nach seinem Amtsantritt Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsmedien angekündigt. M1, der wichtigste Staatssender, entschuldigte sich und kündigte die Wiederaufnahme des Programms vorerst ohne Nachrichten an.

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HEUTE6:55 Uhr

Ukraine schließt neue Drohnen-Abkommen

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat das Land Drohnen-Abkommen mit Estland, den Niederlanden und Dänemark unterzeichnet. Weitere Abkommen mit Deutschland, Norwegen, Finnland und Kanada seien geplant. Die Abkommen sind auf jedes Land individuell zugeschnitten. Meist beinhalten sie, dass Kiew Unterstützung bei Drohnentechnologie im Austausch gegen Lizenzgebühren, Investitionen und andere militärische Ausrüstung zur Verfügung stellt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj biete der NATO am Rande des Gipfels in Ankara Zusammenarbeit bei der Drohnenproduktion an.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj biete der NATO am Rande des Gipfels in Ankara Zusammenarbeit bei der Drohnenproduktion an.

Foto: Hussein Malla/AP/dpa

 

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HEUTE6:40 Uhr

Bahn setzt auf KI – um über Verspätungen zu informieren

Die Deutsche Bahn will Fahrgäste auf Zugreisen besser und schneller über Verspätungen, Zugausfälle oder kurzfristige Gleiswechsel informieren. Das besagt ein neues Sofortprogramm zur besseren Kundenkommunikation, das heute vorgestellt wird. Es ist das dritte Paket, mit denen die Bahn Reisen trotz der Verspätungen verbessern will. Das erste Programm befasst sich mit mehr Sicherheit und Sauberkeit an den Bahnhöfen, das zweit mit mehr Komfort in Fernzügen.
 

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HEUTE6:32 Uhr

Russische Mannschaftssportler dürfen wieder an Olympia teilnehmen – ohne Flagge

Das Internationale Olympische Komitee hebt einen Teil der Beschränkungen gegen russische Sportler auf. Auch in Mannschaftssportarten können sie sich nun wieder für die Olympischen Spiele 2028 in Los Angeles qualifizieren. Sie dürfen jedoch vorerst weiterhin nicht unter russischer Flagge antreten. Auch die russische Nationalhymne soll nicht gespielt werden. Die Ukraine kritisierte die Entscheidung als „unbegründet“ und „verfrüht“.
 

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HEUTE6:01 Uhr

Großflächiger Netzausfall legt Australien zeitweise lahm

In Australien fiel das Mobilfunknetz des Telekommunikationsanbieters Telstra großflächig aus und legte den Kontinent zeitweise lahm. Zugverbindungen, Flugverkehr, Notrufe und auch Bezahlsysteme waren massiv betroffen. Laut Telstra war ein Fehler in einem System zur Zeitsynchronisierung des Mobilfunknetzes die Ursache. Es wird nicht von einem Cyberangriff ausgegangen.
 

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HEUTE5:25 Uhr

Instabiler New Yorker Wolkenkratzer löst Großalarm aus

Ein New York hat ein womöglich einsturzgefährdeter Wolkenkratzer in der East 42nd Street zum Großalarm geführt. Zwei tragende Säulen in dem 37-stöckigen Turm hatten sich verformt. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani sagte, „das Gebäude bleibt instabil“. Derzeit gebe es keine  Verletzten. Derzeit wird der frühere Hauptsitz des Pharmakonzerns Pfizer in ein Wohngebäude umgebaut. Laut Feuerwehr hängen die Böden zwischen dem 21. und 26. Stock durch.
Ein eingeknickter Stützpfeiler ist durch ein Fenster zu sehen.

Ein eingeknickter Stützpfeiler ist durch ein Fenster zu sehen.

Foto: Angelina Katsanis/AP/dpa

 

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HEUTE4:53 Uhr

Nach Beben in Venezuela: Suchteams ziehen ab

In Venezuela konzentrieren sich Rettungskräfte nun auf die Beseitigung der Trümmer und die Versorgung der Betroffenen. Die Zahl der Toten steigt offiziell auf 3.685. UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher traf am gestern in Venezuela ein. Die aktiven Such- und Bergungsarbeiten gelten weitgehend als abgeschlossen. Viele internationale Rettungsteams haben Venezuela bereits verlassen – nun beginnt der Wiederaufbau.
 

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HEUTE4:40 Uhr

Bäckerei-Insolvenzen um 40 Prozent gestiegen

Im ersten Halbjahr meldeten bundesweit 63 Bäckereien Insolvenz an – 40 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das teilte die Auskunftei Creditreform mit. Erfasst sind dabei Bäckereien und Konditoreien, die selbst backen und verkaufen, keine reinen Verkaufsfilialen ohne eigene Herstellung. Auch größere Bäckereiketten wie die Mecklenburger Backstuben GmbH, die Bäcker Lampe GmbH & Co. KG, die Keim & Brecht OHG sowie die Bäckerei Kayser GmbH sind betroffen.
 
Was gestern passierte: Kurznachrichten vom 7. Juli 2026.
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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NATO-Chef Rutte warnt nach Chinas Raketentest vor „gefährlicher Naivität“

NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnte nach dem Raketentest im Pazifik vor Naivität gegenüber China. - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt nach Chinas Raketentest vor einer Unterschätzung der Führung in Peking.
  • Die USA kritisieren den raschen Ausbau des chinesischen Atomwaffenarsenals und fordern mehr Transparenz.
  • Mehrere Staaten im Indopazifik, darunter Japan, Australien und die Philippinen, verurteilen den Test als Provokation.
 
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat vor Bedrohungen durch China und einer Naivität gegenüber der kommunistischen Führung gewarnt. Anlass ist der Test einer atomwaffenfähigen Langstreckenrakete. Peking hat den Raketentest am Montag, 6. Juli, von einem Atom-U-Boot aus im Pazifik gestartet. Der Start erfolgte um 12:01 Uhr Ortszeit – das Geschoss schlug in eine der „vorgesehenen Endzonen“ im Pazifik ein, erklärte ein Sprecher.
Der Raketentest fand in einer sensiblen Region statt, die bislang von Übungen dieser Art weitgehend verschont geblieben war. Zudem informierte die chinesische Führung die Anrainerstaaten erst 90 Minuten vor dem Start. Für eine eigene Risikobewertung blieb ihnen damit kaum Zeit. Chinas Außenministeriumssprecherin Mao Ning bezeichnete den Test hingegen als „normale Übung“ zur Ausbildung der Streitkräfte und zur Überprüfung der Zuverlässigkeit der Waffensysteme. Diese sei „nicht gegen ein bestimmtes Land oder Ziel gerichtet“ gewesen.

Raketentest und gemeinsame Übung mit Russland am selben Tag

Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Ankara zog Rutte auf einer Pressekonferenz eine Verbindung zwischen der Lage in Europa und dem Raketentest im Pazifik. „Die Schauplätze sind verflochten und verbunden. Was im Indopazifik geschieht, ist auch für den transatlantischen Raum von Bedeutung“, erklärte er. Der chinesische Raketentest erfolgte am selben Tag, an dem die chinesische Marine nahe Tsingtau an der Ostküste des Landes eine gemeinsame Übung mit russischen Streitkräften durchführte.
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Rutte erklärte, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zeige, dass die Bedrohungen nicht isoliert betrachtet werden könnten. China sei gemeinsam mit Nordkorea und dem Iran ein „Schlüssel-Ermöglicher“ des „unprovozierten Angriffskrieges“ Russlands gegen die Ukraine. Auch dies sei „ein Beweis dafür, dass wir nicht naiv sein dürfen. Ich kann euch versichern, dass wir ein Auge darauf haben“.
Auch in den USA blieb der Raketentest nicht unbemerkt. Das US-Außenministerium erklärte am Montag, man habe Pekings Test einer unbewaffneten Interkontinentalrakete registriert. Diese sei im Südpazifik eingeschlagen.

Rätsel um den Typ der verwendeten Rakete

Die USA kritisierten Pekings „raschen und undurchsichtigen Ausbau seines Atomwaffenarsenals“. Dieser bereite der Region und der Welt große Sorgen. Weiter hieß es in der Erklärung: „In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten härter denn je daran arbeiten, die nukleare Proliferation zu verhindern, tut China das Gegenteil.“
Das US-Außenministerium forderte China auf, sich „an ernsthaften Gesprächen über die Rüstungskontrolle zu beteiligen“. Außerdem solle sich die Führung in Peking zu einem regelmäßigen Benachrichtigungsverfahren für alle Starts von Interkontinentalraketen und Weltraumraketen verpflichten, entsprechend den gegenseitigen Verpflichtungen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Die USA blieben „ihren Verteidigungsverpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten und Partnern verpflichtet“.
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Die Führung in Peking äußerte sich nicht dazu, um welchen Raketentyp es sich gehandelt habe. Aus Taiwan hieß es, vermutlich sei eine JL-2 eingesetzt worden – die zweite Generation einer U-Boot-gestützten ballistischen Rakete. Das staatsnahe chinesische Medienformat „Global Times“ brachte hingegen die Möglichkeit ins Spiel, dass bereits der modernere Typ JL-3 getestet worden sein könnte.

China baut Atom- und Raketenarsenal weiter aus

Das Pentagon gibt für die Rakete eine Reichweite von etwa 6.200 Meilen (knapp 10.000 Kilometer) an. Damit könnte die Waffe, die im Vorjahr bei der jährlichen Militärparade in Peking präsentiert wurde, Washington und große Teile des US-Festlands erreichen. Die chinesische Führung hatte ihr Raketenprogramm über Jahre hinweg weitgehend im Verborgenen aufgebaut.
Nur zwei vollständige Tests ballistischer Raketen über dem Pazifik machte China öffentlich – einen im Jahr 1980 und einen weiteren im Jahr 2024. Das US-Außenministerium sprach von einem „raschen und undurchsichtigen“ Ausbau des chinesischen Atomwaffenprogramms, der der Region und der Welt große Sorgen bereite.
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Kritik kam auch aus den Anrainerstaaten des Pazifiks. Japans Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi kündigte an, die Entwicklung aufmerksam weiterzuverfolgen. Auf X erklärte Koizumi, China baue seine Militärausgaben „auf einem hohen Niveau“ weiter aus und erweitere seine nuklearen und raketentechnischen Fähigkeiten. Dazu gehörten auch Interkontinentalraketen. Dies geschehe mit nur geringer Transparenz.

Anrainerstaaten verurteilen Raketentest als „Provokation“

Der Präsidentenpalast in Taiwan äußerte sich nach Angaben der halbstaatlichen Nachrichtenagentur „Central News Agency“ ebenfalls zu dem Raketentest. Demnach wolle die chinesische Führung „die internationale Gemeinschaft einschüchtern“. Australiens Premierminister Anthony Albanese bezeichnete den Test als „provokativen Akt“, der die Region destabilisieren solle.
Auch Neuseeland und die Salomonen äußerten Besorgnis. Die philippinische Regierung forderte Peking auf, „verantwortungsvoll zu handeln“. Das Verteidigungsministerium in Manila erklärte am Dienstag auf X, der Test sei eine „rücksichtslose Machtdemonstration“. Der Raketenstart „dient keinem friedlichen Zweck und ist ein kalkulierter Akt der Provokation und des Hohns gegen diejenigen, die Chinas illegalen Expansionismus und Zwang ablehnen“, erklärte das Ministerium.
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08.07.2026 | Trump will „alle Handelsbeziehungen mit Spanien“ abbrechen | Apple scheitert vor EU-Gericht

US-Präsident Donald Trump (2.l) spricht neben NATO-Generalsekretär Mark Rutte (l.), US-Außenminister Marco Rubio (3.l), US-Finanzminister Scott Bessent und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth während eines Treffens im Rahmen des NATO-Gipfels in Ankara am 8. Juli 2026. - Foto: Saul Loeb/AFP via Getty Images
HEUTE11:48 Uhr

Kühler an der Küste, heißer im Südwesten

Heißer im Südwesten und kühler im Nordosten: Das Wetter zeigt sich mit Blick auf die Temperaturen recht zweigeteilt. Die Sonnenscheindauer nimmt vom Südwesten her zu, dort werden laut Wetterdienst am Freitag bis 34 Grad Celsius möglich. Im Nordosten bleibt es mit 23 bis 27 Grad kühler. Am Wochenende kann es vereinzelt Gewitter geben.
 

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HEUTE11:35 Uhr

EU-Kommission erlaubt Ausweitung deutscher Industriehilfen

Die EU-Kommission hat nach Angaben aus Berlin die Ausweitung der deutschen Subventionen der Stromkosten in der Industrie genehmigt. Damit könnten 20 weitere Industriezweige bei ihren Stromkosten entlastet werden – unter anderem die organische Chemie und die Glasindustrie. Zudem darf die Bundesregierung künftig 80 statt bislang 75 Prozent der Stromkosten kompensieren. Die Änderung gilt rückwirkend ab dem 2025.
 

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HEUTE11:07 Uhr

Mercedes: Jeder 8. verkaufte Pkw ist ein E-Auto

Ein deutliches Minus in China hat bei Mercedes-Benz erneut für einen Absatzrückgang gesorgt. Der Autobauer verkaufte im zweiten Quartal 511.900 Pkw und Vans (-6 Prozent zu 2Q. 2025). Außerhalb Chinas legte der Gesamtabsatz um 3 Prozent zu. Der Pkw-Absatz sank um 8 Prozent auf 417.800 Fahrzeuge. Rund jeder achte verkaufte Pkw von Mercedes war ein E-Auto. Die Van-Sparte verzeichnete ein Absatzplus von einem Prozent.
 

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HEUTE10:32 Uhr

Trump will „alle Handelsbeziehungen mit Spanien“ abbrechen

US-Präsident Donald Trump will wegen des Streits um Spaniens Engagement in der NATO den Handel mit dem EU-Land einstellen. „Ich will nichts mit Spanien zu tun haben. Alle Handelsbeziehungen mit Spanien sollten abgebrochen werden“, sagte Trump heute beim NATO-Gipfel. Der Beziehungsabbruch soll demnach „sofort“ vollzogen werden, Spanien sei „ein schrecklicher NATO-Partner“. Spaniens Verteidigungsausgaben steigen bislang kaum. Inwiefern die USA den Handel mit einem einzelnen EU-Land abbrechen können, ist fraglich – der EU-Außenhandel liegt in der Verantwortung Brüssels.
 

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HEUTE10:23 Uhr

Apple scheitert vor EU-Gericht

Apple muss sich in der EU an strengere Regeln halten. Das EU-Gericht in Luxemburg wies die Klage des US-Konzerns gegen seine Einstufung als sogenannter Torwächter – ein Digitalunternehmen mit besonders großer Marktmacht – für den App Store und das mobile Betriebssystem iOS ab. Damit treffen Apple bestimmte Pflichten, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten sollen. (Az. T-1079/23 u.a.)
 

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HEUTE10:10 Uhr

Merz: Russland hat „keine Chance“ auf Sieg in der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim NATO-Gipfel in der Türkei Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. „Wir werden der Ukraine weiter helfen“, sagte Merz vor Beginn der heutigen Beratungen. Deshalb sei eine Initiative zur Unterstützung Kiews im Volumen von 70 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Russland habe „keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen“, und „keine Chance, die Kriegsziele zu erreichen“.
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HEUTE10:02 Uhr

Bundespräsident Steinmeier zieht an den Spreebogen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zieht aus Schloss Bellevue aus und arbeitet ab dem 10. Juli am Spreebogen. Seine Standarte wird in unmittelbarer Nähe zu Bundestag und Kanzleramt neu gesetzt. Schloss Bellevue und die gesamte Liegenschaft mit Verwaltungsgebäude, Hauptwache, Außenanlagen und Infrastruktur wird in den kommenden Jahren grundlegend saniert.
 

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HEUTE9:42 Uhr

Iran: Explosionen in der Hafenstadt Buschehr

Die regierungsnahe iranische Nachrichtenagentur „Mehr“ meldete eine Reihe von Explosionen in der Hafenstadt Buschehr im Südwesten des Landes. Dort befindet sich das einzige zivile Atomkraftwerk des Iran. Buschehr liegt vor der Ölinsel Charg.
 

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HEUTE9:19 Uhr

Umfrage: Mangelndes Wissen bremst Altersvorsorgedepot

Das für Anfang 2027 geplanten staatlich geförderte Altersvorsorgedepot stößt laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Postbank auf grundsätzliche Interesse. 38 Prozent der Erwerbstätigen können sich eine Nutzung vorstellen. Besonders hoch ist die Zustimmung mit 60 Prozent bei Menschen, die bereits in Wertpapiere investieren. Viele Zögern, weil ihnen Wissen über Chancen, Risiken und Funktionsweise fehlt. Für 46 Prozent kommt das Depot nicht infrage.
 

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HEUTE8:59 Uhr

Olympia ohne Nordische Kombination

Das Internationale Olympische Komitee hat entschieden, die Sportart Nordische Kombination aus dem Programm der Winterspiele für 2030 zu nehmen. Nordische Kombination verbindet Skispringen und Skilanglauf. Wer den besten Sprung hatte, startet als Erster. Sie den ersten Olympischen Winterspielen 1924 gehörte sie zum Olympischen Programm. 
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HEUTE8:30 Uhr

Bahnstrecke Nürnberg – Regensburg eröffnet erst am 31. Juli

Drei Wochen länger als gedacht: die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Nürnberg – Regensburg verzögert sich auf den 31. Juli. Die sicherheitstechnische Überprüfung der neuen Stellwerkstechnik auf der Strecke dauere noch an, erklärte die Deutsche Bahn. Die Arbeiten auf der Strecke Hagen – Wuppertal – Köln sowie Hamburg – Hannover liegen im Plan. In zwei Tagen enden dort der Schienenersatzverkehr sowie die Umleitungen für Fern- und Güterzüge.
Die Sanierungsarbeiten zwischen Nürnberg und Regensburg dauern länger als geplant. (Archivbild)

Die Sanierungsarbeiten zwischen Nürnberg und Regensburg dauern länger als geplant. (Archivbild)

Foto: Armin Weigel/dpa

 

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HEUTE8:16 Uhr

KfZ-Versicherung: Ältere zahlen drauf

Wer mit 65 Jahren online eine Versicherung für sein Auto abschließt, bezahlt immer mehr für den Tarif als ein 45-Jähriger. Gleichzeitig bekommt der Ältere weniger Angebote. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft. Selbst wer jahrelang unfallfrei fahre, müsse oftmals im Alter einen höheren Tarif bezahlen.
 

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HEUTE7:53 Uhr

Ifo-Institut kritisiert Buchungstricks im Bundeshaushalt

Das Ifo-Institut findet Buchungstricks im Bundeshaushalt, um die vorgeschriebene Investitionsquote von Zehn-Prozent-Quote zu erreichen. Den Münchner Analysten fielen besonders 4,2 Milliarden Euro auf, die bisher für den Bau von Straßen und Schienen aus dem Sondervermögen Infrastruktur kommen sollten und nun im Etat des Verteidigungsministeriums gebucht sind. Damit fallen sie unter die „Bereichsausnahme Verteidigung“ und können ebenfalls über Schulden finanziert werden.
 

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HEUTE7:37 Uhr

Kiew von Explosionen erschüttert

Kiew ist von mehreren Explosionen erschüttert worden. Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge brannten mehrere Lagerhallen sowie ein weiteres „Nicht-Wohngebäude“. In zwei Bezirken von Charkiw wurden laut offiziellen Behörden Raketeneinschläge registriert. Heute werden Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump am Rande des NATO-Gipfels in Ankara erwartet.
 

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HEUTE7:21 Uhr

Castortransport durch NRW verlief ohne Zwischenfälle

Der fünfter Castortransport von Jülich bei Aachen nach Ahaus in Münsterland ist nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle verlaufen. Der Konvoi erreichte in der Nacht das Brennelementezwischenlager Ahaus, teilt die Polizei in Münster mit. Kleinere Kundgebungen verliefen demnach störungsfrei. Auf der rund 170 Straßenkilometer langen Strecke gab es zeitweise Verkehrsbehinderungen.
Ein Schwerlasttransporter verlässt mit einem Castor-Behälter den Standort Jülich. (Archivbild)

Ein Schwerlasttransporter verlässt mit einem Castor-Behälter den Standort Jülich. (Archivbild)

Foto: Christoph Reichwein/dpa

 

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HEUTE7:12 Uhr

Ungarn: Orbán-nahe staatliche Medien stellen Sendebetrieb ein

Ungarns staatliche TV-und Radiosender haben ihren Betrieb vorläufig eingestellt. Dem voraus gegangen ist eine Überprüfung von Arbeitsweise und Finanzierung. Regierungschef Peter Magyar hatte nach seinem Amtsantritt Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsmedien angekündigt. M1, der wichtigste Staatssender, entschuldigte sich und kündigte die Wiederaufnahme des Programms vorerst ohne Nachrichten an.

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HEUTE6:55 Uhr

Ukraine schließt neue Drohnen-Abkommen

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat das Land Drohnen-Abkommen mit Estland, den Niederlanden und Dänemark unterzeichnet. Weitere Abkommen mit Deutschland, Norwegen, Finnland und Kanada seien geplant. Die Abkommen sind auf jedes Land individuell zugeschnitten. Meist beinhalten sie, dass Kiew Unterstützung bei Drohnentechnologie im Austausch gegen Lizenzgebühren, Investitionen und andere militärische Ausrüstung zur Verfügung stellt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj biete der NATO am Rande des Gipfels in Ankara Zusammenarbeit bei der Drohnenproduktion an.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj biete der NATO am Rande des Gipfels in Ankara Zusammenarbeit bei der Drohnenproduktion an.

Foto: Hussein Malla/AP/dpa

 

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HEUTE6:40 Uhr

Bahn setzt auf KI – um über Verspätungen zu informieren

Die Deutsche Bahn will Fahrgäste auf Zugreisen besser und schneller über Verspätungen, Zugausfälle oder kurzfristige Gleiswechsel informieren. Das besagt ein neues Sofortprogramm zur besseren Kundenkommunikation, das heute vorgestellt wird. Es ist das dritte Paket, mit denen die Bahn Reisen trotz der Verspätungen verbessern will. Das erste Programm befasst sich mit mehr Sicherheit und Sauberkeit an den Bahnhöfen, das zweit mit mehr Komfort in Fernzügen.
 

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Russische Mannschaftssportler dürfen wieder an Olympia teilnehmen – ohne Flagge

Das Internationale Olympische Komitee hebt einen Teil der Beschränkungen gegen russische Sportler auf. Auch in Mannschaftssportarten können sie sich nun wieder für die Olympischen Spiele 2028 in Los Angeles qualifizieren. Sie dürfen jedoch vorerst weiterhin nicht unter russischer Flagge antreten. Auch die russische Nationalhymne soll nicht gespielt werden. Die Ukraine kritisierte die Entscheidung als „unbegründet“ und „verfrüht“.
 

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HEUTE6:01 Uhr

Großflächiger Netzausfall legt Australien zeitweise lahm

In Australien fiel das Mobilfunknetz des Telekommunikationsanbieters Telstra großflächig aus und legte den Kontinent zeitweise lahm. Zugverbindungen, Flugverkehr, Notrufe und auch Bezahlsysteme waren massiv betroffen. Laut Telstra war ein Fehler in einem System zur Zeitsynchronisierung des Mobilfunknetzes die Ursache. Es wird nicht von einem Cyberangriff ausgegangen.
 

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HEUTE5:25 Uhr

Instabiler New Yorker Wolkenkratzer löst Großalarm aus

Ein New York hat ein womöglich einsturzgefährdeter Wolkenkratzer in der East 42nd Street zum Großalarm geführt. Zwei tragende Säulen in dem 37-stöckigen Turm hatten sich verformt. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani sagte, „das Gebäude bleibt instabil“. Derzeit gebe es keine  Verletzten. Derzeit wird der frühere Hauptsitz des Pharmakonzerns Pfizer in ein Wohngebäude umgebaut. Laut Feuerwehr hängen die Böden zwischen dem 21. und 26. Stock durch.
Ein eingeknickter Stützpfeiler ist durch ein Fenster zu sehen.

Ein eingeknickter Stützpfeiler ist durch ein Fenster zu sehen.

Foto: Angelina Katsanis/AP/dpa

 

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Nach Beben in Venezuela: Suchteams ziehen ab

In Venezuela konzentrieren sich Rettungskräfte nun auf die Beseitigung der Trümmer und die Versorgung der Betroffenen. Die Zahl der Toten steigt offiziell auf 3.685. UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher traf am gestern in Venezuela ein. Die aktiven Such- und Bergungsarbeiten gelten weitgehend als abgeschlossen. Viele internationale Rettungsteams haben Venezuela bereits verlassen – nun beginnt der Wiederaufbau.
 

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HEUTE4:40 Uhr

Bäckerei-Insolvenzen um 40 Prozent gestiegen

Im ersten Halbjahr meldeten bundesweit 63 Bäckereien Insolvenz an – 40 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das teilte die Auskunftei Creditreform mit. Erfasst sind dabei Bäckereien und Konditoreien, die selbst backen und verkaufen, keine reinen Verkaufsfilialen ohne eigene Herstellung. Auch größere Bäckereiketten wie die Mecklenburger Backstuben GmbH, die Bäcker Lampe GmbH & Co. KG, die Keim & Brecht OHG sowie die Bäckerei Kayser GmbH sind betroffen.
 
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deutschland ticker

Discounter Netto begrenzt Eierkauf auf zwei Packungen

Eierverkauf auf einem Markt (Symbolbild). - Foto: Delpixart/iStock
Maximal zwei Packungen Eier pro Einkauf – das gilt derzeit für Kunden des in Nord- und Ostdeutschland vertretenen Discounters Netto. Das bestätigte das Unternehmen auf dpa-Nachfrage.
Hintergrund sei die angespannte Situation auf dem Eiermarkt, sagte eine Sprecherin. „Tierkrankheiten in regionalen Legehennenbeständen wirken sich auf die Verfügbarkeit von Eiern aus. Davon sind auch zwei unserer regional bezogenen Eierartikel betroffen, die wir vorübergehend nur eingeschränkt beziehen können.“
Gemeinsam mit den Lieferanten arbeite man daran, die Warenverfügbarkeit sicherzustellen. Erwartet wird, dass sich die Lage ab kommender Woche entspannt. Zuvor hatte die „BILD“ über das Thema berichtet.
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Lage auf dem Eiermarkt seit längerem angespannt

Große Lebensmittelhändler wie ALDI, Edeka, Lidl, Kaufland oder REWE begrenzen die Einkaufsmengen bislang nicht, wie eine dpa-Umfrage ergab.
Die Situation auf dem Eiermarkt gilt bereits seit Monaten als schwierig. Eine gestiegene Nachfrage und ein wegen mehrerer Tierseuchen eingeschränktes Angebot belasten die Versorgung. Vereinzelt kommt es im Einzelhandel deshalb zu Engpässen.
Marktanalystin Margit Beck von Marktinfo Eier und Geflügel betont jedoch: „Ein nationaler Eiernotstand ist derzeit nicht zu verzeichnen. Regionale Ausfälle durch Newcastle Disease dürften zu den beobachteten Engpässen geführt haben.“
Nach Angaben eines REWE-Sprechers ist die Mengenknappheit im Großraum Berlin am stärksten sichtbar. Die Erzeuger seien dort stärker betroffen als anderswo.
„So kann es vorkommen, dass in Berliner Märkten nicht immer die volle Auswahl an Marken, Packungsgrößen und Haltungsformen angeboten werden kann. Frischeier gibt es aber immer.“
Netto mit dem Hund im Logo ist nur im Norden und Osten Deutschlands präsent. (Archivbild)

Netto mit dem Hund im Logo ist nur im Norden und Osten Deutschlands präsent. (Archivbild)

Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/ZB

Zwei Handelsketten, ein Name

Die Netto ApS & Co. KG ist Teil der dänischen Salling Group und nicht zu verwechseln mit dem größeren Netto Marken-Discount mit Sitz in Bayern, der zu Edeka gehört.
Der Discounter mit den Markenfarben Schwarz und Gelb hat seinen deutschen Firmensitz in Stavenhagen in Mecklenburg-Vorpommern und betreibt nach eigenen Angaben rund 340 Märkte mit rund 6.000 Beschäftigten in acht Bundesländern – in Ostdeutschland, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Der erste Markt wurde 1990 eröffnet. (dpa/red)
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EU-Parlament bringt Übergangsregel zur Chatkontrolle zurück

Am 3. April liefen die aktuellen Regeln zur sogenannten Chatkontrolle aus. Nun stehen sie vor einer erneuten Verlängerung. (Symbolbild) - Foto: Annette Riedl/dpa/dpa-tmn

In Kürze:

  • Das EU-Parlament hat per Dringlichkeitsverfahren die Grundlage für eine Verlängerung der Übergangsregelung zur Chatkontrolle geschaffen.
  • Tech-Konzerne können weiterhin freiwillig private Nachrichten automatisiert auf Missbrauchsdarstellungen und Grooming überprüfen.
  • Datenschützer warnen vor anlassloser Überwachung, Eingriffen in die Privatsphäre und möglichen Fehlalarmen durch KI.
  • Eine dauerhafte EU-Verordnung zur Chatkontrolle bleibt wegen anhaltender Meinungsverschiedenheiten zwischen Parlament, Rat und Kommission blockiert.
 
Auf Initiative der Europäischen Volkspartei (EVP) hat das EU-Parlament den Weg für eine erneute Verlängerung der im April ausgelaufenen Übergangsregelung zur sogenannten Chatkontrolle freigemacht. Mit 331 zu 304 Stimmen bei elf Enthaltungen votierten die Abgeordneten am Dienstag, 7. Juli, für einen Dringlichkeitsantrag. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte diesen auf Betreiben der Mitgliedsstaaten und der EVP-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt.
Damit kann das Parlament noch vor der Sommerpause am Donnerstag über eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung abstimmen. Findet diese eine Mehrheit, würde es Tech-Konzernen wie Meta, Google oder Microsoft wieder erlaubt, freiwillig und ohne konkreten Verdacht ihre Dienste nach Material zu durchsuchen, das sexuellen Kindesmissbrauch darstellen könnte.

Bedenken verhinderten eine dauerhafte EU-Verordnung zur Chatkontrolle

Eines konkreten Verdachts bedarf es dabei nicht. Die Anbieter hatten bislang automatisiert private Nachrichten, E-Mails oder Messenger-Dienste nach entsprechendem Material gescannt. Einerseits gelten diese Maßnahmen als potenziell hilfreich im Kampf gegen Kindesmissbrauch und bei der Identifizierung von Tätern.
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Andererseits gibt es Bedenken bei Datenschutzbehörden, Bürgerrechtsorganisationen und IT-Experten. Sie warnen davor, dass eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation und eine Beeinträchtigung der Privatsphäre unbescholtener Bürger Grundrechte verletzen könnten. Außerdem seien die eingesetzten KI-Systeme nicht unfehlbar und könnten durch Fehlalarme Unschuldige in heikle Lagen bringen. Im Kern würde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dadurch geschwächt oder durchbrochen.
Eine dauerhafte Verordnung auf EU-Ebene, die Kinderschutz und den Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre in Einklang bringen könnte, ist noch nicht in Sicht. Im Mai 2022 hatte die EU-Kommission einen ersten Verordnungsentwurf vorgelegt. Dieser hätte Anbieter von Kommunikationsdiensten oder sozialen Medien grundsätzlich zur Prüfung von Kommunikation und Dateien auf Missbrauchsmaterial und Grooming verpflichtet. Daher rührt auch die Bezeichnung „Chatkontrolle“.

Datenschützer warnen vor Massenüberwachung

Dieses Vorhaben stieß auf erhebliche Bedenken – unter anderem auch beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Generell lagen die Positionen der Mitgliedstaaten weit auseinander. Auch Rat und Parlament konnten keine Einigung über den Verordnungsentwurf erzielen.
Da sich der Streit um Themen wie Verschlüsselung, Verhältnismäßigkeit oder anlasslose Massenüberwachung nicht beilegen ließ, einigte man sich auf eine Übergangslösung. Diese trat 2021/22 in Kraft. Sie erlaubte den Diensten die freiwillige Kontrolle in Form automatisierten Scans nach Missbrauchsdarstellungen und Grooming. Meta & Co. mussten nicht befürchten, sich damit Ärger auf der Grundlage der ePrivacy-Richtlinie einzuhandeln.
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Die Übergangsregelung war befristet, sie wurde mehrfach verlängert. Im April 2026 lief sie jedoch aus, ohne dass sich EU-Staaten und Parlament auf eine Anschlussregelung einigen konnten. Im März stimmte das EU-Parlament mit 311 zu 228 Stimmen gegen die Verlängerung der Übergangsregel.

Dauerhafte Lösung über Chatkontrolle weiterhin nicht in Sicht

Kurz vor der Sommerpause übten mehrere EU-Kommissare Druck auf das Parlamentspräsidium aus. Sie befürchteten Rückschläge im Kampf gegen Kindesmissbrauch, falls große Tech-Konzerne ihre freiwilligen Kontrollen nicht fortsetzen könnten. Trotz des Appells mehrerer Datenschutzaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten setzte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine erneute Abstimmung im Dringlichkeitsverfahren auf die Tagesordnung.
Da sich die angestrebte Regelung bereits in der zweiten Lesung befindet, könnte sie nur mit einer absoluten Mehrheit von 361 Stimmen aller Abgeordneten abgelehnt werden. Da im März bereits keine ausreichende Mehrheit gegen eine Verlängerung zustande kam und am letzten Tag vor der Sommerpause zahlreiche Abgeordnete möglicherweise nicht mehr anwesend sein werden, gilt eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung als wahrscheinlich. Ein Scheitern der Abstimmung am Dienstag hätte hingegen eine Weiterleitung des Entwurfs an den zuständigen Innenausschuss zur Folge gehabt. Eine dauerhafte EU-Verordnung zum Kinderschutz ist damit jedoch weiterhin nicht näher gerückt.
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08.07.2026 | Merz: Russland hat „keine Chance“ auf Sieg | Bundespräsident zieht aus Schloss Bellevue aus

Schloss Bellevue wird saniert – der Bundespräsident residiert in der Zwischenzeit am Spreebogen in unmittelbarer Nähe von Bundestag und Kanzleramt (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE10:10 Uhr

Merz: Russland hat „keine Chance“ auf Sieg in der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim NATO-Gipfel in der Türkei Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. „Wir werden der Ukraine weiter helfen“, sagte Merz vor Beginn der heutigen Beratungen. Deshalb sei eine Initiative zur Unterstützung Kiews im Volumen von 70 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Russland habe „keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen“, und „keine Chance, die Kriegsziele zu erreichen“.
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HEUTE10:02 Uhr

Bundespräsident Steinmeier zieht an den Spreebogen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zieht aus Schloss Bellevue aus und arbeitet ab dem 10. Juli am Spreebogen. Seine Standarte wird in unmittelbarer Nähe zu Bundestag und Kanzleramt neu gesetzt. Schloss Bellevue und die gesamte Liegenschaft mit Verwaltungsgebäude, Hauptwache, Außenanlagen und Infrastruktur wird in den kommenden Jahren grundlegend saniert.
 

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HEUTE9:42 Uhr

Iran: Explosionen in der Hafenstadt Buschehr

Die regierungsnahe iranische Nachrichtenagentur „Mehr“ meldete eine Reihe von Explosionen in der Hafenstadt Buschehr im Südwesten des Landes. Dort befindet sich das einzige zivile Atomkraftwerk des Iran. Buschehr liegt vor der Ölinsel Charg.
 

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HEUTE9:19 Uhr

Umfrage: Mangelndes Wissen bremst Altersvorsorgedepot

Das für Anfang 2027 geplanten staatlich geförderte Altersvorsorgedepot stößt laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Postbank auf grundsätzliche Interesse. 38 Prozent der Erwerbstätigen können sich eine Nutzung vorstellen. Besonders hoch ist die Zustimmung mit 60 Prozent bei Menschen, die bereits in Wertpapiere investieren. Viele Zögern, weil ihnen Wissen über Chancen, Risiken und Funktionsweise fehlt. Für 46 Prozent kommt das Depot nicht infrage.
 

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HEUTE8:59 Uhr

Olympia ohne Nordische Kombination

Das Internationale Olympische Komitee hat entschieden, die Sportart Nordische Kombination aus dem Programm der Winterspiele für 2030 zu nehmen. Nordische Kombination verbindet Skispringen und Skilanglauf. Wer den besten Sprung hatte, startet als Erster. Sie den ersten Olympischen Winterspielen 1924 gehörte sie zum Olympischen Programm. 
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HEUTE8:30 Uhr

Bahnstrecke Nürnberg – Regensburg eröffnet erst am 31. Juli

Drei Wochen länger als gedacht: die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Nürnberg – Regensburg verzögert sich auf den 31. Juli. Die sicherheitstechnische Überprüfung der neuen Stellwerkstechnik auf der Strecke dauere noch an, erklärte die Deutsche Bahn. Die Arbeiten auf der Strecke Hagen – Wuppertal – Köln sowie Hamburg – Hannover liegen im Plan. In zwei Tagen enden dort der Schienenersatzverkehr sowie die Umleitungen für Fern- und Güterzüge.
Die Sanierungsarbeiten zwischen Nürnberg und Regensburg dauern länger als geplant. (Archivbild)

Die Sanierungsarbeiten zwischen Nürnberg und Regensburg dauern länger als geplant. (Archivbild)

Foto: Armin Weigel/dpa

 

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HEUTE8:16 Uhr

KfZ-Versicherung: Ältere zahlen drauf

Wer mit 65 Jahren online eine Versicherung für sein Auto abschließt, bezahlt immer mehr für den Tarif als ein 45-Jähriger. Gleichzeitig bekommt der Ältere weniger Angebote. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft. Selbst wer jahrelang unfallfrei fahre, müsse oftmals im Alter einen höheren Tarif bezahlen.
 

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HEUTE7:53 Uhr

Ifo-Institut kritisiert Buchungstricks im Bundeshaushalt

Das Ifo-Institut findet Buchungstricks im Bundeshaushalt, um die vorgeschriebene Investitionsquote von Zehn-Prozent-Quote zu erreichen. Den Münchner Analysten fielen besonders 4,2 Milliarden Euro auf, die bisher für den Bau von Straßen und Schienen aus dem Sondervermögen Infrastruktur kommen sollten und nun im Etat des Verteidigungsministeriums gebucht sind. Damit fallen sie unter die „Bereichsausnahme Verteidigung“ und können ebenfalls über Schulden finanziert werden.
 

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HEUTE7:37 Uhr

Kiew von Explosionen erschüttert

Kiew ist von mehreren Explosionen erschüttert worden. Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge brannten mehrere Lagerhallen sowie ein weiteres „Nicht-Wohngebäude“. In zwei Bezirken von Charkiw wurden laut offiziellen Behörden Raketeneinschläge registriert. Heute werden Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump am Rande des NATO-Gipfels in Ankara erwartet.
 

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HEUTE7:21 Uhr

Castortransport durch NRW verlief ohne Zwischenfälle

Der fünfter Castortransport von Jülich bei Aachen nach Ahaus in Münsterland ist nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle verlaufen. Der Konvoi erreichte in der Nacht das Brennelementezwischenlager Ahaus, teilt die Polizei in Münster mit. Kleinere Kundgebungen verliefen demnach störungsfrei. Auf der rund 170 Straßenkilometer langen Strecke gab es zeitweise Verkehrsbehinderungen.
Ein Schwerlasttransporter verlässt mit einem Castor-Behälter den Standort Jülich. (Archivbild)

Ein Schwerlasttransporter verlässt mit einem Castor-Behälter den Standort Jülich. (Archivbild)

Foto: Christoph Reichwein/dpa

 

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HEUTE7:12 Uhr

Ungarn: Orbán-nahe staatliche Medien stellen Sendebetrieb ein

Ungarns staatliche TV-und Radiosender haben ihren Betrieb vorläufig eingestellt. Dem voraus gegangen ist eine Überprüfung von Arbeitsweise und Finanzierung. Regierungschef Peter Magyar hatte nach seinem Amtsantritt Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsmedien angekündigt. M1, der wichtigste Staatssender, entschuldigte sich und kündigte die Wiederaufnahme des Programms vorerst ohne Nachrichten an.

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HEUTE6:55 Uhr

Ukraine schließt neue Drohnen-Abkommen

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat das Land Drohnen-Abkommen mit Estland, den Niederlanden und Dänemark unterzeichnet. Weitere Abkommen mit Deutschland, Norwegen, Finnland und Kanada seien geplant. Die Abkommen sind auf jedes Land individuell zugeschnitten. Meist beinhalten sie, dass Kiew Unterstützung bei Drohnentechnologie im Austausch gegen Lizenzgebühren, Investitionen und andere militärische Ausrüstung zur Verfügung stellt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj biete der NATO am Rande des Gipfels in Ankara Zusammenarbeit bei der Drohnenproduktion an.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj biete der NATO am Rande des Gipfels in Ankara Zusammenarbeit bei der Drohnenproduktion an.

Foto: Hussein Malla/AP/dpa

 

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HEUTE6:40 Uhr

Bahn setzt auf KI – um über Verspätungen zu informieren

Die Deutsche Bahn will Fahrgäste auf Zugreisen besser und schneller über Verspätungen, Zugausfälle oder kurzfristige Gleiswechsel informieren. Das besagt ein neues Sofortprogramm zur besseren Kundenkommunikation, das heute vorgestellt wird. Es ist das dritte Paket, mit denen die Bahn Reisen trotz der Verspätungen verbessern will. Das erste Programm befasst sich mit mehr Sicherheit und Sauberkeit an den Bahnhöfen, das zweit mit mehr Komfort in Fernzügen.
 

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HEUTE6:32 Uhr

Russische Mannschaftssportler dürfen wieder an Olympia teilnehmen – ohne Flagge

Das Internationale Olympische Komitee hebt einen Teil der Beschränkungen gegen russische Sportler auf. Auch in Mannschaftssportarten können sie sich nun wieder für die Olympischen Spiele 2028 in Los Angeles qualifizieren. Sie dürfen jedoch vorerst weiterhin nicht unter russischer Flagge antreten. Auch die russische Nationalhymne soll nicht gespielt werden. Die Ukraine kritisierte die Entscheidung als „unbegründet“ und „verfrüht“.
 

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HEUTE6:01 Uhr

Großflächiger Netzausfall legt Australien zeitweise lahm

In Australien fiel das Mobilfunknetz des Telekommunikationsanbieters Telstra großflächig aus und legte den Kontinent zeitweise lahm. Zugverbindungen, Flugverkehr, Notrufe und auch Bezahlsysteme waren massiv betroffen. Laut Telstra war ein Fehler in einem System zur Zeitsynchronisierung des Mobilfunknetzes die Ursache. Es wird nicht von einem Cyberangriff ausgegangen.
 

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HEUTE5:25 Uhr

Instabiler New Yorker Wolkenkratzer löst Großalarm aus

Ein New York hat ein womöglich einsturzgefährdeter Wolkenkratzer in der East 42nd Street zum Großalarm geführt. Zwei tragende Säulen in dem 37-stöckigen Turm hatten sich verformt. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani sagte, „das Gebäude bleibt instabil“. Derzeit gebe es keine  Verletzten. Derzeit wird der frühere Hauptsitz des Pharmakonzerns Pfizer in ein Wohngebäude umgebaut. Laut Feuerwehr hängen die Böden zwischen dem 21. und 26. Stock durch.
Ein eingeknickter Stützpfeiler ist durch ein Fenster zu sehen.

Ein eingeknickter Stützpfeiler ist durch ein Fenster zu sehen.

Foto: Angelina Katsanis/AP/dpa

 

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HEUTE4:53 Uhr

Nach Beben in Venezuela: Suchteams ziehen ab

In Venezuela konzentrieren sich Rettungskräfte nun auf die Beseitigung der Trümmer und die Versorgung der Betroffenen. Die Zahl der Toten steigt offiziell auf 3.685. UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher traf am gestern in Venezuela ein. Die aktiven Such- und Bergungsarbeiten gelten weitgehend als abgeschlossen. Viele internationale Rettungsteams haben Venezuela bereits verlassen – nun beginnt der Wiederaufbau.
 

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HEUTE4:40 Uhr

Bäckerei-Insolvenzen um 40 Prozent gestiegen

Im ersten Halbjahr meldeten bundesweit 63 Bäckereien Insolvenz an – 40 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das teilte die Auskunftei Creditreform mit. Erfasst sind dabei Bäckereien und Konditoreien, die selbst backen und verkaufen, keine reinen Verkaufsfilialen ohne eigene Herstellung. Auch größere Bäckereiketten wie die Mecklenburger Backstuben GmbH, die Bäcker Lampe GmbH & Co. KG, die Keim & Brecht OHG sowie die Bäckerei Kayser GmbH sind betroffen.
 
Was gestern passierte: Kurznachrichten vom 7. Juli 2026.
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Olympia-Aus für Nordische Kombination – Sportler sind entsetzt

Für die Nordischen Kombinierer ist die mehr als hundertjährige Ära bei OIympia vorerst vorbei. (Archivbild) - Foto: Daniel Karmann/dpa
Das Olympia-Aus für die Nordische Kombination lässt die deutschen Athleten und Funktionären geschockt und mit Zukunftsängsten zurück. „Mir fällt es enorm schwer, Worte zu finden“, sagte der dreimalige Olympiasieger und Bundestrainer Eric Frenzel.
„Für uns ist die Entscheidung niederschmetternd und sehr enttäuschend“, bemerkte Horst Hüttel, Sportdirektor im Deutschen Skiverband. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte am 7. Juli entschieden, die Kombination nach mehr als 100 Jahren aus dem Programm der Winterspiele für 2030 zu nehmen.
„Uns hat es den Boden unter den Füßen weggezogen“, schilderte Johannes Rydzek, einer der Athletensprecher im Ski- und Snowboard-Weltverband Fis, im „Morgenmagazin“ des ZDF. Der zweimalige Olympiasieger, der jüngst seine aktive Karriere beendet hatte, meinte:
„Die Entscheidung hat so weitreichende Folgen für unsere Sportart, das können wir noch nicht abschätzen.“

Große Sorgen um Nachwuchs

Sportarten wie die Nordische Kombination sind sehr von Fördergeldern und Sponsoren abhängig – ohne die große Olympia-Bühne scheint offen, wie eine Finanzierung künftig funktionieren soll.
Rydzek berichtete von einer Zusage des DSV, dass es bis zur nächsten Weltmeisterschaft 2027 in Falun noch so weitergehe wie bislang. „Aber wie lange, das weiß man nicht“, sagte er.
Der erfahrene Athlet dachte dabei vor allem an Nachwuchssportler, die sich nun fragen werden: „Auch wenn ich den Sport liebe, habe ich überhaupt eine Perspektive, ihn professionell ausüben zu können?“
Schlusspunkt in Italien: Die Kombination fällt aus dem Programm. (Archivbild)

Schlusspunkt in Italien: Die Kombination fällt aus dem Programm. (Archivbild)

Foto: Daniel Karmann/dpa

Optimisten hatten zuletzt noch gehofft, dass die Nordische Kombination im Olympia-Programm bleibt und 2030 in den französischen Alpen sogar erstmals Frauen um Medaillen kämpfen können.
Doch daraus wird nun nichts. Das IOC begründete seine Entscheidung damit, dass die Sportart beim Publikum nicht beliebt sei und sie zudem in zu wenigen Ländern ausgeübt werden.

Wie groß ist die Hoffnung auf ein Comeback 2034?

Bundestrainer Frenzel kann das nicht glauben. Er hoffe, „dass man hier beim IOC die Größe hat“ und die der Entscheidung zu Grunde liegenden Studien und Zahlen öffentlich macht. „Das haben wir als traditionsreiche Sportart verdient.“
IOC-Präsident Kirsty Coventry äußerte Verständnis für den Frust und die Trauer der Kombinierer und betonte, dass ein Comeback bei Olympia 2034 möglich sei. Was dafür nötig ist, das wird sich zeigen.
DSV-Funktionär Hüttel sagte: „Wir werden nach vorn blicken und hoffen, diese Chance für 2034, die dann im nächsten Jahr aller Voraussicht nach wieder auf die Agenda des IOC kommt, mit neuer Kraft und einem neuen Fis-Präsidenten Alexander Ospelt anzugehen.“ (dpa/red)
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08.07.2026 | Orbán-nahe staatliche Medien stellen Sendebetrieb ein | Olympia ohne Nordische Kombination

Schlusspunkt in Italien: Die Kombination fällt aus dem Programm. (Archivbild) - Foto: Daniel Karmann/dpa
HEUTE8:59 Uhr

Olympia ohne Nordische Kombination

Das Internationale Olympische Komitee hat entschieden, die Sportart Nordische Kombination aus dem Programm der Winterspiele für 2030 zu nehmen. Nordische Kombination verbindet Skispringen und Skilanglauf. Wer den besten Sprung hatte, startet als Erster. Sie den ersten Olympischen Winterspielen 1924 gehörte sie zum Olympischen Programm. 
 

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Bahnstrecke Nürnberg – Regensburg eröffnet erst am 31. Juli

Drei Wochen länger als gedacht: die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Nürnberg – Regensburg verzögert sich auf den 31. Juli. Die sicherheitstechnische Überprüfung der neuen Stellwerkstechnik auf der Strecke dauere noch an, erklärte die Deutsche Bahn. Die Arbeiten auf der Strecke Hagen – Wuppertal – Köln sowie Hamburg – Hannover liegen im Plan. In zwei Tagen enden dort der Schienenersatzverkehr sowie die Umleitungen für Fern- und Güterzüge.

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HEUTE8:16 Uhr

KfZ-Versicherung: Ältere zahlen drauf

Wer mit 65 Jahren online eine Versicherung für sein Auto abschließt, bezahlt immer mehr für den Tarif als ein 45-Jähriger. Gleichzeitig bekommt der Ältere weniger Angebote. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft. Selbst wer jahrelang unfallfrei fahre, müsse oftmals im Alter einen höheren Tarif bezahlen.
 

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HEUTE7:53 Uhr

Ifo-Institut kritisiert Buchungstricks im Bundeshaushalt

Das Ifo-Institut findet Buchungstricks im Bundeshaushalt, um die vorgeschriebene Investitionsquote von Zehn-Prozent-Quote zu erreichen. Den Münchner Analysten fielen besonders 4,2 Milliarden Euro auf, die bisher für den Bau von Straßen und Schienen aus dem Sondervermögen Infrastruktur kommen sollten und nun im Etat des Verteidigungsministeriums gebucht sind. Damit fallen sie unter die „Bereichsausnahme Verteidigung“ und können ebenfalls über Schulden finanziert werden.
 

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HEUTE7:37 Uhr

Kiew von Explosionen erschüttert

Kiew ist von mehreren Explosionen erschüttert worden. Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge brannten mehrere Lagerhallen sowie ein weiteres „Nicht-Wohngebäude“. In zwei Bezirken von Charkiw wurden laut offiziellen Behörden Raketeneinschläge registriert. Heute werden Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump am Rande des NATO-Gipfels in Ankara erwartet.
 

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Castortransport durch NRW verlief ohne Zwischenfälle

Der fünfter Castortransport von Jülich bei Aachen nach Ahaus in Münsterland ist nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle verlaufen. Der Konvoi erreichte in der Nacht das Brennelementezwischenlager Ahaus, teilt die Polizei in Münster mit. Kleinere Kundgebungen verliefen demnach störungsfrei. Auf der rund 170 Straßenkilometer langen Strecke gab es zeitweise Verkehrsbehinderungen.
 

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Ungarn: Orbán-nahe staatliche Medien stellen Sendebetrieb ein

Ungarns staatliche TV-und Radiosender haben ihren Betrieb vorläufig eingestellt. Dem voraus gegangen ist eine Überprüfung von Arbeitsweise und Finanzierung. Regierungschef Peter Magyar hatte nach seinem Amtsantritt Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsmedien angekündigt. M1, der wichtigste Staatssender, entschuldigte sich und kündigte die Wiederaufnahme des Programms vorerst ohne Nachrichten an.

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Ukraine schließt neue Drohnen-Abkommen

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat das Land Drohnen-Abkommen mit Estland, den Niederlanden und Dänemark unterzeichnet. Weitere Abkommen mit Deutschland, Norwegen, Finnland und Kanada seien geplant. Die Abkommen sind auf jedes Land individuell zugeschnitten. Meist beinhalten sie, dass Kiew Unterstützung bei Drohnentechnologie im Austausch gegen Lizenzgebühren, Investitionen und andere militärische Ausrüstung zur Verfügung stellt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj biete der NATO am Rande des Gipfels in Ankara Zusammenarbeit bei der Drohnenproduktion an.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj biete der NATO am Rande des Gipfels in Ankara Zusammenarbeit bei der Drohnenproduktion an.

Foto: Hussein Malla/AP/dpa

 

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Bahn setzt auf KI – um über Verspätungen zu informieren

Die Deutsche Bahn will Fahrgäste auf Zugreisen besser und schneller über Verspätungen, Zugausfälle oder kurzfristige Gleiswechsel informieren. Das besagt ein neues Sofortprogramm zur besseren Kundenkommunikation, das heute vorgestellt wird. Es ist das dritte Paket, mit denen die Bahn Reisen trotz der Verspätungen verbessern will. Das erste Programm befasst sich mit mehr Sicherheit und Sauberkeit an den Bahnhöfen, das zweit mit mehr Komfort in Fernzügen.
 

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Russische Mannschaftssportler dürfen wieder an Olympia teilnehmen – ohne Flagge

Das Internationale Olympische Komitee hebt einen Teil der Beschränkungen gegen russische Sportler auf. Auch in Mannschaftssportarten können sie sich nun wieder für die Olympischen Spiele 2028 in Los Angeles qualifizieren. Sie dürfen jedoch vorerst weiterhin nicht unter russischer Flagge antreten. Auch die russische Nationalhymne soll nicht gespielt werden. Die Ukraine kritisierte die Entscheidung als „unbegründet“ und „verfrüht“.
 

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Großflächiger Netzausfall legt Australien zeitweise lahm

In Australien fiel das Mobilfunknetz des Telekommunikationsanbieters Telstra großflächig aus und legte den Kontinent zeitweise lahm. Zugverbindungen, Flugverkehr, Notrufe und auch Bezahlsysteme waren massiv betroffen. Laut Telstra war ein Fehler in einem System zur Zeitsynchronisierung des Mobilfunknetzes die Ursache. Es wird nicht von einem Cyberangriff ausgegangen.
 

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Instabiler New Yorker Wolkenkratzer löst Großalarm aus

Ein New York hat ein womöglich einsturzgefährdeter Wolkenkratzer in der East 42nd Street zum Großalarm geführt. Zwei tragende Säulen in dem 37-stöckigen Turm hatten sich verformt. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani sagte, „das Gebäude bleibt instabil“. Derzeit gebe es keine  Verletzten. Derzeit wird der frühere Hauptsitz des Pharmakonzerns Pfizer in ein Wohngebäude umgebaut. Laut Feuerwehr hängen die Böden zwischen dem 21. und 26. Stock durch.
Ein eingeknickter Stützpfeiler ist durch ein Fenster zu sehen.

Ein eingeknickter Stützpfeiler ist durch ein Fenster zu sehen.

Foto: Angelina Katsanis/AP/dpa

 

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Nach Beben in Venezuela: Suchteams ziehen ab

In Venezuela konzentrieren sich Rettungskräfte nun auf die Beseitigung der Trümmer und die Versorgung der Betroffenen. Die Zahl der Toten steigt offiziell auf 3.685. UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher traf am gestern in Venezuela ein. Die aktiven Such- und Bergungsarbeiten gelten weitgehend als abgeschlossen. Viele internationale Rettungsteams haben Venezuela bereits verlassen – nun beginnt der Wiederaufbau.
 

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HEUTE4:40 Uhr

Bäckerei-Insolvenzen um 40 Prozent gestiegen

Im ersten Halbjahr meldeten bundesweit 63 Bäckereien Insolvenz an – 40 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das teilte die Auskunftei Creditreform mit. Erfasst sind dabei Bäckereien und Konditoreien, die selbst backen und verkaufen, keine reinen Verkaufsfilialen ohne eigene Herstellung. Auch größere Bäckereiketten wie die Mecklenburger Backstuben GmbH, die Bäcker Lampe GmbH & Co. KG, die Keim & Brecht OHG sowie die Bäckerei Kayser GmbH sind betroffen.
 
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Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Deutschlands immaterielle Investitionen in der Spitzengruppe

Investitionen in Software oder Forschung und Entwicklung sind immateriell, aber wichtig für die Zukunft. (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Deutschland liegt bei Investitionen in Forschung und Entwicklung, Software, Design und andere immaterielle Werte weltweit in der Spitzengruppe.
Nach einer Studie der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) und der Luiss Business School summierten sich die privaten und öffentlichen immateriellen Investitionen in Deutschland 2025 auf knapp 728 Milliarden US-Dollar (637,5 Milliarden Euro).
Das bedeutete Platz drei hinter Japan und den USA. Allerdings fehlt mangels verfügbarer Daten China in der Auswertung. Veröffentlicht wurden die Daten vom Deutschen Patent- und Markenamt in München.
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Patentamtspräsidentin: „Gutes Zeichen“

Als „immaterielle“ Investitionen zählt die UN-Organisation Ausgaben für unterschiedlichste Zwecke, die nicht unter die traditionelle Definition von Investitionen in neue Maschinen, Anlagen oder Fabriken fallen.
Dazu gehören neben Forschung und Entwicklung und Software unter anderem noch Finanzprodukte, aber auch Design und Marken.
„Know-how und Schutzrechte des geistigen Eigentums sind immer entscheidendere Faktoren für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die globale Entwicklung des Wohlstands“, sagte Patentamtspräsidentin Eva Schewior.
„Dass Deutschland bei den Investitionen in immaterielles Vermögen zu den führenden Nationen gehört, ist ein gutes Zeichen.“
Die deutschen immateriellen Investitionen machten demnach 2025 11,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Das war deutlich höher als der Anteil der traditionellen materiellen Investitionen, der bei 10,4 Prozent lag.

USA führt mit großem Abstand

Die Berechnungen illustrieren zumindest indirekt die Probleme der deutschen Industrie. Spitzenreiter sind die USA, die 2025 laut Wipo knapp fünf Billionen Dollar (4,38 Billionen Euro) an immateriellen Investitionen tätigten.
Das war annähernd die Hälfte der weltweiten Gesamtsumme von zehn Billionen Dollar (8,76 Billionen Euro) und sechsmal so viel wie im zweitplatzierten Japan (810 Milliarden Dollar/709 Milliarden Euro).
Doch während die herkömmlichen materiellen Investitionen der Industrie in Deutschland laut Studie stagnieren, sind auch diese in den USA gestiegen.
Die Bundesrepublik ist allerdings nicht das einzige Land, in dem die traditionellen Investitionen stagnieren: In Kanada ist die Entwicklung ähnlich, und in Japan sind sie laut Wipo sogar gesunken. (dpa/red)
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Das Ozempic-Geheimnis unseres Körpers: Wie Sie das Abnehm-Hormon selbst aktivieren

Welche Lebensmittel den „Natur-Wegovy-Effekt“ auslösen und warum Kartoffeln vom Vortag dabei eine Schlüsselrolle spielen. - Foto: wildpixel / iStock

Olivia war Ende 30 und übergewichtig. Ein GLP-1-Präparat half ihr zwar beim Abnehmen, doch die Nebenwirkungen wie Übelkeit und Verstopfung wollte sie nicht länger in Kauf nehmen. Sie entschied sich, in Absprache mit ihrem Arzt, das Medikament abzusetzen.

Dass sie danach nicht, wie so viele andere, in die Jo-Jo-Falle tappte, verdankt sie einer Ernährungsumstellung: mehr Ballaststoffe, mehr Eiweiß, feste Mahlzeiten-Routinen. Olivias Fall ist kein Aufruf zum blinden Absetzen von Medikamenten. Aber ihre Geschichte zeigt etwas, das wir in der Ernährungsmedizin schon lange wissen: Das Hormon, das von Medikamenten wie Ozempic oder Wegovy imitiert wird, kann unser Körper selbst herstellen.

Die entscheidende Frage lautet: Lässt sich diese körpereigene Produktion durch die richtige Ernährung so gezielt ankurbeln, dass der Appetit spürbar sinkt? Und taugt das Ganze als echte Alternative oder zumindest als Ergänzung zu Medikamenten?

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Das Hormon, das der Darm bereits produziert

GLP-1 ist kein künstlicher Wirkstoff, sondern ein körpereigenes Hormon. Es wird von den sogenannten L-Zellen vorwiegend im hinteren Dünndarm und im Dickdarm ausgeschüttet, sobald wir Nahrung aufnehmen. Die Wirkung: Es verlangsamt die Verdauung, reguliert den Blutzuckerspiegel und signalisiert dem Gehirn: „Satt!“

„In Lebensmitteln selbst steckt kein GLP-1“, sagt Lisa Young, Ernährungsberaterin und Professorin an der New York University. „Aber bestimmte Nährstoffe, wie Ballaststoffe, Proteine und gesunde Fette, geben dem Körper das Signal, dieses Hormon eigenständig zu produzieren.“

Vor allem fermentierbare Ballaststoffe und Eiweiß regen die L-Zellen nachweislich am stärksten an.

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Die besten GLP-1-Booster für den Speiseplan

Es geht dabei nicht um das eine exotische Superfood. Das Ziel ist eine Ernährung, die die nützlichen Darmbakterien füttert und so die Hormonausschüttung dauerhaft anregt.

Studien zeigen, dass präbiotische Ballaststoffe und eine pflanzenreiche Ernährung schon innerhalb weniger Wochen die Menge kurzkettiger Fettsäuren (SCFA) im Darm erhöht. Diese Fettsäuren versorgen die Zellen der Darmwand und kurbeln die GLP-1-Produktion an.

Genaue Mengen lassen sich nur schwer festlegen, denn es gibt keine Tabelle, die beispielsweise angibt, wie viel Knoblauch wie viel Butyrat (ein Beispiel für eine kurzkettige Fettsäure, welche die GLP-1-Produktion anregt) erzeugt. Entscheidend ist jedoch die kumulative Wirkung einer pflanzenreichen Ernährung, die gut dokumentiert ist:

  • Präbiotika-Klassiker: Zichorienwurzel, Topinambur, Zwiebeln, Knoblauch, Lauch und Spargel. Sie liefern Ballaststoffe, die von den Mikroben in Butyrat umgewandelt werden.
  • Kreuzblütler: Brokkoli, Rosenkohl, Weiß- und Rotkohl, Blumenkohl und Grünkohl unterstützen die Darmflora. Leicht gegart sind sie besonders bekömmlich.
  • Hülsenfrüchte: Linsen und Bohnen stecken voller fermentierbarer Ballaststoffe (wie Galacto-Oligosaccharide) und fördern nachweislich das Sättigungsgefühl.
  • Resistente Stärke: Ein echter Geheimtipp. Sie entsteht, wenn Kartoffeln oder Reis nach dem Kochen abkühlen. Sie wird im Dünndarm nicht verdaut, wandert direkt in den Dickdarm und dient dort den guten Bakterien als Treibstoff.
  • Proteine und Fette: Hochwertiges Eiweiß aus Rind, Schwein, Fisch, Geflügel, Eiern, griechischem Joghurt, Hüttenkäse oder Tofu fördert die GLP-1-Stimulation. Gesunde Fette (Avocados, fetter Fisch, Olivenöl) unterstützen den Sättigungseffekt zusätzlich.
Ein biologischer Unterschied im Detail: Auch wenn eine gezielte Ernährung die körpereigene GLP-1-Ausschüttung nachweislich ankurbelt, gibt es einen wesentlichen Unterschied zu Medikamenten wie Ozempic oder Wegovy. Deren Wirkstoffe (sogenannte GLP-1-Rezeptor-Agonisten) wurden künstlich so verändert, dass sie tagelang im Körper zirkulieren. Das natürliche, durch Nahrung stimulierte GLP-1 hingegen erfüllt seine Aufgabe direkt beim Essen und wird vom Körper innerhalb weniger Minuten wieder abgebaut.
Eine gesunde Ernährung zielt daher nicht auf einen dauerhaften, künstlich hohen Hormonspiegel ab, sondern auf das Wiedererlernen natürlicher, biologischer, individueller Sättigungssignale. Und genau das macht sie für den langfristigen Erfolg so unverzichtbar.
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Mahlzeiten zusammenstellen, die die richtigen Signale senden

Das Ziel ist nicht eine einzelne ballaststoffreiche Mahlzeit, sondern ein gleichmäßiger Rhythmus über den Tag, bei dem möglichst viele Mahlzeiten Sättigungshormone wie GLP-1 anregen.
„Die Kombination aus Eiweiß, gesunden Fetten und Ballaststoffen ist entscheidend – das ist die Grundlage für echtes Sättigungsgefühl“, sagt Young.
Eine gute Orientierung sind etwa 20 bis 30 Gramm Eiweiß pro Mahlzeit, wobei der genaue Bedarf je nach Alter, Aktivität und Stoffwechselgesundheit variiert.
In der Praxis könnte ein typischer Tag so aussehen:
  • Frühstück: Omelett aus drei Eiern mit frischen Kräutern, dazu gekochter Kohl und Kürbiskerne
  • Mittagessen: Linsen-Gemüse-Suppe mit Knoblauch und Zwiebeln
  • Abendessen: Lachs mit geröstetem Brokkoli und abgekühlten Kartoffeln oder Reis (für resistente Stärke)
Diese Ernährungsweise unterstützt gleich mehrere Sättigungsmechanismen auf einmal. Sie verlangsamt die Verdauung, stabilisiert den Blutzucker, erhält die Muskelmasse und versorgt die Darmbakterien, die langfristig die GLP-1-Produktion verbessern.
Gleichzeitig hilft es, hochverarbeitete Kohlenhydrate und raffinierten Zucker zu reduzieren. Diese Lebensmittel werden sehr schnell verdaut, lösen Blutzuckerspitzen und anschließende Abstürze aus, sorgen kaum für anhaltende Sättigung und verleiten durch ihre weiche Konsistenz sowie hohe Schmackhaftigkeit außerdem dazu, leicht zu viel zu essen.
„Meine Priorität ist es, ausgewogene Mahlzeiten und Snacks über den ganzen Tag zu verteilen – niemals Mahlzeiten auszulassen und ballaststoffreiche Kohlenhydrate immer mit Eiweiß zu kombinieren“, sagt die Ernährungsberaterin Samina Qureshi gegenüber der Epoch Times.

Warum Gewohnheiten trotzdem entscheidend bleiben

Ernährungsstrategien können die natürlichen Hungersignale des Körpers gut unterstützen, ersetzen aber keine GLP-1-Medikamente. Bei starker Adipositas oder schweren Stoffwechselproblemen wirken Lebensstiländerungen meist am besten in Kombination mit medizinischer Behandlung – nicht als reiner Ersatz.
Umgekehrt reichen Medikamente allein selten für dauerhafte Erfolge aus.
„Diese Medikamente können sehr wirksam sein, aber der größte Fehler, den ich immer wieder sehe, ist, dass die Menschen ihre Essgewohnheiten nicht ändern – egal ob sie das Medikament nehmen oder nicht“, sagt Qureshi.
„Sobald die Spritzen abgesetzt werden, fallen viele in alte Muster zurück und nehmen einen Großteil des Gewichts wieder zu.“
Deshalb sind langfristige Gewohnheiten so wichtig, unabhängig davon, ob jemand Medikamente dieser Art nimmt oder nicht.
Olivias Erfolg kam nicht durch Perfektion, sondern durch Beständigkeit: regelmäßige Mahlzeiten, ausreichend Eiweiß, genug Ballaststoffe und Routinen, die das alles über einen längeren Zeitraum tragen.
 
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Zuerst erschienen auf theepochtimes.com unter dem Titel „How Protein and Fiber Help Trigger Your Body’s GLP-1“. (Deutsche Bearbeitung vm, kr)
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Erster Brownout: Netzbetreiber schaltet Strom für Tausende ab

Am späten Sonntagvormittag fiel in der niederländischen Stadt der Strom aus. Der Netzbetreiber hatte die Region vom Netz getrennt. - Foto: HildaWeges/iStock

In Kürze:

  • Am Sonntag kam es in den Niederlanden zu einem Brownout.
  • Der Netzbetreiber trennte erstmalig absichtlich eine Region mit tausenden Haushalten vom Netz.
  • Die Ursache war offenbar ein Mangel in der Stromerzeugung.
  • Auch in Deutschland müssen die Bürger stets mit einem Stromausfall rechnen.
 
Licht, E-Herd und Waschmaschine: Alles, was Strom benötigt, funktionierte am Sonntagvormittag, den 5. Juli, bei rund 18.000 niederländischen Haushalten zeitweise nicht mehr. Betroffen waren Einwohner in und um Tilburg, eine Stadt im Süden des Nachbarlandes.
Der Grund war eine absichtliche Abschaltung des lokalen Netzbetreibers Enexis. Damit wollte er eine Überlastung des Stromnetzes in diesem Gebiet verhindern, wie das niederländische Nachrichtenmedium „De Telegraaf“ berichtet.
Solch eine kontrollierte Abschaltung durch den lokalen Netzbetreiber nennt man auch Brownout. Zu dieser letzten Maßnahme greift ein Netzbetreiber, um einen Blackout, also einen großflächigen, unkontrollierten Stromausfall zu verhindern.

Die dunkelblauen Gebiete sind die Netzzonen des Netzbetreibers Enexis. Wegen besonders hohem Stromverbrauch sah sich der Versorger gezwungen, am Vormittag des 5. Juli 2026 tausenden Haushalten den Strom abzustellen.

Foto: Deutsch niederländische Handelskammer; Montage: mf/Epoch Times

Erstmalig passiert

Eine Sprecherin von Enexis teilte mit, dass es in ihrem Netzgebiet „noch nie zuvor vorgekommen“ sei, dass sie den Haushalten aus diesem Grund den Strom abstellen mussten.
„Eine Überlastung kann zu größeren und lang anhaltenden Stromausfällen führen. Daher schaltet man lieber einen Teil ab, um zu verhindern, dass diese Überlastung zu Schäden [an der Netzinfrastruktur] führt“, erklärte sie. Ihrer Aussage nach hätten die letzten Stromkunden gut eine halbe Stunde nach der Maßnahme wieder Strom gehabt.
Die niederländischen Netzbetreiber kämpfen ohnehin mit einem Strommangel. Das bedeutet, das Land an der Nordsee produziert selbst nicht ausreichend Strom, um den Bedarf zu decken. Selbst mit Stromimporten wird es gelegentlich knapp. Deswegen trat ab 1. Juli schon ein vollständiger Anschlussstopp für neue Verbraucher in Kraft.

Öffentliche Stromdaten für die Niederlande vom 29. Juni bis 5. Juni 2026.

Foto: Bildschirmfoto /energy-charts.info/Fraunhofer ISE

Beim Blick auf die reine inländische Stromerzeugung ohne Stromhandel fällt jedoch auf, dass am Sonntag eine Kraftwerksart komplett weggefallen ist: die Kohlekraft. Auch die Verstromung von Erdgas war am Wochenende deutlich geringer als in der ersten Wochenhälfte.

Öffentliche Stromdaten für die Niederlande vom 29. Juni bis 5. Juni 2026.

Foto: Bildschirmfoto /energy-charts.info/Fraunhofer ISE

Andererseits hatte Deutschland am Sonntagmittag einen Stromüberschuss durch eine Hellbrise, also viel Strom durch Solar und Windkraft. Zur Zeit des Brownout in den Niederlanden betrug Deutschlands Stromüberschuss rund 18 Gigawatt (GW) – mehr als genug, um die Lücke in den Niederlanden zu füllen. Obwohl auch knapp 2 GW in das Nachbarland flossen, reichte dies offenbar doch nicht. Denn gleichzeitig flossen rund 0,6 GW von Südniederlande nach Belgien.
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Plötzlicher Lastanstieg

Die Entscheidung, den Brownout einzuleiten, traf Enexis, weil der Stromverbrauch in der Region Tilburg plötzlich noch höher war als erwartet, so die Sprecherin. Wie es zu diesem Lastanstieg kam, ist bislang unklar. Die Untersuchungen laufen dazu. Doch das Energieunternehmen gibt Entwarnung. Laut der Sprecherin „gibt es keinen Grund anzunehmen, dass sich dies einfach so wiederholen wird“.
Normalerweise kommt es eher im Winter zu einem hohen Verbrauch, wenn die Menschen heizen oder mittags oder abends kochen. Im Sommer belasten vielmehr die teils hohen Ströme von Solar- und Windkraftanlagen die teils dürftig ausgebauten Netze. Tatsächlich befinden sich direkt in oder bei Tilburg mehrere Solar- und Windparks.
Neben Tilburg gingen am Sonntag auch in den umliegenden Gemeinden Gilze, Goirle und Hilvarenbeek die Lichter aus. Auf den Straßen fielen die Ampeln aus, mancherorts saßen Bewohner in den betroffenen Gebieten in Aufzügen fest.
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Brownout auch in Deutschland möglich?

Die Region, in welcher der Brownout stattfand, war nur rund 80 Kilometer von der Grenze zu Deutschland entfernt. Somit stellt sich die Frage, wie wahrscheinlich eine solche Abschaltung hierzulande ist.
Erst kürzlich sagte der Energieexperte Stefan Spiegelsperger im Interview, dass „wir uns daran gewöhnen müssen, dass in Zukunft öfter mal der Strom für mehrere Stunden weg ist“. Dabei wies er darauf hin, dass Stromausfälle hier keine Seltenheit sind. „Wir haben ohnehin 170.000 Stromausfälle pro Jahr in Deutschland“, erklärte er. „Ungefähr 100.000 davon sind geplant, 70.000 ungeplant.“
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Spiegelsperger empfiehlt, sich auf solche Szenarien vorzubereiten. Das gehe schon mit einer Powerbank oder einem kleinen Notstromaggregat, um wichtige Geräte wie den Kühlschrank noch eine Weile versorgen zu können. Ebenso rät er zur Lagerung einiger Lebensmittel- und Trinkvorräte.
 
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Mehrheit der Bundesbürger klagt über Kaufkraftverlust

Vor allem Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs haben sich seit 2020 stark verteuert. - Foto: Oliver Berg/dpa
Die Mehrheit der Bundesbürger hat auch Jahre nach den Inflationsschocks durch die Corona-Pandemie und dem Ukrainekrieg noch das Gefühl, sich weniger leisten zu können als früher.
Das geht aus einer neuen Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung hervor, die an diesem Mittwoch veröffentlicht wird und über welche die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Demnach klagen 59 Prozent der Bürger, dass ihre Kaufkraft gesunken sei. Nur elf Prozent haben den gegenteiligen Eindruck. Die Befragung fand noch vor Beginn des Irankriegs statt.
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Jeder 3. hat überhaupt kein Vertrauen mehr und die Regierung

Die Verunsicherung der Menschen hat der Studie zufolge gravierende wirtschaftliche und politische Folgen. Da das Gefühl vorherrscht, sich weniger leisten zu können, schränken viele Bürger auch ihren derzeitigen und künftigen Konsum ein, was wiederum die Gesamtwirtschaft belastet.
Zudem trübt sich die politische Stimmung immer weiter ein: Von den Befragten, die den Eindruck haben, mit weniger Geld als früher auskommen zu müssen, waren fast 80 Prozent unzufrieden mit der Arbeit der Koalition aus CDU, CSU und SPD. 35 Prozent gaben gar an, überhaupt kein Vertrauen mehr in die Regierung zu haben.

Diskrepanz beim Realeinkommen

Die Ergebnisse der Befragung sind aus wissenschaftlicher Sicht vor allem deshalb bemerkenswert, weil die inflationsbedingten Einbußen durch Gehaltssteigerungen, einen höheren Mindestlohn, eine Anhebung der Renten und eine deutlich nachlassende Teuerung zumindest im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt längst wieder wettgemacht sind.
Es gebe eine „erhebliche Diskrepanz zwischen wahrgenommener und gemessener Entwicklung der verfügbaren Realeinkommen“, heißt es in der Studie.
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Güter des täglichen Lebens stark verteuert

Grund für diese Diskrepanz ist nach Mutmaßung der Ökonomen, dass sich vor allem Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs seit 2020 stark verteuert haben. Dazu zählen insbesondere Öl und Gas zum Beheizen der Wohnung, Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren sowie Gaststätten- und Restaurantbesuche.
Hier sind die Preise dem Statistischen Bundesamt zufolge um 33 bis 47 Prozent gestiegen. Der damit einhergehende allgemeine Unmut verdeckt jedoch den Umstand, dass die Kosten vieler anderer, weniger alltäglicher Dinge wie Bekleidung und Schuhe, Wohnen und Wohnungsinstandhaltung sowie Freizeit, Unterhaltung und Kultur längst nicht so stark gestiegen sind.
Konsequent sei, dass „viele Menschen ihre wirtschaftliche Lage negativer einschätzen, als es die tatsächliche Entwicklung der verfügbaren Realeinkommen nahelegt“, so die Forscher. (dts/red)
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USA greifen über 80 iranische Ziele an – Teheran droht mit Vergeltung

Die USA und der Iran liefern sich erneut gegenseitige Angriffe nach dem Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus. (Archivbild) - Foto: Uncredited/AP/dpa

In Kürze:

  • Die US-Armee griff nach eigenen Angaben mehr als 80 iranische Ziele als Reaktion auf Angriffe auf drei Tanker in der Straße von Hormus an.
  • Iran drohte mit Vergeltung und erklärte, US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain mit Raketen und Drohnen angegriffen zu haben.
  • Die erneute Eskalation gefährdet die Sicherheit der Schifffahrt in der für den Welthandel wichtigen Meerenge.
 
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben neue „massive Angriffe“ auf den Iran ausgeführt. Die Attacken seien eine Reaktion auf den Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus, erklärte am Dienstag das für die Region zuständige Regionalkommando CENTCOM im Onlinedienst X.
Die Operation habe mehr als 80 iranische Ziele getroffen und sei eine „unmittelbare Reaktion“ auf Irans „klare und gefährliche Verletzung der Waffenruhe“, teilte CENTCOM mit. Zu den Zielen gehörten unter anderem iranische Luftabwehrsysteme, Kommando- und Kontrollnetzwerke, Küstenradaranlagen, Anti-Schiffs-Raketenfähigkeiten sowie mehr als 60 kleine Boote der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) in und nahe der Straße von Hormus.
„Die iranische Aggression war ungerechtfertigt und gefährlich und stellte einen eklatanten Verstoß gegen die Waffenruhe dar“, hieß es in der CENTCOM-Erklärung. Der Iran werde dafür „einen hohen Preis zahlen“. Die Angriffe sollten demnach Irans Fähigkeit schwächen, den internationalen Schiffsverkehr in der strategisch wichtigen Meerenge weiter zu beeinträchtigen.
Für die Angriffe auf die Schiffe hatte Washington zuvor die Führung in Teheran verantwortlich gemacht. Betroffen waren nach US-Angaben der unter der Flagge der Marshallinseln fahrende Tanker M/T Al Rekayyat, der saudisch geflaggte Tanker M/T Wedyan sowie der unter liberianischer Flagge fahrende Tanker M/T Cyprus Prosperity.
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US-Sanktionen gegen iranisches Öl wieder in Kraft

Kurz vor Bekanntgabe der neuen US-Angriffe hatte die Regierung in Washington bereits die Ölsanktionen gegen den Iran wieder eingesetzt. Ein US-Beamter erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass das Office of Foreign Assets Control (OFAC), die für Auslandsvermögen zuständige Behörde des US-Finanzministeriums, eine Genehmigung widerrufe, die Teheran den Verkauf von Öl ermöglicht hatte.
„Das Office of Foreign Assets Control widerruft die Genehmigung GL X, die den Verkauf iranischen Öls erlaubt hatte“, sagte der Beamte. „Wie Präsident Trump und die Regierung wiederholt erklärt haben, basiert die bestehende Vereinbarung mit dem Iran vollständig auf der Einhaltung der Bedingungen.“
Laut iranischen Staatsmedien waren mehrere Explosionen rund um die Straße von Hormus zu hören. Unter anderem seien die Insel Qeshm und die Stadt Sirik betroffen, berichtete der Sender Irib.
Die Führung in Teheran drohte unmittelbar nach den neuen US-Angriffen mit Vergeltung. „Der Iran spricht eine ernste Warnung vor den Folgen des Vertragsbruchs durch die USA aus“, hieß es in einer auf Telegram veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums. Der Iran werde „entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen und seine nationale Sicherheit zu schützen“.

Iran meldet Angriffe auf US-Stützpunkte

Nach den neuen US-Angriffen erklärten die iranischen Revolutionsgarden, US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain angegriffen zu haben. Die iranischen Streitkräfte hätten mit Raketen und Drohnen „85 wichtige US-Armeeanlagen“ in den beiden Ländern attackiert, hieß es in einer am Mittwoch vom iranischen Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung.
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Den Revolutionsgarden zufolge handelte es sich bei dem Vergeltungsschlag um einen gemeinsamen Einsatz der Marine- und Luft- und Raumfahrtkräfte. Dabei sei auch eine MQ-9-Drohne abgefeuert worden.
Trotz der geltenden Waffenruhe im Iran-Krieg waren in der Nacht zum Dienstag und während des Tages im Bereich der Straße von Hormus drei Tanker angegriffen worden. Dies schürte erneut die Sorge um die Sicherheit der Schifffahrt in der für den Welthandel bedeutenden Meeresenge. (afp/red)
Mit Material der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
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Unterdrücken statt schützen: Chinas neues Ethnie-Gesetz erntet internationale Kritik

Fast 100 Menschen aus verschiedenen ethnischen Gruppen protestieren am 1. Juli 2026 vor dem chinesischen Konsulat in Los Angeles gegen Chinas neues Gesetz zur ethnischen Einheit. Sie werfen der KPCh vor, damit Druck auf Kritiker im Ausland auszuüben und kulturelle Vielfalt einzuschränken. - Foto: Ma Shangen / The Epoch Times

In Kürze:

  • Chinas neues Gesetz stärkt laut Kritikern den Einfluss der KPCh auf ethnische Minderheiten und Kritiker weltweit.
  • Umstrittene Artikel könnten laut Gegnern auch Personen außerhalb Chinas betreffen.
  • Menschenrechtsorganisationen warnen vor Einschränkungen kultureller und politischer Freiheiten.
 
Chinas neues Gesetz zur ethnischen Einheit, das am 1. Juli in Kraft getreten ist, sorgt international für wachsende Kritik. Abgeordnete, Menschenrechtsvertreter und Vertreter ethnischer Minderheiten warnen, dass das Gesetz Peking einen rechtlichen Rahmen geben könnte, um seinen politischen Einfluss auch außerhalb Chinas zu verstärken.
Das als „Gesetz zur Förderung von ethnischer Einheit und Fortschritt“ bekannte Regelwerk setzt die Vision von Xi Jinping, Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), für eine „Gemeinschaft der chinesischen Nation“ in geltendes Recht um. Beobachter sehen darin jedoch weniger eine Förderung kultureller Vielfalt, sondern vielmehr den Versuch, politische und ideologische Einheit durchzusetzen. Sie befürchten, dass die weitreichenden Befugnisse der Kommunistischen Partei Chinas genutzt werden könnten, um gegen abweichende Meinungen vorzugehen.
Kritiker des Gesetzes, die mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sprachen, warnen, dass die Folgen weit über Chinas Innenpolitik hinausreichen könnten. Ihrer Ansicht nach könnten mehrere Bestimmungen genutzt werden, um Druck auf Einzelpersonen und Organisationen im Ausland auszuüben, die Pekings Umgang mit ethnischen Minderheiten kritisieren oder sich für deren Rechte einsetzen.
Die Einführung des Gesetzes hat international deutliche Reaktionen ausgelöst. Dazu gehören eine parteiübergreifende Resolution im US-Repräsentantenhaus sowie Warnungen europäischer Politiker und Menschenrechtsorganisationen, die darin eine mögliche Bedrohung grundlegender Freiheiten innerhalb und außerhalb Chinas sehen.

Ausweitung von Pekings Einflussbereich

Während Peking das Gesetz als Maßnahme zur Förderung ethnischer Einheit und nationaler Geschlossenheit bezeichnet, sehen Gegner darin ein Instrument zur stärkeren Anpassung ethnischer Minderheiten an die Mehrheitsgesellschaft.
Besonders umstritten sind die Artikel 15 und 20. Artikel 15 schreibt die Förderung der standardisierten chinesischen Sprache in Wort und Schrift vor. Artikel 20 verpflichtet Familien dazu, Kinder zur Loyalität gegenüber der KPCh zu erziehen und untersagt Inhalte, die nach Ansicht der Behörden die ethnische Einheit gefährden könnten.
Artikel 62 stellt unter anderem die „Anstiftung“ oder „Unterstützung“ von Handlungen unter Strafe, die als schädlich für die ethnische Einheit eingestuft werden. Gegner der Regelung bemängeln, dass zentrale Begriffe unklar definiert seien und dadurch weit ausgelegt werden könnten.
Artikel 63 geht nach Ansicht von Kritikern noch weiter: Er ermöglicht es, auch ausländische Organisationen und Einzelpersonen rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, wenn Peking ihnen Aktivitäten im Zusammenhang mit „ethnischem Separatismus“ oder einer Gefährdung der ethnischen Einheit vorwirft. Da die Regelung keine eindeutige Begrenzung auf chinesische Staatsbürger oder das Staatsgebiet Chinas enthält, befürchten Beobachter darin einen Versuch, den rechtlichen Einfluss der KPCh über die Landesgrenzen hinaus auszudehnen.
Im Mittelpunkt des Gesetzes steht das Konzept einer „Gemeinschaft der chinesischen Nation“, das Xi Jinping 2014 einführte und 2017 in die Parteiverfassung der KPCh aufgenommen wurde. Unter diesem Leitbild verfolgt Peking in Regionen wie Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei eine Politik, die Kritiker als zunehmende sprachliche und kulturelle Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft bewerten.
Chinesische Dissidenten werfen der Führung in Peking vor, dadurch den Spielraum für Minderheitensprachen, religiöse Praktiken und eigenständige kulturelle Identitäten weiter einzuschränken. Das neue Gesetz fügt sich damit in einen größeren politischen Kurs unter Xi Jinping ein, der auf eine stärkere Kontrolle gesellschaftlicher und kultureller Bereiche abzielt.

Gesetz als Instrument politischer Kontrolle

Im vergangenen Jahrzehnt hat Peking eine Reihe von Gesetzen in den Bereichen nationale Sicherheit, Spionageabwehr, Cybersicherheit, Hongkong-Verwaltung und ausländische Sanktionen verabschiedet. Beobachter sehen darin eine Ausweitung der rechtlichen Befugnisse der Kommunistischen Partei Chinas und eine zunehmende Einschränkung des politischen Freiraums.
Das Gesetz zur ethnischen Einheit ist die jüngste Ergänzung dieses rechtlichen Rahmens. Besonders umstritten ist dabei die mögliche Anwendung über Chinas Staatsgrenzen hinaus.
Jiang Pinchao, ein in den USA lebender Herausgeber der „June 4th Poetry Collection“ (Gedichtsammlung zum 4. Juni) und Schriftsteller, dessen Werke von der Library of Congress (Kongressbibliothek) gesammelt wurden, sagte gegenüber der Epoch Times, dass es bei dem Gesetz weniger um die Verbindung der verschiedenen Volksgruppen Chinas gehe, sondern vielmehr um die Durchsetzung politischer Loyalität gegenüber der KPCh.
„Die KPCh akzeptiert nur eine einzige gemeinsame politische Identität“, sagte Jiang. „Es geht letztlich nicht um die Han-Chinesen oder eine andere ethnische Gruppe. Vielmehr geht es darum, eine Art ‚Partei-Identität‘ zu schaffen, bei der traditionelle Kulturen und historische Wurzeln durch Loyalität gegenüber der Partei ersetzt werden.“
Temtselt Shobshuud, Präsident der in Deutschland ansässigen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte in der Inneren Mongolei, bezeichnete das Gesetz gegenüber der Epoch Times als „erzwungene Kontrolle und erzwungene Assimilation, verpackt in der Sprache des Rechts“.
Er verwies auf Entwicklungen in der Inneren Mongolei, wo die Kommunistische Partei Chinas in den vergangenen Jahren den Mandarin-Unterricht an Schulen deutlich ausgeweitet habe. Dies habe zu umfangreichen Protesten unter ethnischen Mongolen geführt. Die chinesischen Behörden reagierten darauf mit Verhaftungen und einer verstärkten Einschränkung kritischer Stimmen.

Eltern warten am 10. September 2020 vor einer Schule in Tongliao in der nördlichen chinesischen Region Innere Mongolei.

Foto: Noel Celis/AFP via Getty Images

Neue Phase der grenzüberschreitenden Repression

Nach Ansicht von Gegnern der Regelung liegt die größte Brisanz des neuen chinesischen Gesetzes zur ethnischen Einheit nicht in der Sprachpolitik oder der ideologischen Erziehung, sondern in den weitreichenden Befugnissen, die es den Behörden einräumen könnte. Aktivisten aus Tibet, Xinjiang, der Inneren Mongolei, Hongkong und der chinesischen Diaspora befürchten, dass das Gesetz als Grundlage für Überwachung, Einschüchterung, Druck auf Angehörige in China und Maßnahmen gegen Regierungskritiker im Ausland genutzt werden könnte.

Shobshuud erklärte, dass sich frühere Kontrollmaßnahmen der KPCh vor allem gegen Menschen innerhalb Chinas gerichtet hätten. Der Druck auf Kritiker im Ausland sei hingegen häufig verdeckt durch Überwachung, Drohungen oder Einflussversuche ausgeübt worden. Das neue Gesetz signalisiere laut Shobshuud jedoch eine offenere Ausweitung des politischen Anspruchs Pekings. Auch chinesische Gemeinschaften im Ausland und oppositionelle Stimmen außerhalb Chinas könnten dadurch stärker unter den Einfluss der Partei geraten.
„Das Gesetz nimmt etwas, das früher nur ein politisches Schlagwort war, und macht daraus ein rechtliches Instrument“, sagte er. „Viele Menschen sehen darin kein Gesetz zur Einheit, sondern ein Instrument der Unterdrückung.“
Joseph Shi, ein ehemaliger Stadtrat in Alberta, Kanada, und Demokratieaktivist, der nach den Protesten auf dem Tian’anmen-Platz 1989 in China inhaftiert war, sagte gegenüber der Epoch Times, das Gesetz solle offenbar auch Kritik aus dem Ausland an Pekings Umgang mit ethnischen Minderheiten und seiner Taiwan-Politik abschrecken. „Ein Ziel ist Einschüchterung“, sagte Shi. „Die Botschaft lautet, dass Menschen aufhören sollen, sich im Ausland zu äußern und die Gleichbehandlung von Minderheiten zu unterstützen.“
Shobshuud betonte, der Druck werde nicht nur ethnische Minderheiten treffen. „Nicht nur Tibeter, Uiguren und Mongolen werden diesen Druck spüren“, sagte er. „Auch chinesische und Hongkonger Demokratieaktivisten außerhalb Chinas werden zunehmend betroffen sein.“ Shi warnte davor, dass auch Bürger westlicher Staaten nicht automatisch geschützt seien. „Die KPCh hat bereits gezeigt, dass sie bereit ist, ausländische Staatsbürger festzuhalten, wenn sie glaubt, dass dies ihren politischen Interessen dient“, sagte er.
Als Beispiel nannte Shi die Inhaftierung der Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor im Jahr 2018 während eines diplomatischen Konflikts mit Peking. Er verwies außerdem auf indirekten Druck gegen Politiker und Aktivisten durch Familienangehörige und soziale Netzwerke. Kritiker Pekings in Kanada hätten demnach seit Langem die Sorge, dass Verwandte in Hongkong oder China wegen politischer Aktivitäten im Ausland unter Druck gesetzt werden könnten.
In Wahlbezirken mit großen chinesischsprachigen Gemeinschaften seien Politiker laut Shi zudem teilweise starkem Einfluss durch Gruppen ausgesetzt, die mit Peking verbunden seien – etwa durch Lobbyarbeit oder organisierte Gegenkampagnen bei Wahlen.

Bereitschaftspolizisten nehmen am 1. Juli 2020 in Hongkong einen Demonstranten fest, während sie eine Protestkundgebung gegen das neue Sicherheitsgesetz auflösen. Die Demonstration fand am 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China statt.

Foto: Dale De La Rey/AFP via Getty Images

Einschüchterungskampagne

Shi, der in Kanada regelmäßig öffentlich die KPCh kritisiert, berichtete von einem Vorfall, den er als gezielten Einschüchterungsversuch bewertet. Seinen Angaben zufolge erhielt er einen Anruf von einem Mann, der sich als kanadischer Polizist ausgab und wegen einer angeblich gemeldeten Trunkenheitsfahrt (DUI) ermitteln wollte.
Der Anrufer kannte zahlreiche persönliche Details, darunter Shis Autokennzeichen, Fahrzeugmodell, Fahrzeugfarbe, seine ungefähre Heimroute und die Adresse seines Hauses. „Es klang wie ein echter Polizeibeamter“, sagte Shi. „Die Menge an Details machte den Anruf besonders beunruhigend.“
Nachdem Shi die örtliche Polizei kontaktiert hatte, wurde ihm nach eigenen Angaben bestätigt, dass keine DUI-Meldung vorlag und kein Beamter ihn angerufen hatte. Der Vorfall ereignete sich kurz nach seiner Rückkehr von einer öffentlichen Veranstaltung zu Hongkong am 1. Juli. Shi vermutet deshalb, dass der Anruf dazu diente, ihn einzuschüchtern und psychisch unter Druck zu setzen.
Shi berichtete außerdem von weiteren Vorfällen, die er als mögliche Versuche wertet, sein Geschäft unter Druck zu setzen. Diese Vorwürfe konnten von der Epoch Times nicht unabhängig überprüft werden. Shi räumte ein, dass er keinen direkten Beweis für einen Zusammenhang mit politischem Druck habe. Er erklärte jedoch, dass Zeitpunkt und Umstände aus seiner Sicht den Eindruck erweckten, eine Botschaft vermitteln zu sollen.

Das chinesische Konsulat in Toronto am 25. April 2023.

Foto: Andrew Chen/The Epoch Times

Internationale Kritik nimmt zu

Das neue Gesetz zur ethnischen Einheit der chinesischen Führung hat international deutliche Kritik von Abgeordneten und Menschenrechtsorganisationen ausgelöst.
In den USA forderten 14 Abgeordnete des Repräsentantenhauses am 30. Juni den Außenminister auf, die Gesetzgebung zu verurteilen. Sie warnten, dass das Gesetz Peking neue Möglichkeiten geben könnte, seine politische Ideologie über die Landesgrenzen hinaus durchzusetzen, gegen Menschen im Ausland – einschließlich in den USA – vorzugehen und die kulturellen sowie religiösen Rechte ethnischer Minderheiten in China weiter einzuschränken.
„Pekings Botschaft ist beunruhigend: Gebt euren Glauben auf, vergesst eure Sprache, gehorcht der Partei – oder ihr müsst mit Konsequenzen rechnen, sogar im Ausland“, sagte der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey gegenüber der Epoch Times. „Das ist keine Einheit. Das ist Unterdrückung – und es macht die Auslöschung kultureller und religiöser Identitäten zur offiziellen Politik.“
Auch Amnesty International äußerte Bedenken wegen der weit gefassten Formulierungen des Gesetzes.
Sarah Brooks, stellvertretende Regionaldirektorin der Organisation, erklärte, dass Menschen weltweit, die sich friedlich für die Rechte ethnischer Minderheiten in China einsetzen, möglicherweise beschuldigt werden könnten, die „ethnische Einheit“ zu untergraben.
„‚Einheit‘ bedeutet in diesem Zusammenhang nicht ein friedliches Zusammenleben verschiedener Gemeinschaften, sondern politische und ideologische Anpassung an die Kommunistische Partei Chinas“, sagte Brooks. „Statt Vielfalt und Gleichheit zu schützen, verlangt das Gesetz Anpassung und Konformität.“

Der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey, Co-Vorsitzender der Congressional-Executive Commission on China, bei einer Anhörung auf dem Capitol Hill in Washington am 14. Mai 2026.

Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times

Gesetzgebung als Teil eines größeren Kontrollsystems

Shi sieht das neue Gesetz als Teil einer umfassenderen Veränderung in der Regierungsführung der KPCh, die sich nach Beginn des Handelskonflikts zwischen den USA und China im Jahr 2018 sowie nach den Demokratieprotesten in Hongkong 2019 verstärkt habe.
In dieser Zeit habe Peking die politische Konzepte von Xi Jinping zunehmend in Gesetze und nationale Sicherheitsmaßnahmen eingebunden. Dadurch seien rechtliche Instrumente geschaffen worden, mit denen ideologische Vorgaben durchgesetzt werden könnten, die zuvor hauptsächlich als Parteirichtlinien galten.
Jiang erklärte, viele dieser Gesetze verfolgten ein gemeinsames Ziel: Menschen durch Angst von Kritik abzuhalten. „Diese Gesetze wurden nicht geschaffen, um Bürger zu schützen“, sagte er. „Sie dienen dazu, die Partei zu schützen und Menschen zum Schweigen zu bringen.“
Er bezweifelte, dass ein chinesisches Inlandsgesetz rechtmäßig die Meinungsäußerungen und Überzeugungen von Menschen kontrollieren könne, die außerhalb Chinas leben. Den Versuch bezeichnete er als rechtlich fragwürdig und zugleich politisch aufschlussreich.
Für Beobachter wie Jiang liegt die Bedeutung des neuen Gesetzes daher weniger darin, ob Peking es weltweit tatsächlich durchsetzen kann. Entscheidend sei vielmehr die Botschaft dahinter: Die KPCh betrachte ethnische Identität, politische Loyalität und Äußerungen im Ausland zunehmend als Teil eines umfassenden Einflussbereichs der Partei.

Aktivisten rufen zu Widerstand und Wachsamkeit auf

Trotz ihrer Kritik an dem neuen Gesetz sind die befragten Aktivisten der Ansicht, dass seine unmittelbare Wirkung möglicherweise weniger rechtlicher als vielmehr psychologischer Natur sein könnte.
Jiang erklärte, Pekings Ziel bestehe darin, Kritik abzuschrecken, indem Unsicherheit darüber geschaffen werde, welche Folgen offener Widerstand gegen die Regierung haben könnte. „Das Wichtigste ist, sich nicht einschüchtern zu lassen“, sagte er. „Menschen im Ausland sollten weiterhin ihre Freiheiten nutzen. Wenn die KPCh versucht, diese Rechte außerhalb Chinas einzuschränken, sollten sie sich auf die rechtlichen Schutzmechanismen ihrer jeweiligen Länder verlassen.“
Shobshuud warnte, dass Schweigen Peking nur dazu ermutigen würde, seinen Einfluss weiter auszubauen. „Wenn Menschen glauben, die KPCh sei zu mächtig, um herausgefordert zu werden, und deshalb aufhören zu sprechen, dann ist genau das, was sie erreichen will“, sagte er. „Menschen in freien und demokratischen Gesellschaften haben die Möglichkeit und die Verantwortung, ihre Stimme zu erheben. Viele Menschen in China können ihre Meinung nicht frei äußern. Wir sollten dazu beitragen, dass ihre Stimmen gehört werden.“
Shobshuud, der seit mehr als 40 Jahren in der Menschenrechtsbewegung der südlichen Mongolei aktiv ist, bezeichnete den Einsatz für diese Rechte als eine Aufgabe, die über einzelne Generationen hinausgeht. „Ich bin seit 46 Jahren in dieser Bewegung aktiv“, sagte er. „Ich kann sie nicht einfach aufgeben, nur weil ich eingeschüchtert werde. Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden Teil des Vermächtnisses sein, das wir der nächsten Generation hinterlassen.“
Auch Shi betonte, dass öffentliche Aufmerksamkeit weiterhin eine wichtige Reaktion auf Pekings Einflussversuche sei. Er rief chinesische Gemeinschaften im Ausland dazu auf, weiterhin den Kontakt zu Politikern und der breiteren Gesellschaft zu suchen – insbesondere in westlichen Ländern, deren Regierungen sich zunehmend mit dem Thema grenzüberschreitender Repression durch Peking befassen.
Aus seiner Erfahrung in Kanada heraus empfahl Shi außerdem Unternehmen, ihre Abhängigkeit vom chinesischen Markt zu reduzieren. Wirtschaftlicher Einfluss sei zu einem wichtigen politischen Werkzeug Pekings geworden. „Unternehmen sollten vorausschauend planen“, sagte er. „Niemand sollte eine Geschäftsstrategie aufbauen, die vollständig vom Zugang zum chinesischen Markt abhängt, denn die KPCh kann ihre Politik jederzeit ändern.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China’s New Ethnic Unity Law Is Tool to Expand CCP’s Transnational Repression, Critics Say“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Flugzeug verschwindet über Arabischem Meer

Eine Boeing 737 ist über dem Arabischen Meer vom Radar verschwunden. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Ein Frachtflugzeug der pakistanischen Cargo-Airline K2 Airways mit fünf Crewmitgliedern an Bord ist vom Radar der Flugsicherung verschwunden.
Noch kurz vorher habe die Crew am späten Dienstagabend von Navigationsproblemen gesprochen, schrieb die pakistanische Flughafenbehörde in einer Stellungnahme. Die Maschine habe stark an Höhe verloren.
Die Boeing 737 sei vom Küstenemirat Schardscha in den Vereinigten Arabischen Emiraten in die pakistanische Hafenmetropole Karachi unterwegs gewesen, hieß es weiter. Sie befand sich zur Zeit des vermuteten Absturzes über dem Arabischen Meer,  knapp 300 Kilometer westlich von Karachi vor der pakistanischen Küste.
Ein Rettungseinsatz aus der Luft sei weiter im Gange. Bisher sei keine Unfallstelle lokalisierbar, erfuhr dpa von der pakistanischen Luftfahrtbehörde.
K2 Airways ist ein Privatunternehmen und wurde nach eigenen Angaben 2018 gegründet. (dpa/red)
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EnBW fordert Bundesregierung auf: Niedrigeres Ausbauziel für Offshore-Windräder

Die Windräder in der Nord- und Ostsee weisen inzwischen eine Leistung von 10,2 Gigawatt auf. (Archivbild) - Foto: Kurt Desplenter/BELGA/dpa
Die Bundesregierung will mindestens 70 Gigawatt bis zum Jahr 2045 errichten lassen. Derzeit sind knapp zehn Gigawatt installiert. Doch die Situation der Branche habe sich „dramatisch verschlechtert“. „Windturbinen, Logistik, Kabel – alles ist teurer geworden. Im Fünf-Jahres-Vergleich liegt die Kostensteigerung bei 30 bis 40 Prozent, über 15 Jahre bei mehr als 50 Prozent“, so Stamatelopoulos, Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers EnBW. Deshalb schlägt er vor: „Lasst uns erst einmal 55 Gigawatt bauen, und dann sehen wir weiter.“
EnBW betreibt bislang mit Baltic I, Baltic II, Hohe See und Albatros vier Parks. Im Spätsommer soll zudem He Dreiht mit rund 960 Megawatt hinzukommen. 55 der 64 Turbinen seien bereits installiert und etwa 30 davon in Betrieb.
Den Kurs von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigt Stamatelopoulos grundsätzlich. „Die Bundesregierung geht Dinge an, die seit langer Zeit geregelt werden müssen. Die Energiewende ist ein Langzeitprojekt, und das, was vor 20 Jahren richtig war, muss nicht unbedingt jetzt auch noch richtig sein.“ Jedoch verkaufe Reiche ihre Politik „mitunter kommunikativ schlecht“.
Zudem hält er den geplanten Redispatchvorbehalt für falsch. Er schlägt stattdessen vor, dass die Betreiber von Wind- und Solarparks jeweils für fünf Jahre auf je 200 Stunden Entschädigung verzichten, wenn in einem Jahr fünf bis zehn Prozent des erzeugten Stroms abgeregelt werden müssen. Anders als bei Reiches Vorschlag könne „die Bank dieses Risiko der Erlösminderung konkret abschätzen“, sodass der Bau leichter zu finanzieren werde. (dts/red)
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08.07.2026 | Orbán-nahe staatliche Medien stellen Sendebetrieb ein | Ukraine schließt neue Drohnen-Abkommen

Die Ukraine attackiert mit ihren Drohnen russische Rüstungsbetriebe. (Archivbild) - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
HEUTE7:12 Uhr

Ungarn: Orbán-nahe staatliche Medien stellen Sendebetrieb ein

Ungarns staatliche TV-und Radiosender haben ihren Betrieb vorläufig eingestellt. Dem voraus gegangen ist eine Überprüfung von Arbeitsweise und Finanzierung. Regierungschef Peter Magyar hatte nach seinem Amtsantritt Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsmedien angekündigt. M1, der wichtigste Staatssender, entschuldigte sich und kündigte die Wiederaufnahme des Programms vorerst ohne Nachrichten an.

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HEUTE6:55 Uhr

Ukraine schließt neue Drohnen-Abkommen

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat das Land Drohnen-Abkommen mit Estland, den Niederlanden und Dänemark unterzeichnet. Weitere Abkommen mit Deutschland, Norwegen, Finnland und Kanada seien geplant. Die Abkommen sind auf jedes Land individuell zugeschnitten. Meist beinhalten sie, dass Kiew Unterstützung bei Drohnentechnologie im Austausch gegen Lizenzgebühren, Investitionen und andere militärische Ausrüstung zur Verfügung stellt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj biete der NATO am Rande des Gipfels in Ankara Zusammenarbeit bei der Drohnenproduktion an.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj biete der NATO am Rande des Gipfels in Ankara Zusammenarbeit bei der Drohnenproduktion an.

Foto: Hussein Malla/AP/dpa

 

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HEUTE6:40 Uhr

Bahn setzt auf KI – um über Verspätungen zu informieren

Die Deutsche Bahn will Fahrgäste auf Zugreisen besser und schneller über Verspätungen, Zugausfälle oder kurzfristige Gleiswechsel informieren. Das besagt ein neues Sofortprogramm zur besseren Kundenkommunikation, das heute vorgestellt wird. Es ist das dritte Paket, mit denen die Bahn Reisen trotz der Verspätungen verbessern will. Das erste Programm befasst sich mit mehr Sicherheit und Sauberkeit an den Bahnhöfen, das zweit mit mehr Komfort in Fernzügen.
 

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HEUTE6:32 Uhr

Russische Mannschaftssportler dürfen wieder an Olympia teilnehmen – ohne Flagge

Das Internationale Olympische Komitee hebt einen Teil der Beschränkungen gegen russische Sportler auf. Auch in Mannschaftssportarten können sie sich nun wieder für die Olympischen Spiele 2028 in Los Angeles qualifizieren. Sie dürfen jedoch vorerst weiterhin nicht unter russischer Flagge antreten. Auch die russische Nationalhymne soll nicht gespielt werden. Die Ukraine kritisierte die Entscheidung als „unbegründet“ und „verfrüht“.
 

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HEUTE6:01 Uhr

Großflächiger Netzausfall legt Australien zeitweise lahm

In Australien fiel das Mobilfunknetz des Telekommunikationsanbieters Telstra großflächig aus und legte den Kontinent zeitweise lahm. Zugverbindungen, Flugverkehr, Notrufe und auch Bezahlsysteme waren massiv betroffen. Laut Telstra war ein Fehler in einem System zur Zeitsynchronisierung des Mobilfunknetzes die Ursache. Es wird nicht von einem Cyberangriff ausgegangen.
 

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HEUTE5:25 Uhr

Instabiler New Yorker Wolkenkratzer löst Großalarm aus

Ein New York hat ein womöglich einsturzgefährdeter Wolkenkratzer in der East 42nd Street zum Großalarm geführt. Zwei tragende Säulen in dem 37-stöckigen Turm hatten sich verformt. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani sagte, „das Gebäude bleibt instabil“. Derzeit gebe es keine  Verletzten. Derzeit wird der frühere Hauptsitz des Pharmakonzerns Pfizer in ein Wohngebäude umgebaut. Laut Feuerwehr hängen die Böden zwischen dem 21. und 26. Stock durch.
Ein eingeknickter Stützpfeiler ist durch ein Fenster zu sehen.

Ein eingeknickter Stützpfeiler ist durch ein Fenster zu sehen.

Foto: Angelina Katsanis/AP/dpa

 

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HEUTE4:53 Uhr

Nach Beben in Venezuela: Suchteams ziehen ab

In Venezuela konzentrieren sich Rettungskräfte nun auf die Beseitigung der Trümmer und die Versorgung der Betroffenen. Die Zahl der Toten steigt offiziell auf 3.685. UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher traf am gestern in Venezuela ein. Die aktiven Such- und Bergungsarbeiten gelten weitgehend als abgeschlossen. Viele internationale Rettungsteams haben Venezuela bereits verlassen – nun beginnt der Wiederaufbau.
 

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HEUTE4:40 Uhr

Bäckerei-Insolvenzen um 40 Prozent gestiegen

Im ersten Halbjahr meldeten bundesweit 63 Bäckereien Insolvenz an – 40 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das teilte die Auskunftei Creditreform mit. Erfasst sind dabei Bäckereien und Konditoreien, die selbst backen und verkaufen, keine reinen Verkaufsfilialen ohne eigene Herstellung. Auch größere Bäckereiketten wie die Mecklenburger Backstuben GmbH, die Bäcker Lampe GmbH & Co. KG, die Keim & Brecht OHG sowie die Bäckerei Kayser GmbH sind betroffen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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„Ziehe das durch“: Marine Le Pen bleibt trotz Urteil im Rennen um die Präsidentschaft

Das Pariser Berufungsgericht hat die Rechtsnationale Marine Le Pen zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel verurteilt. - Foto: Kenzo TRIBOUILLARD/AFP via Getty Images
 

In Kürze:

  • Das Berufungsgericht in Paris bestätigte den Schuldspruch gegen Marine Le Pen, reduzierte jedoch Haftstrafe und Dauer des Kandidaturverbots.
  • Das verkürzte Verbot könnte Le Pen eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 ermöglichen.
  • Der RN verfügt mit Parteichef Jordan Bardella weiterhin über einen aussichtsreichen Ersatzkandidaten.
  • Aktuelle Umfragen sehen den RN unabhängig von der Personalfrage in einer starken Ausgangsposition.

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Die langjährige Vorsitzende des rechtsgerichteten Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, hält trotz ihrer Verurteilung wegen der Veruntreuung von EU-Geldern an ihrer Präsidentschaftskandidatur für 2027 fest. Nach dem Urteil des Berufungsgerichts, das eine Freiheitsstrafe mit elektronischer Fußfessel vorsieht, erklärte Le Pen, sie werde ihren Weg bis zum Ende fortsetzen. Durch den Gang vor das höchste Berufungsgericht bleibt die Vollstreckung der Strafe zunächst ausgesetzt.
Le Pen kündigte an, ohne Fußfessel in den Wahlkampf zu ziehen. In aktuellen Umfragen liegt sie mit rund einem Drittel der Stimmen in der ersten Runde vorn und hätte damit gute Chancen auf den Einzug in die Stichwahl.
Sollte das Urteil in letzter Instanz bestätigt werden, könnte Le Pen allerdings wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl gezwungen sein, die Kandidatur an ihren politischen Ziehsohn Jordan Bardella zu übergeben. Dieser gilt inzwischen als populärer als seine Mentorin und steht als möglicher Ersatzkandidat bereit. Bis zur Wahl im April und Mai 2027 bleibt die politische Zukunft des RN damit eng mit der juristischen Auseinandersetzung um Le Pen verbunden.

Urteil ermöglicht Le Pen neue Kandidatur

Die Entscheidung des Berufungsgerichts eröffnet Le Pen nun die Möglichkeit, erneut bei der französischen Präsidentschaftswahlen anzutreten. Das Gericht in Paris hielt am Dienstag, 7. Juli, die Verurteilung durch die erste Instanz wegen des Missbrauchs von EU-Mitteln aufrecht, reduzierte jedoch die Dauer der Haftstrafe und des Entzugs des passiven Wahlrechts.
Die Haftstrafe für Le Pen wurde auf drei Jahre gekürzt. Zwei Jahre bleiben zur Bewährung ausgesetzt, das dritte Jahr ist mittels elektronischer Fußfessel zu verbüßen. Die Dauer der Unwählbarkeit reduzierte das Gericht auf 15 Monate – mit der Folge, dass sich die 2012, 2017 und 2022 gescheiterte Präsidentschaftskandidatin erneut um das höchste Amt Frankreichs bewerben kann.

Vorwürfe gegen Le Pen im Kern aufrechterhalten

Im März 2025 hatte ein Pariser Gericht Le Pen zu einer Haftstrafe von vier Jahren für die Veruntreuung von Mitteln des Europäischen Parlaments zur Bezahlung der Mitarbeiter ihrer Partei verurteilt.
Von diesen seien zwei mit elektronischer Fußfessel zu verbüßen, zwei weitere setzte das Gericht damals zur Bewährung aus. Außerdem verhängte das Gericht ein fünfjähriges Verbot für Le Pen, sich um ein öffentliches Amt zu bewerben.
Sie persönlich wurde auch mit einer Geldstrafe von 100.000 Euro belegt. Die Partei muss zudem 2 Millionen Euro bezahlen – 1 Million Euro ist dabei ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht sprach die Partei und Le Pen als der Anklage zufolge Organisatorin der Veruntreuung schuldig.
Le Pen und der RN sollen ein Komplott geschaffen haben, mittels dessen sie mehr als 4 Millionen Euro an Geldmitteln des EU-Parlaments entgegen dem Verwendungszweck gebraucht hätten. Gedacht waren die Gelder zur Bezahlung von Mitarbeitern im EU-Parlament und für Zwecke, die mit dessen Tätigkeit in Verbindung stehen. Neben Le Pen selbst verurteilte das Gericht acht frühere EU-Abgeordnete und zwölf parlamentarische Mitarbeiter.
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Für Le Pen ist das Urteil eine Niederlage, auch wenn es für sie schlimmer hätte kommen können.

Für Le Pen ist das Urteil eine Niederlage, auch wenn es für sie schlimmer hätte kommen können.

Foto: Aurelien Morissard/AP/dpa

RN hat bisher 1 Million Euro zurückbezahlt

Marine Le Pen und ihr Umfeld haben dem Gericht zufolge die Gelder stattdessen für die Finanzierung der Parteiarbeit verwendet. Bei den Assistententätigkeiten habe es sich um Scheinbeschäftigungen gehandelt. Das System soll in der Zeit von 2004 bis 2016 bestanden haben. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hatte die Ermittlungen aufgenommen und diese später der französischen Justiz übertragen.
Eine Anzeige hatte der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erstattet. Eine Anklage erhob die Staatsanwaltschaft in Paris erst Ende 2023. Es soll insgesamt 46 zum Schein eingegangene Assistentenverträge gegeben haben. Eine Million Euro hatte der RN im Vorfeld des Prozesses in Paris bereits zurückbezahlt.
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Marine Le Pen hatte damals „Schludrigkeit“ hinsichtlich des damaligen Abrechnungssystems eingeräumt. Allerdings gab sie auch zu bedenken, dass es zum damaligen Zeitpunkt noch kaum schriftlich festgelegte Regeln oder exakte Jobbeschreibungen für Assistenten von EU-Abgeordneten gegeben habe. Es habe „stets eine flexible Auslegung“ der Regeln gegeben. Es habe einen gemeinsamen Pool für die Bezahlung der Assistenten gegeben, den man gemeinsam genutzt habe.

Mehrere Mitarbeiter kaum in Brüssel oder Straßburg angetroffen

Die Anklage hatte unter anderem Stempelkarten und die Intensität des SMS- sowie E-Mailverkehrs über Dienstgeräte als Beweismittel herangezogen. Diese hätten zutage gefördert, dass einige Assistenten nicht mehr als eineinhalb Tage in Brüssel oder Straßburg gewesen seien. Der ehemalige Abgeordnete Louis Aliot soll mit seinem „Assistenten“ überhaupt lediglich eine SMS und keine einzige E-Mail ausgetauscht haben.
Schulz legte bei seiner Anzeige ein Organigramm aus den Reihen der Partei vor. Auch dieses habe einige Funktionsträger und Mitarbeiter in Positionen ausgewiesen, die mit einer Assistententätigkeit im EU-Parlament nur bedingt vereinbar gewesen seien.
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Im Jahr 2014 hatte zudem der damalige Schatzmeister Wallerand de Saint-Just geschrieben, der damalige Front National habe sich auf nationaler Ebene in einer erheblichen finanziellen Notlage befunden. Diese habe man nur überwinden können, weil man „dank des EU-Parlaments erhebliche Einsparungen“ habe machen können.

Kritik am Ersturteil aus anderen Parteien: Wähler sollen über Amtswürdigkeit entscheiden

Im RN selbst, aber auch in anderen Parteien war in Anbetracht der erstinstanzlichen Verurteilung Kritik an der Entscheidung laut geworden, Le Pen für unwählbar zu erklären.
Zudem hatte das Gericht diese Sanktion mit sofortiger Wirkung angeordnet. Sowohl der damalige Premierminister François Bayrou als auch der damalige Justizminister Gérald Darmanin erklärten, die Justiz dürfe sich nicht herausnehmen, zu entscheiden, wer sich den Bürgern zur Wahl stelle. Auch der Abgeordnete Éric Coquerel protestierte. Der Politiker der linken Partei La France Insoumise betonte, er sei „nicht damit einverstanden, dass wir Dinge vor Gericht entscheiden, die an der Wahlurne entschieden werden müssen“.
Im Jahr 2024 waren zwei Mitglieder von Modem, der früheren Partei von Präsident Emmanuel Macron, wegen ähnlicher Vorwürfe zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Bayrou stand ebenfalls im Verdacht, von einem „betrügerischen System“ dieser Art gewusst zu haben. Allerdings sei der Nachweis nicht gelungen.
Bardella ist der politische Ziehsohn von Le Pen. (Archivbild)

Bardella ist der politische Ziehsohn von Le Pen. (Archivbild)

Foto: Thomas Padilla/AP/dpa

Bardella in Umfragen beliebter als Le Pen

Ob ein Kandidaturverbot für Marine Le Pen den Machtambitionen des RN geschadet hätte, ist unterdessen ungewiss. Die Partei hat sich spätestens seit der erstinstanzlichen Verurteilung einen Plan B für den Fall einer Aufrechterhaltung desselben zurechtgelegt.
Seit 2021 ist der erst 30-jährige Jordan Bardella Vorsitzender des RN, für den er auch im EU-Parlament sitzt. Bardella ist dort Fraktionsvorsitzender der „Patrioten für Europa“, der drittgrößten Fraktion im EU-Parlament. Für die Präsidentenwahlen im nächsten Jahr gilt er auch als möglicher Kandidat.
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Die Beliebtheitswerte Bardellas übersteigen mittlerweile jene von Marine Le Pen. In der jüngsten Ipsos-Umfrage für die „Tribune Dimanche“ äußerten sich 21 Prozent der befragten Franzosen als „sehr zufrieden“ mit seiner politischen Arbeit und 16 als „eher zufrieden“. Immerhin 12 Prozent stehen ihm indifferent gegenüber. Le Pen ist mit 35 Prozent, die eher oder sehr zufrieden sind, auf Platz 2 des Politikerrankings – noch vor ihrer Nichte Marion Maréchal, die auf 24 Prozent Zufriedenheit kommt.

Deutlicher Vorsprung – aber auch hohe Antipathiewerte

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder antreten. Aus seinem Lager wollen die beiden Ex-Premierminister Édouard Philippe und Gabriel Attal antreten.
Mit 23 beziehungsweise 21 Prozent sind Philippe und Ex-Premier Attal die bestplatzierten Politiker der Mitte im Ranking. Philippe hat seine Kandidatur für 2027 angekündigt. Der beliebteste Politiker der Linken – Raphaël Glucksmann – liegt mit jeweils 17 Prozent deutlich dahinter.
Allerdings sind ihre Antipathiewerte deutlich geringer als jene der RN-Politiker. Sowohl über Bardella als auch über Le Pen äußern sich jeweils 48 Prozent „sehr unzufrieden“ oder „unzufrieden“. Diese könnten ein Mobilisierungspotenzial für einen möglichen Gegenkandidaten in einer Stichwahl darstellen.
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Derzeit sehen alle Umfragen einen klaren Vorsprung für Bardella in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl. Dabei bewegen sich seine Werte zwischen 35 und 37 Prozent. Als aussichtsreichster Gegenkandidat in einer Stichwahl gilt Philippe, der mit um die 14 Prozent gehandelt wird.
Als nächstbester und stärkster Kandidat der Linken gilt Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise, der stabil bei etwa 13 Prozent liegt. Allerdings wären das deutlich weniger als die fast 22 Prozent, die Mélenchon bei der Präsidentenwahl 2022 eingefahren hatte.
Zudem ist Mélenchon mit 58 Prozent „sehr unzufrieden“ und 11 Prozent „eher unzufrieden“ votierenden Befragten der unbeliebteste Politiker des Landes – noch vor dem Ultrarechten Éric Zemmour mit einem Unzufriedenheitswert von 67 Prozent.

Linke Kandidaten gelten wegen Zersplitterung als chancenlos

Die Linke hatte sich bei den Parlamentswahlen 2024 durch eine strategische Bündnispolitik eine eigene relative Mehrheit in der Großen Nationalversammlung gesichert. Gleichzeitig hatte sie einen Durchmarsch des RN gestoppt, der nach der ersten Runde noch einen deutlichen Vorsprung zu verzeichnen hatte.
Bei den Präsidentschaftswahlen dürfte die Linke hingegen chancenlos bleiben, weil voraussichtlich jede Formation ihren eigenen Kandidaten aufstellen wird.
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Die wesentlichsten inhaltlichen Unterschiede zwischen Le Pen und Bardella liegen in der Wirtschaftspolitik, wo Bardella deutlich marktwirtschaftlicher ausgerichtet ist. Überdies galt er zumindest zu Beginn des Ukrainekrieges als Unterstützer Kiews – eine Position, die er in jüngster Zeit jedoch deutlich abgeschwächt hat.
Zuletzt hatte Bardella sich offen für eine Debatte über eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters gezeigt. Dies hatte innerhalb des RN allerdings für Irritationen gesorgt.
Marine Le Pen plant, sich um 20 Uhr zur Frage der Kandidatur zu äußern.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)