Month: July 2026

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AfD-Kandidaten im Prüfverfahren: Schülke in Hannover zugelassen – Preuß in Gifhorn

AfD-Logo. (Archivfoto) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Jessica Schülke darf bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover antreten.
  • Nach der Nichtzulassung von Martin Sichert stehen weitere Entscheidungen über AfD-Kandidaturen in Niedersachsen an.
  • Grundlage ist das neue niedersächsische Kommunalwahlgesetz mit einer Vorabprüfung der Wählbarkeit.
  • Über die Zulassung entscheidet jeweils der Wahlausschuss nach einer Empfehlung der Kommunalaufsicht.
 
In Hannover wird die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke am 13. September zur Oberbürgermeisterwahl antreten. Schülke hat auf ihrem Facebook-Account mitgeteilt, dass der Wahlausschuss der Landeshauptstadt sie in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. Juli, einstimmig als Kandidatin zugelassen hat. Auch in Gifhorn hat der Wahlausschuss mit Robert Preuß laut NDR einen AfD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl zugelassen.
In Friesland hatte der Wahlausschuss am Dienstag dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert die Zulassung zur Landratswahl verweigert. Seither steht das Prüfverfahren im novellierten niedersächsischen Kommunalwahlgesetz im Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit.
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Der Name von Preuß fand sich nicht in Verfassungsschutzberichten oder im jüngst veröffentlichten Privatgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Auch darüber hinaus scheint es keine belastbaren Anhaltspunkte für Zweifel an seiner Verfassungstreue gegeben zu haben.
Offen sind geplante Kandidaturen von AfD-Kandidaten für Bürgermeister- oder Landratsämter noch in einigen weiteren Kommunen.
In dem Landkreis Hameln-Pyrmont soll noch am Donnerstag der Wahlausschuss über die Kandidatur von Dirk Hüge entscheiden. Er will als Kandidat für den Posten des Landrats kandidieren.

Einige Kandidaten in Gutachten genannt

Der NDR nennt noch weitere Kandidaten, die vor der Zulassung zur Wahl in Beamtenposten auf ihre Verfassungstreue überprüft werden sollen. Am 28. Juli soll es um die Kandidatur von Landtagsabgeordnetem Thorsten Moriße für das Amt des Oberbürgermeisters von Wilhelmshaven gehen. Dieser wird im Gutachten der GFF erwähnt – unter anderem im Kontext mit Äußerungen, die auf die „Abwertung von bestimmten Deutschen mit Migrationsgeschichte“ hindeuteten.
Am 29. Juli steht die Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung von Adrian Maxhuni als AfD-Kandidat für das Bürgermeisteramt in der Samtgemeinde Bersenbrück (Landkreis Osnabrück) an. Hier hat der Wahlausschuss aufgrund eines Vorstandsamtes in der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland ein Prüfungsverfahren in die Wege geleitet.
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Ebenfalls am 29. Juli soll der Wahlausschuss in der Samtgemeinde Fürstenau über die Zulassung des AfD-Kandidaten Florian Meyer entscheiden. Genaue Termine bezüglich der Entscheidung über die Wahlzulassung von Vize-AfD-Landesvorsitzendem Stephan Bothe (Landratswahl in Lüneburg) und Martina Hartschwager (Bürgermeisterwahl Samtgemeinde Artland) sind noch nicht genannt.

Kreiswahlbehörde soll AfD-Kandidatin erneut prüfen

In Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) hat der Wahlausschuss die AfD-Kandidatin Reinhild Goes am Mittwoch nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen. Der Gemeindewahlausschuss hat dem Landkreis als Aufsichtsbehörde eine neuerliche Prüfung aufgetragen. Diese muss bis 29. Juli erfolgen, damit eine fristgerechte Zulassung der Wahlvorschläge erfolgen kann. Goes ist Vorstandsmitglied der Generation Deutschland. Die Gemeindewahlleitung hatte dem Ausschuss empfohlen, sie als Kandidatin zuzulassen.
Ein parteiloser Kandidat, Eugen Nazarenus, darf eigenen Angaben zufolge in der Gemeinde Weener nach einer Entscheidung des Wahlausschusses nicht kandidieren. Auch hier haben Zweifel an der Verfassungstreue eine Rolle gespielt. Die Rede war von „Reichsbürger-typischen“ Ansichten, die er verbreitet habe.
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Dem im April 2026 beschlossenen neuen Kommunalwahlgesetz in Niedersachsen zufolge müssen die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Wahlen zum Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landrat bereits im Vorfeld geprüft werden. Anders als bei Wahlen zu Gemeindeparlamenten oder Kreistagen geht es bei diesen Wahlen um eine Stellung als Beamter auf Zeit. Dies bedeutet jedoch auch, dass ein solches Amt nur ausüben kann, wer „Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“.

Neufassung des Kommunalwahlgesetzes schreibt Prüfung vor

Dem Kommunalwahlgesetz zufolge hat eine Überprüfung des Vorliegens der Wählbarkeitsvoraussetzungen schon vor der Zulassung zur Wahl stattzufinden. Bei Zweifeln an der Verfassungstreue eines Kandidaten darf der Wahlausschuss die Kommunalaufsicht einschalten. Für kleine Gemeinden ist das der Landkreis, für Landkreise ist es das Innenministerium.
Die Kommunalaufsicht kann das öffentliche Auftreten der potenziellen Kandidaten auswerten und auch den Verfassungsschutz einbeziehen. Sie gibt dem Wahlausschuss eine Empfehlung. Die Entscheidung über die Zulassung zur Wahl trifft allerdings allein der Wahlausschuss.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sichert wurde am Dienstag nicht zur Landratswahl in Friesland zugelassen. Der zuständige Wahlausschuss hatte in seinen öffentlichen Äußerungen, insbesondere in sozialen Medien, Anhaltspunkte ausgemacht, die Zweifel an seiner Verfassungstreue bestätigten. Sichert hingegen erklärte, er sei „absolut verfassungstreu“, und sprach von einem „massiven Eingriff in das freie und gleiche Recht bei der Wahl“.
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Verwaltungsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern bestätigten in 2000ern Prüfverfahren

Der niedersächsische Landeswahlleiter Markus Steinmetz räumt ein, dass das Verfahren in Niedersachsen in das passive Wahlrecht eingreife. Dies sei jedoch erforderlich, weil es um eine Stelle gehe, die Verfassungstreue voraussetze.
Eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnis zwischen Beamtenrecht und passivem Wahlrecht in solchen Konstellationen gibt es bis heute nicht.
Mehrere Verwaltungsgerichte hatten aber in den 2000er-Jahren bestätigt, dass die Nichtzulassung von Kandidaten, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestanden, zu Landrats- und Bürgermeisterwahlen rechtmäßig sein kann. Damals hatten Wahlbehörden in einigen Fällen NPD-Kandidaten die Zulassung verweigert.
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Sozialausgaben wachsen schneller als Wirtschaft – Bürgergeld erstmals rückläufig

Das BMAS unter Ministerin Bärbel Bas veröffentlichte jüngst die Zahlen zum Sozialbudget 2025. (Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

In Kürze:

  • Sozialausgaben steigen 2025 auf 1,431 Billionen Euro und damit auf einen neuen Höchststand.
  • Die Sozialleistungsquote erreicht 32,0 Prozent des BIP, bleibt aber unter dem Corona-Rekord von 32,5 Prozent.
  • Gesundheit, Pflege und Renten treiben den Ausgabenanstieg, während die Bürgergeld-Ausgaben leicht zurückgehen.
  • Sozialbeiträge gewinnen gegenüber staatlichen Zuschüssen weiter an Bedeutung.
 
Die Sozialausgaben in Deutschland sind im Jahr 2025 auf ein neues nominelles Rekordhoch gestiegen – allerdings nicht auf eine Rekordquote. Wie aus dem jüngst vorgelegten Sozialbudget 2025 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hervorgeht, wuchsen die Sozialausgaben auf 1.431,0 Milliarden Euro. Gegenüber 2019 entspricht das einem Anstieg von 36,6 Prozent.
Im selben Zeitraum wuchs das BIP um 26,4 Prozent auf 4.470 Milliarden Euro und damit deutlich weniger als die Sozialausgaben. Gegenüber dem Jahr 2024 erhöhte sich die Summe der Sozialausgaben um 5,7 Prozent. Die Sozialleistungsquote wuchs damit von 31,3 auf 32,0 Prozent des BIP.

Sozialausgaben steigen schneller als die Wirtschaftsleistung

Mit den 1.431 Milliarden Euro haben die Sozialausgaben einen neuen historischen Höchstbetrag erreicht. Allerdings stellen die 32 Prozent des BIP keine Rekordquote dar. Der bisherige Höchstwert in diesem Bereich war 32,5 Prozent im Corona-Jahr 2020. Im Jahr 2019 hatte die Quote bei 29,6 Prozent gelegen, im Jahr 2010 bei 29,5 Prozent – und 1991 bei 24,8 Prozent.
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Ein Aspekt, der die Steigerung der Sozialleistungsquote beeinflusst, war auch im Jahresvergleich die unterschiedliche Dynamik. Während die Sozialausgaben von 2024 auf 2025 um 5,7 Prozent anwuchsen, stieg das BIP um 3,3 Prozent. Wachsen die Sozialausgaben aber schneller als die Wirtschaftsleistung, steigt dadurch auch automatisch die Quote.
Was die Einzelbereiche anbelangt, liegen die Ausgaben für Gesundheit und Alterssicherung mittlerweile fast gleichauf. Die Leistungen für Krankheit und Invalidität summieren sich auf etwa 564,6 Milliarden Euro – fast gleichauf sind mit 563,3 Milliarden Euro jene für Alter und Hinterbliebene. Zuvor waren die Ausgaben für die Alterssicherung deutlich höher.

Kranken- und Pflegekosten wachsen besonders stark

Allerdings haben die Bereiche Krankheit und Invalidität deutlich zugenommen. So stiegen die Ausgaben im Bereich der Krankenversicherung um 7,7 Prozent und bei der Pflege um 11,2 Prozent. Die Leistungen für Krankheit insgesamt stiegen im Jahresvergleich um 7,2 und jene für Invalidität um 6,4 Prozent. Damit entfällt inzwischen rund ein Zehntel der Wirtschaftsleistung insgesamt auf die Bereiche Gesundheit und Pflege – was den wachsenden Finanzierungsdruck dort unterstreicht.
Der größte Zweig der Sozialversicherung bleibt von den Leistungen gesehen mit rund 432 Milliarden Euro die gesetzliche Rentenversicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung kommt auf 351 Milliarden Euro, die Pflegeversicherung auf 73 Milliarden Euro. Die Sondersysteme wie private Krankenversicherung oder Berufsständische Versorgungswerke kommen insgesamt auf ein Leistungsvolumen von 53,6 Milliarden Euro. Insgesamt entfallen etwa 30 Prozent aller Sozialausgaben auf Leistungen der Rentenversicherung.
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Ein deutliches Plus war auch bei den Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu verzeichnen. Der Zuwachs von 39,2 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 45,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr entspricht einem Plus von 15,7 Prozent. Neben einer steigenden Zahl an Arbeitslosen spielt dabei auch ein höheres Arbeitslosengeld infolge der Lohnzuwächse in den vergangenen Jahren eine Rolle.

Bürgergeld als rückläufige Leistung

Rückläufig sind hingegen die Aufwendungen für das Bürgergeld. Die Summe der dafür anfallenden Leistungen war von 53,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 58,2 Milliarden Euro im darauffolgenden Jahr gestiegen. Im vergangenen Jahr zeichnet sich ein Rückgang um 1,2 Prozent auf 57,5 Milliarden Euro ab.
Damit ist das Bürgergeld die einzige größere Sozialleistung mit rückläufiger Entwicklung. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten verringerte sich im Jahresvergleich um 91.000. Insgesamt sank die Zahl der Empfänger, einschließlich Kindern, um 185.000.
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Was insgesamt ebenfalls auffällt, ist ein langfristiger Strukturwandel weg von klassischen Geldleistungen hin zu Sachleistungen. So sind im Jahr 2010 noch 33,5 Prozent aller erbrachten Sozialtransfers Sachleistungen und 61,1 Prozent Geldleistungen gewesen. Im laufenden Jahr beträgt das Verhältnis 38,2 zu 57,4 Prozent. Diese Entwicklung könnte ihre Wurzel im Ausbau kostenintensiver Leistungen für Gesundheit und Pflege haben.

Sozialausgaben in immer geringerem Maße durch Staatszuschüsse finanziert

Demgegenüber ist die Steuerfinanzierung von Sozialleistungen zurückgegangen. Im Jahr 2010 lag der Anteil der Staatszuschüsse an der Finanzierung noch bei 35,5 Prozent – mittlerweile sind es 32,8 Prozent. Dagegen tragen die Arbeitgeber 34,5 und die Versicherten 31,0 Prozent der Finanzierung des Sozialbudgets 2025.
Hatten die Versicherten e 2010 noch 249 Milliarden Euro zur Finanzierung beigetragen, sind es nun 470 Milliarden. Der Anteil stieg damit von 30,3 auf 31,6 Prozent. Auch das weist auf eine höhere Belastung der Bürger durch Sozialabgaben und Eigenbeiträge hin.
Die 2025er-Werte des Sozialbudgets sind voraussichtliche Schätzwerte.
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Trump droht Huthis nach Tanker-Angriffen mit militärischer Bestrafung

Trump erinnerte an frühere US-Angriffe auf die Huthis und warf ihnen vor, wieder Öltanker im Roten Meer anzugreifen: „Leider fangen sie jetzt wieder an.“ (Archivbild) - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat den Huthi-Rebellen im Jemen nach den Angriffen auf Saudiarabische Öltanker im Roten Meer mit militärischen Gegenschlägen gedroht.
Auf Truth Social schrieb er am Donnerstag, den 23. Juli, er sei „sehr enttäuscht“ von der mit dem Iran verbündeten Miliz.
Sollten die Huthis erneut Öltanker angreifen, werde ihnen und auch dem Iran eine „bedeutende militärische Bestrafung“ auferlegt.

Angriff auf saudische Tanker

Nur wenige Tage nach der Ankündigung einer Seeblockade im Roten Meer hatte die Huthi-Miliz nach eigenen Angaben zwei saudi-arabische Öltanker beschossen.
Saudi-Arabien bestätigte am Donnerstag, den 23. Juli, dass ein Schiff getroffen wurde und an Bord ein Feuer ausgebrochen sei. Im Zuge des Iran-Krieges zeichnet sich damit offenbar eine weitere Front ab.
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Trump erinnert an frühere Angriffe

Trump erinnerte daran, dass die USA die Huthis bereits im vergangenen Jahr nach Angriffen auf die Schifffahrt hart getroffen hätten.
„Seitdem, und während unseres Konflikts mit dem Iran, haben sie sehr verantwortungsvoll gehandelt. Leider fangen sie jetzt wieder an und haben gestern Abend auf zwei Saudi-Arabische Schiffe geschossen.“

Hintergrund der Huthi-Angriffe

Während des Gaza-Kriegs hatten die Huthis bereits Schiffe angegriffen, die sie mit Israel in Verbindung brachten.
Die Miliz gehört – wie die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen – zur sogenannten „Achse des Widerstands“, die vom Iran angeführt wird und die Vernichtung Israels zum Ziel hat. (afp/red)
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„Beispielloser Cybervorfall“: OpenAI-KI-Agenten dringen selbstständig in fremde Systeme ein

In Kürze:

  • Zwei fortschrittliche OpenAI-Agenten brechen in Sicherheitssysteme einer Tech-Firma ein.
  • OpenAI hatte für Tests die Sicherheitsbarrieren verringert.
  • Künstliche Intelligenz nutzte Schwachstellen systematisch aus.
  • Wachsende Besorgnis um Cybersicherheit.
  • US-Präsident Trump gibt Executiv Order heraus.
Das US-Unternehmen OpenAI hat mitgeteilt, dass seine autonomen KI-Modelle in die Server der KI-Plattform Hugging Face eingedrungen seien. Der Vorfall ereignete sich während einer Aufgabe zur Optimierung der Leistungsbewertung der Modelle. OpenAI spricht von einem „beispiellosen Cybervorfall“.

GPT-5.6 Sol und ein noch leistungsfähigeres Test-Modell

Der ChatGPT-Hersteller erklärte in einem Blogbeitrag vom 21. Juli, dass die Modelle – darunter sein neu veröffentlichtes Modell GPT-5.6 Sol und ein noch leistungsfähigeres Modell, das sich noch in internen Tests befindet – in die Infrastruktur der KI-Plattform Hugging Face illegal eingedrungen seien. Zuvor seien die KI-Modelle aus einer eingeschränkten Umgebung (Sandbox) ausgebrochen, in der eine Cybersicherheitsbewertung durchgeführt wurde. OpenAI erklärte:
„Das Modell suchte und fand erfolgreich Wege, um Zugang zu geheimen Informationen zu erlangen, die es nutzen konnte, um die Bewertung zu manipulieren.“
In einem Fall kombinierte das Modell mehrere Angriffsvektoren zu einem einzigen Cyberangriff, indem es gestohlene Zugangsdaten mit sogenannten Zero-Day-Schwachstellen (bislang unbekannte Schwachstellen) auf den Hugging Face-Servern verknüpfte, bevor es einen Pfad zur Remotecodeausführung ausnutzte, um unbefugt auf Daten zuzugreifen.

OpenAI: „beispielloser Cybervorfall“

„Wir betrachten diesen Vorfall als einen beispiellosen Cybervorfall, der modernste Cyberfähigkeiten beinhaltet, und reagieren entsprechend“, sagte OpenAI.
Das Unternehmen veröffentlichte seine vorläufigen Ergebnisse weniger als eine Woche, nachdem Hugging Face offengelegt hatte, dass ein autonomer KI-Agent in einen Teil seiner Produktionsinfrastruktur eingedrungen war.
„Dieser Fall unterschied sich in einer wichtigen Hinsicht von allem, was wir zuvor gehandhabt hatten: Er wurde von Anfang bis Ende durch ein autonomes KI-Agentensystem angetrieben“, erklärte Hugging Face in einem Blogbeitrag vom 16. Juli und fügte hinzu, dass man zunächst nicht gewusst habe, welches Modell hinter dem Sicherheitsvorfall stecke.
OpenAI gab an, die anormale Aktivität intern entdeckt zu haben, bevor man Kontakt mit Hugging Face aufgenommen habe. Dessen Sicherheitsteam hatte bereits das böswillige Verhalten des KI-Eindringlings erkannt und arbeitete daran, ihn einzudämmen.
„Wir arbeiten aktiv mit ihnen zusammen, um den Vorfall weiter zu untersuchen“, sagte OpenAI und erklärte, dass man dankbar sei „für die schnelle und enge Zusammenarbeit von Hugging Face bei der Untersuchung und Behebung“ des Problems.
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Das „Aber“ in der Gleichung

Der Vorfall ereignete sich in einer Evaluationsumgebung mit Nutzung fortschrittlicher Ausnutzungstechniken (Exploitation-Techniken) durch die OpenAI-Agenten. Zwar handelten die Modelle autonom, aber man hatte es ihnen durch die absichtliche Deaktivierung von Schutzvorkehrungen leichtgemacht, ihre maximalen Fähigkeiten auszuspielen.
„Autonome, KI-gesteuerte offensive Werkzeuge sind nicht länger theoretisch“, sagte Hugging Face und fügte hinzu, die wichtigste Lehre aus dem Einbruch sei, dass die Verteidigung von Online-Plattformen nicht nur erhöhte Wachsamkeit erfordere, sondern auch „den Einsatz von KI in der Verteidigung, um Schritt zu halten“.
OpenAI erklärte, es habe mittlerweile strengere Kontrollen für seine Forschungsinfrastruktur festgelegt und die Schwachstellen behoben – selbst wenn diese Maßnahmen die Entwicklung der Modelle verlangsamen könnten.
Das Tech-Unternehmen legte Entwicklern gegenüber auch die Zero-Day-Schwachstelle offen, die seine Modelle bei dem Angriff ausgenutzt hatten. Zugleich verstärkte OpenAI die Cyberschutzmaßnahmen in seiner Testumgebung.
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Wachsende Besorgnis vor Cyber-Bedrohungen

Der Vorfall verstärkt die Sorgen, dass zunehmend leistungsfähige KI-Systeme inländische Kriminelle und ausländische Gegner in die Lage versetzen könnten, komplexe Angriffe schneller und mit weniger menschlichem Fachwissen auszuführen.
Das amerikanische KI-Unternehmen Anthropic warnte in einer Bedrohungsanalyse vom August 2025 davor, dass „agentenbasierte“ KI-Systeme bereits als Waffe eingesetzt würden, etwa für Erpressung, Betrug, Ransomware („Erpressungstrojaner“) und den Diebstahl von Zugangsdaten.
In einem Fall gab Anthropic an, dass ein Hacker den Anthropic-Code-Assistenten „Claude“ für eine Beteiligung zur Infiltration genutzt hatte. Betroffen waren mindestens 17 Organisationen, darunter Krankenhäuser, Rettungsdienste und Regierungsbehörden. Die KI wurde für die digitale Spionage, die anschließende Netzwerkpenetration, die Analyse gestohlener Finanzinformationen und die Vorbereitung zielgerichteter Lösegeldforderungen missbraucht.
Michael Lopez Chiesa, ehemaliger Cyberspezialist der US-Armee nun heute als unabhängiger Berater tätig, erklärte gegenüber der englischsprachigen Epoch Times, dass die Fähigkeit der KI, Aufgaben zu automatisieren, sie bei der Verfolgung eines zugewiesenen Ziels unerbittlich machen könne.
„Mit KI muss man nur noch diese eine Zeile Code schreiben, und sie kann sie millionenfach in Milliarden verschiedener Varianten ausprobieren, weil sie einfach jede Möglichkeit durchgeht“, erklärte Lopez Chiesa. „Man muss selbst überhaupt nicht mehr eingreifen. Man gibt ihr lediglich das Ziel vor, und sie arbeitet so lange daran, bis sie aufgibt.“

Erpressung zum Selbstschutz?

Die Bedenken gehen jedoch weit über den vorsätzlichen kriminellen Missbrauch hinaus und betreffen auch die Art und Weise, wie KI-Systeme agieren. Im Mai 2025 wurde in simulierten Tests offengelegt, dass die Anthropic-KI „Claude Opus 4“ damit gedroht hatte, die außereheliche Affäre eines Ingenieurs offenzulegen, als ihm gesagt wurde, es würde abgeschaltet und durch ein anderes Modell ersetzt.
Anthropic beteuerte zu dieser Zeit, dass das Verhalten nur unter stark konstruierten Testbedingungen aufgetaucht sei. Man erklärte, man habe keine Beweise dafür gefunden, dass das Modell akut gefährliche Ziele verfolge.
Unterdessen hat die Trump-Regierung mehrere Schritte unternommen, um den Risiken für die nationale Sicherheit zu begegnen, die von fortgeschrittener KI ausgehen. Gleichzeitig weitet die Regierung jedoch auch den Einsatz von KI in der Cyberabwehr aus.
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete im Juni eine Executive Order, die es den Bundesbehörden angesichts solcher Risiken ermöglicht, die fortschrittlichsten KI-Systeme bis zu einen Monat lang zu überprüfen, bevor diese öffentlich freigegeben werden.
„Fortgeschrittene KI-Fähigkeiten machen unsere Nation stärker, bringen aber auch neue Überlegungen zur nationalen Sicherheit ein, die ein koordiniertes Vorgehen über Exekutivabteilungen und -behörden hinweg erfordern“, schrieb Trump in der Verordnung.
Die Teilnahme von KI-Entwicklern an dem Überwachungsprogramm soll freiwillig sein.
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Der Artikel erschien im Original zuerst auf theepochtimes.com unter dem Titel „OpenAI Says Its Model Autonomously Hacked Hugging Face“. Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: (sm)
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Gericht: Auch Mehrweg-Tragetaschen sind gebührenpflichtig

Laut Gericht: Wer Tragetaschen für Waren in den Verkehr bringt, muss sich am Dualen System beteiligen. (Symbolbild) - Foto: Peter Steffen/DPA/AFP via Getty Images)
Supermärkte müssen auch für stabile, mehrfach verwendbare Tragetaschen Recyclinggebühren zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden.
Tragetaschen für den Transport von Waren gelten demnach „unabhängig von ihrem Material und ihrer Langlebigkeit“ als systembeteiligungspflichtige Verpackungen. Für diese fällt unter anderem eine Lizenzgebühr für das Duale Abfallsystem an.
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Rewe hatte geklagt

Die Supermarktkette Rewe hatte sich gegen die Regelung gewehrt. In ihren Filialen bietet das Unternehmen sogenannte Permanenttragetaschen an – mit 35 Litern Füllvolumen und einer Traglast von 20 Kilogramm.
Rewe argumentierte, dass diese Taschen wegen der Möglichkeit der Mehrfachverwendung nicht als Verpackung gelten und deshalb auch keine Recyclinggebühr fällig werden sollte.

Rewe bietet in seinen Filialen stabile Permanenttragetaschen mit 35 Litern Volumen und 20 Kilogramm Traglast an. Das Unternehmen wollte für diese Mehrweg-Taschen keine Recyclinggebühr zahlen – und unterlag vor Gericht. (Archivbild)

Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Gericht bleibt bei seiner Linie

Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage bereits abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung nun. Es komme nicht darauf an, ob die Taschen von Kunden auch zu anderen Zwecken genutzt werden, erklärten die Richter.
Für eine Tragetasche, die zum Transport von Waren gedacht ist, müsse sich der Inverkehrbringer am Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von Verpackungen beteiligen. (afp/red)
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Lawrow und Rubio sprechen erstmals wieder über Kriegsende

Die Außenminister Sergej Lawrow und Marco Rubio bei ihrem ersten direkten Treffen seit September 2025 in Manila – Thema war ein mögliches Ende des Ukrainekriegs. - Foto: Brendan Smilaowski/ POOL / AFP via Getty Image)
Vor dem Hintergrund des andauernden Ukrainekriegs haben die Außenminister Russlands und der USA erstmals seit September 2025 direkt über ein mögliches Ende der Kämpfe gesprochen.
Das Treffen von Sergej Lawrow und Marco Rubio fand in Manila am Rande des ASEAN-Außenministertreffens statt und dauerte rund eine halbe Stunde.

Warnung vor Waffenlieferungen – USA bleiben bei ihrer Linie

Lawrow machte deutlich, dass weitere Waffenlieferungen an die Ukraine „inakzeptabel“ seien. Rubio sprach danach von einem „guten“ und „offenen“ Gespräch und betonte: „Wir verkaufen Waffen über Purl.“
An der Politik habe sich nichts geändert. Über den Purl-Mechanismus können Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen – bezahlt von europäischen Staaten.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow (Mitte rechts) nimmt am 23. Juli 2026 am Rande des Treffens der Außenminister der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in Pasay, Metro Manila, an einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio (Mitte links) teil. Foto: Brendan Smialowski / POOL / AFP via Getty Images

Der russische Außenminister Sergei Lawrow (Mitte rechts) nimmt am 23. Juli 2026 am Rande des Treffens der Außenminister der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in Pasay, Metro Manila, an einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio (Mitte links) teil.

Foto: Brendan Smialowski / POOL / AFP via Getty Images

Ziel: Friedensabkommen

Die USA wollten „ein Friedensabkommen“ und ein Ende des Krieges, sagte Rubio. Dafür brauche es eine Lösung, der sowohl Russland als auch die Ukraine zustimmen könnten. „Das wird viel Arbeit erfordern.“
Lawrow bekräftigte die Bereitschaft Russlands zu einer „politisch-diplomatischen Lösung“, warf den Europäern aber eine „destabilisierende Politik“ und das Ziel einer „strategischen Niederlage“ Russlands vor.
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Kurz vor dem Treffen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner beraten, um der festgefahrenen Diplomatie „neuen Schwung“ zu verleihen.

EU beschließt 21. Sanktionspaket

Die EU-Staaten einigten sich unterdessen auf ihr insgesamt 21. Sanktionspaket gegen Russland. Der Preisdeckel für russisches Rohöl wird für zwölf Monate bei 44,10 Dollar je Barrel eingefroren.
Zusätzlich kommen mehr als 200 weitere Menschen und Organisationen auf die Sanktionsliste – darunter über 100 Banken und Krypto-Anbieter, mehr als 40 Schiffe der Schattenflotte sowie Raffinerien in Russland und Belarus.
Vereinbart wurden auch Visa-Einschränkungen für frühere russische Kämpfer sowie Ausnahmen beim Transit von arktischem Flüssiggas für Verträge aus der Zeit vor Februar 2022.
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Sieben Tote bei Angriffen

Bei Angriffen auf die ukrainische Region Dnipropetrowsk und russisch kontrolliertes Gebiet wurden insgesamt sieben Menschen getötet.
In Pawlohrad (Region Dnipropetrowsk) starben bei einer russischen Attacke drei Menschen, 19 wurden verletzt, darunter ein zweijähriges Mädchen.
Ein Lebensmittelbetrieb wurde beschädigt, es brach Feuer aus. Auf der von Russland annektierten Krim kamen zwei Menschen ums Leben, fünf wurden verletzt, darunter zwei Kinder.
Im russischen Grenzgebiet Belgorod tötete eine ukrainische Drohne einen Mann und verletzte einen weiteren.
In einem Vorort von Woronesch starb ein dreijähriger Junge bei einem durch eine Drohne ausgelösten Hausbrand. Seine Eltern und ein weiterer Mann wurden verletzt.
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Schifffahrt im Schwarzen Meer beeinträchtigt

Wegen verstärkter russischer Angriffe auf die ukrainische Schwarzmeerküste setzten die Reedereien Maersk und Hapag-Lloyd Anläufe des Hafens Tschornomorsk aus. Am Mittwoch passierte kein Schiff den ukrainischen Schwarzmeerkorridor. Rund 90 Prozent der ukrainischen Ausfuhren laufen über die Häfen rund um Odessa – die wachsenden Risiken treiben die Weizenpreise nach oben.

Tanker-Angriff mit Todesfolge

Nach einem Angriff auf den mit Propan beladenen Tanker „Gas Lisbon“ starb einer von drei verletzten Seeleuten in einem rumänischen Krankenhaus. Das Schiff war auf dem Weg zum ukrainischen Hafen Reni. Die Ukraine beschuldigte Russland. Die rumänischen Behörden untersuchten weiter, wer den Tanker mit welcher Waffe getroffen hatte. (afp/red)
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Alleinerziehend und arm? Experten warnen vor Reform

Eine Alleinerziehende und ihr Kind: Immer mehr Kinder leben dauerhaft von Hartz-IV-Leistungen. - Foto: Marcel Kusch/dpa
Das Armutsrisiko ist in Haushalten von Alleinerziehenden deutlich höher als in solchen mit zwei Elternteilen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden galten zuletzt 28,9 Prozent der Menschen in Alleinerziehenden-Haushalten als armutsgefährdet. Für den Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) sind diese Zahlen alarmierend.
Die Armutsgefährdungsquote sei „überproportional im Vergleich zu anderen Haushalten“, sagt Julia Preidel, Wissenschaftliche Referentin beim VAMV.
In Haushalten von Paaren mit einem oder mehreren Kindern seien laut den Statistikerinnen und Statistikern lediglich 12,0 Prozent der Menschen von Armut bedroht. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden und ihren Kindern sei damit mehr als doppelt so hoch.
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„Ein dreijähriges Kind kann sich nicht alleine von der Kita abholen“

Eine zentrale Ursache für das hohe Risiko der Armut sieht die Soziologin Katja Möhring von der Otto-Friedrich-Universität Bamberg in den eingeschränkten Erwerbsmöglichkeiten vieler Alleinerziehender.
Sie könnten durch die Kinderbetreuung häufig nur in Teilzeit arbeiten oder mit einem geringeren Stundenumfang beschäftigt seien. „Und das führt letztendlich dazu, dass die Armutsbetroffenheit so groß ist“, sagt sie.
Fehlende Betreuungsangebote verstärkten das Problem, sagt Preidel vom VAMV. Wer keinen ausreichenden Betreuungsplatz finde, könne die eigene Arbeitszeit oft nicht ausweiten.
„Ein dreijähriges Kind kann sich beispielsweise nicht alleine von der Kita abholen und auf sich selbst aufpassen“, sagt Preidel.
Die Erwerbsmotivation und der Erwerbsdruck seien bei Alleinerziehenden zwar hoch. „Aber die Rahmenbedingungen stimmen oft nicht.“
Eine wichtige Stellschraube ist nach Ansicht des Sozialverbandes Deutschland deshalb der Ausbau der Kinderbetreuung. Das betreffe nicht nur Angebote für jüngere Kinder, sondern auch die Ganztagsbetreuung an Grundschulen.
Viele Alleinerziehende bekommen keinen Betreuungsplatz für ihr Kind. (Symbolbild)

Viele Alleinerziehende bekommen keinen Betreuungsplatz für ihr Kind. (Symbolbild)

Foto: Marcel Kusch/dpa

Kritik an geplanter Kürzung beim Unterhaltsvorschuss

Zusätzliche Auswirkungen auf die Armut bei Alleinerziehenden-Familien könnte den Expertinnen zufolge eine geplante Reform der Bundesregierung haben. Den sogenannten Unterhaltsvorschuss zahlt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, den Vorschuss nicht mehr bis zum 18. Geburtstag zu zahlen, sondern nur noch bis 16.
Laut Statistik wären 21,2 Prozent der Alleinerziehenden-Familien von der Änderung betroffen. 2025 lebten demnach rund 373.000 Kinder im Alter von 16 und 17 Jahren in solchen Haushalten.
Der VAMV kritisiert die Pläne scharf. „Sie wird akut das Armutsrisiko von Jugendlichen in alleinerziehenden Familien verstärken. Würde der Unterhaltsvorschuss wegfallen, würden in den Familien auf einen Schlag knapp 400 Euro im Monat fehlen.
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Das ist eine Lücke im Haushaltsbudget, die viele Alleinerziehende gar nicht ausgleichen können“, sagt Preidel. „Das trifft aus unserer Sicht die Falschen.“
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht die Pläne von Prien kritisch. „Angesichts dieser Zahlen wird einmal mehr deutlich, warum die Kürzung des Unterhaltsvorschusses ein absolut falsches Zeichen setzen würde“, sagt
Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende laut einer Mitteilung.

Alleinerziehende Mütter häufiger in Vollzeit

Trotz der zusätzlichen Belastung durch Kinderbetreuung arbeiten alleinerziehende Mütter häufiger in Vollzeit als Mütter mit Partner oder Partnerin.
2025 waren laut Statistik 38,6 Prozent der erwerbstätigen alleinerziehenden Mütter mit minderjährigen Kindern in Vollzeit beschäftigt. Bei Müttern in Ehe oder Lebensgemeinschaft lag der Anteil bei 30,7 Prozent.
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Anders sieht es bei den Vätern aus: 83,8 Prozent der alleinerziehenden erwerbstätigen Väter mit minderjährigen Kindern arbeiteten demnach in Vollzeit. Bei Vätern mit Partnerin oder Partner waren es 91,5 Prozent.
Möhring sieht darin einen gesellschaftlichen Wandel. Väter übernähmen zunehmend häufiger Betreuungsaufgaben und engagierten sich stärker in der Erziehung.

Rund 1,6 Millionen Alleinerziehende in Deutschland

Insgesamt lebten 2025 laut Statistik rund 1,62 Millionen Alleinerziehende in Deutschland. Damit hatte knapp jede fünfte Familie mit minderjährigen Kindern nur ein Elternteil.
Zehn Jahre zuvor waren es noch 1,65 Millionen Alleinerziehende. Ihr Anteil an allen Familien mit Kindern unter 18 Jahren lag damals bei 20,5 Prozent und damit leicht höher als 2025.
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Laut den Daten lebten im vergangenen Jahr insgesamt rund 2,36 Millionen Kinder unter 18 Jahren mit nur einem Elternteil zusammen.
Alleinerziehende sind weiterhin überwiegend Frauen: 84,4 Prozent waren 2025 Mütter. Der Anteil alleinerziehender Väter stieg jedoch: von 11,1 Prozent im Jahr 2015 auf 15,6 Prozent 2025.
Als Alleinerziehende gelten laut den Statistikerinnen und Statistikern Mütter und Väter, die ohne Ehe- oder Lebenspartner oder -partnerin mit ihren Kindern in einem Haushalt leben. Die Daten sagen daher nichts darüber aus, wie Betreuung zwischen getrennt lebenden Eltern aufgeteilt wird. (dpa/red)
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US-Gesetz: Mercedes droht Verkaufsverbot in den USA

US-Senatoren versicherten, dass sie kein Verkaufsverbot für Mercedes-Autos anstrebten. (Archivbild) - Foto: Sue Ogrocki/AP/dpa

In Kürze:

  • Verbot vernetzter Fahrzeuge mit Bezug zu China, Russland, Iran oder Nordkorea geplant.
  • Auch Mercedes–Benz könnte wegen chinesischer Beteiligungen betroffen sein.
  • Ziel ist laut Initiatoren der Schutz der nationalen Sicherheit und der US-Autoindustrie.
 
Ein neuer Gesetzentwurf des US-Senats sorgt für Unruhe bei zahlreichen Autobauern – unter anderem auch Mercedes-Benz.
Der Handelsausschuss des Senats hat am Mittwoch, 22. Juli, den Gesetzentwurf S.4429 gebilligt und dieser hat damit die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Entwurf verfolgt das Ziel, vernetzte Fahrzeuge und Fahrzeugtechnik aus Staaten, die man im Gesetzestext als sicherheitspolitische Gegner bezeichnet, vom US-Markt fernzuhalten. Dazu zählen unter anderem China, Nordkorea, Russland und der Iran. Damit geht der aktuelle Entwurf weit über bisher bestehende Regelungen hinaus.

Geplantes Gesetz betrifft vernetzte Fahrzeuge mit Bezug zu China

Bisher standen bei restriktiven Maßnahmen gegen Produkte aus diesen Ländern konkrete Sicherheitsrisiken durch Hard- und Software im Vordergrund. Der aktuelle Entwurf knüpft zum Teil bereits an die Herkunft und die Eigentümerstruktur des Herstellers an. Die Folge könnte sein, dass künftig auch internationale Konzerne mit chinesischer Beteiligung betroffen sind. Und die angedachten Maßnahmen könnten selbst dann wirken, wenn die Fahrzeuge außerhalb Chinas produziert wurden.
Sollte der Entwurf in der jetzigen Form zum Gesetz werden, kämen ab dem 1. Januar 2027 mehrere grundsätzliche Verbote zum Tragen. Diese beträfen den Import vernetzter Fahrzeuge mit Bezug zu den genannten Ländern sowie deren Herstellung, Verkauf, Weiterverkauf und Einführung in den zwischenstaatlichen Handel. Zudem soll es Verbote für bestimmte Software und Hardware geben, die ab 2027 beziehungsweise 2030 gelten sollen.
Mehr dazu

Mercedes-Benz wegen Eigentümerstruktur potenziell betroffen

Die Gesetzesinitiative zielt auf alle Formen sogenannter Connected Vehicles, und der Begriff ist weit definiert. Er würde in der bestehenden Fassung praktisch alle modernen Fahrzeuge mit Bluetooth, WLAN, Mobilfunk, Satellitenkommunikation und anderen drahtlosen Kommunikationssystemen betreffen. Fahrzeuge könnten selbst dann unter das Gesetz fallen, wenn diese deaktiviert oder später erst aktiviert werden.
Als besonders heikel gilt jener Absatz, in dem es um die Eigentümerstruktur des Herstellers geht. So sollen die ins Auge gefassten Einschränkungen auch bei Fahrzeugen greifen, wenn deren Hersteller zu mehr als 15 Prozent direkt oder indirekt von Unternehmen aus einem der betroffenen Länder kontrolliert oder gehalten wird.
Mehr dazu
Es könnte in einem solchen Fall auch Mercedes-Benz ein Verkaufsverbot in den USA drohen. Grund dafür ist, dass sowohl das chinesische Unternehmen BAIC als auch Geely-Gründer Li Shufu jeweils knapp 10 Prozent der Anteile des deutschen Konzerns besitzen – und damit insgesamt knapp 20 Prozent.

Lobbyarbeit von General Motors dahinter?

Der republikanische Senator Bernie Moreno, der den Gesetzentwurf eingebracht hat, bemüht sich derweil, die Gemüter zu beruhigen. Er verteidigt das Gesetz als erforderlich, um die „Zerstörung der industriellen Basis der USA“ zu verhindern. Mercedes-Benz habe zudem bis 2030 Zeit, seine Eigentümerstruktur anzupassen. Notfalls könne auch das Handelsministerium immer noch Ausnahmen genehmigen.
Der Ausschussvorsitzende, der republikanische Senator Ted Cruz, übte Kritik an der vorgeschlagenen 15-Prozent-Regel. Die Regel würde Mercedes-Benz treffen, und er könne sich nicht vorstellen, dass ein Ausschluss des Unternehmens vom US-Markt tatsächlich angedacht sei. Cruz deutete an, Lobbyisten von General Motors könnten hinter dem Vorstoß stehen – und damit den Konkurrenten zugunsten eigener Modelle schwächen wollen.
Mehr dazu
Mercedes verwies in einer Reaktion unter anderem darauf, dass kein Anteilseigner des Unternehmens mehr als 10 Prozent halte und die Großaktionäre nicht direkt im Aufsichtsrat vertreten seien oder Entscheidungen zum Geschäft treffen könnten. Zugleich erinnerte der Konzern daran, dass das Unternehmen zu rund 160.000 Arbeitsplätzen in den USA beitrage, unter anderem in den zwei Werken Tuscaloosa im Bundesstaat Alabama und Charleston in South Carolina.

Mercedes-Benz nicht das einzige betroffene Unternehmen

Neben Mercedes würde das Gesetz, sollte es in der vorliegenden Form in Kraft treten, auch noch weitere Hersteller treffen. Einer davon wäre Polestar, welcher aufgrund geltender Gesetze den Verkauf von Fahrzeugen ab Modelljahr 2027 in den USA einstellen muss. Volvo erhielt bislang eine Ausnahmegenehmigung, diese ist jedoch mit Auflagen verbunden. Beide schwedische Unternehmen werden mehrheitlich von Geely kontrolliert.
Ford plant, die Produktion chinesischer Lincoln-Modelle in die USA zu verlagern. General Motors will seine Produktion von Buick Envision von China in die USA verlagern.
Mehr dazu
Der Gesetzentwurf richtet sich auch gegen bestimmte Formen von Technik. Dazu gehören Fahrzeugsoftware, Kommunikationsmodule, Mobilfunk, WLAN, Bluetooth, Satellitenkommunikation, automatisierte Fahrsysteme und KI-Komponenten im Fahrzeug. Diese Systeme könnten, so die Initiatoren, sensible Daten sammeln, Bewegungsprofile erstellen, aus der Ferne manipuliert oder für Spionage und Cyberangriffe genutzt werden.
Ausnahmen sind zu Testzwecken, für Evaluierungen, Reparaturen und Garantieleistungen älterer Fahrzeuge vorgesehen sowie dort, wo das Handelsministerium Ausnahmen genehmigt.
(Mit Material von dpa)
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US-Gesetzentwurf könnte Mercedes-Verkauf wegen China-Beteiligung erschweren

US-Senatoren versicherten, dass sie kein Verkaufsverbot für Mercedes-Autos anstrebten. (Archivbild) - Foto: Sue Ogrocki/AP/dpa

In Kürze:

  • Verbot vernetzter Fahrzeuge mit Bezug zu China, Russland, Iran oder Nordkorea geplant.
  • Auch Mercedes–Benz könnte wegen chinesischer Beteiligungen betroffen sein.
  • Ziel ist laut Initiatoren der Schutz der nationalen Sicherheit und der US-Autoindustrie.
 
Ein neuer Gesetzentwurf des US-Senats sorgt für Unruhe bei zahlreichen Autobauern – unter anderem auch Mercedes-Benz.
Der Handelsausschuss des Senats hat am Mittwoch, 22. Juli, den Gesetzentwurf S.4429 gebilligt und dieser hat damit die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Entwurf verfolgt das Ziel, vernetzte Fahrzeuge und Fahrzeugtechnik aus Staaten, die man im Gesetzestext als sicherheitspolitische Gegner bezeichnet, vom US-Markt fernzuhalten. Dazu zählen unter anderem China, Nordkorea, Russland und der Iran. Damit geht der aktuelle Entwurf weit über bisher bestehende Regelungen hinaus.

Geplantes Gesetz betrifft vernetzte Fahrzeuge mit Bezug zu China

Bisher standen bei restriktiven Maßnahmen gegen Produkte aus diesen Ländern konkrete Sicherheitsrisiken durch Hard- und Software im Vordergrund. Der aktuelle Entwurf knüpft zum Teil bereits an die Herkunft und die Eigentümerstruktur des Herstellers an. Die Folge könnte sein, dass künftig auch internationale Konzerne mit chinesischer Beteiligung betroffen sind. Und die angedachten Maßnahmen könnten selbst dann wirken, wenn die Fahrzeuge außerhalb Chinas produziert wurden.
Sollte der Entwurf in der jetzigen Form zum Gesetz werden, kämen ab dem 1. Januar 2027 mehrere grundsätzliche Verbote zum Tragen. Diese beträfen den Import vernetzter Fahrzeuge mit Bezug zu den genannten Ländern sowie deren Herstellung, Verkauf, Weiterverkauf und Einführung in den zwischenstaatlichen Handel. Zudem soll es Verbote für bestimmte Software und Hardware geben, die ab 2027 beziehungsweise 2030 gelten sollen.
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Mercedes-Benz wegen Eigentümerstruktur potenziell betroffen

Die Gesetzesinitiative zielt auf alle Formen sogenannter Connected Vehicles, und der Begriff ist weit definiert. Er würde in der bestehenden Fassung praktisch alle modernen Fahrzeuge mit Bluetooth, WLAN, Mobilfunk, Satellitenkommunikation und anderen drahtlosen Kommunikationssystemen betreffen. Fahrzeuge könnten selbst dann unter das Gesetz fallen, wenn diese deaktiviert oder später erst aktiviert werden.
Als besonders heikel gilt jener Absatz, in dem es um die Eigentümerstruktur des Herstellers geht. So sollen die ins Auge gefassten Einschränkungen auch bei Fahrzeugen greifen, wenn deren Hersteller zu mehr als 15 Prozent direkt oder indirekt von Unternehmen aus einem der betroffenen Länder kontrolliert oder gehalten wird.
Mehr dazu
Es könnte in einem solchen Fall auch Mercedes-Benz ein Verkaufsverbot in den USA drohen. Grund dafür ist, dass sowohl das chinesische Unternehmen BAIC als auch Geely-Gründer Li Shufu jeweils knapp 10 Prozent der Anteile des deutschen Konzerns besitzen – und damit insgesamt knapp 20 Prozent.

Lobbyarbeit von General Motors dahinter?

Der republikanische Senator Bernie Moreno, der den Gesetzentwurf eingebracht hat, bemüht sich derweil, die Gemüter zu beruhigen. Er verteidigt das Gesetz als erforderlich, um die „Zerstörung der industriellen Basis der USA“ zu verhindern. Mercedes-Benz habe zudem bis 2030 Zeit, seine Eigentümerstruktur anzupassen. Notfalls könne auch das Handelsministerium immer noch Ausnahmen genehmigen.
Der Ausschussvorsitzende, der republikanische Senator Ted Cruz, übte Kritik an der vorgeschlagenen 15-Prozent-Regel. Die Regel würde Mercedes-Benz treffen, und er könne sich nicht vorstellen, dass ein Ausschluss des Unternehmens vom US-Markt tatsächlich angedacht sei. Cruz deutete an, Lobbyisten von General Motors könnten hinter dem Vorstoß stehen – und damit den Konkurrenten zugunsten eigener Modelle schwächen wollen.
Mehr dazu
Mercedes verwies in einer Reaktion unter anderem darauf, dass kein Anteilseigner des Unternehmens mehr als 10 Prozent halte und die Großaktionäre nicht direkt im Aufsichtsrat vertreten seien oder Entscheidungen zum Geschäft treffen könnten. Zugleich erinnerte der Konzern daran, dass das Unternehmen zu rund 160.000 Arbeitsplätzen in den USA beitrage, unter anderem in den zwei Werken Tuscaloosa im Bundesstaat Alabama und Charleston in South Carolina.

Mercedes-Benz nicht das einzige betroffene Unternehmen

Neben Mercedes würde das Gesetz, sollte es in der vorliegenden Form in Kraft treten, auch noch weitere Hersteller treffen. Einer davon wäre Polestar, welcher aufgrund geltender Gesetze den Verkauf von Fahrzeugen ab Modelljahr 2027 in den USA einstellen muss. Volvo erhielt bislang eine Ausnahmegenehmigung, diese ist jedoch mit Auflagen verbunden. Beide schwedische Unternehmen werden mehrheitlich von Geely kontrolliert.
Ford plant, die Produktion chinesischer Lincoln-Modelle in die USA zu verlagern. General Motors will seine Produktion von Buick Envision von China in die USA verlagern.
Mehr dazu
Der Gesetzentwurf richtet sich auch gegen bestimmte Formen von Technik. Dazu gehören Fahrzeugsoftware, Kommunikationsmodule, Mobilfunk, WLAN, Bluetooth, Satellitenkommunikation, automatisierte Fahrsysteme und KI-Komponenten im Fahrzeug. Diese Systeme könnten, so die Initiatoren, sensible Daten sammeln, Bewegungsprofile erstellen, aus der Ferne manipuliert oder für Spionage und Cyberangriffe genutzt werden.
Ausnahmen sind zu Testzwecken, für Evaluierungen, Reparaturen und Garantieleistungen älterer Fahrzeuge vorgesehen sowie dort, wo das Handelsministerium Ausnahmen genehmigt.
(Mit Material von dpa)
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Warum Varta vor der Zerschlagung steht

Der Konzern hat schon länger mit Problemen zu kämpfen. - Foto: Marijan Murat/dpa
Kaum eine Batteriemarke ist so bekannt wie Varta. Ob in Fernbedienungen, Taschenlampen oder Spielzeug – die blau-gelben Batterien aus dem schwäbischen Ellwangen liegen seit Jahrzehnten in Millionen Haushalten weltweit. Nun könnte ausgerechnet dieses Traditionsunternehmen zerschlagen werden.
Wichtige Geldgeber wollen das Geschäft mit den bekannten Haushaltsbatterien aus dem Konzern herauslösen, wie sie in einer Mitteilung schrieben. Der Grund: die angespannte Finanzlage des Unternehmens. Die übrigen zwei Unternehmensbereiche könnten dadurch in die Insolvenz rutschen.

Absturz nach dem Apple-Rückzug?

Das Unternehmen beschäftigt eigenen Angaben nach rund 3.260 Menschen, viele davon in Ellwangen. Zuletzt im Jahr 2024 veröffentlichte Zahlen zeigen, dass Varta damals bei einem Umsatz von mehr als 790 Millionen Euro rund 64,5 Millionen Euro Verlust machte.
Neben den bekannten Haushaltsbatterien produziert das Unternehmen Mikrobatterien, etwa für Hörgeräte, sowie Energiespeicher für Privathaushalte und Industrie.
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Ein Werk mit rund 350 Mitarbeitern im bayerischen Nördlingen soll noch im Herbst geschlossen werden. Apple war als wichtigster Kunde für den Standort abgesprungen, wie im Mai bekannt wurde.
Neue Großkunden fehlten. Varta stellt dort noch bis November Knopfbatterien für die kabellosen Kopfhörer des US-Konzerns her – die sollen künftig aber wohl aus Asien kommen.
Es ist nicht die erste Krise für den deutschen Batteriehersteller: Schon 2024 musste sich das Unternehmen im Rahmen eines Sanierungsverfahrens nach dem Restrukturierungsgesetz (StaRUG) neu aufstellen.
Alte Aktionäre verloren dabei ihr Investment, Gläubiger verzichteten auf einen Teil ihrer Forderungen. Das Verfahren sollte eine Insolvenz verhindern. Varta erklärte es im April des vergangenen Jahres für abgeschlossen.

Zukunftstechnologie – aber kein Geld

Eigentlich hat Varta nach Einschätzung von Branchenkennern weiterhin Potenzial. Das Unternehmen arbeitet unter anderem an Natrium-Ionen-Batterien, die als Zukunftstechnologie gelten. Daraus könnten große und nachhaltigere Energiespeicher in Europa entwickelt werden.
Doch genau diese Zukunft kostet Geld. Nach Angaben der Gläubiger benötigt Varta kurzfristig einen Finanzbedarf im mittleren zweistelligen Millionenbereich, um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten. Hinzu kommen hohe Investitionen für die kommenden Jahre.
Die wichtigsten Geldgeber – darunter die Deutsche Bank sowie die Finanzinvestoren RBC BlueBay, Blantyre und Whitebox – sehen deshalb inzwischen keine tragfähige Gesamtlösung mehr. Sie wollen stattdessen das Geschäft mit Haushaltsbatterien herauslösen und dafür eine neue Eigentümerstruktur schaffen.
„Trotz intensiver Gespräche mit allen Stakeholdern ist von keiner Seite eine Zusage zur Bereitstellung der erforderlichen zusätzlichen Finanzmittel eingegangen“, erklärte ein Sprecher der Gruppe.
Nach Medienberichten legte der Schweizer Investor Allswiss ein Angebot vor. Die finanzierenden Gläubiger sprechen dagegen lediglich von einer Interessenbekundung. Nach ihrer Darstellung fehlen bis heute wesentliche Informationen, um den Vorschlag bewerten zu können.
„Wer die vollständige Rückzahlung nach eigenen Worten begrüßen würde und zugleich jedes Gespräch darüber ablehnt, will nicht verkaufen, sondern verwerten – auf Kosten des Unternehmens, seiner Beschäftigten und der übrigen Gläubiger“, sagte Allswiss-Gründer Pino Sergio der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

IG Metall: „Das ist eine riesige Katastrophe“

„Das ist eine riesige Katastrophe“, sagte Fabian Fink, Zweiter Bevollmächtigter und Geschäftsführer der IG Metall Aalen und Schwäbisch Gmünd, mit Blick auf die drohende Zerschlagung. Die Nachricht habe ihn schlagartig erreicht.
„Arbeitsplätze und Existenzen stehen auf dem Spiel – auch die vieler Familien.“
Fink forderte vom Unternehmen schnell Transparenz und Gespräche mit den Arbeitnehmervertretungen. Die Beschäftigten müssten so rasch wie möglich erfahren, wie es für sie weitergehe.

Standortnachteile für Batteriegeschäft in Europa

Auch Sicht des Varta-Investors Michael Tojner war der Schritt der Gläubiger „leider“ voraussehbar. „Mit dem Wegfall des großen US-Kunden Apple war klar, dass die Varta in ihrer bestehenden Form nicht weitergeführt werden kann und einen weiteren Sanierungsschritt braucht“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.
Hohe Energiepreise, hohe Lohnkosten und andere Standortnachteile machten die Entwicklung des Batteriegeschäftes in Europa im Vergleich zu Asien zu einer großen Herausforderung.
Er wolle versuchen, die verbleibenden Unternehmensteile in Nischenmärkten neu zu positionieren. „Das wird jedoch mit einem weiteren Sanierungsverfahren und harten Einschnitten verbunden sein“, erklärt das Aufsichtsratsmitglied. Ziel sei es, das Batterie-Know-how in Europa zu erhalten. (dpa/red)
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Demokratieförderung: Prien verteidigt geplante Streichungen bei NGOs

Die Bundesregierung stellt bis 2029 insgesamt 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in den Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur bereit – unter anderem für Neubauten, Umbauten und die Ausstattung von Ganztagseinrichtungen. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die geplante Neuausrichtung der Demokratieförderung und die Streichung bestimmter Förderprojekte gegen Kritik verteidigt.
Nicht weitergeführt würden zukünftig beispielsweise „Innovationsprojekte“, bei denen „Vielfalt“ als eigenständiges Förderziel gegolten habe, sagte Prien der Wochenzeitung „Zeit“. „Vielfalt allein“ sei aus ihrer Sicht „kein ausreichendes Förderziel“. Sie wolle „mehr die stille Mitte erreichen“.
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Programm „Demokratie leben!“ wird überarbeitet

Prien hatte im März angekündigt, sie wolle das Programm „Demokratie leben!“ neu aufstellen und dabei zahlreichen bisher geförderten Projekten die Mittel streichen. Sie begründete ihre Pläne damit, dass eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit 191 Millionen Euro im Jahr erreicht werden solle.
Das 2015 gestartete Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verfolgt das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander zu sorgen. Teil des Auftrags ist auch die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft.
Statt NGOs, die sich speziell der Demokratieförderung widmen, sollen nach Priens Vorstellungen künftig verstärkt andere Institutionen eingebunden werden: etwa Schulen und Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Gruppen wie die Landjugend und Bibliotheken.
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Streichungen bei BUND, HateAId, Correctiv und anderen

Die Pläne waren auf teils scharfe Kritik aus der Zivilgesellschaft gestoßen. Prien entgegnete nun in der „Zeit“, es sei zum Beispiel nicht die Aufgabe des Programms „Demokratie leben!“, „eine bestimmte Position in der Flüchtlingspolitik zu vertreten“.
Die Veränderung sei nötig, um der „Radikalisierung“ in der Gesellschaft zu begegnen. „Dafür ist es sinnvoll, Regelstrukturen wie Schulen und Vereine stärker zu nutzen.“
Von den Streichungen betroffen wären neben zahlreichen örtlichen Initiativen beispielsweise die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verein HateAid, das Medienunternehmen Correctiv, aber auch der Zentralrat der Juden und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. (afp/red)
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Klage gegen Tempo beim Heizungsgesetz scheitert in Karlsruhe

Per Eilverfahren stoppte das Bundesverfassungsgericht 2023 vorläufig das umstrittene Heizungsgesetz. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Kaum ein Vorhaben der Ampel-Regierung sorgte für so hitzige Debatten wie das Heizungsgesetz. Während die schwarz-rote Koalition Kernpunkte kürzlich wieder abschaffte, hat das Bundesverfassungsgericht das damalige Gesetzgebungsverfahren genauer unter die Lupe genommen – und fand keine verfassungsrechtlichen Fehler.
Das höchste Gericht Deutschlands verwarf eine Klage des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, der das alte Heizungsgesetz 2023 mit einem Eilantrag in Karlsruhe noch ausgebremst hatte. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Urteil:

Das alte Heizungsgesetz

Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes – oft als Heizungsgesetz bezeichnet – zielte darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen.
Sie sah im Kern vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Es gab umfassende Übergangsregeln. Das Gesetz trat nach viel Diskussionen im Januar 2024 in Kraft.
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CDU-Politiker ging es zu schnell

Der ehemalige Unionsabgeordnete Heilmann sah sich durch das überhastete Gesetzgebungsverfahren 2023 in seinen Rechten als Parlamentarier verletzt. Es gehe aber nicht um ihn alleine, „sondern um das Recht aller Abgeordneten auf ausreichende Beratungszeit“, sagt er.
Es habe sich eine Praxis eingeschlichen, dass Abgeordnete teils am Vorabend einer abschließenden Beratung noch auf Hunderten Seiten umfangreiche Änderungen vorgelegt bekämen. Das Gebäudeenergiegesetz war aus seiner Sicht ein „extremer Fall von vielen“.
Zunächst hatte das Ampel-Kabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen. Noch vor der ersten Lesung im Bundestag vereinbarten die Koalitionäre weitere Änderungen, die sie in teils vage formulierten „Leitplanken“ festhielten – ein ungewöhnliches Verfahren, das dazu führte, dass eine erste Expertenanhörung zu dem dann schon veralteten ursprünglichen Gesetzentwurf stattfand.
Am 7. Juli 2023 sollte das Heizungsgesetz im Bundestag unmittelbar vor der Sommerpause beschlossen werden.
Die Koalitionsfraktionen legten noch wenige Tage vorher einen Änderungsantrag vor. Das lag auch daran, dass insbesondere die Koalitionspartner Grüne und FDP miteinander stritten, Kompromisse kamen erst in letzter Sekunde zustande. CDU-Politiker Heilmann ging das zu schnell. Er reichte in Karlsruhe einen Eilantrag ein.

Bundesverfassungsgericht stoppte die 2. und 3. Lesung

Das Gericht stoppte die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs vor der Sommerpause. Heilmanns Organstreitverfahren scheine mit Blick auf sein im Grundgesetz verankertes Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung weder von vornherein unzulässig, noch offensichtlich unbegründet, so der Karlsruher Senat.
Rund zwei Monate später wurde das Heizungsgesetz dann am 8. September vom Bundestag beschlossen und passierte kurz darauf auch den Bundesrat.
In dem Hauptsacheverfahren, über das nun in Karlsruhe entschieden wurde, ging es um die Frage: „Wann wird aus einem ‚schnellen‘ ein ‚zu schnelles‘ Gesetzgebungsverfahren?“, wie die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats und Vizepräsidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold, zu Beginn der mündlichen Verhandlung im Februar zusammenfasste. Und: „Gibt es ein verfassungsrechtliches „Tempolimit“ für die Beratung von Gesetzentwürfen?“
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Verfassungsgericht verwarf die Klage

Der Zweite Senat verwarf die Klage von Heilmann einstimmig als unzulässig. „Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren eine Grenze, aber nicht im Sinne eines bezifferten Tempolimits“, sagte Richterin Kaufhold in Karlsruhe. Allgemeine Aussagen zur zulässigen Dauer ließen sich dem Grundgesetz nicht entnehmen.
Entscheidend für die verfassungsrechtliche Bewertung sei, ob im Gesetzgebungsverfahren eine Willensbildung im Parlament möglich war, so Kaufhold. Heilmann habe nicht aufgezeigt, dass Mitwirkungsrechte der Abgeordneten leergelaufen oder der Zweck der parlamentarischen Beratung gänzlich verfehlt worden sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Nun kommt das Gebäudemodernisierungsgesetz

Der Bundestag hat vor zwei Wochen ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Damit kippt die schwarz-rote Koalition zentrale Regelungen des alten Heizungsgesetzes.
Künftig sollen neben einer Wärmepumpe, einem Fernwärmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen oder einer Biomasseheizung weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können.
Opposition und Umweltverbände üben scharfe Kritik an der Reform. Sie warnen etwa vor Rückschritten beim Klimaschutz und einer Kostenfalle für Mieter, wenn Vermieter neue Gasheizungen einbauen.
Die Linksfraktion wollte die Verabschiedung vor der Sommerpause wie Heilmann 2023 in Karlsruhe stoppen – ohne Erfolg. Die Kläger hätten der Koalition vor Einreichung der Klage nicht zu erkennen gegeben, dass sie sich in ihren Rechten verletzt sehen, kritisierte das Bundesverfassungsgericht – und verwarf die Klage. (dpa/red)
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Messerattacke in Einkaufszentrum – Frau in Brand gesetzt

Eine Frau wurde in dem Einkaufszentrum schwer verletzt. - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Ein 54 Jahre alter Mann hat eine Frau in einem Stuttgarter Einkaufszentrum mit einem Messer angegriffen und anschließend in Brand gesetzt. Das teilte die Polizei in Stuttgart mit. Er wurde festgenommen. Die Frau wurde schwer verletzt.
Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an. Der Betrieb im Einkaufszentrum, in dem der Vorfall am Vormittag passierte, sei wieder aufgenommen worden. (dpa/red)
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ticker wirtschaft

Händler müssen für Recycling von Kunststofftaschen zahlen

Das Gericht hat über Permanenttragetaschen entschieden. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Jeder kennt die dicken, stabilen Kunststofftaschen, die an den Supermarktkassen der Republik ausliegen. Aber wie sind diese vergleichsweise langlebigen Transportbehältnisse im Recyclingsystem einzuordnen?
Über diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: BVerwG 10 C 6.25). Die sogenannten Permanenttragetaschen sind Verpackungen, urteilten die Bundesrichter. Das bedeutet: Die Händler müssen für das Recycling der Taschen zahlen. Es geht um viel Geld.

Worum ging es in dem Streit?

Verhandelt wurde über eine Klage von Rewe. Die Supermarktkette vertrat die Ansicht, die Kunststofftaschen seien keine Verpackungen im Sinne des Verpackungsgesetzes, sondern eine eigenständige Ware. Die Kunden kauften sie für verschiedene Zwecke – zum Beispiel auch, um darin Sport- oder Badesachen zu transportieren.
„Das, was wir hier an Produkt haben, kann man nicht über einen Kamm scheren mit einer dünnwandigen Plastiktüte oder einer Papiertüte“, sagte der Rewe-Anwalt in der mündlichen Verhandlung.
Über die Einordnung von Erzeugnissen ins Recyclingsystem wacht in Deutschland eine Behörde: die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Die ZSVR hatte die Permanenttragetaschen als Verpackung eingestuft. Sie seien „systembeteiligungspflichtig“.
Rewe klagte dagegen, verlor aber in erster Instanz beim Verwaltungsgericht Köln. Über die Revision gegen dieses Urteil verhandelte jetzt das Bundesverwaltungsgericht.

Wie haben die Bundesrichter entschieden?

Der 10. Senat ging davon aus, dass die Permanenttragetaschen sogenannte Serviceverpackungen sind. Sie würden gekauft, um mit Waren befüllt zu werden.
Rechtlich spiele es keine Rolle, aus welchem Material sie seien, oder ob Kunden dafür ein Entgelt zahlen müssen. Aus dem zugrundeliegenden Europarecht ergäben sich auch keine Hinweise, dass eine längere Haltbarkeit der Taschen gegen eine Verpackungseigenschaft spreche. Die Bundesrichter wiesen die Revision von Rewe zurück.

Was bedeutet das Urteil?

Die Entscheidung bringt Rechtsklarheit. Die Händler müssen für das Recycling zahlen. Dass es dabei um viel Geld geht, zeigt der ungewöhnliche hohe Streitwert des Gerichtsverfahrens von 2.333.333 Euro. Das entspreche dem Betrag, den Rewe jährlich an das Recyclingsystem zahlen müsse, sagte die Vorsitzende Richterin.
„Das Urteil ist ein wichtiger Meilenstein in Sinne des Umweltschutzes“, teilte die ZSVR mit. Im Jahr 2023 seien rund 99 Millionen dickwandige Kunststofftaschen in Verkehr gebracht worden. Das beschreibe die Dimension des Problems. Früher oder später würden diese Taschen zu Abfall. Das Urteil betreffe nicht nur Supermärkte, sondern auch Möbelhäuser, Gartencenter oder Drogeriemärkte. (dpa/red)
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23.07.2026 | Messerattacke in Einkaufszentrum | Google erhält 890-Millionen-Euro-Strafe

Die Polizei ist zu einem Vorfall in einem Einkaufszentrum ausgerückt. - Foto: Christoph Schmidt/dpa
HEUTE13:33 Uhr

Waldbrand bei Madrid

Nach der Evakuierung mehrerer Gemeinden südwestlich von Madrid wegen eines Waldbrandes können die meisten Bewohner in ihre Häuser zurückkehren. Zwar war das Feuer am Morgen noch nicht eingedämmt, die Einsatzkräfte beschrieben den Verlauf der Brandbekämpfung aber als „sehr positiv“.

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HEUTE13:20 Uhr

Messerattacke in Einkaufszentrum – Frau in Brand gesetzt

Ein 54 Jahre alter Mann hat eine 46-jährige Frau im Stuttgarter Einkaufszentrum Milaneo mit einem Messer angegriffen und anschließend in Brand gesetzt. Das teilte die Polizei in Stuttgart mit. Er wurde festgenommen. Die Frau wurde schwer verletzt.

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HEUTE13:06 Uhr

20.000 Touristen wegen Brandes an Atlantikküste evakuiert

Wegen eines sich weiter ausdehnenden Waldbrandes an der französischen Atlantikküste bei Bordeaux sind inzwischen fast 20.000 Menschen vorsorglich evakuiert worden. Betroffen seien vor allem Urlauber von zahlreichen Ferienzentren und Campingplätzen, teilte die Präfektur des Departements Gironde mit. Der Brand dehnte sich auf eine Fläche von 2.400 Hektar aus, 500 Feuerwehrleute sind im Einsatz. Die Lage sei weiterhin ungünstig.

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HEUTE12:25 Uhr

Google soll Millionen-Strafe zahlen

Die EU-Kommission hat wegen Wettbewerbsverstößen Strafen in Höhe von 890 Millionen Euro gegen Google verhängt. Dabei geht zum einen um die Bevorteilung eigener Dienste bei Suchanfragen, zum anderen darum, App-Entwickler auf Android-Telefonen in ihrer Kommunikation mit Kunden einzuschränken.
Googles Anzeigenerlöse sind der Geldbringer des Internet-Konzerns. (Archivbild)

Googles Anzeigenerlöse sind der Geldbringer des Internet-Konzerns. (Archivbild)

Foto: Andrej Sokolow/dpa

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HEUTE12:21 Uhr

Verdächtiger festgenommen

In Bayern ist ein 51-jähriger Geschäftsmann getötet worden. Ein 37-Jähriger wurde am 20. Juli unter dringendem Tatverdacht vorläufig festgenommen und befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft, wie Sprecher von Polizei und Staatsanwaltschaft heute sagten. Laut bisherigen Ermittlungen führten der Beschuldigte und das Opfer eine geschäftliche Beziehung.

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HEUTE12:11 Uhr

„Überlange“ Arbeitszeit

In Deutschland haben 2025 rund 7 Prozent der rund 30 Millionen Vollzeiterwerbstätigen gewöhnlich 49 Stunden und mehr pro Woche gearbeitet. Dies gelte als „überlange Arbeitszeit“, teilte das Statistische Bundesamt mit. Am häufigsten sind das Selbstständige mit Beschäftigten (44 Prozent) und Solo-Selbstständige (23 Prozent) – bei vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern waren es 4 Prozent.

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HEUTE11:53 Uhr

Mehr Neuwagen in der EU verkauft

Der Absatz von Neuwagen in der EU hat im ersten Halbjahr deutlich zugelegt. Auch dank eines starken Plus im Juni von 13,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Neuzulassungen von Januar bis Juli um 5,7 Prozent. Das teilte der europäische Herstellerverband Acea mit. Jedes fünfte Auto ist ein E-Auto.

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HEUTE11:34 Uhr

UNO: Debatte um Guterres-Nachfolge

Sechs Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres liefern sich heute in New York 90 min eine öffentliche Debatte. Mit dabei: Fifa-Chef Gianni Infantino, die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und der Argentinier Rafael Grossi (IAEA). Auf der UN-Webseite ist ein Livestream angekündigt.

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, spricht während der 76. Generaldebatte der UN-Vollversammlung.

Foto: Eaeduardo Munoz/Pool Reuters/AP/dpa/dpa

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HEUTE10:56 Uhr

Weniger Wohnungen gebaut

In Deutschland werden 2026 geschätzt 185.000 Wohnungen fertig – das sind weniger als gedacht. 2027 wird mit 10.000 Einheiten mehr gerechnet. Das zeigen Prognosen der Forschergruppe Euroconstruct. Für den europäischen Wohnungsbau erwarten sie in Ländern wie Spanien, Frankreich und Großbritannien einen stärkeren Wohnungsbau als hierzulande.

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HEUTE10:42 Uhr

Easyjet verzeichnet Gewinneinbruch von 70 Prozent

Der Gewinn der britische Airline Easyjet brach im 2. Quartal um 70 Prozent auf 85 Millionen Pfund (knapp 100 Millionen Euro) vor Steuern ein. Gründe seien die gestiegenen Treibstoffpreise und weniger Fluggäste in den Nahen Osten.

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HEUTE10:05 Uhr

Pilot mit Übelkeit: Passagiermaschine muss zwischenlanden

Wegen Gesundheitsproblemen des Piloten musste eine Typ Boeing 737 Max 8 der polnischen Fluggesellschaft Lot auf dem Rückflug von Mallorca in Italien zwischenlanden. Die Besatzung löste kurz nach 4:00 Uhr Alarm aus und landete etwa eine halbe Stunde später sicher auf dem Flughafen Mailand-Malpensa.

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HEUTE9:58 Uhr

Telefónica Deutschland baut Stellen ab

O2 Telefónica hatte im Januar 6.820 Vollzeitstellen – bis Ende 2026 sollen bis zu 1.100 und etwa 60 der rund 800 Shops wegfallen. Für die Beschäftigten liegen Abfindungen und andere Angebote bereit, damit sie freiwillig gehen. Nächstes Jahr soll es eine zweite Phase Kostensenkungen geben.
Das Logo bleibt zwar groß hängen an der Münchner Deutschlandzentrale, die Gesamtzahl der Belegschaft wird aber kleiner. (Archivbild)

Das Logo bleibt zwar groß hängen an der Münchner Deutschlandzentrale, die Gesamtzahl der Belegschaft wird aber kleiner. (Archivbild)

Foto: Sven Hoppe/dpa

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HEUTE9:16 Uhr

Etwas weniger Alleinerziehende in Deutschland

Im Jahr 2025 lebten rund 1,62 Millionen Alleinerziehende in Deutschland, meldet das Statistische Bundesamt nach Erstergebnissen des Mikrozensus. Damit gab es in knapp jeder fünften (19,4 Prozent) Familie mit Kindern unter 18 Jahren nur ein Elternteil. Verglichen mit 2015 sind es etwas weniger geworden.

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HEUTE8:57 Uhr

Studentenproteste in Indien, Prüfung für Modi

Indiens Regierungschef Narendra Modi greift erstmals in die Bildungsskandale ein: Für Fälle, in denen Prüfungsaufgaben vorab bekannt werden, sollen Schnellgerichte eingerichtet werden. Seit Tagen protestieren meist junge Menschen auf den Straßen, sie fordern den Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan. Es gab gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei.
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HEUTE8:42 Uhr

Ölpreise steigen wieder

Der Ölpreis für die Sorte Brent aus der Nordsee zur Lieferung im September stieg erstmals seit Anfang Juni über 96 US-Dollar je Barrel (84 Euro). Das liegt noch weit unter den rund 126 Dollar (110 Euro), die Ende April erreicht wurde. Damals hatte der Irankrieg durch die USA und Israel den Preis stark nach oben getrieben. 

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HEUTE8:27 Uhr

Google-Mutter will 200 Milliarden in KI-Rechenzentren stecken

Googles Mutterkonzern Alphabet will in diesem Jahr rund 200 Milliarden US-Dollar (175 Mrd. Euro) für KI-Infrastruktur ausgeben – mehr als zuvor angegeben. Das zweite Quartal schloss der Konzern mit einem Gewinn von 112,1 Milliarden Dollar (98 Mrd. Euro) ab. Im Kerngeschäft mit Werbung rund um die Google-Suchmaschine stieg der Umsatz im Jahresvergleich um fast 17 Prozent.

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HEUTE8:14 Uhr

Gespräch von Lawrow und Rubio bei ASEAN-Treffen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte die USA vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Gespräch mit US-Kollegen Marco Rubio nannte Russland anhaltende Waffenlieferungen „inakzeptabel“ und sprach von „einer destabilisierenden Politik der europäischen Länder“. Die russische Seite sei zu einer „politisch-diplomatischen Lösung des Konflikts bereit“, so Lawrow.

Außenminister treffen sich am 23. Juli 2026 in Pasay, Metro Manila, beim ASEAN-Regionalforum. Dieses findet im Rahmen des Außenministertreffens der Vereinigung südostasiatischer Staaten statt.

Foto: Brendan Smialowsko/POOL/AFP via Getty Images

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HEUTE8:02 Uhr

Huthi beschießen Öltanker

Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit dem iran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

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HEUTE7:47 Uhr

Neues Atomabkommen

Die USA und Saudi-Arabien haben ein Atomabkommen sowie ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Sie sollen die rechtliche Grundlage für eine jahrzehntelange Partnerschaft schaffen, die wirtschaftliche und strategische Prioritäten vorantreibt – einschließlich der nuklearen Nichtverbreitung. Laut US-Energieminister Chris Wright sei sichergestellt, dass Saudi-Arabien keine Atomwaffen herstellen werde.
Saudi-Arabien treibt die Pläne für sein Atomprogramm seit Jahren voran. (Archivbild)

Saudi-Arabien treibt die Pläne für sein Atomprogramm seit Jahren voran. (Archivbild)

Foto: Alex Brandon/AP/dpa

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HEUTE7:45 Uhr

Mehr Zuwanderer in der EU berufstätig

Das Centre for Research and Analysis of Migration des privaten Wirtschaftsforschungsinstituts Rockwool Foundation Berlin hat ermittelt, dass in der EU im Jahr 2025 der Anteil der erwerbstätigen Zuwanderer von 67,8 auf 68,2 Prozent gestiegen ist. In Deutschland liegt die Beschäftigungsquote von Nicht-EU-Zuwanderern bei 66,1 Prozent.

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HEUTE7:21 Uhr

Eine Billion Dollar fürs Pentagon 2027

Das US-Repräsentantenhaus billigte die aktuelle Verteidigungsstrategie gebilligt. Vorgesehen sind für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (etwa eine Billion Euro) für das Pentagon. Mit dem Geld auch eine Sold-Erhöhung für die Militärangehörigen von 5 bis 7 Prozent sowie der Raketenabwehrschirm des Landes ermöglicht werden. Der Senat muss noch zustimmen.

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HEUTE7:09 Uhr

Haushaltsplan USA

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar (knapp 83 Mrd. Euro) verabschiedet. 73 Milliarden Dollar (rund 64 Mrd. Euro) des damit verabschiedeten Rahmenplans für den Bundeshaushalt sind für Militär und Geheimdienste gedacht.

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HEUTE6:56 Uhr

Waldbrände bei Madrid

Im Südwesten von Madrid evakuierten die Behörden mehrere Gemeinden wegen eines Waldbrandes. Der spanischen Guardia Civil zufolge wurden auch mehrere Verkehrsachsen gesperrt. Der größte Waldbrand mit 32.000 verwüstetem Land brennt derzeit auf der anderen Seite Madrids in der Provinz Guadalajara.
Über dem Horizont steigt Rauch auf, während sich ein Waldbrand in der Nähe von Condemios de Arriba in der spanischen Provinz Guadalajara weiter ausbreitet.

Über dem Horizont steigt Rauch auf, während sich ein Waldbrand in der Nähe von Condemios de Arriba in der spanischen Provinz Guadalajara weiter ausbreitet.

Foto: Manu Fernandez/AP/dpa

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HEUTE6:23 Uhr

Keine gemeinsame Brückeneröffnung

Die kanadische Regierung hat die geplante gemeinsame Eröffnung einer Hängebrücke zwischen Windsor und Detroit abgesagt. Grund sind die neuen US-Zölle auf einige Waren aus Kanada. Die rund vier Milliarden Euro Brücke soll am Montag für den Verkehr freigegeben werden und wurde komplett von Kanada finanziert.

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HEUTE6:19 Uhr

Knapp 150 Menschen mit elektronischer Fußfessel überwacht

147 Menschen tragen Ende Juni in Deutschland eine elektronische Fußfessel, so das hessische Justizministerium. 128 davon waren verurteilte Straftäter, die die Fußfessel im Rahmen der Führungsaufsicht trugen, 18 auf Grundlage der Polizeigesetze der Länder. Eine Person trug diese aufgrund des Aufenthaltsgesetzes.
In Hessen befindet sich die Überwachungsstelle für Fußfesseln in Deutschland. (Symbolbild)

In Hessen befindet sich die Überwachungsstelle für Fußfesseln in Deutschland. (Symbolbild)

Foto: Andreas Arnold/dpa

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HEUTE6:13 Uhr

Thailand baut Grenzzaun mit Kambodscha

Nach den schweren Grenzgefechten mit dem Nachbarn Kambodscha im Jahr 2025 hat das Militär von Thailand die ersten 1,3 Kilometer eines dauerhaften Grenzzauns errichtet. Weitere 7 Kilometer sind geplant, ein durchgehender Zaun entlang der über 800 Kilometer langen Grenze jedoch nicht.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

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Orcas zerfetzen tote Mondfische – Spielerei oder ernst?

Ein Orca-Weibchen mit seinem Jungtier. - Foto: slowmotiongli/iStock
Orcas rammen bei einer gemeinsamen Aktion tote Mondfische und zerfetzen sie in viele kleine Teile. Das haben Biologen mit Videoaufnahmen gezeigt. „Wir haben dokumentiert, wie ein Orca einen Mondfisch festhält und ihn loslässt, kurz bevor ihn ein anderer Orca mit hoher Geschwindigkeit rammt, wodurch das Gewebe in Tausende Stücke zerrissen wird“, sagt Erstautorin Kathryn Ayres von der Meeresschutz-Organisation Beneath The Waves.
„Wir vermuten, dass dies jüngeren Orcas die Nahrungsaufnahme erleichtert oder einfach nur dem Spiel dient. Orcas sind dafür bekannt, mit ihrer Beute zu spielen“, ergänzt die Wissenschaftlerin.
Mondfische bewegen sich in verschiedenen Wassertiefen und kommen auch zur Oberfläche. Im Golf von Kalifornien wurden Orcas schon häufiger dabei beobachtet, wie sie Mondfischen Wunden zufügten und durch diese fettreiche innere Organe entfernten. Die Studie im Journal „Frontiers in Ethology“ zeigt nun ein weiteres Verhalten – dokumentiert vor der Südküste Mexikos.

Was war passiert?

Im Jahr 2024 beobachtete die Meeresbiologin Ayres dort, wie ein Orca-Weibchen einen toten Spitzschwanz-Mondfisch (Masturus lanceolatus) an dessen großer Schwanzflosse festhielt. Wunden wiesen darauf hin, dass dessen Eingeweide bereits fehlten.
Ein Männchen beschleunigte sein Schwimmen und hielt auf den Mondfisch zu. Kurz vor dem Aufprall ließ das Weibchen den Fisch los. Der Zusammenstoß von Orca und totem Mondfisch zerfetzte das Gewebe des Mondfischs.
Ein Jungtier der Gruppe begann daraufhin, die Fetzen des Fisches zu fressen. Die erwachsenen Tiere fraßen die Überreste des Körpers, ließen die kleineren Fragmente aber unberührt. 2025 ist laut Studie ein ähnliches Ereignis vor der Isla Cerralvo im Golf von Kalifornien, Mexiko, gefilmt worden.
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Eine Orcafamilie rammt am 29. Juli 2024 vor der Küste von San José del Cabo, Mexiko, einen toten Mondfisch.

Foto: Ayres et al. (2026), doi.org/10.3389/fetho.2026.1835536 | CC BY 4.0

Warum machen Orcas das?

Da die gerammten Mondfische bereits tot und ihre Eingeweide entfernt waren, sei das Verhalten keine Tötungsstrategie, schreibt das Team. Es nennt verschiedene Interpretationen: Es könne aus elterlicher Fürsorge geschehen sein, weil die Jungtiere so effizienter fressen können. Möglicherweise sei es auch eine Art Spielerei, die soziale Funktionen habe, und letztlich könnte es eine Schulung für Jungtiere sein.
Orcas, auch Schwertwale oder Killerwale genannt, fressen nach Studienangaben etwa 200 Tierarten. Dabei jagen sie häufig gemeinsam – manchmal auch Tiere, die größer sind als sie selbst.
Die kooperative Jagd geschehe auch auf Walhaie, heißt es in der Studie. Dabei hielten gleich mehrere Tiere die Beute fest, während ein weiteres Tier sie ramme. Außerdem blockieren Orcas die Fluchtwege von Weißen Haien oder erzeugen gemeinsam Wellen, um Robben und Pinguine von treibenden Eisschollen zu spülen. (dpa/red)
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23.07.2026 | Polizei-Großeinsatz in Stuttgart | Google erhält 890-Millionen-Euro-Strafe | Pilot mit Übelkeit – Flugzeug muss zwischenlanden

Die EU-Kommission hat wegen Wettbewerbsverstößen Strafen in Höhe von 890 Millionen Euro gegen Google verhängt. - Foto: Andrej Sokolow/dpa
HEUTE12:50 Uhr

Großeinsatz in Stuttgart

In Stuttgart läuft ein Großeinsatz der Polizei. Im Einkaufszentrum Milaneo in der Innenstadt wurde eine 46 jährige Frau schwer verletzt. Der Täter ist flüchtig. „Wir gehen derzeit davon aus, dass sie mit einem Messer verletzt wurde“, sagte ein Polizeisprecher der „BILD“. Der Täter konnte zunächst flüchten, wurde dann aber gefasst.

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HEUTE12:25 Uhr

Google soll Millionen-Strafe zahlen

Die EU-Kommission hat wegen Wettbewerbsverstößen Strafen in Höhe von 890 Millionen Euro gegen Google verhängt. Dabei geht zum einen um die Bevorteilung eigener Dienste bei Suchanfragen, zum anderen darum, App-Entwickler auf Android-Telefonen in ihrer Kommunikation mit Kunden einzuschränken.

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HEUTE12:21 Uhr

Verdächtiger festgenommen

In Bayern ist ein 51-jähriger Geschäftsmann getötet worden. Ein 37-Jähriger wurde am 20. Juli unter dringendem Tatverdacht vorläufig festgenommen und befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft, wie Sprecher von Polizei und Staatsanwaltschaft heute sagten. Laut bisherigen Ermittlungen führten der Beschuldigte und das Opfer eine geschäftliche Beziehung.

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HEUTE12:11 Uhr

„Überlange“ Arbeitszeit

In Deutschland haben 2025 rund 7 Prozent der rund 30 Millionen Vollzeiterwerbstätigen gewöhnlich 49 Stunden und mehr pro Woche gearbeitet. Dies gelte als „überlange Arbeitszeit“, teilte das Statistische Bundesamt mit. Am häufigsten sind das Selbstständige mit Beschäftigten (44 Prozent) und Solo-Selbstständige (23 Prozent) – bei vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern waren es 4 Prozent.

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HEUTE11:53 Uhr

Mehr Neuwagen in der EU verkauft

Der Absatz von Neuwagen in der EU hat im ersten Halbjahr deutlich zugelegt. Auch dank eines starken Plus im Juni von 13,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Neuzulassungen von Januar bis Juli um 5,7 Prozent. Das teilte der europäische Herstellerverband Acea mit. Jedes fünfte Auto ist ein E-Auto.

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HEUTE11:34 Uhr

UNO: Debatte um Guterres-Nachfolge

Sechs Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres liefern sich heute in New York 90 min eine öffentliche Debatte. Mit dabei: Fifa-Chef Gianni Infantino, die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und der Argentinier Rafael Grossi (IAEA). Auf der UN-Webseite ist ein Livestream angekündigt.

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, spricht während der 76. Generaldebatte der UN-Vollversammlung.

Foto: Eaeduardo Munoz/Pool Reuters/AP/dpa/dpa

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HEUTE10:56 Uhr

Weniger Wohnungen gebaut

In Deutschland werden 2026 geschätzt 185.000 Wohnungen fertig – das sind weniger als gedacht. 2027 wird mit 10.000 Einheiten mehr gerechnet. Das zeigen Prognosen der Forschergruppe Euroconstruct. Für den europäischen Wohnungsbau erwarten sie in Ländern wie Spanien, Frankreich und Großbritannien einen stärkeren Wohnungsbau als hierzulande.

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HEUTE10:42 Uhr

Easyjet verzeichnet Gewinneinbruch von 70 Prozent

Der Gewinn der britische Airline Easyjet brach im 2. Quartal um 70 Prozent auf 85 Millionen Pfund (knapp 100 Millionen Euro) vor Steuern ein. Gründe seien die gestiegenen Treibstoffpreise und weniger Fluggäste in den Nahen Osten.

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HEUTE10:05 Uhr

Pilot mit Übelkeit: Passagiermaschine muss zwischenlanden

Wegen Gesundheitsproblemen des Piloten musste eine Typ Boeing 737 Max 8 der polnischen Fluggesellschaft Lot auf dem Rückflug von Mallorca in Italien zwischenlanden. Die Besatzung löste kurz nach 4:00 Uhr Alarm aus und landete etwa eine halbe Stunde später sicher auf dem Flughafen Mailand-Malpensa.

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HEUTE9:58 Uhr

Telefónica Deutschland baut Stellen ab

O2 Telefónica hatte im Januar 6.820 Vollzeitstellen – bis Ende 2026 sollen bis zu 1.100 und etwa 60 der rund 800 Shops wegfallen. Für die Beschäftigten liegen Abfindungen und andere Angebote bereit, damit sie freiwillig gehen. Nächstes Jahr soll es eine zweite Phase Kostensenkungen geben.
Das Logo bleibt zwar groß hängen an der Münchner Deutschlandzentrale, die Gesamtzahl der Belegschaft wird aber kleiner. (Archivbild)

Das Logo bleibt zwar groß hängen an der Münchner Deutschlandzentrale, die Gesamtzahl der Belegschaft wird aber kleiner. (Archivbild)

Foto: Sven Hoppe/dpa

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HEUTE9:16 Uhr

Etwas weniger Alleinerziehende in Deutschland

Im Jahr 2025 lebten rund 1,62 Millionen Alleinerziehende in Deutschland, meldet das Statistische Bundesamt nach Erstergebnissen des Mikrozensus. Damit gab es in knapp jeder fünften (19,4 Prozent) Familie mit Kindern unter 18 Jahren nur ein Elternteil. Verglichen mit 2015 sind es etwas weniger geworden.

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HEUTE9:06 Uhr

10.000 Touristen wegen Brandes an Atlantikküste evakuiert

Wegen eines sich weiter ausdehnenden Waldbrandes an der französischen Atlantikküste bei Bordeaux sind inzwischen 10.000 Touristen vorsorglich evakuiert worden. Betroffen seien Urlauber von acht Ferienzentren und drei Campingplätzen, zudem etwa 1.000 Bewohner verschiedener Orte.

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HEUTE8:57 Uhr

Studentenproteste in Indien, Prüfung für Modi

Indiens Regierungschef Narendra Modi greift erstmals in die Bildungsskandale ein: Für Fälle, in denen Prüfungsaufgaben vorab bekannt werden, sollen Schnellgerichte eingerichtet werden. Seit Tagen protestieren meist junge Menschen auf den Straßen, sie fordern den Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan. Es gab gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei.
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HEUTE8:42 Uhr

Ölpreise steigen wieder

Der Ölpreis für die Sorte Brent aus der Nordsee zur Lieferung im September stieg erstmals seit Anfang Juni über 96 US-Dollar je Barrel (84 Euro). Das liegt noch weit unter den rund 126 Dollar (110 Euro), die Ende April erreicht wurde. Damals hatte der Irankrieg durch die USA und Israel den Preis stark nach oben getrieben. 

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HEUTE8:27 Uhr

Google-Mutter will 200 Milliarden in KI-Rechenzentren stecken

Googles Mutterkonzern Alphabet will in diesem Jahr rund 200 Milliarden US-Dollar (175 Mrd. Euro) für KI-Infrastruktur ausgeben – mehr als zuvor angegeben. Das zweite Quartal schloss der Konzern mit einem Gewinn von 112,1 Milliarden Dollar (98 Mrd. Euro) ab. Im Kerngeschäft mit Werbung rund um die Google-Suchmaschine stieg der Umsatz im Jahresvergleich um fast 17 Prozent.

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HEUTE8:14 Uhr

Gespräch von Lawrow und Rubio bei ASEAN-Treffen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte die USA vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Gespräch mit US-Kollegen Marco Rubio nannte Russland anhaltende Waffenlieferungen „inakzeptabel“ und sprach von „einer destabilisierenden Politik der europäischen Länder“. Die russische Seite sei zu einer „politisch-diplomatischen Lösung des Konflikts bereit“, so Lawrow.

Außenminister treffen sich am 23. Juli 2026 in Pasay, Metro Manila, beim ASEAN-Regionalforum. Dieses findet im Rahmen des Außenministertreffens der Vereinigung südostasiatischer Staaten statt.

Foto: Brendan Smialowsko/POOL/AFP via Getty Images

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HEUTE8:02 Uhr

Huthi beschießen Öltanker

Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit dem iran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

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HEUTE7:47 Uhr

Neues Atomabkommen

Die USA und Saudi-Arabien haben ein Atomabkommen sowie ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Sie sollen die rechtliche Grundlage für eine jahrzehntelange Partnerschaft schaffen, die wirtschaftliche und strategische Prioritäten vorantreibt – einschließlich der nuklearen Nichtverbreitung. Laut US-Energieminister Chris Wright sei sichergestellt, dass Saudi-Arabien keine Atomwaffen herstellen werde.
Saudi-Arabien treibt die Pläne für sein Atomprogramm seit Jahren voran. (Archivbild)

Saudi-Arabien treibt die Pläne für sein Atomprogramm seit Jahren voran. (Archivbild)

Foto: Alex Brandon/AP/dpa

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HEUTE7:45 Uhr

Mehr Zuwanderer in der EU berufstätig

Das Centre for Research and Analysis of Migration des privaten Wirtschaftsforschungsinstituts Rockwool Foundation Berlin hat ermittelt, dass in der EU im Jahr 2025 der Anteil der erwerbstätigen Zuwanderer von 67,8 auf 68,2 Prozent gestiegen ist. In Deutschland liegt die Beschäftigungsquote von Nicht-EU-Zuwanderern bei 66,1 Prozent.

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HEUTE7:21 Uhr

Eine Billion Dollar fürs Pentagon 2027

Das US-Repräsentantenhaus billigte die aktuelle Verteidigungsstrategie gebilligt. Vorgesehen sind für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (etwa eine Billion Euro) für das Pentagon. Mit dem Geld auch eine Sold-Erhöhung für die Militärangehörigen von 5 bis 7 Prozent sowie der Raketenabwehrschirm des Landes ermöglicht werden. Der Senat muss noch zustimmen.

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HEUTE7:09 Uhr

Haushaltsplan USA

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar (knapp 83 Mrd. Euro) verabschiedet. 73 Milliarden Dollar (rund 64 Mrd. Euro) des damit verabschiedeten Rahmenplans für den Bundeshaushalt sind für Militär und Geheimdienste gedacht.

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HEUTE6:56 Uhr

Waldbrände bei Madrid

Im Südwesten von Madrid evakuierten die Behörden mehrere Gemeinden wegen eines Waldbrandes. Der spanischen Guardia Civil zufolge wurden auch mehrere Verkehrsachsen gesperrt. Der größte Waldbrand mit 32.000 verwüstetem Land brennt derzeit auf der anderen Seite Madrids in der Provinz Guadalajara.
Über dem Horizont steigt Rauch auf, während sich ein Waldbrand in der Nähe von Condemios de Arriba in der spanischen Provinz Guadalajara weiter ausbreitet.

Über dem Horizont steigt Rauch auf, während sich ein Waldbrand in der Nähe von Condemios de Arriba in der spanischen Provinz Guadalajara weiter ausbreitet.

Foto: Manu Fernandez/AP/dpa

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HEUTE6:23 Uhr

Keine gemeinsame Brückeneröffnung

Die kanadische Regierung hat die geplante gemeinsame Eröffnung einer Hängebrücke zwischen Windsor und Detroit abgesagt. Grund sind die neuen US-Zölle auf einige Waren aus Kanada. Die rund vier Milliarden Euro Brücke soll am Montag für den Verkehr freigegeben werden und wurde komplett von Kanada finanziert.

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HEUTE6:19 Uhr

Knapp 150 Menschen mit elektronischer Fußfessel überwacht

147 Menschen tragen Ende Juni in Deutschland eine elektronische Fußfessel, so das hessische Justizministerium. 128 davon waren verurteilte Straftäter, die die Fußfessel im Rahmen der Führungsaufsicht trugen, 18 auf Grundlage der Polizeigesetze der Länder. Eine Person trug diese aufgrund des Aufenthaltsgesetzes.
In Hessen befindet sich die Überwachungsstelle für Fußfesseln in Deutschland. (Symbolbild)

In Hessen befindet sich die Überwachungsstelle für Fußfesseln in Deutschland. (Symbolbild)

Foto: Andreas Arnold/dpa

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HEUTE6:13 Uhr

Thailand baut Grenzzaun mit Kambodscha

Nach den schweren Grenzgefechten mit dem Nachbarn Kambodscha im Jahr 2025 hat das Militär von Thailand die ersten 1,3 Kilometer eines dauerhaften Grenzzauns errichtet. Weitere 7 Kilometer sind geplant, ein durchgehender Zaun entlang der über 800 Kilometer langen Grenze jedoch nicht.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

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Ford verbündet sich mit chinesischer Volvo-Mutter Geely

Der Autobauer Ford plant eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Volvo-Mutterkonzern Geely, um sein Werk in Valencia besser auszulasten und Kosten zu senken. Man wolle an dem spanischen Standort fünf Automodelle bauen und dazu ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, teilten Ford und Geely in Valencia mit.
Ford soll 66 Prozent an der neuen Firma halten und Geely 34 Prozent. Es gehe um „Multi-Energy-Fahrzeuge“, damit gemeint sind Hybrid- und Elektrofahrzeuge.
Geely ist auch bekannt durch den Kleinwagen Smart. Die Marke gehört je zur Hälfte Geely und Mercedes. Der chinesische Konzern möchte mit der Zusammenarbeit seine Expansion in Europa beschleunigen.
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Man wolle in Valencia „eine neue Generation emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge für den europäischen Markt produzieren“, teilten Ford und Geely mit. In Valencia arbeiten bislang rund 4.000 Menschen für den US-Konzern.
Das Werk ist auf dem absteigenden Ast, vor zehn Jahren waren es etwa doppelt so viele Beschäftigte. Ford Europa ist unter Druck, das Autogeschäft in Europa läuft mäßig. Das Unternehmen hat in den vergangenen Jahren verschiedene Sparmaßnahmen verwirklicht und Werke geschlossen.

Was in Valencia geplant wird

Die Produktion des kleinen Ford-Geländewagens Kuga soll in Valencia unverändert weiterlaufen, hinzu kommt eine neue Europavariante des größeren US-Geländewagens Bronco. Außerdem möchten Ford und Geely gemeinsam ein „Crossover“-Hybridmodell entwickeln, das auf der Plattform von Geely basiert und 2028 als Ford-Auto auf den Markt kommen soll.
Der chinesische Konzern Geely wiederum möchte in Valencia zwei Elektro-Geländewagen herstellen. Damit würden die Chinesen erstmals in Spanien produzieren, wovon sie sich besseren Zugang zum EU-Markt versprechen.
Gemeinsame Sache machen die Firmen bei der Produktion und bei der Entwicklung besagten Crossover-Modells, beim Vertrieb und bei den Marken geht aber jeder seine eigenen Wege.
„Diese Partnerschaft zeigt, wie Automobilhersteller die industrielle Basis Europas stärken, aber wir können das nicht alleine schaffen“, sagte Ford-Europachef Jim Baumbick. „Gemeinsam können wir ein erstklassiges Werk mit hervorragenden Mitarbeitern voll auslasten und den neuen Kostenmaßstab der Branche erfüllen.“
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Was könnte das für das Kölner Ford-Werk bedeuten?

Der größte Standort von Ford Europa ist in Köln, wo zwei Elektroautos gefertigt werden, und zwar die Modelle Explorer und Capri.
Der US-Mutterkonzern hat Milliarden in das deutsche Werk gesteckt, um es flottzumachen für das Stromer-Zeitalter. Der Verkauf der E-Autos liegt alles in allem aber unter den Erwartungen.
Dem Kölner Werk und der dortigen Europazentrale wird schon seit Jahren eine Schrumpfkur nach der nächsten verpasst.
Schrittweise wurde Personal abgebaut, bestimmte Entwicklungsaufgaben wurden in die USA verlagert. 2027 könnte Ford in Köln weniger als 8000 Beschäftigte haben. Ende des vergangenen Jahrzehnts waren es noch rund 20.000 gewesen.
Legt Ford nun einen neuen Fokus auf Hybridfahrzeuge aus Spanien und verliert es damit ein Stück weit das Interesse an Köln? Ford-Manager Baumbick verneint das. Die Valencia-Kooperation habe keine Auswirkung auf Köln. Die Kölner Elektromodelle seien „ein entscheidender Teil unseres Portfolios“, sagt er. (dpa/red)
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„Rolex und Porsche erstmal weg“: Kritik an Klingbeil nach Steuerbetrugs-Video

Will auf „Porsche und Rolex“ mutmaßlicher Steuerhinterzieher zugreifen: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Finanzminister Klingbeil wirbt mit einem Instagram-Video für den geplanten Aktionsplan gegen Steuerbetrug.
  • Seine Aussage, „und dann sind die Rolex und der Porsche erstmal weg“, stößt überwiegend auf Kritik.
  • Kritiker werfen Klingbeil vor, Wohlhabende unter Generalverdacht zu stellen und mit populistischen Botschaften zu arbeiten.
  • Einige Nutzer verteidigen den Minister mit dem Hinweis, die Maßnahmen richteten sich ausschließlich gegen Verdächtige der Steuerhinterziehung.
 
Vor knapp einer Woche haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) ihren „Aktionsplan gegen Steuerbetrug“ vorgestellt. Dieser soll den Finanzbehörden weitreichendere Befugnisse bei Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung verleihen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören auch die Abschaffung der straffreien Selbstanzeige in der heutigen Form und die Einführung der Registrierkassenpflicht.
Noch ist der Aktionsplan ein bloßes Konzept. Einen Kabinettsbeschluss gibt es bisher nicht. Doch Klingbeils Vorstoß, sich als Verteidiger der Ehrlichen gegen den Steuerbetrug in Szene zu setzen, stößt nun auch auf Kritik.

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Klingbeil: „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein“

Auf Instagram veröffentlichte der Minister am Samstag, 18. Juli, ein Video. Dieses war überschrieben mit dem Titel „Wenn eine Doku über unseren Aktionsplan gegen Steuerkriminalität gedreht werden würde“. Klingbeil kündigte dabei an, man bringe „die besten Kompetenzen aus den Ländern und dem Bund zusammen“.
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Diese solle zeigen, dass man „gemeinsam stark“ sei und „denen, die den Staat betrügen“, den Kampf ansage. In Anspielung auf die geplanten erleichterten Zugriffe auf Vermögensteile der Finanzkriminalität und des Steuerbetruges Verdächtiger fügte Klingbeil hinzu:
„Und dann sind die Rolex und der Porsche erstmal weg.“
Man wolle, dass „alle sich an die Regeln halten und niemand die Allgemeinheit betrügt oder sich bereichert“. Der Ehrliche dürfe nicht der Dumme sein – und deshalb müsse man den Aktionsplan umsetzen.

Porsche und Rolex als Ablenkungsmanöver?

Bislang erhielt der Minister, der über etwa 24.700 Anhänger auf Instagram verfügt, knapp 650 „Gefällt mir“-Reaktionen. In den Kommentaren hat sich jedoch kaum jemand von diesen geäußert. Dort finden sich fast ausschließlich kritische Äußerungen. Vor allem die Anspielung auf die Rolex und den Porsche geht zahlreichen Nutzern zu weit.
Ein Nutzer schrieb unter den Beitrag auf X:
„Klingbeil ist hier einfach maximal unseriös unterwegs. Rolex und Porsche klingt natürlich besser und kann man besser verkaufen, als zu sagen, dass es um jeden Gastronom mit nur bar und ohne Bon und um jeden Handwerker geht, der nach der Arbeit noch was macht.“
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Ein weiterer Nutzer kommentierte den Post von Klingbeil:
„Bemerkenswert, ich habe 25 Jahre lang in Deutschland gearbeitet, hohe Steuern und Abgaben gezahlt und Verantwortung übernommen. Und nun werde ich vom Finanzminister indirekt unter Generalverdacht gestellt, weil ich mir mit Mitte 50 einen Porsche und eine Rolex leisten kann. Wer Menschen aufgrund ihres Erfolgs oder ihres Besitzes pauschal verdächtigt, betreibt keine seriöse Finanzpolitik, sondern schürt Neid und gesellschaftliche Gegensätze.“

Miele-Enkel wirft Klingbeil „Wählerfang am linken Rand“ vor

Auch aus Politik, Medien und Wirtschaft scheinen die kritischen Kommentare zu überwiegen.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki äußerte auf X:
„Das ist kein schlichtes Weltbild, das ist kalkulierte populistische Boshaftigkeit – ausgesprochen vom mächtigsten Mann dieser Republik. Lars Klingbeil sollte sich schämen.“
Er wünsche sich, so Kubicki, „ein Land, in dem man nicht unter Generalverdacht gestellt wird, wenn man es zu Wohlstand gebracht hat“. Stattdessen solle der Fokus darauf liegen, jeden Menschen zu befähigen, eigenen Wohlstand zu schaffen.
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Unternehmer und Investor Christian Miele, der Urenkel des Gründers des Haushaltsgeräte-Unternehmens von Carl Miele, schrieb auf X:
„,Der Lars’ kostet uns mit seiner stümperhaften Haushaltspolitik Milliarden jedes Jahr und geht jetzt mittels populistischer Framings auf Wählerfang am linken Rand.“
Auch auf X sind nur wenige zustimmende Kommentare zu Klingbeils Video zu finden. Diese betonen, dass es nur um Personen gehe, die im Verdacht stünden, Steuern zu hinterziehen:
„Gerade wenn du aus einer steuerehrlichen Unternehmensfamilie kommst, solltest du die Vorschläge von Herrn Klingbeil begrüßen. Die Rolex und den Porsche möchte er nämlich nur denen wegnehmen, die dem Staat durch Steuerhinterziehung geschadet haben.“
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23.07.2026 | Google soll 890 Millionen Euro Strafe zahlen | Debatte um Guterres-Nachfolge | Pilot mit Übelkeit – Flugzeug muss zwischenlanden

Die EU-Kommission hat wegen Wettbewerbsverstößen Strafen in Höhe von 890 Millionen Euro gegen Google verhängt. - Foto: Andrej Sokolow/dpa
HEUTE12:25 Uhr

Google soll Millionen-Strafe zahlen

Die EU-Kommission hat wegen Wettbewerbsverstößen Strafen in Höhe von 890 Millionen Euro gegen Google verhängt. Dabei geht zum einen um die Bevorteilung eigener Dienste bei Suchanfragen, zum anderen darum, App-Entwickler auf Android-Telefonen in ihrer Kommunikation mit Kunden einzuschränken.

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HEUTE12:21 Uhr

Verdächtiger festgenommen

In Bayern ist ein 51-jähriger Geschäftsmann getötet worden. Ein 37-Jähriger wurde am 20. Juli unter dringendem Tatverdacht vorläufig festgenommen und befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft, wie Sprecher von Polizei und Staatsanwaltschaft heute sagten. Laut bisherigen Ermittlungen führten der Beschuldigte und das Opfer eine geschäftliche Beziehung.

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HEUTE12:11 Uhr

„Überlange“ Arbeitszeit

In Deutschland haben 2025 rund 7 Prozent der rund 30 Millionen Vollzeiterwerbstätigen gewöhnlich 49 Stunden und mehr pro Woche gearbeitet. Dies gelte als „überlange Arbeitszeit“, teilte das Statistische Bundesamt mit. Am häufigsten sind das Selbstständige mit Beschäftigten (44 Prozent) und Solo-Selbstständige (23 Prozent) – bei vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern waren es 4 Prozent.

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HEUTE11:53 Uhr

Mehr Neuwagen in der EU verkauft

Der Absatz von Neuwagen in der EU hat im ersten Halbjahr deutlich zugelegt. Auch dank eines starken Plus im Juni von 13,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Neuzulassungen von Januar bis Juli um 5,7 Prozent. Das teilte der europäische Herstellerverband Acea mit. Jedes fünfte Auto ist ein E-Auto.

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UNO: Debatte um Guterres-Nachfolge

Sechs Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres liefern sich heute in New York 90 min eine öffentliche Debatte. Mit dabei: Fifa-Chef Gianni Infantino, die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und der Argentinier Rafael Grossi (IAEA). Auf der UN-Webseite ist ein Livestream angekündigt.

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, spricht während der 76. Generaldebatte der UN-Vollversammlung.

Foto: Eaeduardo Munoz/Pool Reuters/AP/dpa/dpa

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HEUTE10:56 Uhr

Weniger Wohnungen gebaut

In Deutschland werden 2026 geschätzt 185.000 Wohnungen fertig – das sind weniger als gedacht. 2027 wird mit 10.000 Einheiten mehr gerechnet. Das zeigen Prognosen der Forschergruppe Euroconstruct. Für den europäischen Wohnungsbau erwarten sie in Ländern wie Spanien, Frankreich und Großbritannien einen stärkeren Wohnungsbau als hierzulande.

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Easyjet verzeichnet Gewinneinbruch von 70 Prozent

Der Gewinn der britische Airline Easyjet brach im 2. Quartal um 70 Prozent auf 85 Millionen Pfund (knapp 100 Millionen Euro) vor Steuern ein. Gründe seien die gestiegenen Treibstoffpreise und weniger Fluggäste in den Nahen Osten.

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HEUTE10:05 Uhr

Pilot mit Übelkeit: Passagiermaschine muss zwischenlanden

Wegen Gesundheitsproblemen des Piloten musste eine Typ Boeing 737 Max 8 der polnischen Fluggesellschaft Lot auf dem Rückflug von Mallorca in Italien zwischenlanden. Die Besatzung löste kurz nach 4:00 Uhr Alarm aus und landete etwa eine halbe Stunde später sicher auf dem Flughafen Mailand-Malpensa.

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HEUTE9:58 Uhr

Telefónica Deutschland baut Stellen ab

O2 Telefónica hatte im Januar 6.820 Vollzeitstellen – bis Ende 2026 sollen bis zu 1.100 und etwa 60 der rund 800 Shops wegfallen. Für die Beschäftigten liegen Abfindungen und andere Angebote bereit, damit sie freiwillig gehen. Nächstes Jahr soll es eine zweite Phase Kostensenkungen geben.
Das Logo bleibt zwar groß hängen an der Münchner Deutschlandzentrale, die Gesamtzahl der Belegschaft wird aber kleiner. (Archivbild)

Das Logo bleibt zwar groß hängen an der Münchner Deutschlandzentrale, die Gesamtzahl der Belegschaft wird aber kleiner. (Archivbild)

Foto: Sven Hoppe/dpa

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HEUTE9:16 Uhr

Etwas weniger Alleinerziehende in Deutschland

Im Jahr 2025 lebten rund 1,62 Millionen Alleinerziehende in Deutschland, meldet das Statistische Bundesamt nach Erstergebnissen des Mikrozensus. Damit gab es in knapp jeder fünften (19,4 Prozent) Familie mit Kindern unter 18 Jahren nur ein Elternteil. Verglichen mit 2015 sind es etwas weniger geworden.

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HEUTE9:06 Uhr

10.000 Touristen wegen Brandes an Atlantikküste evakuiert

Wegen eines sich weiter ausdehnenden Waldbrandes an der französischen Atlantikküste bei Bordeaux sind inzwischen 10.000 Touristen vorsorglich evakuiert worden. Betroffen seien Urlauber von acht Ferienzentren und drei Campingplätzen, zudem etwa 1.000 Bewohner verschiedener Orte.

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HEUTE8:57 Uhr

Studentenproteste in Indien, Prüfung für Modi

Indiens Regierungschef Narendra Modi greift erstmals in die Bildungsskandale ein: Für Fälle, in denen Prüfungsaufgaben vorab bekannt werden, sollen Schnellgerichte eingerichtet werden. Seit Tagen protestieren meist junge Menschen auf den Straßen, sie fordern den Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan. Es gab gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei.
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HEUTE8:42 Uhr

Ölpreise steigen wieder

Der Ölpreis für die Sorte Brent aus der Nordsee zur Lieferung im September stieg erstmals seit Anfang Juni über 96 US-Dollar je Barrel (84 Euro). Das liegt noch weit unter den rund 126 Dollar (110 Euro), die Ende April erreicht wurde. Damals hatte der Irankrieg durch die USA und Israel den Preis stark nach oben getrieben. 

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HEUTE8:27 Uhr

Google-Mutter will 200 Milliarden in KI-Rechenzentren stecken

Googles Mutterkonzern Alphabet will in diesem Jahr rund 200 Milliarden US-Dollar (175 Mrd. Euro) für KI-Infrastruktur ausgeben – mehr als zuvor angegeben. Das zweite Quartal schloss der Konzern mit einem Gewinn von 112,1 Milliarden Dollar (98 Mrd. Euro) ab. Im Kerngeschäft mit Werbung rund um die Google-Suchmaschine stieg der Umsatz im Jahresvergleich um fast 17 Prozent.

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HEUTE8:14 Uhr

Gespräch von Lawrow und Rubio bei ASEAN-Treffen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte die USA vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Gespräch mit US-Kollegen Marco Rubio nannte Russland anhaltende Waffenlieferungen „inakzeptabel“ und sprach von „einer destabilisierenden Politik der europäischen Länder“. Die russische Seite sei zu einer „politisch-diplomatischen Lösung des Konflikts bereit“, so Lawrow.

Außenminister treffen sich am 23. Juli 2026 in Pasay, Metro Manila, beim ASEAN-Regionalforum. Dieses findet im Rahmen des Außenministertreffens der Vereinigung südostasiatischer Staaten statt.

Foto: Brendan Smialowsko/POOL/AFP via Getty Images

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HEUTE8:02 Uhr

Huthi beschießen Öltanker

Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit dem iran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

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HEUTE7:47 Uhr

Neues Atomabkommen

Die USA und Saudi-Arabien haben ein Atomabkommen sowie ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Sie sollen die rechtliche Grundlage für eine jahrzehntelange Partnerschaft schaffen, die wirtschaftliche und strategische Prioritäten vorantreibt – einschließlich der nuklearen Nichtverbreitung. Laut US-Energieminister Chris Wright sei sichergestellt, dass Saudi-Arabien keine Atomwaffen herstellen werde.
Saudi-Arabien treibt die Pläne für sein Atomprogramm seit Jahren voran. (Archivbild)

Saudi-Arabien treibt die Pläne für sein Atomprogramm seit Jahren voran. (Archivbild)

Foto: Alex Brandon/AP/dpa

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HEUTE7:45 Uhr

Mehr Zuwanderer in der EU berufstätig

Das Centre for Research and Analysis of Migration des privaten Wirtschaftsforschungsinstituts Rockwool Foundation Berlin hat ermittelt, dass in der EU im Jahr 2025 der Anteil der erwerbstätigen Zuwanderer von 67,8 auf 68,2 Prozent gestiegen ist. In Deutschland liegt die Beschäftigungsquote von Nicht-EU-Zuwanderern bei 66,1 Prozent.

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HEUTE7:21 Uhr

Eine Billion Dollar fürs Pentagon 2027

Das US-Repräsentantenhaus billigte die aktuelle Verteidigungsstrategie gebilligt. Vorgesehen sind für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (etwa eine Billion Euro) für das Pentagon. Mit dem Geld auch eine Sold-Erhöhung für die Militärangehörigen von 5 bis 7 Prozent sowie der Raketenabwehrschirm des Landes ermöglicht werden. Der Senat muss noch zustimmen.

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HEUTE7:09 Uhr

Haushaltsplan USA

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar (knapp 83 Mrd. Euro) verabschiedet. 73 Milliarden Dollar (rund 64 Mrd. Euro) des damit verabschiedeten Rahmenplans für den Bundeshaushalt sind für Militär und Geheimdienste gedacht.

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HEUTE6:56 Uhr

Waldbrände bei Madrid

Im Südwesten von Madrid evakuierten die Behörden mehrere Gemeinden wegen eines Waldbrandes. Der spanischen Guardia Civil zufolge wurden auch mehrere Verkehrsachsen gesperrt. Der größte Waldbrand mit 32.000 verwüstetem Land brennt derzeit auf der anderen Seite Madrids in der Provinz Guadalajara.
Über dem Horizont steigt Rauch auf, während sich ein Waldbrand in der Nähe von Condemios de Arriba in der spanischen Provinz Guadalajara weiter ausbreitet.

Über dem Horizont steigt Rauch auf, während sich ein Waldbrand in der Nähe von Condemios de Arriba in der spanischen Provinz Guadalajara weiter ausbreitet.

Foto: Manu Fernandez/AP/dpa

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HEUTE6:23 Uhr

Keine gemeinsame Brückeneröffnung

Die kanadische Regierung hat die geplante gemeinsame Eröffnung einer Hängebrücke zwischen Windsor und Detroit abgesagt. Grund sind die neuen US-Zölle auf einige Waren aus Kanada. Die rund vier Milliarden Euro Brücke soll am Montag für den Verkehr freigegeben werden und wurde komplett von Kanada finanziert.

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HEUTE6:19 Uhr

Knapp 150 Menschen mit elektronischer Fußfessel überwacht

147 Menschen tragen Ende Juni in Deutschland eine elektronische Fußfessel, so das hessische Justizministerium. 128 davon waren verurteilte Straftäter, die die Fußfessel im Rahmen der Führungsaufsicht trugen, 18 auf Grundlage der Polizeigesetze der Länder. Eine Person trug diese aufgrund des Aufenthaltsgesetzes.
In Hessen befindet sich die Überwachungsstelle für Fußfesseln in Deutschland. (Symbolbild)

In Hessen befindet sich die Überwachungsstelle für Fußfesseln in Deutschland. (Symbolbild)

Foto: Andreas Arnold/dpa

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HEUTE6:13 Uhr

Thailand baut Grenzzaun mit Kambodscha

Nach den schweren Grenzgefechten mit dem Nachbarn Kambodscha im Jahr 2025 hat das Militär von Thailand die ersten 1,3 Kilometer eines dauerhaften Grenzzauns errichtet. Weitere 7 Kilometer sind geplant, ein durchgehender Zaun entlang der über 800 Kilometer langen Grenze jedoch nicht.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

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