Die bemannte Mondmission „Artemis II“ startete am 1. April 2026 von Startrampe 39B im Kennedy Space Center in Cape Canaveral, Florida. Jahren. - Foto: Jim Watson/AFP via Getty Images
Die US-Raumfahrtbehörde NASA will dauerhaft Menschen auf dem Mond leben lassen und treibt ihre Pläne dafür mit Hochdruck voran.
Mit Dutzenden Missionen sollen dafür in den kommenden Jahren Lander, Drohnen und von Menschen steuerbare Rover-Vehikel zum Erdtrabanten gebracht werden. Das teilte NASA-Chef Jared Isaacman bei einer Pressekonferenz mit. „Amerika kehrt zum Mond zurück – und dieses Mal, um zu bleiben.“
Allein in diesem Jahr soll es dafür noch drei unbemannte Missionen zum Mond geben, an der dritten soll auch die europäische Raumfahrtagentur Esa beteiligt sein.
Die Lander sollen von der Raumfahrtfirma Blue Origin von Amazon-Gründer Jeff Bezos gebaut werden. Drohnen stellt das Unternehmen Firefly Aerospace her, die Rover bauen die Firmen Astrolab und Lunar Outpost.
Etwa ab den frühen 2030er Jahren soll die Mondstation – die laut NASA Hunderte Quadratkilometer groß werden könnte – dann dauerhaft von Menschen bewohnbar sein.
NASA-Chef warf Mondpläne komplett um
NASA-Chef Isaacman hatte die Mondpläne der Behörde erst vor wenigen Monaten umgeworfen und den Plan einer dauerhaften menschlichen Präsenz auf dem Erdtrabanten angekündigt.
Hintergrund ist auch der globale Konkurrenzkampf im All. Schon seit Jahren gibt es einen neuen Wettlauf von Raumfahrtnationen zum Mond. Größter Konkurrent der USA ist China mit dem vorgegebenen Ziel, bis 2030 Menschen auf den Mond zu bringen. Auch Russland hat das vor, jedoch mit Verzögerungen wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu kämpfen.
Im April waren mit der „Artemis 2“-Mission der NASA erstmals seit mehr als 50 Jahren wieder Menschen in der Nähe des Mondes.
Victor Glover, Christina Koch, Reid Wiseman und Jeremy Hansen waren vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida gestartet und dann um den Mond herumgeflogen, bevor sie wieder zur Erde zurückkehrten und im Pazifik nahe San Diego landeten. Bei ihrem Flug entfernten sie sich weiter von der Erde als jemals Menschen zuvor. (dpa/red)
Der Sitz der EU-Kommission ist im Berlaymont Haus in Brüssel. - Foto: Alexandros Michailidis/iStock
Die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA aus dem vergangenen Jahr geht weiter voran.
Die 27 EU-Staaten segneten nun in Brüssel ein Gesetz ab, das europäische Industriezölle auf US-Industriewaren zeitweise abschafft, wie die Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Bestätigung im Europaparlament steht noch aus.
Es geht um Zölle auf Autos und Maschinen
Die Zollabschaffung betrifft Industriewaren wie Autos und Maschinen. Sie soll mit Inkrafttreten des Gesetzes greifen und am 31. Dezember 2029 auslaufen.
Sie ist das Kernstück der Vereinbarung zwischen von der Leyen und Trump vom vergangenen August. Der US-Präsident versprach im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte maximal einen Zoll von 15 Prozent zu erheben.
In der EU dauerte die Umsetzung zum wachsenden Unmut in Washington Monate. Das Europaparlament setzte seine Arbeit daran mehrfach aus, weil durch Trumps Drohungen und ein Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam. Trump erhöhte daraufhin den Druck und drohte mit Zusatzzöllen auf Autos, sollte die Umsetzung nicht bis zum 4. Juli beschlossen sein.
Viele müssen zustimmen
Das EU-Gesetz enthält eine Notfallklausel, falls Trump die Vereinbarung bricht und seine Zölle erhöht. Die EU-Kommission kann die europäische Zollabschaffung mit Zustimmung der Mitgliedstaaten dann wieder aussetzen, einen Automatismus gibt es aber nicht.
Das gleiche gilt, wenn die USA über 2026 hinaus weiterhin Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Produkte erheben, die Stahl und Aluminium enthalten.
Darauf hatten sich die 27 EU-Länder in der vergangenen Woche mit Vertretern des Europaparlaments geeinigt. Die Abgeordneten müssen das Gesetz ebenfalls noch absegnen, eine Abstimmung ist für Mitte Juni in Straßburg geplant. Danach muss der Rat de3r 27 EU-Länder noch einmal offiziell zustimmen. (afp/red)
Die Erholung der Lieferketten komme nicht über Nacht, sondern werde Monate dauern, sagt Top-Chemiemanager Rainer Seele. - Foto: Uwe Anspach/dpa
Die Weltwirtschaft muss sich nach einer Öffnung der für Öl- und Gastransporte wichtigen Straße von Hormus aus Sicht des deutschen Chemiemanagers Rainer Seele noch längere Zeit auf Einschränkungen einstellen. „Die Erholung der Lieferketten kommt nicht über Nacht, sondern wird Monate dauern“, sagte der ehemalige Wintershall-Chef dem „Handelsblatt“.
Die USA und der Iran verhandeln derzeit über eine Freigabe der Straße von Hormus, über die vor dem Krieg rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssigerdgaslieferungen liefen.
Weil die Meerenge weitgehend blockiert ist, sind die Preise hoch. Das wirkt sich auf Verbraucher, Industrie und Unternehmen in aller Welt aus.
Nach einer Öffnung des Seewegs werden Öltanker nach Seeles Angaben einige Zeit brauchen, bis der Rohstoff in Asien ankomme.
„Es werden zunächst auch die strategischen Reserven in vielen Ländern wieder aufgefüllt. Der Nachholbedarf ist riesig“, sagte Seele. Er arbeitet als Top-Manager beim Ölkonzern Adnoc der Vereinigten Arabischen Emirate und war zuvor mehrere Jahre Vorstandschef des österreichischen Energiekonzerns OMV.
Die Verfügbarkeit von Rohstoffen werde bis weit ins Jahresende hinein angespannt bleiben, sagte er. Das werde sich auf die Chemie in Asien auswirken.
Die Energiekosten werden nach Einschätzung von Seele dagegen schnell sinken. „Ein Großteil dessen, was wir heute sehen, ist eine Risikoprämie, und diese wird sich schnell auflösen, sobald eine Lösung in Sicht ist.“ Der Rohölpreis werde wieder auf das Vorkriegsniveau von rund 80 Dollar pro Barrel (je 159 Liter) zurückkehren.
Er mache sich um andere Effekte viel größere Sorgen, sagte Seele, der das globale Chemiegeschäft bei der Adnoc-Investmentgesellschaft XRG führt und Aufsichtsratschef der deutschen Covestro AG ist.
Die Frage sei, ob es nach einem Hochfahren der Anlagen auch genügend Nachfrage gebe. „Die Weltwirtschaft hat schon im Januar und Februar keine Anzeichen von Besserung gezeigt. Ab März hat es dann Hamsterkäufe bei Vorprodukten wie Chemikalien gegeben, weil Kunden produktionsfähig bleiben wollten. Das ist keine Nachfrage, die auf Wachstumserwartungen fußt.“
Die verarbeitende Industrie sei jetzt mit hohen Einkaufspreisen konfrontiert, sagte er. „Sie wird versuchen, diese weiterzugeben, und das wird über die Inflation beim Verbraucher ankommen. Ich fürchte, dass das Vertrauen der Kunden und Konsumenten durch die Folgen des Golfkonflikts noch brüchiger wird.“ Von den Lieferkettenproblemen profitiere Europa nur kurzfristig.
Deutschland sollte auf seine Innovationskraft setzen
„Europa profitiert sicher gerade von den Problemen der Asiaten. Aber das ist nur eine Verschnaufpause. Spätestens nächstes Jahr geht der Stress auf dem Chemiemarkt wieder los, wenn China wieder große Mengen zu Billigpreisen auf den Weltmarkt bringt“, sagte Seele.
Langfristig sieht er die Zukunft der europäischen Chemie in Innovation, Spezialisierung und globaler Wettbewerbsfähigkeit – nicht in der Basischemie.
„Bei der Basischemie sehe ich schwarz. Da investiert niemand in Europa, dazu ist der Kostennachteil viel zu hoch“, sagte Seele. Diese Produktionen werden aus seiner Sicht verlagert und dort erweitert, wo es Rohstoffe gebe und Energie billig sei.
Europa könne nicht mit „Chemie von der Stange“ erfolgreich sein. „Gerade Deutschland hat zwar kaum Rohstoffe, aber jede Menge Innovationskraft. Darauf müssen wir setzen.“ (dpa/red)
Vor einem Vierteljahrhundert wurde die US-Umweltaktivistin Erin Brockovich durch einen Oscar-prämierten Film berühmt – heute warnt die 65-Jährige vor Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI).
Brockovich schrieb auf ihrer neuen Webseite, Technologiekonzerne lieferten sich vielerorts ein „Rennen, um KI-Infrastruktur aufzubauen“.
Die Zentren verbrauchten aber enorme Mengen an Energie und Kühlwasser und erhöhten damit die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Plattform sammelt Beschwerden zu KI-Rechenzentren
Auf ihrer Plattform hat Brockovich bisher mehr als 2700 US-Bürgerbeschwerden über existierende oder mögliche Standorte auf einer interaktiven Karte gesammelt.
Auf ihrer Plattform spricht sich die Aktivistin nicht für einen Baustopp oder ein Verbot von KI-Rechenzentren aus, sie will demnach aber auf „die Notwendigkeit nachhaltiger, sicherer und effizienter Praktiken“ hinweisen.
Brockovich hatte Anfang der 1990er Jahre mit dazu beigetragen, einen Skandal um Trinkwasserverschmutzung im kalifornischen Hinkley aufzuklären.
Nach einer Sammelklage musste der Energiekonzern PG&E 333 Millionen Dollar Schadensersatz an mehr als 600 Anwohner zahlen und die Verunreinigung beseitigen.
Die US-Schauspielerin Julia Roberts nimmt ihre Auszeichnung für die herausragende Leistung einer Schauspielerin in einer Hauptrolle für „Erin Brockovich“ entgegen. (Archiv).
Foto: LUCY NICHOLSON/AFP via Getty Images
Regisseur Steven Soderbergh brachte die Geschichte 2000 in die Kinos, in seinem Film spielte Julia Roberts die Aktivistin Brockovich. (afp/red)
Donald Trump wird am 14. Juni 80 Jahre alt – der älteste Präsident der US-Geschichte, der sich selbst beste Gesundheit attestiert. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Knapp drei Wochen vor seinem 80. Geburtstag hat sich US-Präsident Donald Trump einem großen Gesundheitscheck unterzogen.
„Alles ist perfekt gelaufen“, schrieb Trump am Dienstag, 26. Mai in seinem Onlinedienst Truth Social, ohne Details zu nennen.
Fragen zu Trumps Fitness
Zuletzt hatten Blutergüsse an Trumps rechter Hand, Schwellungen an seinen Knöcheln und Anfälle von Schläfrigkeit bei offiziellen Terminen Fragen über seine Fitness aufgeworfen.
Trump dankte den Ärzten und anderen Mitarbeitern im Walter-Reed-Militärkrankenhaus nördlich von Washington.
Nach der Untersuchung kehrte er ins Weiße Haus zurück, um eine politische Sitzung zu leiten, bei der es unter anderem um den Iran-Krieg gehen sollte.
Trumps Gesundheitscheck
Der Gesundheitscheck umfasste nach Angaben des Weißen Hauses eine medizinische und zahnmedizinische Untersuchung. Im vergangenen Juli hatten Ärzte bei Trump eine „chronische Veneninsuffizienz“ diagnostiziert.
Dies sei eine „gutartige und häufige Erkrankung, insbesondere bei Menschen über 70 Jahren“, erklärte das Weiße Haus.
Trump wird am 14. Juni 80 Jahre alt. Er ist der älteste Präsident, der jemals in den USA vereidigt wurde. Trump bescheinigt sich selbst eine „ausgezeichnete“ körperliche und mentale Fitness.
Frühere Untersuchungen
Im vergangenen Jahr hatte sich Trump mehreren ärztlichen Untersuchungen unterzogen. Neben dem regulären Gesundheitscheck im April ließ er sich zudem im Oktober unangekündigt untersuchen. Das nährte neue Spekulationen über seinen Zustand.
Das Weiße Haus begründete die blauen Flecken an seiner rechten Hand mit der Einnahme von Aspirin und häufigem Händeschütteln.
Mindestens in einem Fall wurde er mit einem roten Ausschlag am Hals gesehen, den sein Arzt mit einer vorbeugenden Behandlung erklärte. (afp/red)
Die Quad-Gruppe gilt als Gegengewicht zu China. Besonders USA und Japan beobachten die Aufrüstung der chinesischen Marine mit Sorge. (Archivbild). - Foto: Julia Demaree Nikhinson / POOL / AFP via Getty Images
Angesichts des Expansionsdrangs Chinas haben sich die USA, Indien, Japan und Australien „zutiefst besorgt“ über die Lage im Süd- und Ostchinesischen Meer geäußert.
Quad kritisiert Chinas Vorgehen ohne direkte Nennung
US-Außenminister Marco Rubio und seine Kollegen aus Indien, Japan und Australien nannten beim Treffen der sogenannten Quad-Gruppe in Neu-Delhi China nicht ausdrücklich, spielten aber offensichtlich auf Peking an.
So kritisierten die Chefdiplomaten in ihrer Erklärung unter anderem „gefährliche Manöver von Militärflugzeugen“ sowie „Ramm- und Blockadeaktionen im Südchinesischen Meer“.
Zudem äußerten sie sich besorgt über die Militarisierung umstrittener Gebiete in den Gewässern, auf die China weitreichende Ansprüche erhebt.
„Wir bekräftigen unsere entschiedene Ablehnung jeglicher destabilisierender oder einseitiger Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Gewalt oder Zwang, die den Frieden und die Stabilität in der Region gefährden“, hieß es in der Erklärung weiter.
Quad als Gegengewicht zu China
Die Quad-Gruppe wird als Gegengewicht zu China angesehen. Unter anderen blicken die USA und Japan mit Sorge auf die Aufrüstung der chinesischen Marine.
Die chinesische Regierung hatte zuvor zum Treffen der Vierer-Gruppe erklärt, internationale Zusammenarbeit dürfe sich „nicht gegen eine dritte Partei“ richten. China unterstütze keine „exklusiven Cliquen oder Block-Konfrontationen“.
Freier Handel und neue Kooperationen
Die Quad-Außenminister verurteilten in ihrer Erklärung zudem die Pläne des Iran, in der Straße von Hormus Gebühren zu erheben.
Diese sind Teil der iranischen Reaktion auf die US-israelischen Angriffe auf den Iran. Die Minister betonten die Notwendigkeit eines „unbeeinträchtigten globalen Handelsverkehrs durch die Straße von Hormus und das Rote Meer“.
Bereits zuvor hatten die Quad-Staaten bei dem Treffen eine engere Zusammenarbeit bei der Überwachung der Seeschifffahrt angekündigt. Rubio sagte, die vier Länder wollten der zivilen Schifffahrt bessere Echtzeitinformationen bereitstellen.
Außerdem wollen sie enger bei der Stärkung von Lieferketten für Rohstoffe zusammenarbeiten, die unter anderem für die Technologiebranche wichtig sind. Insbesondere bei Seltenen Erden verfügt China über eine bedeutende Marktmacht. (afp/red)
Centcom-Sprecher Tim Hawkins: Die US-Angriffe im Iran seien „Selbstverteidigungsmaßnahmen“ zum Schutz der eigenen Soldaten. (Archivbild). - Foto: U.S. Navy / Getty Images
Die US-Streitkräfte haben ungeachtet einer eigentlich geltenden Waffenruhe iranische Raketenstellungen und Schiffe angegriffen – zugleich wurde im Golfemirat Katar weiter über Wege zur Beendigung des seit drei Monaten andauernden Iran-Krieges verhandelt.
Als Folge der US-Angriffe schnellte am Dienstag der Ölpreis zeitweise in die Höhe.
Es seien iranische Raketenstellungen sowie Schiffe attackiert worden, die Minen legen wollten, erklärte das für die Golfregion zuständige US-Zentralkommando (Centcom) am Montag (Ortszeit).
USA verteidigen Angriffe als „Selbstverteidigung“
Bei den Angriffen im Süden des Irans habe es sich um „Selbstverteidigungsmaßnahmen“ gehandelt, erklärte Centcom-Sprecher Tim Hawkins. Damit würden US-Soldaten „vor Bedrohungen durch die iranischen Truppen geschützt“.
Iranische Staatsmedien berichteten von Explosionen in der südlichen Hafenstadt Bandar Abbas, ohne deren Ursache zu nennen. Das Außenministerium in Teheran verurteilte die „illegalen und ungerechtfertigten“ Handlungen der Vereinigten Staaten. Die US-Armee habe die Feuerpause in den vergangenen 48 Stunden „grob verletzt“.
Zuvor hatten die Revolutionsgarden „vor jeglicher Verletzung“ der seit April geltenden fragilen Waffenruhe durch die US-Armee gewarnt. Sie erklärten, sie hätten eine US-Drohne „abgeschossen“.
Zudem hätten Einheiten auf eine Drohne und einen F-35-Kampfjet gefeuert. Die Revolutionsgarden sind die ideologische Armee des Iran und eine wichtige Stütze der Islamischen Republik.
Ölpreis steigt nach US-Angriffen
In Folge der US-Angriffe schnellte der Ölpreis in die Höhe. Der Preis der Referenzsorte Brent stieg zunächst um drei Prozent an. Später erholten sich die Ölpreise leicht.
China rief die „betroffenen Parteien“ auf, die Waffenruhe im Iran-Krieg einzuhalten. Streitigkeiten sollten „auf friedlichem Wege“ gelöst werden, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking.
China ist ein wichtiger Abnehmer iranischen Öls. Die Volksrepublik dringt auch auf eine rasche Öffnung der weitgehend durch Teheran blockierten Straße von Hormus, durch die für gewöhnlich ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gastransporte verläuft.
Rubio fordert Öffnung der Straße von Hormus
Auch US-Außenminister Marco Rubio forderte erneut die Öffnung der Straße von Hormus.
Bei einem Besuch in Indien sagte er mit Blick auf die neuen Gespräche in Katar über ein Ende des Krieges: „Wir werden sehen, ob es dabei Fortschritte gibt.“ Er fügte hinzu: „Es wird wohl noch ein paar Tage dauern.“
US-Präsident Donald Trump habe „den Wunsch geäußert, eine Einigung zu erzielen“.
Nach zunächst optimistischen Aussagen hatte Trump zuvor die Hoffnung auf eine rasche Vereinbarung wieder gedämpft. Auch aus Teheran hieß es am Montag, eine Unterzeichnung stehe noch nicht kurz bevor.
Bei den neuen Gesprächen in Katars Hauptstadt Doha waren unter anderen Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi vor Ort.
Iran fordert Freigabe von 24 Milliarden Dollar
Die Unterhändler Teherans strebten die Freigabe von rund 24 Milliarden US-Dollar (gut 20 Milliarden Euro) von im Ausland eingefrorenen Vermögenswerten „im Verlauf der Verhandlungen“ an, meldete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf der Delegation nahestehende Kreise.
Die iranische Nachrichtenagentur Fars hatte zuvor gemeldet, Washington habe in den Verhandlungen bereits zugesagt, einen Teil der im Ausland eingefrorenen iranischen Gelder freizugeben, Sanktionen gegen Teheran vorläufig aufzuheben und die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine zu beenden.
Nach Schätzungen iranischer Medien beliefen sich die im Ausland eingefrorenen iranischen Vermögenswerte zuletzt auf 123 Milliarden Dollar.
Strittig in den Verhandlungen zwischen Washington und Teheran ist weiterhin auch die Zukunft des iranischen Atomprogramms sowie der künftige Status der Straße von Hormus.
Trump drängt auf Beitritt zum Abraham-Abkommen
US-Präsident Trump drängte zudem mehrere Länder der muslimischen Welt, im Zuge einer möglichen Friedensvereinbarung mit dem Iran den sogenannten Abraham-Abkommen über eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel beizutreten.
In einem langen Beitrag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social listete Trump die Länder auf, mit deren Führung er am Samstag über Möglichkeiten zur Beendigung des Iran-Kriegs gesprochen habe. Er nannte Ägypten, Jordanien, Katar Pakistan, Saudi-Arabien und die Türkei.
Für diese Länder sollte es „verpflichtend“ sein, gleichzeitig mit einer Vereinbarung zur Beendigung des Iran-Kriegs die Abraham-Abkommen zu unterzeichnen, schrieb der US-Präsident.
Allerdings scheint eine Normalisierung der Beziehungen arabischer Länder zu Israel im Moment unwahrscheinlich – unter anderem wegen des aktuellen Geschehens im Libanon.
Die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah könnte auch Auswirkungen auf die Verhandlungen zum Iran-Krieg haben: Teheran hat angekündigt, einem Friedensschluss nur zuzustimmen, wenn dieser auch für den Libanon gilt. (afp/red)
Neu-Delhi: Auf dem Weg ins Flugzeug – US-Außenminister Marco Rubio gibt Statement am Indira Gandhi Airport - Foto: Julia Demaree Nikhinson/Pool AP/AP/dpa
In Kürze:
US-Außenminister Rubio hält trotz neuer Luftschläge gegen iranische Ziele ein Abkommen mit Teheran weiterhin für möglich.
Präsident Trump spricht von Fortschritten bei den Verhandlungen und bringt eine regionale Lösung unter Einbindung des Iran ins Gespräch.
Die Straße von Hormus bleibt ein zentraler Streitpunkt, nachdem der Schiffsverkehr dort weitgehend zum Erliegen gekommen ist.
Parallel laufen Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens und mögliche Nachkriegsstrukturen.
Trotz jüngster Luftschläge der US-Armee gegen Ziele im Iran hält US-Außenminister Marco Rubio eine zeitnahe Vereinbarung mit Teheran nach wie vor für möglich. Gegenüber Reportern erklärte der Minister am Dienstag, 26.5., im indischen Jaipur, es habe weiterhin Gespräche in Katar gegeben.
Rubio betonte: „Wir werden sehen, ob wir Fortschritte machen können. Ich denke, es wird viel über bestimmte Formulierungen im Grunddokument gesprochen, also wird es ein paar Tage dauern. Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er eine Vereinbarung möchte. Er wird aber entweder einen guten Deal machen oder keinen Deal.“
Trump weiter optimistisch über Iran-Abkommen
Am Montag hatte die US-Armee Ziele im südlichen Iran angegriffen. Das Zentralkommando (CENTCOM) spricht von „Selbstverteidigungsschlägen“ gegen Raketenabschussstätten und mutmaßlicher Minenbote. Gegenüber der englischsprachigen Epoch Times äußerte CENTCOM-Sprecher Navy-Kapitän Tim Hawkins: „Die US-Streitkräfte führten heute Selbstverteidigungsangriffe im Süden Irans durch, um unsere Truppen vor Bedrohungen durch iranische Streitkräfte zu schützen. Das US-Zentralkommando wird weiter unsere Streitkräfte verteidigen und während des laufenden Waffenstillstands Zurückhaltung üben.“
Iranische Medien berichteten am Montagabend von mehreren Explosionen in der südlichen Hafenstadt Bandar Abbas sowie in der Umgebung von Sirik und Jask. Zunächst war unklar, wodurch die Detonationen ausgelöst wurden und ob es sich um US-Luftschläge handelte.
US-Präsident Donald Trump schrieb am Montag auf Truth Social, die Verhandlungen mit dem Iran würden „gut vorankommen“. Auch eine Vielzahl von Anrainerstaaten der Golfregion sei in die Gespräche einbezogen. Zugleich machte er deutlich, dass ein Scheitern der Verhandlungen zu einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen in deutlich größerem Umfang führen könne – „und das will niemand“.
Regionale Vermittlungspläne und Verhandlungen im Hintergrund
Trump brachte die Möglichkeit einer breiteren regionalen Lösung mit Normalisierungsprozessen ins Spiel. Er sprach sogar von einer möglichen Ausweitung der „Abraham Accords“, die den Iran einschließen könnte. Auch Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien sollen Teil davon werden, so der US-Präsident.
Außenminister Rubio betonte, dass die Straße von Hormus wieder offen sein werde – „auf die eine oder die andere Weise“. Die iranischen Bestrebungen, den Verkehr durch die wichtige Handelsroute zu blockieren oder hohe Durchfahrtsgebühren zu verlangen, seien „nicht rechtmäßig, illegal, nicht nutzbringend für die Welt und inakzeptabel“.
Rubio erklärte jedoch auch, es könne „einige Tage“ dauern, um sprachliche Feinheiten im Zusammenhang mit dem neuen Abkommen zu klären. Aus dem Iran gibt es bislang keine Reaktion auf die Luftschläge.
Der iranische Außenminister Esmaeil Baghaei erklärte am Montag, beide Seiten hätten „in vielen Bereichen einen Konsens finden können“. Allerdings sei noch nicht mit einer zeitnahen Vereinbarung zur Beendigung des Krieges zu rechnen. Über die Prioritäten sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur IRNA: „Derzeit liegt der Schwerpunkt der Verhandlungen darauf, den Krieg zu beenden, und in dieser Phase diskutieren wir nicht die Einzelheiten der Nuklearfrage.“
IAEA bestätigt vertragswidriges Verhalten des Iran
Den Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu entwickeln, ist das Hauptaugenmerk der Militäroperation unter Führung der USA, die am 28. Februar begonnen hatte. Die Führung in Teheran betont, ihr Programm zur Urananreicherung verfolge ausschließlich friedliche Ziele.
Allerdings befand sich die Anreicherung bereits auf einem Niveau, das für eine friedliche Kernkraftnutzung nicht mehr erforderlich ist. Auch die Internationale Atomenergieorganisation IAEA erklärte im Vorjahr, der Iran habe gegen seine Zusagen aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen verstoßen.
Eine Lösung bezüglich der Straße von Hormus erscheint aktuell als vordringlich. Etwa 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung werden über diesen Wasserweg transportiert. Der Schiffsverkehr ist jedoch seit Beginn der gemeinsamen Militäroperation der USA und Israels zum Erliegen gekommen. Teheran hatte die Straße für gesperrt erklärt und offenbar Teile davon vermint.
Shin Bet und früherer PA-Sicherheitschef sollen über Gaza verhandeln
Am Rande der Gespräche in Katar soll es auch Erörterungen über die Zukunft des Gazastreifens gegeben haben. Wie die „Times of Israel“ berichtet, soll sich Shin-Bet-Chef David Zini in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit dem früheren Sicherheitschef der Palästinensischen Autonomiebehörde für Gaza, Mohammad Dahlan, getroffen haben. Dies hätten lokale und israelische Quellen berichtet. Der israelische Geheimdienst wollte die Berichte nicht kommentieren.
Bereits 2024 hatte jedoch das „Wall Street Journal“ geschrieben, dass es als mögliche Lösung für den Küstenstreifen gelte, nach Ende des Krieges Dahlan wieder in seine Funktion einzusetzen. Nach dem Bürgerkrieg von 2007 zwischen der Autonomiebehörde und der Hamas musste er den Gazastreifen verlassen. PA-Präsident Mahmoud Abbas verbannte ihn nach massiven Kontroversen aus dem Westjordanland. Dahlan verlegte seinen Lebensmittelpunkt nach Abu Dhabi, wo er zu einem engen Vertrauten von Präsident Mohammed bin Zayed wurde.
Mit COVID-19-Impfstoff gefüllte Spritzen stehen auf einem Tisch in einer COVID-19-Impfklinik. (Archivfoto) - Foto: Justin Sullivan/Getty Images
In Kürze:
Impfpflicht 2021 ohne Ausnahmen im Unternehmen
43 Mitarbeiter wegen fehlender Impfung entlassen
4,25 Millionen US-Dollar Vergleich wegen Diskriminierungsvorwürfen
Das im US-Bundesstaat Oklahoma ansässige Unternehmen für Kompressoranlagen AG Equipment Company wird 4,25 Millionen Dollar (3,9 Millionen Euro) zahlen, um eine Diskriminierungsklage beizulegen, die im Namen von 43 ehemaligen Mitarbeitern eingereicht wurde. Dies teilte die US-Gleichbehandlungsbehörde EEOC am 18. Mai in einer Erklärung mit.
Im Herbst 2021 verpflichtete AG Equipment alle Beschäftigten zur COVID-19-Impfung und erklärte, dass keine Ausnahmen erlaubt seien. „Trotzdem beantragten mehrere Mitarbeiter Ausnahmen aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen. Ein Mitarbeiter legte zusätzlich ein ärztliches Attest vor, das eine Ausnahme wegen einer medizinischen Erkrankung empfahl“, so die EEOC.
„Das Unternehmen weigerte sich, die Anträge der Mitarbeiter zu prüfen, und entließ alle Personen, die keinen Impfnachweis vorlegen konnten, am 15. Oktober 2021, einschließlich derjenigen, die um eine Ausnahme ersucht hatten.“
Vorwürfe der Diskriminierung und rechtliche Grundlage
Das Verhalten von AG Equipment verstoße gegen den Titel VII des Civil Rights Act von 1964, der Diskriminierung im Arbeitsverhältnis aufgrund von Religion, nationaler Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe und Rasse verbietet, so die Behörde. Dem Unternehmen wird außerdem ein Verstoß gegen den Americans with Disabilities Act (ADA) vorgeworfen, der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben untersagt.
Die Zahlung von 4,25 Millionen Dollar dient der Beilegung der Klage wegen religiöser und behinderungsbezogener Diskriminierung, die von der EEOC gegen das Unternehmen eingereicht wurde.
Darüber hinaus verpflichtet sich die Einigung AG Equipment, künftig keine Diskriminierung aufgrund von Religion oder Behinderung gegenüber seinen Mitarbeitern zu begehen. Das Unternehmen muss Führungskräfte in Bezug auf die Einhaltung von Titel VII und ADA schulen und die Mitarbeiter über ihre Rechte auf religiöse und gesundheitliche Ausnahmen informieren. Titel VII verpflichtet Arbeitgeber, angemessene Vorkehrungen für religiöse Überzeugungen zu treffen, sofern dies keine unzumutbare Belastung für das Unternehmen darstellt, so die EEOC.
Zu solchen Maßnahmen gehören flexible Arbeitszeiten, Versetzungen auf andere Stellen, interne Versetzungen sowie freiwilliger Schichttausch. Eine Maßnahme kann als unzumutbare Belastung gelten, wenn sie beispielsweise hohe Kosten verursacht, die Sicherheit oder Effizienz am Arbeitsplatz beeinträchtigt oder die Rechte anderer Mitarbeiter verletzt.
EEOC-Vorsitzende Andrea R. Lucas kommentierte die Einigung mit den Worten: „Wenn eine Anpassung ohne unzumutbare Belastung möglich ist, verlangt das Gesetz sie – die Pandemie entband Arbeitgeber nicht von ihren gesetzlichen Pflichten nach Titel VII und dem ADA.“
„Die EEOC wird unter meiner Leitung weiterhin Arbeitgeber zur Verantwortung ziehen, greifbare Ergebnisse liefern und die Würde amerikanischer Arbeitnehmer wiederherstellen, die durch weitverbreitete COVID-19-Impf-bezogene Verletzungen ihrer Bürgerrechte geschädigt wurden.“
Eine Krankenschwester hält einen COVID-19-Impfstoff in einer Archivillustration in Miami.
Foto: Joe Raedle/Getty Image
Weitere Entscheidungen der Gleichbehandlungsbehörde
Die Epoch Times kontaktierte AG Equipment für eine Stellungnahme, erhielt jedoch bis zur Veröffentlichung keine Antwort.
Am 18. Mai gab die EEOC außerdem eine Entscheidung in einem weiteren Fall bekannt und stellte fest, dass das Innenministerium / Bureau of Indian Education gegen Titel VII verstoßen habe, indem es religiöse Ausnahmeanträge von drei Mitarbeitern ablehnte, die eine Befreiung vom bundesweiten COVID-19-Impfmandat der vorherigen Regierung beantragt hatten.
Zahlreiche Unternehmen und Bundesbehörden führten während der Pandemie strenge Impfpflichten ein, nachdem eine breitere Richtlinie von Regierungen und globalen Gesundheitsorganisationen wie der Weltgesundheitsorganisation angestoßen worden war. Klagen und entsprechende Einigungen laufen weiterhin.
Politische und gesundheitspolitische Entwicklungen
Im vergangenen Jahr kündigte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. an, dass die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) keine COVID-19-Impfungen mehr für Schwangere und gesunde Kinder empfehlen würden. Kennedy sagte, diese Empfehlung sei trotz fehlender klinischer Daten zur wiederholten Auffrischungsstrategie bei Kindern eingeführt worden.
Zu diesem Zeitpunkt sagte Dr. Marty Makary, damals FDA-Kommissar, es gebe „keine Evidenz dafür, dass gesunde Kinder sie heute brauchen, und die meisten Länder empfehlen sie nicht mehr für Kinder.“
Gegen die Entscheidung wurde im Juli 2025 Klage eingereicht. Die Kläger warfen dem Gesundheitsminister vor, willkürlich und ohne ausreichende Begründung gehandelt zu haben. Die von der American Academy of Pediatrics und anderen Ärzteverbänden eingereichte Klage behauptete, die Maßnahme verstoße gegen den Administrative Procedure Act.
„Die Richtlinie ist nur ein Beispiel für die Agenda des Ministers, die lang etablierte, vom Kongress autorisierte, wissenschafts- und evidenzbasierte Impfstruktur zu demontieren, die den Tod unzähliger Amerikaner verhindert hat“, hieß es in der Klage.
Personen, die COVID-19-Impfungen erhalten haben und dadurch gesundheitliche Schäden erlitten haben, können Ansprüche im Rahmen des Countermeasures Injury Compensation Programms einreichen. Ansprüche können auch im Todesfall eines Angehörigen geltend gemacht werden.
Erfolgreiche Ansprüche können Entschädigungen für entgangenes Einkommen, Hinterbliebenenleistungen sowie nicht erstattete medizinische Kosten umfassen.
Der amerikanische Jazz-Saxophonist Sonny Rollins am 11. Juli 2010 im Rahmen der 35. Ausgabe des niederländischen Jazzfestivals North Sea Jazz im Ahoy Rotterdam (Symbolbild). - Foto: Robert Vos/ ANP/AFP via Getty Images
Der legendäre Saxofonist und Jazz-Komponist Sonny Rollins ist tot. Rollins starb im Alter von 95 Jahren in seinem Zuhause in Woodstock im US-Bundesstaat New York, wie es in einem Post auf seiner offiziellen Facebook-Seite heißt. Eine Todesursache wurde zunächst nicht bekanntgegeben.
Wenn das Leben eines kreativen Menschen ende, setze es sich in der nächsten Existenz fort, zitierte Rollins Agentin Terri Hinte den Musiker in einer von mehreren US-Medien verbreiteten Mitteilung: „Ich gehöre zu den Menschen, die glauben, dass dieses Leben nicht alles bedeutet.“
„Größter Tenorsaxophonist aller Zeiten“
Rollins wurde 1930 im New Yorker Stadtteil Harlem geboren. Mit seinem unverwechselbaren Ton – voll, robust, rau, zugleich aber subtil und nuanciert – galt der vielfach ausgezeichnete Rollins in der Jazzwelt als „Saxofon-Koloss“.
So nannte er auch eines seiner Alben im Jahr 1956. Er arbeitete mit allen Großen seiner Szene zusammen – ob Charlie Parker, Thelonious Monk oder John Coltrane. Die meisten von ihnen überlebte er lange.
Die Jazzlegende Sonny Rollins bei einem Auftritt am 8. Mai 2011 im Rahmen des New Orleans Jazz & Heritage Festivals 2011 in Louisiana.
Foto: Rick Diamond/Getty Images
Von seinen Aufnahmen gehören unter anderem „Oleo“, „Doxy“ und „St. Thomas“ zum Jazzstandard. Der Trompeter Miles Davis, den Rollins in seinen Anfangsjahren in verschiedenen Gruppen begleitete, nannte ihn „den größten Tenorsaxofonisten aller Zeiten“. Atemwegserkrankungen zwangen Rollins vor einigen Jahren in den Ruhestand.
In einem Interview mit dem Radiosender NPR aus dem Jahr 2017 erinnerte sich Rollins an seine Anfänge mit dem Instrument, auf dem er später zum Meister wurde.
„Als meine Mutter mir ein Saxofon gab, das war damals die Great Depression“, sagte Rollins. „Es hat eine Weile gedauert, bis ich sie überzeugen konnte, dass ich wirklich spielen will. Sie hat dann ein gebrauchtes Saxofon von meinem Onkel bekommen. Ich hatte dieses Instrument – ging in mein Zimmer, habe die Tür zugemacht und war im Himmel.“ (dpa/red)
Flughafen BER. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Neue Passagierzahlen deuten auf einen Bedarf für mehr Direktflüge auf Langstrecken vom Hauptstadtflughafen aus hin. Auf Anfrage dreier SPD-Abgeordneter hat der BER erstmals eine Liste der Fernziele vorgelegt, die seine Fluggäste nur durch einen oder mehrere Zwischenstopps erreichen.
Die Liste, über die der „Tagesspiegel“ in seiner Dienstagausgabe berichtet, wird von Bangkok angeführt.
Im Jahr 2025 flogen 64.182 BER-Passagiere über Umwege in die thailändische Hauptstadt. Das entspricht rechnerisch einer Direktverbindung mit einem kleinen Langstreckenjet mit 200 Sitzen sechsmal pro Woche.
Unter den beliebtesten 25 Langstreckenzielen befinden sich zwölf in Asien und neun in den USA.
„Wir fordern von der Bundesregierung als Miteigentümerin des Flughafens, unverzüglich dafür zu sorgen, dass deutlich mehr Non-Stop-Langstreckenverbindungen vom BER angeboten werden können“, teilten die Berliner Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg, Jörg Stroedter und Florian Dörstelmann dem „Tagesspiegel“ mit.
„Das unsägliche Monopol der Lufthansa in München und Frankfurt muss gebrochen werden. 35 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es inakzeptabel, dass die Hauptstadt immer noch auf das Niveau der alten West-Berliner Zeiten gedrückt wird.“
Die Lufthansa wickelt ihre Langstreckenverbindungen über die beiden großen Drehkreuze ab. (dts/red)
(Im Uhrzeigersinn von oben links) Grace Jin Drexel, Gao Pu, Liu Zhitong und Doria Liu. Ihre Eltern wurden wegen ihrer religiösen Überzeugungen in China vom kommunistischen Regime inhaftiert. - Foto: Madalina Kilroy und Jonny Liu/Epoch Times; mit freundlicher Genehmigung von Doria Liu
In Kürze:
Religiöse Minderheiten in China werden systematisch überwacht und verfolgt.
Dazu zählen Angehörige christlicher Hauskirchen, tibetische Buddhisten, uigurische Muslime und Falun-Gong-Praktizierende.
Auch Angehörige in den USA stehen unter Druck, da ihre Aktivitäten Auswirkungen auf Angehörige in China haben können.
Betroffene schwanken zwischen Schweigen und öffentlichem Protest.
Monatelang verschanzte sich Gao Pu in seiner Wohnung, überwältigt von einer Welle der Hoffnungslosigkeit. Er hatte keine Beziehungen, keine politische Macht und keinen Einfluss. Das Einzige, was er tun konnte, war, Beiträge in den sozialen Medien zu veröffentlichen, doch er glaubte nicht, dass dies viel bewirken würde.
Seine beiden Eltern saßen in China im Gefängnis. Sie waren Leiter einer christlichen Gemeinde und gingen auf die 70 zu. Er selbst war Tausende Kilometer entfernt – in den Vereinigten Staaten.
„Sei vorsichtig und gib gut auf dich acht“, hatte seine Mutter gesagt, als die Polizei zunächst seinen Vater mitnahm. Einige Wochen später wurde auch sie festgenommen.
Das Ehepaar Gao Quanfu und Pang Yu leitete die Kirche Light of Zion Church in Zentralchina. Im Laufe der Jahre entwickelte sich die Gemeinde zu einem wichtigen Treffpunkt für Christen, die Gottesdienste außerhalb der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) feiern wollten, berichtete Gao Pu.
Glaube unter Kontrolle der Partei
Sie stellten keine Bedrohung dar, sagte Gao – sie wollten einfach ihrem Gott in Frieden dienen. Doch für Peking ist gerade der unabhängige religiöse Glaube ein Problem.
Das chinesische kommunistische Regime erlaubt offiziell nur fünf Religionen. Religiöse Organisationen müssen sich bei den Behörden registrieren, sich an sozialistischen Werten orientieren und ihre Loyalität gegenüber der KPCh demonstrieren. Wer diese engen Grenzen überschreitet, riskiert Schikanen durch die Polizei, Gefängnis oder Schlimmeres.
Gao Pu in Washington, D.C. am 5. Februar 2026. Im Mai 2025 nahmen chinesische Behörden seine Eltern, Gao Quanfu und Pang Yu, fest. Sie leiteten die Kirche Light of Zion Church in Xi’an, China.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times.
Millionen Gläubige in China leben täglich mit dieser Gefahr – Angehörige von christlichen Hauskirchen, tibetische Buddhisten, uigurische Muslime und Falun-Gong-Praktizierende.
Gao steht damit vor einem Dilemma – genau wie andere im Westen lebende Kinder religiöser Dissidenten. Er lebt unter dem Schutz der in der amerikanischen Verfassung garantierten Freiheiten. Doch er muss dieselbe schwere Entscheidung treffen wie Menschen in China: Schweigen oder sich öffentlich äußern und dadurch seine Familie gefährden.
Selbst die Freiheiten Amerikas können ihn nicht vor dem Schmerz schützen, zu wissen, dass seine Angehörigen in China leiden.
Bei einer Pressekonferenz im März in Washington stellte der republikanische Kongressabgeordnete John Moolenaar zwei Töchter vor: Grace Jin Drexel und Claire Lai, die sich in einer ähnlichen Lage befinden.
„Es ist so wichtig, dass wir unsere Freiheiten in diesem Land schätzen und zugleich erkennen, dass dies in China nicht der Fall ist“, sagte Moolenaar, der Vorsitzender des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas ist.
In China würden Menschen „wegen ihrer Liebe zu Gott, ihrer Liebe zur Freiheit und ihres Respekts für die Würde des Menschen zu Unrecht eingesperrt“. Die Partei glaube nicht an Religions- und Meinungsfreiheit. „Sie hat kein Vertrauen in diese Ideale. Sie fürchtet Menschen des Glaubens und zensiert die Wahrheit.“
Wie „eine leere Hülle“
Gao sagte, dass er sich in den ersten Monaten nach der Verhaftung seiner Eltern wie „eine leere Hülle“ gefühlt habe. Mehrere andere Pastoren in China waren bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden – ein düsteres Vorzeichen für seine Eltern. „Bereiten Sie sich auf einen langen Kampf vor“, erinnerte er sich an die Worte des Anwalts seiner Eltern.
Die Eltern von Gao Pu, Gao Quanfu und Pang Yu, in Chicago im Jahr 2018. Im Laufe der Jahre entwickelte sich die Light of Zion Church zu einem bedeutenden Treffpunkt für Christen, die außerhalb der Kontrolle der KPCh Gottesdienste feiern wollten.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Gao Pu
Im Oktober des vergangenen Jahres wurde Grace Jin Drexel, die in den USA lebt, am Morgen durch eine Nachricht ihres Vaters, des Pastors Ezra Jin, geweckt. Es handelte sich um einen Gebetsbrief, den er kurz zuvor an seine Gemeinde in Peking versendet hatte. Darin brachte er seine Sorge über die Festnahme eines anderen Pastors am Vortag zum Ausdruck.
Im Laufe des Tages versuchten Drexel und ihre Mutter wiederholt, ihn zu erreichen – vergeblich, denn jede Antwort blieb aus.
Schließlich bestätigte sich, dass auch Jin verhaftet worden war – einer von 28 Menschen, die bei einer groß angelegten Razzia gegen Hauskirchen in Peking festgenommen wurden.
Weihnachten kam und ging, dann das chinesische Neujahrsfest und Ostern. Eine Gelegenheit nach der anderen, sich als Familie zu treffen, verstrich. Sowohl Drexel als auch Gao verbrachten diese Tage in Sorge um ihre Eltern.
Ezra Jin (r.), Gründer der Zion Church in Peking. (Archivfoto)
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Grace Jin Drexel.
Weder sie noch ihre Angehörigen in China durften die Inhaftierten besuchen. Die Gefangenen können keine Briefe empfangen und keine Telefonate führen. Die spärlichen Informationen über ihre Haftbedingungen waren erschütternd.
Illegale Kirchenmusik
Gaos Mutter, die an Herzproblemen und Angstzuständen litt, hatte keinen Zugang zu Medikamenten. Drexels Vater musste zusammen mit Dutzenden anderen Gefangenen auf einer Matte auf dem Boden schlafen. Da das Fenster der Zelle keine Scheiben hatte, drangen Wind und Regen herein, sodass die Häftlinge nachts froren.
Den Eltern von Gao wurde zunächst vorgeworfen, durch „Aberglauben die Strafverfolgung behindert“ zu haben. Später wurde die Anklage in Betrug geändert. Jin wird die „illegale Nutzung von Informationsnetzwerken“ vorgeworfen. Sowohl Gao als auch Drexel bezeichnen diese Anschuldigungen als haltlos.
„Wenn man nachfragt und wissen will, welche illegalen Informationen verbreitet wurden, können sie nur auf Predigten und Kirchenmusik verweisen, die weiterhin auf YouTube verfügbar sind“, sagte Drexel. „Warum ist das in China illegal? Was genau an einer normalen Predigt oder an geistlicher Musik soll gesetzeswidrig sein?“
(v. l.) Claire Lai, Tochter des Hongkonger Verlegers und Aktivisten Jimmy Lai, der zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, während einer Pressekonferenz mit dem US-Abgeordneten John Moolenaar und Grace Jin Drexel, Tochter des Pastors Ezra Jin, in Washington, D.C. am 19. März 2026.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Religiöse Menschen können in China über Nacht zu Staatsfeinden werden, sobald sie in Ungnade fallen.
Als das KP-Regime 1999 eine landesweite Kampagne zur Auslöschung von Falun Gong startete, waren die Praktizierenden schockiert. Viele reisten nach Peking, um die Führung zu einem Einlenken zu bewegen. Stattdessen wurden sie verhaftet und misshandelt.
Chinesische Polizisten nehmen Falun-Gong-Praktizierende auf dem Tian’anmen-Platz in Peking fest. (Archivfotos)
Foto: Chien-Min Chun/AP Photo, Minghui.
Nur kurze Zeit zuvor hatten chinesische Staatsmedien viele dieser Menschen als vorbildliche Bürger gefeiert – als Helfer bei Überschwemmungen, Leistungsträger in ihren Betrieben, Studenten von Elite-Universitäten, Veteranen und Wissenschaftler. Über Nacht wurden sie zu Staatsfeinden erklärt.
Ein ähnliches Schicksal traf Jahre später chinesische Christen, erklärte Pastor Bob Fu, Gründer der Menschenrechtsorganisation ChinaAid.
„Entweder du kapitulierst oder du stirbst“
Nach dem verheerenden Erdbeben in der Provinz Sichuan im Jahr 2008 organisierten Hunderttausende chinesische Christen Hilfsgüter und errichteten provisorische Schulen für obdachlose Kinder.
Doch selbst während der Rettungsarbeiten verfolgten die Behörden sie weiter. Ein Mann, der eine Gruppe christlicher Freiwilliger beherbergt hatte und später zum Christentum konvertierte, wurde laut ChinaAid beschuldigt, „illegale Versammlungsräume bereitgestellt“ und „rechtswidrige Predigttätigkeiten ausgeübt“ zu haben. Er wurde fünf Tage lang festgehalten.
Bob Fu, Präsident von ChinaAid, spricht am 2. Mai 2019 bei einer Veranstaltung in Washington, D.C.
Foto: Epoch Times
„Aus Sicht der Kommunistischen Partei ist alles politisch“, sagte Fu. Wenn die Partei „Gott spielen“ wolle, werde jede Weigerung, sich vor der Führung oder ihrer Ideologie zu verbeugen, als Verrat betrachtet.
Drexels Vater zahlte den Preis dafür, dass er Nein sagte. 2018 schlossen die Behörden die Zion Church, nachdem er sich geweigert hatte, Überwachungskameras im Kirchenraum zu installieren. Zudem erhielt er ein Ausreiseverbot. „Entweder du kapitulierst oder du stirbst“, sagte Drexel. So funktioniere das Regime.
Ezra Jin, Gründer der Zion Church, in Peking im Jahr 2018.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Grace Jin Drexel
Maureen Ferguson, Mitglied des US-Ausschusses für internationale Religionsfreiheit, erklärte, dass alle Glaubensgemeinschaften in China betroffen seien – von uigurischen Muslimen über Falun-Gong-Praktizierende und Tibeter bis zu katholischen und evangelischen Untergrundgemeinden und Hauskirchen.
Die Methode sei systematisch und bewusst darauf ausgerichtet, dass die KPCh jeden Bereich des religiösen Lebens kontrolliere. Seit 1999 stufen die Vereinigten Staaten China wegen schwerer Verletzungen der Religionsfreiheit regelmäßig als „Land von besonderer Besorgnis“ ein.
Maureen Ferguson, Mitglied des US-Ausschusses für internationale Religionsfreiheit, spricht bei einer Veranstaltung in Washington, D.C., am 4. März 2026.
Foto: Bildschirmfoto via Epoch Times
Teigtaschen, die die Mutter zubereitete
Liu Zhitongs Stimme versagte, als sie über ihre 60-jährige Mutter Kong Qingping sprach.
Ihr letztes Wiedersehen fand Ende 2019 statt. Kong besuchte ihre Tochter, die in San Francisco lebt, und blieb bis zum chinesischen Neujahrsfest. Jeden Tag nach der Arbeit eilte Liu nach Hause und öffnete die Tür zu den vertrauten Düften ihrer Heimat: geschmortes Rindfleisch, knusprig-süßsaures Schweinefleisch und gebratene Garnelen.
Monate später dachte Liu noch immer an die prallen, saftigen Teigtaschen, die ihre Mutter im Gefrierschrank hinterlassen hatte. Jeder Bissen ließ sie fühlen, als sei ihre Mutter noch bei ihr.
Diese glücklichen Wochen waren viel zu kurz.
Etwa einen Monat nach Kongs Rückkehr nach China durchsuchte die Polizei ihre Wohnung und beschlagnahmte Flugblätter und Bücher über ihren Glauben, Falun Gong. Kong tauchte mehr als zwei Jahre unter, bevor die Behörden sie aufspürten und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilten.
Das Urteil traf Liu wie ein Schlag. „Das ist so lange“, sagte sie. „Sieben Jahre – ich kann es kaum ertragen, daran zu denken.“
Falun-Gong-Praktizierende Liu Zhitong in San Francisco am 8. April 2026. Ein chinesisches Gericht verurteilte ihre Mutter zu sieben Jahren Haft wegen ihres Glaubens an Falun Gong.
Foto: Jonny Liu/Epoch Times
Zweimal änderte die Polizei Aussagen von Kongs Nachbarin ab, um zu behaupten, Kong habe in der Wohnanlage Flugblätter verteilt. Die Nachbarin weigerte sich, die Aussagen zu unterschreiben, doch sie wurden dennoch in die Gerichtsakten aufgenommen.
Sogar Neujahrssprüche, die Kong an ihren Türrahmen gehängt hatte, führte das Urteil als belastendes Beweismaterial auf. Einer davon lautete: „Sei wahrhaftig, sei gütig, Nachsicht steht an erster Stelle.“ Diese Worte beziehen sich auf die drei Grundsätze von Falun Gong: Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht.
Liu bezeichnet die Rechtfertigung der Behörden als vollkommen unverständlich. „Welches dieser Worte verstößt gegen das Gesetz?“, fragte sie. „Es sagt den Menschen doch nur, dass sie bessere Menschen werden sollen.“
Ein Foto der Falun-Gong-Praktizierenden Liu Zhitong und ihrer Mutter wird auf einem Computerbildschirm in San Francisco am 8. April 2026 angezeigt.
Foto: Jonny Liu/Epoch Times
Repression über Grenzen hinweg
Noch schmerzhafter ist es, unter dem Schutz des ersten Verfassungszusatzes, der die Meinungsfreiheit garantiert, zu leben und dennoch zu wissen, dass die Ausübung dieser Freiheit Konsequenzen für die geliebten Menschen in China hat.
Die Aktivistin Rushan Abbas sprach öffentlich über die Verfolgung der Uiguren in der Region Xinjiang. Kurz darauf wurde ihre Schwester Gulshan verhaftet und sitzt bis heute im Gefängnis.
Nachdem auf die Hongkonger Dissidentin Anna Kwok ein Kopfgeld ausgesetzt worden war, wurde ihr Vater verurteilt, weil er versucht hatte, Gelder abzuheben, die mit ihr in Verbindung gebracht wurden.
Auch Liu wurde bedroht.
Kurz nachdem sie bei einer Demonstration die Geschichte ihrer Mutter erzählt hatte, zeigten chinesische Behörden dem Anwalt ihrer Mutter ein Foto von Liu, auf dem sie ein Banner hielt. Die Botschaft war eindeutig: Wir beobachten dich. Zugleich erhielt sie eine direkte Warnung: „Komm niemals nach China zurück.“
Rushan Abbas, die Gründerin der Organisation Campaign for Uyghurs, spricht am 7. Mai 2025 in Washington, D.C. über den „Stop Forced Organ Harvesting Act“. Sie sagte, die Repression in Xinjiang habe zur Festnahme ihrer Schwester Gulshan geführt, die weiterhin in Haft ist.
Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times
Die Angst ist real.
Drexel sagte, dass sie sich verfolgt und überwacht fühlt, wenn sie sich mit Menschen trifft, mit denen sie über den Fall ihres Vaters spricht. Die Autoreifen ihrer Mutter wurden in der Garage aufgeschlitzt – möglicherweise als Einschüchterungsmaßnahme.
Drexel erwartet inzwischen ihr drittes Kind. Sie und ihr Ehemann haben Sicherheitskameras rund um ihr Haus installiert. Ihr Mann schläft mit einem Baseballschläger neben dem Bett, um sie und die Kinder zu schützen.
„Sie wollen, dass wir still sind“, sagte Drexel über das chinesische Regime. „Ich bin nur eine einzelne Person, und doch versuche ich, offenzulegen, was in der zweitmächtigsten Nation der Welt geschieht.“ Peking verfüge über alle Mittel, sagte sie. „Sie haben das Justizsystem. Sie haben die Polizei. Ich bin einfach nur ich selbst.“ Und: „Es ist sehr beängstigend, daran zu denken.“
Grace Jin Drexel, Tochter des Pastors Ezra Jin, spricht während einer Veranstaltung der Stiftung Victims of Communism Memorial Foundation am 27. Oktober 2025 in Washington, D.C.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Von Freude zu Trauer
Für die Kinder chinesischer religiöser Dissidenten ist das Konzept der kindlichen Pietät – die Eltern zu ehren, zu respektieren und für sie zu sorgen – so tief in der chinesischen Kultur verwurzelt, dass sie es kaum ausdrücklich erwähnen würden. Doch es verstärkt ihr Gefühl von Ohnmacht, Trennung und Schuld.
Im Mai 2023 feierten Doria Liu und ihr Ehemann den Welt-Falun-Dafa-Tag, der an die öffentliche Einführung ihres Glaubens und an die Widerstandskraft der Falun-Gong-Gemeinschaft erinnert. Während eines Videoanrufs zeigte Liu ihrer Mutter, Meng Zhaohong, ein Foto von sich und ihrem wenige Monate alten Sohn. Beide strahlten in leuchtend gelben T-Shirts.
Meng, die zahlreiche Foltersitzungen in chinesischen Gefängnissen überlebt hatte, wischte sich still die Tränen aus den Augen.
Doria Liu mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn in San Francisco im Juli 2024. Ihre Mutter, Meng Zhaohong, wurde in China zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie auf einem Markt mit Menschen über Falun Gong gesprochen hatte.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Doria Liu
Sie versprachen, am nächsten Tag erneut miteinander zu sprechen. Dazu kam es nie. Meng wurde verhaftet, weil sie auf einem Markt mit Menschen über Falun Gong gesprochen hatte.
In den elf Jahren, seit Liu aus China geflohen war, hatte Meng die Hochzeit ihrer Tochter, die Geburt ihres Enkels und all die kleinen Freuden des Heranwachsens des Jungen verpasst.
Schuldgefühle überkamen Liu, als sie mit ihrem Sohn am Lake Tahoe in Kalifornien einen Schneemann baute, in Japan in heißen Quellen badete oder Grillabende veranstaltete – all das sind Dinge, die ihre Mutter ebenfalls liebt.
Wenn alle lachen und die Freude groß ist, tut es plötzlich besonders weh.
„Ich habe das Gefühl, dass ich mir nicht erlauben darf, zu glücklich zu sein“, sagte sie. „Sobald ich glücklich bin, erinnere ich mich daran, dass meine Mutter in China leidet.“
Doria Liu, begleitet von ihrem Ehemann und ihrem Sohn, fordert am 19. Juni 2023 vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in San Francisco die Freilassung ihrer inhaftierten Mutter Meng Zhaohong.
Foto: Yu Yuan/Epoch Times
Glaube in der Dunkelheit
In den vergangenen sechs Jahren, seit der Inhaftierung ihres Vaters Jimmy Lai in Hongkong, hat Claire Lai miterlebt, wie sich sein Gesundheitszustand zunehmend verschlechterte.
Das Gehör und das Sehvermögen des 78-Jährigen haben nachgelassen. Seine Fingernägel wurden trocken, verfärbten sich und fielen teilweise aus. Seine Zähne verfaulten, und seine Haut ist eingefallen. „Das Einzige, was sich nicht verändert hat, ist sein Lächeln“, sagte Claire Lai.
Sie bezeichnet sich selbst als die „Sorgenvollste“ der Familie. Bei der Pressekonferenz im März holte sie tief Luft, während sie den Zustand ihres Vaters beschrieb, und ihre Stimme geriet dabei zeitweise ins Stocken.
Claire Lai, Tochter von Jimmy Lai, spricht während einer Pressekonferenz in Washington, D.C. am 19. März 2026.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Ihr Vater, ein Medienunternehmer, der sich für Demokratie in Hongkong eingesetzt hatte, wurde auf Grundlage des sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetzes zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Er habe keinen direkten Zugang zu Sonnenlicht oder frischer Luft. Anstatt verbittert zu werden, habe ihr Vater, ein gläubiger Katholik, sein Leiden mit Würde angenommen, sagte sie. Er habe sie, sein „sanftmütiges, aber hartnäckiges Kind“, gebeten, für diejenigen zu beten, die ihn misshandeln.
„Wärter, die hart zu ihm sind, sollen ihm Demut lehren. Die Zwangsarbeit – das Falten von Umschlägen –, die ihm starke Rückenschmerzen bereitet, sollen ihn in Standhaftigkeit wachsen lassen. Die Fahrten zum Gericht, bei denen er angekettet im Dunkeln sitzt und sich nicht bewegen kann, sollen ihn Geduld lehren.“
Gottes ausgestreckter Arm gegenüber Sündern stehe in scharfem Kontrast zur geballten Faust der Partei sowie zu Hammer und Sichel, sagte sie.
Menschen protestieren am 14. Februar 2026 vor dem chinesischen Generalkonsulat in Los Angeles gegen die Verurteilung von Jimmy Lai. Seine Tochter Claire Lai sagte, seine Gesundheit habe sich in der Haft deutlich verschlechtert.
Foto: Apu Gomes/Getty Images
Drexel, die sich die Tränen abwischte, erklärte, sie glaube, dass das Leiden letztlich einem höheren Zweck dienen könne. „Ich glaube, dass Gott uns in dieser Zeit prüft – wie Silber, das im Feuer geläutert wird: schmerzhaft, aber voller Liebe“, sagte sie im Februar auf einer Konferenz zur internationalen Religionsfreiheit.
Der atheistische Kommunismus habe nicht verstanden, dass Religion unter Druck oft noch stärker werde, sagte David Stilwell, ehemaliger Abteilungsleiter für Ostasien und den Pazifik im US-Außenministerium. Stilwell, der früher an der US-Botschaft in Peking tätig gewesen war, erinnerte daran, dass noch vor Beginn der massiven Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999 sogar Familienangehörige hochrangiger Funktionäre diese spirituelle Praxis ausübten.
„Dass das Regime so hart gegen Falun Gong vorging, war ein Fehler“, sagte er.
Der damalige Partei- und Staatschef Jiang Zemin kündigte an, Falun Gong innerhalb von drei Monaten auszulöschen. Das ist nicht gelungen. Ebenso wenig sind die christlichen Hauskirchen aus China verschwunden.
Die Verfolgung des Glaubens sei „selbstzerstörerisch“, so Stilwell. Mehr Unterdrückung führe zu mehr Widerstand. „Das liegt in der menschlichen Natur. Und auch in der spirituellen Natur.“
Der ehemalige Abteilungsleiter für Ostasien und Pazifik im US-Außenministerium, David Stilwell, in Washington, D.C. am 21. Juni 2022. Stilwell, der zuvor zwei Jahre an der US-Botschaft in Peking tätig war, bemerkte, dass vor Beginn der Verfolgung von Falun Gong vor 27 Jahren sogar Familien hochrangiger Funktionäre diese spirituelle Praxis angenommen hatten.
Foto: Matthew Pearson/CPI Studios
Ein Funken Hoffnung
Am Vorabend des chinesischen Neujahrsfestes bereitete Liu Zhitongs Familie Teigtaschen mit Rindfleisch und Paprika zu – genau jene, die ihre Mutter sechs Jahre zuvor gemacht hatte, als sie noch in Freiheit war.
Einige Monate nach ihrer Festnahme hatte ihre Mutter mehr als 15 Kilogramm Gewicht verloren, sagte Liu. Im Gefängnis muss sie Zwangsarbeit leisten und Näharbeiten verrichten.
Es fällt Liu schwer, nicht ständig an ihre Mutter zu denken. Wenn sie es tut, schmerzt ihr Herz, als laste ein schwerer Stein darauf. Sie sucht Trost in ihrem Glauben und erinnert sich daran, dass alles Weltliche vorübergeht.
Während ihre Eltern in chinesischen Gefängnissen ausharren, klammern sich ihre Kinder in Amerika an einen Funken Hoffnung.
Der Abgeordnete Moolenaar schrieb kürzlich an US-Präsident Donald Trump über die „systematische“ und zunehmende Verfolgung von Gläubigen in China.
„Das Ausmaß und die Intensität der willkürlichen und unrechtmäßigen Inhaftierungen durch die KPCh sowie weiterer Missbräuche wie Trennungen von Familien und Zwangsarbeit stellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar“, schrieb er. Er forderte den Präsidenten auf, das Thema bei seiner Reise nach Peking anzusprechen und die Freilassung religiöser Gefangener zu verlangen.
Eine Illustration eines Zwangsarbeitslagers in China.
Foto: Minghui.org
Die Verhaftung ihrer Eltern, die gute Freunde sind, hat Drexel und Gao in den Vereinigten Staaten enger zusammengeführt und ihren Kampf weniger einsam gemacht. „Wir brauchen einen Erfolg auf unserer Seite, egal, wie klein er ist“, sagte Gao.
Sie fühlen sich verletzlich. Doch sie wünschen sich ihre Eltern zurück. Und sie sehen keine andere Möglichkeit, als weiterhin ihre Stimme zu erheben.
Doria Liu erinnert sich an glücklichere Zeiten, als sie noch regelmäßig mit ihrer Mutter telefonieren konnte.
Doria Liu und ihre Eltern in Heilongjiang, China, um 1992. Ihre Mutter, Meng Zhaohong, wurde 2024 von einem chinesischen Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt, weil sie Falun Gong praktiziert.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Doria Liu
Ihre Familie war gerade in ein neues Haus eingezogen. Ihre Mutter sprach davon, welche Gemüsesorten sie pflanzen würde: hier grüne Bohnen, dort Auberginen, „sobald ich zu euch komme“, hatte sie gesagt.
Das Gartenbeet liegt bis heute weitgehend brach. Ein paar junge Bäume stehen hinter einem sorgfältig gepflegten Rasenstreifen. „Es wartet darauf, dass sie die Samen aussät“, sagte Liu.
Auf der Flagge des US-Bundesstaates Kalifornien ist ein Grizzlybär, das Staatssäugetier des US-Bundesstaates, zu sehen. - Foto: John Fredricks/The Epoch Times
In Kürze:
Im traditionell von Demokraten regierten Kalifornien könnte es einen Wechsel im Gouverneursamt geben.
Sogar ein vollständiger AusschlussderDemokraten wäre aufgrund der überparteilichen Vorwahl möglich.
Einige Kandidaten sind in Korruption verwickelt.
Während die Spannung im hart umkämpften Rennen um das Gouverneursamt in Kalifornien steigt, zeigen erste Ergebnisse, dass die Republikaner im Vorfeld der Vorwahlen am 2. Juni bereits mehr als 905.000 Stimmzettel zurückgesandt haben. Das ist ein starker Anstieg im Vergleich zum letzten Gouverneurswahlkampf im Jahr 2022.
Im „Golden State“ bekleidet das Gouverneursamt derzeit der Demokrat Gavin Newsom.
Höhere Beteiligung von Republikanern
Laut einer am 16. Mai veröffentlichten Erhebung von Political Data machten die Stimmzettel der Republikaner 37 Prozent der frühzeitig eingegangenen Wahlunterlagen aus. Das entspricht einem Zuwachs von elf Prozentpunkten gegenüber dem Stand vor vier Jahren zum gleichen Zeitpunkt der Vorwahlen. Der Anteil der demokratischen Wähler ist hingegen um 13 Prozent zurückgegangen.
In den USA bestimmen Wähler in Vorwahlen die Kandidaten für das Amt des Gouverneurs und andere Positionen. In den meisten US-Bundesstaaten dürfen Wähler nur an den Vorwahlen der Partei teilnehmen, bei der sie registriert sind.
In Kalifornien gilt hingegen für viele Ämter, darunter auch für das des Gouverneurs, ein sogenanntes „Top-Two Primary“-System. Es gibt nur einen Stimmzettel, auf dem Wähler Kandidaten aller Parteien wählen können. Die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen ziehen in die Hauptwahl ein, auch wenn sie derselben Partei angehören.
Laut dem Umfragedurchschnitt von RealClearPolitics liegen der Republikaner Steve Hilton, ein politischer Kommentator, und der Demokrat Xavier Becerra, ein ehemaliger US-Gesundheitsminister, praktisch gleichauf. Sie kommen jeweils auf etwa 20 Prozent der Stimmen, gefolgt vom Milliardär und Umweltaktivisten Tom Steyer, einem Demokraten, mit 14 Prozent. Der Sheriff des Riverside County, Chad Bianco, ein Republikaner, erreicht derzeit 13 Prozent. Die übrigen Kandidaten kommen auf weniger als 10 Prozent Unterstützung.
Hilton hat öffentlich Druck auf Bianco ausgeübt, aus dem Rennen auszusteigen. Er beabsichtigt damit, eine Aufspaltung der republikanischen Stimmen zu vermeiden und sicherzustellen, dass mindestens ein republikanischer Kandidat — er selbst — in die Hauptwahl einzieht. Bei der von CBS ausgerichteten Fernsehdebatte am 28. April wies Bianco diesen Vorschlag jedoch zurück. Auf dem Stimmzettel für den 3. November werden sowohl sein Name als auch der von Hilton stehen.
Gavin Newsom ist derzeit Gouverneur in Kalifornien. Den Demokraten könnte ein Kandidat der republikanischen Partei beerben.
Foto: Uncredited/Office of California Governor/AP/dpa
Amtierender Gouverneur sieht Demokraten im Rennen
Unterdessen erklärte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, dessen Amtszeit demnächst endet, gegenüber Reportern bei seiner jüngsten Haushaltsvorstellung, er sei zuversichtlich, dass am 3. November ein Demokrat auf dem Wahlzettel stehen werde.
Newsom spielte dabei auf eine „Notfallstrategie“ an, um einen vollständigen Ausschluss der Demokraten bei der überparteilichen Vorwahl zu verhindern. Dieses Verfahren könnte dazu führen, dass im Hauptwahlgang zwei Republikaner, aber kein Demokrat zur Wahl stehen.
„Ich gehe nicht davon aus, dass dies eintreten wird. Doch es gibt so etwas wie ein ,Notfallszenario‘“, sagte er. „Es gibt viele Menschen, die genau wissen, wie es aussehen würde, wenn die Demokraten außen vor blieben. Wir werden alles daran setzen, sicherzustellen, dass dies nicht geschieht.“
Kalifornien hatte mit Arnold Schwarzenegger zuletzt im Jahr 2011 einen republikanischen Gouverneur.
Die Democratic Governors Association, eine Organisation, die sich aus Gouverneuren von US-Bundesstaaten zusammensetzt, die der Demokratischen Partei angehören, hat kürzlich Flugblätter an kalifornische Haushalte versandt. Darin wird Hilton als die größte Bedrohung seitens der Republikaner dargestellt. Dies könnte Bianco-Anhänger zu Hilton treiben und somit die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass ein Demokrat unter den beiden Erstplatzierten landet.
Rob Pyers, Politikanalyst und Forschungsdirektor bei der parteiübergreifenden Plattform California Target Book, vermutet, dass die Demokraten es vorziehen würden, gegen Hilton anzutreten.
Er schrieb auf X, die Democratic Governors Association wolle, dass Wähler der Republikaner wüssten, dass Trump Hilton unterstütze und dass er pro-MAGA (Make America Great Again) sei. Die Organisation wäre demnach „am Boden zerstört“, sollte Hilton neben einem Demokraten aus Kaliforniens Vorwahl hervorgehen.
Der republikanische Kandidat Steve Hilton nimmt am 5. Mai 2026 im Auditorium des East Los Angeles College in Monterey Park, Kalifornien, an einer Debatte der Gouverneurskandidaten teil.
Foto: Frederic J. Brown/AFP via Getty Images
„Schmutzkampagne“ der Demokraten
Als die konservative Aktivistin Amy Reichert aus San Diego fragte, ob die Wahlwerbung der Demokraten nur an Republikaner verschickt worden sei, um Hilton auf die ersten beiden Plätze zu verhelfen, antwortete Pyers, dies scheine der Fall zu sein.
Die „Schmutzkampagne“ enthielte eine „auf konservative Vorwahlwähler zugeschnittene Sprache, die Hiltons Unterstützung für Trump hervorhebt“. Er merkte an, ein Rennen zwischen zwei Demokraten würde „Hunderte Millionen Dollar verschlingen“, die man anderweitig ausgeben könnte. „Bei einem Rennen zwischen Demokraten und Republikanern sieht es anders aus“, schrieb er.
Bianco erklärte am 18. Mai gegenüber Epoch Times, dass die Kalifornier bei dieser Wahl anders abstimmen würden. Sie seien der Unehrlichkeit und Korruption überdrüssig, hätten es „absolut satt, dass Politiker das System zu ihrem eigenen Vorteil manipulieren“.
Gouverneur Newsom habe in der Vergangenheit kein einziges Wort verloren, wenn zwei Demokraten in die Hauptwahl eingezogen seien, fuhr er fort. „Den korrupten Aspekt offen anzusprechen – ihre Pläne, das System erneut zu manipulieren, bloßzustellen –, genau das ist der Grund, warum die Menschen anders wählen“, so Bianco.
Als Gesundheitsminister während der Präsidentschaft von Joe Biden geriet Becerra ins Visier von Kritikern. Sie warfen ihm vor, Kinder, die unerlaubt eingewandert waren, der Gefahr des Menschenhandels ausgesetzt zu haben, nachdem die Behörde den Überblick über 85.000 dieser Kinder verloren hatte.
Während seiner Amtszeit vom März 2021 bis zum Januar 2025 stand Becerra zudem in Verbindung mit einem Korruptionsskandal, in den sein ehemaliger Mitarbeiter Sean McCluskie verwickelt war. Dieser bekannte sich schuldig, an einem mutmaßlichen Komplott beteiligt gewesen zu sein, bei dem Gelder von einem Wahlkampfkonto für eine „Scheinbeschäftigung“ seiner Ehefrau abgezweigt wurden.
Der demokratische Gouverneurskandidat von Kalifornien, Xavier Becerra, spricht während der CBS-Gouverneursdebatte in Kalifornien am 28. April 2026 am Pomona College in Claremont, Kalifornien.
Foto: Mario Tama/Getty Images
Geld aus Wahlkampffonds zweckentfremdet
Eine Beschwerde bei der kalifornischen Wahlbehörde Fair Political Practices Commission (FPPC), die sich gegen Becerra wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung richtet, ist nach wie vor anhängig und ungeklärt.
Die Beschwerde dreht sich um Becerras ruhende Wahlkampfmittel für das Amt des Generalstaatsanwalts von Kalifornien. Diese wurden angeblich dazu verwendet, Zehntausende Dollar an die Firma seines ehemaligen Beraters auszuzahlen – und dies Monate, nachdem Becerra zum Gesundheitsminister ernannt worden war.
Auch die Politikberaterin Dana Williamson, Newsoms ehemalige Stabschefin, hat sich in diesem Fall schuldig bekannt. Sie gestand die Verschwörung zum Bank- und Überweisungsbetrug, die Abgabe einer falschen Steuererklärung sowie die Falschaussage gegenüber einem Bundesbeamten.
Becerra wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen weder wegen Straftaten angeklagt noch wegen Verfehlungen beschuldigt. Er bestritt wiederholt, Kenntnis von illegalen Überweisungen von Wahlkampfgeldern gehabt zu haben.
Zudem sah er sich wegen seines Umgangs mit der Corona-Pandemie Hohn und Spott ausgesetzt. Einige jüngste Umfragen – darunter eine Erhebung von Emerson – sehen Becerra mit einem knappen Vorsprung, während andere Hilton als den führenden Kandidaten ausweisen.
Becerra übernahm die Führung unter den demokratischen Wählern, als der in Ungnade gefallene damalige Kongressabgeordnete Eric Swalwell im April – inmitten von Vorwürfen sexueller Übergriffe – aus dem Rennen um das Gouverneursamt ausstieg. Etwa eine Woche später trat Swalwell von seinem Kongressmandat zurück. Gegen ihn laufen zwar Ermittlungen, doch bislang wurden keine strafrechtlichen Anklagen erhoben.
Auf den offiziellen Stimmzetteln für die Vorwahlen sind 61 Kandidaten für das Gouverneursamt aufgeführt.
Chad Bianco, Sheriff von Riverside County, beantwortet Fragen von Reportern und Studenten im Anschluss an die von CBS am 28. April 2026 im Pomona College in Claremont, Kalifornien, veranstaltete Gouverneursdebatte.
Foto: Brad Jones/The Epoch Times
Einige Kandidaten überziehen Wahlkampfbudgets
Laut Polymarket – einer Plattform für Onlinewetten, die für die Vorhersage von Ereignisausgängen eine Trefferquote von 90 Prozent bei einem Vorlauf von einem Monat vor einem Ereignis beansprucht – sprechen die Wettquoten eindeutig für Becerra.
Ihm werden ihm bei der Wahl am 3. November 2026, Stand 21. Mai, Gewinnchancen von 63 Prozent eingeräumt. Es folgt Steyer mit 26 Prozent. Hilton wird mit einer Wahrscheinlichkeit von 8 Prozent geführt, Bianco mit 1 Prozent.
Der politische Newsletter „Cook Political Report“ stuft das Rennen um das Gouverneursamt in Kalifornien als „Solid D“ (Solide D) ein – mit einem Partisan Voter Index (Index der parteipolitischen Ausrichtung) von „D+12“.
Dies bedeutet, dass der Bundesstaat im Durchschnitt um 12 Prozentpunkte demokratischer ausgerichtet ist als der Rest der Nation. Das deutet darauf hin, dass demokratische Kandidaten in Kalifornien über einen fest verankerten Vorteil verfügen.
Auch das Analyseportal „Sabato’s Crystal Ball“ bewertet das Gouverneursamt in Kalifornien als „Safe D“ – also eine sichere Angelegenheit für die Demokraten.
Laut der Organisation Transparency USA wies Becerra am 19. Mai ein Kampagnendefizit von 3,3 Millionen US-Dollar (2,84 Millionen Euro) auf. Er nahm rund 6,3 Millionen Dollar (5,43 Millionen Euro) an Spenden ein, gab jedoch mehr als 9,6 Millionen Dollar aus. Seine Wahlkampfausgaben sind hauptsächlich auf aggressive Werbung zurückzuführen.
Als milliardenschwerer Umweltaktivist hat Steyer rund 134 Millionen Dollar (116 Millionen Euro) an Spenden gesammelt und etwa 255 Millionen Dollar (220 Millionen Euro) ausgegeben. Er ist auf dem besten Weg, Meg Whitmans Rekord noch zu übertreffen. Die ehemalige eBay-Führungskraft hatte 2010 bei ihrer erfolglosen Gouverneurskandidatur 159 Millionen Dollar (137 Millionen Euro) für ihren Wahlkampf ausgegeben.
Der demokratische Gouverneurskandidat Kaliforniens, Tom Steyer, blickt während einer Pressekonferenz mit Gewerkschaftsmitgliedern im SoFi Stadium am 18. Mai 2026 in Inglewood, Kalifornien, in die Runde.
Foto: Justin Sullivan/Getty Images
Obdachlosigkeit, Drogen, illegale Einwanderung
Steyers Vermögen speist sich hauptsächlich aus Hedgefonds-Investitionen in fossile Brennstoffe und private Gefängnisse. Das sind Umstände, die seine politischen Gegner trotz seiner progressiven politischen Ausrichtung gegen ihn ins Feld führen.
Steyer sieht sich derzeit einer Untersuchung durch die FPPC-Wahlbehörde ausgesetzt.
Anlass sind Vorwürfe, sein Wahlkampfteam habe Social-Media-Influencer dafür bezahlt, Werbevideos zu veröffentlichen, ohne dabei die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise auf gesponserte Inhalte anzubringen.
Hilton hat rund 9,8 Millionen Dollar (8,44 Millionen Euro) an Spenden eingenommen und etwa 8,9 Millionen Dollar ausgegeben. Bianco hat von den rund 5,3 Millionen Dollar (4,6 Millionen Euro) gesammelten Spenden etwa 4,2 Millionen Dollar (3,6 Millionen Euro) investiert.
Mehrere lebhafte Debatten haben das nationale Medieninteresse auf brisante Themen gelenkt.
Dazu gehören die hohen Lebenshaltungskosten in Kalifornien, insbesondere für Wohnraum, Studiengebühren und Sprit. Weitere Bereiche mit anhaltenden Problemen sind Obdachlosigkeit, Drogen, Kriminalität, öffentliche Sicherheit sowie unerlaubte Einwanderung.
Das Pentagon veröffentlicht die zweite größere Sammlung von UFO-Akten.
Darunter ist ein Video, das den Abschuss eines UFOs belegen soll.
Die Dateien beinhalten Sichtungen in den USA und in anderen Ländern.
Erstmals veröffentlichen die USA ein CIA-Dokument von 1973.
Ebenso gibt es Audioaufnahmen der NASA zu beobachteten Anomalien bei den Mercury- und Apollo-Missionen.
Das US-Pentagon hat am Freitag, 22. Mai, die zweite größere Sammlung geheimer UFO-Akten freigegeben. Darin sind zahlreiche Fotos, Videos und PDF-Dokumente. Die Bildmaterialien zeigen unidentifizierte Flugobjekte (UFOs), die auch als „Unidentified Anomalous Phenomena“ (UAP) bezeichnet werden.
In manchen Aufnahmen ist zu erkennen, wie – laut den Dokumenten F-16-Kampfjets – diese Flugobjekte abgeschossen haben. Ebenfalls hat die US-Regierung Tonaufnahmen von Astronauten veröffentlicht, die eine Reihe unerklärlicher Phänomene beschreiben.
Zusammenschnitt mehrerer Videos, die die US-Regierung am 22. Mai 2026 erstmals zur Sichtung unerklärlicher Flugobjekte veröffentlicht hat. Foto: US-Kriegsministerium
Bereits am 8. Mai hat die US-Regierung den ersten Teil der neuen UFO-Akten freigegeben. Dabei haben die damaligen Apollo-Astronauten mehrfach über ungewöhnliche Lichtphänomene berichtet. Zudem enthielten die Dokumente Untersuchungen des FBI eines zigarrenförmigen Objektes über einer Testanlage in den Vereinigten Staaten.
Ein Video, das den Angaben zufolge am 12. Februar 2023 über dem Huronsee zwischen dem US-Bundesstaat Michigan und Kanada entstand, zeigt ein luftballonförmiges Objekt. Es ist zu erkennen, wie ein anderes Objekt, offenbar eine abgeschossene Rakete der US-Luftwaffe, dieses Flugobjekt zerstört hat.
Laut den Angaben des Verteidigungsministeriums hat ein Infrarotsensor an Bord einer Plattform des US-Militärs diese Aufnahmen gemacht. Das getroffene UFO ist „in einem radialen Muster zersplittert, was auf ein hochenergetisches Ereignis hindeutet“.
Eines der Videos, die die US-Regierung am 22. Mai 2026 erstmals zur Sichtung unerklärlicher Flugobjekte veröffentlicht hat, zeigt den möglichen Abschuss eines UFOs durch die US-Luftwaffe. Foto: US-Kriegsministerium
Das US-Kriegsministerium gab nicht bekannt, was von dem Objekt heruntergefallen war. Die Behörden machten keine Angaben dazu, ob sie versucht haben, die Trümmerteile zu bergen. Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times wandte sich an das Ministerium, um weitere Informationen zu erhalten.
Video zeigt UFO-Formation
Darüber hinaus veröffentlichte das Kriegsministerium ein Video, das „vier kontrastreiche Bereiche“ zeigt, die offenbar eine Formation bilden, wie aus einem Video hervorgeht.
Ein Bildschirmfoto aus einem Video mit dem Titel „UAP USO Formation“. USO steht für „unidentified submerged object“ (unbekanntes Unterwasserobjekt).
Foto: US-Kriegsministerium
Vier unerklärliche Objekte, die sich in einem Videoausschnitt in dieselbe Richtung bewegen.
Foto: US-Kriegsministerium
Das achtminütige Video, das die Behörde bearbeitet und digital verändert hat, zeigte vier Objekte, die sich parallel zueinander bewegten. Laut dem Ministerium wurden sie „im Laufe der Zeit immer undeutlicher, da die Videoqualität nachließ“. Die US-Behörde gab weder das Datum noch den Ort der unerklärlichen Formation bekannt.
Sichtungen auch in anderen Ländern
Die neu veröffentlichten Sichtungen beschränken sich jedoch nicht nur auf Nordamerika. Ein weiteres im August 2022 aufgenommenes Video zeigte ein UFO im Zuständigkeitsbereich des US-Zentralkommandos im Iran. Das Ministerium sprach von „vier kontrastreichen Bereichen“. Bei drei Objekten handelt es sich offenbar um Schiffe, die sich auf dem Wasser fortbewegen. Das vierte Objekt schwebte hingegen knapp über der Wasseroberfläche und raste an den Schiffen vorbei.
Eines der Videos, die die US-Regierung am 22. Mai 2026 erstmals zur Sichtung unerklärlicher Flugobjekte veröffentlicht hat, zeigt ein Objekt, das sich in hohem Tempo nur wenige Meter über der Wasseroberfläche schwebend fortbewegt (links unten). Foto: US-Kriegsministerium
Auf einem weiteren Video ist eine UFO-Sichtung in Syrien aus dem Jahr 2021 dokumentiert. Ein anderes Video, aufgenommen im November 2020, zeigt ein „kugelförmiges UFO [über Afghanistan], das in die Wolken hinein- und wieder herausflog“. Noch ein Video beginnt zunächst in Farbe und zeigt ein helles UFO über dem Wasser vor der Ostküste der USA.
CIA-Bericht von 1973 erstmals veröffentlicht
Die jüngste Veröffentlichung umfasste zudem einen Geheimdienstbericht der CIA aus der Sowjetunion. Dieser entstand im Jahr 1973, also vor 53 Jahren.
Der Bericht enthüllte, dass eine ungenannte Quelle auf dem Waffen-Testgelände Sary Shagan in Kasachstan ein „scharfes, (hell)grünes, kreisförmiges Objekt oder eine Masse am Himmel“ beobachtet hatte.
Die Quelle, bei der es sich um einen ehemaligen sowjetischen Staatsbürger handelte, berichtete, dass sich „der grüne Kreis ausdehnte und sich innerhalb kurzer Zeit mehrere grüne konzentrische Kreise um das Objekt bildeten“. Laut dem Zeugen gingen von dem Phänomen keine Geräusche aus.
NASA-Audio: Kleine weiße Objekte
In Weiteren enthalten die nun veröffentlichten Dateien mehrere Audioausschnitte der NASA von ihren Mercury- und Apollo-Missionen. In einer Aufnahme von der Mercury-Atlas-7-Mission am 24. Mai 1962 beschrieb Pilot Scott Carpenter reflektierende weiße Partikel, die sich „zufällig“ bewegten. Diese sollen „genau wie Schneeflocken ausgesehen“ haben. Dabei berichtete er, dass sich das Phänomen schneller als sein Raumschiff bewegt habe.
Auch im Rahmen der Mercury-Atlas-8-Mission gab es ähnliche Meldungen. Am 3. Oktober 1962 beschrieb der Astronaut Walter Schirra „kleine weiße Objekte, die offenbar aus der Kapsel selbst kommen und davondriften“.
Wenige Minuten später meldete Schirra einen Lichtblitz in seinem Fenster. „Ich sehe einen regelrechten Lichtblitz im Fenster, und ich weiß wirklich nicht, was das ist“, sagte Schirra.
Trump: Versprechen erfüllt
Mit der Veröffentlichung dieser Materialien hat US-Präsident Donald Trump seiner eigenen Aussage zufolge sein zuvor abgegebenes Versprechen erfüllt, zu diesem Thema für „maximale Transparenz“ zu sorgen.
Die Interpretation, ob diese Flugobjekte tatsächlich in Zusammenhang mit außerirdischem Leben stehen, überlässt Trump jedoch den Bürgern. „Die Menschen können mit diesen neuen Dokumenten und Videos selbst entscheiden: ‚Was zum Teufel ist hier los?‘“, schrieb der Präsident.
Um eine Wiederöffnung der Straße von Hormus wird weiter verhandelt. (Archivbild) - Foto: -/kyodo/dpa
US-Außenminister Marco Rubio schließt eine Vereinbarung zur Beendigung des Irankriegs noch am Montag nicht aus – allerdings nur unter Berücksichtigung des Selbstverteidigungsrechts Israels.
„Wir hatten gestern Abend gedacht, dass wir Neuigkeiten haben, vielleicht auch heute, ich würde da nicht allzu viel hineininterpretieren“,
sagte Rubio am Montag bei einem Besuch in Indiens Hauptstadt Neu Delhi.
„Viel Unterstützung“ aus der Golfregion
Derzeit liege „ein ziemlich solides Ding auf dem Tisch hinsichtlich seiner Fähigkeit, die Meerengen zu öffnen“, fügte Rubio offenbar mit Blick auf die Straße von Hormus hinzu. Die Vereinbarung bekomme „viel Unterstützung“ aus der Golfregion, da alle betroffenen Staaten sähen, dass sie „sehr vernünftig“ sei und umgesetzt werden sollte.
Der US-Chef-Diplomat machte deutlich, dass Israel „immer das Recht“ habe, „sich selbst zu schützen“. Wenn also die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon Raketen auf Israel abfeuere oder abzufeuern drohe, habe Israel „jedes Recht, darauf zu reagieren“, sagte Rubio vor seiner Weiterreise ins nordindische Agra vor Journalisten.
„Nicht in Eile“ bei Verhandlungen
Zu Israels Forderung, dass eine Friedensvereinbarung den Iran am Bau von Atombomben hindern muss, sagte der US-Außenminister, er setze darauf, dass Teheran zu „sehr realen, bedeutenden, zeitlich begrenzten Verhandlungen zu dem Atom-Thema“ bereit sei.
US-Präsident Donald Trump sei bei den Verhandlungen mit dem Iran „nicht in Eile“, er werde „keinen schlechten Deal“ abschließen.
Seit Anfang April gilt im Irankrieg eine fragile Waffenruhe. Trump erklärte am Samstag, eine Vereinbarung mit dem Iran zur Beendigung des Krieges sei „weitgehend ausgehandelt“, müsse aber noch endgültig fertiggestellt werden. Am Sonntag dämpfte Trump dann allerdings die Hoffnungen, indem er eine „übereilte Vereinbarung“ mit Teheran ausschloss. (afp/red)
Vermittlerstaaten berichten von Fortschritten, Lage bleibt angespannt
US-Präsident Donald Trump hat eine „übereilte Vereinbarung“ im Konflikt mit dem Iran ausgeschlossen. Er habe seine Vertreter angewiesen, keine vorschnelle Übereinkunft zu schließen, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Bis eine Einigung „erzielt, bestätigt und unterzeichnet“ sei, werde die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine aufrechterhalten. Aus den Reihen von Trumps Republikanern kam scharfe Kritik an bekannt gewordenen Details einer vorläufigen Übereinkunft, über die derzeit verhandelt wird.
Wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete, stimmte Washington zu, einen Teil der im Ausland eingefrorenen iranischen Gelder freizugeben, Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufzuheben und die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine zu beenden. Im Gegenzug habe der Iran angeboten, die Schifffahrt in der Straße von Hormus auf „Vorkriegsniveau“ und „unter iranischer Verwaltung“ zu ermöglichen.
Der Verteidigungsexperte Roger Wicker von Trumps Republikanern kritisierte, eine solche Einigung würde bedeuten, „dass alles, was in der Operation „Epic Fury“ erreicht wurde, für die Katz war“.
Wickers republikanische Senatskollegen Ted Cruz und Lindsey Graham äußerten sich ähnlich. „Wenn das Ergebnis der ganzen Sache ist, dass das weiterhin von ‚Tod Amerika‘ skandierenden Islamisten geführte Iran nun Milliarden von Dollar erhält, in der Lage bleibt, Uran anzureichern und Atomwaffen zu entwickeln und effektiv die Kontrolle über die Straße von Hormus hat, dann wäre das Ergebnis ein katastrophaler Fehler“, schrieb Cruz im Onlinedienst X.
Internationale Gespräche und Vermittlerrolle
In einem Beitrag auf Truth Social erklärte Trump am Samstag, er habe eine Reihe von Gesprächen mit Führungspersonen aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Ägypten, Bahrain, Jordanien, der Türkei und Pakistan abgeschlossen. Diese Gespräche hätten sich auf Bemühungen zur Beilegung der aktuellen bewaffneten Auseinandersetzung mit Iran konzentriert.
„Eine Vereinbarung wurde weitgehend ausgehandelt, vorbehaltlich der endgültigen Ausarbeitung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Islamischen Republik Iran und den verschiedenen anderen, aufgeführten Ländern“, schrieb Trump.
Der US-Präsident sagte, einige letzte Punkte des Abkommens würden noch diskutiert.
Er berichtete außerdem von einem separaten Telefonat am Samstag mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, das ebenfalls „sehr gut verlaufen“ sei.
Trump hat dem israelischen Regierungschef nach dessen Angaben zugesichert, bei einem künftigen Abkommen zur Beendigung des Iran-Konflikts auf einem Stopp des iranischen Atomprogramms zu bestehen.
Netanjahu erklärte am Sonntag, Trump und er seien sich bei dem Telefongespräch am Samstag einig gewesen, dass jedes abschließende Abkommen mit dem Iran die atomare Bedrohung vollständig beseitigen müsse.
Seine Haltung bleibe wie die von Trump unverändert: „Der Iran wird keine Atomwaffen erhalten“, betonte Netanjahu. Die iranischen Anlagen zur Urananreicherung müssten abgebaut und alles bereits angereicherte Material aus dem Land geschafft werden.
Während eines Besuchs in Indien am Samstag zuvor erklärte US-Außenminister Marco Rubio gegenüber Journalisten, „es wurden Fortschritte erzielt“. „Während ich hier mit euch spreche, wird weiter daran gearbeitet. Es besteht die Möglichkeit, dass wir später, heute, morgen oder in ein paar Tagen etwas dazu sagen können“, so Rubio.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baqaei, sagte am Samstag, Washington und Teheran würden sich einer gemeinsamen Verständigung zur Beendigung des Konflikts annähern.
Der pakistanische Generalstabschef, Feldmarschall Asim Munir, der als wichtiger Vermittler bei den Gesprächen fungiert hat, beendete am Samstag einen Besuch in Teheran. Das Pressebüro des pakistanischen Militärs bezeichnete seinen Besuch als „kurz, aber äußerst produktiv“ und als mit „ermutigenden Fortschritten hin zu einer endgültigen Verständigung“ verbunden.
Weiter bestehende Spannungen
Obwohl sowohl US-amerikanische als auch iranische Vertreter die Erwartungen an ein Abkommen geschürt haben, deuten ihre unterschiedlichen öffentlichen Aussagen weiterhin auf bestehende Spannungen hin.
Rubio bekräftigte Trumps Position, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. Der Außenminister sagte, Iran müsse seine Bestände an hochangereichertem Uran aufgeben.
„Wir müssen dieses Problem lösen; wir müssen das Problem der Anreicherung lösen“, sagte Rubio.
Teheran hat einen Bestand an hochangereichertem Uran aufgebaut und gleichzeitig betont, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Iranische Vertreter haben zudem erklärt, dass sein Atomprogramm und die Fähigkeit zur Urananreicherung unveräußerliche souveräne Rechte des persischen Staates seien.
Rubio: Keine Maut in der Straße von Hormus
Rubio forderte außerdem, dass die Straße von Hormus für einen sicheren Transit geöffnet werde, ohne dass Seeleute Mautgebühren zahlen müssten.
Der Außenminister sagte, die Straße von Hormus gehöre nicht dem Iran. „Wenn wir zulassen würden, dass dies zur Normalität wird, würden wir einen inakzeptablen Status quo normalisieren“, sagte er. Das Rahmenabkommen würde zu einer „vollständig offene Meerenge“ führen, „und ich meine, offene Meerengen ohne Gebühren“.
Nach gemeinsamen US-amerikanisch-israelischen Angriffen auf den Iran begannen iranische Kräfte im Rahmen ihrer Vergeltungsstrategie damit, Handelsschiffe in der Straße von Hormus anzugreifen.
In jüngerer Zeit hat der Iran versucht, seine Kontrolle über die Wasserstraße zu formalisieren, indem es eine Maut für die sichere Passage eingeführt hat. Trump hat wiederum eine US-Blockade iranischer Häfen und des Seehandels verhängt.
„Axios“: Verlängerung der Waffenruhe
Baqaei sagte, der Hauptfokus der aktuellen Verhandlungen liege auf einer 14-Punkte-Absichtserklärung zur Beendigung des bewaffneten Konflikts, zur Aufhebung der US-Blockade und zur schrittweisen Aufhebung von Sanktionen, um die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte zu ermöglichen.
Das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten, der Entwurf sehe eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor. In dieser Zeit würde die für die Weltwirtschaft bedeutende Straße von Hormus gebührenfrei befahrbar sein.
Der Iran würde sich verpflichten, die dort verlegten Minen zu räumen – und zumindest zusagen, niemals Atomwaffen anzustreben. Im Gegenzug würden die USA die Blockade iranischer Häfen aufheben und Sanktionsausnahmen gewähren.
Der Entwurf mache zudem deutlich, dass der Krieg zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon beendet werden würde. Bestätigt sind die Details nicht – und der Deal würde kein abruptes Kriegsende mit dem Abzug der US-Streitkräfte bedeuten, sondern wäre eine erste Einigung auf ein Zeitfenster für weitere Verhandlungen.
Wie nah ist eine erste Einigung im Iran-Krieg? - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat – nicht zum ersten Mal – einen Durchbruch in den Verhandlungen über ein Ende des monatelangen Iran-Krieges angekündigt. Sein Außenminister Marco Rubio sagte am Morgen in Indien, die Welt würde möglicherweise schon in den kommenden Stunden „gute Nachrichten“ zu hören bekommen.
Noch bleiben zu dem kolportierten Rahmenabkommen aber etliche Fragen offen – insbesondere die, wer mehr von dem angeblichen Deal profitiere.
Darum geht es bei dem Rahmenabkommen
Das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten, der Entwurf sehe eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor. In dieser Zeit würde die für die Weltwirtschaft bedeutende Straße von Hormus gebührenfrei befahrbar sein.
Der Iran würde sich verpflichten, die dort verlegten Minen zu räumen – und zumindest zusagen, niemals Atomwaffen anzustreben. Im Gegenzug würden die USA die Blockade iranischer Häfen aufheben und Sanktionsausnahmen gewähren.
Der Entwurf mache zudem deutlich, dass der Krieg zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon beendet werden würde.
Bestätigt sind die Details nicht – und der Deal würde kein abruptes Kriegsende mit dem Abzug der US-Streitkräfte bedeuten, sondern wäre eine erste Einigung auf ein Zeitfenster für weitere Verhandlungen. In den Stunden nach Trumps Ankündigung ging es deshalb auch um die Deutungshoheit mit teils widersprüchlichen Aussagen aus den USA, dem Iran und Israel.
Was Trump und Rubio sagen:
Der US-Präsident schrieb auf seiner Plattform Truth Social, ein Rahmenabkommen sei „weitestgehend“ ausgehandelt. Letzte Aspekte und Details würden derzeit besprochen und sollen „in Kürze“ bekanntgegeben werden.
Trump erwähnte explizit die Öffnung der Straße von Hormus, ohne die genauen Umstände zu beschreiben. Die faktische Blockade der Meerenge belastet die Weltwirtschaft massiv – und ist für den Iran das Druckmittel schlechthin in den Verhandlungen.
Zudem zählte Trump etliche Vermittler auf, unter anderem die Staatsführer aus Saudi-Arabien, Pakistan, der Türkei und den Emiraten. Im Gegensatz zu früheren Beiträgen auf seiner Plattform verzichtete der US-Präsident auf Drohungen und Beleidigungen. Auch das iranische Atomprogramm erwähnte der US-Präsident dieses Mal nicht.
Dafür erinnerte Rubio daran, worum es in dem Konflikt „eigentlich geht“. Das übergeordnete Ziel sei, „dass der Iran niemals eine Atomwaffe besitzen“ dürfe. Niemand auf der Welt ginge so strikt dagegen vor wie der US-Präsident.
Der Außenminister betonte, die Straße von Hormus gehöre nicht dem Iran. „Wenn wir zulassen würden, dass dies zur Normalität wird, würden wir einen inakzeptablen Status quo normalisieren“, sagte er. Das Rahmenabkommen würde zu einer „vollständig offenen Meerenge“ führen, „und ich meine, offene Meerenge ohne Gebühren“.
Rubio sprach von Fortschritten, die er nicht kleinreden wolle. Aber es gebe noch viel zu tun. Möglicherweise gebe es später am Sonntag mehr dazu zu sagen.
Wenige Stunden nach Trumps Aussagen kamen aus dem Iran eher einschränkende Reaktionen – insbesondere zur Straße von Hormus. Ein Militärsprecher schrieb auf der Plattform X, Teheran behalte auch im Falle eines Abkommens die Kontrolle. Die Meerenge werde „unter voller iranischer Verwaltung und Souveränität bleiben“.
Die iranische Nachrichtenagentur Fars schrieb, der Iran habe zwar zugestimmt, die Anzahl der passierenden Schiffe wieder auf das Vorkriegsniveau anzuheben. Dies bedeute jedoch keine Rückkehr zur „freien Durchfahrt“ wie vor dem Krieg. Trumps Behauptung sei daher „unvollständig“ und entspreche nicht der Realität.
Der iranische Präsident Massud Peseschkian zeigte sich zwar laut dem Präsidialamt in Teheran offen für eine diplomatische Lösung, betonte jedoch Irans tiefes Misstrauen gegenüber Washington. „Wir sind weiterhin gesprächsbereit, aber die Erfahrungen aus vergangenen Verhandlungen mit den USA zwingen uns zu äußerster Vorsicht“, sagte Peseschkian.
Israel hat Medienberichten zufolge große Sorge, dass Trump einen „schlechten Deal“ mit Teheran abschließen könnte. „Während Israel ursprünglich darauf abzielte, Veränderungen in vier zentralen Bereichen zu erreichen – einen Regimewechsel, (einen Stopp) des iranischen Atomprogramms, des ballistischen Raketenprogramms sowie der Unterstützung von regionalen Verbündeten Teherans – muss es seine Anstrengungen nun allein auf das Atomprogramm konzentrieren“, schrieb ein Kommentator der Zeitung „Israel Hajom“.
Das „absolute Minimum, das noch als Erfolg gelten könnte“, wäre die Entfernung sämtlichen angereicherten Urans aus dem Iran sowie die Verhinderung einer Urananreicherung für viele Jahre, schrieb er. Dies könne zwar wie eine Kopie des 2015 geschlossenen Atomabkommens unter Federführung des früheren US-Präsidenten Barack Obama wirken. Trump und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, die gemeinsam die Entscheidung zum Ausstieg aus dem Abkommen getroffen hätten, könnten jedoch „kaum mehr als genau das erreichen“.
Sollte Israel im Rahmen des US-Deals mit dem Iran zudem seine Truppen aus dem Südlibanon zurückziehen müssen, wären dies „sehr schlechte Nachrichten für die Bewohner Nordisraels und für den Libanon – und sehr gute Nachrichten für die Hisbollah-Miliz, die dadurch ihre Bemühungen um eine Erholung und Neuformierung beschleunigen könnte“, schrieb der Kommentator.(dpa/red)
Ein defekter Tank in einem Luft- und Raumfahrtwerk von GKN Aerospace am 23. Mai 2026 in Garden Grove, Kalifornien, löst die Gefahr eines Chemikalienaustritts oder einer Explosion aus. - Foto: Apu Gomes/Getty Images
Angesichts der gefährlichen Lage rund um einen explosionsgefährdeten Chemikalientank im Großraum Los Angeles hat Gouverneur Gavin Newsom den Notstand für den betroffenen Bezirk Orange County ausgerufen. Die Einsätze der kalifornischen Behörden, das Explosionsrisiko zu mindern oder zu beseitigen, liefen weiter, schrieb Newsom auf der Plattform X weiter.
Mit dem Ausrufen des Notstandes kann der Bundesstaat nun auf mehr Hilfe und Geld der US-Regierung in Washington hoffen.
Der etwa 129.000 Liter fassende Tank befindet sich auf dem Firmengelände von GKN Aerospace, eines Luft- und Raumfahrtunternehmens im Großraum Garden Grove südöstlich von Los Angeles. Der Hersteller stellt Bauteilen für zivile und militärische Flugzeuge her.
Temperatur steigt im Tank
Der undichte, mit entzündlicher Flüssigkeit gefüllte Tank habe sich weiter erhitzt, sagte der Notfall-Einsatzleiter der Feuerwehr von Orange County, Craig Covey, in einem in Online-Netzwerken veröffentlichtem Video. Die Temperatur des Chemietanks sei seit Freitagmorgen von 77 Grad auf 90 Grad Fahrenheit (32 Grad Celsius) gestiegen.
Zwischenzeitlich gemeldete Erfolge, der Tankinhalt habe von außen heruntergekühlt und damit die Gefahr einer Explosion geschmälert werden können, erwiesen sich als Irrtum.
Eine über dem Tank fliegende Drohne habe nur die Außentemperatur messen können, sagte Craig Covey.
Umgebung evakuiert
Die Flüssigkeit Methylmethacrylat – eine hochgiftige und leicht entzündliche Chemikalie – wird bei der Herstellung von Kunststoffen verwendet. Bisher konnte das Risiko einer Explosion des Tanks oder eines Riesenlecks US-Medien zufolge nicht geschmälert werden.
Die Feuerwehr bemühte sich laut Covey weiter, den Chemikalientank zu kühlen. Wegen des drohenden Chemieunglücks mussten etwa 40.000 Menschen ihre Häuser und die Umgebung des Chemietanks zu verlassen.
Zunächst weigerten sich viele, mittlerweile seien die Anwohner der Evakuierungsaufforderung jedoch nachgekommen, so dass nur noch die Einsatzkräfte vor Ort einem Risiko ausgesetzt seien, sagte Covey.
Abgesperrte Straßen am 23. Mai 2026 in Garden Grove, Kalifornien.
Foto: Apu Gomes/Getty Images
Laut der US-Umweltbehörde EPA verursacht die Chemikalie beim Menschen Reizungen der Haut, Augen und Schleimhäute. Außerdem kann sie zu neurologischen und Atemproblemen führen.
Feuerwehr will Explosion verhindern
Covey sagte zunächst, es blieben „buchstäblich nur noch zwei Optionen“: „Entweder gibt der Tank nach und lässt insgesamt bis zu 26.000 Liter hochgefährlicher Chemikalien auf den angrenzenden Parkplatz laufen.“
Oder aber der Behälter explodiere, wobei er vermutlich auch umliegende Tanks in Mitleidenschaft ziehen würde, die ebenfalls Chemikalien oder Kraftstoffe enthalten.
Später sagte Covey über den undichten Tank: „Dieses Ding einfach kaputt gehen und in die Luft fliegen lassen, ist nicht hinnehmbar.“ Die Feuerwehr verfolge das Ziel, „das nicht zuzulassen, das nicht unserer Gemeinde oder unserer Umwelt Schaden zufügen zu lassen“.
Das Leck im Tank war am 21. Mai entdeckt worden. Hinweise auf die Ursache des Schadens lagen zunächst nicht vor. (afp/red)
Machado erhielt für ihren Kampf für Demokratie in Venezuela den Friedensnobelpreis (Archivbild). - Foto: Stian Lysberg Solum/NTB/dpa
Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado will weiter Präsidentin des südamerikanischen Landes werden.
Der „Übergang zur Demokratie“ in Venezuela müsse „durch eine freie und faire Präsidentschaftswahl“ erfolgen, „an der alle Venezolaner teilnehmen können“, sagte Machado am Samstag (Ortszeit) bei einem Besuch in Panama und fügte hinzu: „Ich werde kandidieren.“
Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro war im Januar bei einem US-Militäreinsatz in der Hauptstadt Caracas gefangen genommen und in die USA gebracht worden.
Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden soll. Seine ehemalige Stellvertreterin Delcy Rodríguez wurde zur Übergangspräsidentin ernannt.
Bisher keine Neuwahlen geplant
US-Präsident Donald Trump hatte nach Maduros Sturz gesagt, Venezuela stehe nun unter der Kontrolle der USA. Neuwahlen sind bisher nicht geplant. Machado bekräftigte dennoch ihr Vertrauen in die US-Regierung.
„Wir vertrauen der Regierung der USA und danken Präsident Trump und Außenminister Marco Rubio für die erzielten Fortschritte“, sagte die Friedensnobelpreisträgerin, die Ende des vergangenen Jahres ihr Land verlassen hatte, um die Auszeichnung in Oslo entgegenzunehmen. Seitdem befindet sie sich im Exil. Sie will nach eigenen Angaben nach Venezuela zurückkehren. (afp/red)
Vermittlerstaaten berichten von Fortschritten, Lage bleibt angespannt
Die Vereinigten Staaten und Iran haben sich laut US-Präsident Donald Trump am 23. Mai nahezu auf ein „Memorandum of Understanding pertaining to PEACE” geeinigt, also auf eine Absichtserklärung über einen möglichen Rahmen für eine spätere verbindliche Einigung zum Frieden.
Internationale Gespräche und Vermittlerrolle
In einem Beitrag auf Truth Social erklärte Trump, er habe eine Reihe von Gesprächen mit Führungspersonen aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Ägypten, Bahrain, Jordanien, der Türkei und Pakistan abgeschlossen. Diese Gespräche hätten sich auf Bemühungen zur Beilegung der aktuellen bewaffneten Auseinandersetzung mit Iran konzentriert.
„Eine Vereinbarung wurde weitgehend ausgehandelt, vorbehaltlich der endgültigen Ausarbeitung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Islamischen Republik Iran und den verschiedenen anderen, aufgeführten Ländern“, schrieb Trump.
Der US-Präsident sagte, einige letzte Punkte des Abkommens würden noch diskutiert.
Er berichtete außerdem, er habe am Samstag ein separates Telefonat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu geführt, das ebenfalls „sehr gut verlaufen“ sei.
Während eines Besuchs in Indien am Samstag zuvor erklärte US-Außenminister Marco Rubio gegenüber Journalisten, „es wurden Fortschritte erzielt“. „Während ich hier mit euch spreche, wird weiter daran gearbeitet. Es besteht die Möglichkeit, dass wir später, heute, morgen oder in ein paar Tagen etwas dazu sagen können“, so Rubio.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baqaei, sagte am Samstag, Washington und Teheran würden sich einer gemeinsamen Verständigung zur Beendigung des Konflikts annähern.
Der pakistanische Generalstabschef, Feldmarschall Asim Munir, der als wichtiger Vermittler bei den Gesprächen fungiert hat, beendete am Samstag einen Besuch in Teheran. Das Pressebüro des pakistanischen Militärs bezeichnete seinen Besuch als „kurz, aber äußerst produktiv“ und als mit „ermutigenden Fortschritten hin zu einer endgültigen Verständigung“ verbunden.
Obwohl sowohl US-amerikanische als auch iranische Vertreter die Erwartungen an ein Abkommen geschürt haben, deuten ihre unterschiedlichen öffentlichen Aussagen weiterhin auf bestehende Spannungen hin.
Rubio bekräftigte Trumps Position, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. Der Außenminister sagte, Iran müsse seine Bestände an hochangereichertem Uran aufgeben.
„Wir müssen dieses Problem lösen; wir müssen das Problem der Anreicherung lösen“, sagte Rubio.
Teheran hat einen Bestand an hochangereichertem Uran aufgebaut und gleichzeitig betont, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Iranische Vertreter haben zudem erklärt, dass sein Atomprogramm und die Fähigkeit zur Urananreicherung unveräußerliche souveräne Rechte des persischen Staates seien.
Rubio forderte außerdem, dass die Straße von Hormus für einen sicheren Transit geöffnet werde, ohne dass Seeleute Mautgebühren zahlen müssten.
Nach gemeinsamen US-amerikanisch-israelischen Angriffen auf den Iran begannen iranische Kräfte im Rahmen ihrer Vergeltungsstrategie damit, Handelsschiffe in der Straße von Hormus anzugreifen. In jüngerer Zeit hat Iran versucht, seine Kontrolle über die Wasserstraße zu formalisieren, indem es eine Maut für die sichere Passage eingeführt hat. Trump hat wiederum eine US-Blockade iranischer Häfen und des Seehandels verhängt.
Baqaei sagte, der Hauptfokus der aktuellen Verhandlungen liege auf einer 14-Punkte-Absichtserklärung zur Beendigung des bewaffneten Konflikts, zur Aufhebung der US-Blockade und zur schrittweisen Aufhebung von Sanktionen, um die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte zu ermöglichen.
Er fügte hinzu, dass diese erste Absichtserklärung den Weg für spätere Gespräche ebnen könnte, möglicherweise 30 bis 60 Tage später, über Irans Atomprogramm und weitere Streitpunkte.
